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Patent Searching and Data


Title:
PLASTICS BODY FOR WASHING OR DISH-WASHING MACHINES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/022648
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a plastics body (10) for washing or dish-washing machines, having at least one magnet (12) surrounded by the plastics material. The plastics body (10) consists of an integral injection-moulded part.

Inventors:
RAAB MICHAEL (DE)
SCHWENK ANTON (DE)
STOECKL-SCHMAUS KARIN (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/000574
Publication Date:
August 24, 1995
Filing Date:
February 16, 1995
Export Citation:
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Assignee:
RAAB MICHAEL (DE)
SCHWENK ANTON (DE)
STOECKL SCHMAUS KARIN (DE)
International Classes:
D06F39/00; D06F39/02; (IPC1-7): D06F39/00; A47L15/42; C02F1/48
Foreign References:
DE9309441U11993-10-28
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Kunststoffkörper (10) für Wasch bzw. Spülmaschinen, mit mindestens einem, vom Kunststoff umschlossenen Magneten (12) , dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffkörper (10) aus einem einteiligen Spritzgußteil besteht.
2. Kunststoffkörper (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffkörper (10) aus hitzebeständigem, synthetischem Kautschuk besteht.
3. Kunststoffkörper (10) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffkörper (10) aus hitzebeständigem, thermoplastischem Kunststoffmaterial besteht.
4. Kunststoffkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffkörper (10) die Form einer Kugel, eines Würfels, eines Ellipsoiden, eines Quaders, eines Vielflächners oder eines Sterns aufweist.
5. Kunststoffkörper nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffkörper (10) kugelförmig ausgebildet ist.
6. Kunststoffkugel (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffkugel (10) mindestens eine Durchgangsöffnung (14, 16) aufweist.
7. Kunststoffkörper (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffkörper (10) zwei sich schneidende Durchgangsöffnungen (14, 16) aufweist.
8. Kunststoffkörper (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnungen (14, 16) aufeinander senkrecht stehen.
9. Kunststoffkörper (10) nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung bzw. Öffnungen (14, 16) im Querschnitt kreisförmig ausgebildet sind.
10. Kunststoffkörper (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Magneten (12) aus nicht¬ rostendem, hitzebeständigem Material bestehen.
11. Kunststoffkörper (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Nordpole (18) der Magneten (12) zum Kugelinneren gerichtet sind.
12. Kunststoffkörper (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Südpole (20) der Magneten (12) zum Kugelinneren gerichtet sind.
13. Kunststoffkörper (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwei plattenförmige Magneten (12) angeordnet und die jeweiligen Pole (18, 20) an den großen Plattenflächen vorhanden sind.
14. Verfahren zur Herstellung eines Kunststoffkörpers für Wasch¬ bzw. Spülmaschinen, mit den Schritten: Fixieren von mindestens einem Magneten in einer Spritz¬ gußform derart, daß aus der Umfangsebene der Spritzgu߬ form die erforderliche Magnethaltevorrichtung heraus ragt, Schließen der Spritzgußform, Anspritzen im indirekten Spritzgußverfahren von hitze¬ stabilem, synthetischen Kautschuk bzw. hitzestabilem, thermoplastischem Kunststoffmaterial, Öffnen der Form und Herausnehmen des einstückigen Körpers, Entfernen der Magnethaltevorrichtung und gegebenenfalls Auffüllen der von der Magnethaltevorrichtung in dem Kunststoffkörper gebildeten Aussparung mit dem Kautschuk bzw. Kunststoffmaterial.
15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß in die Spritzgußform ein Ver¬ drängungskörper derart eingebracht wird, daß der fertigge¬ stellte Kunststoffkörper eine Durchgangsöffnung aufweist.
16. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß in die Spritzgußform ein Ver¬ drängungskörper derart eingebracht wird, daß der fertigge¬ stellte Kunststoffkörper zwei sich schneidende Durchgangsöffnungen aufweist.
17. Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungskörper so aus¬ geformt ist, daß zwei sich schneidende Durchgangsöffnungen aufeinander senkrecht stehen.
Description:
KDNSTSTOFFKORPER FD WASCH- BZW. SPÜLMASCHINEN

Die Erfindung betrifft einen Kunststoffkörper für Wasch- bzw. Spülmaschinen, mit mindestens einem, vom Kunststoff umschlossenen Magneten sowie ein Verfahren zu seiner Herstellung.

Ein derartiger Körper, in diesem Fall eine Kugel, ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 6 93 09 441 bekannt und hat sich inso¬ fern bewährt, daß sie strukturelle Veränderungen des im Wasser gelösten Kalziums bewirkt. Durch die chemo-physikalische Wirkung des Magnetfeldes auf das Wasser wird der härtebestimmende, gelöste Kalk spontan durch Kristallkeimbildung aus dem Wasser ausgeschie¬ den, und zwar in Form kleinster, scheibenförmiger, runder Kristalle (Aragonit-Kristalle) . Dieser Kalkentzug durch Ausschei¬ dung führt zu einer Verminderung der wirksamen Härte des Wassers.

