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Patent Searching and Data


Title:
POLE FOR APPLIANCES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/154107
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pole (10) for appliances, e.g. window wipers, branch cutters, fishing nets, shears, tongs or the like, having at least two tubular or profiled sections (12, 14, 16), connectable to each other in operation, and a connection body (20) which can be guided through the sections (12, 14, 16) and can connect these by force-fit engagement. A first end (21) of the connection body (20) is operationally connectable to the first section (12), while a second end is operationally connectable to the last section (16), wherein mutually facing parts (24, 26) of the sections (12, 14, 16) are connectable to each other with form-fit engagement, wherein the second end of the connection body (20) interacts with a tensioning and/or locking device (13), wherein the tensioning and/or locking device (13) has means by which tensile force is exerted on the connection body (20). The tensile force exerted on the connection body (20) by the tensioning and/or locking device (13) is greater than the force exerted directly on the tensioning and/or locking device (13) by the user.

Inventors:
HELD WOLFGANG (AT)
Application Number:
PCT/EP2018/054663
Publication Date:
August 30, 2018
Filing Date:
February 26, 2018
Export Citation:
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Assignee:
HELD WOLFGANG (AT)
International Classes:
B25G1/04
Domestic Patent References:
WO1996024000A11996-08-08
Foreign References:
US5881601A1999-03-16
US20110072601A12011-03-31
US5803643A1998-09-08
DE20211381U12003-12-04
AT194095B1957-12-27
DE202006007892U12006-08-10
AT197027B1958-04-10
Attorney, Agent or Firm:
JECK, Anton (DE)
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Claims:
A n s p r ü c h e

1. Stange (10) für Geräte, z. B. Fensterwischer, Astschneider, Fischernetze, Scheren, Zangen oder dgl., mit mindestens zwei miteinander betrieblich verbindbaren Rohr- oder Profilstücken (12, 14, 16) sowie einem durch die Stücke (12, 14, 16) hindurchführbaren und diese miteinander kraftschlüssig verbindbaren Verbindungskörper (20), wobei

ein erstes Ende (21) des Verbindungskörpers (20) mit dem ersten Stück (12) betrieblich verbindbar ist, während ein zweites Ende mit dem letzten Stück (16) betrieblich verbindbar ist,

einander zugekehrte Partien (24, 26) der Stücke (12, 14, 16) miteinander formschlüssig verbindbar sind,

das zweite Ende des Verbindungskörpers (20) mit einer Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung (13) zusammenarbeitet,

die Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung (13) Mittel aufweist, durch die auf den Verbindungskörper (20) Zugkraft ausgeübt wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass die durch die Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung (13, 13a, 13b) auf den Verbindungskörper (20) ausgeübte Zugkraft höher ist als die auf die Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung (13, 13a, 13b) vom Benutzer direkt ausgeübte Kraft.

2. Stange (10) nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung (13, 13a, 13b) ein Getriebe und wahlweise einen Ratschenmechanismus aufweist. Stange (10) nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Verbindungskörper (20) ein in Form eines Seiles, einer Kette oder einer Spiralfeder ausgebildeter Spannkörper ist.

Stange (10) nach einem der vorherigen Ansprüche,

gekennzeichnet durch

mindestens drei Stücke (12, 14, 16), die im Betriebszustand die Form eines einstückigen Rohres aufweisen, an dessen einem Ende das Gerät anbringbar ist.

Stange (10) nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Stücke (12, 14, 16) der Stange (10) aus Kunststoff, Metall oder Holz bestehen.

Stange (10) nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass zur Verbindung der Stücke (12, 14, 16) das eine Stück (12, 14, 16) eine äußere stufenförmige Durchmesserverringerung aufweist, während das andere Stück (12, 14, 16) eine passende Innendurchmessererweiterung aufweist, wobei die beiden Durchmesser aufeinander abgestimmt sind.

Stange (10) nach einem der vorherigen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die einzelnen Stücke (12, 14, 16) die gleiche Länge oder unterschiedliche Längen aufweisen.

Description:
Stange für Geräte

Die Erfindung betrifft eine Stange für Geräte, z. B. Fensterwischer, Astschneider usw. nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Stangen für Geräte haben in der Regel eine Arbeitslänge von mehreren Metern, um das an einem Ende der Stange angeordnete Gerät möglichst in einem breiten Arbeitsradius einsetzen zu können.

