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Patent Searching and Data


Title:
PLUG ADAPTER FOR RECHARGEABLE ELECTRICAL DEVICES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/019501
Kind Code:
A1
Abstract:
The adapter for a rechargeable electrical device (10) provided with flat plug pins and intended for personal use, e.g. an electric razor, having a plug housing (1) with plug pins (2, 3) for connection to a socket and with a housing wall (30) provided with socket holes (4, 5) suitable for flat plug pins (11, 12) for voltage transmission. At least one safety wall (7) rising away from the housing wall (30) is provided for the insertion holes (4, 5) to ensure that the distance between the insertion holes (4, 5) or flat pins of the electrical device (10) and the safety wall (7) during joining of the pins with the insertion holes (4, 5) is at least equal to or greater than the safety distance required to prevent voltage flash-over.

Inventors:
WETZEL MATTHIAS (DE)
CIMBAL JOCHEN (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/004589
Publication Date:
May 29, 1997
Filing Date:
October 23, 1996
Export Citation:
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Assignee:
BRAUN AG (DE)
WETZEL MATTHIAS (DE)
CIMBAL JOCHEN (DE)
International Classes:
H01R13/44; H01R27/00; H01R31/06; (IPC1-7): H01R31/06
Foreign References:
DE8329691U11984-01-05
DE8401378U11984-06-20
US4293733A1981-10-06
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Claims:
Patentansprüche:
1. Zwischenstecker für ein mit Flachsteckerstiften (1 1 , 1 2) ausgestattetes auf ladbares Elektrogerät (10) des persönlichen Bedarfs wie z.B. Trockenrasierapparat mit einem Steckergehäuse (1 ) mit Steckerstiften (2,3) zum Anschluß an eine Steckdose und mit einer Gehäusewand (30) in der für Flachsteckerstifte ( 1 1 , 1 2) geeignete Einstecklöcher (4,5) zur Spannungsübertragung vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß den Einstecklöchern (4,5) wenigstens eine von der Gehäusewand (30) abstehende Sicherheitswand (7,8,9) derart zugeordnet ist, daß der Abstand der Einstecklöcher (4,5) bzw. der Flachsteckerstifte ( 1 1 , 1 2) des Elektrogerätes (10) zur Sicherheitswand (7,8,9) im Verlauf der Koppelung der Flachsteckerstifte ( 1 1 , 1 2) mit den Einstecklöchern (4,5) zumindest gleich oder größer ist als der zur Verhinderung eines Spannungsüberschlages einzuhaltende Sicherheitsabstand.
2. Zwischenstecker nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitswand (7,8,9) zylinderartig ausgebildet und mit einer Uförmigen Ausnehmung (30, 71 , 72) für die Koppelung des Zwischensteckers mit den Flachsteckerstiften (1 1 , 1 2) des Elektrogerätes (10) versehen ist.
3. Zwischenstecker nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß zwei Sicherheitswände (8,9) parallel zueinander an der Gehäusewand (30) vorgesehen sind.
4. Zwischenstecker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (A1 ) gegenüberliegender Sicherheitswände (8,9) gleich den Abstand zweier gegenüberliegender Wände bzw. der Dicke (B1 ) des aufzunehmenden Elektrogerätes ( 10) entspricht.
5. Zwischenstecker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (A1 ) gegenüberliegender Sicherheitswände etwas größer ausgebildetes als der Abstand zweier gegenüberliegender Wände bzw. der Dicke (B1 ) des aufzunehmenden Elektrogerätes ( 10).
Description:
Zwischenstecker für aufladbare Elektrogeräte

Die Erfindung bezieht sich auf einen Zwischenstecker für ein mit Flachsteckerstiften ausgestattetes aufladbares Elektrogerät des persönlichen Bedarfs, wie z.B. Trockenrasierapparat, mit einem Steckergehause mit Steckerstiften zum Anschluß an eine Steckdose und mit einer Gehäusewand in der für Flachsteckerstifte geeignete Einstecklocher zur Spannungsubertragung vorgesehen sind.

