Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Ausgiesselement gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 eine Verwendung des Ausgiesselements gemäss Anspruch 11 und ein Verfahren gemäss Oberbegriff des Anspruchs 12,

Stand der Technik

Seit Ende der 80er Jahre sind Ausgiesselemente bekannt, welche beim. Aufschrauben das Frischesiegel einer Verbundpackung, insbesondere aus Kunststoff und Karton, durchschneiden. Solche Ausgiesselemente umfassen einen Verschlussunterteil, welcher untrennbar mit der Verbundverpackung verbunden ist. Auf das Verschlussunterteil ist ein Deckel aufschraubbar. in das Verschlussunterteil ist eine Schneidhülse eingeschraubt. Die Schneidhülse hat ein Aussengewinde, das zum Ausseiige winde des Verschlussun- tetteiles, auf welches der Deckel aufschraubbar ist, gegenläufig ausgeformt ist. Bei einer Drehbewegung des Deckels zur Öffnung des Deckels steht der Deckel mit der Schneidhülse derart mechanisch in Eingriff, dass diese in die Gegenrichtung des Deckels in Richtung des Frischesiegels verdreht wird. Das Frischesiegel kann aus einer Aluminiumplatine oder aus der Verbundverpackung bestehen und entlang der Schneicllinie der Schneidhülse vorperforiert sein. Nach dem. Öffnen der Verbundverpackung ist der mechanische Eingriff zwischen Deckel und Schneidhülse unterbrochen und die Schneid- hülse verbleibt in der in die Verpackung eingeschraub en Position. Diese Art von Dreh- verschluss sichert dem Konsument ein sauberes und hygienisches Produkt, ist aber vom. Aufbau her relativ kompliziert, da er aus drei Teilen besteht und die Teile sehr speziell ausgeformt sein müssen, um miteinander zusammenwirken zu können. Auch stellt das unvermeidliche Vorsehen, einer vorperforierten Schwächungslinie einen weiteren Arbeitsschritt dar. Solche Ausgiesselemente sind nur für Verpackungsmaterialien geeignet, welche relativ leicht zu durchtrennen sind bzw. in einem gewissen Mass durch die Schwächuiigslinifi durchtrennbar gemacht werden. Diese Art von schneidenden Aus- giesselementen ist daher nur für eine eingeschränkte Auswahl an Verpackungsmaterialien geeignet. Auch sind Ausgiesselemente bekannt, bei denen im Ausgiesskanal eine Abdeckung mit einem Abreissring angeordnet ist. Diese Art von. Garantiever schluss ist unpraktisch und verärgert oftmals den Benutzer, da der Abreissring abreisst, bevor die Abdeckung abgezogen, werden kann.

Aus der DE 102012012937 ist eine Verbundverpackung, beispielsweise ein sogenannter Teti'apak, bekannt, welcher einen Öffnungsbereich aufweist. Dieser Öffnungsbereich kann von einem oben, beschriebenen Ausgiesselement geöffnet werden. Nach der Lehre der DE 102012012937 umfasst der Öffnungsbereich eine Schwächungslinie, welche eine 270 Grad Kreislinie und eine gerade Linie aufweist, wobei die beiden Enden der Schwächungslinie durch einen Scharnierbereich verbunden sind. Dieser speziell geformte Öffnungsbereich soll ein leichtes und zuverlässiges Öffnen und Offenhalten des Ausgiess- bereiches ermöglichen. Jedoch weist auch diese Verbundverpackung die oben genannten Nachteile auf.

In der DE 1 482 546 ist ein aus Kunststoff bestehender Ausgiessverschluss offenbart, welcher aus einem Unterteil und einem mit einem Stanzteil versehenen. Oberteil besteht. Die Ausgiessöffnung ist durch eine mit dem Unterteil aus einem Stück bestehende, auszustanzende Abdeckung verschlossen. Damit die Abdeckung beim Ausstanzen nicht in ein durch den Ausgiessverschluss verschliessbares Gefäss hineinfällt, besitzt das Stanzteil einen Hohlraum. Die Abdeckung kann sich nach dem Stanz vor gang im. Inneren des Hohlraums festklemmen. Diese Vorrichtung ist jedoch nicht zuverlässig, da es immer wieder vorkommt, dass sich die Abdeckung nicht oder nur teilweise in dem Stanzteil verklemmt.

Aufgabe der Erfindung

Somit kann es als eine Aufgabe angesehen werden, ein Ausgießelement mit einem. Ausgießkanal bereitzustellen, durch welches zuverlässig sichergestellt wird, dass nach Durchtrennen einer den Ausgießkanal verschließenden Abdeckung diese Abdeckung den Ausgießkanal nicht erneut verschließen kann. Beschreibung

Diese Aufgabe wird durch die Gegenstände gemäss den unabhängigen Patentansprüchen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Gegenstände sind in den Unteransprächen definiert. Gemäss einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird ein Ausgiesselement zur

Festlegung an einem Behältnis zum Ausgiessen des Behältnisinhaltes vorgeschlagen, welches eine Verschlusskappe, ein Verschlussunterteil zur drehfesten Festlegung an dem Behältnis mit einem Ausgießkanal, eine mit dem Ausgießkanal angeordnete Abdeckung und eine Schneidhülse, die unlösbar mit der Verschlusskappe verbunden ist, auf- weist. Die Verschlusskappe ist entlang des Ausgießkanals von einer ersten Position, in eine zweite Position, und umgekehrt, verlagerbar. Vor einer erstmaligen Verlagerung in der ersten Position ist der Ausgießkanal durch die Abdeckung fiuiddicht verschlossen.

