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Title:
PLUNGER-FILTER BEVERAGE-MAKING MACHINE WITH A CLOSABLE POURING OPENING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/149568
Kind Code:
A3
Abstract:
The invention discloses a plunger-filter beverage-making machine with a lid which can be closed by a valve. The beverage-making machine has a vessel (2), a lid (3) and a filter piston (4) which can be vertically displaced in the vessel and has a piston rod (41). The lid (3) contains a pouring opening (37) which can be closed by means of an elongate lever (33) which extends transverse to the piston rod. To this end, the lever is mounted on the lid such that it can pivot about a horizontal axis. The lever has, in the region of its front end, a closure body (36) in order to close the pouring opening and, in the region of its rear end, an operating region (331) in order to pivot the lever by virtue of pressure exerted by a finger of a user.

Inventors:
BODUM JOERGEN (CH)
Application Number:
PCT/CH2009/000152
Publication Date:
February 04, 2010
Filing Date:
May 08, 2009
Export Citation:
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Assignee:
PI DESIGN AG (CH)
BODUM JOERGEN (CH)
International Classes:
A47J31/20
Foreign References:
US6079316A2000-06-27
EP1230882A22002-08-14
DE540273C1935-03-07
DE29611746U11997-11-06
US5240145A1993-08-31
Attorney, Agent or Firm:
DETKEN, Andreas (Gotthardstrasse 53Postfach 1772, Zürich, CH)
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Claims:

PATENTANSPRüCHE

1. Getränkebereiter, umfassend ein nach oben offenes, im Wesentlichen zylindrisches Gefäss (2) mit einem Gefässboden (22) und einer umlaufenden Seitenwand (21); einen im Gefäss (2) vertikal verschiebbaren Filterkolben (4) mit einer Kolbenstange (41), an deren oberem Endes ein Griffelement (42) angebracht ist und an deren unterem Ende ein Stempelfilter (43) angebracht ist, welcher geeignet ist, den Durchtritt von Flüssigkeit zu erlauben und dabei Feststoffe zurückzuhalten; einen Deckel (3), welcher von der Kolbenstange (41) durchsetzt ist und welcher eine das Gefäss (2) nach oben hin zumindest teilweise überdeckende Deckwand (321) aufweist, welche gemeinsam mit dem Gefäss (2) einen Gefässinnenraum (23) begrenzt, wobei am Deckel oder am Gefäss ausserhalb des Gefässinnenraums (23) ein Ausgiesser (328) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (3) eine zwischen der Kolbenstange (41) und dem Ausgiesser (328) in der Deckwand (321) angeordnete Ausgiessöffhung (37) aufweist, welche eine Verbindung zwischen dem Gefässinnenraum (23) und dem Ausgiesser (328) bildet, um Flüssigkeit durch die Ausgiessöffhung (37) hindurch über den Ausgiesser (328) aus dem Gefäss (2) auszugiessen, und dass am Deckel (3) oberhalb der Deckwand (321) ein sich quer zur Kolbenstange (41) erstreckender, langgestreckter Hebel (33) um eine horizontale Achse schwenkbar angebracht ist, wobei der Hebel (33) im Bereich seines vorderen Endes einen Verschlusskörper (36) aufweist, um die Ausgiessöffhung (37) zu verschliessen, und im Bereich seines hinteren, der Ausgiessöffiiung (37) abgewandten Endes einen Betätigungsbereich (331) aufweist, um den Hebel (33) durch Druck mit einem Finger eines Benutzers von einer ersten Stellung, in welcher der Verschlusskörper (36) die Ausgiessöffnung (37) verschliesst, in eine zweite Stellung, in welcher der Verschlusskörper (36) die Ausgiessöffhung (37) freigibt, zu verschwenken.

2. Getränkebereiter nach Anspruch 1 , wobei der Hebel (33) in Richtung seiner ersten Stellung federbelastet ist.

3. Getränkebereiter nach Anspruch 2, aufweisend eine Druckfeder (34), die in einem dem Ausgiesser (328) abgewandten Bereich des Deckels (3) zwischen dem Hebel (33) und der Deckwand (321) angeordnet ist, um den Hebel (33) in Richtung seiner ersten Stellung mit einer Federkraft zu beaufschlagen.

4. Getränkebereiter nach Anspruch 3, wobei in der Deckwand (321) eine topfförmige, sich zum Gefässinneren (23) hin erstreckende Vertiefung (324) ausgebildet ist, in welche hinein sich die Druckfeder (34) erstreckt.

