Kunststoff-Spritzwerkzeug zur Herstellung einer Verschlusskappe sowie Verfahren zur Herstellung einer Verschlusskappe

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kunststoff-Spritzwerkzeug zur Herstellung einer Verschlusskappe mit einem Kappenkörper und einer integral material einheitlich mit dem Kappenkörper ausgebildeten Kappendecke, wobei die Kappendecke als relaüv zu dem Kappenkörper bewegbarer Kappendeckel aus gebildet sein kann, wobei weiter das Spritzwerkzeug in relaüv zueinander ver fahrbare erste und zweite Formhälften aufgeteilt ist und wobei in der ersten Formhälfte eine Anspritzdüse ausgebildet ist, wobei weiter in der zweiten Formhälfte radial außen zu einem zentralen Werkzeugkern Schiebebacken- Werkzeugteile ausgebildet sind, die zugleich in einer Ausstoßrichtung der her gestellten Verschlusskappe und senkrecht zu der Ausstoßrichtung bewegbar sind, und in den Schiebebacken- Werkzeugteilen jeweils eine Teil-Spritzkontur des Kappenkörpers ausgebildet ist, wobei die Teil-Spritzkonturen zusammen gefasst in einer Umfangsrichtung der Verschlusskappe eine Gesamt-Spritz kontur des durch die Schiebebacken- Werkzeugteile gebildeten Teils des Kap penkörpers ergeben, wobei weiter zugeordnet der zweiten Formhälfte ein Aus stoßer vorgesehen ist, zum Ausstößen der hergestellten Verschlusskappe.

[0002] Weiter betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung einer Ver schlusskappe in einem Kunststoff-Spritzwerkzeug, wobei die Verschlusskappe einen Kappenkörper und eine integral materialeinheitlich mit dem Kappenkör per ausgebildete Kappendecke aufweist, wobei weiter die Kappendecke bevor zugt als relativ zu dem Kappenkörper bewegbarer Kappendeckel ausgebildet ist, wobei das Spritzwerkzeug in relaüv zueinander verfahrbare erste und zwei te Formhälften aufgeteilt ist und wobei in der ersten Formhälfte eine Anspritz- düse ausgebildet ist und in der zweiten Formhälfte Schiebebacken- Werkzeug teile ausgebildet sind.

Stand der Technik

[0003] Kunststoff-Spritzwerkzeuge sowie Verfahren zur Herstellung einer Verschlusskappe in einem solchen Kunststoff-Spritzwerkzeug der in Rede ste henden Art sind bekannt. Diese Werkzeuge und Verfahren finden insbesondere Verwendung zur Herstellung von Kunststoff-Verschlusskappen, wobei weiter derartige Kunststoff-Verschlusskappen insbesondere zum Verschluss von Ge tränkebehältnissen Verwendung finden. Der Kappenkörper wird dabei im We sentlichen gebildet durch eine beispielsweise im Wesentlichen kreisringförmi ge, zylindrisch umlaufende Wandung, welche überdeckt ist von der Kappen decke. Die Kappendecke kann fest mit dieser umlaufenden Wandung bezie hungsweise mit dem Kappenkörper verbunden und gegebenenfalls integral materialeinheitlich mit dem Kappenkörper ausgebildet sein, weiter beispiels weise zur Ausbildung einer Schraubkappe. Auch kann die Kappendecke als Kappendeckel relativ zu dem Kappenkörper bewegbar ausgebildet sein, insbe sondere um eine quer zu einer Kappenlängsachse, um welche Kappenlängsach se bevorzugt die Wandung umläuft, vorgesehene Scharnierachse schwenkbe wegbar.

[0004] Aus der EP 2052834 Bl ist eine Kunststoff-Spritzwerkzeug der in Rede stehenden Art bekannt. Dieses weist in der zweiten Formhälfte Schiebebacken- Werkzeugteile auf, die nach Durchführung des Spritzvorgangs zur Herstellung der Kunststoff-Verschlusskappe im Zuge eines Ausstoßvorganges in Ausstoß richtung und zugleich senkrecht hierzu verlagert werden. Diese Mehrzahl an Schiebebacken-Werkzeugteilen bilden zusammen in Umfangsrichtung eine Ge- samt-Spritzkontur, insbesondere die Spritzkontur der zweiten Formhälfte, bei spielsweise zur Ausbildung einer Verschlusskappe mit Garantieband. Zusammenfassung der Erfindung

[0005] Im Hinblick auf den vorbeschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, ein Kunststoff-Spritzwerkzeug sowie ein Verfahren der in Rede stehenden Art weiter verbessert auszugestalten.

[0006] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungs gedanken bei einem Kunststoff-Spritzwerkzeug gegeben, bei welchem darauf abgestellt ist, dass in zwei oder mehr Schiebebacken-Werkzeugteilen zueinan der unterschiedliche Teil-Spritzkonturen ausgebildet sind und dass ein Schiebe- backen-Werkzeugteil in der Ausstoßrichtung vor dem Ausstößen der Ver schlusskappe an zwei in der Ausstoßrichtung hintereinander liegenden Berei chen in einer Anlage an dem Werkzeugkern ist.

[0007] Hinsichtlich des Verfahrens zur Herstellung einer Verschlusskappe kann vorgesehen sein, dass in dem Spritzwerkzeug in einem selben Spritzvor gang der Kappenkörper mit über den Umfang unterschiedlicher Gestaltung in den Schiebebacken-Werkzeugteilen gebildet wird und die Kappendecke in der ersten Formhälfte ausgebildet wird.

[0008] Zufolge der vorgeschlagenen Lösung sind ein vorteilhaftes Kunststoff- Spritzwerkzeug sowie ein vorteilhaftes Verfahren zur Herstellung einer Ver schlusskappe geschaffen. Überraschend wurde gefunden, dass Schiebbacken- Werkzeugteile mit zwei oder mehr in der Ausstoßrichtung hintereinander lie genden Anlagebereichen bezüglich einer Anlage an dem Werkzeugkern durch das Bewegen in einer Schrägrichtung auch dann günstig eine Entformung der Verschlusskappe erreichen lassen, wenn sie zudem mit unterschiedlichen Teil- Spritzkonturen ausgebildet sind. Auch lassen sich mittels eines derartigen Spritzwerkzeugs und/ oder Verfahren Verschlusskappen der vorbeschriebenen Art, insbesondere mit einer im Bereich des Kappenkörpers, weiter insbesondere im Bereich der umlaufenden Kappenwandung über den Umfang unterschiedli cher, insbesondere dreidimensionaler Kontur günstig und präzise her stellen. Weiter lassen sich hierdurch Verschlusskappen mit vergleichsweise aufwendi gen, gegebenenfalls über den Umfang unterschiedlich dreidimensional struktu rierten Kappenkörpern beziehungsweise Kappenwandungen mit weiter gege benenfalls unterschiedlichen Hinterschneidungen, günstig in demselben Spritz vorgang herstellen. Die einzeln herstellbaren und austauschbaren Schiebeba- cken-Werkzeugteile können günstig mit einer bestimmten, jedenfalls zu einem weiteren Schiebebacken-Werkzeugteil unterschiedlichen Teil-Spritzkontur aus gebildet werden.

[0009] Nach Vollendung des Spritzvorganges wird gemäß einer bevorzugten Ausbildung zunächst der Werkzeugkern über einen Verfahrweg von beispiels weise etwa 10 bis 15 mm, weiter beispielsweise etwa 13 mm, in Ausstoßrich tung verlagert, wobei durch die infolge der gegebenen Anlagebereiche sich ge gebenenfalls einstellenden Hintergriffbereiche zwischen der gespritzten Ver schlusskappe und des den Anlagebereich aufweisenden Schiebebacken- Werk zeugteils dieses Schiebebacken-Werkzeugteils mittels der auf dem Werkzeug kern aufsitzenden Verschlusskappe zumindest über einen Teilweg mitge schleppt werden. Dabei vollzieht das Schiebebacken-Werkzeugteil überlagernd sowohl eine Bewegung in Ausstoßrichtung als auch eine Bewegung quer zu dieser Ausstoßrichtung, sich zu der Verschlusskappe entfernend, dies weiter bevorzugt entlang einer Schrägfläche. Sind mehrere bis hin zu alle Schiebeba- cken-Werkzeugteile mit Anlagebereichen an dem Werkzeugkern ausgebildet, können entsprechend auch diese mehreren beziehungsweise alle Schiebeba- cken-Werkzeugteile über die Verschlusskappe bei der Bewegung des Werk zeugkerns in Ausstoßrichtung in Richtung ihrer, die Verschlusskappe freige bende Stellung mitgeschleppt werden. [0010] Allein über eine solche Schleppverlagerung über die gespritzte Ver schlusskappe können die Schiebebacken-Werkzeugteile in eine definierte Ver lagerungs-Endstellung bewegt werden. Auch können überlagert, gegebenen falls zeitgleich oder auch zeitversetzt zu der Linearverlagerung des Werkzeug kerns und der daraus gegebenenfalls resultierenden Schleppverlagerung über die Verschlusskappe die Schiebebacken-Werkzeugteile über mechanische Mittel in Richtung auf ihre die Verschlusskappe freigebende Stellung beaufschlagt sein, beispielsweise über pneumatisch oder hydraulisch bewegbare Kolben.

