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Patent Searching and Data


Title:
PLATE FILTER ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/175438
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a plate filter element (2) for a filter device (1), in particular for an air filter device, preferably of a motor vehicle, comprising a filter body (8) having a peripheral edge (9) that has at least two rectilinear wall sections (10) abutting against one another and forming a corner (11), and further comprising a seal (12) that is provided on the filter body (8) and extends peripherally along the edge (9). An economical option for implementation having sufficient sealing action can be achieved if the seal has an inner contour (13) extending peripherally on the inside and an outer contour (14) extending peripherally on the outside, if the inner contour (13) runs parallel to the rectilinear edge sections (10) up to the respective corner (11), and if the outer contour (14) runs parallel to the rectilinear edge sections (10) up to a corner region (16) that contains the respective corner (11) and end sections (19) of the rectilinear edge sections (10) abutting against the respective corner (11, and said outer contour in the corner region (16) forms a bulge (17) that is curved outwardly relative to the rectilinear sections (18) of the outer contour (14).

Inventors:
KAISER SVEN ALEXANDER (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/061556
Publication Date:
December 27, 2012
Filing Date:
June 18, 2012
Export Citation:
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Assignee:
MAHLE INT GMBH (DE)
KAISER SVEN ALEXANDER (DE)
International Classes:
B01D46/10
Foreign References:
DE19746804A11998-04-30
US20040194441A12004-10-07
US5843198A1998-12-01
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
BRP RENAUD & PARTNER (DE)
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Claims:
Ansprüche

1 . Plattenfilterelement für eine Filtereinrichtung (1 ), insbesondere für eine

Luftfiltereinrichtung, vorzugsweise eines Kraftfahrzeugs,

- mit einem Filterkörper (8), der einen umlaufenden Rand (9) aufweist, der wenigstens zwei geradlinige Wandabschnitte (10) aufweist, die unter

Ausbildung einer Ecke (1 1 ) aneinander grenzen,

- mit einer am Filterkörper (8) angebrachten Dichtung (12), die entlang des

Rands (9) umlaufend angeordnet ist,

- wobei die Dichtung eine innen umlaufende Innenkontur (13) und eine außen umlaufende Außenkontur (14) aufweist,

- wobei die Innenkontur (13) parallel zu den geradlinigen Randabschnitten (10) bis in die jeweilige Ecke (1 1 ) verläuft,

- wobei die Außenkontur (14) parallel zu den geradlinigen Randabschnitten (10) bis zu einem die jeweilige Ecke (1 1 ) und Endabschnitte (19) der an die jeweilige Ecke (1 1 ) angrenzenden geradlinigen Randabschnitte (10) enthaltenden Eckbereich (16) verläuft und im Eckbereich (16) eine gegenüber den geradlinig verlaufenden Abschnitten (18) der Außenkontur (14) nach außen gewölbte Ausbuchtung (17) bildet.

2. Filterelement nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Außenkontur (14) im jeweiligen Eckbereich (16) einen gekrümmten Verlauf (21 ) aufweist, der entlang der jeweiligen Ausbuchtung (17) zwei

Wendepunkte (22) besitzt.

3. Filterelement nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass der gekrümmte Verlauf (21 ) zwischen den beiden Wendepunkten (22) einen Kreisbogenabschnitt aufweist.

4. Filterelement nach Anspruch 2 oder 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass der gekrümmte Verlauf (21 ) an den Enden (20) des Eckbereichs (17) tangential in die geradlinig verlaufenden Abschnitte (18) der Außenkontur (14) übergeht.

5. Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Dichtung (12) einen Verbindungsbereich (23) aufweist, der entlang des Rands (9) umlaufend mit dem Filterkörper (8) dicht verbunden ist.

6. Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Dichtung (12) im Bereich der Außenkontur (14) eine umlaufende Dichtlippe (24) aufweist.

7. Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Dichtung (12) zwischen der Innenkontur (13) und der Außenkontur (14) ein umlaufende Nut (25) aufweist, wobei insbesondere vorgesehen sein kann, dass entlang der Nut (25) einzelne Stege (39) vorgesehen sind, die sich quer zur Nut (25) erstrecken und Seitenwände der Nut (25) aneinander abstützen.

8. Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Dichtung (12) an einer Seite zwischen der Innenkontur (13) und der Außenkontur (14) zumindest eine einseitig offene Vertiefung (40) aufweist.

9. Filterelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Dichtung (12) an den Filterkörper (8) angeschäumt ist, wobei

insbesondere vorgesehen sein kann, dass die Dichtung (12) aus Polyurethan hergestellt ist.

10. Filtergehäuse für eine Filtereinrichtung (1 ), insbesondere für eine

Luftfiltereinrichtung, vorzugsweise eines Kraftfahrzeugs,

- mit zwei Gehäuseschalen (3, 4), die in einem Flanschbereich (5) aneinander befestigbar sind und dabei einen Innenraum (6) zur Aufnahme eines

Filterelements (7) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 umschließen,

- wobei die erste Gehäuseschale (3) im Flanschbereich (5) eine Innenrippe (26) aufweist, die sich umlaufend komplementär zur Innenkontur (13) der Dichtung (12) des Filterelements (7) erstreckt,

- wobei die erste Gehäuseschale (3) im Flanschbereich (5) eine Außenrippe (27) aufweist, die sich umlaufend komplementär zur Außenkontur (14) der Dichtung (12) des Filterelements (7) erstreckt.