Erfindungsgemäss ist nach einer Verlagerung der Verschlusskappe in die zweite Position die Abdeckimg durch die Schneidhülse in einem Teilbereich durchtrennt und der- art in den Ausgießkanal geschwenkt, dass durch de Ausgießkanal der Behälterinhalt ausgießbar ist, wobei die Abdeckung durch wenigstens ein an dem Verschlussunterteil angeordnetes Halteelement unlösbar fixiert ist. Vorteilhaft ist nur eine axiale Bewegung der Verschlusskappe zum Durchtrennen der Abdeckung notwendig, wobei die axiale Verlagerung in Richtung zum Behältaisinhalt hin erfolgt. Die Abdeckung ist mi dem Ausgießkanal, respektive mit einer den Ausgießkanal begrenzenden Wandung fest verbunden. Die Durchtrennung der Abdeckung kann derart erfolgen, dass ein Teilbereich der Abdeckung mit dem Ausgießkanal unlösbar verbunden ist. Dieser mit dem Ausgießkanal unlösbar verbundene Teilbereich der Abdeckung dient als Scharnier, um das dieser Teilbereich schwenkbar ist. Die Durchtrennung kann auch spiralenförmig ausge- bildet sein. Die Abdeckung muss nicht zwangsläufig aus dem gleichen Material wie der Ausgiesskanal sein, sondern kann auch ein separates Teil sein, bspw. eine Metallfolie oder ein Verbundwerkstoff, Auch können die Verschlusskappe und die Schneidhülse aus unterschiedlichen Materialien gefertigt sein, bspw, ist die Kappe aus Kunststoff und die Schneidhülse aus Metall. Die Verschlusskappe kann nach dem Öffnen des Ausgieß- kanals als fluiddichter Verschluss dienen. Die Abdeckung weist in der Regel eine feste Struktur auf oder ist selbsttragend und steht damit im Gegensatz zu einer Folie. Der Ausgießkanal kann beliebige Querschnittsform besitzen, wird jedoch in der Regel als Zylinder ausgebildet sein, in einer bevorzugten Ausgestaltung ist der Ausgießkanal kreiszylindrisch. Die Trennung der Abdeckung von dem Ausgießkanal erfolgt möglichst nahe einer durch das Verschlussunterteil gebildeten und den Ausgießkanal begrenzenden Innenwandung. Die Abdeckung kann innerhalb des Ausgießkanals angeordnet sein. Wenn davon ausgegangen wird, dass der Ausgießkanal eine Eingangsöffnung, durch die der bevorratete Behältaiskihalt zur Entnahme in den Ausgießkanal gelangt, und einen der Eingangsöffnung gegenüberliegende Ausgangsöffnung aufweist, die in der Regel die Ausgießöffnung darstellt und durch die der sich im Ausgießkanal befindliche Behältervorrat dem Ausgießkanal entnehmbar ist, kann dies bedeuten, dass die Abdeckung nicht die Eingangsöffnung oder die Ausgießöff ung verschließt.

In einer weiteren Ausgestaltungsform der Erfindung weist die Verschlusskappe ein erstes Gewinde auf und das Verschlussunterteil weist ein. mit dem ersten Gewinde korrespondierendes zweites Gewinde auf, wobei zur Verlagerung der Verschlusskappe das erste Gewinde und das zweite Gewinde miteinander in Eingriff stehen. Die Verschlusskappe kann ein Innengewinde aufweisen, welches in ein an einer Außenseite des Verschlussunterteils angeordneten mit dem Innengewinde korrespondierenden Außengewinde greift. Die Verschlusskappe kann auch ein Außengewinde aufweisen, welches in ein vorzugsweise in dem Ausgießkanal angeordnetes mit dem Außengewinde korrespondierendes Innengewinde greift. Die Axialbewegung der Verschlusskappe wird durch Schraubbewegung erzeugt. Demnach kann die Rotationsbewegung genutzt werden, sodass die Schneidhülse ein Schneiden oder Sägen durchführt. Die Schiieidhiilse ist vorzugsweise im Wesentlichen als Kreiszylinder ausgebildet.

Das erfind ungsgemässe Ausgiesselement kann aus den gängigen thermoplastisch verformbaren Kunststoffen wie PET, PP, PE und deren Mischungen hergestellt sein.

Da der Öf fhungsbereich Teil des erfindungsgemässen Ausgiesseientents ist, ist die Materialstärke des Öffnungsbereichs genau an die Schneidkraft der Schneidhülse anpassbar. Hierdurch lässt sich der Öffnungsbereich exakt mit geringem Kraftaufwand durchtrennen, ohne dass er unterdimensioniert wäre und durch andere Einflüsse als die Schneidhülse einreisst.

Gemäss einer weiteren Ausführungsform ist die Schneidhülse an der dem Verschlussunterteil zugewandten Stirnseite der Verschlusskappe ausgebildet, wodurch die Schneidhüise als eine Schneidvorrichtung und eine Drückvorrichtung wirkt. Hierdurch ist die Schneidhülse kein separates Bauteil, wie aus dem Stand der Technik bekannt, sondern Verschlusskappe und Schneidhülse bilden ein einstückiges Teilstück des Aus- giesselements, welches sich durch seinen einfachen Aufbau und seine zuverlässige Funktio auszeichnet. Auch entfallt die aus dem Stand der Technik bekannte separate Führung der Schneidhüise entlang einem zusätzlichen Gewinde. Die Schneid- und Drückwirkung kommt durch die Schraubbewegung der Verschlusskappe zustande. Die Drehbewegung bewirkt das Schneiden bzw. das Durchrrennen des Öffnungsbereiches und die Axialbewegung bewirkt den Druck auf den Öffnungsbereich. Durch die W hl der Gewindesteigung lässt sich die Drückwirkung verstärken oder verringern.

