Kunststofffolienbeutel für eine wasserlose Toilette

Die Erfindung betrifft einen Kunststofffolienbeutel für eine wasserlose Toilette, bestehend aus einem ersten den Toilettensitz überdeckenden Folienabschnitt und einem zweiten, die Toilettenschüssel auskleidenden Folienabschnitt. Darüber hinaus betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Kunststoffbeutels.

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ist es bekannt und zweckmäßig, auf eine Wasserspülung in Toiletten zu verzichten. Zweckmäßig kann es zum Beispiel dann sein, wenn zum Beispiel Wassermangel besteht oder aus Gewichtsgründen kein Wasser mitgeführt werden kann. Ein weiteres Einsatzgebiet ist beispielsweise dort, wo bewegliche Toiletten verwendet werden und kein Wasseranschluß zur Verfügung steht.

Aus dem Stand der Technik sind wasserlose Toiletten bekannt, die mit Endlosfolienschläuchen versehen sind. Ein Beispiel hierfür ist in der US 3,619,822 beschrieben. Hierbei wird eine zusammengefaltete Folienbahn über den Rand des Toilettensitzes und durch die Toilettenschüssel geführt, so dass eine vollständige Be- und Auskleidung der Toilette vorgenommen ist. Nach einem Gebrauch einer derartigen Toilette wird der Folienschlauch in ein Behältnis unterhalb der Toilette geführt und der benutzte Bereich des Folienschlauches wird geruchsdicht verschlossen.

Eine ebenfalls wasserspülungsfreie Toiletteneinrichtung ist aus der EP 0 906 743 B1 bekannt. Ein Folienschlauch wird hierbei ebenfalls über den Toilettensitz und den Einlaß der Toilettenschüssel bis zum Entsorgungsbehälter geführt. In der Toilettenschüssel befindet sich unter dem ringförmigen Sitz ein Spreizring. Der

Durchmesser des Spreizringes ist größer als der Einlaß, so dass der Plastikfolienschlauch geöffnet werden kann und nicht aneinander haftet. Nach jeder Toilettenbenutzung fördert der Antrieb für einen schrittweisen Vorschub den benutzten Abschnitt des Plastikfolienschlauches in den Entsorgungsbehälter und ein neuer Abschnitt des Plastikfolienschlauches wird anschließend auf den ringförmigen Sitz gelegt, um die Toilettenschüssel sauber zu halten.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kunststofffolienbeutel für eine wasserlose Toilette bereitzustellen, der formschlüssig an die Toilettenform anpaßbar ist und der kostengünstig herzustellen und konstruktiv einfach aufgebaut ist. Darüber hinaus besteht die Aufgabe darin, ein Verfahren bereitzustellen, mit dem ein derartiger Kunststofffolienbeutel mit minimalem Aufwand und kostengünstig herzustellen ist.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, dass ein Kunststofffolienbeutel bereitgestellt ist, der aus einem einen Toilettensitz umfänglich überdeckenden mit einer dem inneren Umfang des Toilettensitzes entsprechenden Öffnung versehenen ersten Folienabschnitt und einem die Toilettenschüssel vollflächig auskleidenden, geschlossenen zweiten Folienabschnitt besteht. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Kunststofffolienbeutels ist nun die Möglichkeit geschaffen, den Kunststofffolienbeutel formgenau an die Toilettenschüssel anzupassen und somit ein vollständiges Ausnutzen der Toilettenschüssel unterhalb des Toilettensitzes zu gewährleisten. Der erfindungsgemäße Kunststofffolienbeutel besitzt einen konstruktiv sehr einfachen Aufbau und kann somit kostengünstig hergestellt werden.

Die erfindungsgemäße Aufgabe in Bezug auf das Verfahren zur Herstellung eines derartigen Kunststofffolienbeutels wird gemäß den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs 8 gelöst. Durch die beschriebenen Verfahrensschritte ist nun die Möglichkeit geschaffen, einen Kunststofffolienbeutel äußerst effizient und mit minimalem Aufwand herzustellen. Das Verfahren ist darüber hinaus in vorteilhafter Weise leicht an unterschiedlichste Toilettenformen oder Ansprüche in Toiletten

adaptierbar, so dass ein flexibles Verfahren zur Herstellung der Kunststofffolienbeutel bereitgestellt wird.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigt:

Figur 1 die dreidimensionale Ansicht eines Kunststofffolienbeutels,

Figur 2 eine prinzipielle Darstellung eines Teilbereichs zur Fertigung eines erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels,

Figur 3 eine weitere prinzipielle Darstellung des Fertigungsablaufes zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels,

Figur 4 einen wiederum weiteren Fertigungsschritt in der Herstellung des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels,

Figur 5 zwei Schnitte durch die ebene Kunststofffolienbahn mit den darauf gefalteten Beuteln gemäß den Schnitten V-V und Vl-Vl aus Figur 4,

Figur 6 eine dreidimensionale Ansicht auf einen gefertigten Kunststofffolienbeutel und

Figur 7 zwei Schnitte durch den gefertigten erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel gemäß den Schnitten VIII-VIII und IX-IX aus Figur 6.