1 1 . Filtergehäuse nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet,

dass die erste Gehäuseschale (3) im Flanschbereich (5) eine Zusatzrippe (30) aufweist, die sich außerhalb der Außenrippe (27) bis in den jeweiligen Eckbereich (16) hinein parallel zu den geradlinigen Randabschnitten (10) erstreckt, wobei insbesondere vorgesehen sein kann, dass die Zusatzrippe (30) einen gekrümmten Abschnitt (33) aufweist, der die beiden geradlinig verlaufenden Abschnitte (31 ) miteinander verbindet.

12. Filtergehäuse nach Anspruch 10 oder 1 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die zweite Gehäuseschale (4) im Flanschbereich (5) eine umlaufende Schulter (35) zum Auflegen der Dichtung (12) aufweist.

13. Filtergehäuse nach einem der Ansprüche 10 bis 12,

dadurch gekennzeichnet,

dass die zweite Gehäuseschale (4) im Flanschbereich (5) an einer der ersten Gehäuseschale (3) abgewandten Seite einen Kragen (36) aufweist, der außerhalb der Außenrippe (27) verläuft und insbesondere im jeweiligen

Eckbereich (16) unterbrochen sein kann.

14. Filtergehäuse nach einem der Ansprüche 10 bis 13,

dadurch gekennzeichnet,

dass die zweite Gehäuseschale (4) im Flanschbereich (5) an einer von der ersten Gehäuseschale (3) abgewandten Seite einen umlaufenden Versteifungskragen (38) aufweist.

15. Filtereinrichtung, insbesondere Luftfiltereinrichtung, vorzugsweise eines Kraftfahrzeugs, mit einem Filterelement (7) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 und mit einem Filtergehäuse (2) nach einem der Ansprüche 10 bis 14, in dem das Filterelement (7) angeordnet ist.

Description:
Plattenfilterelement

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Plattenfilterelement für eine

Filtereinrichtung, insbesondere für eine Luftfiltereinrichtung, vorzugsweise eines Kraftfahrzeugs. Die Erfindung betrifft außerdem ein Filtergehäuse für eine

Filtereinrichtung, insbesondere für eine Luftfiltereinrichtung, vorzugsweise eines Kraftfahrzeugs. Schließlich betrifft die vorliegende Erfindung eine

Filtereinrichtung, insbesondere eine Luftfiltereinrichtung, vorzugsweise eines Kraftfahrzeugs, die mit einem derartigen Filtergehäuse sowie mit einem

derartigen Plattenfilterelement ausgestattet ist.

Ein Plattenfilterelement umfasst üblicherweise einen ebenen, flachen Filterkörper, der in der Regel aus einem bahnenformigen, gefalteten Filtermaterial hergestellt ist. Hierdurch besitzt der Filterkörper üblicherweise einen den durchströmbaren Querschnitt des Filterkörpers einfassenden, umlaufenden, seitlichen Rand, der zumindest zwei geradlinige Randabschnitte aufweist, die unter Ausbildung einer Ecke aneinander grenzen. Üblicherweise besitzt der Filterkörper einen

rechteckigen durchströmbaren Querschnitt, so dass vier geradlinige

Randabschnitte in vier Ecken rechtwinklig aneinander grenzen. Bei bestimmten Anwendungen sind jedoch auch mehreckige und teilweise abgerundete

Randverläufe sowie spitze und stumpfe Winkel in den Ecken denkbar. Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit Filterkörpern, die zumindest eine Ecke aufweisen.

Um den Filterkörper dicht in einem Filtergehäuse anordnen zu können, ist am Filterkörper üblicherweise eine Dichtung angebracht, die entlang des Rands des Filterkörpers umlaufend angeordnet ist. Diese Dichtung kann angespritzt oder angeschäumt oder angeklebt oder angeschweißt sein. Ebenso kann der

Filterkörper in die Dichtung einplastifiziert sein.

Es hat sich gezeigt, dass in den Eckbereichen die Abdichtung zwischen

Filterkörper und Filtergehäuse problematisch ist. Zur Vermeidung von Leckagen ist eine möglichst gleichmäßige Kontaktierung zwischen der Dichtung und einer entsprechenden Gegenkontur des Filtergehäuses mit möglichst homogener Kraftverteilung erwünscht. In den Ecken lässt sich dies jedoch nur schwer darstellen. Folgt die Dichtung der Kontur des Rands, besitzt sie außen einen vergleichsweise engen Radius, der eine homogene Dichtungswirkung stark beeinträchtigt. Folgt die Dichtung dagegen einem vergleichsweise weiten Radius, der eine homogene Dichtungsleistung begünstigt, erschwert sich die dichte Anbindung am Filterkörper. Versucht man dagegen, die Dichtung im Eckbereich so zu verlegen, dass sie außen einen weiten Radius besitzt und innen dicht dem Rand des Filterkörpers folgt, muss im Eckbereich die Ecke durch eine

entsprechend kreisbogenförmig gekrümmte Kontur ersetzt werden. Dies ist jedoch mit einem vergleichsweise großen Aufwand für die Herstellung der Filterkörper verbunden, da sich durch das Falten des Bahnenmaterials

automatisch rechteckige Außenkonturen ergeben. Um eine Ecke durch eine Abrundung zu ersetzen, ist daher eine aufwendige Nachbearbeitung des gefalteten Filterkörpers erforderlich.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit dem Problem, für ein

