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Patent Searching and Data


Title:
PLASTICS CONTAINER PACKAGE WITH CARDBOARD SHEATH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/016420
Kind Code:
A1
Abstract:
A plastic container package (1) for bulk materials, such as liquids or pourable fine granules or the like, is surrounded on the outside by a close-fitting cardboard or paper strip (3) and has, at least in regions, an upper stopping edge (7) for the cardboard strip. To fit the container with a printable and easily removable streamer, the plastics container (2) has catch ramps (9) in the form of stopping shoulders (10) in the transition region between the bottom face (8) and the side faces (2a), and in the position of use, the cardboard sheath (3) is designed as a closed streamer (3) which is fixed between the stopping shoulders (10) by pushing it over the catch ramps (9).

Inventors:
BERGNER RAINER (DE)
DROESSLER HUBERT (DE)
KONKEL SIEGFRIED (DE)
WEISS VOLKER (DE)
WELTGEN PAUL-OTTO (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/000561
Publication Date:
October 01, 1992
Filing Date:
March 13, 1992
Export Citation:
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Assignee:
HENKEL KGAA (DE)
International Classes:
B65D6/10; B65D1/02; B65D23/08; B65D25/34; (IPC1-7): B65D23/08
Foreign References:
EP0406625A11991-01-09
US3567104A1971-03-02
Other References:
See also references of EP 0575424A1
Attorney, Agent or Firm:
Henkel, Kommanditgesellschaft Auf Aktien (Postfach 11 00, D�sseldorf 13, DE)
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Claims:
Ansprüche:1. Kunststoffbehälter-Verpackung für schüttfähige Güter, wie Flüssigkeiten oder rieselfähige Feingranulate oder derg
1. l.
2. , wobei der das zu verpackende Gut aufnehmende Kunststoff¬ behälter mantelseitig von einem eng anliegenden Karton¬ oder Papierband umgeben ist und wenigstens bereichsweise einen oberen Anschlagrand für die Kartonumhüllung auf¬ weist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffbehälter (2) im Übergangsbereich von Bodenfläche (8) zu den Seitenflächen (2a) mit Anschlag¬ schultern (10) ausbildenden Rastrampen (9) versehen und in der Gebrauchslage die Kartonumhüllung (3) als geschlossene Banderole ausgebildet ist, die durch Überschieben über die Rastrampen (9) zwischen den Anschlagschultern (10) festge¬ legt ist.
3. KunststoffbehälterVerpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffbehälter (2) querschnittlich von der Kreisform abweichend im wesentlichen quadratisch oder rechteckig ausgebildet und die Rastrampen (9) in Abstand zu den Behälterecken (11) an den geraden Flächenbereichen vorgesehen sind.
4. KunststoffbehälterVerpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierbanderole (3) in ihren in der Gebrauchslage die Eckenbereiche umschließenden Teilbereichen mit Präge¬ linien und/oder Rillungen (12) versehen ist.
5. KunststoffbehälterVerpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenbereich (8) des Behälters (2) angeschrägt bzw. angerundet ausgebildet und die Rastrampen in diesem konischen Bereich angeformt sind.
6. KunststoffbehälterVerpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastrampen (9) mit sich in der Gebrauchlage gering¬ fügig über die Unterkante der Pappbanderole legenden nasen förmigen Ansätzen (10a) oder Wülsten ausgerüstet sind.
7. KunststoffbehälterVerpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastrampen aus einer Vielzahl von kammartig ange¬ ordneten Zähnen (9a) gebildet sind. ERSATZBLATT .
8. KunststoffbehälterVerpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der oberen Anschlagkante (7') des Behälters (2') im von der Banderole (3') überdeckten Teil der Seiten¬ fläche einzelne, nach innen eingeformte Einbuchtungen (13) ausgebildet sind, wobei die Banderole (3') mit diesen Ein¬ buchtungen (13) korrespondierende, auf die Rückseite ge¬ legte Falzbereiche (14,14a) aufweist.
9. KunststoffbehälterVerpackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagschultern (10') von den nach innen weisen¬ den unteren Randbereichen der Einbuchtungen (13) gebildet sind.
10. KunststoffbehälterVerpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der Klebelasche (4) der Banderole (3,3') im Außenrandbereich zur Bildung einer Abreißecke (15) kleb¬ stoffrei gehalten ist.
Description:
"Kunststoffbehälter-Verpackung mit Kartonumhüllung"