In den verschiedenen Landern gibt es bekanntlich unterschiedliche, weitgehend genormte Steckersysteme. Die Stecker als solche unterscheiden sich zunächst grundlegend in der Form der Kontaktstifte wie z.B. Rundstifte oder Flachstifte und deren Abstand zueinander. Gerätestecker mit relativ eng benachbart angeordneten blattartig ausgebildeten Steckerstiften, den sogenannten Flachsteckerstiften werden bekanntlich fur einen Spannungsbereich von 90 bis 125 Volt vorgesehen. Aufgrund des geringeren Abstandes den Flachsteckerstifte zueinander einnehmen können, werden diese Flachsteckerstifte in verschiedenen Landern, in denen ein derartiges Steckersystem landesweit in allen Haushalten installiert ist auch in Elektrogeräten, die mit wiederaufladbaren Speicherzellen ausgestattet sind, sowohl aus dem Gerategehause herausschiebbar als auch herausschwenkbar eingebaut, wobei die Abstände, den die Flachsteckerstifte zu den äußeren Wanden des Steckergehauses bzw. äußeren Wanden des Elektrogerätes einnehmen, geringer sind als die diesbezüglich in einigen Landern vorgeschriebenen Steckerkonturen und damit die Luftstrecken und Kriechstrecken zur Hand des Benutzers.

Ein Elektrogerät der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 83 29 691 (IM ) bekannt. Der Geratestecker des wiederaufladbaren Rasierapparates ist an einem Ende des Rasierergehauses verschiebbar angeordnet. Die beiden blattartig ausgebildeten, an einem Steckergehause befestigten Steckerstifte werden mittels eines im Gehauseboden angeordneten Betatigungsschalters aus einer der beiden Schmalseiten des Rasierergehauses zum Anschluß an eine Steckdose einer Spannungsquelle herausgeschoben. Die Steckdose kann beispielsweise in einer Wand eines Raumes eines Hauses fest angeordnet oder Bestandteil eines Zwischensteckers sein.

Aufladbare Elektrogeräte wie z.B. Rasierapparate zuvor genannter Art werden bekanntlich mit Ladeschaltungen für wiederaufladbare Speicherzellen versehen, deren Spannungsbereich größtenteils von 90 bis 270 Volt beträgt. Demzufolge können derartige mit Flachsteckerstiften ausgestattete Elektrogeräte auch in Ländern aufgeladen werden, deren Steckersystem auf den Einsatz von Steckerstifen anderer Formgebung und Anordnung abgestellt ist. Um die Aufladung eines mit Flachsteckerstiften ausgestatteten Elektrogerätes zu ermöglichen, gibt es Zwischenstecker mit einer hüllenartig ausgebildeten Gehäusewand und zwei Stirnseitenwänden sowie Steckerstiften, die von einer der Stimseitenwände abstehen, sowie für Flachsteckerstifte geeignete Einstecklöcher in der zu den runden Steckerstiften gegenüberliegenden Stirnseitenwand über die die Flachsteckerstifte eines Elektrogerätes in Kontakt mit spannungsführenden Teilen der weitergehenden Steckerstifte gelangen. Ein derart bekannter, beispielsweise mit runden Steckerstiften versehener Zwischenstecker ist in Fig. 1 dargestellt. Ein derartiger Stecker wird aus Sicherheitsgründen in einigen Ländern nur dann zugelassen, wenn der Abstand der Steckerstifte sowie der Einstecklöcher zur äußeren Wand des Steckergehäuses gleich oder größer ist als die vorgeschriebene und sonach einzuhaltende Luftstrecke und Kriechstrecke zur Hand des Benutzers. Dieser Sicherheitsabstand beträgt in den Ländern mit Spannungen über 200 V z.B. 8mm.

