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Patent Searching and Data


Title:
PNEUMATIC SPRING ARRANGEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/065138
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pneumatic spring arrangement consisting of at least the following components: pneumatic spring bellows, a pneumatic spring cover, a pneumatic spring piston and a vibration damper having a container pipe and a piston rod. The inventive pneumatic spring arrangement is characterised in that the pneumatic spring piston is provided with an integrated clamping lock (17) which consists of an outer ring body (18) and an inner ring body (22). Said bodies can be plugged into one another. The outer ring body comprises a collar (19) and at least one spring arm (20) which is provided with a barb (21). The inner ring body (22) comprises an outer ring (23) and an inner ring (24) which are connected to each other in such a way that at least one plug aperture (28) is provided for receiving the barb (21) of the spring arm (20) in a catching manner.

Inventors:
BRANCO ANTONIO (DE)
WEBER MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/000487
Publication Date:
September 07, 2001
Filing Date:
February 17, 2001
Export Citation:
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Assignee:
PHOENIX AG (DE)
BRANCO ANTONIO (DE)
WEBER MICHAEL (DE)
International Classes:
F16F9/04; F16F9/05; (IPC1-7): F16F9/05
Foreign References:
EP1031756A22000-08-30
US5667203A1997-09-16
EP0295392A21988-12-21
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Claims:
Patentansprüche
1. Luftfederanordnung (1), bestehend aus wenigstens folgenden Bauteilen, nämlich : einem Luftfederbalg (2) aus elastomerem Werkstoff, der eine volumenelastische Luftkammer (3) einschließt ; einem Luftfederdeckel (4) mit einem ersten Befestigungsbereich (5), an dem das eine Ende des Lutederbalges (2) mittels eines Klemmringes (6) oder dergleichen befestigt ist ; einem Luftfederkolben (7), umfassend einen Stirnbereich (8), der dem Lutederdeckel (4) gegenüberliegend angeordnet ist ; . einen zweiten Befestigungsbereich (9), an dem das andere Ende des Lutederbalges ebenfalls mittels eines Klemmringes (10) oder dergleichen befestigt ist und der eine Hinterschneidung unter Bildung einer Schulter (11) aufweist ; und eine seitliche Abrollfläche (12), an der der Luftfederbalg (2) unter Bildung einer Schlaufe (13) abrollen kann ; einem Schwingungsdämpfer (14), umfassend ein Behälterrohr (15), das zumindest abschnittsweise vom Lutederkolben (7) umgeben ist ; sowie eine Kolbenstange (16), die mit dem Luftfederdeckel (4) in Verbindung steht und gleitend in das Behälterrohr (15) eintaucht ; dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Stirnbereiches (8) und des zweiten Befestigungsbereiches (9) des Luftfederkolbens (7) ein Klemmverschtuss (17) angeordnet ist, der wenigstens aus einem äußeren Ringkörper (18) und einem inneren Ringkörper (22) besteht, die zwei Einzelbauteile sind, die zusammensteckbar sind, wobei der äußere Ringkörper (18) als einstückiger Verbundkörper einen Kragen (19) zur umgreifenden Aufnahme des zweiten Befestigungsbereiches (9) und wenigstens einen in axialer Richtung (X) verlaufenden Federarm (20) mit einem ersten Widerhaken (21) aufweist ; und . der innere Ringkörper (22) als ebenfalls einstückiger Verbundkörper einen Außenring (23) und einen Innenring (24) umfasst, wobei der Außenring mit wenigstens einem radial nach außen gerichteten zweiten Widerhaken (25) versehen ist, der die Schulter (11) des Luftfederkolbens (7) abstützend umgreift, wobei ferner der Innenring (24) zur zentrischen Aufnahme des Behalterrohres (15) dient, wobei zudem der Außenring (23) und Innenring (24) so miteinander verbunden sind, dass wenigstens ein Steckfenster (28) zur einrastenden Aufnahme des ersten Widerhakens (21) vorhanden ist.
2. Luftfederanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Ringkörper (18) in Umfangsrichtung zwei bis sechs Federarme (20) mit jeweils einem ersten Widerhaken (21) aufweist.
3. Luftfederanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass drei Federarme (20) vorhanden sind.
4. Luftfederanordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Federarme (20) im gleichen Abstand zueinander angeordnet sind.
5. Luftfederanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Widerhaken (21) radial nach außen gerichtet ist.
6. Luftfederanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Ringkörper (22) in Umfangsrichtung zwei bis sechs Steckfenster (28) aufweist.
7. Luftfederanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sechs Steckfenster (28) vorhanden sind.
8. Luftfederanordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckfenster (28) im gleichen Abstand zueinander angeordnet sind.
9. Luftfederanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in Umfangsrichtung zwei bis sechs zweite Widerhaken (25) vorhanden sind.
10. Luftfederanordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass sechs zweite Widerhaken (25) vorhanden sind.
11. Luftfederanordnung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Widerhaken (25) im gleichen Abstand zueinander angeordnet sind.
12. Luftfederanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Ringkörper (18) und der innere Ringkörper (22) jeweils aus Kunststoff bestehen.
13. Luftfederanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenring (24) innenseitig mehrere Halterippen (29) aufweist, die vorzugsweise in Umfangsrichtung im gleichen Abstand zueinander angeordnet sind.
14. Luftfederanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (19) ringförmig ausgebildet ist.
Description:
Luftfederanordnung Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Luftfederanordnung gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine gattungsgemäße Luftfederanordnung mit Luftfederdeckel, Luftfederkolben und Luftfederbalg als wesentliche Bauteile des Luftfedermoduls ist beispielsweise in der Patentschrift DE-C-195 08 980 beschrieben, und zwar unter Verwendung eines Schwingungsdämpfers. Dabei umfasst der Schwingungsdämpfer ein Behälterrohr, das zumindest abschnittsweise vom Luftfederkolben umgeben ist, und eine Kolbenstange, die fest mit dem Kernbereich des Luftfederdeckels verbunden ist und gleitend in das Behälterrohr eintaucht. Der Schwingungsdämpfer ist zudem zumeist mit einem Dämpferlager ausgestattet.