[0011] Durch die Anordnung der Schiebebacken-Werkzeugteile in der zweiten Formhälfte lassen sich in der Verschlusskappe, bevorzugt im Bereich des Kap penkörpers beziehungsweise der Kappenwandung, zugleich mit der Ausbil dung der Kappendecke Konturen erzielen, die über die in Richtung der Kap penlängsachse betrachtete Kappenhöhe auch mehrere Vor- und Rücksprünge sowie in Ausstoßrichtung der hergestellten Verschlusskappe betrachtete hinter- schnittene Bereiche aufweisen können. Dies ist insbesondere erreicht durch die Verschiebebewegung der Schiebebacken-Werkzeugteile im Zuge des Öffnens und bevorzugt damit einhergehendem Ausstößen der gespritzten Verschluss kappe. Beispielsweise ergibt sich ein trichterartiges Öffnen der zweiten Form hälfte zufolge Verlagerung der Schiebebacken-Werkzeugteile in Ausstoßrich tung und in eine Richtung senkrecht zu dieser Ausstoßrichtung.

[0012] Die Teil-Spritzkontur eines Schiebebacken-Werkzeugteils, gegebenen falls aber auch mehrerer Schiebebacken-Werkzeugteile bis hin zu allen Schiebe backen- Werkzeugteilen, ist so ausgebildet, dass vor Durchführung des Spritz vorganges, bei geschlossenen Formhälften des Spritzwerkzeugs, Bereiche der Teil-Spritzkontur an dem Werkzeugkern anliegen. Es können hierdurch in Aus stoßrichtung, somit mit Bezug auf eine fertiggestellte Verschlusskappe in Kap penlängsachse betrachtet, zwei oder mehr zueinander beabstandete Anlage bereiche der Teil-Spritzkontur an dem Werkzeugkern gegeben sein. In diesen Anlagebereichen ergeben sich an der fertiggestellten Verschlusskappe kunst stofffreie Bereiche, beispielsweise schlitz-oder linienartige Durchbrechungen in dem Kappenkörper, weiter beispielsweise zur Ausbildung eines vorteilhaften Garantiebandes mit einem Verbindungsband zwischen dem Garantieband und dem weiteren Teil der Verschlusskappe, sodass das Garantieband auch im ab getrennten Zustand verliersicher halterbar ist, oder auch weiter beispielsweise zur Ausbildung einer Scharnierausbildung, weiter beispielsweise einer soge nannten Schmetterlings-Scharnier- Ausbildung.

[0013] Die in Ausstoßrichtung beabstandeten Anlagebereiche können sich bei spielsweise gemeinsam in einem Querschnitt durch die zweite Formhälfte zei gen, in welchem Querschnitt sich eine linienartige Ausstoßrichtung ergibt be ziehungsweise, mit Bezug auf die herzustellende Verschlusskappe, eine Kap penlängsachse linienartig verläuft. Auch können die Anlagebereiche einer Teil- Spritzkontur oder zweier übergreifender Teil-Spritzkonturen in Ausstoßrich tung wie auch darüber hinaus in Umfangsrichtung zueinander beabstandet vorgesehen sein, so dass sich diese in Achsrichtung beabstandeten Anlageberei che nicht zwingend in einem vorbeschriebenen Querschnitt darstellen.

[0014] Die Gesamt-Spritzkontur für den Kappenkörper oder auch nur eines Teilabschnitts des Kappenkörpers, weiter insbesondere gegebenenfalls eines Teilabschnitts der umlaufenden Kappenwandung, kann, wie auch bevorzugt, über den Umfang betrachtet bei einer Aufteilung auf zwei oder mehr Schiebe backen- Werkzeugteile unterschiedlich gestaltet sein. Entsprechend können zu gewandt der herzustellenden Verschlusskappe an den einzelnen Schiebeba cken- Werkzeugteilen unterschiedliche Teil-Spritzkonturen vorgesehen sein, die insgesamt zusammengefasst die Gesamt-Spritzkontur des Kappenkörpers aus bilden. [0015] Bei einer Mehrzahl von Schiebebacken- Werkzeugteilen in der zweiten Formhälfte, beispielsweise zwei oder mehr, weiter beispielsweise bis hin zu fünf, sechs oder mehr, bevorzugt vier Schiebebacken-Werkzeugteilen, kann gemäß einer möglichen Ausgestaltung eine Mehrzahl von Schiebebacken- Werkzeugteilen bezüglich der vorbeschriebenen Teil-Spritzkontur gleich oder zumindest annähernd gleich ausgebildet sein, während beispielsweise ein Schiebebacken-Werkzeugteil eine zu den weiteren Schiebebacken-Werkzeug teilen unterschiedliche Teil-Spritzkontur aufweisen kann. Auch können alle Schiebebacken-Werkzeugteile diesbezüglich unterschiedlich ausgebildet sein.

[0016] So können bei einer bevorzugten Anordnung von vier Schiebebacken- Werkzeugteilen beispielsweise zwei oder drei Schiebebacken-Werkzeugteile hinsichtlich der jeweiligen Teil-Spritzkontur gleich oder annähernd gleich aus gebildet sein und zwei oder ein Schiebebacken-Werkzeugteil diesen gegenüber unterschiedlich.

[0017] Darüber hinaus lassen sich durch das vorgeschlagene Kunststoff- Spritzwerkzeug und dem weiter vorgeschlagenen Verfahren, beispielsweise Verschlusskappen mit hinterschnittenen Bereichen im Bereich des Kappenkör pers auf unterschiedlichen Ebenen quer zur Ausstoßrichtung erzielen.

[0018] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figu renbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruchs 1 oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. Sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruchs 1 oder jeweils unabhängig von Bedeutung sein.

[0019] So kann gemäß einer möglichen Ausgestaltung die Teil-Spritzkontur eine Gelenkausbildung ausformen, die sowohl an dem Kappenkörper als auch an der Kappendecke angebunden ist und vollständig in einer oder mehreren Teil-Spritzkonturen ausgebildet ist. Die Kontur der Gelenkausbildung kann sich dabei gemäß einer möglichen Ausführungsform allein in einem Schiebeba- cken-Werkzeugteil ausbilden, entsprechend allein durch dessen Teil-Spritz kontur gegeben sein. Alternativ kann sich die Kontur der Gelenkausbildung auch beispielsweise über zwei in Umfangsrichtung aufeinanderfolgende Schie bebacken- Werkzeugteile und entsprechend eine bevorzugt im Wesentlichen vertikale Teilungsebene zwischen diesen beiden Schiebebacken-Werkzeugteilen übergreifend erstrecken.

[0020] Bevorzugt ist weiter die Gelenkausbildung insgesamt allein durch die Teil-Spritzkontur des einen oder der mehreren Schiebebacken- Werkzeugteile gegeben. Alternativ kann die Gelenkausbildung über einen Teilbereich auch in der die Anspritzdüse aufweisenden ersten Formhälfte gegeben sein. Ein Teilbe reich der Gelenkausbildung in der ersten Formhälfte ist dabei bevorzugt in der Entformungs- beziehungsweise Ausstoßrichtung hinterschneidungsfrei und/ oder nur mit in Richtung zu der zweiten Formhälfte sich erstreckenden Strukturen gebildet, die weiter sich lediglich in dieser Richtung radial erwei ternd ausgebildet sein können, um auch diesbezüglich eine günstige Entfor mung zu ermöglichen.

[0021] Durch entsprechende Ausgestaltung der Schiebebacken-Werkzeugteile, insbesondere deren Teil-Spritzkontur, können beispielsweise sogenannte Schnapp-Scharniere oder auch Schmetterlings-Scharniere, weiter beispielsweise Scharniere mit trapezoidalen Elementen, günstig und präzise an der Ver schlusskappe ausgebildet werden. Dabei kann sich weiter im Bereich der schar nierartigen Gelenkausbildung eine bevorzugt quer zur Ausstoßrichtung verlau fende Trennebene zwischen dem Kappenkörper und der dabei als Kappende ckel ausgebildeten Kappendecke ergeben, wobei über die scharnierartige Ge lenkausbildung die integrale materialeinheitliche Ausgestaltung der Ver- schlusskappe gegeben ist. Die Trennebene kann auch in dem unterhalb der Kappendecke befindlichen Teil des Kappenkörpers gegeben sein.

[0022] Darüber hinaus lässt sich zufolge der vorgeschlagenen Lösung in dem Kunststoff-Spritzwerkzeug eine derartige Verschlusskappe mit einem über eine Gelenkausbildung abschwenkbarem Kappendeckel in vorteilhafter Weise auch in der Kappen-Verschlussstellung herstellen.

