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Title:
PNEUMATIC BRAKING AND DAMPING DEVICE, PARTICULARLY FOR MOVABLE FURNITURE PARTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/081077
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pneumatic braking and damping device for movable furniture parts, comprising a cylinder (1), inside of which a piston (2) is arranged in a manner that enables it to be linearly displaced. A pressure relief valve is placed inside the piston (2) via which the compressed air can escape from the pressure chamber (12) of the cylinder (1). The pressure relief valve is formed by a second piston (5), which is arranged inside a cavity (10) of the piston (2) also in a manner that enables it to be linearly displaced, said cavity being open at the end.

Inventors:
FITZ HELMUT (AT)
Application Number:
PCT/AT2003/000074
Publication Date:
October 02, 2003
Filing Date:
March 18, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BLUM GMBH JULIUS (AT)
FITZ HELMUT (AT)
International Classes:
E05F5/02; F16F9/02; F16F9/34; F16F9/49; F16F9/512; E05F5/10; (IPC1-7): F16F9/48; A47B88/00; E05F5/02
Domestic Patent References:
WO1986000675A11986-01-30
Foreign References:
FR1081938A1954-12-23
EP1221559A22002-07-10
Attorney, Agent or Firm:
Hofinger, Engelbert (Innsbruck, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung, insbesondere für bewegbare Möbelteile, mit einem Zylinder, in dem ein Kolben linear verschiebbar angeord net ist, wobei im bzw. am Kolben ein Überdruckventil angeordnet ist, durch das komprimierte Luft aus der Druckkammer des Zylinders entweichen kann, da durch gekennzeichnet, daß das Überdruckventil von einem zweiten Kolben (5) gebildet wird, der in einem stirnseitig offenen Hohlraum (10) des ersten Kolbens (2) linear verschiebbar angeordnet ist, wobei der erste Kolben (2) mindestens eine Öffnung (4) aufweist, durch die komprimierte Luft aus der Druckkammer (12) des Zylinders (1) entweichen kann und der Luftdurchlaß vom zweiten Kol ben (5) gesteuert wird.
2. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die mindestens eine Öffnung (4) in den Zylinder (1) mündet.
3. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Öffnung (4) im Mantel des ersten Kolbens (2) angeordnet ist.
4. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine zwischen den beiden Kolben (2,5) wirksame Fe der (7).
5. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, daß die Feder (7) als Druckund Schraubenfeder ausgebildet ist.
6. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (7) im Hohlraum (10) des ersten Kolbens (2) angeordnet ist.
7. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (7) sich an der Stirnseite des ersten Kolbens (2) und an einem Ringvorsprung des zweiten Kolbens (5) abstützt.
8. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (5) einen Durchlaßkanal (6) aufweist.
9. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kolben (2,5) vor der mindestens einen Öffnung (4) einen sich graduell erweiternden Strömungsbereich abgren zen.
10. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch ge kennzeichnet, daß der Strömungsbereich an der Innenwand des ersten Kolbens (2) von einer konusartigen Vertiefung (14) begrenzt wird.
11. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, da durch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (5) mit einem Konus (15) verse hen ist.
12. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kolben (2) mehrere in axialer Rich tung versetzte Öffnungen (4) aufweist.
13. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach Anspruch 12, dadurch ge kennzeichnet, daß die Öffnungen (4) verschieden große Querschnitte aufwei sen.
14. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach Anspruch 12 oder 13, da durch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (4) in unterschiedlichen Abständen voneinander angeordnet sind.
15. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß im Kolben (2) ein Entlüftungskanal (19) vor gesehen ist, der im oder beim Boden des Hohlraumes (10) in den Hohlraum (10) mündet.
16. Pneumatische Bremsund Dämpfeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (7) im Hohlraum (10) des ersten Kolbens (2) angeordnet ist und daß im Kolben (2) eine Schraube (16) lagert, mittels der die Feder (7) zusammendrückbar ist.
Description:
Pneumatische Brems-und Dämpfeinrichtung, insbesondere für bewegbare Möbelteile Die Erfindung bezieht sich auf eine pneumatische Brems-und Dämpfeinrichtung, ins- besondere für bewegbare Möbelteile, mit einem Zylinder, in dem ein Kolben linear verschiebbar angeordnet ist, wobei im bzw. am Kolben ein Überdruckventil angeordnet ist, durch das komprimierte Luft aus der Druckkammer des Zylinders entweichen kann.