In der Figur 1 ist ein Kunststofffolienbeutel 1 in einer dreidimensionalen Ansicht wiedergegeben. Der Kunststofffolienbeutel 1 besteht dabei aus einem Beutel 2, der eine Vorderseite 3 und eine Rückseite 4 besitzt. Das obere Ende des Beutels 2 wird aus dem Beutelrand 5 und der den inneren Umfang des

Toilettensitzes entsprechenden Öffnung 7 gebildet. Im Bereich des Beutelrandes 5 und der Öffnung 7 ist der Beutel 2 mit einer Kunststofffolienbahn verschweißt. Die Kunststofffolienbahn ist darüber hinaus aber auch mit den äußeren Bereichen 8, 9 verbunden.

Die Kunststofffolienbahn ist in einer Ausführungsform als einstückiges Element ausgeführt. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Kunststofffolienbahn aus zwei separaten Folienbahnen 10 und 11 gebildet. Wird die Kunststofffolienbahn aus zwei separaten Folienbahnen 10 und 11 gebildet, so sind auch die beiden äußeren Bereiche 8, 9 der Kunststofffolienbahn 10 und 11 miteinander verschweißt.

Bevorzugt wird der Beutel 2 aus einem Folienschlauch 12 hergestellt, so dass die Vorderseite 3 und Rückseite 4 des Beutels 2 einstückig ausgebildet sind. Seine Form erhält der Folienschlauch 12 mittels eines Trennschweißvorganges, so dass der Beutel 2 an seinem unteren Ende 13 eine Schweißnaht 14 aufweist. Die Schweißnaht 14 bildet somit den Beutelboden.

Die Öffnung 7 ist mit zwei unterschiedlichen Radien Ri und R ₂ aus dem Beutel 2 herausgearbeitet. Durch die Wahl der Radien Ri und R ₂ sowie der Länge L und der Höhe H sind beliebige Öffnungen 7 am Beutel realisierbar. Der Kunststofffolienbeutel 1 ist somit über die Ausgestaltung der Öffnung 7 an jede beliebige Toilette oder vielmehr Toilettenschüssel anpaßbar.

Die Folienbahnen 10 und 11 bilden einen ersten Folienabschnitt, der im aufgefalteten Zustand über einen Toilettensitz ziehbar ist und den Toilettensitz umfänglich und vollflächig überdeckt. In einer weiteren Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist dieser erste Folienabschnitt 10, 11 so lang ausgebildet, dass die Folienbahnen 10, 11 über den Toilettensitz hinausgehen und über den Toilettensitz mittels einer geeigneten Vorrichtung oder Spanneinrichtung auf dem Toilettensitz oder der Toilette selbst befestigbar sind. Bei einem Auffalten der Folienbahn 10, 11 bildet die Öffnung 7 eine dem inneren Umfang des

Toilettensitzes entsprechende Öffnung, so dass die volle Öffnungsweite und Breite des Toilettensitzes dem Benutzer zur Verfügung steht. Durch diese Ausbildung und genaue Adaptierung der Öffnung 7 an einen Toilettensitz wirkt die Öffnung 7 somit nicht umfangsverringernd auf den Toilettensitz.

Wie aus der Figur 1 ersichtlich, weist der Beutel 2 eine größere Breite B auf, als eine Länge L der Öffnung 7. Durch die größere Breite B des Beutels 2 wird gewährleistet, dass der Beutel die gesamte Schüssel der Toilette ausfüllt. Insbesondere wird auch der Teil der Schüssel ausgefüllt, der sich unterhalb des Toilettensitzes befindet. Wird hierbei davon ausgegangen, dass der Kunststofffolienbeutel 1 mit seinem vorderen Ende 15 über den vorderen Rand des Toilettensitzes gezogen wird, so zieht sich der Bereich 16 des Beutels 2 unter den Toilettensitz und vergrößert somit den Umfang des Beutels 2, wodurch der Beutel 2 unterhalb des Toilettensitzes einen größeren Umfang aufweist, als der Umfang der Öffnung 7. Hierbei entspricht der Umfang der Öffnung 7 dem inneren Umfang des Toilettensitzes. Entsprechend der Figur 1 werden somit im vorderen Bereich 16 und im hinteren Bereich 17 des Beutels 2 den Umfang des Beutels 2 erweiterende Bereiche 16, 17 erzeugt. Dies ist insbesondere für das Anliegen und Ausnutzen des durch die Schüssel der Toilette bereitgestellten Volumens von großem Vorteil. Ein gemäß der Erfindung ausgebildeter und in der Figur 1 dargestellter Beutel 2 bietet somit den Vorteil, dass der komplette Bereich der Toilettenschüssel für den Gebrauch zur Verfügung steht. Durch die Anordnung bzw. Auslegung der Breite B des Beutels 2 sowie der Form der Schweißnaht 14 ist somit ein der Toilettenform entsprechender Beutel 2 zur Verfügung gestellt.

