Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schloss für Turen oder funktionell ähnliche Strukturen, dessen Mechanik manu- eil mit Hilfe pneumatischer Mittel betätigt wird, entspre¬ chend dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Der Einsatz pneumatischer Mittel bei Schliessmechanismen von Turen ist bekannt, hauptsächlich allerdings für die Drehung oder Verschiebung der Turen selbst, wie dies bei- spielsweise in US 4,901,474 dargelegt wird. Aber auch für die Betätigung der beweglichen Teile eines Schlosses allein sind Losungen mit Einsatz von Druckluft vorgeschlagen wor¬ den. Allen diesen Losungen ist gemeinsam, dass diese Schliessmechanismen externe Energiezufuhr benotigen. In US 4'021'066 wird em pneumatisches Turvernegelungssy- stem für Lastwagen oder Eisenbahnwagen vorgestellt; bei diesen Fahrzeugen steht Druckluft für die Bremsung m der Regel ohnehin zur Verfugung. Das m US 4,169,616 vorge¬ stellte Schloss benotigt eine Druckluftleitung von einer externen Quelle zum Schloss, die mit einem aufwendigen Ue- bergangsstuck vom festen Türrahmen zur beweglichen Tur ver¬ sehen ist. Dies gilt in gleicher Weise für das in US 4,691,948 vorgestellte Schliesssystem. Die erwähnten Losun¬ gen basieren auf externer Energiezufuhr, weil die kurzfn- stig manuell erzielbare pneumatische Energie klein ist und nicht ausreicht, um die beträchtlichen Reibungskräfte, die beim Oeffnen konventioneller Türschlösser auftreten, zu überwinden. Die Aufgabe, die mit der vorliegenden Erfindung gelost wird, besteht darin, em Schloss für Türen und funktionell ahnliche Strukturen, wie beispielsweise Fenster oder Schie¬ betüren, zu finden, dessen Mechanik mit Hilfe pneumatischer Mittel manuell betätigt wird, ohne dass eme externe Energiezufuhr benotigt wird. Die Losung der Aufgabe ist wiedergegeben im kennzeichnenden Teil deε Patentanspruchs 1 hinsichtlich der wesentlichen Merkmale und m den Patentansprüchen 2 - 10 hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausfuhrungen. Die Erfindung wird anhand der beigefugten Zeichnungen naher

erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: Querschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemässen pneumatischen Türschlosses. Fig. 2: Querschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemässen pneumatischen Türschlosses.

Fig. 3: Schema der pneumatischen Verbindungen weiterer Ausführungsformen des pneumatischen Türschlosses.

In Fig. 1 ist der schematische Querschnitt durch eine erste Ausführungsform des pneumatischen Türschlosses wiedergege¬ ben. In einem unbeweglichen Türrahmen, von dem nur der dem Schloss anliegende Türrahmenteil 1 gezeichnet wurde, ist eine Türe 2 emgepasst, die um eine (nicht gezeichnete) vertikale Achse schwenkbar gelagert ist. Mit der Türe 2 sind Mittel zur Erzeugung eines Ueberdrucks verbunden. Diese Mittel bestehen aus einem mit der Türe 2 fest verbun¬ denen Türgriff 3, in welchen ein Hohlkörper 4 eingepasst ist, der manuell zusammengedruckt werden kann, wodurch sein Innenvolumen verkleinert wird. Der Hohlkörper 4 besteht hier aus einem Gummi- oder Kunststoffballon. Im Sinne der Erfindung kann er aber auch gegeneinander abgedichtete, teleskopartig ineinander eingepasste Teile enthalten. Der Hohlkörper 4 ist über einen Verbindungsschlauch 5 luftdicht mit einem Aktuator 30 verbunden, welcher den Ueberdruck in eine mechanische Bewegung umsetzt. Dieser ist, wie die weiteren Teile des Schliessmechanismus, im Innern der Türe 2 eingebaut, beispielsweise in einem (nicht gezeichneten) Gehäuse, wie dies von konventionellen Schlossern her be- kannt ist. Der Aktuator 30 besteht in dieser Ausfüh¬ rungsform aus einem Druckzylinder 6, einem darin bewegli¬ chen Druckkolben 7 und einer mit diesem fest verbundenen und im wesentlichen entlang einer Geraden geführten Kol¬ benstange 8. In einem weiteren, nicht gezeichneten Ausfuh- rungsbeispiel enthalt der Aktuator 30 einen Faltenbalg aus Metall oder aus einem Elastomer. Ein länglicher Verriege- lungsbolzen 12 ist an seinem einen Ende fest mit der Kol¬ benstange 8 verbunden und ebenfalls (mit nicht eingezeich¬ neten Fuhrungen) entlang der gleichen Geraden bewegbar