[0023] Alternativ oder auch kombinativ zu der vorbeschriebenen möglichen weiteren Ausgestaltung des Kunststoff-Spritzwerkzeugs kann gemäß einer wei teren Lösung vorgesehen sein, dass die Verschlusskappe ein Garantieband aufweist und dass die Spritzkontur für das Garantieband vollständig in der Ge- samt-Spritzkontur des Kappenkörpers ausgebildet ist. Ein solches Garantieband ist auch bekannt als Originalitätssicherung, beispielsweise bei sogenannten Schraub-Verschlusskappen. Bei einem ersten Abschrauben der Verschlusskap pe von dem verschlossenen Behältnis wird das Garantieband ab- oder eingeris sen, sodass die Erstbenutzung kenntlich gemacht ist. Auch kann ein solches Garantieband bei Verschlusskappen mit abschwenkbarem Kappendeckel als Abreißband ausgebildet sein.

[0024] Ein solches Garantieband kann, beispielsweise über den Umfang be trachtet, über einzelne, abreißbare Stege an dem Kappenkörper beziehungswei se der Kappenwandung und/ oder an dem Kappendeckel angebunden sein.

Auch kann über den Umfang betrachtet das Garantieband in einem Abschnitt beispielsweise eine Handhabe aufweisen, zum manuellen vollständigen oder partiellen Abreißen und Entfernen des Garantiebands.

[0025] Die sich auch bei einem solchen Garantieband in Verbindung mit dem Kappenkörper einstellenden, in Ausstoßrichtung der hergestellten Verschluss- kappe betrachteten Hinterschnittbereiche sowie Vor- und Rücksprungbereiche sind durch die vorgeschlagene Ausgestaltung der zweiten Formhälfte mit Schiebebacken-Werkzeugteilen günstig und präzise herstellbar.

[0026] In weiterer Ausgestaltung können übergreifend über zwei Schiebeba- cken-Werkzeugteile zwei übereinander befindliche, über eine Umfangswinkel beispielsweise von 20 Grad oder mehr bis hin zu einem Umfangswert von bei spielsweise 180 Grad oder mehr sich erstreckende, durchgehende Anlageberei che der Schiebebacken-Werkzeugteile vorliegen, die zwischen sich ein Band der Verschlusskappe bilden, das einerends an dem Kappenkörper und anderen- ends an dem Kappendeckel angebunden ist. Zufolge einer solchen vorteilhaften Ausbildung zweier in Umfangsrichtung benachbarter Teil-Spritzkonturen der Schiebebacken-Werkzeugteile kann eine herzustellende Verschlusskappe bei spielsweise mit einem oder mehreren, insbesondere zwei lassoartigen Fang bändern versehen werden, zur dauerhaften Anbindung der Kappendecke an dem, im Wesentlichen einen Fangring bildenden Kappenkörper oder eines Ga rantiebandes an dem Kappendeckel.

[0027] Dabei können sich die Anlagebereiche beispielsweise über einen Um fangswinkel von etwa 20 Grad bis hin zu etwa 60 Grad oder mehr, weiter bei spielsweise bis hin zu etwa 75 Grad erstrecken.

[0028] In Umfangsrichtung betrachtet können auch beispielsweise zwei derar tiger Anlageausbildungen gegeben sein, zur Ausbildung von zwei Bändern.

[0029] Zur Ausbildung einer stegartigen Anbindung des Bandes an dem Kap penkörper beziehungsweise an der Kappendecke sowie zur weiteren umfangs mäßigen Ausbildung eines gegebenenfalls linienartigen Trennbereichs zwi schen Kappendecke und Kappenkörper kann sich in Umfangsrichtung ein sich über die axiale Höhe der Verschlusskappe beziehungsweise ein in Ausstoßrich tung wechselnder Verlauf des jeweiligen Anlagebereiches ergeben.

[0030] So können sich weiter unterschiedliche Teil-Spritzkonturen über den Umfang zu einer in Axialrichtung ansteigenden und/ oder abfallenden Band kontur, die in einer Breitenrichtung der Bandkontur von entsprechend die Bandkontur verlaufenden Anlagerippen begrenzt ist, ergänzen.

[0031] Der Ausstoßer kann in weiterer Ausgestaltung im Hinblick auf die Ver schlusskappe vor dem Ausstößen von den Schiebebacken- Werkzeugteilen axial überdeckt sein. Der Ausstoßer bildet bei einer solchen Ausgestaltung bevorzugt keinen (bodenseitigen) Teilbereich der Spritzkontur in der zweiten Formhälfte. Vielmehr ist dieser, den Bereich des unteren frei umlaufenden Randes des Kap penkörpers bildende Formabschnitt (auch) durch die Teil-Spritzkonturen der Schiebebacken-Werkzeugteile gebildet. Diese reichen mit jeweils einem den unteren freien Rand des Kappenkörpers unterfangenden Anlagebereich in ra dialer Richtung bis an den Werkzeugkern. Der Ausstoßer liegt zu Beginn des Ausstoßvorgangs in Ausstoßrichtung durch den den Kappenkörper unterfan genden Backenbereich distanziert zu der Verschlusskappe. Zum Ausstößen der Verschlusskappe erfolgt bevorzugt voreilend beziehungsweise synchronisiert zur linearen Verlagerung des Ausstoßers eine Verlagerung der Schiebebacken- Werkzeugteile in und senkrecht zur Ausstoßrichtung, womit ein Weg für den Ausstoßer zur entsprechenden Ausstoßbeaufschlagung der Verschlusskappe im Bereich dessen unteren Randabschnitts freigegeben wird.

[0032] Weiter kann zu Beginn eines Ausstoßvorgangs mittels der Schiebeba cken-Werkzeugteile und der Verschlusskappe der Werkzeugkern in eine Vorla gestellung verfahren. Ein solches Verfahren des Werkzeugkerns in die Vorlage stellung kann allein oder teilweise zufolge eines Mitschleppens über den zu Beginn des Ausstoßvorgangs noch gegebenen Hintergriff zwischen den Teil- Spritzkonturen der Schiebebacken- Werkzeugteile und der gespritzten Ver schlusskappe gegeben sein. Auch kann eine mechanische Kopplung der Bewe gung der Schiebebacken-Werkzeugteile in und senkrecht zu der Ausstoßrich tung und der Verfahrbewegung des Werkzeugkerns in die Vorlagestellung ge geben sein.

[0033] Die zweite Formhälfte kann ein, ein Ringteil aufweisen, das bevorzugt einen etwa quadratischen Grundriss besitzt. Die Schiebebacken-Werkzeugteile können in dem Ringteil innenseitig beweglich aufgenommen sind. Das Ringteil kann, wie auch bevorzugt, eine Führung für jedes einzelne Schiebebacken- Werkzeugteil anbieten, beispielsweise in Art einer Nut-Feder-Führung.

[0034] Dabei kann weiter das Ringteil an einem Werkzeug- Aufnahmeteil be festigt sein. Es kann sich um eine reversible Befestigung handeln, wobei das Werkzeug- Aufnahmeteil bevorzugt ein starres, weiter bevorzugt nicht verla gerbares Vorrichtungsteil ist. Über die Befestigung des Ringteils sind die Schie bebacken-Werkzeugteile mittelbar über die zweite Formhälfte beziehungsweise ist die zweite Formhälfte unmittelbar in der Vorrichtung zur Herstellung eines Spritzlings positionierbar.

[0035] Um eine exakte Ausrichtung der beiden Formhälften sowie bevorzugt der Schiebebacken-Werkzeugteile zu der ersten Formhälfte zu erreichen, kann gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung das Ringteil in einer Ebene senkrecht zur Ausstoßrichtung bewegbar an dem Werkzeug- Aufnahmeteil befestigt sein.

Es ergibt sich bevorzugt quasi eine schwimmende Lagerung des Ringteils und somit der an dem Ringteil geführten Schiebebacken-Werkzeugteile beziehungs weise der mit dem Ringteil verbundenen zweiten Formhälfte, sodass sich vor Durchführung eines Spritzvorgangs, gegebenenfalls, wie auch bevorzugt, aber auch im Zuge des Spritzvorganges eine exakte Ausrichtung der Formhälften in einer Richtung quer zur Ausstoßrichtung beziehungsweise in einer Richtung quer zur Fügerichtung der Formhälften erreichen lassen kann.

[0036] Eine exakte Ausrichtung der Formhälften zueinander ist insbesondere bei einem Trennungssprung zwischen den Formhälften innerhalb des Kappen körpers der herzustellenden Verschlusskappe erforderlich, was durch die vor beschriebene schwimmende Lagerung des Ringteils und hierüber der Schiebe- backen-Werkzeugteile oder der zweiten Formhälfte insgesamt erreicht werden kann.

