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Patent Searching and Data


Title:
PLASTIC CLIP IN TWO PARTS AND DEVICE FOR CLOSING THE SAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/005320
Kind Code:
A1
Abstract:
A plastic clip in two parts is used for closing sausage casings, bags or the like. The first part (1) holds the end of the casing gathered together into a plait in a U-shaped cavity formed by side faces and cross-bars. The second part (2) bridges the cavity (4) of the first part and is lockingly secured to the first part. The second part (2) is linked at one of its transverse ends to the first part (1) by means of a film hinge (3) and has a locking arm (16) at its other transverse end that may engage a locking projection (22) on the other cross-bar (6) of the first part for closing the clip. A traverse (8) spaced apart from the cross-bar (6) next to the hinge interconnects the side faces (5) and is gripped in the closed state by an arm on the second part, so that a high closing pressure is exercised at the same time as the required elasticity is maintained. A device for closing such a plastic clip has two cavities (37, 39) for receiving both clip parts (33, 34). One cavity (37) is fixed and the other (39) may swivel around an axis (40) aligned with the hinge axis (35) of the clip parts (33, 34). The second reception cavity (39) is swivelled into the closed position of the clip by a mechanical drive (38, 41, 42). In an improvement of the closing device, a positioning arrangement (50) feeds the clip to be closed from a supply channel (32) to the reception cavities (37, 39) of the closing mechanism by means of a cam-controlled driver (56).