Die Erfindung richtet sich auf eine Kunststoffbehälter- Verpackung für schüttfähige Güter, wie Flüssigkeiten oder rieselfähige Feingranulate oder dergl. , wobei der das zu verpackende Gut aufnehmende Kunststoffbehälter mantelsei- tig von einem eng anliegenden Karton- oder Papierband um¬ geben ist und wenigstens bereichsweise einen oberen An¬ schlagrand für die Kartonumhüllung aufweist.

Es sind eine Vielzahl von Verpackungen für schüttfähige Güter, wie Flüssigkeiten, bekannt, die aus zwei Komponen¬ ten bestehen, nämlich einem inneren, die Flüssigkeit auf¬ nehmenden Kunststoffbehälter, beispielsweise eine Kunst- stoffflasche, und einer äußeren Kartonumhüllung, die viel¬ fachen Zwecken dient, u.a. auch der Anbringung von Auf¬ drucken und dergl.

Eine gattungsbildende Verpackung dieser Art zeigt bei¬ spielsweise die DE 39 21 258-A1 der Anmelderin, mit deren Hilfe es möglich ist, Tragelemente am Kunststoffbehälter selbst zu vermeiden. Eine zweiteilige Verpackung zeigt auch die US 3,567,104, bei der ein großer Teil des Kunst- stoffbehälters selbst nicht standfest ist, so daß die Um¬ hüllung Standfunktionen übernehmen muß. Stand- und Trag- griffunktionen bei einem derartigen Behälter in einer Zwei-

komponenten-Verpackung, wobei der Karton den Innenbehälter vollständig umschließt, zeigt die US 3,160,326, während eine alte deutsche Patentschrift 193 757 ein Gefäß mit einem Schutzgehäuse zeigt, wobei dort das Gefäß als Flasche oder Krug ausgebildet ist und das Schutzgehäuse beispielsweise aus gepreßter Papiermasse bestehen kann. Beide Gefäßwandelemente sollen dort fest miteinander ver¬ bunden sein.

Umgekehrt ist es auch bekannt, Gefäße mit Banderolen, die dem Aufdruck dienen, zu versehen, wobei die Banderolen selbst aus einem dehnbaren Kunststoffmaterial gefertigt sind und in Art einer Manschette um den zu bezeichnenden Gegenstand gelegt werden können.

Um Zweikomponenten-Verpackungen, die aus Kunststoff einer¬ seits und aus Papier oder Pappe andererseits bestehen, Wie- derverwertungsverfahren zuführen zu können, ist man be¬ müht, die Trennung dieser beiden Stoffkomponenten mög¬ lichst zu erleichtern. Einen Weg hierzu zeigt schon die gattungsbildende DE-OS 39 21 258.

Um ein einfaches Ausrüsten eines Kunststoffbehälters mit einer mantelseitigen, bedruckbaren und leicht wieder zu trennenden Kartonumhüllung möglich zu machen, wie dies die Aufgabe der Erfindung ist, ist nach der Erfindung vorge¬ sehen, daß der Kunststoffbehälter im Übergangsbereich von

Bodenfläche zu den Seitenflächen mit Anschlagschulterh aus¬ bildenden Rastrampen versehen und in der Gebrauchslage die Kartonumhüllung als geschlossene Banderole ausgebildet ist, die durch Überschieben über die Rastrampen zwischen den Anschlagschultern festgelegt ist.