5. Getränkebereiter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Hebel (33) eine Durchgangsöfmung aufweist, durch welche hindurch sich die Kolbenstange (41) erstreckt.

6. Getränkebereiter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Hebel (33) eine sich quer zur Längsrichtung des Hebels erstreckende Lagerachse oder zwei koaxial angeordnete, sich quer zur Längsrichtung des Hebels erstreckende Lagerzapfen (336) aufweist, wobei , der Deckel (3) zwei einander gegenüberliegende, maulförmige Lagerelemente (329) zur Aufnahme der Lagerachse bzw. der Lagerzapfen (336) aufweist, und wobei die Lagerachse bzw. die Lagerzapfen (336) unter überwindung einer elastischen Federkraft in die Lagerelemente (329) einklickbar sind.

7. Getränkebereiter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Verschlusskörper (36) aus einem Material gefertigt ist, welches weicher ist als das Material des restlichen Hebels (33).

8. Getränkebereiter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Deckel (3) eine sich vertikal nach unten erstreckende umlaufende Schürze (325) aufweist, welche sich in den Gefassinnenraum (23) hinein erstreckt und an deren

Aussenseite ein umlaufendes Dichtelement (35) angeordnet ist, welches dichtend innen an der Seitenwand (21 ) des Gefasses (2) anliegt.

9. Getränkebereiter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Deckwand (321) des Deckels (3) im Wesentlichen eben ausgebildet ist und in einem die Ausgussöffhung (37) umgebenden Bereich ein nach oben vorstehender Rückhaltesteg (322) ausgebildet ist, welcher sich ausgehend vom Ausgiesser (328) teilweise um die Ausgiessöfmung (37) herum erstreckt, um vom Ausgiesser (328) her zurücklaufende Flüssigkeit im Bereich der Ausgiessöfmung (37) zurückzuhalten.

10. Getränkebereiter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Deckel (3) ein Deckelunterteil (32) umfasst, welches die den Geiassinnenraum (23) begrenzende Deckwand (321) bildet, und wobei der Deckel ein davon getrennt ausgebildetes, das Deckelunterteil (32) und den Hebel (33) zumindest teilweise überdeckendes Deckeloberteil (31) umfasst, und wobei an einem der Deckelteile ausgewählt aus Deckelunterteil (32) und Deckeloberteil (31) eine zylindrische Führungshülse (312) für die Kolbenstange (41) ausgebildet ist, welche derart im anderen Deckelteil gehalten ist, dass die Führungshülse (312) gegen eine seitliche Kippbewegung gesichert ist.

1 1. Getränkebereiter nach Anspruch 10, wobei die Führungshülse (312) mit dem anderen Deckelteil verrastbar ist.

12. Getränkebereiter nach Anspruch 10 oder 11, wobei die Führungshülse (312) einstückig mit den Deckeloberteil (31 ) ausgebildet ist und sich vertikal nach unten durch die den Gefässinnenraum (23) begrenzende Deckwand (321) hindurch in den Gefässinnenraum (23) hinein erstreckt, und wobei zwischen der Führungshülse (312) und der Deckwand (321) eine lösbare Rastverbindung (315) ausgebildet ist.

Description:

TITEL

Stempelfilter-Getränkebereiter mit verschliessbarer Ausgiessöffnung

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Getränkebereiter mit einem nach oben offenen Gefäss und einem darin verschiebbar angeordneten Filterkolben. Derartige Getränkebereiter werden allgemein als Stempelfilter-Getränkebereiter oder als "French Press"-Getränkebereiter bezeichnet. Derartige Getränkebereiter können zur Zubereitung von Kaffee, Tee usw. oder zum Aufschäumen von z.B. Milch verwendet werden.

STAND DER TECHNIK

Aus dem Stand der Technik sind "French Press"-Kaffeebereiter seit langem bekannt. Diese umfassen normalerweise ein zylindrisches Glasgefäss, in dem ein Filterkolben verschiebbar angeordnet ist. Der Filterkolben umfasst eine Kolbenstange, an deren unterem Ende ein Stempelfilter mit einem feinen Draht- oder Kunststoffhetz angebracht ist. Die Kolbenstange ist durch einen Deckel hindurchgeführt, der das Gefäss nach oben hin überdeckt.