Aus dem DE 84 01 378 U 1 ist ein mit Rundsteckerstiften ausgestatteter Zwischenstecker bekannt, an dessen den Steckerstiften gegenüberliegenden Stirnseitenwand eine umlaufende Sicherheitswand vorgesehen ist. DieserZwischenstecker läßt nur die Koppelung eines Elektrogerätes unter Zuhilfenahme eines mit Flachsteckerstiften ausgestatteten Netzkabels zu, nicht aber eine direkte Ankoppelung eines mit Flachsteckerstiften ausgestatteten wiederaufladbaren Elektrogerätes.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Zwischenstecker der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Koppelung eines mit Flachsteckerstiften ausgestatteten wiederaufladbaren Elektrogerätes unter Berücksichtigung einer ausreichenden Sicherheitsstrecke gewährleistet ist.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Zwischenstecker der eingangs genannten Art dadurch gelost, daß den Einstecklöchern wenigstens eine von der Gehäusewand abstehende Sicherheitswand derart zugeordnet ist, daß der Abstand der Einstecklocher bzw. der Flachsteckerstifte des Elektrogerätes zur Sicherheitswand im Verlauf der Koppelung der Flachsteckerstifte mit den Einstecklöchern zumindest gleich oder größer ist als der zur Verhinderung eines Spannungsüberschlages einzuhaltende Sicherheitsabstand

Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, daß lediglich durch eine Neugestaltung und andere Anordnung einer ohnehin vorhandenen Sicherheitswand ein Zwischenstecker geschaffen wird, der den Sicherheitsvorschriften gerecht wird. Darüber hinaus ist der Zwischenstecker nach der Erfindung wie die Ausfuhrungsbeispiele nach den Figuren 3 und 4 zeigen, bedingt durch Materialeinsparung preiswerter herstellbar.

Nach einer Ausfuhrungsform der Erfindung ist die Sicherheitswand zylinderartig ausgebildet und mit einer U-formigen Ausnehmung für die Koppelung des Zwischensteckers mit den Flachsteckerstiften des Elektrogerätes versehen.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Sicherheitswande parallel zueinander an der Gehausewand vorgesehen.

Nach einer weiteren Ausfuhrungsform, die vorzugsweise an ein bestimmtes wideraufladbares Elektrogerät, beispielsweise einen Rasierapparat mit herausschiebbaren Flachsteckerstiften angepaßt ist, ist vorgesehen, daß der Abstand gegenüberliegender Sicherheitswände gleich dem Abstand zweier gegenüberliegender Wände bzw. der Dicke des aufzunehmenden Elektrogerätes entspricht.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann auch unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Sicherheitsabstandes der Abstand gegenüberliegender Sicherheitswände etwas größer ausgebildet sein, als der Abstand zweier gegenüberliegender Wände bzw. der Dicke eines aufzunehmenden Elektrogerätes.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel dargestellt ist.

Es zeigt:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines bekannten Zwischensteckers mit runden Steckerstiften und schlitzartig ausgebildeten Einstecklöchern in einer ebenen Stirnseitenwand,

Fig. 2 einen bekannten Zwischenstecker mit runden Steckerstiften sowie mit schlitzartig ausgebildeten Einstecklöchern und einer ringförmigen Sicherheitswand, an der den runden Steckerstiften gegenüberliegenden Stirnseitenwand,

Fig. 3 einen Zwischenstecker mit einer zylinderartig ausgebildeten, eine Ausnehmung aufweisenden Sicherheitswand und einen mit Flachsteckerstiften ausgestatteten Rasierapparat zur Koppelung mit einem Zwischenstecker,

Fig. 4 einen Zwischenstecker mit von einer Stirnseitenwand abstehenden

Rundsteckerstiften und auf der gegenüberliegenden Stirnseitenwand vorgesehenen Sicherheitswänden sowie schlitzartig ausgebildeten Einstecklöchern.

In Fig. 1 ist ein Zwischenstecker bekannter Bauart dargestellt. Der Zwischenstecker besteht aus einem zylinderartig geformten Steckergehäuse 1 , das jeweils stirnseitig von Gehäusewänden 20 und 30 geschlossen ist. Aus der Gehäusewand 20 ragen zwei runden Steckerstifte 2 und 3 heraus, während in der gegenüberliegenden Gehäusewand 30 Einstecklöchern 4 und 5 vorgesehen sind. Die Einstecklöcher sind zur Aufnahme von Flachsteckerstiften schlitzartig ausgebildet, wobei im Inneren des Steckergehäuses 1 mittels eine elektrische Spannung leitenden Bauelementen ein Spannungsfluß von den runden Steckerstiften 2 und 3 zu in den Einstecklöchern 4 und 5 befindlichen Flachsteckerstiften gewährleistet ist.

