Ein derartiger Bremskraftverstärker ist z. B. aus der US-A- 5,645,145 bekannt. Der Ventilkolben des vorbekannten Bremskraftverstärkers wirkt bei der Betätigung mit einem hydraulischen Kolben zusammen, der zusammen mit einem Kraftabgabeglied bzw. einer Druckstange eine erste hydraulische Kammer begrenzt. Auf der der ersten Kammer abgewandten Seite des hydraulischen Kolbens ist eine zweite hydraulische Kammer ausgebildet, die über mehrere Kanäle mit der ersten Kammer in Verbindung steht, wobei die Verbindung mittels einer Ventileinrichtung absperrbar ist. Am hydraulischen Kolben stützt sich unter Vorspannung einer Druckfeder ein zweiter hydraulischer Kolben bzw. Ringkolben axial ab, der ein Verdrängen des Flüssigkeitsvolumens aus der zweiten Kammer in die erste Kammer ermöglicht. Die beschriebene Anordnung stellt demnach eine hydraulische Reaktionseinrichtung dar. Die vorhin erwähnte Ventileinrichtung ist dabei vorzugsweise derart ausgebildet, daß sie bei einer"normalen"Betätigung geschlossen bleibt, so daß eine Übertragung sowohl der am Ventilkolben eingeleiteten Betätigungskraft als auch der vom Bremskraftverstärker aufgebrachten Verstärkungskraft mittels des in der ersten Kammer eingeschlossenen Flüssigkeitsvolumens stattfindet. Bei einer schnellen Betätigung, die z. B. auf eine Panikbremsung bzw. Notbremsung zurückzuführen ist, bleibt die Ventileinrichtung offen, so daß ein Verdrängen der Flüssigkeit aus der ersten Kammer in die zweite Kammer stattfindet und der sich am ersten hydraulischen Kolben abstützende Ventilkolben einen längeren Betätigungsweg zurücklegen kann, der eine Vergrößerung des Öffnungsspaltes zwischen dem zweiten Dichtsitz und einem Ventilkörper und somit eine schnellere Belüftung der belüftbaren Arbeitskammer des vorbekannten Bremskraftverstärkers zur Folge hat.

Als nachteilig ist bei dem vorbekannten Bremskraftverstärker insbesondere der komplizierte Aufbau der erwähnten Mittel bzw. der Reaktionseinrichtung anzusehen, deren Kammern mittels Dichtelemente abgedichtet werden müssen, die eine Erhöhung der im System entstehenden Reibung verursachen und außerdem eine potentielle Störungsquelle darstellen. Nicht unproblematisch scheint auch die Befüllung der hydraulischen Kammer mit flüssigem Druckmittel, die insbesondere für eine Großserienfertigung ungeeignet ist.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, Maßnahmen vorzuschlagen, durch die die Betriebssicherheit sowie die Lebensdauer des Bremskraftverstärkers erhöht werden. Außerdem soll der vorgeschlagene Bremskraftverstärker mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Ventilkolben zweiteilig ausgebildet ist und aus einem mit der Betätigungsstange zusammenwirkenden ersten Teil (Betätigungsteil) sowie einem durch das erste Teil verschiebbaren, den zweiten Dichtsitz tragenden zweiten Teil (Hülse) besteht, wobei die Mittel bei einem vorbestimmbaren Abstand des zweiten Dichtsitzes vom Ventilkörper eine kraftübertragende Verbindung des zweiten Teiles mit dem Steuergehäuse ermöglichen und ihre Wirkung durch eine Bewegung des Ventilkolbens entgegen der Betätigungsrichtung des Steuerventils abschaltbar ist.

Zur Konkretisierung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, daß die vorhin erwähnten Mittel durch elastische Rasthaken gebildet sind, die eine am Steuergehäuse oder an einem mit dem Steuergehäuse zusammenwirkenden Bauteil ausgebildete radiale Stufe bzw. im Steuergehäuse ausgebildete Ausnehmungen hintergreifen und dadurch ein Mitnehmen des zweiten Teiles vom Steuergehäuse ermöglichen. Das zweite Teil liegt dabei vorzugsweise am ersten Teil unter Vorspannung einer Feder axial an, die sich am Steuergehäuse abstützt.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung erfolgt das Lösen der kraftübertragenden Verbindung durch radiales Verstellen der Rasthaken außer Eingriff mit dem Steuergehäuse. Zu diesem Zweck wirken die Rasthaken mit einem Abschaltelement zusammen, das am ersten Teil angeordnet ist.