Herkömmliche pneumatische Brems-und Dämpfeinrichtungen haben den Nachteil, daß sie bei hoher Kolbengeschwindigkeit stark zurückprellen. Dies kann zur Folge haben, daß eine mit zu hoher Geschwindigkeit in einen Möbelkorpus eingeschobene Schublade von der Brems-und Dämpfeinrichtung wieder aus dem Möbelkorpus herausgedrückt wird oder daß eine zugeschlagene Türe nicht vollständig schließt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine pneumatische Brems-und Dämpfeinrichtung der eingangs erwähnten Art dahingehend zu verbessern, daß das Zurückprellen des Kol- bens nicht stattfindet bzw. nur in sehr geringem Umfang.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Überdruckventil von einem zweiten Kolben gebildet wird, der in einem stirnseitig offenen Hohlraum des Kol- bens linear verschiebbar angeordnet ist, wobei der erste Kolben mindestens eine Öff- nung aufweist, durch die komprimierte Luft aus der Druckkammer des Zylinders ent- weichen kann und der Luftdurchlaß vom zweiten Kolben gesteuert wird.

Der Innendruck der Dämpfeinrichtung ist bei hohen Kolbengeschwindigkeiten wesent- lich höher als bei niedrigen Kolbengeschwindigkeiten. Dieser Innendruck wird dazu benützt, den zweiten Kolben druckabhängig zu bewegen und hohe Innendrücke im Zylinder über Entlüftungskanäle zu reduzieren, bevor es zum Rückprellen des ersten Kolbens kommt.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß die beiden Kolben vor der mindestens einen Öffnung einen sich graduell erweiternden Strömungsbereich abgrenzen.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß der erste Kolben meh- rere in axialer Richtung versetzte Öffnungen aufweist. Die Öffnungen können verschie- den große Querschnitte aufweisen und können sich in unterschiedlichen Abständen voneinander befinden.

Nachfolgend werden verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen : Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Brems-und Dämpf- einrichtung, wobei die Kolben in der Bereitschaftsstellung gezeigt sind ; Fig. 2 und 3 je einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Brems-und Dämpf- einrichtung, wobei die Kolben in verschiedenen Stellungen während des Dämpfvorgangs gezeigt sind ; Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Brems-und Dämpf- einrichtung, wobei die Kolben in der Endstellung gezeigt sind ; Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Brems-und Dämpf- einrichtung, wobei die Kolben während der Rückholbewegung gezeigt sind ; Fig. 6 einen Längsschnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfin- dungsgemäßen Brems-und Dämpfeinrichtung, wobei die Kolben in der Bereitschaftsstellung gezeigt sind ; Fig. 7 einen Längsschnitt durch diese erfindungsgemäße Brems-und Dämpf- einrichtung, wobei die Kolben während des Dämpfens gezeigt sind ; Fig. 8 einen Längsschnitt durch diese erfindungsgemäße Brems-und Dämpf- einrichtung, wobei die Kolben in der Endstellung gezeigt sind ; Fig. 9 einen Längsschnitt durch diese erfindungsgemäße Brems-und Dämpf- einrichtung, wobei die Kolben während der Rückholbewegung gezeigt sind ; Fig. 10 und 11 Längsschnitte durch die Kolben im Bereich der Öffnung und Fig. 12 und 13 je einen Längsschnitt durch zwei weitere Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Brems-und Dämpfeinrichtung.

Nachfolgend wird das Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 5 beschrieben.