Inventors:
NIEDECKER HERBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/002367
Publication Date:
February 23, 1995
Filing Date:
July 19, 1994
Export Citation:
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Assignee:
POLY CLIP SYSTEM GMBH (DE)
NIEDECKER HERBERT (DE)
International Classes:
B65B51/04; B65D33/16; B65D33/30; (IPC1-7): B65D33/16; B65B51/04
Foreign References:
US4275485A1981-06-30
DE9202983U11992-11-05
US5125133A1992-06-30
GB2241986A1991-09-18
EP0356850A21990-03-07
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE:1. Zum Verschließen von Wursthüllen, Beuteln o. dg
1. l.
2. bestimmter KunststoffClip aus zwei Teilen (1, 2), die das zu einem Zopf geraffte Hüllenende umfassen und miteinander verrastbar sind, wobei ein erstes Teil (1) mit einem von Seitenwangen (5) und Querstegen (6) gebildeten Aufnahmeraum (4) den Zopf teilweise umfaßt und ein zweites Teil (2) die Querstege (6) des ersten Teils (1) überbrückt, und wobei das zweite Teil (2) mit seinem einen Querende am ent¬ sprechenden Querende des ersten Teils (1) mittels eines Filmschar¬ niers (3) angelenkt ist, im Schließzustand mit einem Ansatz einen Abschnitt des ersten Teils untergreift und im Bereich seines anderen Querendes ein Rastglied (16) hat, das mit einem komplementären Rastelement (20, 21) am ersten Teil (1) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß eine parallel, aber mit Abstand zum scharniernahen Quersteg (6) verlaufende Traverse (8) die Seiten¬ wangen (5) des ersten Teils verbindet und ein mit entsprechendem Abstand dem Filmscharnier (3) benachbarter Arm (13) am zweiten Teil (2) im Schließzustand zwischen den Quersteg (6) und die Traverse (8) sowie unter die Traverse greift.
3. KunststoffClip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Teil (1) quer zur Zopflängs¬ erstreckung verlaufende Seitenwangen (5) mit mittig angeordneten, miteinander fluchtenden Uförmigen Vertiefungen (10) aufweist, während am zweiten Teil (2) ein Vorsprung in Form einer parallel zu den Seitenwangen (5) verlaufenden und in den Aufnahmeraum (4) ragenden Rippe (12) angeformt ist, so daß im verrasteten Schlie߬ zustand des Clips der Zopf wellenförmig umgelenkt ist.
4. KunststoffClip nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Traverse (9) die Seiten¬ wangen (5) des ersten Teils (1) auch auf der Rastseite verbindet und der Rastarm (16) zwischen die zweite Traverse (9) und den ihr benachbarten anderen Quersteg (6) [Durchlaß 23] geführt ist.
5. KunststoffClip nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastvorsprung (20, 21) Teil einer Zunge (22) am anderen Quersteg (6) ist, die am freien Rand des Querstegs (6) ansetzt, sich außerhalb des Aufnahmeraums (4) zurück¬ erstreckt und vom Quersteg weg federnd vorgespannt ist.
6. KunststoffClip nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Rastarm (16) und an der Zunge (22) mehrere Raststufen (17 21) ausgebildet sind, die unterschiedlich enge Zopfdurchlasse einzustellen erlauben.
7. KunststoffClip nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß trennbare Stege (25) das freie Ende des zweiten Teils (2) mit dem freien Ende des ersten Teils (1) eines gleichartigen Clips zu magazinierbaren Ketten verbinden.,.
8. Vorrichtung zum Schließen eines aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Teilen bestehenden Kunststoffclips um ein zum Zopf gerafftes Ende einer Wursthülle, eines Beutels o. dgl., insbesondere eines Clips nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch a) eine ortsfeste erste Aufnahmemulde (37) für den einen Clipteil (33); b) eine um die Gelenkachse (35) der Clipteile (33, 34) schwenk¬ bare zweite Halterung (39) für den anderen Clipteil (34); und c) einen die Schwenkbewegung der zweiten Halterung (39) aus einer offenen in eine geschlossene Clipstellung führenden Antrieb (38, 41).
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 zum Schließen von Clips einer Clips Kette nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch einen senkrecht zur Schwenkachse (40) in die Halterungen (37, 39) mündenden Zuführkanal (32) für eine Folge von Clips und ein das Abtrennen des zu schlie¬ ßenden Clips von einer ClipKette beim Schwenken der zweiten Halte¬ rung (39) begünstigendes Widerlager (58).
10. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der die zweite Halterung (39) führende Antrieb ein Zahnrad (38) auf¬ weist, das mittels eines kämmend eingreifenden Treibglieds (Zahn¬ stange 41, Ritzel o. dgl.) um einen bestimmten Winkel aus der Öffnungs in die Schließstellung drehbar ist.
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Positioniereinrichtung vorgesehen ist, die jeweils den zu verschließenden Clip in die Halterungen (37, 39) vor¬ schiebt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 8 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtung einen Mitnehmer (56) aufweist, der bei jedem Vorschubzyklus in den einen Teil (33) des im Zuführkanal (32) bereitgehaltenen Clips eingreift, diesen in die erste Halterung (37) bewegt und sich anschließend aus dem Clip heraus sowie auf einem bogenförmigen Weg (Kanal 57) in die Ausgangsstellung zurückbewegt.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorschubzyklus des Mitnehmers (56) kurvengesteuert ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (56) am Kolbenschieber (52, 53) eines schwenkbar gelager¬ ten Druckmittelzylinders (50) sitzt und ein außerdem am Kolben¬ schieber befestigter Führungsstift (54) in eine die Mitnehmerbewe¬ gung bestimmende Kulisse (55) eingreift.
Description:
Kunststoff-Clip aus zwei Teilen und Vorrichtung zu seinem Schließen

Die Erfindung betrifft einen zum Verschließen von ursthüllen, Beuteln o. dgl . bestimmten Kunststoff-Clip aus zwei Teilen, die das zu einem Zopf geraffte Hüllenende umfassen und miteinander verrast- bar sind, wobei ein erstes Teil mit einem von Seitenwangen und Quer¬ stegen gebildeten Aufnahmeraum den Zopf teilweise umfaßt und ein zweites Teil die Querstege des ersten Teils überbrückt, und wobei das zweite Teil mit seinem einen Querende am entsprechenden Querende des ersten Teils mittels eines Filmscharniers angelenkt ist, im Schließzustand mit einem Ansatz einen Abschnitt des ersten Teils untergreift und im Bereich seines anderen Querendes ein Rastglied hat, das mit einem komplementären Rastelement am ersten Teil zu¬ sammenwirkt. Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zum Schließen eines solchen Clips oder deren mehrerer, die zu einer Kette verbunden sind.

