Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
PLASTIC CONTAINER HAVING AN OPENING MEANS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/121067
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a plastic container, comprising a container body (1), a container cover (2, 2', 2''), and an opening means (9) for opening the container cover (2, 2', 2''). The container body (1) comprises a container wall (3) and a container bottom (4) arranged in a lower region. A container opening (5) is formed at an upper end of the container body (1) lying opposite the container bottom (4). The container body (1) comprises a peripherally extending upper border (6) in the upper region. The container cover (2, 2', 2'') is fastened to the upper border (6) of the container body (1) in order to cover the container opening. According to the invention, the upper border (6) is connected to the container wall (3) at a distance radially outward from an upper edge (7) of the container wall (3) and by means of a flexible connecting portion (8), the flexible connecting portion (8) permitting sliding of the upper border (6) relative to the container wall (3) and to the opening means (9) such that the plastic container can be brought from a closed position into an open position.

Inventors:
MÜHLEMANN ROLF (CH)
Application Number:
PCT/EP2018/083985
Publication Date:
June 27, 2019
Filing Date:
December 07, 2018
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
MUEHLEMANN IP GMBH (CH)
International Classes:
B65D81/32; B65D51/28
Domestic Patent References:
WO2015009171A12015-01-22
WO2012048922A12012-04-19
WO2006046730A12006-05-04
WO2003093128A12003-11-13
Foreign References:
US20060081646A12006-04-20
US20070102306A12007-05-10
US8701906B12014-04-22
US20090194533A12009-08-06
CH700312A22010-07-30
US6705462B22004-03-16
US6886686B22005-05-03
US4247001A1981-01-27
US20080067172A12008-03-20
US6003728A1999-12-21
Attorney, Agent or Firm:
SCHNEIDER FELDMANN AG (CH)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Kunststoffbehälter umfassend einen Behälterkörper (1), eine Behälterabdeckung (2, 2', 2") und ein Öffnungsmittel (9) zum Öffnen der Behälterabdeckung (2, 2', 2"); der Behälterkörper (1) umfasst eine Behälterwand (3) und einen in einem unteren Bereich angeordneten Behälterboden (4), wobei an einem oberen dem Behälterboden (4) gegenüberliegenden Ende des Behälterkörpers (1) eine Behälteröffnung (5) ausgebildet ist; der Behälterkörper (1) umfasst im oberen Bereich eine umlaufende obere Umrandung (6); wobei die Behälterabdeckung (2, 2', 2") zum Abdecken der Behälteröffnung an der oberen Umrandung (6) des Behälterkörpers (1) befestigt ist; dadurch gekennzeichnet, dass die obere Umrandung (6) von einer oberen Kante (7) der Behälterwand (3) radial nach aussen beabstandet und über einen gelenkigen Verbindungsabschnitt (8) mit der Behälterwand (3) verbunden ist, wobei der gelenkige Verbindungsabschnitt (8) eine Verschiebung der oberen Umrandung (6) relativ zur Behälterwand (3) und zum Öffnungsmittel (9) erlaubt, so dass der Kunststoffbehälter von einer Geschlossenstellung in eine Offenstellung bringbar ist.

2. Kunststoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Öffnungsmittel (9) in der Geschlossenstellung unterhalb der Behälterabdeckung (2, 2', 2") liegt und in der Offenstellung derart nach oben versetzt ist, dass die Behälterabdeckung (2, 2', 2") durchstossen, durchschnitten oder aufgedrückt ist.

3. Kunststoffbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gelenkige Verbindungsabschnitt (8) in der Geschlossenstellung im Querschnitt gesehen im Wesentlichen schlaufen- oder U-förmig ausgebildet ist.

4. Kunststoffbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gelenkige Verbindungsabschnitt (8) als flexible Dünnstelle ausgebildet ist.

5. Kunststoffbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Umrandung (6) eine Wand (61) ausbildet, welche im Wesentliche parallel zur Behälterwand (3) verläuft.

6. Kunststoffbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Umrandung (6) einen radial nach aussen gerichteten Flansch (62) ausbildet.

7. Kunststoffbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Umrandung (6) über den gelenkigen Verbindungsabschnitt (8) integral an der Behälterwand (3) angeformt ist. 8. Kunststoffbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Kante der Behälterwand (3) das Öffnungsmittel (9) ausbildet.

9. Kunststoffbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterabdeckung (2) in Form eines Behälterdeckels (2') mehrere Klappen (24) aufweist, die mittels der oberen Kante (7) der Behälterwand

(2) aufstossbar ausgebildet sind.

10. Kunststoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterabdeckung (2) in Form einer Siegelfolie (2") ausgebildet ist und das Öffnungsmittel (9) als Schneidkante ausgebildet ist.

11. Kunststoffbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Umrandung (6) eine Abstützfläche (65) aufweist, mit welcher der Kunststoffbehälter zur Bewirkung der

Verschiebung über einer Mischbehälteröffnung auf einen Mischbehälter aufsetzbar ist.

12. Kunststoffbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Umrandung (6) eine periphere Schürze mit einem Gewinde, bevorzugt ein Innengewinde, aufweist, mit welchem der Kunststoffbehälter auf einen Mischbehälter festschraubbar ist.

Description:
Kunststoffbehälter mit Öffnunasmittel

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft einen Kunststoffbehälter mit Öffnungsmittel umfassend einen Behälterkörper und eine Behälterabdeckung.

Technischer Hintergrund

Aus WO2012048922, CH700312, W02006046730, W003093128, US6705462, US6886686, US4247001 und US2008067172 sind jeweils ein

Kunststoffbehälter bekannt, welche in einer Behälterkammer eine integrierte Abgabeeinrichtung zur Abgabe von in der Behälterkammer aufgenommenen Substraten in einen Mischbehälter aufweist. Der Kunststoffbehälter ist häufig als Behälterverschluss ausgebildet oder wird bei Verwendung auf eine Mischbehälteröffnung aufgesetzt. Bei Betätigung der Abgabeeinrichtung wird der Behälter geöffnet und das Substrat aus der Behälterkammer in den Mischbehälter abgegeben.

Die Kunstoffbehälter umfassen jeweils einen Behälterkörper, einen Durchstosser und eine Siegelfolie. Dabei bildet der Behälterkörper den Behälterinnenraum resp. die Behälterkammer zur Aufnahme von festen oder flüssigen Substraten, wie beispielsweise feste, rieselförmige oder flüssige Wirkstoffe, Getränkezusätze, Reagenzien, etc., aus, welcher durch die Siegelfolie verschlossen ist. Im Behälterinnenraum ist der Durchstosser derart bewegbar aufgenommen, das eine Betätigung des Durchstosser, diesen in Richtung Siegelfolie bewegt und dabei die Siegelfolie durchtrennt. Das im Behälterinnenraum aufgenommen Substrat kann aus dem Behälter austreten. Die Betätigung des Durchstosser kann mittels einer flexiblen, gewölbten Membran erfolgen oder ein Teil des Durchstosser ist dichtend durch die Behälterwand geführt und direkt betätigbar.

US6003728 zeigt eine Alternative zur Siegelfolie. Dabei ist die Behälterkammer mit einem aufstossbaren, unteren Verschlussdeckel anstelle der Siegelfolie verschlossen, welcher mittels einer umlaufenden Wulst in einer Nut der Behälterwand kraftschlüssig aufgenommen ist. Der Verschlussdeckel kann über eine schmale Scharnierbrücke mit der Behälterwand verbunden sein und ragt in der Offenstellung im wesentliche senkrecht in den Mischbehälter. Der Durchstosser wirkt mittig auf den Verschlussdeckel. Zur Abgabe muss der Verschlussdeckel mit relativ grossem Kraftaufwand aus der Rastverbindung gedrückt werden und „springt" dann in die Offenstellung. Dabei kann es Vorkommen, dass auch die Scharnierbrücke bricht und der Verschlussdeckel in den Mischbehälter fällt.