Die erfindungsgemäße Brems-und Dämpfeinrichtung weist einen Zylinder 1 auf, in dem ein Kolben 2 linear verschiebbar angeordnet ist. Der Kolben 2 ist mit einem Magneten 3, der zur Rückführung des Kolbens 2 dient, versehen. Der Kolben 2 bildet einen Stößel, der vom bewegbaren Möbelteil beaufschlagt wird. Beispielsweise ist der Zylinder 1 an einer Möbeiseitenwand oder am Ober-oder Unterboden eines Möbels befestigt, und zwar derart, daß eine geschlossene Türe oder die Blende einer ge- schlossenen Schublade am Kopf des Kolbens 2 anstößt.

Der Kolben 2 ist mit einem stirnseitig offenen Hohlraum 10 versehen, in den ein zweiter Kolben 5 eingesetzt ist.

Der erste Kolben 2 weist eine seitliche Öffnung 4 auf und der zweite Kolben 5 ist mit einem Durchlaßkanal 6 versehen.

Zwischen den beiden Kolben 2 und 5 ist eine Feder 7 angeordnet, die von einer Schraubenfeder gebildet wird. Die Feder 7 stützt sich einerseits an der Stirnseite des Kolbens 2 ab und andererseits an einem verbreiterten Kolbenabschnitt 5'des Kolbens 5.

Im vorderen Bereich ist der Kolben 5 mit einem Dichtring 8 versehen.

In der Fig. 1 befinden sich die Kolben 2 und 5 in der Bereitschaftsstellung. Trifft nun ein bewegbarer Möbelteil, beispielsweise die Frontblende einer Schublade, auf den Kolben 2, so wird dieser zusammen mit dem Kolben 5 innerhalb des Zylinders 1 nach links gedrückt.

Bei hoher Kolbengeschwindigkeit entsteht in der Druckkammer 12 des Zylinders 1 ein sehr hoher Druck, wodurch der Kolben 5 relativ zum Kolben 2 in den Hohlraum 10 hinein bewegt wird. Die Feder 7 wird dabei zusammengedrückt.

Wenn sich der seitliche Auslaß des Durchlaßkanals 6 vor der Öffnung 4 des Kolbens 2 befindet, kann Luft aus der Druckkammer 12 in den drucklosen Bereich 13 hinter dem Kolben 2 austreten und der Druck in der Druckkammer 12 wird reduziert, bevor es zu

einem Zurückprellen des Kolbens 2 kommt. Der drucklose Bereich 13 ist über einen Kanal od. dgl. mit der Außenluft in Verbindung. Diese Situation ist in der Fig. 2 gezeigt.

Bei der weiteren Bewegung des Kolbens 2 wird der Auslaß des Durchlaßkanals 6 hin- ter die Öffnung 4 verschoben und der Durchlaßkanal 6 somit wiederum geschlossen.

Sobald sich der Kolben 2 in der in der Fig. 4 gezeigten Endstellung befindet, drückt die Feder 7 den Kolben 5 wieder aus der Aussparung 10 heraus. Im Zylinder 1 ist dafür ein Kanal 11 vorgesehen, durch den Luft aus dem Zylinder 1 austreten kann.

Um während der Dämpfung den Luftaustritt durch die Öffnung 4 zu steuern, ist der Kolben 2 im Mündungsbereich der Öffnung 4 mit einer kegelförmigen Aussparung 14 versehen, sodaß, wenn der Kolben 2 relativ zum Kolben 5 nach links verschoben wird, zuerst eine relativ geringe Luftmenge über den Durchlaßkanal 6 und die Aussparung 14 und die Öffnung 4 in den Bereich 13 ausströmen kann, bis es dann, wenn sich die Mündungen des Durchlaßkanals 6 und die Öffnung 4 decken, zum vollen Durchfluß kommt.

Im Zylinder 1 ist ein Rückschlagventil 9 vorgesehen, welches sicherstellt, daß sich die Druckkammer 12, wenn die Kolben 2,5 zurückbewegt werden, schnell mit Luft füllt.

Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 bis 9 ist der Kolben 5 zur Gänze in den Hohl- raum 10 des Kolbens 2 eingesetzt. Die Feder 7 befindet sich ebenfalls im Hohlraum 10.

Der Kolben 2 weist wiederum eine seitliche Öffnung 4 auf, der Kolben 5 jedoch keinen Durchlaßkanal 6. Der Kolben 5 ist in diesem Ausführungsbeispiel an seinem vorderen Ende mit einem Konus 15 versehen.

In diesem Fall ist der Dichtring 8 am Kolben 2 angeordnet.

In das hintere Ende des Kolbens 2 ist eine Schraube 16 mit einem Rändelkopf 17 ein- geschraubt. Mittels der Schraube 16 kann die Feder 7 mehr oder weniger zusammen gedrückt und somit die Vorspannung der Feder 7 eingestellt werden. Die Rückführung

der Kolben 2,5 erfolgt in diesem Ausführungsbeispiel durch eine Druckfeder 18, die anstelle des Magneten 3 vorgesehen ist. Die Druckfeder 18 stützt sich an einem Rand 20 des Kolbens 2 und am Zylinder 1 ab.

In der Fig. 6 sind die Kolben 2 und 5 in der Bereitschaftsstellung gezeigt. Trifft ein be- wegbarer Möbelteil auf den Rändelkopf 17 des Kolbens 2 auf, werden die Kolben 2 und 5 nach links bewegt. Bei einer hohen Kolbengeschwindigkeit wird der Kolben 5 aufgrund des hohen Druckes, der in der Druckkammer 12 entsteht, abgebremst und es kommt zu einer Relativbewegung zwischen dem Kolben 2 und dem Kolben 5. Der Kol- ben 5 bewegt sich im Hohlraum 10 nach rechts, wobei die Feder 7 zusammengedrückt wird.

Wenn der Kolben 5 die in der Fig. 7 gezeigte Position erreicht, kann Luft aus der Druckkammer 12 über die Öffnung 4 wieder in den drucklosen Bereich 13 ausströmen.

Um dieses Ausströmen besser zu definieren, ist vor der Öffnung 4 wiederum eine Aus- sparung 14 im Kolben 2 vorgesehen. Dieses Ausströmen kann auch über die Neigung des Konus 15 reguliert werden.

Nach erfolgter Dämpfung, wenn der Kolben 2 seine in der Fig. 8 gezeigte Endstellung erreicht hat, drückt die Feder 7 den Kolben 5 wieder nach vorne, wodurch die Öffnung 4 geschlossen wird. Diese Kolbenbewegung wird wiederum dadurch ermöglicht, daß Luft durch den Kanal 11 austreten kann.

Bei der in der Fig. 9 gezeigten Rückholbewegung öffnet sich wiederum das Rück- schlagventil 9.

Die Aussparungen 14 bzw. das Zusammenwirken der Aussparung 14 mit dem Konus 15 sind in den Fig. 10 und 11 vergrößert gezeigt.

Im Ausführungsbeispiel nach der Fig. 12 ist der Kolben 2 mit mehreren Öffnungen 4 versehen, die in axialer Richtung des Kolbens 2 hintereinander angeordnet sind und an denen der Kolben 5 vorbeifährt, wobei über den Durchlaßkanal 6 kontrolliert Luft aus- geblasen wird.

Im Ausführungsbeispiel ist im Kolben 2 ein Entlüftungskanal 19 vorgesehen, der durch den Boden des Hohlraumes 10 im Hohlraum 10 mündet. Auf diese Art wird vermieden, daß sich zwischen den beiden Kolben 2,5 ein Luftpolster bildet. Der Entlüftungskanal 19 könnte auch knapp vor dem Boden des Hohlraumes 10 durch die Wand des Kol- bens 2 führen und im Hohlraum 10 münden.