Ein aus der US-A-4,275,485 bekannter Kunststoff-Clip dieser Art hat im Schließzustand die Form eines (weitgehend hohlen) Zylinders und ist entlang einer achsparallelen Ebene geteilt. Gegen den Aufnahme¬ raum im größeren ersten Teil ragt eine Rippe im zweiten (Deckel )- Teil, jedoch erreichen nur daran angeordnete 'Spikes' den von den stirnseitigen Seitenwangen oberseitig begrenzten Durchlaß für das Zopfmaterial. Ein zum Filmscharnier hin gerichteter Ansatz an der Rippe des zweiten Teils schwenkt beim Schließen des Clips in eine Ausnehmung, die innenseitig in der den Aufnahmeraum nach Art eines Querstegs zwischen den Seitenwangen begrenzenden zylindrischen Außenwand vorgesehen ist und führt auf diese Weise zu einer schar¬ niernahen Verriegelung der Teile. Gegenüberliegend greift ein am zweiten Teil ausgebildeter Rasthaken in eine Riegelöffnung in der zylindrischen Außenwand ein, die dort einen gegenüberliegenden Quersteg bildet.

Durch die im Schließzustand - gegenüber dem aus der EP-A-356 850 bekannten Kunststoff-Clip zusätzlich - erfolgende Verriegelung der beiden Teile im Bereich des Filmscharniers kann vor allem eine höhere Schließkraft auf den Zopf der Wursthülle o. dgl. aufgebracht werden. Unbefriedigend ist jedoch, daß die Verriegelung sehr starr ist und beispielsweise kein elastisches Nachgeben des Clips erlaubt, wenn etwa aufgrund einer Wärmebehandlung des Verpackungsinhalts Druckspitzen am Clip auftreten und durch Ventilieren abgebaut werden müssen. Entsprechendes gilt für die Anpassung an unterschiedliche Zopfdicken.

Der vorstehend angegebenen Problematik begegnet die Erfindung dadurch, daß eine parallel, aber mit Abstand zum scharniernahen Quersteg verlaufende Traverse die Seitenwangen des ersten Teils ver¬ bindet und ein mit entsprechendem Abstand dem Filmscharnier benach¬ barter Arm am zweiten Teil im Schließzustand zwischen den Quersteg und die Traverse sowie unter die Traverse greift. Dabei gewähr¬ leistet der Arm im Zusammenwirken mit der Traverse sowohl eine

sichere Führung der beiden Clipteile beim Schließvorgang als auch - durch den Formschluß im Schließzustand - eine hohe Schließkraft- Übertragung im Scharnierbereich. Vor allem aber besitzt der ge¬ schlossene Clip wegen des Abstandes der Verriegelung vom Aufnahme¬ raum trotz hoher Schließkraft-Übertragbarkeit eine ausreichende Elastizität gegenüber unterschiedlichen und/oder wechselnden Be¬ anspruchungen.

Besonders vorteilhaft ist die Ausbildung des neuen Kunststoff-Clips derart, daß das erste Teil quer zur Zopflängserstreckung verlaufende Seitenwangen mit mittig angeordneten, miteinander fluchtenden Ver¬ tiefungen aufweist, während am zweiten, den Aufnahmeraum im wesent¬ lichen überdeckenden Teil ein Vorsprung in Form einer parallel zu den Seitenwänden verlaufenden und in den Aufnahmeraum ragenden Rippe angeformt ist, so daß im verrasteten Schließzustand des Clips der Zopf wellenförmig umgelenkt ist und unter Schließdruck steht.

Eine derartige Clip-Konstruktion ist grundsätzlich aus der WO 93/10012 bekannt. Dabei besteht eine Ausführungsform aus zwei identischen Teilen, die - um 180° verdreht - miteinander verrastet werden, eine andere aus zwei unterschiedlichen Teilen, wobei statt eines bodenseitig geschlossenen Aufnahmeraumes ein offener Rahmen vorgesehen ist. Beide Ausführungsformen dieses bekannten Kunststoff- Clips erfüllen ihre Aufgabe, sich selbsttätig unterschiedlichen Volumina des Hüllenzopfes anzupassen sowie gegebenenfalls einen etwa bei der Wurstherstellung im Hülleninneren auftretenden Überdruck ohne anschließenden Dichtigkeitsverlust durch elastisches Nachgeben abzulassen, jedoch läßt - ohne die Verbindung der beiden Teile - die Verarbeitbarkeit in schnell arbeitenden Verschließmaschinen zu wünschen übrig.

