| DE392815C | 1924-03-25 | |||
| GB190607401A | 1906-12-13 | |||
| GB1449747A | 1976-09-15 | |||
| SE19338C | ||||
| SE345379B | 1972-05-29 | |||
| FR969954A | 1950-12-28 | |||
| FR986147A | 1951-07-27 | |||
| FR2213749A1 | 1974-08-09 | |||
| FR2394268A1 | 1979-01-12 | |||
| US3092223A | 1963-06-04 | |||
| US4822177A | 1989-04-18 |
| 1. | Taschen oder kofferartiger Behälter mit mindestens zwei durch Verschlußeinrichtungen aneinander verriegelbaren und den Innenraum umschließenden Behälterteilen, die eine Bodenfläche, eine Deckfläche, in der Tragestellung des Behälters obere und untere Stirnflächen sowie gegenüberliegende Seitenflächen bilden, wobei die die Seitenflächen des Behälters bildenden Seitenteile der beiden Behälterteile im geschloosenen Zustand des Behälters jeweils einander zugewandte und aneinander in Anlage bringbare Flächen aufweisen, an denen Teile der Verschlußeinrichtungen angeordnet sind, und mit einer Trageinrichtung zum Tragen des Behälters, dadurch g e k e n n z e i c hn e t, daß die Seitenteile (21,31) zumindestens eines Behälterteils (2,3) in Richtung auf die Ebene der diese Seitenteile (21,31) verbindenden Boden bzw Deckwand (25,35) abklappbar sind, daß die Verschlußeinrichtungen in Kanälen in den Seitenteilen (21) eines Behälterteils (2) verschiebbare, erste Eingriffsteile (22) tragende Schieber aufweisen, die mit der Trageinrichtung (40) verbunden und von dieser betätigbar sind, und daß die ersten Eingriffsteile (22) mit zweiten Eingriffsteilen (32) an den diesen zugewandten Flächen der Seitenteile (31) des anderen Behälterteils (3) in Eingriff bringbar und verriegelbar sind. |
| 2. | Behälter nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c hn e t , daß die zweiten Eingriffsteile (32) einen langgestreckten, sich entlang seiner Länge verengenden Schlitz (32) aufweisen, während die ersten Eingriffsteile durch einen in den Schlitz eingreifenden Haken (22) gebildet sind, der bei der Verriegelungsbewegung relativ zu dem Schlitz (32) in Richtung auf dessen verengtes Ende verschiebbar ist. |
| 3. | Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Seitenteile (21, 31) eines Behälterteils (2,3) gegenüber der zugehörigen Boden oder Deckwand (25,35) versteift und zu dieser unter rechtem Winkeln gehalten sind. |
| 4. | Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Trageinrichtung die Form eines Riemens (40) aufweist, der sich verschiebbar durch die Kanäle in den Seitenteilen (21) eines Behälterteils (2) erstreckt und die diesen Seitenteilen zugeordneten Eingriffsteile (22;61) trägt. |
| 5. | Behälter nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Riemen (40) in sich geschlossen ist und sich durch die in den Seitenteilen (21) ausgebildeten Kanäle und mit Abstand von den zwischen diesen Seitenteilen liegenden Schmalseiten des Behälters (1) um diesen herum erstreckt. |
| 6. | Behälter nach einem der Ansprüche 1 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Verschlußeinrichtungen einen benachbart zu einem Ende der die Kanäle enthaltenden Seitenteile gehalterten Tragbügel umfassen, der um eine zur Ebene dieser Seitenteile senkrechte Achse verschwenkbar und über ein Hebelelement mit den Schiebern gekoppelt ist, um diese zwischen einer Riegel und Entriegei¬ steilung zu verschieben. |
| 7. | Behälter nach einem der Ansprüche 1 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Verschlußeinrichtungen einen benachbart zu einem Ende der die Kanäle enthaltenden Seitenteile gehalterten Tragbügel umfassen, der in Bewegungsrichtung der Schieber verschiebbar und mit diesen gekoppelt ist, um über die Schieber die Eingriffsteile zwischen einer Riegel und Entriegelstellung zu verschieben. ER AT. |
Die Erfindung bezieht sich auf einen taschen- oder kofferartigen Behälter der im Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 genannten Art.