Erfindungsgemäß ist es darüber hinaus vorstellbar, in die Folienbahnen 10, 11 Ausnehmungen 18, 19 einzubringen, die für ein vollautomatisches Fördern oder Handhaben bzw. Auflegen des Kunststofffolienbeutels 1 notwendig sind. Beispielhaft sind hier Ausnehmungen 18, 19 gestrichelt eingezeichnet. Es ist darüber hinaus natürlich vorstellbar, auch andere Ausnehmungen, die zum Beispiel mittels Stanzen in die Folienbahnen 10, 11 eingebracht werden,

herzustellen. So können Löcher, Perforationen oder mehrere Löcher und Ausstanzungen 18, 19 in den Folienbahnen 10, 11 enthalten sein.

Der aus den Folienbahnen 10 und 11 bestehende erste Folienabschnitt wird erfindungsgemäß über den Toilettensitz gelegt und möglicherweise auch verspannt. Nach dem Auflegen liegt der zweite Folienabschnitt, der aus dem Beutel 2 gebildet wird, in der unterhalb des Toilettensitzes angeordneten Toilettenschüssel. Durch die spezifische erfindungsgemäße Ausbildung liegt der Beutel 2 vollflächig und die Toilettenschüssel im Ganzen auskleidend bündig an der Oberfläche. Nach einer Benutzung des Kunststofffolienbeutels 1 kann dieser entweder manuell verschlossen oder als Ganzes in die Toilette hineingesaugt werden. Als Kunststoffe dienen hierbei entweder die bekannten Folien für Kunststoffbeutel oder sich selbst zersetzende Kunststofffolien.

In der Figur 2 ist eine Draufsicht auf ein prinzipielles Herstellungsverfahren für einen erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel 1 wiedergegeben. In Richtung des Pfeils P1 wird der Folienschlauch 12 einer Aufnahme 20 einer Vorrichtung 21 eines Teiles der Herstellungsmaschine zugeführt. Die Aufnahme 20 ist beispielsweise eine Saugplatte oder ein Formunterteil. In diesem Verfahrensschritt wird der Folienschlauch (12), der auch aus einer doppellagigen Folie gebildet sein kann, auf der Aufnahme verschweißt, so dass die Schweißnaht 14 gebildet wird. Je nach Kontur der Toilettenschüssel können hier unterschiedliche Schweißnahtverläufe 14 am Beutel 2 realisiert werden. Das überschüssige Material des Folienschlauches 12, das nach dem Schweißen nicht benötigt wird, wird beispielsweise abgesaugt oder andersweitig entsorgt. Gleichzeitig wird mittels einer Schere oder eines Messers an der Schnittkante 22 der Beutel 2 vom Folienschlauch 12 getrennt, so dass der Beutelrand 5 gebildet ist.

Nun schwenkt die Aufnahme 20 in Richtung des Pfeils P2 um einen in der Vorrichtung 21 vorgebbaren Winkel in eine weitere Position 23, in der die Schweißnaht vorteilhafterweise gekühlt wird. Dieses Kühlen ist beispielsweise mittels Druckluft möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der

Figur 2 zwar ein Winkel von 90° dargestellt ist, je nach Anlagenkonfiguration oder Aufbau der Vorrichtung 21 sind natürlich ebenfalls größere oder kleinere Winkel vorstellbar.

In einem folgenden Arbeitsschritt schwenkt die Aufnahme 20 in die nächste Fertigungsposition 24 wiederum in Richtung des Pfeils P2. Der Beutel 2 gelangt somit zwischen die Folienbahnen 10 und 11 und ragt in diesem Ausführungsbeispiel bereichsweise sogar über die Folienbahnen 10, 11 hinaus.

