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Patent Searching and Data


Title:
POCKET TOOL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/181036
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pocket tool (1) comprising a main body (4), at least one reception chamber (7) in the main body (4), and a breakable utensil that is accommodated in the reception chamber (7). The utensil is made primarily of a breakable material, in particular glass and/or ceramics. At least one first spring element (26) on which the utensil is springily supported is disposed or formed inside the receiving chamber (7).

Inventors:
PAINSITH HERMANN (AT)
Application Number:
PCT/EP2015/061223
Publication Date:
December 03, 2015
Filing Date:
May 21, 2015
Export Citation:
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Assignee:
VICTORINOX AG (CH)
International Classes:
A45C11/00; A45D29/20
Foreign References:
GB2478161A2011-08-31
US5933893A1999-08-10
US20150008148A12015-01-08
EP0957704B12003-10-08
EP0925003B12001-10-10
EP2000043A22008-12-10
Attorney, Agent or Firm:
ANWÄLTE BURGER UND PARTNER RECHTSANWALT GMBH (AT)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Taschenwerkzeug (1), insbesondere plattenförmige Werkzeugkarte, Taschenmesser oder Kosmetiketui, umfassend einen Grundkörper (4), zumindest eine im Grundkörper (4) ausgebildete oder am Grundkörper (4) angeordnete Aufnahmekammer (7) mit einer Bedienöffnung (8) sowie zumindest einen in der Aufnahmekammer (7) aufgenommenen Gebrauchsgegenstand, bei welchem der Gebrauchsgegenstand einen Basiskörper aufweist, der durch voneinander distanziert angeordnete erste und zweite Flachseiten (11, 12), sich dazwischen erstreckende erste und zweite Längsseitenflächen (13, 14) sowie erste und zweite Stirn- Seitenflächen (15, 16) begrenzt ist, und der Gebrauchsgegenstand durch die Bedienöffnung (8) in die Aufnahmekammer (7) eingesetzt oder aus der Aufnahmekammer (7) entnommen werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Gebrauchsgegenstand zu einem überwiegenden Anteil aus einem bruchempfindlichen Werkstoff, insbesondere Glas und/oder Keramik, gebildet ist und in der Aufnahmekammer (7) zumindest ein erstes Federelement (26) angeordnet oder ausgebildet ist, an welchem zumindest einen ersten Federelement (26) der Gebrauchsgegenstand federnd abgestützt ist.

2. Taschenwerkzeug (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmekammer (7) im Querschnitt bezüglich ihrer Läng ser Streckung gesehen im Bereich einer der ersten Längs Seitenfläche (13) des Basiskörpers zugewendeten ersten Schmalseite eine erste Begrenzungswand (21) mit zumindest zwei winkelig auf die von der Aufnahmekammer (7) abgewendete Seite zusammenlaufend ausgerichtete Ab Stützflächen (25) aufweist, an welchen die erste Längsseitenfläche (13) des Basiskörpers abgestützt ist, und im Bereich einer der ersten Schmalseite gegenüberliegend angeordneten zweiten Schmalseite der Aufnahme - kammer (7) das zumindest eine erste Federelement (26) angeordnet ist, welches bei in der Aufnahmekammer (7) aufgenommenem Basiskörper an dessen zweiten Längsseitenfläche (14) anliegt und der Basiskörper vom ersten Federelement (26) mit einer in Richtung auf die erste Schmalseite gerichteten Federkraft beaufschlagt ist. 3. Taschenwerkzeug (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der

Gebrauchsgegenstand durch eine Feile (9), insbesondere eine Nagelfeile, gebildet ist, bei welchem der Basiskörper der Feile (9) durch einen Feilenkörper (10) gebildet ist, wobei im Querschnitt des Feilenkörpers (10) in Richtung von dessen Läng sers treckung gesehen zumindest eine der Längs Seitenflächen (13, 14), bevorzugt beide Längsseitenflächen (13, 14), jeweils jene der jeweiligen Längs Seitenfläche (13, 14) zugewendeten randseitigen Enden (17, 18) der beiden Flachseiten (11, 12) überragt. 4. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Querschnitt des Basiskörpers, insbesondere des Feilenkörpers (10), in Richtung von dessen Läng ser Streckung gesehen die zumindest eine Längs Seitenfläche (13, 14) mit einer konvex verlaufenden Krümmung ausgebildet ist oder anschließend an beiden randseitigen Enden (17, 18) der Flachseiten (11, 12) jeweils eine Fasenfläche (19, 20) angeordnet ist.

5. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der ersten Schmalseite der Aufnahmekammer (7) an der ersten Begrenzungswand (21) in Richtung von deren Läng sers treckung mehrere hintereinander an- geordnete Ab Stützflächen (25) ausgebildet oder angeordnet sind.

6. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ab Stützflächen (25) über eine überwiegende Läng ser Streckung der ersten Schmalseite der ersten Begrenzungswand (21) der Aufnahmekammer (7) ausgebildet oder angeordnet sind.

7. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der ersten Schmalseite der Aufnahmekammer (7) zumindest ein zweites Federelement (34) angeordnet ist, an welchem zwei winkelig auf die von der Auf- nahmekammer (7) abgewendete Seite zusammenlaufend ausgerichteten Kontaktflächen (27) als Ab Stützflächen (25) ausgebildet oder angeordnet sind.

8. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine erste Federelement (26) auf seiner der Aufnahmekam- mer (7) zugewendeten Seite zwei winkelig auf die von der Aufnahmekammer (7) abgewendete Seite zusammenlaufend ausgerichtete Kontaktflächen (27) aufweist.

9. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine erste Federelement (26) durch eine Blattfeder gebildet ist, welche einen in Richtung auf die erste Schmalseite gekrümmt ausgebildeten Längsverlauf aufweist.

10. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der zweiten Schmalseite eine die Aufnahmekammer (7) begrenzende zweite Begrenzungswand (28) angeordnet ist, und die zweite Begrenzungswand (28) zumindest abschnittsweise in einem Abstand von den gegenüberliegend angeordneten Ab Stützflächen (25) der ersten Schmalseite distanziert angeordnet ist, welcher Abstand größer ausgebildet ist, als eine maximale Außenabmessung des Feilenkörpers (10) zwischen seinen beiden Längsseitenflächen (13, 14).

11. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die zweite Begrenzungswand (28) im Querschnitt bezüglich der Längserstreckung der Aufnahmekammer (7) gesehen, zumindest abschnittsweise eine V-förmige Vertiefung mit zwei winkelig auf die von der Aufnahmekammer (7) abgewendete Seite zusammenlaufend ausgerichtete Begrenzungsflächen (31) aufweist. 12. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine erste Federelement (26) die im Bereich der zweiten Schmalseite der Aufnahmekammer (7) angeordnete zweite Begrenzungswand (28) oder die an der zweiten Begrenzungswand (28) ausgebildeten oder angeordneten Begrenzungsflächen (31) in Richtung auf die Aufnahmekammer (7) überragt.

13. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine erste Federelement (26) in einer in der zweiten Begrenzungswand (28) ausgebildeten oder angeordneten Ausnehmung (32) angeordnet ist. 14. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ab Stützflächen (25) und/oder die Kontaktflächen (27) und/oder die Begrenzungsflächen (31) spiegelbildlich bezüglich einer in paralleler Richtung bezüglich der Läng ser Streckung der Aufnahmekammer (7) verlaufenden sowie in einem Mittel einer Höhe (24) der Aufnahmekammer (7) sich erstreckenden Mittelebene (33) angeordnet sind.

15. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass der Grundkörper (4) durch ein plattenförmiges Aufnahmegehäuse umfassend eine Grundplatte (2) sowie eine Deckplatte (3) ausgebildet ist, zwischen welchen die zumindest eine Aufnahmekammer (7) angeordnet ist.

16. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass der Grundkörper (4) voneinander beabstandet angeordnete, miteinander verbundene Seitenwangen (35) mit einem zwischen diesen ausgebildeten Aufnahmebereich (36) für schwenkbar gelagerte Funktionsteile sowie an zumindest einer Außenseite (37) einer der Seitenwangen (35) eine Seitenwangenplatte (38) umfasst, wobei die zumindest eine Aufnahmekammer (7) von der Seitenwangenplatte (38) sowie der Außenseite (37) einer der Sei- tenwangen (35) umgrenzt ist.

17. Taschenwerkzeug (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (4) voneinander beabstandet angeordnete, miteinander verbundene Seitenwangen (35) mit einem zwischen diesen ausgebildeten Aufnahmebereich (36) für schwenkbar gelagerte Funktionsteile umfasst, wobei die Aufnahmekammer (7) in einem am Grundkörper (4) schwenkbar gelagerten, hülsenförmig ausgebildeten Aufnahmekörper (39) ausgebildet ist.