Plattenfilterelement bzw. für ein Filtergehäuse bzw. für eine Filtereinrichtung eine verbesserte Ausführungsform anzugeben, die sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass bei preiswerter Herstellbarkeit die Gefahr einer Leckage im Eckbereich des Plattenfilterelements reduziert ist. Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Gegenstände der

unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind

Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, die Dichtung mit einer innen umlaufenden, also an einer dem Filterkörper zugewandten Innenseite der Dichtung umlaufenden Innenkontur und einer außen umlaufenden, also an einer vom Filterkörper abgewandten Außenseite der Dichtung umlaufenden

Außenkontur auszustatten. Die Innenkontur verläuft dabei bis in die jeweilige Ecke hinein parallel zu den geradlinigen Randabschnitten und bildet somit weitgehend die Ecke ab. Dabei kann jedoch eine Innenkrümmung, insbesondere mit einem Innenradius, vorgesehen sein, die jedoch vergleichsweise klein ausfällt. Im Unterschied dazu verläuft die Außenkontur der Dichtung zunächst parallel zu den geradlinigen Randabschnitten, jedoch nur bis an einen die jeweilige Ecke und Endabschnitte der an die jeweiligen Ecke angrenzenden geradlinigen Randabschnitte enthaltenden Eckbereich. Im Eckbereich selbst verläuft die Außenkontur so, dass sie eine gegenüber den geradlinig

verlaufenden Abschnitten der Außenkontur eine nach außen gewölbte

Ausbuchtung bildet. Diese Ausbuchtung fällt um ein Vielfaches größer aus als die zuvor genannte Innenkrümmung der Innenkontur in der Ecke, so dass sich die Außenkontur in besonderer Weise dafür eignet, Andrückkräfte gegenüber einer komplementären Gegenkontur des Filtergehäuses und somit die

Dichtungswirkung zu homogenisieren. Durch die vorgeschlagene Ausgestaltung der Dichtung kann die Herstellung des Filterkörpers mit dem eckigen

Randbereich beibehalten und dementsprechend preiswert realisiert werden. Da die Dichtung mit ihrer Innenkontur dem eckigen Rand folgt, lässt sich die

Abdichtung gegenüber dem Filterkörper hinreichend zuverlässig darstellen.

Durch die Ausbuchtung der Außenkontur im jeweiligen Eckbereich lässt sich auch im jeweiligen Eckbereich die gewünschte Dichtungswirkung einfach realisieren. Das Ausformen der Ausbuchtung an der Dichtung ist

herstellungstechnisch vergleichsweise einfach realisierbar. Beispielsweise kann die Dichtung an den Filterkörper angespritzt oder angeschäumt werden. Es ist also lediglich ein Werkzeug erforderlich, in das der Filterkörper einsetzbar ist und das eine Negativform der Dichtung enthält.

Entsprechend einer vorteilhaften Ausführungsform kann die Außenkontur im jeweiligen Eckbereich einen gekrümmten Verlauf aufweisen, der entlang der jeweiligen Ausbuchtung zumindest zwei oder genau zwei Wendepunkte besitzt. Hierdurch ergibt sich für die Außenkontur eine besonders einfache Geometrie, die leicht reproduzierbar ist. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die dazu komplementäre Gegenkontur am Filtergehäuse von Vorteil, da so geringe Formtoleranzen eingehalten werden können.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung kann der gekrümmte Verlauf zwischen den beiden Wendepunkten einen Kreisbogenabschnitt aufweisen. Auch dies vereinfacht die Geometrie und somit die Reproduzierbarkeit und ermöglicht die Einhaltung vergleichsweise enger Formtoleranzen.

Gemäß einer anderen Weiterbildung kann der gekrümmte Verlauf an den Enden des Eckbereichs tangential in die geradlinig verlaufenden Abschnitte der Außenkontur übergehen. Hierdurch lassen sich innerhalb der Außenkontur Störkonturen oder Unstetigkeiten, wie Ecken, Kanten, Winkel und dergleichen, vermeiden, was die Gefahr von Leckagen reduziert.

Bei einer anderen Ausführungsform kann die Dichtung, z. B. im Bereich der Innenkontur, einen Verbindungsbereich aufweisen, der entlang des Rands unterbrechungsfrei umlaufend mit dem Filterkörper dicht verbunden ist. Somit erfolgt, z. B. im Bereich der Innenkontur, die dichte Verbindung zwischen der Dichtung und dem Filterkörper.

Bei einer weiteren Ausführungsform kann die Dichtung im Bereich der

Außenkontur außen eine umlaufende Dichtlippe aufweisen. Die Dichtlippe definiert eine Kontaktzone zur jeweiligen Gegenkontur des Filtergehäuses, was die Dichtungswirkung verbessert.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform kann die Dichtung zwischen der Innenkontur und der Außenkontur eine umlaufende Nut aufweisen. Durch diese Nut wird eine Federelasitizität im Profilquerschnitt zwischen Innenkontur und Außenkontur hergestellt, die es ermöglicht, Kräfte, welche an einer

Innenseite der Innenkontur nach außen orientiert sind und an der Außenseite der Außenkontur nach innen orientiert sind, federelastisch aufzunehmen, um entgegengesetzt orientierte Vorspannkräfte zu erzeugen, welche die

Dichtungswirkung unterstützen. Mit anderen Worten, für die Montage lässt sich die Dichtung quer zu ihrer Längsrichtung, die sich in der Umfangsrichtung des Rands erstreckt, komprimieren, so dass die Innenkontur nach innen vorgespannt an einer komplementären Gegenkontur anliegen kann und die Außenkontur nach außen vorgespannt an einer komplementären Gegenkontur anliegen kann.