Die Folienbahnen 10, 11 werden hierbei in Richtung des Pfeils P 3 kontinuierlich zugeführt. Damit die Folienbahnen 10, 11 mit dem Beutel 2 verschweißbar sind, ist es hierbei vorstellbar, die Aufnahme 20 der Vorrichtung 21 teleskopierbar auszuführen. Hierbei wird die Aufnahme 20 bzw. ein vorderer Bereich 25 der Aufnahme 20 zwischen den Folienbahnen 10 und 11 in Richtung des Pfeils P4 zwischen den Bahnen 10 und 11 herausgezogen, so dass die Folienbahnen 10, 11 und der Beutel 2 ohne die Aufnahme 20 übereinander liegen. Nun können zwei alternative Fertigungsverfahren zur Herstellung der Öffnung 7 und des Beutelrandes 5 durchgeführt werden. So ist es erfindungsgemäß vorstellbar, zwischen die Vorderseite 3 und die Rückseite 4 des Beutels 2 ein fächerförmig offenbares Schweißblech einzufügen und das Verschweißen des Beutelrandes 5 und der Öffnung 7 in einem Arbeitsgang durchzuführen. Alternativ besteht die zweite Variante darin, die Schweißung des Beutelrandes 5 und der Öffnung 7 in zwei Arbeitsschritten auszuführen. Hierbei wird zuerst ein einfaches, die Öffnung 7 umschließendes Schweißblech zwischen die Vorderseite 3 und die Rückseite 4 des Beutels 2 geschoben und die Vorderseite 3 mit der Folienbahn 11 sowie die Rückseite 4 mit der Folienbahn 10 verschweißt. In einem folgenden nicht dargestellten Arbeitsschritt wird dann der Beutelrand 5 und der äußere Bereich 8, 9 miteinander verschweißt.

In einem letzten, den Kunststofffolienbeutel 1 fertigstellenden Verfahrensschritt, erfolgt eine zumindest bereichsweise Trennung der Folienbahnen 10 und 11 in den Bereichen 26 und 27 bzw. je nach Fertigung lediglich an der Stelle 27, wie

dies in Figur 3 dargestellt ist. Darüber hinaus können in diesem Arbeitsschritt auch Austanzungen in die Folienbahnen eingebracht werden.

In der Figur 4 ist der hinter dem Schweißen und Trennen ablaufende Fertigungsablauf bis zum Aufwickeln wiedergegeben. Bei den nun fertiggestellten Kunststofffolienbeuteln 1 liegt die Kunststofffolienbahn 10, 11 parallel zueinander und übereinander. In einem nun folgenden Arbeitsschritt wird die Kunststofffolienbahn 10, 11 flach aufgefaltet, wie dies in der Position 28 dargestellt ist. Zum gleichmäßigen Aufwickeln der Kunststofffolienbahn auf eine Hülse oder Spule wird der sich an der Kunststofffolienbahn 10, 11 befindliche Beutel 2 abwechselnd zuerst auf einer Seite der Kunststofffolienbahn 10, 11 und anschließend auf einer anderen Seite der Kunststofffolienbahn 10, 11 zusammengefaltet. Die entsprechend gefalteten Beutel 2 mit der daran befindlichen Kunststofffolienbahn 10, 11 sind in einem Schnitt gemäß den Schnitten V-V und Vl-Vl wiedergegeben. In der Figur 5 sind die entsprechenden Schnitte dargestellt. Durch dieses erfindungsgemäße Falten ist sichergestellt, dass einerseits die Wickelrolle an beiden Seiten stets gleichmäßig dick ist und andererseits dass der Beutel 2 beim Überziehen über den WC-Sitz nicht unter die Kunststofffolienbahn 10, 11 gelangt und somit nicht in die Toilettenschüssel gelangen könnte. Durch das Falten wird somit sichergestellt, dass der Beutel 2 sich auf der Toilette sauber aushängt. Das Aushängen des Beutels 2 kann gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Druckluft erfolgen.

In der Figur 7 ist zur Verdeutlichung noch einmal eine dreidimensionale Ansicht auf einen erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel 1 dargestellt. Die Schnitte VIII-VIII und IX-IX zeigen noch einmal deutlich den Verlauf der Schweißnaht und den Kunststofffolienbeutel 1 im Schnitt. Auch wenn in diesem Ausführungsbeispiel lediglich die Herstellung eines Kunststofffolienbeutels 1 unter Zuhilfenahme eines Folienschlauches 12 und zweier separater Kunststofffolienbahnen 10, 11 wiedergegeben ist, ist es erfindungsgemäß vorstellbar, auch die Vorderseite 3 und Rückseite 4 des Beutels 2 aus separaten Kunststofffolienbahnen herzustellen.

Genauso ist es vorstellbar, den ersten Folienabschnitt aus den Folienbahnen 10 und 11 aus einem gefalteten Folienabschnitt zu fertigen.

Darüber hinaus ist es natürlich auch möglich, die Folienbahn während der Herstellung vollständig zu trennen und anschließend zu stapeln beziehungsweise als Patent auf einem Sammeldorn zu paketieren.