Bei einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist ein zweites Mittel vorgesehen, das in Abhängigkeit von der Ausgangskraft des Bremskraftverstärkers Änderungen des vorbestimmbaren Abstands ermöglicht. Das zweite Mittel wird dabei mit Vorteil durch eine Schiebehülse gebildet, die mit einer sowohl die Betätigungskraft als auch die Verstärkungskraft des Bremskraftverstärkers auf ein Ausgangsglied (Druckstange) übertragenden elastischen Reaktionsscheibe zusammenwirkt und unter Vorspannung einer zweiten Feder im Steuergehäuse begrenzt verschiebbar geführt ist.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung an zwei Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der beiliegenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt : Fig. 1 eine erste Ausführung des erfindungsgemäßen Bremskraftverstärkers im Längsschnitt, teilweise weggebrochen, in der inaktiven Bereitschaftsstellung ; Fig. 2 die Steuergruppe des Bremskraftverstärkers gemäß Fig. 1 in einer aktiven Notbremsstellung ; Fig. 3 die in Fig. 2 gezeigte Steuergruppe in einer Rückhubstellung, d. h., nach Wegnahme der Betätigungskraft, und Fig. 4 eine zweite Ausführung des erfindungsgemäßen Bremskraftverstärkers im Längsschnitt, teilweise weggebrochen, in der aktiven Notbremsstellung.

Das lediglich schematisch angedeutete Verstärkergehäuse 1 des in der Zeichnung dargestellten erfindungsgemäßen Unterdruck- bremskraftverstärkers ist durch eine nicht gezeigte axial be- wegliche Wand in eine Unterdruckkammer 2 und eine Arbeitskammer 3 unterteilt. Die nicht gezeigte axial bewegliche Wand besteht aus einem Membranteller und einer daran anliegenden, lediglich teilweise angedeuteten flexiblen Membran 4, die nicht näher dargestellt zwischen dem äußeren Umfang des Membrantellers und dem Verstärkergehäuse 1 eine Rollmembran als Abdichtung bildet.

Ein durch eine Betätigungsstange 7 betätigbares Steuerventil 5 ist in einem im Verstärkergehäuse 1 abgedichtet geführten, die bewegliche Wand tragenden Steuergehäuse 8 untergebracht und besteht aus einem am Steuergehäuse 8 ausgebildeten ersten Dichtsitz 15, einem an einem mit der Betätigungsstange 7 verbundenen Ventilkolben 6 ausgebildeten zweiten Dichtsitz 16 sowie einem mit beiden Dichtsitzen 15,16 zusammenwirkenden, in einem im Steuergehäuse 8 abgedichtet angeordneten Führungsteil 21 geführten Ventilkörper 10, der mittels einer sich am Führungsteil 21 abstützenden Ventilfeder 22 gegen die Ventilsitze 15,16 gedrückt wird. Die Arbeitskammer 3 ist mit der Unterdruckkammer 2 über einen seitlich im Steuergehäuse 8 verlaufenden Kanal 29 verbindbar.

Die Bremskraft wird über eine stirnseitig an einem Vorderteil 14 des Steuergehäuses 8 anliegende gummielastische Reaktionsscheibe 9 sowie eine einen Kopfflansch 13 aufweisende Druckstange 12 auf einen Betätigungskolben eines nicht dargestellten Hauptzylinders der Bremsanlage übertragen, der an der unterdruckseitigen Verstärkergehäusehälfte angebracht ist.