[0037] Die vorbeschriebene Beweglichkeit des Ringteils quer zur Ausstoßrich tung ist bevorzugt begrenzt, insbesondere anschlagbegrenzt. So kann weiter eine diesbezügliche Beweglichkeit des Ringteils in Richtung einer sich auf eine in Ausstoßrichtung verlaufende Mittelachse der Formhälfte ausgerichteten Ra dialen bevorzugt im einstelligen Millimeterbereich gegeben sein, so beispiels weise über einen Bereich von beispielsweise 0,1 bis 0,5 mm bis hin zu beispiels weise 1 oder 2, weiter bis hin zu beispielsweise 3 mm oder mehr, beispielsweise bis hin zu 5 mm.

[0038] So kann weiter ein Halterungselement für das Ringteil vorgesehen sein, das unter Zwischenschaltung einer Hülse an dem Werkzeug- Aufnahmeteil be festigt ist, wobei eine Durchgangsbohrung des Ringteils, durch welche sich das Halterungselement mit der Hülse erstreckt, zu der Hülse einen Freiraum be lässt. Über das Halterungselement ist das Ringteil bevorzugt in Ausstoßrich tung an dem Werkzeug- Aufnahmeteil gehaltert, während weiter das Halte rungselement unmittelbar oder mittelbar über die Hülse ein Anschlagelement für das Ringteil bildet, um eine begrenzte Beweglichkeit des Ringteils senkrecht zur Ausstoßrichtung zu ermöglichen. Das Maß der Beweglichkeit ist dabei ins besondere und bevorzugt durch das Abstandsmaß zwischen der Bohrungs wandung des Ringteils und der umlaufenden Hülsenwandung vorgegeben, wobei sich weiter zwischen der Bohrungswandung des Ringteils und der um laufenden Hülsenwandung bevorzugt ein Ringraum einstellt.

[0039] Das Halterungselement kann in weiterer Ausgestaltung eine Schraube sein, die in eine angepasste Gewindebohrung des Werkzeug- Aufnahmeteils einschraubbar ist. Der Schraubenschaft kann dabei die bevorzugt vorgesehene Hülse durchsetzen. Über den Schraubenkopf ist eine Sicherung des Ringteils insbesondere in Ausstoßrichtung gegeben.

[0040] Die Befestigung des Ringteils kann darüber hinaus auch durch ein Hal terungselement erfolgen, welches beispielsweise als Bolzen mit einem durch Drehen in Wirkung bringbaren Vorsprung ausgebildet sein kann. Es kann hier durch eine Halterung beispielsweise nach dem Schlüssel-Schlüsselloch-Prinzip gegeben sein, bei welchem ein im Wesentlichen radial zu dem Bolzen abragen der Vorsprung, beispielsweise in Art eines Schlüsselbarts, durch Drehen um die Bolzenlängsachse in eine Hintergriffstellung zu einer angepassten Öffnung in dem Werkzeug- Aufnahmeteil verbracht werden kann. In dieser Hintergriff beziehungsweise Riegelstellung ist das Ringteil an dem Werkzeug- Aufnahme teil festgelegt. Dabei handelt es sich bevorzugt um eine gewindefreie Befesti gung des Ringteils, weiter beispielsweise in Art einer Bajonettverriegelung oder weiter beispielsweise in Art eines Schnellspanners. [0041] Der Bolzen kann zur Ermöglichung der vorbeschriebenen schwimmen den Lagerung des Ringteils die erwähnte Hülse durchsetzen.

[0042] Zufolge dieser weiter vorgeschlagenen Ausgestaltung ergibt sich eine günstige und schnelle Montage sowie Demontage des Ringteils beziehungswei se der Formhälfte. [0043] Die vorgeschlagene Befestigung des Ringteils beziehungsweise der Formhälfte, insbesondere die gewindefreie Befestigung, ist auch allein und für sich von Bedeutung, entsprechend auch unabhängig von den weiteren erfin dungsgemäßen Merkmalen des Kunststoff-Spritzwerkzeugs zu betrachten. [0044] Sowohl im Zusammenhang mit den vorbeschriebenen Merkmalen als auch allein für sich betrachtet von Bedeutung kann eine weitere Ausgestaltung sein, bei welcher die Formhälften einen oder mehrere Vorsprünge und Aus nehmungen aufweisen, die im Zuge des Zusammenfahrens der Formhälften eine Ausrichtung relativ zueinander bewirken. Dabei können die Vorsprünge gemäß einer möglichen Ausgestaltung allein der einen Formhälfte zugeordnet sein und die Ausnehmungen allein der anderen Formhälfte. Auch ist diesbe züglich möglich, jede Formhälfte sowohl mit Vorsprüngen als auch mit Aus nehmungen auszustatten, die entsprechend mit Ausnehmungen und Vor sprüngen der anderen Formhälfte zentrierend _Z usammenwirken können. [0045] Die Vorsprünge können beispielsweise zapfenartig oder stegartig mit kreisrunden oder auch mehreckigen, beispielsweise viereckigem Grundriss, ausgebildet sein.

[0046] Für die so gegebene formschlüssige Zusammenwirkung der Formhälf ten zur exakten Ausrichtung der Formhälften zueinander bietet sich in vorteil- hafter Weise die vorbeschriebene schwimmende Lagerung des Ringteils bezie hungsweise der zweiten Formhälfte an.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0047] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung er läutert, die aber lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Ein Teil, das nur be zogen auf eines der Ausführungsbeispiele erläutert ist und bei einem weiteren Ausführungsbeispiel aufgrund der dort herausgestellten Besonderheit nicht durch ein anderes Teil ersetzt ist, ist damit auch für dieses weitere Ausfüh rungsbeispiel als jedenfalls mögliches vorhandenes Teil beschrieben. Die Zeich nung zeigt: Fig. 1 das Kunststoff-Spritzwerkzeug in perspektivischer Darstellung, betreffend eine erste Ausführungsform;

Fig. 2 die Unteransicht gegen das Spritzwerkzeug unter Fortlassung eines Werkzeugkerns;

Fig. 3 den Schnitt gemäß der Linie III-III in Figur 2 mit Werkzeug kern;

Fig. 4 die Vergrößerung des Bereichs IV in Figur 3;

Fig. 5 eine der Figur 2 im Wesentlichen entsprechende Schnittdarstel lung, die Ausstoßstellung betreffend;

Fig. 6 in einer schematischen Darstellung die Schiebebacken- Werk zeugteile der zweiten Formhälfte;

Fig. 7 eine beispielsweise mit dem Spritzwerkzeug der ersten Ausfüh rungsform hergestellte Verschlusskappe in perspektivischer Darstellung;

Fig. 8 die Herausvergrößerung des Bereichs VIII in Figur 3; Fig. 9 eine der Figur 8 entsprechende Darstellung, betreffend eine al ternative Ausgestaltung;

Fig. 10 eine perspektivische Draufsicht auf die zweite Formhälfte des Spritzwerkzeugs gemäß Figur 1 mit Schiebebacken- Werkzeug teilen;

Fig. 11 bis

Fig. 15 der Figur 10 entsprechende Darstellungen, jedoch alternative Ausführungsformen betreffend;

Fig. 16 eine Darstellung gemäß Figur 10, jedoch mit alternativen Schie bebacken- W erkzeugteilen;

Fig. 17 eine alternative Verschlusskappe in perspektivischer Darstel lung, beispielsweise hergestellt unter Nutzung von Schiebeba cken- Werkzeugteilen gemäß Figur 16;

Fig. 18 eine Schnittdarstellung durch Formhälften, zur Herstellung ei- ner Verschlusskappe gemäß Figur 17, welche Schnittdarstel lung sich entlang einer Schnittlinie XVIII-XVIII durch eine sol che in diesen Formhälften herzustellende Verschlusskappe ergibt;

Fig. 19 eine der Figur 17 entsprechende Darstellung, betreffend eine weitere Ausführungsform der Verschlusskappe mit Gelenkaus bildung; Fig. 20 eine perspektivische Draufsicht auf eine zweite Formhälfte in einer weiteren Ausführungsform, mit in Umfangsrichtung un terschiedlich großen Schiebebacken-Werkzeugteilen;

Fig. 21 in perspektivischer Darstellung eine unter Nutzung der zwei- ten Formhälfte gemäß Figur 20 hergestellte Verschlusskappe;

Fig. 22 eine Verschlusskappe in einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 23 eine Schnittdarstellung durch Formhälften, zur Herstellung ei ner Verschlusskappe gemäß Figur 22, welche Schnittdarstel lung sich entlang einer Schnittlinie XXIII-XXIII durch eine sol- che in diesen Formhälften herzustellende Verschlusskappe ergibt;

Fig. 24 die Vergrößerung des Bereichs XXIV in Figur 23;

Fig. 25 eine weitere Verschlusskappe in perspektivischer Darstellung;

Fig. 26 eine Schnittdarstellung durch Formhälften gemäß Figur 23, welche Schnittdarstellung sich entlang einer Schnittlinie XXVI- XXVI durch eine solche in diesen Formhälften herzustellende Verschlusskappe gemäß Figur 25 ergibt;

Fig. 27 die Vergrößerung des Bereichs XXVII in Figur 26;

Fig. 28 eine der Figur 27 entsprechende Darstellung, eine alternative Ausführungsform betreffend; Fig. 29 eine perspektivische Darstellung einer Verschlusskappe mit Garantieband, eine weitere Ausführungsform betreffend;

Fig. 30 die Verschlusskappe gemäß Figur 29 nach umfangsmäßiger Trennung des Kappenkörpers von dem Garantieband, unter Beibehaltung einer Anbindung des Kappenkörpers an dem Ga rantieband über ein vorgesehenes Fangband;

Fig. 31 eine der Figur 30 entsprechende Darstellung, eine alternative Ausgestaltung der Verschlusskappe betreffend;

Fig. 32 in perspektivischer Darstellung eine weitere Ausführungsform einer Verschlusskappe mit Garantieband;

Fig. 33 eine der Figur 30 im Wesentlichen entsprechende Darstellung, jedoch betreffend die Verschlusskappe gemäß Figur 32;

Fig. 34 eine der Figur 33 entsprechende Darstellung, eine alternative Ausgestaltung der Verschlusskappe betreffend.