Eine sichere und vor allem nicht mit der auf den Zopf ausgeübten Schließkraft in Wechselwirkung stehende Verrastung ergibt sich, wenn gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung die

Seitenwangen auch auf der Rastseite verlängert sowie durch eine zweite Traverse verbunden sind und der Rastarm zwischen die zweite Traverse und den ihr benachbarten anderen Quersteg geführt ist, wobei vorteilhaft der Rastvorsprung am anderen Quersteg Teil einer Zunge ist, die am freien Rand des Querstegs ansetzt, sich außerhalb des Trogs zurückerstreckt und vom Quersteg weg federnd vorgespannt ist.

Schließlich wird man die maschinelle Verarbeitung des neuen Clips im allgemeinen dadurch erleichtern, daß integral angeformte, trennbare Stege das freie Ende des zweiten Teils mit dem freien Ende des ersten Teils eines gleichartigen Clips zu magazinierbaren Ketten verbinden. Diese Stege lassen sich beim Verschließvorgang unschwer durchtrennen, wie dies auch von der Verarbeitung herkömmlicher Metallclips her bekannt ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Schließen von Kunststoff-Clips der vorstehend beschriebenen Art weist in ihrer allgemeinsten Form auf:

a) Eine ortsfeste erste Halterung für den einen Clipteil; b) eine um die Gelenkachse der Clipteile schwenkbare zweite Halterung für den anderen Clipteil; und c) einen die Schwenkbewegung der zweiten Halterung aus einer offenen in eine geschlossene Clip-Stellung führenden Antrieb.

Typischerweise bestehen die Halterungen aus Aufnahmemulden, die in ihrer Konfiguration der äußeren Form der beiden Clipteile angepaßt sind, damit die Schließkraft gleichmäßig in den Clip eingeleitet und eine Verrastung der beiden Clipteile in einer den Zopf fest um¬ schließenden Stellung erzielt wird. Während die erste Halterung für den einen Clipteil ortsfest ist und diesen Clipteil derart positio¬ niert, daß der Zopf - durch einen entsprechend angeordneten und ausgebildeten Zuführschlitz - in diesen Clipteil eingelegt werden kann, wird (sobald dies geschehen ist) der andere Clipteil mittels der beweglichen zweiten Halterung um die gelenkige Verbindung der

beiden Clipteile geschwenkt und die Verrastung vorgenommen.

Vorteilhaft weist der die zweite Halterung führende Antrieb ein Zahnrad auf, das mittels eines kämmend eingreifenden Treibglieds (Zahnstange, Ritzel o. dgl.) um einen bestimmten Winkel aus der Öffnungs- in die Schließstellung des Clips drehbar ist. Als An¬ triebsquelle kann beispielsweise ein Pneumatikzylinder dienen, der das Treibglied hin und herbewegt.

Vorzugsweise ist ein senkrecht zur Schwenkachse (der Halterung und damit der Gelenkachse der Clipsteile) in die Halterungen mündender Zuführkanal für eine Folge von Clips und ein das Abtrennen des zu schließenden Clips von einer Clip-Kette beim Schwenken des zweiten Halters begünstigendes Widerlager vorgesehen. Auf diese Weise erfolgt das Abtrennen des gerade verarbeiteten Clips von dem durch den Zuführkanal zugeführten Strang gewissermaßen automatisch beim Schließvorgang.

Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist eine Positionier¬ einrichtung vorgesehen, die jeweils den zu verschließenden Clip in die Halterungen vorschiebt. Sie weist insbesondere einen Mitnehmer auf, der bei jedem Vorschubzyklus in den einen Teil des im Zuführ¬ kanal bereitgehaltenen Clips eingreift, diesen in die erste Halte¬ rung bewegt und sich anschließend aus dem Clip heraus sowie auf einem bogenförmigen Weg in die Ausgangsstellung zurückbewegt. Über den Vorschubabschnitt der Mitnehmer-Bewegung, der gewissermaßen tangential aus der Mündung des Zuführkanals verläuft, besteht also eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Mitnehmer und dem einen Clipteil, bis dieser in seiner Halterung positioniert ist. Alsdann wird der Mitnehmer - senkrecht zur Länαserstreckung dieses Clip¬ teils - herausbewegt, so daß er den Platz frei macht für den ein¬ zuführenden Beutelzopf und auf seinem Rückweg in die Ausgangsstel¬ lung den Clip unberührt läßt.