Bei einer speziellen Weiterbildung können entlang der Nut einzelne Stege vorgesehen sein, die sich quer zur Längsrichtung der Nut erstrecken und

Seitenwände der Nut aneinander abstützen. Hierdurch kann durch

Dimensionierung, Anzahl und Positionierung der Stege die Federelastizität der Dichtung quer zu ihrer Längsrichtung gezielt modelliert werden, bspw. um im Eckbereich die Vorspannung zu vergrößern. Gemäß einer alternativen Ausführungsform kann die Dichtung an einer Seite zwischen der Innenkontur und der Außenkontur zumindest eine einseitig offene Vertiefung aufweisen. Sofern die Dichtung keine Nut der vorstehenden Art aufweist, lässt sich mit derartigen Vertiefungen, z. Bsp. im Eckbereich, die Elastizität der Dichtung modellieren.

Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform kann die Dichtung an den Filterkörper angeschäumt sein, wobei die Dichtung insbesondere aus

Polyurethan hergestellt sein kann. Das Anschäumen der Dichtung lässt sich besonders einfach realisieren. Die Verwendung von Polyurethan als

Dichtungsmaterial hat sich dabei als besonders vorteilhaft herausgestellt.

Ein erfindungsgemäßes Filtergehäuse umfasst zwei Gehäuseschalen, die in einem Flanschbereich aneinander befestigbar sind und dabei einen Innenraum zur Aufnahme eines Filterelements der vorbeschriebenen Art umschließen. Die erste Gehäuseschale kann im Flanschbereich eine Innenrippe aufweisen, die sich geschlossen umlaufend komplementär zur Innenkontur der Dichtung des Filterelements erstreckt. Desweiteren kann die erste Gehäuseschale im

Flanschbereich eine Außenrippe aufweisen, die sich geschlossen umlaufend komplementär zur Außenkontur der Dichtung des Filterelements erstreckt. Mit anderen Worten, die Innenrippe folgt dem weitgehend geradlinigen Verlauf der Innenkontur der Dichtung, während die Außenrippe dem im Bereich der jeweiligen Ausbuchtung gekrümmten Verlauf der Außenkontur der Dichtung folgt. Im montierten Zustand, also bei in das Filtergehäuse eingesetztem Filterelement kommt die Innenkontur der Dichtung geschlossen umlaufend an der Innenrippe des Filtergehäuses zur Anlage, während die Außenkontur der Dichtung geschlossen umlaufend an der Außenrippe des Filtergehäuses zur Anlage kommt. Hierdurch wird eine effektive Abdichtung realisiert. Entsprechend einer vorteilhaften Ausführungsform kann die erste Gehäuseschale im Flanschbereich eine Zusatzrippe aufweisen, die sich außerhalb der

Außenrippe bis in den jeweiligen Eckbereich hinein parallel zu den geradlinigen Randabschnitten erstreckt. Die Zusatzrippe verläuft dabei quer zur Längsrichtung der Dichtung beabstandet zur Außenrippe. Hierdurch kann am Filtergehäuse der Eindruck erweckt werden, dass die Dichtung des Filterelements eine

herkömmliche Kontur aufweist, die sich geradlinig bis in die Ecken erstreckt. Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung kann nun die Zusatzrippe einen gekrümmten Abschnitt aufweisen, der die beiden geradlinig verlaufenden Abschnitte miteinander verbindet. Hierdurch wird am Filtergehäuse der Eindruck erweckt, dass im Eckbereich des Filterkörpers die geradlinigen Randabschnitte gekrümmt ineinander übergehen. Besonders zweckmäßig ist es dabei, dass der gekrümmte Abschnitt der Zusatzrippe gegenüber den geradlinig verlaufenden Abschnitten der Zusatzrippe nicht nach außen gewölbt ist. Der Verlauf des gekrümmten Abschnitts der Zusatzrippe besitzt somit keinen Wendepunkt.

Insbesondere kann der gekrümmte Abschnitt der Zusatzrippe kreisbogenförmig gekrümmt sein.

Besonders vorteilhaft ist dabei eine Ausführungsform, bei welcher die

Zusatzrippe im Eckbereich formintegriert in die Außenrippe übergeht. Das bedeutet, dass am Filtergehäuse außen eine unterbrechungsfrei umlaufende Kontur erkennbar ist, die im Bereich der geradlinigen Abschnitte durch die Zusatzrippe gebildet ist und im Eckbereich durch die Außenrippe gebildet ist. Hierdurch baut das Filtergehäuse kompakter. Ferner lässt sich Material einsparen.