In Fig. 2 ist ein weiterer Zwischenstecker bekannter Bauart dargestellt, der in seinem Aufbau im wesentlichen dem bekannten Zwischenstecker nach Fig. 1 entspricht. Der einzige bauliche Unterschied besteht darin, daß der im wesentlichen ebenflächig ausgebildeten Gehäusewand 30 eine ringförmig ausgebildete Sicherheitswand 6 zugeordnet ist.

Fig. 3 zeigt einen Zwischenstecker mit einem Steckergehäuse 1 , zwei runden Steckerstiften 2 und 3, und zwei in der Gehäusewand 30 vorgesehene, für die Koppelung mit den Flachsteckerstiften 1 1 und 12 eines Elektrogerätes 10 geeignete Einstecklöchern 4 und 5 sowie eine umlaufende Sicherheitswand 7 die von einer U- förmigen Ausnehmung, deren Schenkel durch die ebenflächige Gehäusewand 30 und den Kanten 71 und 72 der Sicherheitswand 7 unterbrochen ist. In Fig. 3 ist weiterhin ein Trockenrasierapparat als auf ladbares Elektrogerät 10 dargestellt. Die beiden blattartig ausgebildeten an einem Steckergehäuse 14 befestigten Flachsteckerstifte 1 1 und 1 2 sind mittels eines im Gehäuseboden 1 5 angeordneten Betätigungsschalters 13 aus einer der beiden Schmalseiten des Rasierergehäuses zum Anschluß an den Zwischenstecker herausgeschoben und in dieser Position arretiert. Die Dicke B1 der Schmalseite des Elektrogerätes 10 ist geringfügig kleiner als der Abstand A1 , der durch die U-förmige Ausnehmung in der Sicherheitswand 7 gebildeten Sicherheitswände 8 und 9, so daß im Verlauf des Koppelungsvorganges der Flachsteckerstifte 1 1 und 12 des Elektrogerätes 10 mit den Einstecklöchern 4 und 5 in dem Steckergehäuse 1 des Zwischensteckers gewährleistet ist, daß der den Einsteckvorgang vornehmende Benutzer mit seinen Fingern weder in Berührung mit den Flachsteckerstiften 1 1 und 1 2 noch in deren Nähe gelangen kann. Das aufladbare Elektrogerät 10 wird mit den Flachsteckerstiften 1 1 und 12 so weit in die Einstecklöcher geschoben, bis eine Wand des Elektrogerätes bzw. eine Wand des Steckergehäuses 14 zur Anlage an die Gehäusewand 30 gelangt.

Fig. 4 zeigt einen Zwischenstecker, der mit seinem Aufbau im wesentlichen dem Zwischenstecker nach Fig. 1 entspricht. Abweichend von der Ausführungsform nach Fig. 1 sind an dem Zwischenstecker nach Fig. 4 an der Gehäusewand 30 zwei Sicherheitswände 8 und 9 vorgesehen, die vorzugsweise an der Steckergehäusewand angeformt sind. Die beiden gegenüberliegenden Sicherheitswände 8 und 9 bilden in Verbindung mit der Gehäusewand 30 eine U-förmige Gabel, die grundsätzlich die

Aufnahme und Koppelung von mit Flachsteckerstiften 1 1 und 1 2 ausgestatteten Elektrogeräten 1 0 gewährleistet. Darüber hinaus ermöglicht die Ausführungsform eines Zwischensteckers nach Fig. 4 die Aufnahme und Koppelung eines aufladbaren Elektrogerätes 10, dessen Flachsteckerstifte 1 1 und 1 2 weit oberhalb des Gehäusebodens 1 5 des Elektrogerätes 10 vorgesehen sind, wie dies beispielsweise durch gestrichelte Linien an dem Trockenrasierapparat nach Fig. 3 zusätzlich dargestellt ist. Dabei befindet sich der Betätigungsschalter 13 auf der Rückseite des Gerätes 10.