Diese Stangen sind aufgrund ihrer Länge mit dem Nachteil behaftet, dass sie außerhalb ihres betriebsgemäßen Einsatzes unhandlich sind und Lagerraum mit erheblicher Deckenhöhe benötigen. Im Handel sind Stangen verfügbar, hauptsächlich zum Aufbau von Zelten oder für andere Zwecke, die aus mehreren einzelnen Stücken zusammengesetzt werden.

Durch die DE 202 11 381 U1 ist ein faltbarer Stock mit mehreren Stockrohr- Segmenten bekannt, die an ihren benachbarten Enden miteinander lösbar und steckbar verbindbar sind. Durch die Segmente ist ein Zugelement gefädelt. Das Zugelement ist mit seinen beiden Enden mit jeweils einem der Stockrohr-Endsegmente verbunden. Dabei ist mindestens eines der Enden federnd elastisch spannbar gehalten. Das zweite Stockrohr-Endsegment ist im benachbarten Stockrohr- Zwischensegment teleskopisch geführt und in einer Auszugsstellung arretierbar, in welcher das Zugelement federbelastet gespannt ist. Bedingt durch die Feder ist die mechanische Stabilität des Stocks eingeschränkt.

Die AT 194 095 B beschreibt einen Gliederstab, insbesondere einen Zeltstab, der aus einzelnen gleich langen Rohrstücken besteht, die auf einer am ersten Teilglied befestigten Schnur, einem Seil oder dgl. aufgereiht und mit ineinandergreifenden zylindrischen Zentrieransätzen versehen sind. Dabei sind diese Zentrieransätze mit einer Kegelspitze ausgestattet. Über die Fixierung der Schnur, des Seils oder dgl. ist nichts ausgesagt.

In der DE 20 2006 007 892 U1 ist ein Gestänge zum Abstützen von Planen, insbesondere von Zeltbahnen, beschrieben, das aus mehreren als Hohlprofile ausgebildeten und ineinander steckbaren Segmenten zusammengesetzt ist, die durch ein in diesen geführtes Zugglied miteinander verbunden sind. Dabei ist das mit einem Ende an einem der beiden äußeren Segmente des Gestänges befestigte Zugglied in Längsrichtung starr und in Querrichtung verformbar ausgebildet. Dabei ist das Zugglied mit seinem freien Ende oder mit beiden Enden jeweils in oder an Stopfen, die in dem anderen äußeren Segment des Gestänges in dessen diesem abgewand- ten Endbereich oder in beiden äußeren Segmenten verspannt sind, oder unmittelbar am äußeren Segment bzw. den äußeren Segmenten in Einbaulage des Gestänges arretierbar. Zum Verspannen der Segmente wird direkt am Zugglied gezogen, und das Arretieren erfolgt durch Festlegen des Zugglieds in einer keilförmigen Ausbuch- tung des letzten Segments.

Aus der AT 197 027 B ist ein Gliederstab, insbesondere ein Zeltstab bekannt, dessen Einzelglieder aus gleichen Rohrstücken bestehen, die von einer an einem der beiden Endglieder mit einer Feder elastisch befestigten und am andern Ende mit einer Zug- Vorrichtung versehenen Schnur oder dgl. durchzogen sind. Auf dieser Schnur sind in einer der Rohrlänge entsprechenden Teilung in den Rohrstücken verschiebbare und kürzer als diese gehaltene Bolzen aufgereiht und befestigt. Dabei ist die Zugvorrichtung von einer in dem zuletzt gelegenen Rohrstück dicht passend verschiebbaren Hülse mit Bund gebildet. Ungefähr in der Mitte der Hülse ist ein quer verschiebbarer, unter Federwirkung stehender Stift zur Festlegung der Hülse im gespannten Zustand angeordnet. Bedingt durch die Feder ist auch hier die mechanische Stabilität des Gliederstabs eingeschränkt.