Nachteilig an den bekannten Kunststoffbehältern ist, dass sie aus mehreren Teilen zusammengesetzt sind, welche separat gefertigt und anschliessen in einem weiteren Verfahrensschritt zusammengesetzt werden. Dies kostet Zeit und Geld.

Ein weiterer Nachteil bei den bekannten Behältervorrichtungen ist, dass die durchtrennte Folie oder der ausgeschwenkte Verschlussdeckel häufig in die Flüssigkeit des Mischbehälters eintauchen und in dieser Offenstellung verbleiben. Anschliessend ist es kaum möglich, den Kunststoffbehälter sauber vom Mischbehälter zu entfernen. Auch ist die Bauweise der bekannten Behälter mit integrierter Abgabeeinrichtung meist komplex und aufwendig. Zudem ist ein Aufreissen oder Aufschneiden der Siegelfolie nicht kontrollierbar und die Handhabe des Kunststoffbehälters wird daher fehleranfällig. Ein weiterer Nachteil bei den bekannten Behältern besteht darin, dass das Substrat unkontrolliert und häufig entlang dem peripheren Randbereich abgegeben wird. Dabei kann es Vorkommen, dass beispielsweise pulverförmiges oder körniges Substrat an der Innenfläche des

Mischbehälterhalses hängen bleibt und nicht vollständig und sauber in den Mischbehälter abgegeben wird. Darstellung der Erfindung

Eine Aufgabe der Erfindung ist es, Nachteile des Standes der Technik zu überwinden. Insbesondere ist es Aufgabe der Erfindung, eine kosteneffizientere Fertigung zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird durch einen Kunststoffbehälter mit den Merkmalen des Anspruch 1 gelöst. Der Kunststoffbehälter umfasst einen Behälterkörper, eine Behälterabdeckung und ein Öffnungsmittel zum Öffnen der Behälterabdeckung.

Der Behälterkörper umfasst eine Behälterwand und einen in einem unteren Bereich angeordneten Behälterboden, wobei an einem oberen dem Behälterboden gegenüberliegenden Ende des Behälterkörpers eine Behälteröffnung ausgebildet ist. Im oberen Bereich umfasst der Behälterkörper eine umlaufende obere Umrandung. Die Behälterabdeckung zum Abdecken der Behälteröffnung ist an der oberen Umrandung des Behälterkörpers befestigbar. Die obere Umrandung ist von einer oberen Kante der Behälterwand in Bezug auf eine Behälterachse radial nach aussen beabstandet. Die obere Umrandung ist über einen gelenkigen Verbindungsabschnitt mit der Behälterwand verbunden, wobei der gelenkige Verbindungsabschnitt eine Verschiebung der oberen Umrandung relativ zur Behälterwand und zum Öffnungsmittel erlaubt, so dass der Kunststoffbehälter von einer Geschlossenstellung in eine Offenstellung bringbar ist.

Durch die relative Verschiebung wird das mit der Behälterwand wirkverbundene Öffnungsmittel zur Öffnung der Behälterabdeckung gegen die mit der oberen Umrandung ortsfest wirkverbundene Behälterabdeckung gedrückt.

Das gelenkige Verbindungselement ermöglicht dabei eine einfache Herstellung eines Kunststoffbehälters mit integrierter Abgabe- oder Öffnungseinrichtung für ein im Kunststoffbehälter aufgenommenes Substrat, wobei Behälterkörper und Behälterabdeckung einen Behälterinnenraum für das Substrat definieren. Dabei kann eine obere Kante der Behälterwand als Öffnungsmittel für die Behälterabdeckung ausgebildet sein, wie weiter unten noch ausgeführt wird. Alternativ ist es auch möglich ein separates Öffnungsmittel, z.B. einen Durchstosser im Behälterinnenraum anzuordnen.