Es ist eine Vielzahl von taschen- oder kofferartigen Behältern mit unterschiedlichen Formen, Verschlußeinrichtungen und Trageinrichtungen bekannt. Sofern diese taschen- oder kofferartigen Behälter aus zwei gleichen oder auch ungleichen Behälterteilen bestehen, weisen sie zumeist an ihrer der Trageinrichtung zugewandten Fläche Verschlußeinrichtungen auf, die die Form von Schlössern, Schnallen oder dergleichen aufweisen können. Da diese Verschlußeinrichtungen nach außen hin sichtbar sind, müssen sie in entsprechender Weise gestaltet werden, was in vielen Fällen Kompromisse hinsichtlich ihrer Funktion erfordert. Da die Verschlußeinrichtungen weiterhin zumeist an der beim Tragen oberen Kante angeordnet sind, sind gegebenenfalls zusätzliche Taschen auf der Außenseite des Behälters erforderlich, wenn es erwünscht ist, eine bequeme Einsteckmöglichkeit für irgendwelche Gegenstände zu haben, die bequem zugänglich sein sollen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen taschen- oder kofferartigen Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, der durch den Fortfall äußerlich sichtbarerer Verschlußeinrichtungen bei einfachem Aufbau ein ästhetisches Aussehen aufweist.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des taschen- oder kofferartigen Behälters sind die Eingriffsteile zwischen den Seitenteilen des Behälters angeordnet, so daß sie äußerlich nicht sichtbar sind. Die Trageinrichtung kann gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung gleichzeitig die Betätigungseinrichtung für diese Verschlußeinrichtungen bilden, wobei in der Tragestellung der Trageinrichtimg automatisch eine Verriegelung der beiden Behälterteile aneinander erreicht wird.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Trageinrichtimg durch einen die Seitenteile und auch die zwischen diesen liegenden Stirnseiten umgebenden Riemen oder dergleichen gebildet, der mit den Eingriffsteilen verbunden ist, so daß eine Verschiebung des Riemens gegenüber dem Behälter entweder eine Entriegelung oder eine Verriegelung der Eingriffsteile hervorruft.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen noch näher erläutert.
In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine erste Ausführungsform des Behälters in perspektivischer Ansicht,
Fig. 2 eine Akwicklung des Behälters nach Fig. 1 in geöffnetem Zustand,
Fig. 2a eine Schnittansicht entlang der Linie II-II nach Fig. 2,
Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Teilansicht, die eine abgeänderte Ausführungsform der Eingriffsteile zeigt,
Fig. 3a eine Schnittansicht entlang der Linie III-III nach Fig. 3,
Fig. 3b eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV nach Fig. 3.
ERSATZB
Die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform des Behälters weist in der Darstellung nach Fig. 1 ein unteres Behälterteil und ein oberes Behälterteil 3 auf, die insbesondere gemäß der Abwicklung nach Fig. 2 mit Seitenteilen 21 bzw. 31 versehen sind. Bei der dargestellten Ausführungsform erstrecken sich die Seitenteile 21 des unteren Behälterteils 2 über die gesamte Höhe des Behälters 1, während sich die Seitenteile 31 des oberen Behälterteils 3 beweglich über einen Teil dieser Höhe des Behälters erstrecken. An den einander zugewandten Flächen sind die jeweiligen Seitenteile 21, 31 mit Eingriffsteilen 22, 32 versehen, die bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 durch einen in dem Seitenteil 21 verschiebbaren Haken 22 gebildet sind. Dieser Haken 22 ist in einer Nut 23 in dem Seitenteil 21 verschiebbar. Der Haken 22 ist auf einem Befestigungsteil 25 befestigt, das in einem zwischen dem Seitenteil 21 und einer Deckplatte 24 gebildeten Kanal verschiebbar ist, wobei diese Verschiebung mit Hilfe eines Riemens 40 hervorgerufen werden kann, der noch näher zu erläutern ist.
Die Deckplatte 24 kann sowohl in der in Fig. 2a dargestellten Weise auf der Außenseite des Seitenteils 21 als auch auf dessen Innenseite angeordnet sein, wobei die Nut 23 im letzteren Fall in der Deckplatte 24 ausgebildet ist.
Das Eingriffsteil des Behälterteils 3 ist durch eine sich verengende Nut 32 gebildet, die an ihrem breitesten Bereich den freien Durchgang des Hakens 22 ermöglicht, während dieser Haken 22 in den verenkten Bereich der Nut 32 sicher arretiert wird.
Auf diese Weise ist es möglich, bei aneinander angelegten Seitenteilen 21 bzw. 31 und durch Verschieben des Hakens 22 in Richtung auf den verengten Bereich der Nut 32 diese Seitenteile miteinander zu verriegeln.