Beschreibung der Ausführungsformen [0048] Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu Figur 1, ein

Kunststoff-Spritzwerkzeug 1, welches in den Darstellungen teilweise lediglich schematisch gezeigt ist.

[0049] Das Kunststoff-Spritzwerkzeug 1 weist im Wesentlichen zwei Form hälften auf, eine erste, in den Darstellungen obere, Formhälfte 2 und eine, in den Darstellungen untere, zweite Formhälfte 3. [0050] Eine der Formhälften kann relativ zu der anderen Formhälfte entlang einer geometrischen Verfahrachse x verlagerbar sein.

[0051] In der ersten Formhälfte 2 ist bevorzugt eine Anspritzdüse 4 vorgese hen, über welche in einer Formhälften-Schließstellung gemäß Figur 3 zur Her stellung eines Spritzteiles beispielsweise in Form einer Verschlusskappe 5 eine Kunststoffmasse 6 in eine sich zwischen den Formhälften 2 und 3 ergebende Kavität 7 eingebracht wird. Die Kavität 7 kann radial innen durch einen Werk zeugkern 8 der zweiten Formhälfte 3 begrenzt sein.

[0052] Die Kavität 7 kann weiter, insbesondere zur Bildung von Hinterschnitt bereichen 12 an der herzustellenden Verschlusskappe 5, durch ein oder mehre re Schiebebacken- Werkzeugteile 9 begrenzt sein. So können mit Bezug zu der Verfahrachse x umfangsmäßig mehrere, beispielsweise vier Schiebebacken- Werkzeugteile 9 vorgesehen sein. Jedes Schiebebacken- Werkzeugteil 9 kann sich dabei in dem der zu begrenzenden Kavität 7 zugewandten Bereich (Teil- Spritzkontur 16) in Umfangsrichtung über einen gleichen Umfangs Winkel er strecken. Im Falle von vier Schiebebacken-Werkzeugteilen also beispielsweise über einen Umfangswinkel von je 90 Grad erstrecken. Auch können diesbezüg lich Schiebebacken-Werkzeugteile 9 mit im Bereich der Teil-Spritzkontur 16 unterschiedlichen Umfangs winkeln vorgesehen sein.

[0053] Die Außenwandung eines Schiebebacken- Werkzeugteils 9 verläuft ge mäß einem Fängsschnitt (siehe Figur 3) bevorzugt keilförmig, sich hierbei in Richtung auf die erste Formhälfte 2 erweiternd.

[0054] Die Schiebebacken-Werkzeugteile 9 bilden zusammen eine mit Bezug zu der Verfahrachse x umlaufende Gesamt-Spritzkontur der zweiten Formhälf te 3, insbesondere zur Begrenzung der Kavität 7 im Bereich eines Kappenkör- pers 14 der herzustellenden Verschlusskappe 5. Dabei kann sich die Gesamt- Spritzkontur der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 in Achsrichtung im Wesentli chen über mehr als die Hälfte bis hin zu der gesamten axialen Höhe des die Kappenwandung im Wesentlichen bildenden Kappenkörpers 14 erstrecken.

Eine möglicher (oberer), bevorzugt keine Hinterschnittbereiche 12 aufweisen der Restabschnitt des Kappenkörpers 14 sowie eine bevorzugt integral materi aleinheitlich mit dem Kappenkörper 14 auszubildende Kappendecke 15 finden ihre äußere Gesamt-Spritzkontur bevorzugt in der ersten Formhälfte 2, können aber partiell auch durch die Teil-Spritzkonturen 16 der Schiebebacken-Werk zeugteile 9 mitgebildet sein.

[0055] Es kann sich entsprechend ein, gegebenenfalls stufenförmiger, Tren nungssprung zwischen den Formhälften im Übergang von Kappenkörper 14 zur Kappendecke 15 oder sogar innerhalb der axialen Erstreckung des Kappen körpers 14 ergeben.

[0056] Teil der unteren, zweiten Formhälfte 3 kann auch ein, den Werkzeug kern 8 im Bereich einer radial äußeren Taillierung des Werkzeugkerns 8 umge bender Formabschnitt 45 sein, beispielsweise zur Ermöglichung der Herstel lung eines im Bereich des unteren Randes 46 der Verschlusskappe 5 nach radial innen über die inneren Kappenwandungsfläche vorragenden Abschnitts 47.

Dieser Abschnitt 47 kann beispielsweise ein Garantieband bilden.

[0057] Weiter ist bevorzugt radial umlaufend zu dem Werkzeugkern 8, dabei den gegebenenfalls vorgesehenen Formabschnitt 45 umgebend, ein im Wesent lichen hülsenartiger Ausstoßer 48 vorgesehen.

[0058] Während des Spritzvorganges und vor Beginn des Ausstoßvorganges beispielsweise gemäß der Darstellung in Figur 3 ist der nach oben weisende Rand des Ausstoßers 48 in Axial- beziehungsweise in Ausstoßrichtung r durch einen Anlagebereich 49 des Schiebebacken-Werkzeugteils 9 an dem Werkzeug kern 8 und/ oder an dem Formabschnitt 45 distanziert zu dem durch den Aus stoßer 48 zu beaufschlagenden Rand 46 der herzustellenden Verschlusskappe 5 (siehe auch beispielsweise Figur 4).

[0059] Es kann sich eine Anlagefläche 50 der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 für die Stirnfläche des Ausstoßers 48 ergeben, über welche nach dem Spritzvor gang und anschließend eingeleitetem Ausstoßvorgang der Ausstoßer 48 infolge dessen Axialverlagerung in Ausstoßrichtung r die Schiebebacken-Werkzeug teile 9 zunächst mitschleppen kann. Letztere verlagern sich aufgrund der Keil- Führung in und senkrecht nach radial außen zur Ausstoßrichtung r, geben da bei den Spritzling (V erschlusskappe 5) sowie den Ausstoßweg für den Aussto ßer 48 frei, so dass dieser unterseitig gegen den Rand 46 der auf dem Werk zeugkern 8 auf sitzenden Verschlusskappe 5, zum Abstoßen derselben vom Werkzeugkern 8, treten kann (siehe Figur 5).

[0060] Der Werkzeugkern 8 kann im Zuge der Ausstoßbewegung in eine, wie in Figur 5 dargestellte, Vorstandslage verfahren, während der optional vorge sehene weitere Formabschnitt 45 gegebenenfalls in seiner Ausgangsstellung verbleibt.

[0061] Der Werkzeugkern 8 kann in einer Ausgestaltung zunächst über einen linearen Verfahrweg von beispielsweise 10 bis 15 mm, weiter beispielsweise etwa 13mm, in Ausstoßrichtung r _V orfahren, wobei sich zufolge eines form schlussartigen Zusammenwirkens von bevorzugt ausgebildeten Trennberei chen 39 der gespritzten Verschlusskappe 5 und von Anlagebereichen 51 der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 an dem Werkzeugkern 8 eine Schleppmitnah me der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 in Richtung auf ihre Verschlusskappen- Freigabestellung über die hergestellte Verschlusskappe 5 einstellen kann. [0062] Zeitlich versetzt hierzu, gegebenenfalls aber auch zeitgleich hierzu, kann auch eine aktive Verlagerung der Schiebebacken- Werkzeugteile 9 erfol gen, beispielsweise über den vorerwähnten Ausstoßer 48 oder über gesonderte mechanische Beaufschlagungsmittel.

[0063] Die Teil-Spritzkonturen 16 der einzelnen Schiebebacken- Werkzeug teile 9 können gleich, aber auch, wie bevorzugt und in Figur 6 schemahsch dar- gestellt, unterschiedlich sein. So kann beispielsweise mittels dieser Teil-Spritz konturen 16 in den Schiebebacken-Werkzeugen 9 fußseihg des Kappenkör pers 14 ein Garanheband 17 angeformt sein, welches über gegebenenfalls ab reißbare Stege 18 an die Wandung des Kappenkörpers 14 angebunden ist (siehe Figur 7).