Vorzugsweise ist der Vorschubzyklus des Mitnehmers kurvengesteuert, und zwar vorteilhaft derart, daß der Mitnehmer am Kolben eines

schwenkbar gelagerten DruckmittelZylinders sitzt und ein außerdem am Kolben befestigter Führungsstift in eine die Mitnehmerbewegung be¬ stimmende Kulisse eingreift.

Die Zeichnung veranschaulicht Ausführungsbeispiele der Erfindung. Darin zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform des Clips in teilweisem Längsschnitt gemäß der Linie I-I in Fig. 2 (in geöffnetem Zustand);

Fig. 2 ejne Draufsicht auf den Clip in Fig. 1;

Fig. 3 eine der Fig. 1 vergleichbare Darstellung

(Schnittlinie III-III in Fig. 4) einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Clip in Fig. 3;

Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung des Clip im geschlossenen Zustand (Schnittlinie V-V in Fig. 6);

Fig. 6 einen Mittenquerschnitt gemäß der Linie VI-VI in Fig. 5;

Fig. 7 und 8 der Fig. 5 entsprechende Darstellungen des ver¬ schlossenen Clips in unterschiedlichen Raststel¬ lungen;

Fig. 9 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung mehrerer zu einer Kette verbundener Clips im Ausschnitt;

Fig. 10 eine der Fig. 4 entsprechende Draufsicht auf die¬ sen Kettenausschnitt.

Fig. 11 eine etwas schematisierte Seitenansicht einer Ge¬ samtvorrichtung zum Schließen von Clips in der Ausgangsstellung, jedoch mit einem in den Schließmechanismus eingeführten Clip;

Fig. 12 eine etwas vergrößerte Seitenansicht des Schlie߬ mechanismus in derselben Stellung wie in Fig. 11;

Fig. 13 eine der Fig. 12 entsprechende Darstellung im Schließzustand des Clips;

Fig. 14 in drei verschiedenen Ansichten (a - c) das die zweite Halterung für den anderen Clipteil tragende Zahnrad;

Fig. 15 in drei Ansichten (a - c) den Schieber der in Fig. 11 gezeigten Positioniereinrichtung; und

Fig. 16 in Draufsicht und zwei Teilschnitten (a - c) die Kulissenplatte der Positioniereinrichtung.

Der erste Teil 1 und der zweite Teil 2 des in Fig. 1 dargestellten, aus einem ausreichend harten, aber noch elastischen Kunststoff be¬ stehenden Clip sind durch ein Filmscharnier 3 gelenkig miteinander verbunden. Das erste Teil 1 besteht im wesentlichen aus einer U- förmigen Wandung, die aus parallelen Querstegen 6 sowie einem Boden 7 gebildet ist und als Aufnahmeraum 4 des Hüllenzopfes dient. Beidseits setzen an den Querstegen 6 Seitenwangen 5 an und sind nahe dem Filmscharnier 3 durch eine Traverse 8 sowie am entgegengesetzten Ende durch eine Traverse 9 miteinander verbunden; die Traversen 8, 9 erstrecken sich parallel zu den Querstegen 6.

Das zweite Teil 2 weist einen gebogenen Deckelabschnitt 11 auf, der an seinem einen Ende in das Filmscharnier 3 übergeht, welches andererseits an der Traverse 8 des ersten Teils ansetzt. Die Breite des Deckelabschnitts 11 ist etwas geringer als die lichte Weite zwischen den Seitenwangen 5 des ersten Teils 1 (Fig. 2).

Nahe dem scharnierseitigen Ende des Deckelabschnitts 11 ist am zweiten Clipteil 2 ein bogenförmiger Arm 13 ausgebildet, der sich im Schließzustand des Clips mit seiner konkaven Innenseite 14 an die entsprechend gekrümmte Fläche 15 der Traverse 8 anlegt.

Am gegenüberliegenden freien Ende des Deckelabschnitts 11 ist ein Rastarm 16 angeformt, der innenseitig mit Rastvorsprüngen in Form von Raststufen 17, 18 und 19 versehen ist. Im Schließzustand greift mindestens eine der Raststufen 17 - 19 über entsprechende Raststufen 20, 21 an einer Zunge 22, die am Oberrand des der Traverse 9 benach-

harten Querstegs 6 ansetzt und sich in den Durchlaß 23 zwischen diesem Quersteg 6 und der Traverse 9 erstreckt. Die (filmscharnier- artige) Verbindung 24 zwischen der Zunge 22 und dem Quersteg 6 des Aufnahmeraumes 4 spannt die Zunge 22 elastisch in den Durchlaß 23 hinein vor und gibt ihr die Funktion einer Klinke, welche beim Verschließvorgang vom Rastarm 16 am zweiten Teil 2 elastisch zum benachbarten Quersteg 6 verschwenkt werden kann, bis die für die jeweilige Zopfdicke geeigneten Raststufen 17 - 19 am Rastarm 16 hinter die Raststufen 20, 21 an der Zunge 22 greifen. Dabei stützt die Traverse 9 den Rastarm 16 zur anderen Seite hin ab.

