Die Erfindung bezieht sich auf einen Kunststoffverschluß für eine Wulstrandflasche in einer Ausbildung gemäß dem Oberbe¬ griff des Anspruchs 1.

Bekannte KunststoffVerschlüsse dieser Art (DE-OS 21 04 543) sind mit einem Kappenteil und einem am inneren Öffnungsrand einer Wulstrandflasche als Dichtungsteil anliegenden Dichtring verse¬ hen, der seinerseits aus einem Dichtungskragen und einer koaxial zu diesem angeordneten Ringfalte gebildet ist. Derartige Kunst- Stoffverschlüsse weisen durch eine aufwendige Herstellung und Montage nachteilig hohe Gestehungskosten auf und sind in ihren Einsatzmöglichkeiten eingeschränkt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kunst¬ stoffVerschluß für eine Wulstrandflasche zu schaffen, die mit geringem Aufwand herstellbar ist und beim Einsatz in Flaschen- Öffnungen mit unterschiedlichen Durchmessertoleranzen eine hinreichende Dichtigkeit ermöglicht.

Die Erfindung löst diese Aufgabe im wesentlichen mit den im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Weitere Merkmale und vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Anspr chen 2 bis 24 angegeben.

Der erfindungsgemäß ausgebildete KunststoffVerschluß für ein Wulstrandflasche ist im Bereich seines am Innenumfang der Fl schenöffnung anliegenden Dichtungskappenteils mit mehreren, den Innendichtring auf seiner der Dichtfläche gegenüberliege den Innenseite hintergreifenden und eine zur Mittellängsachs parallele Anordnung aufweisenden Aussteifungsrippen ausgebil det, mit denen dem Innendichtring sowohl eine hinreichende Stabilität als auch Flexibilität vermittelt und ein Toleranz ausgleich im Bereich der Dichtfläche zur Flaschenöffnung hin möglich ist.

Mit den Aussteifungsrippen kann der insgesamt dünnwandige Dichtring eine insbesondere beim Einführen in die Fla¬ schenöffnung durch die Preßpassung auftretende Formanpassung des Dichtungskappenteils so aufnehmen, daß über den gesamten Innenumfang mit hinreichender Sicherheit die Dichtigkeit ge¬ währleistet ist und gleichzeitig nachteilige Deformationen d oberen Kappenteils vermieden sind.

Die Anordnung der Aussteifungsrippen ermöglicht dabei einen dünnwandigen Innendichtring, mit dem auch bei Verwendung ein harten Kunststoffmaterials eine flexible Anpassung an Fla¬ schenöffnungen mit unterschiedlichen Toleranzen und/oder Öff nungskonturen erreichbar ist. Über eine konvexe Ausbildung d

Dichtfläche weist der Innendichtring einen sich zur Abdeck- platte hin verjüngenden Übergangsbereich auf, so daß eine Übertragung von Materialspannungen auf die Abdeckplattte ver¬ mieden und diese auf der Oberseite eine optisch ansehnliche Form behält.

Mit der achsparallelen Anordnung der Aussteifungsrippen ist bei der einstückigen Herstellung der Verschlußkappe, z. B. durch Spritzgießen, eine einfache Entformung möglich. Ebenso ist denkbar, die Aussteifungsrippen unter einer bestimmten Schrägstellung bzgl. der Mittellängsachse anzuordnen oder die Aussteifungsrippen bogenförmig auszubilden, wobei jeweils die Möglichkeit der Entformung aus dem Spritzgießwerkzeug die technische Grenze bildet.

Die Einzelheiten der Erfindung sind in der nachfolgenden Be¬ schreibung in Verbindung mit den Zeichnungen, die mehrere Aus- führungsbeispiele eines Kunststoffverschlusses erfin¬ dungsgemäßer Ausbildung veranschaulichen, näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Unteransicht des KunststoffVerschlusses der

Wulstrandflasche mit jeweiligen Aussteifungsrippen im Bereich eines Innendichtringes,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des KunststoffVerschlusses gemäß Fig. 1,

Fig. 3 jeweilige Einzeldarstellungen ähnlich Fig. 1

bis 6 mit unterschiedliche Formen der Aussteifungsripp aufweisenden Innendichtringen,

Fig. 7 eine Seitenansicht ähnlich Fig. 2 mit dem in ein zweiten Ausführungsform einen Gewindeansatz auf¬ weisenden Kunststoffverschluß,

Fig. 8 eine Unteransicht einer dritten Ausführungsform des Kunststoffverschlusses ähnlich Fig. 1 mit ei ner im Bereich des Innendichtringes vorgesehenen Sollbruchzone,

Fig. 9 eine geschnittene Seitenansicht des Kunststoffve schlusses gemäß Fig. 8,

Fig. 10 bis 17 jeweils vergrößerte Ausschnittsdarstellungen des

Kunststoffverschlusses im Bereich der Sollbruchz ne,

Fig. 18 eine Unteransicht einer vierten Ausführungsform des Kunststoffverschlusses mit einem Gewindeansa ähnlich Fig. 7, und

Fig. 19 eine geschnittene Seitenansicht des KunststoffVe schlusses gemäß Fig. 18.