Die bekannte Kugel besteht aus zwei Kugelhälften, die durch Ver¬ zapfungen bzw. Versehraubungen miteinander verbunden sind. Diese Zweiteiligkeit ermöglicht einen Austausch der Magnete.

Da diese bekannte Kugel des weiteren aus hartem Kunststoffmaterial hergestellt ist und zur Einbringung der für die Wirkung erforder¬ lichen Magnete aus zwei baugleichen Einzelteilen besteht, die die Magnete nicht hermetisch abschließen, entstehen bei ihrer Verwen¬ dung nicht nur störende laute Klopfgeräusche, sondern es kann sich auch leicht die Verbindung der beiden Einzelteile lösen oder sogar brechen, so daß diese Kugel nicht mehr brauchbar und somit zer¬ stört ist. Außerdem sind die Magnete immer dem Waschwasser ausge¬ setzt, so daß durch angezogene Staub- und Metallteilchen Korrosion leicht auftreten kann und die Auswechslung der Magnete notwendig macht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Kunststoff¬ körper der eingangs genannten Art anzugeben, der mit technisch einfachen Mitteln einen lang andauernden, schonenden und stets sicheren Gebrauch gewährleistet.

Diese Aufgabe wird bei dem Kunststoffkörper der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Kunststoffkörper aus einem einteiligen Spritzgußteil besteht.

Die gewünschte Elastizität bzw. Weichheit des Körpers wird von einem synthetischen Kautschuk bzw. einem thermoplastischen Kunst¬ stoffmaterial gewährleistet, die beide bis mindestens 125 °C hitzebeständig sind.

Obwohl der Körper eine beliebige Form aufweisen kann, z.B. Würfel, Ellipsoid, Quader und Vielflächner, ist die Kugelform besonders bevorzugt.

Um die Einwirkungsmöglichkeiten der Magnetfelder zu erhöhen, ist es besonders vorteilhaft, der Kunststoffkörper mit mindestens einer Durchgangsöffnung, vorteilhafterweise zwei sich schneidende Durchgangsöffnungen zu versehen, die senkrecht aufeinander stehen können. Es können selbstverständlich auch mehrere Durchgangs- Öffnungen vorgesehen werden, die sich nicht alle schneiden müssen.

Obwohl die Magnete vollständig von Kunststoffmaterial umgeben sind, kann es vorteilhaft sein, die Magnete aus einem hitzebestän¬ digen Material, das zudem auch noch nichtrostend sein kann, her¬ zustellen, da dadurch einerseits im Bereich der Magnete keine Ver¬ änderungen innerhalb des Kunststoffkörpers auftreten und anderer¬ seits die Lebensdauer der Magnete noch weiter erhöht ist.

Eine besonders starke Wirkung des Magnetfeldes im Inneren des Körpers wird dadurch erreicht, daß entweder die Nordpole oder die Südpole aller Magneten zum Körperinneren gerichtet sind.

Besonders bevorzugt ist ein Kunststoffkörper mit zwei platten- förmigen Magneten, deren Pole jeweils an den großen Plattenflächen angeordnet sind. Die Form der Magnete ist allerdings beliebig wählbar, da es lediglich um den Aufbau eines starken Magnetfeldes geht.

Der Erfindung liegt auch die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Herstellung eines Kunststoffkörpers für Wasch- bzw. Spülmaschinen anzugeben, das die Produktion von Kunststoffkörpern mit hoher Lebensdauer ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch folgende Schritte gelöst:

Fixieren von mindestens einem Magneten in einer Spritzgußform der¬ art, daß aus der Umfangsebene der Spritzgußform der bzw. die ent¬ sprechenden Magnethalterungen herausragen, Schließen der Spritz¬ gußform, Anspritzen im indirekten Spritzgußverfahren von hitze¬ stabilem, synthetischem Kautschuk bzw. hitzestabilem, thermo¬ plastischem Kunststoffmaterial, Öffnen der Form und Herausnehmen des einstückigen Körpers, Entfernen der Magnethalterung bzw. Magnethalterungen und gegebenenfalls Auffüllen der von der bzw. den Halterungen in dem Kunststoffkörper gebildeten Aussparung bzw. Aussparungen mit dem Kautschuk bzw. Kunststoffmaterial.

Soll der fertiggestellte Kunststoffkörper eine oder mehrere Durch¬ gangsöffnungen aufweisen, so können in der Spritzgußform ein oder mehrere entsprechende Verdrängungskörper gemäß den Patentan¬ sprüchen 15 bis 17 eingebracht werden.