Description:
Taschenwerkzeug

Die Erfindung betrifft ein Taschen Werkzeug, insbesondere eine plattenförmige Werkzeugkar- te, ein Taschenmesser oder ein Kosmetiketui, mit zumindest einer Aufnahmekammer für einen stoß- und/oder bruchempfindlichen Gebrauchsgegenstand, wie dies im Anspruch 1 beschrieben ist.

Die EP 0 957 704 B2 beschreibt ein plattenförmiges Aufnahmegehäuse aus Metall oder Kunststoff, mit einer Grundplatte und einer zu dieser parallel verlaufenden Deckplatte, die über eine Klebe- oder Schweißnaht miteinander verbunden sind. Im Aufnahmegehäuse sind mehrere innenliegende und in einer parallel zur Grund- und Deckplatte verlaufenden Ebene getrennt voneinander angeordnete Aufnahmekammern für eine Mehrzahl von Gegenständen, die über Aufnahmeöffnungen von außen zugänglich sind, angeordnet. Weiters sind über In- nenflächen der Grundplatte und der Deckplatte verteilt jeweils mehrere parallel zueinander liegende rippenartige Stege zumindest teilweise getrennt voneinander an den Innenflächen angeformt, welche von der Grundplatte in Richtung der Deckplatte und von der Deckplatte in Richtung der Grundplatte senkrecht zu den Innenflächen vorragen. Als Werkzeuge oder Gebrauchsgegenstände sind ein Messer, eine Feile, eine Schere, eine Pinzette, ein Zahnstocher und ein Kugelschreiber in den dafür vorgesehenen Aufnahmekammern zwischen den diese begrenzenden Stege aufgenommen. Die Feile weist an einem Ende ein Griffstück auf, mittels welchem die Feile in der Aufnahmekammer gehalten ist. Alle diese Werkzeuge und/oder Gebrauchsgegenstände sind überwiegend aus festen, bruchsicheren Werkstoffen gebildet und stehen in direktem Kontakt mit dem Aufnahmegehäuse.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, in oder an einem Taschenwerkzeug zumindest eine Aufnahmekammer auszubilden oder anzuordnen, welche Aufnahmekammer einen Gebrauchsgegenstand, insbesondere ein als Feile ausgebildetes Werkzeug, in Form eines überwiegend aus einem bruchempfindlichen Werkstoff, wie Glas und/oder Keramik, ge- bildeten Basiskörpers aufnehmen kann und diesen auch bei oftmaliger Entnahme sicher positioniert hält. Darüber hinaus soll auch noch bei sich in der Aufnahmekammer befindlichem Basiskörper dieser vor einem Bruch bei Stoßbelastungen geschützt werden. Diese Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Der durch die Merkmale des Anspruchs 1 erzielte Vorteil liegt darin, dass bei einem bruchempfindlichen Gebrauchsgegenstand dieser in der dafür vorgesehenen Aufnahmekammer nicht alleinig an deren Seitenwänden, sondern an zumindest einem zusätzlichen ersten Federelement anliegt und so über dieses gedämpft abgestützt ist. Durch das zumindest eine erste Federelement kann auch noch eine entsprechende Haltekraft für den Gebrauchsgegenstand bei seiner in der Aufnahmekammer befindlichen Stellung erzielt werden. Damit könnte auch noch auf zusätzliche Rast- und/oder Arretiermittel verzichtet werden. Das Federelement bildet in- nerhalb der Aufnahmekammer einen elastisch nachgiebig ausgebildeten Bauteil aus, welcher eine direkte Übertragung von Stößen auf den Basiskörper dämpft und diesen somit vor Beschädigungen schützt.

Von Vorteil ist aber auch eine Ausführungsform, wie diese im Anspruch 2 beschrieben ist. Die Aufnahmekammer weist an einer ersten Schmalseite die dafür vorgesehenen Abstützflä- chen auf, welche zur Anlage und/oder Abstützung einer der Längsseitenflächen des Basiskörpers bzw. Feilenkörpers dienen. Durch die winkelig aufeinander zulaufend ausgerichteten Ab Stützflächen wird so in einem Längsrandbereich eine definierte Abstützung sowie Anlage geschaffen. Durch das Anordnen und/oder Vorsehen zumindest eines ersten Federelements auf der der ersten Schmalseite gegenüberliegend angeordneten zweiten Schmalseite der Aufnahmekammer kann so eine gerichtete Andrückkraft und damit verbundene Haltekraft auf den Basiskörper bzw. Feilenkörper bei seiner in der Aufnahmekammer befindlichen Stellung geschaffen werden. Das Federelement greift an einer weiteren Längsseitenfläche des Basiskörpers bzw. Feilenkörpers an. Damit kann auch in diesem Abschnitt eine unbeabsichtigte Ab- nutzung des Federelements durch den Basiskörper bzw. Feilenkörper vermieden werden. So kann durch das Federelement während der in der Aufnahmekammer befindlichen Stellung des Basiskörpers bzw. Feilenkörpers eine ausreichende Halte- und/oder Klemmkraft auf diesen ausgeübt werden, um so ein unbeabsichtigtes Herausfallen desselben zu verhindern. Des Weiteren können aber auch Stoßbelastungen dadurch gedämpft und nicht in voller Höhe und/oder vollem Ausmaß auf den Basiskörper bzw. Feilenkörper übertragen werden.

Der durch die Merkmale des Anspruchs 3erzielte Vorteil liegt darin, dass der Feilenkörper in der Aufnahmekammer aufgenommen und auch über eine längere Betriebsdauer sicher bei mehrmaligen Entnahme- und Einsetzvorgängen vor einem Herausfallen gehalten werden kann. Da es sich bei diesem Gebrauchsgegenstand um eine Feile mit einem Feilenkörper aus einem Werkstoff handelt, welcher bruchempfindlich ist, ist dieser so abgestützt, dass Stoßbelastungen, wie diese beispielsweise beim Hinunterfallen auf den Boden auftreten können, nur gedämpft vom Grundkörper des Taschenwerkzeugs auf den Feilenkörper übertragen werden. Um den Feilenkörper selbst ohne zusätzliche daran angeformte oder angeordnete Rast- und/oder Haltemittel in der Aufnahmekammer abstützen zu können, weist dieser an zumindest einer seiner Längsseitenflächen, bevorzugt jedoch an beiden seiner Längsseitenflächen, jeweils einen die randseitigen Enden der beiden Flachseiten darüber hinaus vorragenden Fei- lenkörperteil auf. Da zumindest an einer der Flachseiten des Feilenkörpers eine aufgeraute Oberfläche als Arbeitsfläche angeordnet oder ausgebildet ist, sind die Längsseitenflächen, insbesondere bei aus Glas gebildetem Feilenkörper, frei von Aufrauhungen und somit bevorzugt glatt ausgebildet. Durch dieses seitliche Vorragen bzw. Überragen der Flachseiten wird so am Feilenkörper ein Lager- und/oder Stützabschnitt geschaffen.

Vorteilhaft ist auch eine weitere Ausführungsform nach Anspruch 4, da dadurch im Längs- randbereich des Feilenkörpers ein definierter Abstützbereich oder Abstützabschnitt geschaffen wird, welcher frei von Aufrauhungen ist und somit auch über eine längere Benutzungs- dauer eine Beschädigung bzw. ein Abtrag von den in der Aufnahmekammer angeordneten oder ausgebildeten Ab Stützflächen verhindert werden kann. Der seitlich vorragende Teil des Feilkörpers bildet auch gleich einen Teil einer Zentrier- und/oder Führungsanordnung aus.

Vorteilhaft ist weiters eine Ausbildung nach Anspruch 5, da dadurch eine gezielte und gerichtete Abstützung für den Feilenkörper in der Aufnahmekammer geschaffen werden kann.

Durch die Ausbildung nach Anspruch 6 ist es möglich, dass so eine durchlaufende oder nahezu durchgängige Abstützfläche für den Randbereich des Feilenkörpers geschaffen werden kann. Damit kann die Gefahr von Beschädigungen des Feilenkörpers verringert werden, da dieser über einen überwiegenden Teil seiner Läng ser Streckung an den Ab Stützflächen im Be- reich einer Schmalseite anliegt.

Nach einer anderen Ausführungsvariante gemäß Anspruch 7 wird so auch im Bereich der ersten Schmalseite zusätzlich zum ersten, gegenüberliegend angeordneten Federelement eine Krafteinleitung auf den Feilenkörper aufgebaut, wodurch auch bei Stoßbelastungen ein ungewolltes Herausfallen des Feilenkörpers aus der Aufnahmekammer verhindert werden kann. Dies deshalb, da der Feilenkörper beidseitig mit einer Federkraft beaufschlagt wird und so eine bessere Dämfpung sowie Halterung erzielbar ist.