[0064] Alternativ können durch die unterschiedlichen Teil-Spritzkonturen 16 der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 auch eine Verschlusskappe 5 mit einer rela tiv zu dem Kappenkörper 14 beweglichen, insbesondere schwenkbeweglichen Kappendecke 15 in Art eines Kappendeckels herstellbar sein. Eine solche Ver schlusskappe 5 ist beispielsweise in den Figuren 17 und 19 in unterschiedlichen Ausführungsformen dargesteht.

[0065] So kann die Teil-Spritzkontur 16 zumindest eines Schiebebacken- Werk zeugs 9 eine gesonderte Struktur 20 zur Formung einer Gelenkausbildung 19 in dem Kappenkörper 14 aufweisen (vergl. Figur 16). Dabei ist die herzustehende Gelenkausformung 19 so posihoniert, dass diese sowohl an der Kappende cke 15 als auch an dem Kappenkörper 14 angebunden ist, wobei sich zwischen Kappendecke 15 und Kappenkörper 14 eine im Wesentlichen quer zur, im Zuge der Herstellung entlang der Verfahrachse x verlaufenden Kappenachse ausge richtete Trennebene 21 einstellen kann. [0066] Die gesonderte Struktur 20 kann sich allein und vollständig in einem Schiebebacken-Werkzeugteil 9 abbilden. Alternativ kann sich die gesonderte Struktur 20 aber auch über beispielsweise zwei in Umfangsrichtung aufeinan der folgende Schiebebacken- Werkzeugteile 9 erstrecken, hierbei entsprechend eine Teilungsebene T zwischen den Werkzeugteilen 9 überbrückend (vergleiche beispielsweise Figur 12).

[0067] Die Schiebebacken- Werkzeugteile 9 beziehungsweise deren Teil-Spritz konturen 16 können weiter, wie auch bevorzugt, so ausgebildet sein, dass sich an einem Schiebebacken-Werkzeugteil 9 oder auch an zwei oder mehr gegebe nenfalls in Umfangsrichtung aneinander anschießenden Schiebebacken- Werk zeugteilen 9 in Ausstoßrichtung r beziehungsweise in Richtung der Verfahrach- se x hintereinander liegende und in der vorbeschriebenen Richtung zueinander beabstandete Anlagebereiche 51 ergeben, mit welchen die Schiebebacken-Werk- zeugteile 9 beziehungsweise deren Teil-Spritzkonturen 16 während des Spritz vorganges und vor dem Ausstoßvorgang an dem Werkzeugkern 8 anliegen.

[0068] In diesen Anlagebereichen 51 ergeben sich an der hergestellten Ver schlusskappe 5 in Umfangsrichtung bevorzugt nicht vollständig umlaufende, gegebenenfalls linienartig verlaufende, kunststofffreie Trennbereiche 39, bevor zugt in dem Kappenkörper 14 beziehungsweise zwischen Kappenkörper 14 und Kappendecke 15.

[0069] Diese Anlagebereiche 51 können sich in Umfangsrichtung wiederho lend jeweils über einen Umfangswinkel a von etwa 3 bis 10 Grad erstrecken, weiter beispielsweise etwa 5 Grad, so beispielsweise zur Ausbildung von Ste gen 18, insbesondere Abreißstegen (vergleiche beispielsweise Figuren 30 und 33). [0070] Auch können sich solche Anlagebereiche 51 in Umfangsrichtung - ge gebenenfalls eine Teilungsebene T zwischen zwei in Umgangsrichtung aufei nander folgenden Schiebebacken-Werkzeugteilen 9 überbrückend - einen Um fangswinkel a von etwa 20 Grad oder mehr erstrecken, so beispielsweise 30 bis 60 Grad. Eine derartige Ausbildung bietet die vorteilhafte Ausbildung eines

Bandes, insbesondere eines Fangbands 41, oder einer Mehrzahl solcher Bänder, welches Band sich zwischen den Anlagebereichen 51 ergibt.

[0071] Ein solches Band, beispielsweise Fangband 41 (siehe hierzu auch die nachstehende Beschreibung zu den Ausführungsformen der Figuren 29 bis 34), ist bevorzugt im Bereich eines in Umfangsrichtung betrachteten Endes mit der Kappendecke 15 verbunden und anderenends mit dem Kappenkörper 14, der in diesem Fall einen Fangring 42 bilden kann.

[0072] Einer oder mehrere der vorbeschriebenen Anlagebereiche 51 können in Umfangsrichtung betrachtet in einer quer zur Verfahrachse x betrachteten Ebe- ne verlaufend ausgebildet sein. Auch kann ein solcher Anlagebereich 51 in Um fangsrichtung diese Ebene verlassen, beispielsweise zur Bildung eines stufen förmigen Verlaufs eines Trennbereichs 39 in dem Kappenkörper 14.

[0073] Figur 17 zeigt einen Verschlusskappe 5 mit einer den Kappenkörper 14 mit der Kappendecke 15 verbindenden Gelenkausbildung 19. Diese ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel in Art eines Butterfly-Gelenks gestaltet. Der linienartige Trennbereich 39 zwischen den aufeinander zu weisenden Randkan ten von Kappenkörper 14 und Kappendecke 15 verläuft über den Umfang be trachtet stufenartig, entsprechend in Richtung einer Kappenlängsachse y parti ell versetzt. [0074] Dieser versetzte Verlauf zeigt sich in den Teil-Spritzkonturen 16 der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 durch einen entsprechend ausgebildeten Anla gebereich 51, insbesondere in drei der insgesamt vier Werkzeugteile. Das vierte Schiebebacken-Werkzeugteil 9 weist bevorzugt die gesonderte Struktur 20 zur Bildung der Gelenkausbildung 19 auf (vergl. Figur 16).

[0075] In Figur 18 ist eine Schnittdarstellung der ersten und zweien Formhälf ten 2 und 3 gezeigt, mit Schiebebacken- Werkzeugteilen 9 zur Herstellung einer Verschlusskappe 19 gemäß Figur 17. Die Schnittebene ist dabei entsprechend der in Figur 17 an der Verschlusskappe 19 angedeuteten Schnittlinie gewählt. [0076] Wie weiter aus der Darstellung in Figur 17 zu erkennen, kann durch entsprechende Anpassung der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 eine solche Ver schlusskappe 19 auch mit einem Garantieband 17 im Bereich des Kappenkör pers 14 ausgebildet sein, welches unterseitig des Kappenkörpers 14 über um fangsmäßig vereinzelt vorgesehene Stege 18 an dem Kappenkörper 14 ange- bunden ist. In Umfangsrichtung zwischen den Stegen 18 ergeben sich Trennbe reiche 39, die durch entsprechend positionierte Anlagebereiche 51 in den Schie- bebacken-Werkzeugteilen 9 freigehalten sind.

[0077] Figur 21 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Verschlusskappe 5, mit einer Gelenkausbildung 19, die sich in axialer Richtung und in Richtung auf die Kappendecke 15 über die Trennfläche 32, die den Trennungssprung zwi schen den Formhälften 2 und 3 definiert, hinaus erstreckt. Eines der die diesbe züglichen Teil-Spritzkonturen 16 bildenden Schiebebacken-Werkzeugteile 9 ist mit einem in Achsrichtung über die Trennfläche 32 hinausragenden Konturab schnitt 40 versehen. [0078] Der in Umfangsrichtung des Konturabschnittes 40 für die Gelenkaus bildung 19 seitliche Bereich ist durch Formabschnitte der oberen, ersten Form hälfte 2 begrenzt. Es ergibt sich eine Verschachtelung der Formhälften über die Trennfläche 32 hinaus.

[0079] Wie weiter aus der Darstellung der diesbezüglichen zweiten Form hälfte 3 in Figur 20 zu erkennen, können die einzelnen Schiebebacken- Werk zeugteile 9, insbesondere im Bereich der jeweiligen Teil-Spritzkonturen 16, bevorzugt paarweise, unterschiedliche Umfangserstreckungen aufweisen. So kann beispielsweise das den vorbeschriebenen Konturabschnitt 40 aufweisende Schiebebacken-Werkzeugteil 9, wie auch das bezogen auf die Verfahrachse x diametral gegenüberliegende Schiebebacken-Werkzeugteil 9, eine im Bereich der Teil-Spritzkonturen 16 größere, beispielsweise um etwa das 1,5- bis 2,5- Fache größere Umfangslänge aufweisen, als die in Umfangsrichtung zwischen den vorerwähnten Schiebebacken- Werkzeugteilen 9 angeordneten weiteren Schiebebacken- Werkzeugteile 9.