In einer weiteren Ausgestalrungsform ist an der Stirnseite der Schneidhülse wenigstens ein Schneidzahn derart ausgebildet, dass er den Öffnungsbereich bei erstmaligem vollständigem Zudrehen der Verschlusskappe entlang eines Kreisbogens mit einem zugehörigen Mittelpunktswi kel von weniger als 360 Grad durchtrennt. Die Dimensionen der Schneidhülse sind derart bemasst, dass der Öffnungsbereich von der Schneidhüise aufgedrückt bzw. aufgeklappt wird, bevor ein Kreis aus dem Öffnungsbereich ausgeschnitten ist und der Öffnungsbereich in das Behältais fällt. Ab einem, definierten Drehwinkel dreht sich die Schneidhülse an dem aufgeklappten Öffnungsbereich vorbei. Hierdurch kann der Öffnungsbereich teilweise an dem Verschlussunterteil gehalten sein, selbst wenn ciie Verschlusskappe vollständig zugedreht ist. Bevorzugt ist eine Vielzahl von Schneidzähnen an der Stirnseite der Schneidhülse ausgebildet. Die Schneidzähne können unterschiedliche Längen aufweisen. Bevorzugt ist der Schneidzahn, welcher mit dein Öffnungsbereich beim Zuschrauben der Verschlusskappe als erster in Berührung tritt, der längste. Die weiteren benachbarten Schneidzähne können, in ihrer Länge suk- zessive abnehmen. Die Schneidezähne können nur in einem Teilbereich der Schneidhülse angeordnet sein. Beispielsweise können fünf Schneidezähne in einem Kreisbogen mit einem Mittelpunktswinkel von weniger als 180°, bevorzugt mit einem Mittelpunktswinkel von 120° bis 170°, angeordnet sein. Der längste Schneidzahn kann derjenige sein, der in Einschraubrichtung gesehen der letzte Schneidezahn ist. Der erste und der letzte Schneidzahn können durch ein Niederdrückelement miteinander verbunden sein. Dieses Niederdrückelement kann sich entlang des Kreisbogens erstrecken, auf dem die Schneidezähne angeordnet sind. Das Niederdrückelement kann sich auch entlang eines Kreisbogens erstrecken, der einen größeren oder einen kleineren. Radius aufweist als der Kreisbogen, entlang dein sich die Schneidezähne ersü'ecken. Das Niederdrückelement: wird in der Regel keine Schneide aufweisen, sondern eine Fläche, mittels der auf den Öffnungsbereich oder die Abdeckung in Axialrichtung gedrückt werden kann, ohne hierbei eine Schneidwirkung zu erzeugen. Beim Zuschrauben der Verschlusskappe kann der längste Schneidezahn zwar als erstes die Abdeckung berühren, wird die Abdeckung jedoch aufgrund ihrer Elastizität nicht durchtrennen, sondern elastisch in Zuschraubrichtung der Verschlusskappe verformen und damit eine Spannung in der Abdeckung erzeugen. Die dem längsten Schneidezahn in Zuschraubrichtung vorgelagerten Schneidezähne können durch das Zuschrauben die Abdeckung anzuritzen beginnen, wobei durch das Zuschrauben die Axialkraft auf die Abdeckung erhöht werden wird. Sukzessive kann, wenn die Axialkraft ein vorbestimmtes Maß überschritten hat, ciie Abdeckung durch die an ihrem Kopf spitz ausgebildeten Schneidezähne durchstoßen werden. Begünstigt kann das Durchstoßen durch eine Materialschwächung aufgrund des Anritzens der Abdeckung und eine Zunahme der Spannung in. der Abdeckung durch die Erhöhung der Axialkraft durch die Schneidzähne sein. Das Durchstoßen der Abdeckung kann zuerst durch den längsten. Zahn erfolgen, gefolgt von dem in Zuschraubrichtung vorgelagerten zweitlängsten Schneidezahn und so weiter. Das Niederdrückelement kann von dem ersten Zahn bis zum letzten Zahn schräg entgegen der Zu- schr au brich tu n g abfallen. Das Niederdrückelement kann an den ersten Zahn gegenüber dem Zahnkopf zurückspringend angrenzen. Dieser Rücksprung kann in einem Ausführungsbeispiel etwa 1mm sein. Durch weiteres Zuschrauben der Verschlusskappe kann die Abdeckung weiter aufgetrennt werden, jedoch wird durch das Niederdrückelement eine durch den Zuschraubvorgang sukzessive ansteigende axiale Kraft auf die Abdeckung aufgebracht. Wenn die einzelnen Sclmitte der Schneidezähne an einem vorbe- stimmten Mittelpunktswinkel, der kleiner als 360° ist, miteinander verbunden sind, kann durch, das Niederdrückelement die Abdeckung in Zuschraubrichtung außer Eingriff mit den Schneidezähnen gebracht werden, indem die Abdeckung in Zuschraubrichtung in den Ausgießkanal geklappt oder geschwenkt wird. Durch ein. weiteres Zuschrauben kann die Abdeckung durch die Schneidhülse in Richtung der Innenwandung des Ausgießkanals gegen die Rückstellkräfte der Abdeckung gebogen werden. Dadurch, dass die Abdeckung in einem Bereich, der kleiner als 360° ist, durchtrennt worden ist, bleibt ein. Teilbereich der Abdeckung mit dem Verschlussunterteil fest verbunden. Un diesen Teilbereich kann die Abdeckung in Zuschraubrichtung geschwenkt werden. Die Schneide eines Scheidezahns kann auch als Sägezahn ausgebildet sein. Das Material der Abdeckung wird in der Regel weicher als das Material der Schneidhülse sein. Die Schneide kann sich durchgehend vom ersten Schneidezahn bis zum letzten Schneidezahn, durchgehend, also ohne Unterbrechungen, an den Schneidezähnen erstrecken. Die Schneidezähne können so geformt sein, dass in Schneidrichtung die Schneide des Schneidzahns im Wesentlichen quer zu der zu durch trennenden Abdeckung steht. Es kann in Schneidrichtung die Schneide des Schneidzahns und die Abdeckung einen spitzen Winkel einschließen, so dass die Schneide beim Durchtrennen der Abdeckung eine axiale Kraft auf die Abdeckung in Richtung des bevorrateten Behälterinhalts oder, wenn ein Schraubverschluss verwendet ist, in Zuschraubrichtung ausübt. Die Schneide kann lediglich einseitig an einer einer Längserstreckungsachse des Verschiusskappe zugewandten Innenseite der Schneidzähne ausgebildet sein, so dass die Schneidzähne an ihrer der Innenseite gegenüberliegenden Außenseite zylindrisch sind, respektive die Schneidhülse an ihrer Außenseite glatt ist, also auf grund der Schneidzähne keine Rück- sprünge oder Vorsprünge aufweist.

In einer weiteren Ausgestaltungsform der Erfindung sind die Verschlusskappe und die Schneidhülse einstückig aus Kunststoff. Die Verschlusskappe lässt sich rasch mitsamt der Schneidhülse herstellen. Durch die Einstückigkeit sind Verschlusskappe und Schneidhülse unlösbar miteinander verbunden. Dies ist auch insofern von Bedeutung, weil während des Ausschneidens der Abdeckung ein erhöhtes Drehmoment auf die Schneidhülse wirkt.

In einer weiteren besonders bevorzugten Ausgestaltungsform ist die Abdeckung nach unten klappbar, wobei der ungeschnittene Bereich der Abdeckung ein Scharnier bildet, um welches die Abdeckung von der beim Zudrehen als Drückvorrichtung wirkenden Schneidhülse in dem Versch 1 u ssu nterteil in eine Endposition drückbar bzw. verschwenkbar ist. Da die Abdeckung, wie der Rest des Verschlussunterteils aus den gängigen thermoplastisch verformbaren Kunststoffen wie PET, PF, PE, PEF und PA, und deren Mischungen, hergestellt sein kann, besitzt sie flexible Eigenschaften. Durch diese flexiblen Eigenschaften kann sich die Abdeckung an die Manteloberfläche der Schneidhülse anschmiegen. Die Abdeckung kann sich also im ausgeklappten Zustand an die Krümmung der Schneidhülse anpassen. Hierdurch ist die Verschlusskappe samt Schneidhülse vollständig in das Verschlussunterteil bis zu seiner Endposition einschraubbar, in dieser Endposition liegt die Abdeckung zwischen Schneidhülse und Verschlussunterteil an deren Krümmungen angepasst. Die Abdeckung kann daher im Wesentlichen wie ein Federelement funktionieren, da sie nach Zurückdrehen der Schneidhülse aus der gekrümmten Position, wieder zurückfedert. Es versteht sich, dass die Dicke der Abdeckung derart dimensioniert ist, dass die Flexibilität der Abdeckung vorhanden ist.In einer weiteren besonders bevorzugten Ausgestaltungsform ist das wenigstens eine Halteelement an dem Ausgiesskanal ausgeformt. Damit kann die Abdeckung durch das erste Halteelement in der Endposition fixiert sein und blockiert beim Au sgiessen des Behälterinhalts die Durchgaiigsöffnueg des Verschlussunterteils nicht. Da die Abdeckung wie oben beschrieben als ein Federelement wirken kann, federt sie beim Zurückschrauben der Verschlusskappe etwas zurück, bis sie an dem ersten Halteelement anschlägt und von diesem an einem weiteren Zurückfedern gehindert werden kann. Die Abdeckung ist demnach an dem ersten Halteelement unter Vorspannung gehalten. Dies führt dazu, dass die Endposition eine feste Halterang der Abdeckun bewirkt.