Eine in der Zeichnung schematisch dargestellte Rückstellfeder 17, die sich an der unterdruckseitigen Stirnwand des Ver- stärkergehäuses 1 abstützt, hält die bewegliche Wand in der gezeigten Ausgangsstellung. Außerdem ist eine zweite Druckfeder bzw. Kolbenstangenrückholfeder 18 vorgesehen, die einerseits indirekt an der Betätigungsstange 7 und andererseits am Führungsteil 21 abgestützt ist und deren Kraft für eine Vorspannung des Ventilkolbens 6 bzw. seines Dichtsitzes 16 gegenüber dem Ventilkörper 10 sorgt.

Um die Arbeitskammer 3 bei der Betätigung des Steuerventils 5 mit der Atmosphäre verbinden zu können, ist schließlich im Steuergehäuse 8 ein annähernd radial verlaufender Kanal 19 ausgebildet. Die Rückkehrbewegung des Ventilkolbens 9 am Ende eines Bremsvorganges wird dabei durch ein Querglied 11 begrenzt, das in der in Fig. 1 gezeigten Bereitschaftsstellung des Unterdruckbremskraftverstärkers an einem im Verstärkergehäuse 1 ausgebildeten Anschlag 20 anliegt.

Wie der Zeichnung weiter zu entnehmen ist, weist der Ven- tilkörper 10 eine mit den beiden Dichtsitzen 15,16 zu- sammenwirkende ringförmige Dichtfläche 23 auf, die mittels einer metallischen Versteifungsscheibe 24 versteift ist und mit mehreren axialen Durchlässen 25 versehen ist. Außerdem weist der Ventilkörper 10 eine radial innen ausgebildete Dichtlippe 26 sowie eine radial außen ausgebildete zweite Dichtlippe 27 auf, die im montierten Zustand des Ventilkörpers 10 im Steuergehäuse 8 an dem vorhin erwähnten, den Ventilkörper 10 führenden Führungsteil 21 dichtend anliegen, so daß im Steuergehäuse 8 ein pneumatischer Raum 28 begrenzt ist. Die durch die Durchlässe 25 und Öffnungen in der Dichtfläche 23 gebildeten, näher nicht bezeichneten Strömungskanäle verbinden den pneumatischen Raum 28 mit einem durch die Dichtsitze 15,16 begrenzten Ringraum 30, in dem der oben erwähnte pneumatische Kanal 29 mündet, so daß der auf der der Dichtfläche 23 abgewandten Seite des Ventilkörpers 10 ausgebildete pneumatische Raum 28 ständig mit der Arbeitskammer 3 in Verbindung steht und am Ventilkörper 10 ein Druckausgleich stattfindet.

Die beschriebene Anordnung ermöglicht demnach eine Ver- ringerung der Differenz zwischen der Ansprechkraft des Bremskraftverstärkers und der am Ventilkolben wirkenden Rückstellkraft in dem Sinne, daß bei einer gleichbleibenden Ansprechkraft eine Erhöhung der Rückstellkraft oder bei einer gleichbleibenden Rückstellkraft eine Verringerung der Ansprechkraft möglich ist.

Wie Fig. 1 weiter eindeutig erkennen läßt, ist der vorhin erwähnte Ventilkolben 6 zweiteilig ausgebildet und besteht vorzugsweise aus einem ersten Teil bzw. einem Betätigungsteil 31 sowie einem koaxial zum ersten Teil 31 angeordneten zweiten Teil bzw. einer Hülse 32. Das Betätigungsteil 31 dient der Einleitung einer an einem nicht gezeigten Bremspedal vom Fahrer aufgebrachten Betätigungskraft und ist mit der vorhin erwähnten Betätigungsstange 7 fest verbunden. Die den zweiten Dichtsitz 16 tragende Hülse 32 ist unter gleichzeitiger Abdichtung auf dem ersten Teil 31 begrenzt verschiebbar angeordnet und liegt unter Vorspannung einer Feder 33 am ersten Teil 31 axial an, so daß sie beim Verschieben des Betätigungsteiles 31 in der Zeichnung nach links von diesem mitgenommen werden kann. Dadurch hebt der zweite Dichtsitz 16 von der Dichtfläche 23 des Ventilkörpers 10 ab, so daß die Arbeitskammer 3 belüftet wird. Das der Hülse 32 abgewandte Ende der Feder 33 stützt sich dabei an einem mit dem Steuergehäuse-Vorderteil 14 fest verbundenen Bauteil 35 ab.