[0080] Die Figuren 22 und 25 zeigen weitere Beispiele für in erfindungsgemä ßen Kunststoff-Spritzwerkzeugen 1 hergestellte Verschlusskappen 5. Diese wei sen unterschiedliche Formen von Gelenkausbildungen 19 auf, über welche der Kappenkörper 14 an der Kappendecke 15 angebunden ist. Die weiteren Figu ren 23 und 26, sowie die dazugehörigen Vergrößerungen in den Figuren 24 und 27 zeigen in jeweiligen Schnittdarstellung die dazugehörigen erste Formhälfte 2 und zweite Formhälfte 3 mit den entsprechend ausgeformten Teil-Spritzkontu- ren 16 der Schiebebacken-Werkzeugteile 9. Die Schnittebene ist dabei so ge wählt, dass die jeweils dargestellte Kavität 7 die Herstellung einer entlang der jeweiligen Schnittlinie XXIII-XXIII beziehungsweise XXV-XXV geschnittenen Verschlusskappe 5 gemäß Figur 22 beziehungsweise 24 ermöglicht. Figur 28 zeigt einen gegenüber Figur 27 in Umfangsrichtung versetzten Schnitt. [0081] Weiter sind in den Figuren 29 bis 34 unterschiedliche Ausführungsbei spiele von mit einem erfindungsgemäßen Spritzwerkzeug 1 hergestellten Ver schlusskappen 5 dargestellt, bei welchen eine Anbindung von Kappenteilen untereinander über lassoartige Fangbänder 41 gegeben ist.

[0082] So kann gemäß der Ausführungsform der Figuren 29 und 30 der Kap penkörper 14 zusammen mit der einstückig ausgebildeten Kappendecke 15 über solche Fangbänder 41 auch nach einem Abtrennen von im Originalzustand der Verschlusskappe 5 die Kappe mit einem Fangring 42 verbindenden Ste gen 18 entlang einer Abreißlinie in Umfangsrichtung weiter an dem Fang ring 42 gefesselt sein. Der Fangring 42 ist im üblichen Nutzungszustand bevor zugt nicht zerstörungsfrei entfernbar beispielsweise an einem Flaschenhals gehaltert. Über die Fangbänder 41 ist auch nach einem Öffnen der Verschluss kappe 5, beispielsweise durch ein Abschrauben der Kappe, die Kappe über den Fangring 42 an der Flasche gefesselt und somit unverlierbar verankert.

[0083] Der Fangring 42 kann darüber hinaus zugleich das Garantieband aus bilden.

[0084] Es können in Umfangsrichtung zueinander beabstandet zwei Fangbän der 41 ausgebildet sein, sich jeweils etwa über einen Umfangswinkel von bei spielsweise 30 bis 40 Grad erstreckend, wobei ein Fangband 41 einernends an dem Fangring 42, der durch den Kappenkörper 14 allein gebildet sein kann, und anderenends an der Kappendecke 15 einstückig und materialeinheitlich angebunden. Diese Anbindung ist dauerhaft gebildet, kann entsprechend nicht über eine übliche Krafteinwirkung durch Abreißen getrennt werden.

[0085] Weiter entlang einer in Umfangsrichtung gebildeten Abreißlinie ist in einem Originalitätszustand der Verschlusskappe 5 die Kappendecke 14 über Abreißstege 18 mit dem Fangring 42 beziehungsweise mit dem Kappenkör per 14 verbunden.

[0086] Gemäß der Darstellung in Figur 31 kann eine solche Ausgestaltung auch bei einer Verschlusskappe 5 gegeben sein, bei welcher der Fangring 42 zugleich ein Aufschraubgewinde 43 für das kappenseitige Gewinde 44 aus formt.

[0087] Gemäß den Ausführungsformen der Darstellungen in den Figuren 31 bis 34 können solche Fangbänder 41 zugleich auch eine Gelenkausbildung 19 bilden.

[0088] Zufolge der erfindungsgemäßen Ausbildung des Spritzwerkzeugs 1 kann die Verschlusskappe 5 mit Gelenkausbildung 19 in vorteilhafter Weise auch - wie darges teilt - im Verschlusszustand der Kappe 5 hergestellt werden.

[0089] Jedes Schiebebacken-Werkzeugteil 9 ist in einem Ringteil 10 der zwei ten Formhälfte 3 schiebeverlagerbar geführt, so beispielsweise zufolge einer nicht näher dargestellten schienenartigen Nut-Feder-Führung 11 bevorzugt in Art einer Schwalbenschwanzführung, welche, bezogen auf die Schnittdarstel lung gemäß Figur 3 in demselben spitzen Winkel zu der Verfahrachse x ange stellt ist, wie die Außenfläche 36 des Schiebebacken-Werkzeugteils 9 verläuft. In den Darstellungen ist die Feder am Werkzeugteil 9 ausgebildet, die in einer Nut der zweiten Formhälfte 3 beziehungsweise in dem Ringteil 10 schiebeverlager bar ist. Zufolge dieser Führung 11 wird bei einer linearen Verlagerung der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 entlang der Verfahrachse x zugleich eine radia le, senkrecht zu der Verfahrachse x gerichtete Bewegung der Schiebebacken- Werkzeugteile 9 erzeugt. Axiale und radiale Verlagerung sind entsprechend überlagert. [0090] Beide Schiebeendstellungen der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 sind bevorzugt anschlagbegrenzt.

[0091] Unter Nutzung der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 ist in der Kavität 7 mindestens ein Hinterschnittbereich 12 ermöglicht. [0092] Wie beispielsweise in Figur 3 zu erkennen, können sich hierbei auch mehrere Hinterschnittbereiche 12 einstellen, mit gegebenenfalls unterschiedli chen Hinterschnittwinkeln.

[0093] Die Schiebebacken-Werkzeugteile 9 können in der zweiten Formhälfte 3 aktiv in Ausstoßrichtung r in eine die Verschlusskappe 5 freigebende Stellung bewegt werden (vergleiche Figur 5).

[0094] Darüber hinaus können sich die Schiebebacken-Werkzeugteile 9 in der Formhälften-Schließstellung gemäß Figur 3 mit der der ersten Formhälfte 2 ab gewandten, in den Darstellungen entsprechend nach unten gerichteten Oberflä che auf der zugewandten Oberfläche eines Werkzeug- Aufnahmeteils 13 abstüt- zen. Es kann sich, wie auch bevorzugt, eine vollflächige Abstützung der Schie bebacken-Werkzeugteile 9 an dem Werkzeug- Aufnahmeteil 13 ergeben.

[0095] Über das Ringteil 10 ist die zweite Formhälfte 3 beziehungsweise sind die verlagerbaren Schiebebacken-Werkzeuge 9 an dem Werkzeug- Aufnahmeteil 13 befestigt. Hierzu weist das Ringteil 10 bei - wie dargestellt - beispielhaft quadratischem Grundriss in den Eckbereichen Durchgangsbohrun gen 22 auf, zum Durchtritt von Halterungselementen 23. Letztere wirken hal ternd mit Öffnungen 24 in dem Werkzeug- Aufnahmeteil 13 zusammen. [0096] Gemäß Figur 8 können diese Halterungselemente 23 Schrauben 25 sein. Die Öffnungen 24 sind in diesem Fall Gewindebohrungen.

[0097] Alternativ können die Halterungselemente 23 beispielsweise in Art ei nes Schnellverschlusses wirken, weiter beispielsweise aufweisend einen Bol zen 26 und einen von dem Bolzen 26 im Wesentlichen quer hierzu gerichteten, nach radial außen flügelartig abragenden Vorsprung 27, der durch Drehen des Halterungselements 23, beispielsweise um 90 Grad oder mehr, in eine sperren de Wirkstellung bringbar ist (siehe Figur 9). Die Öffnung 13 in dem Werkzeug- Aufnahmeteil 13 kann schlüssellochartig zur Steckaufnahme des freien Endes des Halterungselements 23 ausgebildet sein.

[0098] Die Halterungselemente 23 können jeweils mit einem bolzenartigen Abschnitt eine Hülse 28 durchsetzen, die in der Durchgangsbohrung 22 des Ringteils 10 angeordnet ist. Dabei kann die Hülse 28 einen Hülsenzylinder 29 und einen am oberen Ende radial nach außen überstehenden Hülsenkragen 30 aufweisen, mit welchem die Hülse 28 den Rand 38 der Durchgangs bohrung 22 übergreift.

[0099] Der Hülsenzylinder 29 weist dabei bevorzugt eine in Achsrichtung be trachtete Höhe h auf, die weiter bevorzugt um wenige Hundertstel bis wenige Zehntel Millimeter, beispielsweise 0,01 bis 0,05, gegebenenfalls 0,1 bis 0,2 Milli meter, größer bemessen ist als die in selber Richtung gemessene Dicke d des Ringteils 10 im Bereich der Durchgangsbohrung 22.