Diese Art der Fixierung der KunststoffUmhüllung bzw. der Papier- oder Kartonbanderole ermöglicht es, letztere nicht mit dem zu umhüllenden Gegenstand verkleben zu müssen, die Fixierung ist hier direkt durch die körperliche Gestaltung des Körpers möglich. Nach Überstülpen der Banderole über die Fixierrampen und Anlegen an die oberen Anschlagrampen rastet diese auf der Mantelfläche des auszurüstenden Kunst- stoffkörpers und ist dort verlierungsfrei gesichert, wobei es insbesondere bei runden Kunststoffbehältern gleichgül¬ tig ist, daß sich möglicherweise die Banderole relativ zum Kunststoffkörper auf der Oberfläche verdrehen kann.

Es versteht sich von selbst, daß je nach Wiederstandsfähig- keit des zu umhüllenden Kunststoffkörpers die Rampenstei¬ gungen unterschiedlich sein können, sie müssen jedenfalls so gestaltet sein, daß beim Aufschieben der Banderole letz¬ tere nicht zerstört wird. Bei thermoplastischen Kunststoff¬ hohlkörpern ist im übrigen gewährleistet, daß diese aus¬ reichend stark federn, um ein problemloses Überstülpen der Banderole zu ermöglichen.

ERSATZBLATT

In Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Kunststoffbehäl- ter querschnittlich von der Kreisform abweichend im wesent¬ lichen quadratisch oder rechteckig ausgebildet und die Rastrampen in Abstand zu den Behälterecken an den geraden Flächenbereichen vorgesehen sind.

Dadurch, daß an den Ecken keine entsprechenden Rastrampen im Bodenbereich des Kunststoffbehälters vorgesehen sind, wird das Überstülpen der Kartonbanderole erleichtert.

Um eine gewisse Dehnbarkeit der Banderole zu erreichen, kann auch vorgesehen sein, daß die Papier- bzw. Pappbande¬ role in ihren in der Gebrauchsläge die Eckenbereiche um¬ schließenden Teilbereichen mit Prägelinien und/oder Rillun¬ gen versehen ist.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Bodenbe¬ reich des Behälters angeschrägt bzw. angerundet ausgebil¬ det und die Rastrampen in diesem konischen Bereich ange¬ formt sind, wobei diese Gestaltung gerade den ersten Teil des Einfädeins beim Überstülpen der Papier- oder Pappban¬ derole erleichtert.

Nach der Erfindung kann auch vorgesehen sein, daß die Rast¬ rampen mit sich in der Gebrauchslage geringfügig über die Unterkante der Pappbanderole legenden nasenförmigen Au¬ sätzen oder Wülsten ausgerüstet sind.

Eine solche Gestaltung kann aus sehr unterschiedlichen Gründen zweckmäßgig sein, z.B. dann, wenn gezielt auf einem die Verdrehung der Banderole zulassenden Kunststoff¬ körper, etwa durch Austanzungen in der Banderole, Bereiche des Kunststoffbehälters durch Verdrehen sichtbar gemacht oder verdeckt werden sollen. So kann z.B. ein Teilbereich des Kunststoffbehälters transparent gestaltet sein, der¬ art, daß man auf den Inhalt sehen kann. Durch ein Fenster in der Banderole kann dann dieser sichtbare Bereich freige¬ legt werden oder aber durch Verdrehen der Banderole abge¬ deckt werden, wodurch sich beispielsweise Werbeeffekte oder dergl. erzielen lassen.

Die Erfindung sieht auch vor, daß die Rastrampen aus einer Vielzahl von kammartig angeordneten Zähnen gebildet sind.

In einer abgewandelten Ausführungsform sieht die Erfindung vor, daß im Bereich der oberen Anschlagkante des Behälters im von der Banderole überdeckten Teil der Seitenfläche ein¬ zelne, nach innen eingeformte Einbuchtungen ausgebildet sind, wobei die Banderole mit diesen Einbuchtungen kor¬ respondierende, auf die Rückseite gelegte Falzbereiche aufweist.