angeordnet. Sem anderes Ende enthalt vorteilhafterweise Mittel, mit welchen Reibungskräfte verkleinert werden kön¬ nen. Diese Mittel bestehen hier beispielsweise aus einer dem Stand der Technik entsprechenden abgefederten Drehrolle 14; möglich sind aber auch andere reibungsvermmdernde Mit¬ tel, beispielsweise die Verwendung von speziell reibungs- und verschleissarmen Materialien, oder der Einsatz ausreichender Schmiermittel zwischen aufeinander gleitenden Teilen. Em Schwenkriegel 15 ist um eine mit der Tur fest verbun¬ dene Schwenkachse 16 innerhalb eines durch Anschlage de¬ finierten Wmkelbereichs m der Grossenordnung von etwa 45° drehbar gelagert. Em ausserer Teil des Schwenkriegels 15 ragt gegen den Turranmenteil 1 aus dem Schloss heraus. Dieser äussere Teil enthalt vorteilhafterweise ebenfalls Mittel zur Verkleinerung der Reibungskräfte, die hier aus einer weiteren abgefederten Drehrolle 19 bestehen. Auch hier sind, wie bereits bei der Drehrolle 14 erwähnt, andere reibungsvermmdernde Mittel möglich. Ein auf der andern Seite der Schwenkachse 16 liegender innerer Teil des Schwenkriegels 15 enthalt zwei Nuten: eme Verriegelungs- nute 17 und eme Arretierungsnute 18, in welche der Ver- riegelungsbolzen 12 bei geschlossener respektive bei ge¬ öffneter Stellung der Türe 2 eingreift. Eme erste Feder 20 ist mit der Türe 2 und dem Verriegelungsbolzen 12 kraft- schlussig verbunden und sorgt dafür, dass der Verriege¬ lungsbolzen 12 dauernd mit der Kraft dieser Feder 20 gegen den Schwenkriegel 15 gedrückt wird. Die Feder 20 befindet sich m diesem Ausführungsbeispiel im Innern des Druck- zylmders 6 und steht m kraftschlussigem Kontakt mit dem Druckzylinder 6 und mit dem Druckkolben 7. Em Gegenstuck 21 ist mit dem Turranmenteil 1 fest verbunden und bietet bei geschlossener Türe 2 dem äusseren Teil des Schwenk¬ riegels 15 in einer nicht speziell bezeichneten Aussparung Platz.

Das Schloss funktioniert m folgender Weise: bei geschlos¬ sener Türe 2 liegt der äussere Teil des Schwenkriegels 15 kraftschlussig m der Aussparung des Gegenstucks 21. Der Verriegelungsbolzen 12 wird durch die Feder 20 in die Ver-

riegelungsnute 17 des Schwenkriegels 15 gedruckt und fi¬ xiert diesen, und damit die ganze Türe 2, kraftschlussig in dieser Lage. Für die Oeffnung der Türe 2 wird mit einer einzigen Hand der Türgriff 3 gefasst und gleichzeitig der Hohlkörper 4 zusammengedruckt. Durch die Verformung des Hohlkörpers 4 verkleinert sich dessen Innenvolumen, wodurch in diesem Volumen em Ueberdruck entsteht. Dieser Ueberdruck wird über den Verbmdungsschlauch 5 m den Druckzylinder 6 weitergeleitet und übt dort eine Druckkraft auf den Druckkolben 7 aus. Der Druckkolben 7 wird dadurch, zusammen mit dem mit ihm fest verbundenen Ver¬ riegelungsbolzen 12, längs seiner Achse gegen die Kraft der Feder 20 vom Schwenkriegel 15 weg verschoben. Der Verriege¬ lungsbolzen 12 gibt dadurch die Verrieglungsnute 17 frei, wodurch der Schwenkriegel 15 in semer Drehbewegung nicht mehr eingeschränkt ist. Die immer noch anhaltende Kraft der Hand auf den Türgriff 3 öffnet nun die Türe 2, wobei das Gegenstuck 21 den Schwenkriegel 15 so weit dreht, dass die Drehrolle 14 in die Arretierungsnute 18 einschnappt und den Schwenkriegel 15 in dieser neuen Position arretiert, welche der geöffneten Tur entspricht.