Die Behälterachse ist mittig durch den Behälterboden und die Behälteröffnung definiert, wobei die Behälterwand nicht kreiszylindrisch um die Behälterachse ausgebildet sein muss, sondern auch andere Formen aufweisen kann.

Weitere Ausführungsarten der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

In einigen Ausführungsformen kann das Öffnungsmittel in der Geschlossenstellung unterhalb der Behälterabdeckung resp. innerhalb des Behälters liegen und in der Offenstellung derart nach oben versetzt sein, dass die Behälterabdeckung durchschnitten, durchstossen oder aufgedrückt wird.

In einigen Ausführungsformen kann der gelenkige Verbindungsabschnitt in der Geschlossenstellung im Querschnitt gesehen im Wesentlichen Schlaufen- oder U-förmig ausgebildet ist. Bei einer Verschiebung der oberen Umrandung in die Offenstellung wird der gelenkige, Schlaufen- oder U-förmige Verbindungsabschnitt gestreckt. Dabei kann er eine Rückstellkraft erzeugen, um eine Rückverschiebung der oberen Umrandung in die Geschlossenstellung zu begünstigen. Die maximale Verschiebung kann in etwa der Länge des Verbindungsabschnitts entsprechen, d.h. in etwa der zweifachen Länge eines Schenkels des Schlaufen- oder U-förmigen Verbindungsabschnitts.

In einigen Ausführungsformen kann der gelenkige Verbindungsabschnitt als flexible und/oder elastische Dünnstelle ausgebildet sein. In der Regel ist der gelenkige Verbindungsabschnitt dünner ausgestaltet als eine Normwandstärke der Behälterwand. Behälterwand und obere Umrandung können im Wesentlichen die gleiche Wandstärke aufweisen.

In einigen Ausführungsformen kann die obere Umrandung eine Wand ausbilden, welche im Wesentliche parallel zur Behälterwand verläuft. Das untere Ende der Wand kann mit dem gelenkigen Verbindungsabschnitt verbunden sein. An der oberen Umrandung resp. am oberen Ende der Wand kann ein umlaufender nach aussen gerichteter Flansch ausgebildet sein. In einigen Ausführungsformen kann die obere Umrandung über den Verbindungsabschnitt integral an der Behälterwand angeformt sein. Der Behälterkörper kann einstückig z.B. mittels Spritzguss gefertigt sein.

In einigen Ausführungsformen kann die Behälterabdeckung ein Behälterdeckel mit mehreren Klappen sein und die obere Kante der Behälterwand das Öffnungsmittel ausbilden. Diese kann beispielsweise derart angeordnet und ausgestaltet sein, dass es den mehrere Klappen aufweisenden Behälterdeckel aufstossen kann. In der Regel steht das Öffnungsmittel in Bezug auf einen Ansatzbereich des gelenkigen Verbindungsabschnitts nach oben, d.h. in Richtung Behälterdeckel, über.

Ein solcher Behälterdeckel kann einen peripheren Befestigungsrand und mehrere über jeweils ein Scharnier mit dem Befestigungsrand verbundene Klappen aufweisen, wobei die Verschiebung des Öffnungsmittels in Richtung Behälterdeckel eine Auslenkung der Kappen um das jeweilige Scharnier bewirkt.

Eine Betätigung des Kunststoffbehälters bewirkt ein Ausschwenken der Klappen, wobei sich der Behälterdeckel mittig zu öffnen beginnt. Die Klappen selber wirken dabei wie Rampen, welche das Substrat mittig in den Mischbehälter abgeben.

Ein solcher Behälterdeckel mit Klappen ist in der Schweizer Patentanmeldung mit Titel „Kapsel mit integrierter Abgabeeinrichtung" vom selben Anmelder und mit demselben Anmeldedatum beschrieben, deren Inhalt hiermit in diese Anmeldung aufgenommen wird.