Vorteilhaft ist auch eine Weiterbildung nach Anspruch 8, da so auch im Bereich des ersten Federelementes durch die winkelig aufeinander zulaufend ausgerichteten Kontaktflächen eine Selbstzentrierung des Feilenkörpers in der Aufnahmekammer erzielt werden kann. Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 9 ist von Vorteil, dass so ein Federelement geschaffen werden kann, welches einen ungehinderten Einsteckvorgang oder Entnahmevorgang des Feilenkörpers in oder aus der Aufnahmekammer ermöglicht. Darüber hinaus kann so aber auch eine ausreichende Klemmkraft ausgehend vom Federelement auf den Feilenkörper ausgeübt werden, um diesen sicher positioniert in der Aufnahmekammer halten und vor einem unbeab- sichtigten Herausfallen sichern zu können.

Durch die Weiterbildung nach Anspruch 10 wird erreicht, dass damit ein direktes Anliegen des Feilenkörpers mit seiner Längsseitenfläche im Bereich der zweiten Schmalseite der Aufnahmekammer verhindert werden kann. Durch den minimal größer gewählten Abstand kön- nen damit toleranzbedingte Abweichungen des Feilenkörpers besser ausgeglichen werden und stets ein direktes Anliegen bzw. Verklemmen des Feilenkörpers in der Aufnahmekammer verhindert werden.

Durch die Ausbildung nach Anspruch 11 kann so auch bei einer zu großen Verformung des Federelements, wie diese beispielsweise bei einer Stoßbelastung auftreten kann, trotzdem eine zentrierte Abstützung des Feilenkörpers in der Aufnahmekammer in Richtung seiner Dicke erzielt werden.

Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung nach Anspruch 12, da dadurch stets eine sichere Anlage und Abstützung des Feilenkörpers am ersten Federelement geschaffen werden kann.

Gemäß einer Ausbildung, wie im Anspruch 13 beschrieben, wird so für die Anordnung und Halterung des ersten Federelements im Bereich der zweiten Schmalseite der Aufnahmekam- mer ein ausreichender Aufnahmeraum für das Federelement selbst sowie ausreichend Platz für die durchzuführenden Federwege geschaffen werden kann.

Dabei erweist sich eine Ausgestaltung nach Anspruch 14 vorteilhaft, weil dadurch eine zentri- sehe Anordnung des Feilenkörpers in Richtung seiner Dicke innerhalb der Aufnahmekammer geschaffen werden kann. Damit braucht beim Einsetzen des Feilenkörpers in die Aufnahmekammer keine besondere Einsteckrichtung und oder Lage des Feilenkörpers beachtet werden. Dies insbesondere dann, wenn die Längs Seitenflächen des Feilenkörpers ebenfalls spiegelbildlich sowie zentrisch bezüglich der Mittelebene verlaufend ausgebildet sind.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung gemäß Anspruch 15 wird so innerhalb eines platten- förmigen Aufnahmegehäuses zumindest eine Aufnahmekammer geschaffen, welche speziell zur Aufnahme von Feilenkörpern aus einem spröden Werkstoff, insbesondere Glas, ausgebildet sind. Damit kann auf die zusätzliche Anordnung von Halte- und/oder Arretiermitteln di- rekt am Feilenkörper verzichtet werden und dieser direkt in den Grundkörper des plattenför- migen Aufnahmegehäuses eingesetzt und auch wieder entnommen werden.

Von Vorteil ist aber auch eine Ausbildung nach Anspruch 16, da so auch am herkömmlichen und hinlänglich bekannten Taschenmessern ein derartiger, bruchempfindlicher Feilenkörper eingesetzt und vor allem auch über eine längere Betriebsdauer sicher gehalten werden kann.

Schließlich ist aber auch eine Ausbildung, wie im Anspruch 17 beschrieben, möglich, da so innerhalb des Aufnahmebereichs zwischen den Seitenwangen des Grundkörpers eine Aufnahmemöglichkeit des Feilenkörpers geschaffen werden kann. So ist der Feilenkörper ähnlich wie andere am Grundkörper angeordnete oder daran gelagert gehaltene Werkzeuge von einer sich innerhalb des Aufnahmebereichs des Taschenmessers befindlichen Speicherposition in eine dazu verschwenkte Entnahmeposition verschwenkbar.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert.

Es zeigen jeweils in stark vereinfachter, schematischer Darstellung: Fig. 1 eine erste Ausführung eines Taschenwerkzeugs in Form einer Werkzeugkarte, in Draufsicht;

Fig. 2 das Taschen Werkzeug nach Fig. 1, in Ansicht geschnitten gemäß den Linien II-II in Fig. 1;

Fig. 3 einen Aufnahmeraum mit dem darin aufgenommenen Gebrauchsgegenstand in

Form einer Feile, in Seitenansicht geschnitten gemäß den Linien III-III in Fig. 1; Fig. 4 den Aufnahmeraum im Bereich des Federelements mit dem darin aufgenommenen Gebrauchsgegenstand, in Seitenansicht geschnitten gemäß den Linien IV-IV in Fig. 1;

Fig. 5 den als Feile ausgebildeten und das Werkzeug bildenden Gebrauchsgegenstand, in schaubildlicher Darstellung;

Fig. 6 ein Detail eines anders ausgebildeten und das Werkzeug bildenden Gebrauchsgegenstand in Form eines Feilenkörpers im Querschnitt; Fig. 7 ein als Taschenmesser ausgebildetes Taschenwerkzeug mit einer außen an der

Seitenwange angeordneten Seitenwangenplatte und darin aufgenommenem Gebrauchsgegenstand, in Seitenansicht;

Fig. 8 eine weitere mögliche Anordnung eines als Feile ausgebildeten Gebrauchsgegen- Stands an einem als Taschenmesser ausgebildetes Taschenwerkzeug, in Seitenansicht;

Fig. 9 eine andere mögliche Anordnung eines als Feile ausgebildeten Gebrauchsgegenstands an einem als Taschenmesser ausgebildetes Taschenwerkzeug, in Seitenan- sieht; einen weiteren, als Feile ausgebildeten und das Werkzeug bildenden Gebrauchsgegenstand, in Draufsicht; Fig. 11 ein Detail einer anderen federnd ausgebildeten Halterung des Gebrauchsgegenstands in der Aufnahmekammer des Taschenwerkzeugs, im Querschnitt. Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, un- ten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind diese Lageangaben bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen.

Einleitend sei noch angeführt, dass unter dem Sammelbegriff Taschenwerkzeug die unterschiedlichsten Gebrauchsgegenstände wie z.B. eine plattenförmige Werkzeugkarte, ein Ta- schenmesser, unterschiedlichste Kosmetiketuis verstanden werden, welche ein Benutzer in seiner Hosen- oder Rocktasche, einer Handtasche einem Aktenkoffer oder dergleichen aufbewahren kann. Es könnte sich aber auch um ein Anbaumodul an ein Mobiltelefon handeln, in welchem die unterschiedlichsten Gebrauchsgegenstände wie Werkzeuge oder dergleichen aufgenommen werden sollen. In all den zuvor beschrieben Taschenwerkzeugen soll zumin- dest eine Aufnahmekammer angeordnet oder ausgebildet sein, welche zur Aufnahme eines auf Schlag- und/oder Stoßbelastung empfindlichen Gegenstands dient. Derart bruchempfindliche Gegenstände oder daraus gebildete Werkzeuge oder Gebrauchsgegenstände können z.B. durch einen Glaskörper, Spiegel, Keramikbauteil oder dergleichen gebildet sein. So kann der aufzunehmende Gebrauchsgegenstand z.B. durch eine Feile, insbesondere eine Nagelfeile, gebildet sein. Handelt es sich z.B. um eine Feile, kann dessen Basiskörper oder der durch diesen gebildete Feilenkörper selbst zu einem überwiegenden Anteil aus Glas und/oder Keramik gebildet sein. An zumindest einer seiner Flachseiten ist der Feilenkörper zumindest zu einem überwiegenden Flächenanteil mit eine gerauten Oberfläche versehen. Dieser geraute Bereich kann z.B. durch Ätzen mit einer Säure oder einen Sandstrahlvorgang hergestellt werden. Ein derartiger Feilenkörper sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung ist unter anderem in der EP 0 925 003 Bl oder der EP 2 000 043 A2 beschrieben. Der zumindest eine Gebrauchsgegenstand ist in seiner Aufbewahrung s- und/oder Speicherstellung in der Aufnahmekammer angeordnet oder darin aufgenommen. Der Gebrauchsgegenstand weist einen Basiskörper auf, der durch voneinander distanziert angeordnete erste und zweite Flachseiten, sich dazwischen erstreckende erste und zweite Längsseitenflächen sowie erste und zweite Stirnseitenflächen begrenzt ist.