Die Türe kann nach dem Oeffnen, wie bei konventionellen Türschlössern gewohnt, leicht dadurch wieder geschlossen werden, dass sie einfach gegen den Turranmenteil 1 zugezo- gen respektive zugedruckt wird. Das Gegenstuck 21 im Tur¬ ranmenteil 1 erfasst dabei die Drehrolle 19 des Schwenk¬ riegels 15 und dreht diesen m seine Ausgangslage zurück. Dabei muss em leichter Widerstand der Drehrolle 14 über¬ wunden werden, die zu Beginn der Drehung aus der Arretie- rungsnute 18 weggedreht wird. Sobald die Türe 2 vollständig am Turrahmenteil 1 anliegt, schiebt die Feder 20 den Verriegelungsbolzen 12 zurück in die Verπegelungsnute 17 des Schwenkriegels 15, womit die Türe 2 wieder geschlossen ist. In Fig. 1 sind Feuersicherungsmittel eingezeichnet. Diese enthalten hier einen Federblock 27, der mit seinem einen Ende in der Türe 2 eingebettet ist und mit seinem anderen Ende vor emem zusätzlich vorhandenen vorstehenden Nocken 26 des Verriegelungsbolzens 12 liegt. Der Federblock 27

enthalt eme weitere, auf Druck vorgespannte und m emem leichtschmelzenden Kunststoff eingegossene Feder 31, die insbesondere starker ist als die Feder 20, zu der sie im wesentlichen entgegengesetzt parallel liegt. Bei grösser Hitze schmilzt der Kunststoff des Federblocks 27, wodurch die Feder 31 auf den vor ihr liegenden Nocken 26 des Ver- riegelungsbolzens 12 druckt. Dadurch wird der Verriege¬ lungsbolzen 12 gegen die Kraft der ersten Feder 20 vom Schwenkriegel 15 weggeschoben, wodurch der Schwenkriegel 15 freigegeben wird. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Türe 2 bei einem Brand im Gebäude, auch nach einer hitzebedmgten teilweisen oder vollständigen Zerstörung des pneumatischen Systems, nicht verschlossen bleibt. Diese Feuersicherungsmittel sind für das normale Funktionieren des Schlosses unerheblich und können auch weggelassen werden.

In Fig. 2 ist der schematische Querschnitt durch eme zwei¬ te Ausführungsform des pneumatischen Türschlosses wiederge¬ geben. Sie unterscheidet sich von der in Fig. 1 beschriebe- nen Ausführungsform hauptsächlich darin, dass sie eme Kraftubersetzung enthalt. Diese ist hier folgendermassen realisiert: die Kolbenstange 8 weist an ihrem Ende em um eme vertikale Achse drehbares Gelenk 9 auf. Ueber dieses Gelenk 9 ist die Kolbenstange 8 kraftschlussig mit dem einen Ende emer Uebertragungsstange 11 verbunden, die um eme gleichfalls vertikale, mit der Tur fest verbundene Fuhrungsachse 10 schwenkbar gelagert ist. Mit ihrem anderen Ende greift die Uebertragungsstange 11 m eme Ausnehmung 13 des horizontal beweglichen, geführten Verriegelungs- bolzens 12 ein. Eme gespannte Feder 29 ersetzt die unter Fig. 1 beschriebene Feder 20. Sie ist einerseits mit dem einen Ende des Verriegelungsbolzens 12 und andererseits und mit der Türe 2 verbunden. Die übrigen Teile sowie die Funk¬ tion des Schlosses entsprechen der unter Fig. 1 bereits beschriebenen Vorrichtung, allerdings mit dem hauptsachli¬ chen Unterschied, dass die Bewegung von Teilen des Aktua- tors 30, auch hier beispielsweise der Kolbenstange 8, über das Gelenk 9 zunächst die Uebertragungsstange 11 um einen Winkel m der Grossenordnung von etwa 20° um die Führungs-