Im folgenden wird nun der Luftfederkolben konstruktiv näher vorgestellt. Der Luftfederkolben weist einen Stirnbereich auf, der dem Luftfederdeckel mit dem ersten Befestigungsbereich für das eine Ende des Luftfederbalges gegenüberliegend angeordnet ist. An diesen Stirnbereich schließt sich der zweite Befestigungsbereich für das andere Ende des Luftfederbalges an. Dieser Befestigungsbereich ist mit einer Hinterschneidung unter Bildung einer Schulter versehen. Ein weiteres Teil des Luftfederkolbens bildet die seitliche Abrollfläche, an der der Luftfederbalg unter Bildung einer Schlaufe abrollen kann.

In der nachveröffentlichten Offenlegungsschrift DE-A-199 07 656 erfolgt die Befestigung des Luftfederbalges am Luftfederkolben derart, dass außer dem üblichen Klemmring noch ein zusätzliches Stützelement verwendet wird, und zwar in Form eines zweiten Klemmringes, einer Buchse mit Kragen oder einer entsprechenden Balgausbildung innerhalb des Befestigungsbereiches.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, für eine gattungsgemäße Luftfederanordnung die Befestigung des Luftfederbalges am Luftfederkotben unter Einbezug der Dämpfungseinrichtung so zu sichern, dass bei einer leichten Montierbarkeit eine hohe Abreißkraft gewährleistet ist.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß Kennzeichen des Patentanspruches 1 dadurch, dass innerhalb des Stirnbereiches und des zweiten Befestigungsbereiches des Luftfederkolbens ein Klemmverschluss angeordnet ist, der wenigstens aus einem äußeren Ringkörper und einem inneren Ringkörper besteht, die zwei Einzelbauteile sind, die zusammensteckbar sind, wobei der äußere Ringkörper als einstückiger Verbundkörper einen Kragen zur umgreifenden Aufnahme des zweiten Befestigungsbereiches und wenigstens einen in axialer Richtung verlaufenden Federarm mit einem ersten Widerhaken aufweist ; und . der innere Ringkörper als ebenfalls einstückiger Verbundkörper einen Außenring und einen Innenring umfasst, wobei der Außenring mit wenigstens einem radial nach außen gerichteten zweiten Widerhaken versehen ist, der die Schulter des Luftfederkolbens abstützend umgreift, wobei zudem der Innenring zur zentrischen Aufnahme des Behälterrohres dient, wobei zudem der Außenring und Innenring so miteinander verbunden sind, dass wenigstens ein Steckfenster zur einrastenden Aufnahme des ersten Widerhakens vorhanden ist.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Patentansprüchen 2 bis 14 genannt.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf zwei schematische Zeichnungen erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine Luftfederanordnung gemäß dem Stand der Technik ; Fig. 2 eine Detaildarstellung des Klemmverschlusses.

In Verbindung mit diesen Figuren gilt folgende Bezugsziffernliste : 1 Luftfederanordnung 2 Luftfederbalg 3 Luftkammer 4 Luftfederdeckel (Luftfedertopf, Druckbehälter) 5 erster Befestigungsbereich 6 Klemmring 7 Luftfederkolben (Abrolikolben, Tauchkolben) 8 Stirnbereich 9 zweiter Befestigungsbereich 10 Klemmring 11 Hinterschneidung mit Schulter 12Abrollflache 13 Schlaufe (Rollfalte) 14 Schwingungsdämpfer (Stoßdämpfer) 15 Behälterrohr 16 Kolbenstange 17 Klemmverschluss 18 äußerer Ringkörper 19 Kragen 20 Federarm 21 erster Widerhaken 22 innerer Ringkörper 23 Außenring 24 Innenring 25 zweiter Widerhaken 26 Aufnahmeraum für den zweiten Befestigungsbereich 27 zentrischer Aufnahmeraum für das Behälterrohr 28 Steckfenster 29 Halterippen Fig. 1 zeigt ausschnittsweise eine Luftfederanordnung 1, wobei der Luftfederbalg 2 aus elastomerem Werkstoff eine volumenelastische Luftkammer 3 einschließt. Der Luftfederbalg ist dabei zumeist mit einem eingebetteten Festigkeitsträger in Form eines Axialbalges oder Kreuzlagenbalges versehen.