Zur Zubereitung von beispielsweise Kaffee werden gemahlene Kaffeebohnen in das Gefäss gegeben und mit heissem Wasser aufgegossen. Die Mischung wird einige Minuten stehengelassen. Anschliessend wird der Filterkolben in das Gefäss eingesetzt und hinabgedrückt. Dabei trennt der Stempelfilter den trinkfertigen Kaffee vom ausgelaugten Kaffeepulver.

Zum Ausgiessen des Kaffees ist am oberen Rand des Gefässes normalerweise ein schnabelartiger Ausgiesser ausgebildet. Der Deckel weist meist als Spritzschutz eine umlaufende Schürze auf, die sich in das Innere, des Gefässes hinein erstreckt. In der

Schürze sind (meist schlitzförmige) Durchbrechungen vorhanden, um das Ausgiessen des Kaffees durch die Durchbrechungen hindurch über den Ausgiesser zu ermöglichen.

Um zu vermeiden, dass sich ein Benutzer beim Hinunterdrücken des Stempelfilters durch herausspritzende heisse Flüssigkeit verbrühen kann, werden die Durchbrechungen der Schürze normalerweise beim Hinunterdrücken des Filterkolbens vom Ausgiesser weggedreht und erst unmittelbar vor dem Ausgiessen in den Bereich des Ausgiessers gebracht. Ein Benutzer kann dies jedoch leicht vergessen. Daher besteht immer eine gewisse Gefahr, dass entweder heisse Flüssigkeit herausspritzt, weil der Benutzer vergessen hat, vor dem Hinunterdrücken die Durchbrechungen vom Ausgiesser wegzudrehen, oder dass der fertige Kaffee verschüttet wird, weil der Benutzer nach dem Herunterdrücken vergisst, die Durchbrechungen wieder in überlappung mit dem Ausgiesser zu bringen, und der Kaffee daher unkontrolliert zwischen Gefässwand und Deckel austritt.

US 6,295,920 offenbart einen Stempelfilter-Kaffeebereiter, dessen Ausgiesser mit einer schwenkbaren Klappe abgedeckt ist. Diese schwenkt beim Ausgiessen durch den Druck des austretenden Kaffees nach oben und gibt so den Ausgiesser frei. Eine solche Klappe ist jedoch unbefriedigend, weil die Klappe beim Ausgiessen notwendigerweise vom Kaffee benetzt wird und dabei die Strömung des Kaffees verändert, so dass die Gefahr besteht, dass Kaffee beim Ausgiessen oder danach vom Ausgiesser herabtropft.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Es ist also eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Stempelfilter-Getränkebereiter anzugeben, bei dem diese Probleme vermieden werden, der also einen Spritzschutz beim Herabdrücken des Stempelfilters bei hoher Bediensicherheit gewährleistet, ohne dass die Gefahr des Nachtropfens besteht. Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, einen derartigen Getränkebereiter anzugeben, bei dem Wärmeverluste durch den Deckel minimiert sind.

Diese Aufgabe wird durch einen Getränkebereiter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Die vorliegende Erfindung stellt also einen Getränkebereiter mit den folgenden Merkmalen zur Verfugung: ein nach oben offenes, im Wesentlichen zylindrisches Gefäss aus einem hitzebeständigen Material, insbesondere Glas, mit einem Gefässboden und einer umlaufenden Seitenwand; einen im Gefass vertikal verschiebbaren Filterkolben mit einer Kolbenstange, an deren oberem Ende ein Betätigungselement, z.B. in Form eines Griffknopfes, angebracht ist und an deren unterem Ende ein Stempelfilter angebracht ist, welcher geeignet ist, den Durchtritt von Flüssigkeit zu erlauben und dabei Feststoffe zurückzuhalten; sowie einen Deckel, welcher von der Kolbenstange durchsetzt ist und welcher eine das Gefäss nach oben hin zumindest teilweise überdeckende Deckwand aufweist, die gemeinsam mit dem Gefäss einen Gefässinnenraum begrenzt.

Am Deckel oder am Gefäss ist ausserhalb des Gefässinnenraums ein Ausgiesser ausgebildet. Der Deckel weist eine zwischen der Kolbenstange und dem Ausgiesser angeordnete, die Deckwand durchbrechende Ausgiessöfrhung auf, welche eine Verbindung zwischen dem Gefässinnenraum und dem Ausgiesser bildet, um Flüssigkeit durch die Ausgiessöfrhung hindurch über den Ausgiesser aus dem Gefass auszugiessen. Am Deckel ist ein sich oberhalb der Deckwand quer zur Kolbenstange erstreckender, langgestreckter Hebel um eine horizontale Achse schwenkbar angebracht. Im Bereich seines vorderen Endes weist der Hebel einen Verschlusskörper auf, um die Ausgiessöfrhung zu verschliessen, und im Bereich seines hinteren Endes weist der Hebel einen Betätigungsbereich auf, um den Hebel durch Druck mit einem Finger eines Benutzers von einer ersten Stellung, in welcher der Verschlusskörper die Ausgiessöfrhung verschliesst, in eine zweite Stellung, in welcher der Verschlusskörper die Ausgiessöfrhung freigibt, zu verschwenken.