Gemäss einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das wenigstens eine Halteelement als eine sich im Wesentlichen in Er Streckungsrichtung des Ausgießkanals erstreckende Rippe ausgebildet. Die Rippe ist bevorzugt in axialer Richtung des Verschlussunterteils orientiert und kann daher auch als Längsrippe bezeichnet sein. Hierdurch kann die Abdeckung an einer beliebigen Stelle mit ihrem Rand an einer beliebigen Stelle der Längsrippe verrasten und ist nicht auf einen Einrastpunkt festgelegt. Ferner kann anstatt einer erhabenen Längsrippe beispielsweise auch eine Vertiefung, ein Vorsprung oder eine Nut die Halteaufgabe für die Abdeckung übernehmen. Wie weiter oben bereits ausgeführt wird die Abdeckung durch die kreiszylindrische Form der Schneidhülse beim Verlagern in die zweite Position gegen die Rückstellkräfte der Abdeckung, die durch die feste Struktur der Abdeckung resultieren, in. eine gebogene Zwangslage gebracht. Durch das Verlagern der Verschiusskappe und damit der Schneidhülse in die erste Position entspannt sich die Abdeckung aufgrund der Rückstellkräfte soweit, bis die Abdeckung sich an wenigstens einer der Halteelemente verhakt. Die Rippe ist dementsprechend derart geformt, dass sich die Abdeckung unlösbar verhaken oder verrasten kann. Gemäss einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Ausgießkanal im Wesentlichen, kreiszylindrisch und weist zwei Halteelemente auf, wobei ein Abstand der der zwei Halteelemente derart bemessen ist, dass die in den Ausgießkanal geschwenkte Abdeckung durch die zwei Halteelemente unlösbar fixiert ist,. Diese zwei Halteelemente können als verstärkte Halterung für die Abdeckung dienen, da diese von zwei Seiten gehalten werden kann. Es versteht sich, dass der Abstand der beiden Halteelemente, also deren kürzeste Verbindung, kleiner als der Durchmesser des Verschlussunterteils sein muss. Denn wäre dies nicht der Fall, würde die Abdeckung in ihrer Endposition nur ein Halteelement berühren. Das zweite Halteelement wäre zu weit entfernt, um in Eingriff mit dem Abdeckungsrand zu stehen. Durch die zwei Rippen verhaken oder verrosten einander gegenüberliegende Randbereiche der Abdeckung. Damit kann einerseits die Halte-Sicherheit erhöht werden und andererseits kann in einer quer zu der Längserstreckung des Ausgießkanals pro _j izierten Ansicht eine gröiere Querschni tsfläche zum Ausgießen des Behälterinhalts zur Verfügung stehen, als wenn die Abdeckung nur durch eine Rippe gehalten ist.

Bevorzugt ist es, wenn der kürzeste Abstand der zwei Halteelemente kürzer ist, als der Abstand der beiden Berührungspunkte des Abdeckungsrandes mit den Halteelementen.

Hierdurch ist die Abdeckung in ihrer Endposition gekrümmt, um zwischen den beiden Halteelementen einrasten zu können. Dies kann bedeuten, dass die Abdeckung in der Endposition zwischen den Halteelementen vorgespannt ist, was zu einer verstärkten Halterung führen kann.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist eine Mehrzahl von ersten Halteelementen über den Umfang der Innenoberfläche an dem Verschlussunterteil ausgeformt und das Scharnier kann zwischen zwei benachbarten ersten Halteelementen durch Zudrehen der Schneidhülse ausgebildet werden. Hierdurch kann bewirkt sein, dass die Position von der Schncidhulse zum Öffnungsbereich flexibler und nicht so exakt ausgeführt sein muss, als wenn lediglich zwei Halteelemente vorgesehen sind. Die Scharnier- position ist gemäss der Ausführungsform nicht auf eine Position zwischen den zwei Halteelementen beschränkt, sondern kann überall zwischen zwei benachbarte H l- teelementen ausgebildet sein. Denkbar ist es, mit zwei ersten Halteelementen das Auslangen zu finden, jedoch ist dann die Position von Schneidhülse und Öffnungsbereich sehr genau aufeinander abzustimmen, damit das Scharnier zwischen den beiden ersten Halteelemeiiten zu tragen kommt. Natürlich ist die Anzahl der ersten Halteelemente beliebig wählbar. Zweckmässigerweise sind die ersten Halteelemente gleichmäßig über den Umfang des Verschlussunterteils verteilt. Bevorzugt ist das Vorsehen von vier ersten Halteelementen, da dadurch vier Position für die Anordnung des Scharniers zur Verfügung stehen. Diese vier Positionsmöglichkeiten sind in den meisten. Fällen ausreichend, um eine gut verrastete Endposition der Abdeckung sicher zu stellen. in einer weiteren Ausgestaltungsform der Erfindung ist das Scharnier im Wesentlichen mittig zwischen zwei ersten Halteelementen angeordnet. Durch die symmetrische Anordnung des Scharniers zwischen den ersten Halteelementen kann bewirkt sein, dass die Halterung der Abdeckung verbessert ist, d der Abdeckungsrand beiderseits gleich- massig gehalten ist und die Abdeckung symmetrisch zwischen den ersten Halteelementen vorgespannt ist. Falls das Scharnier unsymmetrisch zwischen den ersten Halteelementen zu liegen kommt, bewirkt das flexible Material der Abdeckung eine Toleranz. D.h. die Abdeckung kann in ihrer Endposition auch gehalten sein, wenn die Abdeckung von der Schneidhülse nicht exakt relativ zu den ersten Halteelemeiiten ausgeschnitten ist.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel sind das Verschlussunterteil mit dem Ausgiess- kanal und die Abdeckung einstückig aus Kunststoff. Damit ist es möglich, dass das Aus- giesselement mitsamt dem Öffnungebereich eine Einheit bildet, welche vollständig unabhängig vom Material des Behältnisses ist. Das Ausgiesselement ist damit unter anderem für Behältnisse geeignet, deren Material von einer Schneidhülse nicht durchtrennbar ist. Dazu, zählen beispielsweise Blechdosen, Glasflaschen, Keramikbehälter usw. Im. Gegensatz dazu sind Öffnungsbereiche, welche aus dem Stand der Technik bekannt sind und von einer Schneidhülse durchtrennt werden, immer Teil des Behältnisses. Das verwendbare Material der Behältnisse ist daher auf Materialien wie Karton, Kunststoff oder Verbundwerkstoffen aus vorgenannten beschränkt.

Bevorzugt ist das Verschlussunterteil mit dem Ausgiesskanal und die Abdeckung ein spritzgegossenes Teil. Eine diesbezügliche Herstellung des Verschlussunterteils ermöglicht eine rasche und dementsprechend günstige Produktion nicht nur des Ausgiessele- ments, sondern auch des Behältnisses, an dem das Ausgiesselement befestigt ist. An dem Behältnis müssen keinerlei Vorkehrungen, beispielsweise das Vorsehen eines Öffnungsbereiches, vorgenommen werden, um, einen Garantieverschluss umzusetzen. Auf Sollbruchstellen an dem Behältnis, wie Verschwächungslinien oder Foliensiegel, kann durch das erfind ungsgemässe Ausgiesselement gänzlich verzichtet werden.