Ausgehend vom obigen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen und die bekannten Stangen so weiterzubilden, dass sie im betrieblichen Zustand eine mechanisch feste Verbindung der einzelnen Stücke bilden und im außerbetrieblichen Zustand nur ein geringes Volumen einnehmen und jederzeit leicht handhabbar sind. Die gestellte Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Dabei weist eine Stange für Geräte, z. B. Fensterwischer, Astschneider, Fischernetze, Scheren, Zangen oder dgl. mindestens zwei miteinander betrieblich verbindba- re Rohr- oder Profilstücke und einen durch die Stücke hindurchführbaren und diese miteinander kraftschlüssig verbindbaren Verbindungskörper auf. Dabei ist das eine Ende des Verbindungskörpers mit dem ersten Stück betrieblich verbindbar, während sein anderes Ende mit dem letzten Stück betrieblich verbindbar ist, wobei einander zugekehrte Partien der Stücke miteinander formschlüssig verbindbar sind, wobei das eine Ende des Verbindungskörpers mit einer Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung zusammenarbeitet, wobei die Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung Mittel aufweist, durch die auf den Verbindungskörper Zugkraft ausgeübt wird. Dabei ist die durch die Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung auf den Verbindungskörper aus- geübte Zugkraft höher als die auf die Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung vom Benutzer direkt ausgeübte Kraft. Man erkennt, dass die Erfindung jedenfalls dann verwirklicht ist, wenn es sich um eine mehrteilige Stange handelt, die zum einen in ihrem Betriebszustand mehrere Meter lang sein kann und die Eigenschaften einer einstückigen Stange aufweist, während sie in ihrem außerbetrieblichen Zustand eine geringe Länge einnimmt.

Weitere zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor. Die Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung kann ein Getriebe und wahlweise einen Ratschenmechanismus aufweisen.

Der Verbindungskörper ist in Form eines Seiles, einer Kette oder eines Bandes aus Kunststoff oder Metall ausgebildet.

Die Stange besteht aus mindestens drei Stücken, die im Betriebszustand die Form eines einstückigen Rohres aufweisen, an dessen einem Ende das Gerät anbringbar ist. Die Stücke der Stange können aus unterschiedlichen Werkstoffen bestehen. Bevorzugt besteht die Stange aus Kunststoff- oder Metallrohren. Es sind aber auch umweltfreundliche Stangen möglich, z. B. aus Hölzern wie Bambus.

Zur Verbindung der Stücke weist das eine Stück eine äußere stufenförmige Durchmesserverringerung auf, während das andere Stück eine passende Innendurchmessererweiterung aufweist, wobei die beiden Durchmesser aufeinander abgestimmt sind.

Die einzelnen Stücke haben regelmäßig die gleiche Länge, können aber auch unterschiedliche Längen aufweisen, so dass eine Stange mit gewünschter Länge gebildet werden kann. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen schematisch dargestellt und wird nachstehend näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Stange im Betriebs- und Ruhezustand in perspektivischer

Seitenansicht,

Fig. 1a den Teil A nach Fig. 1 , vergrößert dargestellt,

Fig. 2a-d die Stange im losen Zustand der Stücke bis zum zusammengebauten Zustand,

Fig. 3 eine erste Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung im wirksamen und unwirksamen Betriebszustand, Fig. 4 eine weitere Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung im wirksamen und unwirksamen Betriebszustand,

Fig. 5 eine weitere Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung im wirk- samen und unwirksamen Betriebszustand

In den Fig. 1 bis 3 ist eine Stange 10 für nicht näher dargestellte Geräte, z. B. Fensterwischer, Astschneider, Fischernetze, Scheren, Zangen oder dgl. dargestellt, die aus drei miteinander betrieblich verbindbaren Rohr- oder Profilstücken 12, 14, 16 sowie einem Verbindungskörper 20 bestehen, der durch die Stücke 12, 14, 16 hindurchführbar ist und durch den diese kraftschlüssig verbindbar sind.

Das eine Ende 21 des Verbindungskörpers 20 ist mit dem ersten Stück 12 kraftschlüssig verbindbar, während sein anderes Ende mit dem letzten Stück 16 über ei- ne Spann- und/oder Arretierungsvorrichtung 13, 13a, 13b mit Betätigungsmitteln 30, 31 , 32 zusammenarbeitet. Die Vorrichtung 13, 13a, 13b ist ein Teil eines Handgriffes 18, der am Ende der Stange aufgesetzt ist.