Diese abgewandelte Ausführungsform ermöglicht es, eine be¬ sonders feste Verrastung der Banderole mit den Kunststoff-

behältern zu erreichen und verhindert (dies kann in Einzel¬ fällen gewünscht sein) die Verschiebung oder Verdrehung der Banderole auf der Außenoberfläche des so ausgerüsteten Kunststoffbehälters.

In Ausgestaltung kann dabei vorgesehen sein, daß die Rast- ra pen von den nach innen weisenden unteren Randbereichen der Einbuchtungen gebildet sind. Diese Gestaltung ermög¬ licht es, ggf. auf die in Bodennähe vorgesehenen Rastbe¬ reiche zu verzichten. Damit ist es möglich, die Banderole nicht nur bis ganz dicht an den Boden des Behälters heran¬ zuführen, ggf. können sie sogar über diesen hinaus geführt sein, um eine Standkante bereitzustellen, wenn dies ge¬ wünscht sein sollte. Im Regelfalle ist allerdings davon auszugehen, daß die Banderole ganz kurz oberhalb der Stand¬ fläche endet und so dem Kunststoffbehälter optisch ein Aus¬ sehen verleiht, das auf eine Vollumhüllung schließen läßt.

Ein Gesamtvorteil der erfindungsgemäßen Lösung nach ihren unterschiedlichen Ausführungsvarianten besteht darin, daß die Banderolen in der Regel nicht ohne Zerstörung vom Kunststoffbehälter abgezogen werden können, d.h. es kann nicht versehentlich zu einer Inhaltsvertauschung aufgrund falscher Banderolen kommen.

Um ein Abziehen der Banderolen zu erleichtern, kann vorge¬ sehen sein, daß ein Teil der Klebelasche der Banderole im

Außenrandbereich zur Bildung einer Abreißecke klebstoffrei gehalten ist. Dadurch ergibt sich für den Benutzer eine Handhabungslasche, faßt er an dieser an und reißt in Rich¬ tung der Klebelasche an der Banderole, trennt sich diese durch Aufreißen vom Kunststoffhohlkörper.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in:

Fig. 1 einen Kunststoffhohlkörper oberhalb einer Papp¬ banderole vor dem Zusammenfügen,

Fig. 2 den Kunststoffhohlkörper mit übergestülpter Ban¬ derole,

Fig. 3 den Schnitt durch den Bodenbereich eines Kunst- stoffbehälters mit Banderole nach einem Ausfüh¬ rungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 4 die Aufsicht auf den äußeren Bodenbereich eines Kunststoffbehälters nach einer Ausführungs¬ variante,

Fig. 5 die Seitenansicht einer Kunststoffbehälter-Ver¬ packung nach der Erfindung nach einem abgewandel¬ ten Ausführungsbeispiel sowie in

ERSATZBLATT

Fig. 6 eine vereinfachte räumliche Darstellung des Kopf¬ bereiches einer Pappbanderole zum Einsatz in einem Kunststoffbehälter nach Fig. 5.

Die allgemein mit 1 bezeichnete Kunststoffbeh lter-Ver¬ packung, insbesondere nach den Fig. 1 und 2, wird von einem Gebinde aus einem Kunststoffbehälter 2 und einer Kar¬ tonumhüllung 3 gebildet, die als oben und unten offene Ban¬ derole ausgebildet ist. Die Klebelasche ist in Fig. 1 ange¬ deutet und mit 4 bezeichnet.

Im Übergangsbereich zwischen den mit 2a bezeichneten Sei¬ tenwänden und dem Behälterdom 5 mit Ausguß 6 weist der Kunststoffbehälter 2 eine umlaufende Anschlagschulter 7 auf, im Übergangsbereich zwischen den in den Fig. 3 und 4 mit 8 bezeichneten Boden und den Seitenwänden 2a sind Rast¬ rampen 9 vorgesehen, die in Richtung auf die Seitenwände 2a hinweisende Anschlagschultern 10 aufweisen. Der Abstand zwischen den Anschlagschultern 7 und 10 ist gerinfügig grösser als die Gesamthöhe der Banderole 3, so daß diese nach Überschieben zwischen den Anschlagschultern 7 und 10 verlierungsfrei angeordnet ist, wie sich dies aus Fig. 2 ergibt.