Eine weitere Ausführungsform, der Erfindung besagt, dass ein umlaufender Teilbereich der Abdeckung, welcher durch die Schneidhülse bei der Verlagerung der Verschlusskappe von der ersten Position, in die zweite Position teilweise durch trennt wird, eine geringere Dicke aufweist als dem umlaufenden Teilbereich benachbarte Bereiche. Der Teilbereich kann in axialer Richtung zur Verschlusskappe dünner ausgebildet sein und/oder in entgegengesetzter Richtung. Der Teilbereich kann die Kraft, die auf die Schneidhülse zum Durch trennen aufgebracht wird, reduzieren. Der umlaufende Teilbereich kann als Nut ausgebildet sein, wobei die Nut rechteckigen oder V-förmigen Querschnitt aufweisen kann. Die Nut kann auch als Hohlkehle ausgebildet sein; insbesondere eine V-förmige Nut kann den Schneidzahn zum Durchtrennen der Abdeckung führen, insbesondere, wenn der Winkel des Schneidzahns, der in die Nut eintaucht, kleiner ist als der Winkel der V-Nut Der Teilbereich kann während der Herstellung des Verschlussunterteils ausgebildet werden und braucht nicht nach der Unterteilherstellung nachgearbeitet werden.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft die Verwendung des Ausgiesselements in Kombination mit einem Behältais, wobei das Ausgießelement einen Flansch aufweist, der in eine mit dem Flansch korrespondierende Durchgangsöffnung des Behältnisses eingeführt ist und an einem in. dem Behälter ausgebildeten Halteelement und in rotatorischer und translatorischer Richtung fest verbunden ist, wobei das Behältnis und cias Ausgießelement fluiddicht miteinander verbunden sind. Das Behältnis ist vorzugsweise aus Metall gefertigt, kann jedoch auch aus Kunststoff sein. Das Haltelement insbesondere wenn das Behältnis aus Metall hergestellt ist, kann eine Bördelung mit einem scharfkantigen und/oder gratigen Ende sein, welches sich unlösbar mit einer an dem Flansch bezüglich des Haltelements korrespondierenden Formgebung des vorzugsweise aus Kunststoff hergestellten Ausgießelements verrastet.

Noch ein Aspekt der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Öffnen eines Ausgiessel- ments, das zur Festlegung n einem Behältnis zum Ausgiessen eines Behältnisinlialtes ausgebildet ist. Gemäss dem erfinderischen Gedanken des Verfahrens wird der Ver- schlusskappe in die zweite Position verlagert, wobei durch das Verlagern die Abdeckung durch die Schneidhülse in einem Teilbereich durchtrennt und derart in den Aus- gießkanal geschwenkt wird, dass durch den Ausgießkanal der Behälterinhalt ausgießbar wird, wobei die Abdeckung durch wenigstens ein an dem Verschlussunterteil angeordnetes Halteelement unlösbar fixiert wird. Durch das Öffnungsverfahren wird durch einen einzigen Verfahrensschritt, nämlich die Verlagerung der Verschlusskappe in die zweite Position, zuerst die Abdeckung in einem Teilbereich durchtrennt und dann in den Ausgiesskanal geschwenkt Das Öffnungsverfahren ist daher benutzerfreundlich, weil es sich intuitiv durchführen lässt und keine weiteren Schritte zum Öffnen notwendig sind.

Gemäss einem weiteren bevorzugten Verfahrensschritt weist die Verschlusskappe ein erstes Gewinde auf und das Verschlussunterteil weist ein mit dem ersten Gewinde korrespondierendes zweites Gewinde auf, wobei zur Verlagerung der Verschlusskappe das erste Gewinde und das zweite Gewinde miteinander in Eingriff stehen, wobei zur Verlagerung von der ersten Position in die zweite Position die Verschlusskappe in Richtung des Behältnisinhaltes geschraubt wird. Wenn angenommen wird, dass das Gewinde rechts gewendelt ist, dann wird die Abdeckung durch eine Drehung der Verschlusskappe mit der Schneidhülse im Uhrzeigersinn durchtrennt; damit erfolgt eine Durchtrennen durch ein„Zuschrauben" des Behältnisses.

Gemäss einem weiteren bevorzugten Verfahrensschritt wird ein zwischen, einer dem Behältnisinhalt zugewandten Unterseite der Verschlusskappe und einer von dem Behältnisinhalt abgewandten Oberseite eines Flansches des Verschlussunterteils angeordnetes Abreißband, durch das die Unterseite und die Oberseite voneinander vorbeimmt beabstandet sind, vor dem erstmaligen Verlagern der Verschlusskappe von der ersten Position in die zweite Position entfernt. Dieses Abreißband hat zugleich die Funktion eines Garantiebandes, erst wenn das Abreißband entfernt ist, kann die Verschlusskappe axial in Richtung des Behältnisinhaltes verlagert werden und die Abdeckung durch die Schneidhülse durchtrennt werden. Ist das Garantieband vorhanden, so ist sichergestellt, dass die Abdeckung nicht durchtrennt ist. Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Ausgießelement einen. Flansch aufweisend, der in. eine mit dem Flansch korrespondierende Durchgangsöffnung eines Behältnisses eingeführt ist und an einem in dem Behälter ausgebildeten Halteelement und in rotatorischer und translatorischer Richtung fest verbunden ist, wobei das Behältnis und das Ausgießelement fluiddicht miteinander verbunden sind. Gemäss dem Kennzeichen dieses Erfindungsaspekts ist im Bereich des zweiten Endes des Verschlussunterteils an seiner Aussenseite wenigstens ein weiteres Halteelement ausgeformt. Das wenigstens eine weitere Halteelement kann derart angeordnet sein, dass es die Verbindung des V er- schlussunterteils mit dem Behältnis bewirkt. Bevorzugt ist die Verbindung unlösbar und spannt den Verschlussunterteil an das Behältnis, wodurch zwischen diesen Bauteilen eine dichtende Wirkung erzielbar ist.

Gemäss einem weiteren Ausgestaltungsbeispiel der Erfindung ist das weitere Halteelement eine Rastnase zur formschlüssigen Verbindung mit dem Behältais. Die Rastaase kann die Wirkung einer Blattfeder besitzen. Durch das Einführen des Verschlussunter- teils in die Durchgangsöffnung des Behältnisses ist die Kastnase vorgespannt bzw. eingedrückt. In der Halteposition kann sich die Rastoase in radialer Richtung nach aussen entspannen und an der an die Durchgangsöffnung anschliessenden Beh ltniswand ver- rasten.