Gemäß einer anderen Ausführungsform kann die zweite Gehäuseschale im Flanschbereich eine umlaufende Schulter zum Auflegen der Dichtung aufweisen. Hierdurch vereinfacht sich zum einen das Einsetzen des Filterelements in das Gehäuse. Zum anderen bildet die umlaufende Schulter ein Widerlager, gegen das die Dichtung angepresst werden kann, um die Außendichtung und die Innendichtung in den zwischen der Außenrippe und der Innenrippe ausgebildeten Aufnahmeraum eindrücken zu können. In der Eindrückrichtung, in welcher die Dichtung in besagten Aufnahmeraum eingebracht wird, kann sich der

Aufnahmeraum im Querschnitt verjüngen und/oder kann sich die Dichtung im Querschnitt verjüngen. Mit anderen Worten, Innenrippe und Außenrippe können im Querschnitt des Flanschbereichs geneigt zueinander orientiert sein und/oder Innenkontur und Außenkontur können im Querschnitt der Dichtung geneigt zueinander orientiert sein.

Bei einer anderen Ausführungsform kann die zweite Gehäuseschale im

Flanschbereich an einer der ersten Gehäuseschale zugewandten Seite einen Kragen aufweisen, der außerhalb der Außenrippe verläuft und im jeweiligen Eckbereich unterbrochen ist oder sein kann. Mit Hilfe eines derartigen Kragens lässt sich die Positionierung der beiden Gehäuseschalen aneinander für die Montage vereinfachen. Zweckmäßig ist der Kragen an der zweiten

Gehäuseschale so positioniert, dass er in einen Abstandsraum zwischen der Außenrippe und der ggf. vorhandenen Zusatzrippe hineinragen kann. Durch die ggf. vorhandenen Unterbrechungen des Kragens im Eckbereich lässt sich das Filtergehäuse kompakter realisieren. Bei einer weiteren Ausführungsform kann die zweite Gehäuseschale im Flanschbereich an einer von der ersten

Gehäuseschale abgewandten Seite einen umlaufenden Versteifungskragen aufweisen, der zu einer intensiven Aussteifung der zweiten Gehäuseschale im Flanschbereich führt.

Eine erfindungsgemäße Filtereinrichtung, bei der es sich bevorzugt um eine Luftfiltereinrichtung handelt, die insbesondere bei einem Kraftfahrzeug verwendet werden kann, ist ein Filtergehäuse der vorbeschriebenen Art vorgesehen, in welches ein Filterelement der vorbeschriebenen Art eingesetzt ist.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen

Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder ähnliche oder funktional gleiche Bauteile beziehen.

Es zeigen, jeweils schematisch,

Fig. 1 eine isometrische Ansicht auf eine Filtereinrichtung in auseinander gezogener Darstellung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf ein Plattenfilterelement der Filtereinrichtung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine erste Gehäuseschale eines Gehäuses der

Filtereinrichtung,

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine zweite Gehäuseschale des Filtergehäuses, Fig. 5 eine isometrische Ansicht auf einen Eckbereich des Filterelements,

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Eckbereich,

Fig. 7 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinien A-A aus Fig. 6,

Fig. 8 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinien B-B in Fig. 6,

Fig. 9 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinien C-C in Fig. 6,

Fig. 10 eine isometrische Ansicht der ersten Gehäuseschale in einem

Eckbereich,

Fig. 1 1 eine Draufsicht der ersten Gehäuseschale im Eckbereich,

Fig. 12 eine Schnittansicht der Filtereinrichtung im montierten Zustand in einem Flanschbereich entsprechend dem Schnitt A-A gemäß Fig. 7,

Fig. 13 eine Schnittansicht wie in Fig. 12 entsprechend dem Schnitt B-B gemäß Fig. 8,

Fig. 14 eine Schnittansicht wie in Fig. 12 entsprechend dem Schnitt C-C gemäß Fig. 9,

Fig. 15 eine isometrische Ansicht wie in Fig. 5, jedoch einer anderen

Ausführungsform,

Fig. 16 eine Ansicht wie in Fig. 15, jedoch bei einer weiteren

Ausführungsform, Fig. 17 eine Ansicht wie in Fig. 15, jedoch bei einer zusätzlichen

Ausführungsform,

Fig. 18 eine isometrische Ansicht eines Filterelements bei einer anderen

Ausführungsform,

Fig. 19 eine Draufsicht des Filterelements aus Fig. 18,

Fig. 20 eine Schnittansicht des Filterelements gemäß Schnittlinien D-D in

Fig. 19,

Fig. 21 eine Schnittansicht der Filtereinrichtung entsprechend dem Schnitt

D-D gemäß Fig. 20.

Entsprechend Fig. 1 umfasst eine Filtereinrichtung 1 ein Filtergehäuse 2, das zwei Gehäuseschalen, nämlich eine erste Gehäuseschale 3 und eine zweite Gehäuseschale 4 aufweist. Die beiden Gehäuseschalen 3, 4 sind in einem

Flanschbereich 5 aneinander befestigbar und umschließen dabei einen

Innenraum 6. Die Filtereinrichtung 1 umfasst außerdem ein Plattenfilterelement 7, das im Folgenden auch als Filterelement 7 bezeichnet werden kann und das im Innenraum 6 des Gehäuses 2 aufgenommen ist. Die Filtereinrichtung 1 ist vorzugsweise eine Luftfiltereinrichtung, und zwar insbesondere eines

Kraftfahrzeugs. Die Filtereinrichtung 1 kann bspw. zum Filtern von Frischluft dienen, die einer Brennkraftmaschine des Fahrzeugs oder einem Fahrgastraum des Fahrzeugs zugeführt wird.