An dieser Stelle sei bemerkt, daß die hier als umlaufend dargestellte obere Anschlagschulter 7 auch in ähnlicher

ZBLATT

Weise gestaltet sein kann, wie die Anschlagschultern 10.

Im in den Fig. 1 und 2 dargestellten Beispiel sind die Rastrampen 9 nicht an den mit 11 bezeichneten Eckbereichen des Kunststoffbehälters 2 ausgebildet, um ein leichteres Überschieben der Banderole zu ermöglichen.

In Fig. 3 ist dargestellt, daß die Anschlagschultern, dort mit 10a bezeichnet, auch nasen- oder hakenförmig ausgebil¬ det sein können, um ein Einklemmen des unteren freien En¬ des 3a der Banderole 3 zu ermöglichen.

In Fig. 4 sind die Rastrampen kammartig in Art von Zähnen vorgesehen, diese Rastrampen sind dort mit 19a und die kurzen Anschlagschultern mit 10b bezeichnet.

Gestrichelt angedeutet ist in den Fig. 1 und 2 auch die Möglichkeit, die Banderole 3 in der Verpackungslage über die Ecken 11 geführten Bereiche mit Prägelinien oder Ril¬ lungen 12 auszurichten, die eine gewisse Dehnung der Ban¬ derole 3 beim Überstülpen ermöglichen und gleichzeitig sicherstellen, daß die Banderole auch geringfügig zurück¬ federt, um fest auf der Oberfläche des Behälters 2 zu sitzen.

In den Fig. 5 und 6 sind Auführungsvarianten der Erfindung dargestellt. Die dort mit 1' bezeichnete Kunststoffbehäl-

ERSATZBLATT

ter-Verpackung zeichnet sich dadurch aus, daß im Kunst¬ stoffbehälter 2' im Bereich unterhalb der Anschlagschulter 7' nach Innen eingeformte Einbuchtungen 13 vorgesehen sind, die aus Darstellungsgründen auch in Fig. 1 angedeu¬ tet ist. Damit die Banderole hier verlierungsfrei festge¬ legt werden kann, weist die Banderole 3' gefalzte Laschen 14 im oberen Randbereich oder auch an anderer Stelle auf, hier sind diese Laschen mit 14a bezeichnet (Fig. 6), die nach Innen umgefalzt werden und nach Überfahren der Ein¬ buchtung 13 unter Elastizität des Kartons nach innen sprin¬ gen etwa in der Weise, wie dies in Fig. 5 links oben ange¬ deutet ist.

Erkennbar sind die Einbuchtungen 13 so gestaltet, daß sie an ihrer Unterseite Anschlagschultern 10' ausbilden, so daß am unteren Bodenbereich 8 ' keine Rastrampen mit Anschlagschultern vorgesehen werden müssen.

Wie sich auch aus Fig. 5, linke untere Figurenecke, er¬ gibt, kann die Banderole 3' bis dicht an den Bodenbereich herangeführt werden, was dann insbesondere optisch zu einem geschlossenen Bild der Verpackung führt.

In Fig. 6 ist noch angedeutet, daß .im Bereich der Klebe¬ lasche 4 ein unteres kurzes Stück unverklebt gehalten ist, um so eine Abreißecke-, in Fig. 5 mit 15 bezeichnet zu bil¬ den.

ATZBLATT

Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist die Erfindung insbeson¬ dere nicht auf die Querschnittsform des Kunststoffbehäl¬ ters 2 beschränkt. Diese kann, wie dargestellt, etwa qua¬ dratisch oder rechteckig sein. Sie kann auch rund sein. Der Behälter kann aber auch querschnittlich einen anderen Kurvenzug bilden und dergl. mehr.

ERSATZBLATT