Gemäss einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist zwischen der Rastnase und dem Aussengewinde an der Aussenseite des Verschlussunterteils der Flansch mit einem ersten, und zweiten Absatz ausgeformt. Der zweite Absatz des Flansches kann als ein Anschlag und als Dichtfläche des Verschlussunterteils gegenüber dem Behältnis dienen. Die Rastnase zieht den Flansch an die Behältniswandung, wodurch rund um die Durchgangsöffnung eine dem zweiten Flansch korrespondierende Dichtfläche zugeordnet sein kann. Ein Zusammenwirken dieser beiden Dichtflächen verhindert daher ein Austreten des in dem Behältnis bevorrateten Füllgutes, welches bevorzugt flüssig oder rieselfähig ist.

In einer weiteren, bevorzugten Ausgestaltungsform, der Erfindung ist am zweiten Absatz des Flansches, welcher dem zweiten Ende des Verschlussunterteils zugewandt ist, eine Vielzahl von in radialer Richtung und über die Kreisringfläche des zweiten Absatzes verteilte dritte Halteelemente ausgeformt. Die dritten Halteelemente können eine Verdrehsicherung des Verschlussunterteils relativ zum Behältnis bewirken. Insbesondere, wenn die Verschlusskappe erstmalig zugeschraubt wird und der wenigstens eine Schneidzahn den Öffiiungsbereich durchtrennt, wirkt ein erhöhtes Drehmoment auf das Verschlussunterteil. Wenigstens dieses Drehmoment ist von den dritten Halteelementen aufnehmbar. Ein Verdrehen des Verschlussunterteils relativ zum Behälhiis _/ welches zu Fehlern in der Schneidfunktion, Verkanten der Schneidzahne und Undichtigkeiten führen kann, ist durch die Merkmale dieser Ausgestaltungsform unterbindbar.

Gemäss einem weiteren Ausf üh r ungsbeis iel der Erfindung sind die dritten Halteelemente erste Haltezähne, welche gleichmässig über die Kreisringfläche des zweiten Absatzes verteilt sind. Die ersten Haltezähne können mit der korrespondierenden Dichtfläche des Behältnisses einen Formschluss und einen Reibschluss bilden. Der Formschluss ist durch korrespondierende zweite Haltezähne an der Behälterdichtfläche erzielbar, wohingegen der Reibschluss durch die Vorspannung der beiden korrespondierenden Dichtflächen erzielbar ist.

Gemäss einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist am. ersten Absatz des Flansches, welcher dem ersten Ende des Verschlussunterteils zugewandt ist, wenigstens ein viertes Halteelement ausgeformt, welches in der zugeschraubten Position der Verschlusskappe mit diesem derart zusammenwirkt, dass diese an einem Aufschrauben gehindert ist. Das vierte Halteelement kann als ein Vorsprang oder eine Vertiefung ausgebildet sein, welche mit einem weiteren an der Verschlusskappe ausgebildeten Halteelement zusammenwirken. Das vierte Halteelement kann auch an der Aussenoberflache in. kurzem Abstand zu dem zweiten Absatz ausgebildet sein. Durch Zusammendrücken der Verschlusskappe an Stellen, welche ca. jeweils 90 Grad von dem vierten Halteelement entfernt sind, wird der Hingriff des vierten Halteelements gelöst und die Verschlusskappe kann im zusammengedrückten Zustand, gelöst werden. Eine solche Verdrehsicherung wird im Verpackungsbereich auch als Kindersicherung bezeichnet.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist auch eine Verpackung mit einem Behältais zur Aufnahme eines fliess- oder rieselfähigen Produktes und einem vorstehend beschriebenem Ausgiesselement An dem Behältnis ist eine Durch angsöf fnun vorgesehen, in welcher das zweite Ende des Verschlussunterteiles mittels des wenigstens einen zweiten Halteelements gehalten ist Erfindungsgemäss sind im Bereich der Behältnisoberfläche, auf welcher der zweite Absatz des Flansches aufliegt, eine Vielzahl von zweiten Haltezähnen derart ausgeformt, dass sie mit den ersten Haltezähnen des Flansches unter Formschluss zusammenwirken. Ein Verdrehen des Ausgiesselements relativ zum Behältnis ist durch diese Erfindungsmerkmale verhindert. Die zweiten und ersten Haltezähn können die gleiche Höhe und Breite aufweisen, wobei die ersten Haltezähne in die Zwischenräume zwischen den zweiten Haltezähnen ragen. Auch andere Formen von korrespondierenden Halteelementen sind möglich, indem Erhebungen des zweiten Absatzes und des Behältnisses in. gegenüberliegende, korrespondierende Vertiefungen greifen. Es versteht sich, dass ein Verdrehen des Verschlussunterteils in beide möglichen Drehrichtungen verhindert ist. Das Ineinandergreifen der ersten und zweiten Haltezähne karte auch dichtende Wirkung haben. Der dichtende Effekt kann durch die Vor- spanrtung zwischen Behältnis und Verschlussunterteil erreicht werden. Denkbar ist auch die Verwendung eines zusätzlichen Dichtrings,

In einer bevorzugten Ausgestaltungsform der erfindungsgemässen Verpackung ist die Anzahl der zweiten Haltezähne ungleich der Anzahl der ersten Haltezähne. Dieses Merkmal kann ein unerwünschtes Nachrücken bzw, Nachverdrehen des Verschlussun- terteils relativ' zum Behältnis nach der Verrastuiig dieser beiden Bauteile verhindern. Die ersten und zweiten Haltezähne verklemmen sich ineinander, da deren Anzahl unterschiedlich ist. Die ersten bzw. zweiten Haltezähne können daher nicht vollständig in die korrespondierenden Zwischenräume ragen und verklemmen sich an der Zahnflanke eines gegenüberliegenden korrespondierenden Zahns. Bevorzugt unterscheidet sich die ZähneanzaH von ersten und zweiten Haltezähnen um einen Zahn. Ein Nachrücken aus diesem, verklemmten Zustand von ersten und zweiten Haltezähnen ist nicht mehr möglich.

Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung ei- nes Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezugnahme auf die Schema tischen Darstellungen. Es zeigen in nicht masss tabsg Ire u e r Darstellung;

Figur 1 : einen Querschnitt durch ein erfindungsgemässes Ausgiesselement mit einer Verschlusskappe und einem Verschlussunterteil und mit einer mit der Verschlusskappe verbundenen Ausgiesshilfe; Figur 2: eine ax onometrische Unteransicht des Ausgiesselements aus Figur

1;

Figur 3: die Verschlusskappe in einer axononietrischen Unteransicht;

Figur 4: das Verschlussunterteil in einer axononietrischen längs aufgeschnittenen Ansicht;

Figur 5: eine axonometrische Ansicht der teilweise auf das Verschlussunterteil aufgeschraubten Verschlusskappe mit entferntem Abreißband; und

Figur 6; eine axonometrische längs aufgeschnittene Ansicht der zugeschraubten bzw. vollständig auf das Verschlussunterteil aufgeschraubten Verschlusskappe.