In einigen Ausführungsformen können die mehreren Klappen durch Schlitze im Behälterdeckel resp. Schlitze in der Deckfläche des Behälterdeckels ausgebildet sein, welche mehrere Sektoren des Behälterdeckels ausbilden. Die Sektoren können spitz zulaufende Sektoren sein, deren Spitzen sich an der Längsachse des Kunststoffbehälters treffen. Bevorzugt sind es gleichmässige resp. gleichförmige Kreissektoren, so dass eine plane Kreisfläche des Behälterdeckels in mindestens drei gleiche Kreissektoren aufgeteilt ist. Dabei öffnet sich der Behälterdeckel von der Mitte her und garantiert so eine kontrollierte Abgabe des Substrats. Zwischen den Klappen können die Schlitze überbrückende Stege vorhanden sein, welche Sollbruchstellen ausbilden.

In einigen Ausführungsformen kann das Scharnier derart ausgebildet sein, dass im offenen Zustand des Behälterdeckels eine Rückstellkraft auf die Klappe wirkt. Das Scharnier kann beispielsweise in der Form eines Bogens, insbesondere eines Kreisbogens, ausgebildet sein. Dabei wirkt eine Rückstellkraft auf die ausgeschwenkte, offene Klappe und nach dem Zurückziehen des Öffnungsmittels bewegt sich die Klappe in die Geschlossenstellung zurück. Die Kapsel kann nun sauber vom Mischbehälter entfernt werden.

In einigen Ausführungsformen kann das Öffnungmittel, welches bevorzugt durch die obere Kante der Behälterwand ausgebildet ist, eine vordere Anschlagsfläche aufweisen, welche bei Betätigung des Kunststoffbehälters gegen die mehreren Klappen drückt und ein Ausschwenken dieser Klappen bewirkt.

Dabei kann die Anschlagsfläche auch aus mehreren (Teil-)Anschlagsflächen ausgebildet sein. Bevorzugt ist die Anschlagsfläche ringförmig ausgestaltet oder die mehrere (Teil-)Anschlagsflächen sind ringförmig angeordnet. Dabei ist in der Regel jede Anschlagsfläche in Bezug auf ein jeweiliges Scharnier radial nach innen versetzt angeordnet.

D.h. eine ringförmige Anschlagsfläche ist in Bezug auf die mehreren Filmscharniere radial nach innen versetzt angeordnet oder die mehreren ringförmig angeordneten Anschlagsflächen sind in Bezug auf die mehreren Filmscharniere jeweils radial nach innen versetzt angeordnet.

Mit anderen Worten ist der Durchmesser einer ringförmigen Anschlagsfläche oder mehrere ringförmig angeordneter Anschlagsflächen geringer als der Abstand der Scharniere vom Mittelpunkt der Ringform. Bevorzugt nur geringfügig, so dass die Anschlagsfläche möglichst nahe am Filmscharnier auf die Klappe auftrifft, aber noch genügend weit davon entfernt, damit eine genügend grosse Hebelwirkung zum Aufdrücken der Klappen vorhanden ist. Auf diese Weise können die Klappen auch mittels einer geringen Bewegung des Öffnungsmittels fast vollständig, d.h. bis nahezu 90° in Bezug auf die plane Ausgangsposition ausgeschwenkt werden. Idealerweise beträgt die Ausschwenkung mindestens 60° bei einem vollständig nach vorne bewegten Öffnungsmittel.

In einigen Ausführungsformen kann die Behälterabdeckung eine Siegelfolie sein und das Öffnungsmittel als Schneidkante ausgebildet sein. Die Siegelfolie kann dabei an einem nach aussen gerichteten Flansch der oberen Umrandung befestigt sein. Die obere Umrandung oder der Flansch kann eine Abstützfläche aufweisen, mit welcher der Kunststoffbehälter zur Bewirkung der Verschiebung über eine Mischbehälteröffnung eines Mischbehälters abgestützt wird.