Beim zweiten Ausführungsbeispiel der Fig. 3 ff. hat das erste Teil 1 einen trogförmigen Aufnahmeraum 4 mit parallel zueinander verlaufen¬ den Seitenwangen 5 und quer dazu verlaufenden, aber untereinander ebenfalls parallelen Querstegen 6 sowie einem Boden 7. Die Seiten¬ wangen 5 sind an beiden Enden über die Querstege 6 hinaus verlängert und nahe dem Filmscharnier 3 durch eine Traverse 8 sowie am ent¬ gegengesetzten Ende durch eine Traverse 9 miteinander verbunden; die Traversen 8, 9 erstrecken sich parallel zu den Querstegen 6. Im Bereich des Aufnahmeraumes 4 sind in den Seitenwangen 5 miteinander fluchtende, nicht bis zum Boden 7 reichende Vertiefungen 10 ausge¬ bildet, in die beim Verschließvorgang der (nicht dargestellte) Hüllenzopf eingelegt wird.

Am zweiten Teil 2 ist entlang der Längsmittellinie des Deckelab¬ schnitts 11 und über einen mittleren Teil seiner Länge eine Rippe 12 angeformt, die sich im Schließzustand des Clips mittig zwischen den Seitenwangen 5 und parallel zu diesen in den Aufnahmeraum 4 er¬ streckt und den in die Vertiefungen 10 eingelegten Hüllenzopf in den Aufnahmeraum 4 hinein wellenförmig umlenkt sowie fest einklemmt. Der bogenförmige Arm 13 ist gewissermaßen in Verlängerung der Rippe 12 ausgebildet.

Während Fig. 5 das Einrasten der Raststufen 18, 19 am Rastarm 16

hinter die Raststufen 20, 21 an der Zunge 22 zeigt, sind gemäß Fig. 8 die Raststufen 17 und 18 mit den Raststufen 20, 21 verrastet. Gemäß Fig. 7 besteht - bei einem sehr dicken Zopf - die Verrastung nur zwischen den Raststufen 17 und 20.

Die in den Fig. 9 und 10 dargestellte Verkettung gleichartiger Kunststoff-Clips zu einem magazinierbaren - beispielsweise aufroll- baren - Band ist durch trennbare Stege 25 entstanden, die beim Herstellungsprozeß der Clips mit angeformt werden können und jeweils die freie Querkante eines zweiten Teils 2 (nahe dem Rastarm 16) mit der freien Kante des ersten Teils 1 im Bereich der Traverse 9 miteinander verbinden.

Im Gehäuse 31 der in Fig. 11 gezeigten Vorrichtung ist ein Zuführ¬ kanal 32 für Kunststoffclips in ketten- oder strangförmiger Anein¬ anderreihung vorgesehen, wie sie in den Fig. 9 und 10 dargestellt sind. Bei der Darstellung in den Fig. 12 und 13 befindet sich ein solcher (Teil-)Strang im Zuführkanal 32; jeder Clip besteht aus dem einen Teil 33 und dem anderen Teil 34, welche bei 35 durch ein Film¬ scharnier gelenkig miteinander verbunden sind. Leicht trennbare Stege 36 verbinden benachbarte Kunststoffclips miteinander.

Bei der Darstellung in Fig. 12 hat die - weiter unten noch zu be¬ schreibende Positioniereinrichtung - den vordersten Kunststoffclip des Stranges in den Schließmechanismus eingeführt, welcher eine ortsfest im Gehäuse angeordnete Halterung in Form einer Aufnahme¬ mulde 37 für den einen Clipsteil 33 und eine an einem Zahnrad 38 (vgl. auch Fig. 14) angeordnete zweite Halterung ebenfalls in Form einer Aufnahmemulde 39 für den anderen Clipteil 34 aufweist. Die Gelenkverbindung zwischen den beiden Clipteilen 33, 34 in Form des Filmscharniers 35 liegt dabei in der Drehachse 40 des Zahnrades 38.