In Fig. 1 ist ein insgesamt mit 1 bezeichneter Kunststoff- Verschluß dargestellt, der insbesondere für eine üblicherwei

mit einem Kronenkorken verschließbare Wulstrandflasche (nicht dargestellt) vorgesehen ist. Der Kunststoffverschluß 1 besteht aus einer eine kreisförmige ebene Abdeckplatte 2 aufweisenden Verschlußkappe 3 (Fig. 2), an deren Unterseite 4 ein in Schließstellung den Flaschenhals der Wulstrandflasche umfas¬ sender Außenring 5 und ein zumindest bereichsweise am Innenum¬ fang der Flaschenöffnung als eine Dichtungskappe anliegender Innendichtring 6 vorgesehen sind. Die beiden Ringe 5,6 sind dabei im wesentlichten konzentrisch zur Mittellängsachse 7 an¬ geordnet und in zweckmäßiger Ausführung einstückig an der Ab¬ deckplatte 2 angeformt.

Bei dem KunststoffVerschluß 1 gemäß der Erfindung ist der In¬ nendichtring 6 auf seiner der Dichtfläche 9 gegenüberliegenden Innenseite 10 mit mehreren achsparallelen Aussteifungsrippen 11 versehen. In zweckmäßiger Ausführung sind die Aussteifungs¬ rippen 11 daher als Formteile 12 ausgebildet, die einstückig mit der Rückseite des Innendichtringes 6 und der Unterseite 4 der Abdeckplatte 2 verbunden sind. Der in Schließstellung der Verschlußkappe am Flaschenhals in Abstützungseingriff befind¬ liche Innendichtring 6 weist mit den Aussteifungsrippen 11 mehrere Formelemente auf, mit denen sowohl eine bereichsweise bzw. punktuelle Beeinflussung der Materialsteife als auch - elastizität erreicht ist.

Die teilweise geschnittene Darstellung des Kunststoffver¬ schlusses 1 gemäß Fig. 2 verdeutlicht, daß die Ausstei¬ fungsrippen 11 eine in axialer Richtung im wesentlichen der Länge des Innendichtrings 6 entsprechende Profillänge 13 auf-

weisen. Dabei sind die Aussteifungsrippen 11 an ihrem in ax ler Richtung freien Ende mit einem sich zu einer Führungssp ze verjüngenden Stützbereich 14 versehen, mit dem beim Ein¬ pressen des Verschlusses 1 in den Flaschenhals eine leichtg gige Zentrierung des Innendichtringes 6 erreicht ist.

Die Unteransicht gemäß Fig. 1 verdeutlicht insgesamt die ko struktive Ausbildung der Aussteifungsrippen 11, wobei diese ihrem zur Mittellängsachse 7 hin gerichteten freien Ende je¬ weils paarweise einen gemeinsamen Verbindungsbereich 16 auf¬ weisen. Damit ist zwischen der Innenseite 10 des Innen¬ dichtringes 6 und den Aussteifungsrippen 11 jeweils eine Fe¬ derkammer 17 gebildet und die Aussteifungsrippen 11 bilden i Umfangsrichtung des Innendichtringes 6 ein Sternfaltungspro¬ fil, so daß die bei der Einpressung des Innendichtringes 6 i den Flaschenhals auftretenden Deformationen gleichmäßig auf die gesamte Dichtfläche 9 verteilt und damit ein zuverlässig dichter Verschluß der Flasche erreichbar ist. Das Sternfal¬ tungsprofil ist dabei sowohl mit dem Innendichtring 6 als au mit der Abdeckplatte 2 einstückig verbunden.

Die Darstellungen weiterer Ausführungsformen des Kunst¬ stoffVerschlusses 1 bzw. des Innendichtringes 6 gemäß Fig. 3 bis 6 verdeutlichen, daß die Aussteifungsrippen 11 eine ähnl che Kontur aufweisen und jeweils ausgehend von einem Knotenb reich 18 an der Innenseite 10 des Innendichtringes 6 als im wesentlichen V-förmig abragende Profilschenkel 19 (Fig. 1) ausgebildet sind. In der Ausführungsform gemäß Fig. 3 sind d Aussteifungsrippen 11 als bogenförmig ineinander übergehende

Profilschenkel 19 ' vorgesehen und in einer weiteren abgewan¬ delten Ausführung gemäß Fig. 4 sind diese an ihren jeweils zur Mittelachse 7 vorstehenden Bogenbereichen über einen gemeinsa¬ men Stützring 20 verbunden. In der Ausführung gemäß Fig. 5 sind die jeweiligen Profilschenkel 19' ' mit einem radialen Verbindungssteg 21 versehen und die Ausführung gemäß Fig. 6 stellt eine Erweiterung der in Fig. 1 veranschaulichten Aus¬ führungsform dar, wobei ein Stützring 20' an den V-förmigen Profilschenkeln 19 vorgesehen ist.