In einigen Ausführungsformen kann die obere Umrandung eine peripher Schürze mit einem Gewinde, bevorzugt eine Innengewinde, aufweisen, mit welchem der Kunststoffbehälter auf einen Mischbehälter festschraubbar ist.

In einigen Ausführungsformen kann das Öffnungsmittel ein im Innenraum angeordneter Durchstosser sein, welcher gegenüber der Behälterwand oder dem Behälterboden abgestützt ist.

Kurze Erläuterung zu den Figuren

Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der(n) Zeichnung(en) näher erläutert werden. Es zeigen :

Fig. 1 eine perspektivischen Ansicht eines Kunststoffbehälters;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung des Kunststoffbehälters aus Fig. 1;

Fig. 3 eine Detailansicht der Schnittdarstellung aus Fig. 2;

Fig. 4 eine Detailansicht des Verbindungabschnitts unter (a) in einer

Geschlossenstellung und unter (b) in einer Offenstellung;

Fig. 5 eine perspektivischen Ansicht des Kunststoffbehälters aus Fig. 1 mit teilweise offenen Behälterabdeckung;

Fig. 6 eine Detailansicht eines Kunststoffbehälters mit Siegelfolie; Fig. 7 eine perspektivische Ansicht eines Kunststoffbehälters mit einem Öffnungsmittel mit mehreren Durchstechmitteln und mit einer Siegelfolie; und

Fig. 8 eine Detailansicht des Kunststoffbehälters aus Fig. 7.

Wege zur Ausführung der Erfindung

Figuren 1 bis 3 zeigen einen Kunststoffbehälter mit integriertem Öffnungsmechanismus. Fig. 4 zeigt einen Ausschnitt des Kunststoffbehälters in einer Offenstellung und einer Geschlossenstellung. Der Kunststoffbehälter umfasst eine Behälterkörper 1 und eine Behälterabdeckung 2 (in Fig. 1 und 2 teilweise geschnitten dargestellt). Der Behälterkörper 1 umfasst eine Behälterwand 3 mit einem Behälterboden 4 am unteren Ende und einer Behälteröffnung 5 am oberen Ende. Die Behälterwand 3 weist eine im Wesentlichen konische Form auf. Am oberen Ende umfasst die Behälterwand weiter eine peripher umlaufende, obere Umrandung 6. In der gezeigt Ausführungsform ist die Umrandung 6 als eine sich parallel zur Behälterwand 3 erstreckende Wand 61 ausgebildet, welche beispielsweise eine Höhe von 5 bis 15 mm aufweist. Die Umrandung 6 umfasst am oberen Ende der Wand 61 einen radial nach aussen gerichteten Flansch 62 mit einer peripheren, nach unten gerichteten Schürze 63 zur Verstärkung auf.

Am unteren Ende der Wand 61 ist die Umrandung 6 über einen gelenkigen Verbindungsabschnitt 8 mit der Behälterwand 3 verbunden. Der gelenkige Verbindungsabschnitt 8 weist in der gezeigten Ausführungsform einen Schlaufen- oder U-förmigen Querschnitt auf. Die Behälterwand 3 und die Umrandung 6 weisen im Wesentlichen dieselbe Wandstärke auf. Der Verbindungsabschnitt 8 ist dünner als die Behälterwand 3 resp. die Umrandung 6 ausgestaltet. Der Verbindungsabschnitt 8 ist derart flexibel, dass die Umrandung 6 relative zur Behälterwand 3 von einer Geschlossenstellung (Fig. 4(a)) in eine Offenstellung (Fig. 4(b)) bewegbar ist. Oberhalb der Ansatzstelle 81 der gelenkigen Verbindung 8 an der Behälterwand 3 erstreckt sich die Behälterwand 3 weiter nach oben und bildet an deren oberen Kante 7 die Öffnungsmittel 9 aus. Die obere Kante 7 liegt unterhalb einer durch den Flansch 62 definierten Ebene.