Aufgrund des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Herstellung des Kunststoffkörpers, insbesondere der speziellen Einbringung der verwendeten Magnete, wird erreicht, daß der Kunststoffkörper ein einstückiges Spritzgußteil ist.

Aufgrund der Elastizität des verwendeten Materials und der neuen fertigungstechnologischen Eigenschaften ist der Kunststoffkörper wartungsfrei, bruchsicher, geräuscharm und schonend für die Wäsche.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer Ausführungsform sowie aus den Zeich¬ nungen, auf die Bezug genommen wird. Es zeigen:

Figur 1 einen Querschnitt durch eine kugelförmige Ausführungs- form des Kunststoffkörpers;

Figur 2 eine Seitenansicht der Kunststoffkugel gemäß Figur 1;

Figur 3 einen Teilschnitt der Kunststoffkugel gesehen entlang der Linie A-A von Figur 1; und

Figur 4 einen weiteren Teilschnitt der Kunststoffkugel gesehen entlang der Linie B-B von Figur 1.

Eine in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Kunststoffkörper 10 für Wasch- und Spülmaschinen enthält zwei einander gegenüber angeord¬ nete Magnete 12.

In der gezeigten Ausführungsform (Figur 1) weisen die Nordpole 18 der Magnete 12 zum Kugelinneren und demzufolge die Südpole 20 nach außen.

Eine in diesem Fall im Querschnitt kreisförmige erste Durchgangs¬ öffnung 14 ist in der Kunststoffkörper 10 derart angeordnet, daß die Längsachse der Durchgangsöffnung 14 im wesentlichen mit einem

Durchmesser der Kunststoffkörper 10 übereinstimmt. Eine zweite Durchgangsöffnung 16 ist in dieser Kunststoffkörper 10 so angeord¬ net, daß einerseits ihre Längsachse ebenfalls im wesentlichen mit einem Durchmesser der Kugel übereinstimmt, andererseits aber die beiden Längsachsen aufeinander senkrecht stehen und daher auch in einer Ebene liegen.

Senkrecht zu dieser Ebene sind an der Außenoberfläche der Kunst¬ stoffkörper 10 kreisförmige Bereiche erkennbar, die von Ausspa¬ rungen 22 und 24 herrühren. Diese Aussparungen 22 und 24 wurden beim Spritzgußvorgang von nicht dargestellten Halterungen freige¬ lassen, die die Magnete 12 in einer ebenfalls nicht dargestellten Spritzgußform fixierten. Diese beispielsweise kreisrunden Ausspa¬ rungen 22 und 24 können einen Durchmesser von 2,5 mm bis 9 mm auf¬ weisen und können nach der Herausnahme der Halterung bzw. Ein¬ liegeaufnahme für die exakte Fixierung der Magnete 12 mit Kunst¬ stoffmaterial ausgefüllt werden.

Sollen diese Aussparungen 22 und 24 nicht nachträglich ausgefüllt werden, so empfiehlt sich die Verwendung von nichtrostendem und temperaturbeständigem Material für die Magnete 12. Die Temperatur¬ bzw. Hitzebeständigkeit sollte dabei bis ca. 200 °C betragen.

Bei der Herstellung dieser oben beschriebenen Ausführungsform werden zwei Magnete in eine Spritzgußform mittels Einliegeauf¬ nahmen fixiert. Anschließend wird die Spritzgußform geschlossen und entweder synthetischer Kautschuk oder thermoplastisches Kunst¬ stoffmaterial eingespritzt. Die Anspritzung erfolgt im indirekten Spritzgußverfahren. Beide Materialien weisen in diesem Fall eine Wärme- bzw. Hitzestabilität von beispielsweise bis 125 °C auf.

Nach der erforderlichen Abkühlzeit werden die Formhälften geöffnet und die Kugel wird entnommen. Nach der Entfernung der Einliegeauf¬ nahmen werden die dadurch gebildeten Aussparungen in der Kugel wieder durch das entsprechende Kunststoffmaterial verschlossen. Diese Aussparungen können aber auch offen bleiben.

Gewünschte Durchgangsöffnungen in unterschiedlicher Anzahl, ver¬ schiedener Form und Größe können durch Einbringen entsprechender Verdrängungskörper in die Spritzgußform sichergestellt werden.

Der Kunststoffkörper ist aufgrund der integralen Ausgestaltung und auch des verwendeten Materials völlig wartungsfrei, bruchsicher und zeichnet sich beim Gebrauch, insbesondere in Waschmaschinen, durch Geräuscharmut und auch durch Schonung der Wäsche aus.

Obwohl die Erfindung anhand einer Kunststoffkugel beschrieben wurde, sind selbstverständlich alle denkbaren Formen möglich.