Der Gebrauchsgegenstand kann insbesondere durch eine Feile und/oder einen Spiegel gebildet sein, wobei diese durch einen Feilen- und/oder Spiegelkörper gebildet sein können. Diese können wiederum durch voneinander distanziert angeordnete erste und zweite Flachseiten, sich dazwischen erstreckende erste und zweite Längsseitenflächen sowie erste und zweite Stirnseitenflächen begrenzt sein.

In der Aufnahmekammer ist zumindest ein erstes Federelement angeordnet oder ausgebildet, an welchem zumindest einen ersten Federelement der Gebrauchsgegenstand federnd daran abgestützt ist. Damit kann bei in der Aufnahmekammer befindlichem Gebrauchsgegenstand dieser einerseits dämpfend am Grundkörper abgestützt sein und andererseits mit einer ausreichenden Haltekraft beaufschlagt werden, sodass dieser nicht unbeabsichtigt aus der Aufnahmekammer herausfällt. Weiters kann im Querschnitt des Basiskörpers, insbesondere des Feilenkörpers und/oder

Spiegelkörpers, in Richtung von dessen Längserstreckung gesehen die zumindest eine Längsseitenfläche mit einer konvex verlaufenden Krümmung ausgebildet sein. Es kann aber auch anschließend an beide randseitigen Enden der Flachseiten jeweils eine Fasenfläche angeordnet sein.

Der Gebrauchsgegenstand, insbesondere der Feilenkörper, kann über eine Bedienöffnung in die Aufnahmekammer eingesetzt oder aus der Aufnahmekammer entnommen werden. Nachfolgend wird im näheren auf eine aus einem Glaswerkstoff gebildete Feile mit einem Feilenkörper eingegangen, wobei jedoch erwähnt sei, dass der stoß- und/oder bruchempfindliche Gebrauchsgegenstand auch durch andere bruchempfindliche Gegenstände gebildet sein kann.

Da der Feilenkörper flachprofilförmig ausgebildet ist und zumeist selbst kein zusätzliches Griffstück aufweist, ist der Feilenkörper selbst in der Aufnahmekammer des Taschenwerk- zeugs abzustützen. Weiters soll dieser in der aufgenommenen Position auch bei mehrmaligem Gebrauch sicher gegen ein unbeabsichtigtes Herausfallen positioniert in der Aufnahmekammer gehalten sein. Dazu weist die Aufnahmekammer im Querschnitt bezüglich ihrer Läng ser Streckung gesehen im Bereich einer der ersten Längsseitenfläche des Feilenkörpers zugewendeten ersten Schmalseite eine erste Begrenzungswand mit zumindest zwei winkelig auf die von der Aufnahmekammer abgewendete Seite zusammenlaufend ausgerichtete Ab Stützflächen auf. Im Bereich einer der ersten Schmalseite gegenüberliegend angeordneten zweiten Schmalseite der Aufnahmekammer ist zumindest ein erstes Federelement angeordnet. Das erste Federelement liegt bei in der Aufnahmekammer aufgenommenem Feilenkörper an dessen der ersten Längs Seitenfläche gegenüberliegenden zweiten Längsseitenfläche an. Der Feilenkörper ist vom ersten Federelement mit einer in Richtung auf die erste Schmalseite gerichteten Feder- kraft beaufschlagt.

Dadurch wird eine Abstützung und Halterung des Feilenkörpers in der Aufnahmekammer Quer zu seiner Läng ser Streckung sichergestellt. Da der Feilenkörper an seinen beiden Längsseitenflächen keine Aufrauungen aufweist, entsteht in der Haltestellung kein Kontakt mit den aufgerauten Feilflächen des Feilenkörpers. Weiters wird durch die federnde Abstützung des Feilenkörpers auch eine gedämpfte Übertragung von Stoßbelastungen ausgehende vom Gehäuse bzw. dem Grundkörper des Taschen Werkzeugs auf den Feilenkörper erzielt, wie diese z.B. bei einem unbeabsichtigten Hinunterfallen über eine ausreichende Fallhöhe auftreten und ansonsten zu einem Bruch des doch relativ spröden Feilenkörpers führen.

In den nachfolgenden Figuren sind verschiedene mögliche Ausführungsbeispiele von unterschiedlichen Taschenwerkzeugen beschrieben, welche alle dazu ausgebildet sind, in einer dafür speziell ausgeformten Aufnahmekammer mit den dort angeordneten Bauteilen für eine sichere und vor allem bruchfreie Aufnahme und Halterung des Gebrauchsgegenstands, insbe- sondere dessen Basiskörper zu dienen.

In den Fig. 1 bis 6 ist eine erste mögliche und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungsform eines Taschen Werkzeugs 1 gezeigt, wobei auf die zuvor allgemeine Beschreibung zur Ausbildung desselben hingewiesen bzw. Bezug genommen wird. Im diesem hier nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiel ist einer der Gebrauchsgegenstände, nämlich eines der im Taschenwerkzeug 1 darin aufgenommenen Werkzeuge, durch eine Feile bzw. einen diese bildenden Feilenkörper gebildet, welcher in den Fig. 5 und 6 noch für sich alleinig dar- gestellt und beschrieben worden ist.

Das hier näher beschriebene Taschenwerkzeug 1 ist dabei als plattenförmiges Aufnahmegehäuse ausgebildet. Dieses kann aus den unterschiedlichsten Werkstoffen, wie zum Beispiel Kunststoffen und/oder Metallen, insbesondere Leichtmetallen, gebildet sein. Bei einem Kunststoff kann bei entsprechend gewähltem Werkstoff auch noch ein Durchscheinen bzw. eine transparente Ausbildung erfolgen. Das plattenförmige Aufnahmegehäuse ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch eine Grundplatte 2 sowie eine Deckplatte 3 gebildet. Die beiden Platten 2, 3 können miteinander lösbar oder unlösbar verbunden sein. In dem gefügten Zustand der Grundplatte 2 mit der Deckplatte 3 bilden diese einen Grundkörper 4 des als Werkzeugkarte ausgebildeten Taschen Werkzeugs 1 aus.

Umfänglich ist der Grundkörper 4 im Bereich seiner Schmalseiten durch Längs Seitenflächen 5 sowie Querseitenflächen 6 begrenzt. Bevorzugt verlaufen jeweils die beiden Längsseitenflächen 5 und/oder die beiden Querseitenflächen 6 jeweils parallel zueinander. Des Weiteren sind die Längsseitenflächen 5 sowie die Querseitenflächen 6 zueinander winkelig, insbesondere rechtwinkelig, verlaufend ausgerichtet.

Des Weiteren ist hier noch vorgesehen, dass das als Werkzeugkarte ausgebildete Taschenwerkzeug 1 zumindest eine im Grundkörper 4 ausgebildete oder am Grundkörper 4 angeord- nete Aufnahmekammer 7 aufweist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind mehrerer derartiger Aufnahmekammern 7 zwischen der Grundplatte 2 sowie der Deckplatte 3 angeordnet oder ausgebildet, welche ausgehend von einer der Längs Seitenflächen 5 und/oder einer der Querseitenflächen 6 über eine der jeweiligen Aufnahmekammer 7 zugeordnete Bedienöffnung 8 zugänglich ist.