Die geschnittene Darstellung des Kunststoffverschlusses 1 ge¬ mäß Fig. 2 verdeutlicht die Ausbildung der Kontur des Innen¬ dichtringes 6, wobei dieser im Querschnitt einerseits die eine konvexe Form aufweisende Dichtfläche 9 darbietet und anderer¬ seits dessen mit den Aussteifungsrippen 11 verbundene Innen¬ seite 10 bereichsweise als eine zylindrische Mantelfläche 24 ausgebildet ist. Im oberen Bereich ist die zylindrische Man¬ telfläche 24 zur Mittelachse 7 hin mit einem geneigten Über¬ gangsbereich 25 versehen und die konvexe Dichtfläche 9 weist in zweckmäßiger Ausführung einen konstanten Radius R auf, der in diesem Übergangsbereich 25 in die Unterseite 4 der Abdeck¬ platte 4 einläuft.

Für eine sichere Einpressung des Innendichtringes 6 in den Flaschenhals bzw. einen Umgriff des Außenringes 5 um den Wulstrand der Flasche weist die konvexe Dichtfläche 9 einen bezüglich der Mittellängsachse 7 gebildeten Scheitelpunkt S auf, der oberhalb einer von einem am Außenring 5 befindlichen

und in Schließstellung die Wulstrandflasche umgreifenden Wulstteil 26 definierten Halteebene 27 angeordnet ist.

In einer zweiten Ausführungsform des Kunststoffverschlusses gemäß Fig. 7 ist der Innendichtring 6' im Querschnitt mit e ner im wesentlichen trapezförmigen Kontur ausgebildet, wobe deren zur Abdeckplatte 2 hin geneigter Übergangsbereich 25' mit parallelen Ringflächen 28, 29 versehen ist. In dieser A führungsform verlaufen die Dichtfläche 9' und die mit den A steifungsrippen 11 verbundene Innenseite 10' zumindest be¬ reichsweise parallel. Der Innendichtring 6' ist an einer ei Außenring 5' mit einem Gewindeansatz 30 aufweisenden Abdeck platte 2 vorgesehen, mit der der KunststoffVerschluß 1 ' ein Schraubverschluß für entsprechende Flaschenhälse (nicht dar stellt) bildet.

Bei den vorbeschriebenen KunststoffVerschlüssen 1,1' kann di Flexibilität und Deformationsfähigkeit des Innendichtringes mit geringem Aufwand konstruktiv dadurch beeinflußt werden, daß die Aussteifungsrippen 11 im jeweils sich an der Innense te 10 des Innendichtringes 6 erstreckenden Knotenbereich 18 mit einer Wandstärke H versehen sind, die in axialer Richtun zumindest bereichsweise geringer ist als die zwischen der Dichtfläche 9 und Innenseite 10 gebildete Wandstärke H' (Fig. 1 und Fig. 2) , so daß mit diesem Wandstärkeverhältnis nachteilige Deformationen bei der Herstellung der Kunststoff verschlüsse 1,1' vermieden sind.

In Fig. 8 bzw. 18 zeigen jeweilige Unteransichten die Ausbil¬ dung zweier weiterer Ausführungsformen des Kunststoffver¬ schlusses 101,101', wobei diese jeweils im Bereich ihrer Ver¬ schlußkappe 103 mit einer eine Sollbruchzone 140 bildenden Formausnehmung 141 versehen sind. Die geschnittene Darstellung gemäß Fig. 9 bzw. 19 und die jeweiligen Ausschnittsdarstellun¬ gen gemäß Fig. 10 bis 17 verdeutlichen Sollbruchzonen 140 mit jeweils eine unterschiedliche Querschnittskontur aufweisenden Formausnehmungen 141, 141', wobei in deren Bodenbereich je¬ weils ein Steg 142 mit verminderter Materialdicke M gebildet ist. Dabei kann die Querschnittskontur der Formausnehmungen 141, 141' außer der Rechteckform (Fig. 10 und 11), der Bogen- form (Fig. 12 und 13) und der Dreieckform (Fig. 14 und 15) be¬ liebig variiert werden, wie in Fig. 16 und Fig. 17 veranschau¬ licht. Die doppelte Rechteckform gemäß Fig. 17 zeigt dabei als Beispiel noch zusätzliche Einkerbungen 143 im Steg 142, womit die Sollbruchzone auf eine geringe Materialdicke eingeengt werden kann.