Um bei einer schnellen Betätigung eine Vergrößerung des Abstandes zwischen dem zweiten Dichtsitz 16 und dem Ventilkörper 10 zu erreichen, ist die Hülse 32 an ihrem dem Ventilkörper 10 abgewandten Ende mit radial elastischen Rasthaken 34 versehen, die, nachdem die Hülse 32 bei einer schnellen Relativbewegung des Ventilkolbens 6 gegenüber dem Steuergehäuse 8 einen Weg"a"zurückgelegt hat, mit einer am Bauteil 35 ausgebildeten Ringfläche bzw. radialen Stufe 36 in Eingriff gebracht werden, so daß die Hülse 32 vom Steuergehäuse 35 bzw. 8 mitgenommen wird. Die beschriebene Betätigungsstellung ist in Fig. 2 dargestellt.

Um die kraftübertragende Verbindung zwischen Hülse 32 und Steuergehäuse 35 bzw. 8 bei einer Relativbewegung des Betätigungsteiles 31 gegenüber dem Steuergehäuse 35 bzw. 8, die entgegen der Betätigungsrichtung stattfindet und als Rückhub bezeichnet wird, zu lösen, ist schließlich ein ringförmiges Abschaltelement 37 vorgesehen, das am Betätigungsteil 31 angeordnet und im Bauteil 35 geführt ist.

Das Abschaltelement 37 ist in seinem den Rasthaken 34 zugewandten Bereich mit Schrägen versehen, die mit entsprechend geformten Schrägen an den Rasthaken 34 zusammenwirken und eine Verstellung der Rasthaken 34, im gezeigten Beispiel radial nach innen, sicherstellen. Durch die radiale Verstellung der Rasthaken 34 werden diese außer Eingriff mit dem Steuergehäuse 8 bzw. 35 gebracht, so daß die Hülse 32 unter der Vorspannung der vorhin erwähnten Feder 33 am Betätigungsteil 31 zur Anlage kommt. Durch die beschriebene Rückwärtsbewegung des Ventilkolbens 6, die u. a. durch eine Verformung der Reaktionsscheibe 9 und der Kolbenstangen- rückholfeder 18 verursacht wird, wird der Ventilkörper 10 des Steuerventils 5 in der Zeichnung nach rechts verschoben, so daß der erste Dichtsitz 15 geöffnet wird und die Arbeitskammer 3 mit der Unterdruckkammer 2 verbunden und somit evakuiert wird. Die beschriebene Rückhubstellung ist in Fig. 3 dargestellt.

Bei der in Fig. 4 dargestellten zweiten Ausführung des Erfindungsgegenstandes sind mechanische Mittel vorgesehen, die in Abhängigkeit von der Ausgangskraft des Bremskraft- verstärkers bzw. der Verformung der Reaktionsscheibe 9 eine axiale Verstellung des Angriffspunktes der Rasthaken 34 am Steuergehäuse 8 bzw. Änderungen des vorbestimmbaren Abstands zwischen dem zweiten Dichtsitz 16 und der Dichtfläche 23 des Ventilkörpers 10 ermöglichen. Der Abbildung ist zu entnehmen, daß die Rasthaken 34 mit einer Schiebehülse 38 in kraftübertragenden Eingriff gebracht werden, die im Steuergehäuse 8 geführt und mittels einer radial außen angeordneten zweiten Feder 39 vorgespannt ist. Durch die Verformung der bei der Betätigung unter Druck stehenden Reaktionsscheibe 9 wird die Schiebehülse 38 nach rechts verschoben, so daß dann der Eingriff bereits bei einer geringeren Bremspedalantrittsgeschwindigkeit bzw. einem kürzeren Differenzweg zwischen Ventilkolben 6 und Steuergehäuse 8 erfolgt, als dies bei noch unbelasteter Reaktionsscheibe 9 der Fall ist.