Auf diese Weise ist im Deckel ein Ventil ausgebildet, das sich sehr einfach gezielt öffiien und schliessen lässt. Der Gefässinnenraum ist vollständig verschlossen, solange der Benutzer nicht bewusst den Hebel betätigt, um das Ventil zu öffnen. Eine Fehlbedienung, die zum Verspritzen des Getränks beim Hinunterdrücken des Filterkolbens fuhren könnte, ist dadurch praktisch ausgeschlossen. Zudem ist gewährleistet, dass nicht unnötig Wärme durch die Ausgiessöffnung hindurch verloren geht.

Aus US 6,755,120 oder US 6,997,104 sind zwar wärmeisolierte Kaffeekannen bekannt, in deren Deckel ein Ventil angeordnet ist, welches durch Druck auf ein oberhalb des Handgriffs der Kanne befindliches Betätigungselement über einen Hebelmechanismus geöffnet werden kann. Diese Kaffeekannen sind jedoch für Filterkaffeemaschinen vorgesehen, bei denen Kaffeepulver in einen oberhalb der Kanne angeordneten Filter eingefüllt wird und mit heissem Wasser übergossen wird, das den Kaffee extrahiert und als fertiges Getränk durch den Filter hindurch in die darunter befindliche Kaffeekanne gelangt. Das Ventil muss hier eine Doppelfunktion erfüllen, nämlich einerseits beim Aufbrühen des Kaffees den Zulauf gewährleisten und andererseits das Ausgiessen des fertigen Getränks ermöglichen. Dadurch sind diese Ventile verhältnismässig kompliziert konstruiert, während das Ventil der vorliegenden Erfindung im Vergleich dazu sehr einfach aufgebaut ist. Diese Lösungen sind zudem nicht auf Stempelfilter-Kaffeekannen übertragbar, da das Ventil bei den bekannten Kannen zentral angeordnet ist und keine Durchführung einer zentralen Kolbenstange erlauben würde.

Unter dem Begriff "im Wesentlichen zylindrisches Gefäss" ist zu verstehen, dass das Gefäss über einen erheblichen Teil seiner Länge von zylindrischer Grundform ist. Das Gefäss kann sich aber z.B. in seinem oberen Randbereich aufweiten. Der Ausgiesser ist vorzugsweise am Deckel ausgebildet. Wenn die Deckwand des Deckels aber genügend weit innerhalb des Gefässes angeordnet ist, ist auch denkbar, den Ausgiesser am Gefäss selbst auszubilden. Das Gefäss kann optional in einem Halter, der das Gefäss zumindest teilweise umgreift und einen Handgriff aufweist, gehalten sein, wie dies an sich seit langem in verschiedensten Varianten bekannt ist. Das Gefäss kann aber z.B. auch selbst einen integrierten Handgriff aufweisen, der z.B. einstückig mit dem Gefäss aus Glas oder Kunststoff gefertigt sein kann.

Vorzugsweise ist der Hebel in Richtung seiner ersten Stellung federbelastet, um sicherzustellen, dass die Ausgiessöffhung verschlossen ist, solange der Hebel nicht bewusst betätigt wird. Stattdessen kann der Hebel aber auch so ausgebildet sein, dass die Ausgiessöffhung allein aufgrund der Gewichtskraft des Hebels und des Verschlusskörpers verschlossen ist, solange kein Druck auf den Betätigungsbereich ausgeübt wird.

Bevorzugt ist zur Erzeugung der Federkraft eine Druckfeder vorhanden. Diese ist vorzugsweise in einem dem Ausgiesser abgewandten, hinteren Bereich des Deckels zwischen dem Hebel und der darunter gelegenen Deckwand angeordnet, um den Hebel in Richtung seiner ersten Stellung mit einer Federkraft zu beaufschlagen. Eine solche Feder kann aber auch in einem dem Ausgiesser benachbarten Bereich des Hebels zwischen dem Hebel und einem oberhalb des Hebels angeordneten Deckelbereich angeordnet sein.