[00100] Der äußere Durchmesser e des Hülsenzylinders 29 ist kleiner bemessen als der freie Innendurchmesser f der Durchgangsbohrung 22. So kann der Durchmesser e der Hülse 28 etwa dem 0,6- bis 0,95-Fachen des Innendurch messers f entsprechen, so dass sich ein ringartiger Freiraum 31 einstellt, der eine Bewegung des Ringteils 10 in einer Richtung quer zur Ausstoßrichtung r von wenigen Zehntel-Millimetern, beispielsweise 0,1 bis 0,5 mm, weiter beispiels weise 1 bis 3 Millimeter, gegebenenfalls bis hin zu beispielsweise 2 bis 5 Milli metern, zulässt. [00101] Die über das Halterungselement 23 an dem Werkzeug- Aufnahmeteil 13 festgelegte Hülse 28 lässt die anschlagbegrenzte Beweglichkeit des Ringteils 10 in einer Richtung senkrecht zur Verfahrachse x zu.

[00102] Die beiden Formhälften 2 und 3 können darüber hinaus zur Zentrie rung derselben zueinander im Zuge des Zusammenfahrens der Formhälften über eine Formschlussausbildung verfügen.

[00103] So kann die zweite Formschlusshälfte 3 in Ausstoßrichtung r über die Trennfläche 32, die den Trennungssprung zwischen den Formhälften definiert, hinaus vorragende Vorsprünge 33 aufweisen, zur formschlüssigen Zusammen wirkung mit an die Vorsprünge 33 angepassten Ausnehmungen 34 in der zu- gewandten Trennfläche 35 der ersten Formhälfte 2.

[00104] Die Figuren 1 bis 10 zeigen eine Ausführungsform mit zapfenartigen Vorsprüngen 33, die einen im Wesentlichen kreisrunden Grundriss senkrecht zur Ausstoßrichtung r aufweisen. Die Vorsprünge 33 sind in Eckbereichen des Ringteils 10 zwischen den Schiebebacken- Werkzeugteilen 9 angeordnet (siehe Figur 10) und können durch frei über die Trennfläche 32 vorragende freie En den von das Ringteil 10 im Wesentlichen in Ausstoßrichtung r durchsetzenden Stiften 37 gebildet sein (vergleiche Figuren 3, 5 und 8).

[00105] Die Figuren 11 und 13 bis 15 zeigen weitere unterschiedliche Ausbil dungen mit Vorsprüngen 33, die einen im Wesentlichen rechteckigen Grundriss aufweisen können (quadratisch, langgestreckt rechteckig, gegebenenfalls mit kreisbogenförmigen Flanken des Vorsprungs).

[00106] Figur 12 zeigt eine Alternative, in welcher die Ausnehmungen 34 in der Trennfläche 32 der zweiten Formhälfte 3 etwa zugeordnet der Nut-Feder- Führung 11 für die Schiebebacken-Werkzeugteile 9 ausgebildet sind. So können diese Ausnehmungen 34 nutartig und randoffen sowohl nach radial innen als auch nach radial außen ausgeformt sein, zur Zusammenwirkung mit entspre chend angepassten Vorsprüngen im Bereich der Trennfläche 35 der ersten Formhälfte 2.

[00107] Zufolge des vorbeschriebenen, im Zuge jedes Zusammenfahrens der Formhälften 2 und 3 erreichbaren Formschlusses zwischen den Formhälften 2 und 3 wird eine exakte Ausrichtung derselben zueinander bei jedem Spritzvor gang erreicht, was durch die bleibende schwimmende Lagerung der zweiten Formhälfte 3 beziehungsweise des Ringteils 10 weiter unterstützt ist.

[00108] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zu mindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenstän dig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombinatio nen auch kombiniert sein können, nämlich:

[00109] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass in zwei oder mehr Schiebebacken-Werkzeugteilen 9 zueinander unterschiedliche Teil-Spritzkonturen 16 ausgebildet sind und dass ein Schiebebacken- Werkzeug teil 9 in der Ausstoßrichtung r vor dem Ausstößen der Verschlusskappe 5 an zwei in der Ausstoßrichtung r hintereinander liegenden Bereichen 51 in einer Anlage an dem Werkzeugkern 8 ist. [00110] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Teil-Spritzkontur 16 eine Gelenkausbildung 19 ausformt, die sowohl an dem Kappenkörper 14 als auch an der Kappendecke 15 angebunden ist und vollständig in einer oder mehreren Teil-Spritzkonturen 16 ausgebildet ist. [00111] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Verschlusskappe 5 ein Garantieband 17 aufweist und dass die Spritzkontur für das Garantieband 17 vollständig der Gesamt-Spritzkontur des Kappenkör pers 14 ausgebildet ist.

[00112] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass über greifend über zwei Schiebebacken- Werkzeugteile 9 zwei übereinander befindliche, über eine Umfangswinkel a von 20 Grad oder mehr sich erstre ckende, durchgehende Anlagebereiche 51 der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 vorliegen, die zwischen sich ein Band 41 der Verschlusskappe 5 bilden, das einerends an dem Kappenkörper 14 und anderenends an dem Kappendeckel 15 angebunden ist.

[00113] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Ausstoßer 48 im Hinblick auf die Verschlusskappe 5 vor dem Ausstößen von den Schiebebacken-Werkzeugteilen 9 axial überdeckt ist.

[00114] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass zu Beginn eines Ausstoßvorgangs mittels der Schiebebacken-Werkzeugteile 9 und der Verschlusskappe 5 der Werkzeugkern 8 in eine Vorlagestellung ver fährt.

[00115] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die zweite Formhälfte 3 ein, einen bevorzugt etwa quadratischen Grundriss aufweisendes Ringteil 10 aufweist, in dem die Schiebebacken-Werkzeugteile 9 innenseitig beweglich aufgenommen sind.

[00116] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Ringteil 10 an einem Werkzeug- Aufnahmeteil 13 befestigt ist. [00117] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Ringteil 10 in einer Ebene senkrecht zur Ausstoßrichtung r bewegbar an dem Werkzeug- Aufnahmeteil 13 befestigt ist.

[00118] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Halterungselement 23 für das Ringteil 10 vorgesehen ist, das unter Zwi- schenschaltung einer Hülse 28 an dem Werkzeug- Aufnahmeteil 13 befestigt ist, und dass eine Durchgangsbohrung 22 des Ringteils 10, durch welche sich das Halterungselement 23 mit der Hülse 28 erstreckt, zu der Hülse 28 einen Frei raum 31 belässt.

[00119] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Halterungselement 23 als Schraube 25 ausgebildet ist.

[00120] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das Halterungselement 23 als Bolzen 26 mit einem durch Drehen in Wirkung bringbaren Vorsprung 27 ausgebildet ist.

[00121] Ein Kunststoff-Spritzwerkzeug, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Formhälften 2, 3 ein oder mehrere Vorsprünge 33 und Ausnehmungen 34 aufweisen, die im Zuge des Zusammenfahrens der Formhälften 2, 3 eine Aus richtung relativ zueinander bewirken. [00122] Ein Verfahren, das dadurch gekennzeichnet ist, dass in dem Spritz werkzeug 1 in einem selben Spritzvorgang der Kappenkörper 14 mit über den Umfang unterschiedlicher Gestaltung in den Schiebebacken- Werkzeugteilen 9 gebildet wird und die Kappendecke 15 in der ersten Formhälfte 2 ausgebildet wird.

[00123] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/ beigefügten Prioritäts unterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender An meldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbe sondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/ oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Er findung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorste henden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbeson dere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden kön- nen. Liste der Bezugszeichen

1 Kunststoff-Spritzwerkzeug 29 Hülsenzylinder

2 erste Formhälfte 30 Hülsenkragen

3 zweite Formhälfte 31 Freiraum

4 Anspritzdüse 32 Trennfläche

5 Verschlusskappe 33 Vorsprung

6 Kunststoffmasse 34 Ausnehmung

7 Kavität 35 Trennfläche

8 Werkzeugkern 36 Außenfläche

9 Schiebebacken-Werkzeugteil 37 Stift

10 Ringteil 38 Rand

11 Nut-Feder-Führung 39 Trennbereich

12 Hinterschnittbereich 40 Konturabschnitt

13 Werkzeug- Aufnahmeteil 41 Fangband

14 Kappenkörper 42 Fangring

15 Kappendecke 43 Aufschraubgewinde

16 Teil-Spritzkontur 44 Gewinde

17 Garantieband 45 Formabschnitt

18 Steg 46 Rand

19 Gelenkausbildung 47 Abschnitt

20 gesonderte Struktur 48 Ausstoßer

21 Trennebene 49 Anlagebereich

22 Durchgangsbohrung 50 Anlagefläche

23 Halterungselement 51 Anlagebereich

24 Öffnung

25 Schraube

26 Bolzen a Pfeil

27 Vorsprung b Pfeil

28 Hülse d Dicke e Durchmesser f Durchmesser h Höhe r Ausstoßrichtung x Verfahrachse y Kappenlängsachse

T Teilungsebene a Umfangs winkel