Eine im Gehäuse 31 längsverschieblich gelagerte Zahnstange 41 kann aus ihrer in Fig. 12 dargestellten Ruhestellung in die in Fig. 13

dargestellte Arbeitsstellung bewegt werden, und zwar mit Hilfe eines in Fig. 11 nur durch die strichpunktierte Linie 42 angedeuteten Pneumatikzylinders (dort ist auch die Zahnstange 41 nur mit einer schematischen Umrißlinie angedeutet).

Bei Betätigung des Pneumatikzylinders 42 dreht die Zahnstange 41 das Zahnrad 18 um die Drehachse 40 im Uhrzeigersinne. Dabei nimmt die zweite Aufnahmemulde 39 den anderen Clipteil 34 mit, bis er mit dem einen Clipteil 33, der fest in seiner ersten Aufnahmemulde 37 ver¬ bleibt, verrastet wird; dieser Zustand ist in Fig. 13 dargestellt.

Zuvor war - während sich die Teile noch in ihrer in Fig. 12 darge¬ stellten Relativstellung befanden - der in den Fig. 11 - 13 mit einer schwarzen Kreisfläche dargestellte Zopf 43 eines Verpackungs¬ beutels, einer Wursthülle o. dgl. durch den Schlitz 44 im Gehäuse 31 und in die aufnahmebereite Öffnung des Clipteils 33 geführt worden. Damit der Zopf 43 und die in seiner Längsrichtung anschließenden Packungsabschnitte beim Einführen des Zopfes in den Kunststoffclip nicht mit dem Zahnrad 38 kollidieren und auch dessen Schwenkbewegung beim Schließen nicht im Wege sind, ist eine entsprechend geformte Ausnehmung 45 im Zahnrad 38 vorgesehen (Fig. 14 a und c). Fig. 14b veranschaulicht, daß das eigentliche Zahnrad 38 seitlich versetzt zum Zuführkanal 32 angeordnet ist und nur mit einem seitlichen Ansatz 46 etwa in Form eines Kreisquadranten in die Vorschubbahn der Kunststoffclips ragt, wobei selbstverständlich in dieser Vorschub¬ richtung der Ansatz 46 mit der zweiten Aufnahmemulde 39 für den Clipteil 34 mit der Aufnahmemulde 37 für den einen Clipteil 33 fluchtet.

Die Positioniereinrichtung für die Kunststoffclips in den Aufnahme¬ mulden 37, 39 ist insgesamt der Fig. 11 zu entnehmen. Sie weist einen Pneumatikzylinder 50 auf, der in einem Schwenklager 51 am Gehäuse 31 um eine zu seiner Längsachse senkrecht verlaufende Achse schwenkbar gelagert ist. Der Kolben 52 setzt sich in einem Schieber

53 fort, dessen Ausbildung im einzelnen aus Fig. 15 hervorgeht. Am Schieber 53 ist (kolbennah) ein Führungsstift 54 seitlich heraus¬ ragend befestigt und greift (mittels einer an ihm kugelgelagerten Rolle) in eine Kulisse 55 ein, welche in Fig. 16 näher dargestellt ist. An seinem dem Zylinder 50 gegenüberliegenden Ende trägt der Schieber 53 einen in der gleichen Richtung wie der Führungsstift seitlich herausragenden Mitnehmer 56, der die eigentliche Positio¬ nierung der Clips in den Aufnahmemulden 37, 39 vornimmt.

Die Ausbildung des Schiebers 53 ist Fig. 15 zu entnehmen. In der Gewindebohrung 53a ist der Kolben 52 befestigt. In das Sackloch 53b ist der Führungsstift 54 einzusetzen, während die Sackbohrung 53c zur Aufnahme des Mitnehmers 56 dient.