Der Schlaufen- oder U-förmige, gelenkige Verbindungsabschnitt 8 ist mit den beiden Endbereichen an der Behälterwand 3 resp. der oberen Umrandung 6 verbunden. In der Geschlossenstellung befinden sich die beiden Enden im Wesentliche auf derselben Höhe. In der Offenstellung sind sie voneinander wegbewegt und der gelenkige Verbindungsabschnitt 87 ist gestreckt.

In der gezeigten Ausführungsform ist die Behälterabdeckung 2 ein Behälterdeckel 2' mit mehreren Klappen 24 zum Abdecken der Behälteröffnung 5 und weist eine peripheren Befestigungsrand 21 auf. Ein solcher Behälterdeckel 2' ist in der Schweizer Patentanmeldung mit Titel „Kapsel mit integrierter Abgabeeinrichtung" vom selben Anmelder und mit demselben Anmeldedatum beschrieben, deren Inhalt hiermit in diese Anmeldung aufgenommen wird. Der Behälterdeckel 2' kann mit dem Befestigungsrand 21 direkt der Umrandung 6 befestigt sein, oder - wie in der gezeigten Ausführungsform - am peripheren Befestigungsrand 21 eine umlaufende, nach unten gerichtete Schürze 22 mit einer an deren Aussenfläche angeordneten, umlaufenden Wulst 23 aufweisen. Zur Befestigung des Behälterdeckels 2' rastet die umlaufende Wulst 23 in einer an der Innenfläche der Wand 61 der Umrandung 6 angeordneten, komplementären Nut 64 ein.

In der gezeigten Ausführungsform des Behälterdeckels 2' sind mittels durchgehenden Schlitzen 25 in der Deckelfläche vier Klappen 24 in der Form von gleichförmigen Kreissektoren ausgebildet. Diese Klappen 24 sind jeweils über ein Scharnier 26, vorzugsweise ein Filmscharnier, mit dem Befestigungsrand 21 des Behälterdeckels 2' verbunden. Zwischen den Klappen 24 können die Schlitze 25 überbrückende Haltestege vorhanden sein, welche Sollbruchstellen ausbilden. Anstelle der Schlitze sind auch Sollbruchstellen in Form von Dünnstellen möglich.

Fig. 4 ist eine Detailansicht des gelenkigen Verbindungabschnitts 7 unter (a) in einer Geschlossenstellung und unter (b) in einer Offenstellung gezeigt. In der Geschlossenstellung befindet sich die Umrandung 6 in Bezug auf die Behälterwand 3 resp. die Öffnungsmittel 9 in einer oberen Position, in welcher der gelenkige Verbindungsabschnitt 8 einen Schlaufen- oder U-förmigen Querschnitt aufweist und die obere Kante 7 der Behälterwand 3 resp. der Öffnungsmittel 9 sich unterhalb einer durch den Flansch definierten Fläche befindet. Dabei ist das Öffnungsmittel 9 vom Behälterdeckel 2' überdeckt.

Um den Behälterdeckel 2' zu öffnen, wird die Umrandung 6, an welcher der Behälterdeckel 2' befestigt ist, nach unten entlang der Behälterachse A in Richtung Behälterboden 4 geschoben. Dies kann beispielsweise geschehen, indem der Kunststoffbehälter mit dem Flansch 62, welcher gleichzeitig eine Abstützfläche 65 ausbildet, auf den Hals eines Mischbehälters gedrückt. Dabei Verschieben sich die Öffnungsmittel 9 relativ zum Behälterdeckel 2' und drücken mit der oberen Kante 7 dessen Klappen 24 auf. In der Offenstellung stehen die Öffnungsmittel 9 über den Flansch 62 der Umrandung 6 vor. Der gelenkige Verbindungsabschnitt 8, welcher flexibel ausgestaltet ist, wird dabei gestreckt (vgl. Fig. 4(b)). Die maximale Verschiebung entspricht dabei in etwa der Länge des Verbindungsabschnitts 8 resp. zweimal der Länge eines Schenkels der U-Form.