Bevorzugt sind jedoch mehrere Aufnahmekammern 7 vorgesehen, welche je nach dem darin aufzunehmenden Werkzeug und/oder Gebrauchsgegenstand die dafür entsprechende Form aufweisen. Zur Ausbildung der Aufnahmekammer 7 bzw. der Aufnahmekammern 7 können an der Grundplatte 2 und/oder Deckplatte 3 jeweils in Richtung auf die gegenüberliegende Platte 3, 2 vorragend ausgebildete Stege und/der Rippen an der Grundplatte 2 und/oder der Deckplatte 3 angeordnet oder ausgebildet sein. Unabhängig davon wäre es aber auch noch möglich, nur an einer der Platten, entweder an der Grundplatte 2 oder an der Deckplatte 3 den oder die Stege bzw. Rippen anzuordnen und die jeweils andere Platte ebenflächig auszubilden. Die Verbindung zwischen der Grundplatte 2 und der Deckplatte 3 erfolgt überwiegend im Bereich der jeweils der gegenüberliegenden Platte 3, 2 zugewendeten Längsstirnseiten der Rippen bzw. Stege. Die Verbindung kann auf unterschiedlichste Art und Weise erfolgen. So wäre es möglich, die Verbindung im Zuge eines Klebevorganges mit einem zusätzlichen Klebemittel, einem Schweißvorgang oder aber auch mit einem mechanischen Verbindungsvorgang, wie beispielsweise Schrauben, Nieten oder dergleichen, durchzuführen. Bei den bislang eingesetzten Feilen handelt es sich dabei um solche aus einem metallischen Werkstoff, wobei an einem Ende der Feile ein zusätzlicher Haltegriff zumeist aus einem Kunststoffmaterial angeordnet ist, insbesondere angeformt ist. So konnten zwischen dem zusätzlichen Haltegriff und dem Grundkörper 4 des Taschenwerkzeugs 1 im Bereich von dessen Aufnahmekammer 7 mit dem zusätzlichen Haltegriff zusammenwirkende Rast- und/oder Hal- temittel angeordnet bzw. vorgesehen werden. In diesem Fall kam dann der zumeist aus dem metallischen Werkstoff gebildete Feilenkörper nicht in direkten Kontakt mit der Grundplatte 2 und/oder Deckplatte 3 oder den die Aufnahmekammer 7 begrenzenden oder umgrenzenden Stegen oder Rippen. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel soll eine Feile 9 in der Aufnahmekammer 7 aufgenommen und dort positioniert bis zu deren Entnahme in der Aufnahmekammer 7 gehalten werden. Die Feile 9 ist insbesondere als Nagelfeile ausgebildet und bildet einen der im Taschenwerkzeug 1 aufzunehmenden Gebrauchsgegenstände. Wie nun besser aus der Fig. 5 oder 6 zu ersehen ist, weist die Feile 9 einen als Basiskörper ausgebildeten Feilenkörper 10 auf, welcher durch voneinander distanziert angeordnete erste und zweite Flachseiten 11, 12, sich dazwischen erstreckende erste und zweite Längs Seitenflächen 13, 14 sowie erste und zweite Stirnseitenflächen 15, 16 begrenzt bzw. umgrenzt ist. Da- mit ist die Raumform des Feilenkörpers 10 festgelegt. Bevorzugt ist der Feilenkörper 10 flachprofilartig ausgebildet. An beiden voneinander in Läng ser Streckung distanzierten Enden kann eine Rundung oder ein anders gearteter Übergang zwischen den beiden Längs Seitenflächen 13, 14 im Bereich der beiden Stirnseitenflächen 15, 16 ausgebildet sein. Die Übergänge bzw. die beiden Stirnseitenflächen 15, 16 können auch zueinander unterschiedlich ausgebildet sein.

Jede der Aufnahmekammern 7 weist zumeist eine von außen zugängige Bedienöffnung 8 auf. Somit kann die Feile 9 durch die Bedienöffnung 8 in die Aufnahmekammer 7 eingesetzt, ins- besondere eingeschoben, oder aus der Aufnahmekammer 7 entnommen werden. In den anderen bzw. weiteren Aufnahmekammern 7 können andere Werkzeuge, Gebrauchsgegenstände oder Verbrauchsgegenstände aufgenommen und auch gehalten sein.

Der Feilenkörper 10 selbst ist zu einem überwiegenden Anteil aus Glas bzw. einem Glas- werkstoff gebildet. Zumeist wird Flussglas oder Pressglas verwendet. An zumindest einer der Flachseiten 11, 12 weist der Feilenkörper 10 eine aufgeraute Oberfläche auf, welche somit als Arbeitsfläche oder Feilfläche am Feilenkörper 10 ausgebildet ist.

Da zumindest eine der Flachseiten 11 und/oder 12 mit der nicht näher dargestellten Aufrau- hung versehen oder damit ausgestattet ist, ist ein Lagern bzw. Abstützen des Feilenkörpers 10 an den Flachseiten 11 und/oder 12 nicht oder nur bedingt möglich, da die entsprechenden damit zusammenwirkenden Stützmittel bzw. Arretiermittel nach kürzester Zeit durch den Einsteck- und/oder Entnahmevorgang abgefeilt bzw. abgetragen sind. Um eine dauerhafte Abstützung und auch Halterung des Feilenkörpers 10 in der dafür bestimmten Aufnahmekammer 7 des Taschenwerkzeuges 1 zu gewährleisten, ist hier nun vorgesehen, dass im Querschnitt des Feilenkörpers 10 in Richtung von dessen Läng sers treckung gesehen, zumindest eine der Längs Seitenflächen 13 und/oder 14, bevorzugt jedoch beide der Längs Seitenflächen 13, 14, jeweils jene der jeweiligen Längsseitenfläche 13, 14 zugewende- ten randseitigen Enden 17, 18 der beiden Flachseiten 11, 12 überragt. Das oder die randseiti- gen Enden 17 stellen die Enden der ersten Flachseite 11 und das oder die randseitigen Enden 18 stellen die Enden der zweiten Flachseite 12 dar. Dies ist am besten aus der Darstellung der Fig. 4 oder 6 zu ersehen. Unter Überragen wird hier jegliche Raumform verstanden, welche im Querschnitt gesehen einen gewissen Überstand über die beiden randseitigen Enden 17, 18 anschließend an die beiden Flachseiten 11, 12 bewirkt. So könnte zum Beispiel zumindest eine der Längsseitenflä- chen 13 und/oder 14 im Querschnitt des Feilenkörpers 10 in Richtung von dessen Längserstreckung gesehen mit einer konvex verlaufenden Krümmung ausgebildet sein.

Unabhängig davon könnte aber auch, wie dies schematisch in der Fig. 6 dargestellt ist, anschließend an beide randseitigen Enden 17, 18 der Flachseiten 11, 12 jeweils eine Fasenfläche 19, 20 angeordnet oder ausgebildet sein. So könnten sich die beiden Fasenflächen 19, 20 an den von den Flachseiten 11, 12 abgewendeten Enden schneiden. Es wäre aber auch möglich, dass im Querschnitt gesehen die beiden Fasenflächen 19, 20 über eine Abrundung oder eine anders verlaufend ausgebildete Übergangsfläche miteinander verbunden sind. Das Anordnen bzw. Vorsehen der Aufrauhung ist zumindest im Bereich der beiden Längsseitenflächen 13, 14 zu vermeiden und sind diese somit bevorzugt ebenflächig und/oder glatt und daher ohne jeglicher Aufrauhung ausgebildet. Damit kann oder können die beiden Längsseitenflächen 13 und 14 zur Abstützung und Halterung des Feilenkörpers 10 in der Aufnahmekammer 7 des Taschen Werkzeuges 1 dienen.

Wie nun besser aus der Fig. 3 oder 4 zu ersehen ist, weist die Aufnahmekammer 7 im Querschnitt bezüglich ihrer Läng ser Streckung gesehen, im Bereich von einer der ersten Längsseitenflächen 13 des Feilenkörpers 10 zugewendeten ersten Schmalseite eine erste Begrenzungswand 21 auf. Die erste Begrenzungswand 21 ist im Bereich der ersten Schmalseite durch jeweils von der Grundplatte 2 sowie der Deckplatte 3 vorragend ausgebildete Stege 22, 23 gebildet. Eine Höhenerstreckung der Stege 22, 23 über die Grundplatte 2 sowie die Deckplatte 3 wird bevorzugt so gewählt, dass sich diese jeweils über die Hälfte einer Höhe 24 der Aufnahmekammer 7 zwischen der Grundplatte 2 und der Deckplatte 3 aufeinander zu erstrecken und aneinander anliegen. Dieser Kontaktbereich kann auch eine Verbindungsfläche aus- bilden.

An der der Aufnahmekammer 7 zugewendeten Seite der Begrenzungswand 21 sind an dieser Ab Stützflächen 25 angeordnet. Dabei können die Ab Stützflächen 25 derart ausgerichtet sein, dass diese winkelig auf die von der Aufnahmekammer 7 abgewendeten Seite zusammenlaufend ausgerichtet sind. Weiters soll der Neigungswinkel bzw. die Ausrichtung der Abstützflä- chen 25 an die Raumform der Längsseitenflächen 13 und/oder 14 entsprechend angepasst sein.

Ist der Feilenkörper 10 in die Aufnahmekammer 7 eingesetzt, stützt sich die erste Längsseitenfläche 13 oder die zweite Längsseitenfläche 14 des Feilenkörpers 10 an den Ab Stützflächen 25 ab. Weiters ist die zuvor beschriebene Höhe 24 der Aufnahmekammer 7 in Richtung der Dicke zwischen den beiden Flachseiten 11, 12 des Feilenkörpers 10 gesehen, zumindest so groß gewählt, dass ohne Klemmen auch bei toleranzbedingten Abweichungen der Feilenkörper 10 in die Aufnahmekammer 7 eingeschoben werden kann. Bevorzugt wird jedoch die Höhe 24 so gewählt, dass die Aufnahmekammer 7 bzw. die diese dort begrenzenden Kammerwände distanziert von der ersten Flachseite 11 sowie von der zweiten Flachseite 12 angeordnet sind.