Befindet sich der Kolben 52 des Pneumatikzylinders 50 in seiner zurückgezogenen Ausgangsstellung, die in Fig. 11 dargestellt ist, so greift der Führungsstift 54 (am Schieber 53) in die Kulisse 55 in deren linke untere Ecke ein (Fig. 11, 16). Wird der Kolben 52 ausge¬ fahren, so bewegt sich der Schieber 53 nach rechts (in den Fig. 11, 16), und der Führungsstift 54 bewegt sich im unteren, weitgehend horizontalen Ast der Kulisse 55 in deren rechte untere Ecke. Beim anschließenden Zurückziehen des Kolbens 52 in den Zylinder 50 sorgt eine als Schikane wirkende partielle Vertiefung 55a der Kulisse 55 (die zum horizontalen Ast der Kulisse 55 hin einen Absatz 55b zur Folge hat) in Verbindung mit einer seitlich auswärts gerichteten Federvorspannung der am Führungsstift 54 angeordneten Rolle (nicht dargestellt) dafür, daß der Führungsstift 54 nicht in den im wesent¬ lichen horizontalen Ast der Kulisse 55 zurückkehren kann, sondern deren oberen, bogenförmigen Ast durchläuft, wobei eine Art Rampe 55c auf die Ausgangstiefe der Kulisse 55 zurückführt (Fig. 16b). Dem Führungsstift 54 muß der Schieber 53 und über den Kolben 52 auch der Zylinder 50 dadurch folgen, daß er um sein Schwenklager 51 schwenkt. Wenn der Kolben 52 gänzlich in seine Ausgangsstellung zurückgezogen worden ist (Fig. 11), dann hat auch der Zylinder 50 seine im wesent-

liehen horizontale Lage wieder eingenommen; auf dem letzten, weitge¬ hend vertikalen Stück der Kulisse 55 wird die Rückbewegung durch das in Fig. 11 rechts des Schwenklagers 51 wirkende größere Gewicht begünstigt.

Die vorstehend beschriebene Bewegung des Führungsstifts 54 in der Kulisse 55 während eines Arbeitshubs des Kolbens 52 (und damit des Schiebers 53) muß zwangsläufig auch der Mitnehmer 56 mitmachen. In der Ausgangsstellung greift er mit einem - dem einen Teil 33 des Clips angepaßten - Dorn 56a formschlüssig in jenen Clipteil ein; diese Stellung des Mitnehmers 56 ist in Fig. 11 mit "A" gekennzeich¬ net. Beim Ausfahren des Kolbens 52 und entsprechender Bewegung des Führungsstifts 52 im (im wesentlichen) horizontalen Ast der Kulisse 55 bewegt sich der Mitnehmer 56 entsprechend nach rechts in Fig. 11 und nimmt den Clipteil 33 sowie den daran angelenkten anderen Clip¬ teil 34 mit. Weil auf diesem Wege der eine Clipteil 33 die vertiefte Aufnahmemulde 39 passieren muß, ist in der Kulisse 55 eine entspre¬ chende Vertiefung 55d (Fig. 16a und c) vorgesehen, aufgrund derer der Zylinder 52 und entsprechend der Schieber 53 etwas nach unten schwenken und keine Gefahr besteht, daß der Formschluß zwischen dem Mitnehmer 56 und dem einen Clipteil 33 verloren geht. Im weiteren Verlauf der Auswärtsbewegung des Kolbens 52 drückt der Mitnehmer 56 den einen Clipteil 33 schließlich in die ortsfeste Aufnahmemulde 37, so daß dann der Kunststoffclip insgesamt seine Anfangsposition für den Schließvorgang erreicht hat; der Mitnehmer befindet sich in der Stellung "B". Beim anschließenden Rückhub des Kolbens 52 bewegt sich der Mitnehmer 56 aufgrund der von der Kulisse 55 erzwungenen Schwen¬ kung des Zylinders 50 mit dem Schieber 53 durch den im Gehäuse 31 ausgebildeten Kanal 57; zur Veranschaulichung ist (nur) der Mit¬ nehmer 56 dort in verschiedenen Zwischenstellungen dargestellt. Schließlich gelangt der Mitnehmer 56 in seine in Fig. 11 dargestell¬ te Ausgangsstellung zurück, während der Schließmechanismus seinen oben beschriebenen Schließvorgang ausführt. Soweit dabei nicht der in den nächsten Clip eingreifende Mitnehmer 56 das erforderliche

Widerlager für das Abtrennen des im Schließvorgang befindlichen Clips bildet, wird diese Aufgabe vom Widerlager 58 an dem vom Kanal 57 umgebenen Herzstück erfüllt.