Sofern die Druckfeder im hinteren Deckelbereich angeordnet ist, ist vorzugsweise in der Deckwand eine topfförmige, sich zum Gefässinneren hin erstreckende Vertiefung (Federaufhahme) ausgebildet, in welche hinein sich die Druckfeder erstreckt. Auf diese Weise ist die Druckfeder gegen seitliche Verschiebungen oder gar Herausfallen gesichert, und es wird eine genügend grosse Federlänge für den benötigten Federweg ermöglicht.

Um die Kolbenstange durch den Deckel durchzuführen, weist der Hebel vorzugsweise eine Durchgangsöffhung auf, durch welche hindurch sich die Kolbenstange erstreckt. Stattdessen kann der Hebel aber auch seitlich um die Kolbenstange herumgeführt sein.

Der Hebel ist vorzugsweise über Lagerelemente, die unmittelbar mit der Deckwand verbunden sind, am Deckel horizontal schwenkbar gelagert. Der Hebel weist bevorzugt eine sich quer zur Längsrichtung des Hebels erstreckende Lagerachse, z.B. in Form eines durchgehenden Stiftes, oder zwei koaxial angeordnete, sich quer zur Längsrichtung des Hebels nach aussen erstreckende Lagerzapfen auf. Zur Befestigung weist dann der Deckel vorzugsweise zwei einander gegenüberliegende, maulförmige Lagerelemente zur Aufnahme der Lagerachse bzw. der Lagerzapfen auf, und die Lagerachse bzw. die Lagerzapfen sind unter überwindung einer elastischen Federkraft in die Lagerelemente einklickbar. Dadurch ist eine einfache Herstellung und Wartung gewährleistet. Der Hebel kann aber auch auf eine andere Art schwenkbar am Deckel gelagert sein, z.B. über eine zentral in einer öffnung des Hebels angeordnete Achse, die in ein einziges zentrales Lagerelement eingeführt ist, wie dies an sich bekannt ist.

Um eine wirksame Abdichtung der Ausgiessöffnung zu gewährleisten, ist der Verschlusskörper bevorzugt aus einem Material gefertigt, welches weicher ist (auf der Shore-A-Skala) als das Material des restlichen Hebels. Insbesondere kann der

Verschlusskörper aus Silikonkunststoff bestehen. Er ist bevorzugt in eine öffnung oder Ausnehmung im Bereich des vorderen Endes des Hebels eingesetzt, kann aber z.B. auch in einem Zweikomponenten-Spritzgussverfahren gemeinsam mit dem restlichen Hebel gefertigt sein. Der Verschlusskörper kann gegebenenfalls auch aus dem selben Material wie der restliche Hebel bestehen und einstückig mit diesem gefertigt sein, insbesondere wenn schon durch die Formgebung von Verschlusskörper und öffnung eine genügende Abdichtung gewährleistet ist.

Der Deckel weist vorzugsweise eine sich vertikal nach unten erstreckende umlaufende Schürze auf, welche sich in den Gefässinnenraum hinein erstreckt, wie dies bei den Deckeln von handelsüblichen Stempelfilter-Kaffeekannen schon heute meist der Fall ist. Um eine wirksame Abdichtung zwischen Gefäss und Deckel herzustellen, ist bevorzugt an der Aussenseite der Schürze ein umlaufendes Dichtelement angeordnet, welches dichtend innen an der Seitenwand des Gefässes anliegt. Das Dichtelement kann insbesondere die Form eines Rings aus einem gegenüber dem restlichen Deckelmaterial weicheren Material, z.B. Silikonkunststoff, annehmen, und kann eine sich radial nach aussen erstreckende Dichtlippe aufweisen. Um das Einsetzen des Dichtelements zu erleichtern, kann sich das Gefäss am oberen Rand leicht aufweiten.

Die das Gefäss nach oben hin begrenzende Deckwand des Deckels ist vorzugsweise im Wesentlichen eben ausgebildet. Um vom Ausgiesser her zurücklaufende Flüssigkeit im Bereich der Ausgiessöffhung zurückzuhalten, kann in einem die Ausgussöffnung umgebenden Bereich ein nach oben vorstehender Rückhaltesteg ausgebildet sein, welcher sich ausgehend vom Ausgiesser teilweise um die Ausgiessöffhung herum erstreckt.