Wie nun besser aus einer Zusammenschau der Fig. 1 und 4 zu ersehen ist, ist im Bereich einer der ersten Schmalseite gegenüberliegend angeordneten zweiten Schmalseite der Aufnahmekammer 7 zumindest ein erstes Federelement 26 angeordnet oder ausgebildet. Das erste Federelement 26 liegt bei in der Aufnahmekammer 7 aufgenommenem Feilenkörper 10 an des- sen zweiten Längs Seitenfläche 14 an und beaufschlagt den Feilenkörper 10 mit einer in Richtung auf die erste Schmalseite bzw. die erste Begrenzungswand 21 gerichtete Federkraft.

Weiters wäre es auch noch möglich, die zuerst beschriebenen Ab Stützflächen 25 im Bereich der ersten Begrenzungswand 21 in Läng ser Streckung der Aufnahmekammer 7 gesehen, nur bereichsweise daran auszubilden oder anzuordnen. Es wäre aber auch möglich, in Richtung der Läng ser Streckung der Aufnahmekammer 7 an der ersten Begrenzungswand 21 mehrere hintereinander angeordnete Ab Stützflächen 25 auszubilden oder anzuordnen. Unabhängig davon könnten sich aber auch die Ab Stützflächen 25 über eine überwiegende Längserstreckung der ersten Schmalseite an der ersten Begrenzungswand 21 der Aufnahmekammer 7 ausgebildet oder angeordnet sein.

Das im Bereich der zweiten Schmalseite angeordnete und zuvor beschriebene erste Federelement 26 kann auf seiner der Aufnahmekammer 7 zugewendeten Seite zwei winkelig auf die von der Aufnahmekammer 7 abgewendeten Seite zusammenlaufend ausgerichtete Kontaktflächen 27 aufweisen. Damit kann eine ähnliche Abstützung bzw. Zentrierung des Feilenkörpers 10 erreicht werden, wie dies bereits zuvor für die Ab Stützflächen 25 an der ersten Begrenzungswand 21 beschrieben worden ist. Es wäre aber auch eine gegengleich zur Querschnitts- form der zweiten Längs Seitenfläche 14 ausgerichtete Vertiefung möglich. Dies könnte aber unabhängig davon auch im Bereich der ersten Längsseitenfläche 13 an der Begrenzungswand 21 durch eine durchgehend verlaufende Abstützfläche 25 erfolgen.

So könnte das zumindest erste Federelement 26 beispielsweise durch eine Blattfeder, einen elastisch ausgebildeten Druckkörper oder ähnliches gebildet sein. Das erste Federelement 26 könnte aber auch direkt durch einen an der Grundplatte 2 und/oder Deckplatte 3 angeformt oder ausgebildeten Federarm gebildet sein. Unabhängig davon könnte aber auch das erste Federelement 26 direkt aus dem gleichen Werkstoff ausgebildet sein, wie die Grundplatte 2 und/oder Deckplatte 3.

Die Aufnahmekammer 7 wird im vorliegenden Ausführungsbeispiel im Bereich von deren zweiten Schmalseite zumindest Abschnittsweise durch eine zweite Begrenzungswand 28 begrenzt. Im Abschnitt bzw. Bereich der Aufnahmekammer 7, welcher in Läng sers treckung neben oder beidseits des ersten Federelements 26 angeordnet ist, kann die zweite Begren- zungswand 28 ähnlich ausgebildet sein, wie dies bereits zuvor für die erste Begrenzungswand 21 beschrieben worden ist. Dies ist am besten aus der Fig. 3 zu ersehen. Hier können weitere Stege 29, 30 angeordnet oder ausgebildet sein, welche über die Grundplatte 2 sowie Deckplatte 3 aufeinander zuragen und an deren Stirnseiten miteinander verbunden sein können. Diese Verbindung kann aber auch bei den zuvor beschriebenen Stegen 22, 23 im Bereich von deren einander zugewendeten Stirnseiten erfolgen. Durch die zentrische Ausbildung der Stege 22, 23; 29, 30 bezüglich deren Überstand über Innenflächen der Grundplatte 2 sowie der Deckplatte 3 können so Hinterschneidungen bei in einem Spritzgussverfahren hergestellten Platten in diesem Bereich vermieden werden. So ist auch hier im Bereich, der neben dem ersten Federelement 26 die zweite Begrenzungswand 28 bildet, vorgesehen, dass im Querschnitt bezüglich der Läng ser Streckung der Aufnahmekammer 7 gesehen, diese eine V-förmige Vertiefung mit zwei winkelig auf die von der Aufnahmekammer 7 abgewendete Seite zusammenlaufend ausgebildete Begrenzungsflächen 31 aufweist. Der Ausdruck Begrenzungsfläche wurde deshalb gewählt, da vorgesehen ist, dass die zweite Begrenzungswand 28 zumindest abschnittsweise in einem Abstand von den gegenüberliegend angeordneten Ab Stützflächen 25 der ersten Schmalseite der Aufnahmekammer 7 distanziert angeordnet ist. Dabei ist der Abstand größer gewählt oder ausgebildet, als eine maximale Außenabmessung des Feilenkörpers 10 zwischen seinen beiden Längsseitenflächen 13 und 14. Damit kann eine direkter Festkörperkontakt zumindest zwischen den Begrenzungsflächen 31 und der dieser zugewendeten zweiten Längsseitenfläche 14 des Feilenkörpers 10 vermieden werden. Darüber hinaus können so aber auch besser toleranzbedingte Abweichungen des Feilenkörpers 10 aufgefangen werden. Sollte bei einer zu starken Stoß- belastung das erste Federelement 26 zu stark auf die von der Aufnahmekammer 7 abgewendete Seite zurückverformt werden, kann aber auch ein kurzfristiges Anliegen der zweiten Längsseitenfläche 14 an den an der zweiten Begrenzungswand 28 angeordneten Begrenzungsflächen 31 erfolgen. Das zumindest eine erste Federelement 26 kann beispielsweise in einer der zweiten Begrenzungswand 28 ausgebildeten oder angeordneten Ausnehmung 32 angeordnet oder aufgenommen sein. Weiters soll das zumindest erste Federelement 26 die im Bereich der zweiten Schmalseite der Aufnahmekammer 7 angeordnete zweite Begrenzungswand 28 oder die an der zweiten Begrenzungswand 28 ausgebildeten oder angeordneten Begrenzungsflächen 31 in Richtung auf die Aufnahmekammer 7 überragen.

Um eine zentrische sowie höhenmäßige Ausrichtung und Halterung des Feilenkörpers 10 in der Aufnahmekammer 7 zu erzielen, sind die Abstützflächen 25 und/oder die Kontaktflächen 27 und/oder die Begrenzungsflächen 31 spiegelbildlich und/oder symmetrisch bezüglich einer in paralleler Richtung bezüglich der Läng ser Streckung der Aufnahmekammer 7 verlaufenden sowie in einem Mittel der Höhe 24 der Aufnahmekammer 7 sich erstreckenden Mittelebene 33 anzuordnen.

Zusätzlich oder unabhängig davon wäre es aber auch noch möglich, dass im Bereich der ers- ten Schmalseite der Aufnahmekammer 7 zumindest ein zweites Federelement 34 angeordnet oder ausgebildet ist, an welchem die winkelig auf die von der Aufnahmekammer 7 abgewendete Seite zusammenlaufend ausgerichteten Kontaktflächen 27 ausgebildet oder angeordnet sind, wie dies zuvor beim ersten Federelement 26 beschrieben worden ist. Damit können die Kontaktflächen 27 zumindest abschnittsweise über die Ab Stützflächen 25 der ersten Schmalseite der Aufnahmekammer 7 in Richtung auf die gegenüberliegende zweite Schmalseite vorragen. Es können die Kontaktflächen 27 auch abschnittsweise die Ab Stützflächen 25 bilden. In der Fig. 7 ist eine weitere und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungsform eines Taschenwerkzeugs 1 gezeigt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Fig. 1 bis 6 verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 6 sowie die einleitenden Ausführungen hingewiesen bzw. Bezug ge- nommen. Der Gebrauchsgegenstand ist auch bei diesem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel als Feile 9 mit deren Basiskörper, nämlich dem Feilenkörper 10, gebildet.