Die Filmscharniere 26 am Behälterdeckel 2', welche jeweils die Klappen 24 am Behälterdeckel 2' halten, können bogenförmig ausgestaltet sein (vgl. Fig. 1). Dies führt dazu, dass auf die ausgeschwenkte Klappe 24, d.h. in der Offenstellung, eine Rückstellkraft auf die Klappe 24 wirkt. Wird das Öffnungsmittel 9 wieder zurückgezogen, schliessen sich auch die Klappen 24 zumindest teilweise.

Der Behälterboden 4 ist in der gezeigten Ausführungsform nach aussen gewölbt. Am unteren Ende der Behälterwand 3 ist eine den Behälterboden 4 überragende Schürze 31 ausgebildet.

In Fig. 5 ist der Kunststoffbehälter aus Fig. 1 mit teilweise geöffnetem Behälterdeckel 2' dargestellt. Dabei sind die Klappen 24 um die Filmscharniere 26 nach aussen geschwenkt.

Fig. 6 zeigt eine Detailansicht eines Kunststoffbehälters mit einer Siegelfolie 2" als Behälterabdeckung 2. Die Siegelfolie 2" ist an der oberen Umrandung 6 befestigt, z.B. indem sie auf den Flansch der Umrandung 6 geschweisst ist. Das Öffnungsmittel 9 kann als Schneidkante ausgebildet sein, z.B. indem die obere Kante 7 des Behälterkörpers 1 resp. der Behälterwand 3 die Schneidkante ausbildet. Eine relative Verschiebung der Schneidkante von der Geschlossenstellung des Kunststoffbehälters in seine Offenstellung bewirkt ein Durchschneiden der Siegelfolie 2".

Fig. 7 und Fig. 8 zeigen ebenfalls einen Kunststoffbehälter mit einer Siegelfolie 2" in einer perspektivischen Ansicht und in einer Detailansicht, wobei in Fig. 7 die Siegelfolie 2" nicht dargestellt ist. Im Unterschied zum Kunststoffbehälter aus Fig. 6 ist das Öffnungsmittel 9 mit mindestens einem Durchstechmittel 10 versehen. Das Öffnungsmittel 9 ist derart ausgebildet, dass es mit der Behälterwand 3 wirkverbunden ist. Eine relative Verschiebung der der Durchstechmittel 10 von der Geschlossenstellung des Kunststoffbehälters in seine Offenstellung bewirkt ein Durchstechen der Siegelfolie 2".

In der gezeigten Ausführungsform liegt das Öffnungmittel 9 auf der oberen Kante 7 der Behälterwand 3 auf. Es kann auch an der Behälterwand 3 z.B. mittels Rastmittel befestigt sein.

Das Öffnungmittel 9 kann beispielsweise in Form einer Filterplatte mit Filteröffnungen 11 ausgebildet sein. Die Filteröffnungen können mit einem Filterpapier abgedeckt sein.

Bezeichnungsliste

1 Behälterkörper

2 Behälterabdeckung

2' Behälterdeckel

2" Siegelfolie

21 Befestigungsrand

22 Schürze

23 Wulst

24 Klappen 25 Schlitze

26 Scharnier, Filmscharnier

3 Behälterwand

31 Schürze

4 Behälterboden

5 Behälteröffnung

6 Umrandung

61 Wand

62 Flansch

63 Schürze

64 Nut

65 Abstützfläche

7 oberer Kante

8 gelenkiger Verbindungsabschnitt 9 Öffnungsmittel

10 Durchstechmittel

11 Filteröffnungen

A Behälterachse