In den Figuren 1 bis 6 sind eine Ausführangsform eines vorgeschlagenen Ausgiesselements bzw. Teile davon gezeigt. Das Ausgiesselement ist gesamthaft mit der Bezugsziffer 11 bezeichnet. Das Ausgiesselement 11 umfasst eine Verschlusskappe 13, die als Schraubverschluss ausgebildet ist, und ein Verschlussunterteil 15.

Das Verschlussunterteil 15 definiert eine Ausgiesskanal 16, wobei die Verschlusskappe 13 entlang des Ausgießkanals 16 von einer ersten Position in eine zweite Position, und umgekehrt, verlagerbar ist. Das Verschlussunterteil 15 weist ein erstes Ende 17 auf, welches von einem Behältnis 19, auf welchen das Verschlussunterteil 15 aufgesetzt ist, abgewandt ist. Im Bereich des ersten Endes 17 ist ein Aussengewinde 21 ausgeformt, auf welches der Schraubverschluss 13 mittels eines Innengewindes 20 auf ehraubbar ist. An dem zweiten Ende 23 des Verschlussunterteiles 15 ist ein Flansch 25 mit einem ersten und zweiten Absatz 27,29 ausgeformt. Unterhalb des Flansches 25 ist an der Mantelaus- senfläche des Verschlussunterteiles 15 eine Mehrzahl von. Rastnasen 31 ausgebildet. Mit Hilfe der Rastnasen 31 ist das Verschlussunterteil 15 formschlüssig an dem Behältnis 19 befestigt, indem es durch eine Durchgangsöffnung 35 des Behältnisses 19 ragt und die Rastnasen 31 an der Behältniswand verrasten.

Die Ausgiessöffnun 37 ist durch einen als Frischesiegel dienenden Öffnungsbereich, d.h. einen offenbaren Bereich des Ausgiesselements 11 verschlossen, welcher zu einer aufklappbaren Abdeckung 39 ausschneidbar ist. Die Abdeckung 39 ist in dein Ausgiess- kanal 16 angeordnet. Der Öffnungsbereich ist bevorzugt zusammen mit dem Rest des Verschlussunterteiles 15 als ein einstückiges Teil spritzgegossen. Am Rand des Öffnungsbereichs ist ein umlaufender Teilbereich 41 ausgeformt, welche von einer Schneid- hülse 43 definiert durchtrennbar ist Die definierte Durchtrennbarkeit entlang des Teilbereiches 41 ist dadurch erreichbar, dass die Materialdicke des Teilbereiches 41 geringer ist als die Materialdicken der an den Teilbereich 41 angrenzenden. Bereiche des Verschlussunterteils 15.

Die Schneidhülse 43 ist innerhalb der Verschlusskappe 13 einstückig mit diesem ausge- bildet. Die Schneidhülse 43 ist an der Innenfläche des Deckels 45 der Verschlusskappe 11 festgelegt und erstreckt sich in. die Ausgiessöffnung 37 des Verseht ussu n tertei les 15 hinein. An der offenen Stirnselte der Schneidhülse 43 sind eine vorbestimmte Anzahl von Schneidzähnen 47 bevorzugt entlang einer Schraubenlinie ausgeformt. Die Spitzen der Schneidzähne 47 liegen demnach nicht in einer Ebene normal zur Rotationsachse der Schneidhülse und die Schneidzähne 47 können, unterschiedliche Längen aufweisen. Die Schraubenlinie, entlang derer sich die Spitzen der Schneidzähne 47 erstrecken, windet sich in die gleiche Richtung wie ein Gewinde des Schraubverschlusses 13. Allerdings ist in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Steigung der Schraubenlinie, entlang der sich die Spitzen der Schneidzähne 47 erstrecken, größer als eine Steigung der Sohra u- benlinie in dem Schraubverschluss 13. Somit berührt die Spitze des in. Schraubrichtung gesehen letzten Schneidezahns 47 die Abdeckung 39 als erstes. Somit erreichen die Schneidzähne beim. Zuschrauben der Verschlusskappe 13 den Öffnungsbereich nicht gleichzeitig sondern einer nach dem anderen. So entsteht an dem Öffnungsbereich eine gute Schneidwirkung. Durch die Schraubbewegung der Schneidhülse 43 wirkt diese als eine Schneid- und Drückvorrichtung. Die Schneidzähn 47 sind derart an der Schneidhülse 43 ausgeformt, dass sie den umlaufenden Teilbereich 41 nicht an ihrem gesamten Umfang durchtrennen, sondern nur einen Kreisbogen.. Der zu dem geschnittenen Kreisbogen gehörende Mittelpunktsvvinkel beträgt weniger als 360 Grad. Bevorzugt ist ein Mi telpunktswinkel zwischen 280 und 340 Grad und besonders bevorzugt zwischen 300 und 320 Grad. Der Teilbereich 41 wird nicht komplett durchtrennt, da die Abdeckung 39 bzw. die gebildete Klappe bereits teilweise aufgeklappt ist. Dadurch wird der Anstellwinkel der Schneidzähne 47 während der Schraubbewegung kontinuierlich flacher, die Schneid/.ähne gleiten an der Abdeckung 39 ab einein gewissen Anstellwinkel vorbei und drücken die Abdeckung 39 nur noch auf.

Der nicht aufgeschnittene Bereich des umlaufenden Teilbereiches 41 wirkt als ein Scharnier 49, um welches die Abdeckung 39 in das Behältnis hinein verschwenkbar ist. Wird die Verschlusskappel wieder aufgeschraubt bzw. von. dem Verschlu su n terleil 15 abgeschraubt, so ist keine Schneidhälse 43 mehr vorhanden, welche die Abdeckung 39 in einer ausgeklappten Endposition halten könnte. Damit die Abdeckung 39 die Ausgiess- öffnung beim Ausgiessen nicht teilweise oder vollständig blockiert, ist an der Innenseite des Verschlussunterteiles 15 wenigstens eine Längsrippe 51 vorgesehen mit welcher die Abdeckung 39 in der Endposition verrasten kann. Mit Vorteil ist die Abdeckung vorgespannt, wenn sie an der wenigstens eine Längsrippe 51 verrastet. So bleibt die Abdeckung während der Benutzung des Behältnisses 19 in einer definierten Endposition. Die Abdeckung 39 ist an der Längsrippe 51 durch einen Anschlagpunkt 53 am Zurückklappen in die Ausgiessöffnung 37 gehindert. Bevorzugt sind zwei Längsrippen 51 vorgesehen. Bevorzugt liegt das Scharnier 49 mittig zwischen den beiden Längsrippen 51. Die Kreisbogenlänge des Scharniers 49 ist kürzer als die Kreisbogenlänge zwischen den beiden Längsrippen 51. Dadurch ist sichergestellt, dass die Abdeckung 39 zwischen die beiden Rippen 51 passt und in ihrer Endposition zuverlässig an den Längsrippen 51 verrastet oder verkeilt. Der Abstand zwischen den beiden Anschlagpunkten 53 ist so zu bemessen, dass er höchstens gleich oder kleiner als die Sehnenlänge 53 der Abdeckung 39 zwischen den beiden Anschlagpunkten 53 ist. Da die Abdeckung flexibel ist, kann die Sehnenlänge 55 auch etwas grösser als der Rippenabstand sein. In diesem Fall ist die Abdeckung 39 in der Endposition .in Richtung der Innenseite des Ausgießkanals gebogen. Die Längsrippen 51 besitzen einen quer zur Rotationsachse der Schneidhülse 43 im Wesentlichen rechteckigen Querschnitt, wobei sich eine Mittelachse des Querschnitts im Wesentlichen in Richtung eines Mittelpunkts der Abdeckung 39 erstreckt. Die Längsrippen 51 können in einem 10°-Raster an der Innenseite des Ausgießkanals 16 angeordnet sein, so dass sechsunddreißig Läiigsiippen 51 vorhanden sind. Die Abdeckung 39 wird in eine gebogene Zwangslage zwischen den benachbarten Längsrippen 51 gebracht. Durch das Verlagern der Ve rschl u s ka p e und damit der Schneidhülse in die erste Position entspannt sieh die Abdeckung 39 aufgrund der Rückstellkräfte soweit, bis die Abdeckung sich an wenigstens einer der Längsrippen 51 verhakt. Die Rippe ist dementsprechend derart geformt, besitzen, also eine Mindesthöhe in radialer Richtung, sodass sich die Abdeckung unlösbar verhaken oder vertagten kann.