Gemäß Fig. 2 weist das Filterelement 7 einen ebenen, flachen, plattenförmigen Filterkörper 8 auf, der einen Rand 9 besitzt, der umlaufend und seitlich sowie einen durchströmbaren Querschnitt des Filterkörpers 8 einfassend angeordnet ist. Dieser Rand 9 besitzt zumindest zwei geradlinige Abschnitte 10, die unter Ausbildung einer Ecke 1 1 aneinander grenzen. Im Beispiel besitzt der Rand 9 fünf geradlinige Randabschnitte 10, wobei je zwei aneinander grenzende geradlinige Randabschnitte 10 eine solche Ecke 1 1 ausbilden, so dass insgesamt auch fünf derartige Ecken 1 1 vorgesehen sind. Die Anzahl der geradlinigen Randabschnitte 10 sowie die Anzahl der Ecken 1 1 ist hier rein exemplarisch, so dass auch mehr oder weniger Ecken 1 1 bzw. mehr oder weniger geradlinige Randabschnitte 10 vorhanden sein können.

Das Filterelement 7 weist außerdem eine Dichtung 12 auf, die am Filterkörper 8 angebracht ist, derart, dass sie entlang des Rands 9 umläuft. Innerhalb der Filtereinrichtung 1 bzw. im Gehäuse 2 befindet sich die Dichtung 12 im

Flanschbereich 5. Dementsprechend besitzen die beiden Gehäuseschalen 3, 4 gemäß den Draufsichten der Fig. 3 und 4 Querschnitte, die nahezu

deckungsgleich zum Querschnitt des Filterelements 7 aus Fig. 2 sind.

Das Filterelement 7 bzw. dessen Dichtung 12 wird im Folgenden anhand der Fig. 5 bis 9 näher erläutert.

Die Dichtung 12 weist eine Innenkontur 13 und eine Außenkontur 14 auf. Die Innenkontur 13 befindet sich dabei an einer dem Filterkörper 8 zugewandten Innenseite der Dichtung 12 und ist somit innen umlaufend ausgebildet. Die Außenkontur 14 befindet sich an einer vom Filterkörper 8 abgewandten

Außenseite der Dichtung 12 und verläuft somit außen umlaufend.

Die Innenkontur 13 verläuft parallel zu den geradlinigen Randabschnitten 10 des Rands 9 bis in die jeweilige Ecke 1 1 hinein. Lediglich unmittelbar in der jeweiligen Ecke 1 1 kann die Innenkontur 13 einen abgerundeten Übergang 15 aufweisen, der insbesondere kreisbogenförmig ausgestaltet ist und dabei einen

vergleichsweise kleinen Innenradius besitzt. Im Unterschied dazu verläuft die Außenkontur 14 nur außerhalb eines Eckbereichs 16 in Abschnitten 18 parallel zu den geradlinigen Randabschnitten 10 des Rands 9, während die Außenkontur 14 in diesem Eckbereich 16 eine nach außen gewölbte Ausbuchtung 17 bildet. Die Ausbuchtung 17 ist dabei bezüglich der geradlinig verlaufenden Abschnitte 18 der Außenkontur 14 nach außen gewölbt. Der Eckbereich 16 enthält die jeweilige Ecke 1 1 des Rands 9 und enthält außerdem Endabschnitte 19 der an besagte Ecke 1 1 angrenzenden geradlinigen Randabschnitte 10 des Rands 9. In den Fig. 2 und 6 sind zur Verdeutlichung des Eckbereichs 16 Grenzlinien 20 angedeutet, welche den Übergang bzw. die Grenze zwischen den geradlinigen Abschnitten 18 der Außenkontur 14 und der Ausbuchtung 17 des Eckbereichs 16 kennzeichnen.

Die Außenkontur 14 besitzt im Eckbereich 16 zur Ausbildung der Ausbuchtung 17 einen gekrümmten Verlauf 21 , der entlang der Ausbuchtung 17 zwei

Wendepunkte 22 aufweist. Folgt man bspw. in Fig. 6 von rechts kommend dem Verlauf 21 besitzt der Verlauf 21 ab der ersten Grenzlinie 20 eine Linkskrümmung oder Linkskurve, die im ersten Wendepunkt 22 in eine Rechtskurve oder

Rechtskrümmung übergeht. Diese Rechtskurve oder Rechtskrümmung geht am zweiten Wendepunkt 22 wieder in eine Linkskurve oder Linkskrümmung über, die an der zweiten Bereichsgrenze 20 in den geradlinigen Abschnitt 18 übergeht. Zwischen den beiden Wendepunkten 22 besitzt der Verlauf 21 im gezeigten Beispiel einen Kreisbogenabschnitt, dessen Radius deutlich größer ist als der zuvor genannte Radius am Übergang 15 in der Ecke 1 1 der Innenkontur 13. Der gekrümmte Verlauf 21 geht an den Enden oder Grenzen 20 des Eckbereichs 16 zweckmäßig tangential in die geradlinigen Abschnitte 18 der Außenkontur 14 über. Gemäß den Fig. 7 bis 9 besitzt die Dichtung 12 an einer dem Filterkörper 8 zugewandten Seite einen Verbindungsbereich 23, der entlang des Rands 9 umlaufend, lückenlos mit dem Filterkörper 8 dicht verbunden ist. Erkennbar ist der Filterkörper 8 in diesen Verbindungsbereich 23 eingebettet. Dies kann bspw. beim Anspritzen oder Anschäumen der Dichtung 12 realisiert werden.