Man erkennt in Fig. 2a, dass die einen Enden der Stücke 14, 16 eine Durchmesser- Verringerung 26 aufweisen, die in die zugeordnete Durchmessererweiterung des anschließenden Stückes 12, 14 formschlüssig einsteckbar sind, wie die Fig. 2b, 2c und 2d erkennen lassen.

Beim Zusammenstecken der Stücke wird die Spann- und/oder Arretierungsvorrich- tung 13, 13a, 13b betätigt. Der Verbindungskörper 20, der als Seil, als Kette oder als Band aus Kunststoff oder Metall ausgebildet sein kann, wird dabei vollständig in die Stange eingefahren. Das eine Ende des Verbindkörpers 20 hat eine Verdickung 21 , die sich an einer nicht näher dargestellten inneren Stufe des Stückes 20 hemmend abstützt. Beim weiteren Betätigen der Vorrichtung 13, 13a, 13b wird auf den Verbindungskörper 20 eine Kraft ausgeübt, die dazu geeignet ist, die Stücke 12, 14, 16 miteinander kraft- und formschlüssig zu verbinden. Der Verbindungskörper 20 ist dabei in seiner Längsrichtung unelastisch, so dass eine mechanisch stabile Verbindung sichergestellt ist.

Die Vorrichtung 13, 13a, 13b kann unterschiedliche Formen haben, wie aus den Fig. 3, 4 und 5 hervorgeht. Die Funktion der Vorrichtungen 13, 13a, 13b ist jeweils identisch. In Fig. 3 weist die Vorrichtung 13 einen Spannknopf 30 auf, der beim Verdrehen und Verschieben in die Vorrichtung 13 Kraft auf das Seil ausübt bzw. das Seil freigibt. Bei der Vorrichtung 13a in Fig. 4 ist es ein Spannhebel 31 , durch den auf das Seil Kraft ausgeübt werden kann. In Fig. 5 ist ein verdrehbarer Zylinder 32 mit Zähnen 33 vorgesehen, der mit komplementären Zähnen 34 der Vorrichtung 13b zusammenarbeitet. Durch Betätigen der Vorrichtung 13, 13a, 13b wird somit das Seil gespannt oder freigegeben. Bei Freigabe können die einzelnen Stücke voneinander gelöst und zusammengeklappt werden, wie z. B. in Fig. 1a dargestellt. Dabei können die Stücke mittels eines Bandes 17 miteinander kompakt verbunden werden.

Allen oben genannten Spann- und/oder Arretierungsvorrichtungen 13, 13a, 13b gemeinsam ist ein Mechanismus, der es gestattet, den Verbindungskörper 20 mit einer geringeren Kraftanstrengung des Benutzers zu spannen, als es durch direkten Zug auf den Verbindungskörper 20 nötig wäre. Dies geschieht vorteilhafterweise durch ein Getriebe im Inneren der Vorrichtung 13, 13a, 13b. Damit ist es mit geringem Kraftauswand möglich, eine sichere, mechanisch stabile und leicht herstell- bzw. lösbare Verbindung der Stücke 12, 14, 16 zu schaffen. Wahlweise kann die Vorrichtung 13, 13a, 13b einen Ratschenmechanismus aufweisen, der die Bedienung zusätzlich erleichtert.

Die Stücke 12, 14, 16 der Stange 10 können aus Kunststoff, Metall oder Holz beste- hen, und sie können entweder die gleiche Länge oder unterschiedliche Längen aufweisen, so dass zum einen das Material dem Einsatzzweck und der Länge ange- passt werden kann und zum anderen die Länge jedes gewünschte Maß annehmen kann.

Bezugszeichenliste

10 Stange

13, 13a, 13b Spann- und/oder Verbindungsvorrichtung

12, 14, 16 Rohr-/Profilstücke

17 Band

18 Handgriff

20 Verbindungskörper

21 Verdickung an einem Ende des Verbindungskörpers

24, 26 Einander zugekehrte Partien der Rohr-/Profilstücke

30 Spannknopf

31 Spannhebel

32 Verdrehbarer Zylinder