Der Deckel ist bevorzugt zweiteilig aufgebaut, d.h. der Deckel umfasst bevorzugt ein Deckelunterteil, welches die den Gefässinnenraum begrenzende Deckwand bildet, und ein davon getrennt ausgebildetes, das Deckelunterteil und den Hebel zumindest teilweise überdeckendes Deckeloberteil. Um die Kolbenstange möglichst präzise und stabil vertikal zu führen, ist dann vorzugsweise an einem der Deckelteile ausgewählt aus Deckelunterteil und Deckeloberteil eine zylindrische Führungshülse ausgebildet, welche derart im anderen Deckelteil gehalten ist, dass die Führungshülse gegen eine seitliche Kippbewegung gesichert ist. Die Führungshülse kann insbesondere mit dem anderen Deckelteil verrastbar

sein.

Eine einfache Konstruktion resultiert, wenn die Führungshülse einstückig mit den Deckeloberteil ausgebildet ist und sich vertikal nach unten durch die den Gefassinnenraum begrenzende Deckwand hindurch in den Gefässinnenraum hinein erstreckt, und wenn zwischen der Führungshülse und der Deckwand eine lösbare Rastverbindung ausgebildet ist, z.B. in Form von auf der Aussenseite der Führungshülse ausgebildeten Rastnocken, die unter die Deckwand des Deckelunterteils greifen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICPiNUNGEN

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, in denen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines "French-Press"-Getränkebereiters;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Deckels (teilweise) und des Filterkolbens des Getränkebereiters der Fig. 1 ; Fig. 3 einen zentralen Längsschnitt in der Ebene A — A durch den Getränkebereiter der Fig. 1 ; Fig. 4 einen zentralen Längsschnitt in der Ebene A — A durch den Deckel des

Getränkebereiters der Fig. 1 ; Fig. 5 einen dezentralen Längsschnitt in der Ebene B — B durch den Deckel des

Getränkebereiters der Fig. 1; sowie

Fig. 6 eine Seitenansicht des Deckels der Figuren 4 und 5.

BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFüHRUNGSFORMEN

In den Figuren 1 bis 6 ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemässen Getränkebereiters in Form einer Stempelfilter-Kaffeekanne in verschiedenen Darstellungen gezeigt.

Der Getränkebereiter umfasst einen Halter 1 aus Kunststoff, ein darin gehaltenes, im Wesentlichen zylindrisches Gefäss 2, einen Deckel 3 sowie einen Filterkolben 4. In der

Fig. 1 ist das Gefäss transparent dargestellt und besteht insbesondere aus hitzebeständigem Glas; es kann jedoch auch z.B. aus Kunststoff oder Metall bestehen.

Der Halter 1 umfasst einen oberen, die Seitenwand 21 des Gefässes umgreifenden Haltering 12 und einen unteren Haltering 11, der in einen nach unten hin durch eine kreisförmige zentrale öffnung durchbrochenen Boden übergeht. Die Halteringe sind durch zwei sich in der Längsichtung des Gefässes erstreckende Längsstreben 13 miteinander verbunden. Ebenfalls mit den Halteringen 11, 12 verbunden ist ein Handgriff 15 zum Ergreifen des Getränkebereiters.

Das nach oben offene Gefäss 2 besteht aus einem leicht nach oben gewölbten Boden 22 und einer umlaufenden Seitenwand 21 von kreiszylindrischer Grundform. Anders als bei den meisten Kaffeebereitern des Standes der Technik ist in der Seitenwand kein Ausgiesser ausgebildet. Die Seiten wand endet ungefähr bündig mit -dem oberen Haltering 12 des Halters 1.

In das Gefäss 2 ist der Deckel 3 eingesetzt. Dieser ist zweiteilig aufgebaut und umfasst ein Deckelunterteil 32 und ein Deckeloberteil 31. In der Fig. 2 ist das Deckeloberteil nicht dargestellt. Das Deckelunterteil 32 weist eine im Wesentlichen ebene Deckwand 321 auf, die die obere Gefässöffhung weitgehend überdeckt und zusammen mit dem Gefäss 2 einen Gefässinnenraum 23 begrenzt. In der Deckwand 321 ist eine Ausgiessöffnung 37 ausgebildet, die in den Figuren 2, 3 und 4 erkennbar ist und dort durch einen Verschlusskörper 36 dichtend verschlossen ist. Nach hinten hin ist die Ausgiessöfmung 37 von einem Rückhaltesteg 322 umgeben, die beidseitig an einem schnabelartigen Ausgiesser 328 endet und so verhindert, dass Flüssigkeit, die möglicherweise vom Ausgiesser in Richtung der Ausgiessöffnung zurückläuft, in den restlichen Deckelbereich gelangt.