Wie dies bereits erwähnt wurde, erfolgt die Betätigung des Hakens 22 in seiner Führungsnut 23 mit Hilfe eines Riemens 40, an dem dieser Haken über das in Fig. 1 lediglich schematisch
dargestellte Befestigungsteil 25 befestigt ist, das beliebige Formen aufweisen kann. Der Riemen 40 ist ebenfalls in dem zwischen dem Seitenteil 21 und der Deckplatte 24 gebildeten Kanal verschiebbar, wobei dieser Riemen vorzugsweise umlaufend ausgebildet ist, das heißt er erstreckt sich vollständig gemäß Fig. 1 um den Behälter herum.
Damit ist es durch Ziehen an dem Abschnitt 40a des Riemens möglich, die Haken 22 in den verengten Bereich der Nut 32 zu bewegen, während es durch Ziehen an dem Abschnitt 40b des Riemens 40 möglich ist, diese Haken 22 in den erweiterten Bereich der Nut 32 zu bewegen, so daß die Eingriffsteile voneinander lösbar werden.
Zur Vereinfachung der Handhabung und zur Verbesserung der Stabilität des Behälters kann vorgesehen sein, daß die Seitenteile 31 versteift sind und unter einem rechten Winkel mit einem ebenfalls versteiften Bereich 35 gemäß Fig. 2 verbunden sind, wobei dieser Bereich 35 die Deckwand des Behälters gemäß Fig. 1 bildet. In diesem Fall können die Seitenteile 21 des unteren Behälterteils nach dem Entriegeln der Eingriffsteile, immer noch abgeklappt und flachgelegt werden, was in vielen Fällen hinsichtlich der Handhabung des Behälters vorteilhaft ist. Die die Bodenfläche 25 mit der Deckfläche 35 des Behälters verbindenden Abschnitte des Behälters, beispielsweise die Bereiche 50, 51, 52, 53 nach ig. 2 können sowohl steif als auch verformbar ausgebildet sein, je nach Anwendungszweck, und sie können zum Schließen des Behälters übereinander gelegt werden, wobei beispielsweise die Abschnitte 50 und 53 in den Behälterteilen angeordnete Gegenstände abdecken können, bevor der Behälter geschlossen wird.
In den Fig. 3, 3a und 3b ist eine abgeänderte Ausführungsform des Behälters mit andersartigen Eingriffsteilen gezeigt. In diesem Fall sind Haken 60 an den Seitenteilen 31 befestigt, während an den Seitenteilen 21 ein Eingriffsteil 61 mit einem offenen Schlitz 62 angeordnet ist, der sich ebenfalls verjüngt, wobei dieses Eingriffsteil im aneinandergelegten Zustand der
Seitenteile 21, 31 wiederum in einem Kanal zwischen dem Seitenteil 21 und der Deckplatte 24 verschoben werden kann, um das Eingriffsteil 61 mit dem Haken 60 zu verriegeln.
Auch bei dieser Ausführungsform kann die Betätigungseinrichtung für das Eingriffsteil 61 wiederum durch einen umlaufenden Riemen 40 wie in Fig. 1 gebildet sein.
Eine weitere Möglichkeit bei beiden Ausführungsfoπtien besteht darin, daß die verschiebbaren Eingriffsteile auf Schiebern angeordnet sind, die ebenfalls in dem zwischen den Seitenteilen 21 und der Abdeckung 24 gebildeten Kanal verschiebbar sind.
Hierbei kann an der in Fig. 1 rechten Stirnseite des Behälters ein Tragbügel um eine zur Ebene der Seitenteile senkrechte Achse verschwenkbar angeordnet sein. Dieser Tragbügel kann über eine entsprechende Hebel- oder Exzenteranordnung mit den Schiebern in Eingriff stehen, um im abgeklappten Zustand die beweglichen Eingriffsteile in die gelöste oder entriegelte Stellung zu bewegen, während bei einer Bewegung des Tragbügels in die Tragstellung diese Eingriffsteile miteinander verriegelt werden.
Dieser Tragbügel kann weiterhin nicht klappbar sondern in der Bewegungsrichtung der Schieber verschiebbar sein, so daß er im eingeschobenen Zustand eine Entriegelung der Eingriffsteile und im herausgezogenen Zustand eine Verriegelung der Eingriffsteile hervorruft.
ATZBLATT
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