Bei diesem hier gezeigten Beispiel bildet ein Taschenmesser das Taschenwerkzeug 1. Der zuvor beschriebene plattenförmige Grundkörper 4 ist im Gegensatz dazu hier durch vonei- nander beabstandet angeordnete und bevorzugt miteinander verbundene Seitenwangen 35 gebildet. Zwischen den Seitenwangen 35 ist ein Aufnahmebereich 36 angeordnet oder ausgebildet, in welchem zumindest ein Funktionsteil bevorzugt schwenkbar in einer Speicherposition aufgenommen ist. Für den Gebrauch bzw. den Einsatz des zumindest einen Funktionsteils ist dieser in seine dafür verschwenkte bzw. ausgeschwenkte Einsatzstellung zu verbringen. Eine entsprechende Rast- bzw. Arretierstellung kann dabei auch noch zusätzlich vorgesehen sein.

An zumindest einer Außenseite 37 einer der Seitenwangen 35 ist zumindest eine Seitenwangenplatte 38 angeordnet, welche ebenfalls einen eigenen Bestandteil sowie eine Komponente des Grundkörpers 4 bildet. Die Aufnahmekammer 7 dient zur Aufnahme der durch den Feilenkörper 10 gebildeten Feile 9. So kann die Aufnahmekammer 7 von der Seitenwangenplatte 38 sowie der Außenseite 37 einer der Seitenwangen 35 umgrenzt sein. Im Bereich einer der Schmalseiten der Aufnahmekammer 7 kann wieder das zumindest erste Federelement 26 mit einer der Längs Seitenflächen 13, 14 zusammenwirken.

Es wär aber auch noch möglich, die Seitenwangenplatte 38 aus zwei miteinander verbundenen Plattenteilen auszubilden, zwischen welchen die Aufnahmekammer 7 ausgebildet ist, wie dies zuvor bei dem durch die Grundplatte 2 sowie die Deckplatte 3 gebildeten plattenförmigen Grundkörper 4 gemäß der Fig. 1 bis 4 beschrieben worden ist.

So kann die Seitenwangenplatte 38 oder die diese bildenden Plattenteile aus einem durchsich- tigen bis hin zu einem transparenten Werkstoff, insbesondere aus einem Kunststoff, gebildet sein.

In der Fig. 8 ist eine weitere und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungsform eines Taschenwerkzeugs 1 gezeigt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Fig. 1 bis 7 verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 7 hingewiesen bzw. Bezug genommen.

Bei diesem hier gezeigten Beispiel bildet ebenfalls ein Taschenmesser das Taschenwerkzeug 1. Der zuvor beschriebene plattenförmige Grundkörper 4 ist im Gegensatz dazu hier durch voneinander beabstandet angeordnete und bevorzugt miteinander verbundene Seitenwangen 35 gebildet. Zwischen den Seitenwangen 35 ist der Aufnahmebereich 36 angeordnet oder ausgebildet, in welchem zumindest ein Funktionsteil bevorzugt schwenkbar in einer Speicherposition aufgenommen ist. Für den Gebrauch bzw. den Einsatz des zumindest einen Funktionsteils ist dieser in seine dafür verschwenkte bzw. ausgeschwenkte Einsatzstellung zu verbringen. Eine entsprechende Rast- bzw. Arretierstellung kann dabei auch noch zusätzlich vorgesehen sein.

Die zur Aufnahme des Feilenkörpers 10 dienende Aufnahmekammer 7 ist bei diesem Ausfüh- rungsbeispiel in einem am Grundkörper 4 schwenkbar gelagerten, hülsenförmig oder rohr- förmig ausgebildeten Aufnahmekörper 39 gebildet. Damit kann zur Entnahme für die Benutzung der Feile 9 diese zuerst gemeinsam mit dem Aufnahmekörper 39 aus dem Aufnahmebereich 36 soweit heraus verschwenkt werden, bis eine Entnahme des Feilenkörpers 10 im Bereich der Bedienöffnung 8 aus dem Aufnahmekörper 39 möglich ist.

Die Ausbildung und Geometrie der in den Fig. 7 und 8 beschriebenen Aufnahmekammer 7 ist analog auszuführen, wie dies bei der detailliert in den Fig. 1 bis 4 beschriebenen Aufnahmekammer 7 erfolgt ist. Das zumindest eine erste Federelement 26 ist wiederum vorzusehen. In der Fig. 9 ist eine weitere und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungsform eines Taschenwerkzeugs 1 gezeigt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Fig. 1 bis 8 verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 8 hingewiesen bzw. Bezug genommen. Der in der Aufnahmekammer 7 aufzunehmende Gebrauchsgegenstand ist auch hier durch eine Feile 9 mit deren Basiskörper bzw. Feilenkörper 10 gebildet. Das Taschenwerkzeug 1 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch ein Taschenmesser gebildet, wobei aber erwähnt sei, dass die Halterung und Anordnung des auch hier als Feile 9 ausgebildeten Gebrauchsgegenstands bei einer Werkzeugkarte oder aber auch einem anderen Aufnahmegehäuse, wie beispielsweise einem Zusatzmodul zu einem Mobiltelefon oder dergleichen, Anwendung finden kann.

Ähnlich wie zuvor in der Fig. 7 beschrieben, ist der Grundkörper 4 durch voneinander beabstandet angeordnete und bevorzugt miteinander verbundene Seitenwangen 35 gebildet. Zwischen den Seitenwangen 35 ist der Aufnahmebereich 36 angeordnet oder ausgebildet, in welchem zumindest ein Funktionsteil bevorzugt schwenkbar in seiner Speicherposition aufge- nommen ist. Die Funktionsteile können dabei aber auch als Gebrauchsgegenstände bezeichnet werden. Der oder die Gebrauchsgegenstände und/oder der oder die Funktionsteile können selbst ein Werkzeug für die unterschiedlichsten Einsatzzwecke ausbilden.

Auch hier ist wiederum an zumindest einer Außenseite 37 einer der Seitenwangen 35 zumin- dest eine Seitenwangenplatte 38 angeordnet. Diese kann gegebenenfalls durch einen eigenständigen Bauteil gebildet sein und dabei eine Komponente des Grundkörpers 4 ausbilden und/oder darstellen. Die Aufnahmekammer 7 dient zur Aufnahme des durch den Feilenkörper 10 gebildeten Gebrauchsgegenstands. Die Aufnahmekammer 7 kann von der Seitenwangenplatte 38 sowie der Außenseite 37 der Seitenwange 35 umgrenzt sein. Es wäre aber auch mög- lieh, die Aufnahmekammer 7 nur in der Seitenwangenplatte 38 anzuordnen oder dort auszubilden. Im Gegensatz zu der zuvor in der Fig. 7 beschriebenen Ausführungsform, bei welcher der als Feile 9 ausgebildete Gebrauchsgegenstand in Richtung seiner Läng ser Streckung in die Aufnahmekammer 7 eingesetzt worden ist, ist hier eine dazu unterschiedliche Einsteckrichtung gewählt. Die Aufnahmekammer 7 weist dabei eine taschenförmige Raumform auf, wobei die den Gebrauchsgegenstand bildende Feile 9 in Querrichtung bezüglich ihrer Läng ser Streckung in die Aufnahmekammer 7 einzusetzen ist.

Im Bereich innerhalb der Aufnahmekammer 7 ist auch hier wiederum zumindest ein erstes Federelement 26 angeordnet. Dieses wirkt im Gegensatz zu der zuvor beschriebenen Ausfüh- rungsform nicht mit einer der zuvor beschriebenen Längs Seitenflächen 13 oder 14 zusammen, sondern mit der ersten Stirnseitenfläche 15 des Basiskörpers bzw. Feilenkörpers 10. Das erste Federelement 26 weist hier einen in etwa schlangenförmig ausgebildeten Längsverlauf auf und liegt, zumindest abschnittsweise, an der ersten Stirnseitenfläche 15 an. Der Basiskörper bzw. Feilenkörper 10 kann im Bereich seiner zweiten Stirnseitenfläche 16 direkt anliegend am Grundkörper 4 des Taschen Werkzeugs 1 abgestützt sein.

Unabhängig davon wäre es aber auch möglich, auch im Bereich der zweiten Stirnseitenfläche 16 in der Aufnahmekammer 7 zumindest ein weiteres Federelement, beispielsweise das zweite Federelement 34, anzuordnen. Dadurch wird es möglich, eine noch bessere dämpfende Hal- terung des bruchempfindlich ausgebildeten Gebrauchsgegenstands bei in der Aufnahmekammer 7 befindlicher Speicherposition zu erzielen.

Zur Entnahme des Gebrauchsgegenstands aus der Aufnahmekammer 7 kann im Grundkörper 4 - im vorliegenden Ausführungsbeispiel in der Seitenwangenplatte 38 - eine Bedienöffnung 8 angeordnet oder ausgebildet sein. Dabei sei erwähnt, dass die Raumform der Bedienöffnung 8 nur beispielhaft dargestellt worden ist und kann unterschiedlichste Längen- und/oder Breitenausdehnungen aufweisen. Es wäre aber auch möglich in Richtung der Läng sers treckung des Feilenkörpers 10 mehrere Bedienöffnungen 8 in der Seitenwangenplatte 38 anzuordnen oder auszubilden.