Ausgehend von der Deckwand 321 erstreckt sich an deren äusserem Rand eine zylindrische Seitenwand 327 nach oben, die vom Ausgiesser 328 sowie von einer Ausnehmung für einen Hebel 33 unterbrochen wird. Ebenfalls ausgehend von der Deckwand 321 erstreckt sich eine umlaufende, zylindrische Schürze 325 von etwas geringerem Durchmesser nach unten in das Gefäss hinein. Von der Schürze aus erstreckt

sich ein Paar ringförmiger, beabstandeter Stege nach aussen, die eine Aufnahme 326 für eine umlaufende, ringförmige Dichtung 35 mit einer radial nach aussen vorstehenden Dichtlippe bilden. Hierdurch wird der Deckel 3 nach dem Einstecken einerseits relativ fest im Gefass 2 gehalten, und andererseits wird eine Abdichtung zwischen dem Gefass und dem Deckel gebildet, die verhindert, dass Flüssigkeit zwischen Gefass und Deckel austreten kann.

Der langgestreckt geformte Hebel 33 ist schwenkbar am Deckelunterteil 32 befestigt. Dazu weist er an einem zentralen Hauptabschnitt 332 zwei lateral vorstehende, koaxiale, horizontale Lagerzapfen 336 auf, die in zwei maulförmige, nach vorne, d.h. in Richtung des Ausgiessers 328, hin offene Lagerelemente 329 eingeklickt sind. Die Lagerelemente 329 sind einstückig mit dem Deckelunterteil ausgebildet. Die Maulöffnung ist am vorderen Ende etwas kleiner als der Zapfendurchmesser, und die Lagerelemente sind leicht elastisch ausgebildet, um das Einklicken zu ermöglichen.

In Richtung seines vorderen, dem Ausgiesser zugewandten Endes weist der Hebel 33 zunächst eine bogenartig nach oben vorgewölbte Kontur auf, um den Rückhaltesteg 322 zu überwinden. Im anschliessenden vorderen Endbereich des Hebels ist eine runde öffnung ausgebildet, in die der Verschlusskörper 37 eingesetzt ist. Während der Hebel 33 selbst, ebenso wie der restliche Deckel, aus einem schlagzähen und relativ harten Kunststoff wie z.B. Polyproyplen gefertigt ist, besteht der Verschlusskörper 37 aus einem verhältnismässig weichen Material, z.B. Silikonkunststoff, um eine gute Dichtwirkung zu erzielen.

An seinem hinteren, dem Ausgiesser abgewandten Ende steht der Hebel 33 mit einem Betätigungsbereich 331 aus dem Deckelunterteil 32 heraus radial vor und lässt sich durch Druck mit dem Daumen des Benutzers nach unten leicht um seine horizontale Schwenkachse verschwenken, so dass der Verschlusskörper 36 von der Ausgiessöffnung 37 abgehoben wird und die Ausgiessöffnung freigibt.

Mittels einer auf Druck wirkenden Schraubenfeder 34 ist der Hebel in die verschliessende Stellung vorbelastet. Die Schraubenfeder 34 ist im hinteren, dem Ausgiesser abgewandten Bereich des Hebels, aber noch innerhalb der Seitehwand 327 des Deckelunterteils

angeordnet. Sie ist in einer topfförmigen Vertiefung 324 der Deckwand 331 aufgenommen, die einen grosseren Federweg ermöglicht, als dies ohne eine solche Vertiefung möglich wäre. Nach oben hin greift sie in eine ringförmige Federaufhahme 333 an der Unterseite des Hebels 33 ein. Durch die Vertiefung 324 und die Federaufhahme 333 ist die Feder gegen seitliche Verschiebungen oder gar ein Herausspringen gesichert.