Ebenso ist denkbar, die Formausnehmung als eine in die jewei¬ lige Verschlußkappe 103 eingeformte Ringnut (nicht darge¬ stellt) auszubilden, wobei diese analog den dargestellten For¬ mausnehmungen 141 an der Unterseite 104 und/oder gemäß 141' an der Oberseite der Verschlußkappe 103 vorgesehen ist.

Die geschnittenen Darstellungen gemäß Fig. 9 bzw. 19 verdeut¬ lichen, daß die Formausnehmung 141 in zweckmäßiger Ausführung im Bereich zwischen zwei Aussteifungsrippen 11 des jeweiligen Sternfaltungsprofils angeordnet ist. Ebenso ist denkbar, die

Formausnehmung 141 an der Unterseite 104 der Verschlußkappe 101,101' in einem Innenbereich 144 des jeweiligen Innendich tringes 6 so vorzusehen, daß die Herstellung der Sollbruchz 140 besonders einfach und diese für eine Kontrolle gut zugä lich ist.

Mit der vorbeschriebenen Sollbruchzone 140 weist der insbes dere nach dem Kronenkorken-Prinzip an Wulstrandflaschen ein setzbare Kunststoffverschluß eine bei dessen einstückiger H stellung, beispielsweise durch Spritzgießen, mit geringem A wand integrierbare Materialformung auf. Bei der Verwendung Kunststoffverschlusses 101,101', beispielsweise für Flasche mit kohlensäurehaltigem Inhalt, kann die Sollbruchzone 140 nach Art eines Überdruckventils so wirksam werden, daß damit die Flasche einen Berstschutz aufweist.

Damit können, insbesondere bei einer Ausbildung des Verschlu ses 101, 101' aus hochfestem Kunststoff, dessen Verbinάungsb reiche über das am Innendichtring 6 befindlichen Sternfal¬ tungsprofil und dem Randwulstteil 26 in einem bei hohem Inne druck, beispielsweise bis zu 25 bar, dichten Abstützungsein- griff derart festgelegt werden, daß gleichzeitig bei Verwen¬ dung eines explosionsgefährdeten Flaschenmaterials, z.B. Gla über die deckelintegrierte Sollbruchzone 140 das Sicherheits risiko reduziert ist. Dabei kann über eine entsprechende Di¬ mensionierung der Sollbruchzone 140, beispielsweise der Mate rialdicke M im Bereich des Steges 142, eine an jeweils unter schiedliche zulässige Innendrücke anpaßbare Ausbildung des Kunststoffverschlusses 101, 101' vorgesehen werden.

In zweckmäßiger Ausführungsform sind die vorbeschriebenen Kunststoffverschlüsse 1,1'; 101,101' aus Polypropylen (PP) bzw. Polyethylen (PE, HDPE) hergestellt, wobei die Verschlüsse zumindest bei Umgebungstemparaturen von 10°C bis 60°C in der Schließstellung auch bei Innendrücken bis zu 25 bar und mehr eine zuverlässige Dichtigkeit aufweisen.

Die geschnittenen Darstellungen gemäß Fig. 9 bzw. 19 verdeut¬ lichen außerdem, daß der Innendichtring 106 eine gegenüber der Halteebene 127 des Wulstteils 126 (Fig. 9) bzw. des Gewindean¬ satzes 130 (Fig. 19) zurückgesetzte Profillänge 113 aufweist, so daß damit, neben einer Materialeinsparung bei der Herstel¬ lung der Verschlüsse, insbesondere eine Optimierung der beim Aufpressen des Kunststoffverschlusses auf die Wulstrandflasche (nicht dargestellt) erforderlichen Kräfte erreichbar ist. Beim Aufpreßvorgang (verdeutlicht mit Pfeil 145, Fig. 9) wird die Wulstrandflasche in einer ersten Schließphase vom Wulstteil 126 übergriffen und danach gelangt in einer zweiten Phase der Innendichtring 6 in Verbindungsstellung. Dabei wirken insge¬ samt geringere Kräfte auf den Kunststoffverschluß ein, Beschä¬ digungen sind ausgeschlossen und eine zuverlässig dichte Ver¬ bindungsstellung ist erreicht.

In zweckmäßiger Ausführung sind die KunststoffVerschlüsse 1, 101 im Bereich ihrer jeweiligen Außenringe 5 mit einem beim Abnehmen des KunststoffVerschlusses 1, 101 von einer Flasche deformierbaren Randformring 146 versehen, so daß über dessen bleibende Verformung mit geringem Aufwand ein hinreichend si-

cherer Öffnungsnachweis bzw. einen Nachweis der Unversehrth der KunststoffVerschlüsse 1, 101 möglich ist.