Der Luftfederdeckel 4, der üblicherweise topfförmig ausgebildet ist und zudem häufig als Druckbehälter dient, weist einen ersten Befestigungsbereich 5 auf, an dem das eine Ende des Luftfederbalges 2 mittels eines Klemmringes 6 befestigt ist.

Der Luftfederkolben 7 als rohrförmiges Bauteil umfasst einen Stirnbereich 8, der dem Lutederdeckel 4 gegenüberliegend angeordnet ist. Hieran schließt sich seitlich der zweite Befestigungsbereich 9 für das andere Ende des Luftfederbalges 2 an. Die Befestigung erfolgt auch hier mittels eines Klemmringes 10, wobei das Balgende den Klemmring umbördelt. Dieser Befestigungsbereich ist mit einer Hinterschneidung unter Bildung einer Schulter 11 versehen. Beim Einfedern des Luftfederbalges 2 entsteht ferner eine Schlaufe 13, die an der Abrollfläche 12 des Luftfederkolbens abrollen kann.

Die Luftfederanordnung 1 besteht zudem aus einem Schwingungsdämpfer 14, der ein Behälterrohr 15, das zumindest abschnittsweise vom Luftfederkolben 7 umgeben ist, und eine Kolbenstange 16 umfasst. Die Kolbenstange ist dabei fest mit dem Kernbereich des Luftfederdeckels 4 befestigt, insbesondere in Verbindung mit einem Dämpferlager, und taucht gleitend in das Behälterrohr ein. Eine derartige Luftfederanordnung wird auch als Luftfederbein bezeichnet, wobei hinsichtlich der konstruktiven Details auf die eingangs genannte Patentschrift DE-C-195 08 980 verwiesen wird.

Der in der Fig. 1 umrissene punktierte Bereich, der nun den neuartigen Klemmverschluss umfasst, wird nun in Verbindung mit der Fig. 2 näher beschrieben.

Nach Fig. 2 besteht der Klemmverschluss 17 aus einem äußeren Ringkörper 18 und einem inneren Ringkörper 22, die fertigungstechnisch zwei Einzelbauteile sind, die zusammensteckbar sind. Diese beiden Ringkörper bestehen wiederum insbesondere aus Kunststoff und sind jeweils einstückig ausgebildet.

Der äußere Ringkörper 18 weist einen ringförmigen Kragen 19 sowie wenigstens einen in axialer Richtung X verlaufenden Federarm 20, insbesondere zwei bis sechs Federarme, auf. Jeder Federarm ist dabei mit einem ersten Widerhaken 21 versehen, der radial nach außen gerichtet ist.

Der innere Ringkörper 22 umfasst einen Außenring 23 und Innenring 24, wobei der Außenring mit wenigstens einem radial nach außen gerichteten zweiten Widerhaken 25, insbesondere zwei bis sechs Widerhaken, versehen ist. Der Innenring weist einen zentrischen (zylindrischen) Aufnahmeraum 27 für das Behälterrohr 15 des Schwingungsdämpfers 14 auf (Fig. 1), insbesondere in Verbindung mit mehreren Halterippen 29.

Zwischen dem Kragen 19 des äußeren Ringkörpers 18 und dem Außenring 23 des inneren Ringkörpers 22 befindet sich ein Aufnahmeraum 26 für den zweiten Befestigungsbereich 9, wobei der zweite Widerhaken 25 des Außenringes 23 die Schulter 11 des Luftfederkolbens 7 abstützend umgreift (Fig. 1).

Der Außenring 23 und der Innenring 24 des inneren Ringkörpers 22 sind nun so miteinander verbunden, dass wenigstens ein Steckfenster 28, insbesondere zwei bis sechs Steckfenster, zur einrastenden Aufnahme des ersten Widerhakens 21 des äußeren Ringkörpers 18 vorhanden ist/sind. Der Widerhaken 21 umgreift dabei den Außenring 23 des inneren Ringkörpers 22.

Die Federarme 20 mit dem ersten Widerhaken 21, die Steckfenster 28 sowie die zweiten Widerhaken 25 sind jeweils in Umfangsrichtung im gleichen Abstand zueinander angeordnet.