Das Deckeloberteil 31 überdeckt mit seiner oberen Deckwand 311 den oberen Rand der Seitenwand 327 des Deckelunterteils 32. Von einer zentralen öffnung der oberen Deckwand aus erstreckt sich eine einstückig mit der oberen Deckwand gefertigte Führungshülse 312 vertikal nach unten, in welcher die Kolbenstange 41 des Filterkolbens 4 geführt ist. Der Hebel 33 und die untere Deckwand 321 des Deckelunterteils 32 weisen jeweils eine Durchgangsöffnung auf, durch welche hindurch sich die Führungshülse 312 erstreckt. Dabei ist die Durchgangsöffnung des Hebels 33 genügend gross, um die Schwenkbewegung des Hebels nicht zu behindern. Die Durchgangsöffnung der unteren Deckwand 321 ist dagegen passgenau zur Führungshülse 312. Im Bereich des unteren Endes der Führungshülse sind mehrere flache, kugelsegmentförmige Rastnocken 315 auf der Oberfläche der Führungshülse ausgebildet, die nach dem Einstecken der Führungshülse eine lösbare Rastverbindung zwischen Führungshülse 312 und Deckelunterteil 32 bilden. Dadurch ist die Führungshülse an zwei unterschiedlichen vertikalen Stellen gegen seitliche Verschiebungen und somit gegen Kippbewegungen gesichert. Dadurch wird einerseits die vertikale Führung der Kolbenstange 41 verbessert, und andererseits wird das Risiko reduziert, dass die Verbindung zwischen der oberen Deckwand 311 und der Führungshülse 312 bricht.

Der Filterkolben weist am oberen Ende der Kolbenstange 41 einen Knopf 42 als Betätigungselement auf. Am unteren Ende ist ein Stempelfilter 43 von an sich bekannter Bauart an der Kolbenstange angebracht. Der Stempelfilter umfasst eine obere Lochplatte 431, die an ihrem äusseren Rand hochgezogen und mit einer Vielzahl von kleinen öffnungen versehen ist. Durch diese öffnungen ist eine toroidale Drahtspule 433 gefädelt. Ein feines Drahtnetz 432 liegt auf der Unterseite der Lochplatte auf und ist über die Drahtspule 433 hinweg nach oben gezogen. Das Drahtnetz ist mit einer unterhalb des Drahtnetzes parallel zur Lochplatte angebrachten, stern- oder lochplattenartigen Fixierplatte 434 nach unten hin fixiert. Mit einer gemeinsamen Fixierschraube 435, die in

eine (nur in der Fig. 3 dargestellte) Gegenmutter 436 eingreift, sind die Lochplatte 431 , das Drahtnetz 432 und die Fixierplatte 434 an der Kolbenstange gesichert.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehende Beispiel beschränkt, und eine Vielzahl von Abwandlungen sind möglich. So kann insbesondere der Hebel in seiner Form und Anordnung auch anders ausgestaltet sein. Beispielsweise braucht der Betätigungsbereich nicht radial ausserhalb des Deckelunterteils angeordnet zu sein, sondern kann auch innerhalb des Deckelunterteils liegen und von oben her durch eine Aussparung oder öffnung im Deckeloberteil zugänglich sein. Selbstverständlich kann der Stempelfilter in einer anderen Art als vorstehend dargestellt ausgebildet sein, z.B. mit einem Kunststofmetz, das in einen Kunststoffrahmen eingegossen ist, wie dies an sich aus dem Stand der Technik bekannt ist. Statt des in den Zeichnungen dargestellten Gefässhalters kann auch ein beliebiger anderer Halter verwendet werden, oder der Halter kann auch ganz entfallen, wenn z.B. das Gefass einen angeformten Handgriff aufweist. Eine Vielzahl weiterer Abwandlungen ist möglich. Insbesondere versteht es sich von selbst, dass die vorstehend beschriebenen Ausgestaltungen des Hebels und der Kolbenfuhrung unabhängig voneinander und unabhängig von weiteren Merkmalen vorteilhaft einsetzbar sind.

BEZUGSZEICHENTABELLE

Halter 329 Achsaufhahme unterer Ring 33 Verschlusshebel oberer Ring 331 Betätigungsbereich

Längsstrebe 332 Hauptabschnitt

Haltegriff 333 Federaufhahme

Glasgefäss 334 öffnung

Seitenwand 335 gebogener Bereich

Boden 336 Achse

Deckel 34 Druckfeder

Deckeloberteil 35 Dichtring

Deckwand 36 Stopfen

Führungshülse 37 Ausgiessöffiiung

Rastnocken 4 Stempelfilter

Deckelunterteil 41 Kolbenstange

Boden 42 Betätigungsknopf

Rückhaltesteg 43 Filterplatte

öffnung 431 Grundplatte

Vertiefung 432 Drahtnetz

Schürze 433 Drahtspule

Dichtungsaufnahme 434 Fixierplatte

Seitenwand 435 Fixierschraube

Ausgiesser 436 Gegenmutter