Die Dichtung 12 kann ferner im Bereich der Außenkontur 14 eine umlaufende Dichtlippe 24 aufweisen, wodurch eine definierte Dichtkontur geschaffen werden kann.

Bei der in den Fig. 7 bis 9 und 12 bis 15 gezeigten Ausführungsform weist die Dichtung 12 zwischen der Innenkontur 13 und der Außenkontur 14 eine umlaufende Nut 25 auf, die bis etwa 50% in die Dichtung 12 eintaucht. Bei anderen Ausgestaltungen kann die Nut 25 auch weiter als 50%, insbesondere bis ca. 70% eintauchen. Dadurch wird eine weichere Dichtung 12 gebildet. Bei anderen Ausgestaltungen taucht die Nut 25 weniger als 50% ein. Dadurch wird eine härtere Dichtung 12 gebildet. Insbesondere kann die Eintauchtiefe und/oder Breite der Nut 25 variieren. So kann an jeder Stelle des Filterelements 7 eine exakt definierte Dichtkraft der Dichtung 12 am Filtergehäuse 2 erzeugt werden, die insbesondere in derJJmlaufrichtung variieren kann. Die Nut 25 erhöht die Elastizität der Dichtung 12 insbesondere im Bereich der Dichtlippe 24.

Insbesondere kann die Nut 25 innerhalb des Eckbereichs 16 eine variierende Nutbreite aufweisen, wobei insbesondere der Nutverlauf so konzipiert werden kann, dass eine Wandstärke der Dichtung 14 im Bereich der Dichtlippe 24 weitgehend konstant bleibt, während ein Abstand einer von der Dichtlippe 24 abgewandten Innenwand der Nut vom Rand 9 ebenfalls weitgehend konstant bleibt. Durch die Geometrie der Nut kann die Elastizität der Dichtung 12 modelliert werden. Wie erwähnt ist die Dichtung 12 zweckmäßig an den Filterkörper 8 angeschäumt. Insbesondere ist die Dichtung 12 aus Polyurethan hergestellt.

Gemäß den Fig. 10 bis 14 weist die erste Gehäuseschale 3 im Flanschbereich 5 eine Innenrippe 26 und eine Außenrippe 27 auf. Die Innenrippe 26 erstreckt sich dabei umlaufend und komplementär zur Innenkontur 13 der Dichtung 12. Somit erstreckt sich die Innenrippe 26 parallel zu den geradlinigen Randabschnitten 10 bis in die Ecke 1 1 hinein, wobei ein abgerundeter Übergang 28 analog zum Übergang 15 der Innenkontur 13 vorgesehen sein kann. Die Außenrippe 27 erstreckt sich dabei umlaufend und komplementär zur Außenkontur 14 der Dichtung 12. Somit wird mit der Außenrippe 27 die Ausbuchtung 17 der

Außenkontur 14 nachgeformt. Dementsprechend enthält die Außenrippe 27 im Eckbereich 16' des Gehäuses 2 eine Einbuchtung 29, die komplementär zur Ausbuchtung 17 der Dichtung 12 verläuft.

Desweiteren kann die erste Gehäuseschale 3 im Flanschbereich 5 eine

Zusatzrippe 30 aufweisen, die zusätzlich zur Innenrippe 26 und zusätzlich zur Außenrippe 27 vorgesehen ist und die bis in den jeweiligen Eckbereich 16' hinein außerhalb der Außenrippe 27 parallel zu den geradlinigen Randabschnitten 10 verläuft. Somit weist die Zusatzrippe 30 geradlinige Abschnitte 31 auf, die parallel zu geradlinigen Abschnitten 32 der Innenrippe 26 verlaufen. Innerhalb des Eckbereichs 16' umfasst die Zusatzrippe 30 einen gekrümmten Abschnitt 33, der die beiden geradlinig verlaufenden Abschnitte 31 miteinander verbindet. Im Unterschied zur Außenrippe 27 ist dieser gekrümmte Abschnitt 33 bei der

Zusatzrippe 30 nicht gegenüber den geradlinig verlaufenden Abschnitten 31 nach außen gewölbt, sondern ist vielmehr als einfach konturierter gekrümmter

Übergang gestaltet, wie der Übergangsbereich 28 der Innenrippe 26. Nur der Radius des Übergangs 33 ist dabei größer gewählt als der Übergang 28. Mit unterbrochener Linie ist in Fig. 1 1 außerdem ein alternativer Verlauf für die Zusatzrippe eingetragen, für den die Zusatzrippe mit 30' bezeichnet ist. In diesem alternativen Verlauf der Zusatzrippe 30' geht die Zusatzrippe 30' im Eckbereich 16' formintegriert in die Außenrippe 27 über, wodurch Bauraum und Material einsparbar ist.