achse 10 dreht. Ihr anderes Ende, welches in die Ausnehmung 13 des Verπegelungsbolzens 12 eingreift, schiebt dabei den Verriegelungsbolzen 12 gegen den Widerstand der Feder 29 vom Schwenkriegel 15 weg, wodurch dieser freigegeben wird. Die angegebenen Richtungen einzelner Teile des Schliessme¬ chanismus (6 - 20) im Raum sind nicht erfindungswesentlich. Sie können nach praktischen Gesichtspunkten frei gewählt werden. So kann beispielsweise die Führungsachse 10 auch horizontal liegen. Die m Fig. 1 gezeichnete und in der Beschreibung dieser Figur erläuterte Feuersicherung wurde in Fig. 2 nicht ge¬ zeichnet. Sie kann auch in dieses Ausfuhrungsbeispiel in¬ tegriert werden. Die Fig. 3 zeigt schematisch ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen pneumatischen Mittel und Verbindungen, die es erlauben, eine mit dem Schloss versehene Türe 2 nicht nur von einer, sondern von beiden Seiten aus zu off¬ nen und von mindestens einer Seite aus mit Hilfe bekannter mechanischer Mittel auf mindestens eine Weise auch zu ver- riegeln.

Auf jeder Seite der Türe 2 ist j e ein Türgriff 3 mit je einem Hohlkörper 4 und je einem Verbmdungsschlauch 5 ange¬ bracht. Em Verbindungsstück 24 mit vier Anschlüssen ist mit diesen beiden Verbmdungsschlauchen 5 verbunden. Sem dritter Anschluss ist mit weiteren Verbmdungsschlauchen 22 seriell zuerst mit einem Verriegelungsventil 25 und abschliessend mit dem Aktuator 30 verbunden. Der vierte Anschluss des Verbindungsstucks 24 ist über einen weiteren Verbmdungsschlauch 22 mit einem Unterdruckventil 23 verbunden.

Auf mindestens einer Seite der Türe 2 sind mechanische Mit¬ tel vorhanden und mit dem Verriegelungsventil 25 vebunden, mit welchen das Verriegelungsventil 25 geöffnet werden kann. Diese nicht gezeichneten mechanischen Mittel enthal- ten beispielsweise einen handelsüblichen, in die Türe 2 eingebauten Schliesszylmder. Wird der zum Schliesszylmder gehörige Schlüssel gedreht, öffnet sich das Verriegelungs¬ ventil 25 und leitet die Luft ab, so dass der Druckzylinder 6 nicht aktiviert werden kann. Das Unterdruckventil 23

dient dazu, das pneumatische System nach einer Betätigung des Schlosses wieder zu belüften.

In einem einfacheren, nicht gezeichneten Ausfuhrungsbei¬ spiel wird auf die mechanischen Mittel zur Verriegelung des Schlosses und auf das Verriegelungsventil 25 verzichtet; der dritte Anschluss des Verbindungsstucks 24 ist dadurch direkt mit dem Aktuator 30 verbunden.

In einem weiteren, ebenfalls nicht gezeichneten Ausfüh¬ rungsbeispiel wird em zusätzliches Schnellschliessventil 28 in einen der Verbindungsschlauche 22 eingebaut, bei¬ spielsweise zwischen Verbindungsstück 24 und Verriegelungs¬ ventil 25. Das Schnellschliessventil 28 kann vorzugsweise nur von der Innenseite der Türe 2 aus bedient werden. Damit wird bei Bedarf die pneumatische Verbindung zwischen Aktuator 30 und Hohlkörper 4 em weiteres Mal unterbrochen, womit die Türe 2 von der andern Seite, sogar auch mit passendem Schlüssel, nicht mehr geöffnet werden kann.