Durch das Vorsehen des zumindest einen Federelements 26 und/oder 34 kann so eine schwimmende, dämpfende Lagerung und/oder Halterung des Gebrauchsgegensand, insbesondere des Feilenkörpers 10, in der Aufnahmekammer 7 erzielt werden. Unabhängig davon wäre es aber auch noch möglich, auf der der Bedienöffnung 8 gegenüberliegenden Seite - im vorliegenden Ausführungsbeispiel im Bereich der ersten Längsseitenfläche 13 - ein drittes Federelement 40 anzuordnen. Damit kann auch in diesem Längsabschnitt des Feilenkörpers 10 eine direkte Anlage am Grundkörper 4 des Taschen Werkzeugs 1 bei in der Aufnahmekammer 7 befindlicher Position verhindert werden.

In der Fig. 10 ist eine weitere und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungsform eines Gebrauchsgegenstands gezeigt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszei- chen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Fig. 1 bis 9 verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 9 hingewiesen bzw. Bezug genommen. Der dem hier alleinig dargestellten Gebrauchsgegenstand handelt es sich wiederum eine ein Feile 9 mit dessen Feilenkörper 10.

Wie bereits zuvor beschrieben, ist an zumindest einer der Flachseiten 11 und/oder 12 des Feilenkörpers 10 eine entsprechende Aufrauhung zur Bildung des Werkzeugs angeordnet oder ausgebildet. Im Gegensatz zu den insbesondere in den Fig. 1 bis 8 dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen des Feilenkörpers 10 weist dieser hier dargestellte Feilenkörper 10 Endabschnitte 41, 42 im Bereich der ersten und/oder zweiten Stirnseitenfläche 15, 16 auf, welche frei von Aufrauhungen und somit glatt ausgebildet sind. Der oder die Endabschnitte 41 und/oder 42 können nur im Bereich einer der Flachseiten 11 oder 12 oder aber auch an beiden Flachseiten 11 und 12 vorgesehen sein. Sind die Endabschnitte 41 und 42 sowohl im Bereich der beiden Stirnseitenflächen 15 sowie 16 als auch an beiden Flachseiten 11 und 12 angeordnet, ist keine besondere Einsteckrichtung des Feilenkörpers 10 in die Aufnahmekammer 7 zu beachten.

Durch diese frei von Aufrauhungen ausgebildeten Endabschnitte 41 und/oder 42 kann das Federelement 26 und/oder 34 direkt an einem der Endabschnitte 41 und/oder 42 angreifen und so den Feilenkörper 10 innerhalb der Aufnahmekammer 7 entsprechend federnd abstützen.

Auf die Darstellung des oder der Federelemente 26 und/oder 34 wurde hier verzichtet, wobei erwähnt sei, dass eine ähnliche Ausführungsform gewählt werden kann, wie dies in der nachfolgenden Fig. 11 vereinfacht dargestellt worden ist. In der Fig. 11 ist eine weitere und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungsform eines Teilbereichs eines Taschen Werkzeugs 1 gezeigt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Fig. 1 bis 10 verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 10 hingewiesen bzw. Bezug genommen. Der in der Aufnahmekammer 7 aufzunehmende Gebrauchsgegenstand ist auch hier durch eine Feile 9 mit deren Basiskörper bzw. Feilenkörper 10 gebildet. Bei dem Gebrauchsgegenstand könnte es sich aber auch um einen Spiegel oder ähnliches handeln, bei welchem ein direkter Kontakt des Federelements 26 und/oder 34 mit der verspiegelten Oberfläche vermieden werden soll.

Bei dieser hier gezeigten Darstellung handelt es sich um einen Querschnitt in Querrichtung bezüglich der Läng ser Streckung des Feilenkörpers 10, wobei nur ein Teilabschnitt des die Aufnahmekammer 7 bildenden Grundkörpers 4 gezeigt ist. Die nicht näher bezeichnete Auf- rauhung und/oder Verspiegelung ist jeweils im Bereich der beiden Flachseiten 11, 12 durch eine gezackte Linie schematisch angedeutet.

Anschließend an die erste Längs Seitenfläche 13 im Bereich der ersten sowie zweiten Flachseite 11, 12 sind jeweils erste Läng srandab schnitte 43 angeordnet oder ausgebildet, welche frei von Aufrauhungen oder einer Verspiegelung sind. Das hier dargestellte Federelement 26 liegt dabei an den ersten einander gegenüberliegenden Läng srandab schnitten 43 sowohl im Bereich der ersten Flachseite 11 als auch der zweiten Flachseite 12 des Gebrauchsgegenstands, insbesondere des Feilenkörpers 10, an. Auch im Bereich der zweiten Längsseitenfläche 14 ist vereinfacht das zweite Federelement 34 angedeutet. Auch dieses Federelement liegt an den beiden gegenüberliegend angeordneten zweiten Läng srandab schnitten 44 im Bereich der ersten Flachseite 11 als auch der zweiten Flachseite 12 an. Zusätzlich kann auch noch vorgesehen sein, dass das erste Federelement 26 und/oder das zweite Federelement 34 auch im Bereich zumindest einer Längsseitenfläche 13 und/oder 14 daran anliegen. Damit kann eine federnde und/oder dämpfende Abstützung des Gebrauchsgegenstands in der Aufnahmekammer 7 erzielt werden. Die Ausführungsbeispiele zeigen mögliche Au sführungs Varianten des Taschenwerkzeugs 1, wobei an dieser Stelle bemerkt sei, dass die Erfindung nicht auf die speziell dargestellten Ausführung svarianten derselben eingeschränkt ist, sondern vielmehr auch diverse Kombinationen der einzelnen Ausführungsvarianten untereinander möglich sind und diese Variationsmöglichkeit aufgrund der Lehre zum technischen Handeln durch gegenständliche Erfindung im Können des auf diesem technischen Gebiet tätigen Fachmannes liegt.

Weiters können auch Einzelmerkmale oder Merkmalskombinationen aus den gezeigten und beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen für sich eigenständige, erfinderische oder erfindungsgemäße Lösungen darstellen.

Die den eigenständigen erfinderischen Lösungen zugrundeliegende Aufgabe kann der Beschreibung entnommen werden.

Sämtliche Angaben zu Wertebereichen in gegenständlicher Beschreibung sind so zu verstehen, dass diese beliebige und alle Teilbereiche daraus mitumfassen, z.B. ist die Angabe 1 bis 10 so zu verstehen, dass sämtliche Teilbereiche, ausgehend von der unteren Grenze 1 und der oberen Grenze 10 mit umfasst sind, d.h. sämtliche Teilbereiche beginnen mit einer unteren Grenze von 1 oder größer und enden bei einer oberen Grenze von 10 oder weniger, z.B. 1 bis 1,7, oder 3,2 bis 8,1, oder 5,5 bis 10.

Vor allem können die einzelnen in den Fig. 1 bis 4; 5; 6; 7; 8; 9; 10; 11 gezeigten Ausführungen den Gegenstand von eigenständigen, erfindungsgemäßen Lösungen bilden. Die diesbe- züglichen, erfindungsgemäßen Aufgaben und Lösungen sind den Detailbeschreibungen dieser Figuren zu entnehmen.

Der Ordnung halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass zum besseren Verständnis des Aufbaus des Taschen Werkzeugs 1 diese bzw. deren Bestandteile teilweise unmaßstäblich und/oder vergrößert und/oder verkleinert dargestellt wurden. Bezugszeichenaufstellun

Ta schenwerkzeug 31 Begrenzungsfläche

Grundplatte 32 Ausnehmung

Deckplatte 33 Mittelebene

Grundkörper 34 zweites Federelement

Läng s Seitenfläche 35 Seitenwange

Querseitenfläche 36 Aufnahmebereich

Aufnahmekammer 37 Außenseite

Bedienöffnung 38 Seitenwangenplatte

Feile 39 Aufnahmekörper

Feilenkörper 40 drittes Federelement erste Flachseite 41 Endabschnitt

zweite Flachseite 42 Endabschnitt

erste Längsseitenfläche 43 erster Längsrandabschnitt zweite Längsseitenfläche 44 zweiter Längsrandabschnitt erste Stirnseitenfläche

zweite Stirnseitenfläche

randseitiges Ende

randseitiges Ende

Fasenfläche

Fasenfläche

Begrenzungswand

Steg

Steg

Höhe

Ab Stützfläche

erstes Federelement

Kontaktfläche

zweite Begrenzungswand

Steg

Steg