In den Fig. 12 bis 14 ist nun der montierte Zustand erkennbar, bei dem das Gehäuse 2 verschlossen ist und das Filterelement 7 im Gehäuse 2 angeordnet ist. Hierzu ist die Dichtung 12 in den Flanschbereich 5 eingebunden. Die

Fixierung der beiden Gehäuseschalen 3, 4 aneinander führt somit auch zu einer Fixierung des Filterelements 7 an den beiden Gehäuseschalen 3, 4. Innenrippe 26 und Außenrippe 27 definieren einen Dichtungsaufnahmeraum 34, in den die Dichtung 12 eingesetzt ist. Bezüglich der Einsetzrichtung definieren Innenrippe 26 und Außenrippe 27 einen sich verjüngenden Querschnitt für den

Dichtungsaufnahmeraum 34. Ferner sind Innenkontur 13 und Außenkontur 14 relativ zueinander geneigt, so dass auch die Dichtung 12 bezüglich der

Einsetzrichtung einen sich verjüngenden Querschnitt besitzt. Hierdurch lassen sich vergleichsweise große Andrückkräfte realisieren, mit denen die Außenkontur 14 an der Außenrippe 27 und die Innenkontur 13 an der Innenrippe 26 zur Anlage kommen. Wie sich insbesondere den Fig. 4 und 12 bis 14 entnehmen lässt, besitzt die zweite Gehäuseschale 4 im Flanschbereich 5 eine umlaufende

Schulter 35 auf welcher die Dichtung 12 im montierten Zustand aufliegt. Ferner ist an der zweiten Gehäuseschale 4 im Beispiel ein in den Fig. 4 und 14 erkennbarer Kragen 36 im Flanschbereich 5 ausgebildet, der außerhalb der Außenrippe 27 verläuft und - soweit eine Zusatzrippe 30 vorhanden ist - innerhalb der Zusatzrippe 30 verläuft. Gemäß Fig. 14 greift der Kragen 36 in einen Freiraum 37 ein, der durch den Abstand zwischen Außenrippe 27 und Zusatzrippe 30 entsteht. Wie sich den Fig. 1 und 4 entnehmen lässt, kann dieser Kragen 36 in den Eckbereichen 16 bzw. 16' unterbrochen sein. Ferner besitzt die zweite Gehäuseschale 4 gemäß den Fig. 12 bis 14 im

Flanschbereich 5 außen einen Versteifungskragen 38, der an einer der ersten Gehäuseschale 3 abgewandten Seite umlaufend angeordnet ist.

Die beiden Gehäuseschalen 3, 4 sind zweckmäßig Spritzformteile. Dabei können die Rippen 26, 27, 30 integral an der ersten Gehäuseschale 3 ausgeformt sein. Der Kragen 36 und der Versteifungskragen 38 können integral an der zweiten Gehäuseschale 4 ausgeformt sein.

Gemäß Fig. 15 kann bei einer speziellen Ausführungsform vorgesehen sein, die Elastizität der Dichtung 12 mit Hilfe von Stegen 39 zu modellieren, die in der Nut 25 angeordnet sind, sich dabei quer zur umlaufenden Längsrichtung der Nut 25 erstrecken und dabei nicht bezeichnete Seitenwände der Nut 25 aneinander abstützen.

Fig. 16 zeigt eine alternative Ausführungsform der Dichtung 12, bei welcher die Dichtung 12 zwischen der Innenkontur 13 und der Außenkontur 14 einen

Vollquerschnitt aufweist.

Fig. 17 zeigt eine Modifikation der Dichtung 12 aus Fig. 16, derart, dass die Dichtung 12 an einer der Schulter 35 zugewandten Seite zwischen Innenkontur 13 und Außenkontur 14 zumindest eine einseitig offene Vertiefung 40 enthält. In Fig. 17 sind rein exemplarisch mehrere derartige Vertiefungen 40 angedeutet, die sich hinsichtlich Positionierung und geometrischer Form voneinander

unterscheiden. Durch das Anbringen derartiger Vertiefungen 40 kann die

Elastizität der Dichtung 12 modelliert werden.

In den Fig. 18 bis 21 wird eine weitere spezielle Ausführungsform des

Filterelements 7 vorgestellt, das dann zu entsprechenden analogen Modifikationen am Filtergehäuse 2 führt. Bei diesem modifiziertem Filterelement 7 ist der Filterkörper 8 rechteckig konfiguriert, wobei an einer Längsseite dieses Rechteckquerschnitts eine Erweiterung 41 der Dichtung 12 angeformt ist. Diese Erweiterung 41 hat dabei die Gestalt eines U-förmigen Bügels und umschließt dadurch eine Durchgangsoffnung 43. Die Durchgangsoffnung 43 kann bspw. eine Einlassöffnung oder Auslassöffnung des Gehäuses 2 umschließen.

Bemerkenswert ist, dass die Dichtung 12 für diese Erweiterung 41 sowie für den dem Filterelement 8 zugeordneten Hauptbereich eine gemeinsame, vollständig geschlossen umlaufende Außenkontur 14 besitzt, während zwei separate

Innenkonturen 13 und 42 vorgesehen sind. Die eine Innenkontur 13 verläuft entlang des Rands 9 des Filterkörpers 8. Die andere Innenkontur 42 umschließt die vorstehend genannte Durchgangsoffnung 43. Insbesondere kann die weitere Innenkontur 42 gemäß den Fig. 20 und 21 eine weitere Dichtlippe 44 ausbilden, die geschlossen umläuft und sich insbesondere parallel zur Dichtlippe 24 der Außenkontur 14 erstreckt.