Das Verschlussunterteil 15 ist verdrehsicher an dem Behältnis 19 befestigt. Da während des Auf Schneidens des Öffnungsbereiches ein verstärktes Drehmoment auf das Verschlussunterteil 15 wirkt, wurde eine Verdrehsicherung mit überraschend guter Wirkung geschaffen: Am zweiten Absatz 29 des Flansches 25 sind eine Vielzahl von ersten Haltezähnen 57 ausgebildet. Diese sind radial orientiert und auf der Kreisringfläche 58 des zweiten Absatzes 29 angeordnet Die ersten Haltezähne 57 wirken formschlüssig mit zweiten Haltezähnen 59 zusammen, welche auf der Behältnisoberfläche ausgeformt sind. Die zweiten Haltezähne sind im Bereich der Berührungsfläche zwischen zweitem Absatz 29 und Behältnisoberfläche ausgeformt. Die Anzahl von ersten und zweiten Haltezähnen 57,59 ist ungleich. Bevorzugt ist die Zähnedifferenz zwischen der Anzahl der ersten Haltezähne und der Anzahl der zweiten Haltezahne ein Zahn. Dadurch ver emmen die Haltezähne 57,59 miteinander, wenn das Verschlussunterteil 15 an dem Beh ltnis 19 eingerastet ist. Die Verklerrtmung der Haltezähne 57,59 bewirkt eine verstärkte Verdrehsicherung des Verschlussunterteiles 15. Durch diese vorgeschlagene Ausgestaltung greift zumindest ein Zahnkopf der ersten Haltezähne in einen Zahxifuß. Der zweiten Halteköpfe. Wäre die Anzahl der ersten und zweiten Haltezähne 57,59 gleich, so könnten die Zahnköpfe der beiden Haltezähne aufeinander stehen und ebenfalls verklemmt sein. Im Betrieb könnten jedoch möglicherweise die Zahnköpfe der ersten Haltezähne in die Zahnfüße der zweiten Haltezährte rutschen und hierdurch möglicherweise die Klemmkraft reduzieren. Als Folge davon könnte sich eine undichte Stelle zwischen Behältnis 19 und Verschiussuiiterteii 15 bilden.

Das A u sgiessele m n 111 umfasst auch ein Garantiesiegel. Damit die Verschlusskappe 13 nicht ungewollt auf- bzw. zugeschraubt wird, ist ein Garantieband 61 vorgesehen. Das Garantieband 61 ist an der offenen Stirnseite der Verschlusskappe 13 zwischen dieser und dem. ersten Absatz 27 angeordnet. Das Garantieband 61 ist auch mit einer Abreisslasche 63 zum vereinfachten Abziehen, des Garanüebandes 61 versehen. Nach abreisse des Garantiebandes 61 lässt sich die Verschlusskappe 13 auf- und zuschrauben. Ferner umfasst das Ausgiesselement 11 auch eine Kindersicherung. Ist die Verschlusskappe 13 vollständig auf das Verschlussunterteil 15 aufgeschraubt, so verhakt die Verschlusskappe 13 mit ersten Vorsprüngen an zweiten Vorsprüngen, welche sich am ersten Absatz 27 erheben. Durch Zusammendrücken der Verschlusskappe 13 an seiner Mantelfläche wird sein Querschnitt ellipsenförmig und die ersten und zweiten Vorsprünge lassen sich aneinander vorbeibewegen.

Zürn Öffnen des Ausgiesselements 11 sind die folgende Schritte durchzuführen: Zuerst ist die an dem Deckel 45 eingeclipste Ausgiesshilfe 65 abzuclipsen. Dann ist das Garantieband 61 abzureissen. Nun kann die Verschlusskappe 13 auf das Verschlussunterteil 15 aufgeschraubt werden bis er an dem ersten Absatz 27 anschlägt. Durch die Schraubbewegung wird der Öfmungsbereich teilweise entlang des umlaufenden Teilbereiches 41 aufgeschnitten und die gebildete Abdeckung 39 wird in das Behältnis 19 hineingeklappt. In der Endposition ist die Abdeckung 39 mit den Längsrippen 51 verrastet. In dieser Position der Verschlusskappe 13 ist auch die Kkidersicherung aktiviert. Abschliessend ist die Verschlusskappe 13 an gekennzeichneten Stellen an der Mantelfläche zusammenzudrücken um die Kindersicherung zu deaktivieren. Die Verschlusskappe 13 ist zusammengedrückt in Abschraubrichtung zu verdrehen. Nach Abschrauben der Verschlusskappe 13 kann die Ausgiesshilfe 65 auf dem Verschlussunterteil 15 aufgeschraubt werden.

Legende:

11 Ausgiessele ment

13 Verschlusskappe

15 Verschlussunterteil

16 Ausgiesskanal

17 Erstes Ende des Verschlussu.ntertei.es

19 Behältnis

20 Innengewinde der Verschlusskappe

21 Aussengewinde des Verschlussunterteils

23 Zweites Ende des VerseMussuiiterteil.es

25 Flansch

27 Erster Absatz

29 Zweiter Absatz

31 Rastnasen, zweites Halteelement

35 Durchgangsöffnung

37 Ausgiessöffnung

39 Abdeckung, Öffnungsbereich

41 Umlaufender Teilbereich

43 Schneidhülse

45 Deckel

47 Schneidzähne

49 Scharnier

51 Längsrippe, erstes Halteelement

53 Anschlagpunkte

55 Sehnenlänge

57 Erste Haltezähne, drittes Halteeiemeiit

58 Kreisringfläche des zweiten Absatzes

59 Zweite Haltezähne

6 Garantieband, Abreissband

63 Abreisslasche

65 Ausgiesshilfe