Leistungsverzweigungsgetriebe, insbesondere als stu- fenlose Getriebe, werden häufig zum Antrieb von Kraftfahr- zeugen, insbesondere Ackerschleppern, verwendet. Hierbei sind besonders Leistungsverzweigungsgetriebe mit einem me- chanischen Leistungszweig und einem hydraulischen Lei- stungszweig, bestehend aus einer hydraulischen Pumpe und einem hydraulischen Motor, vorzugsweise mit einer in ihrem Hubvolumen verstellbaren Pumpe, geeignet. Da beim Betrieb des Leistungsverzweigungsgetriebes vor allem der hydrauli- sche Leistungszweig starke Schwingungen erzeugt, welche bei fester Verbindung des hydraulischen Motors und der hydrau- lischen Pumpe mit dem Getriebegehäuse diese Schwingungen an das Getriebegehäuse weitergibt und dabei starkes Geräusch verursacht wird, ist die hydraulische Pumpe und der hydrau- lische Motor vom Getriebegehäuse zu entkoppeln.

Die DE 44 01 509 A1 offenbart ein stufenloses Getriebe mit Leistungsverzweigung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, welches aus einem hydraulischen Leistungszweig und einem mechanischen Leistungszweig besteht, wobei beim hydrauli- schen Leistungszweig eine hydraulische Pumpe und ein hy- draulischer Motor miteinander verbunden sind, und um den hydraulischen Motor und die hydraulische Pumpe vom Getrie- begehäuse zu entkoppeln, diese sind über Dämpfungselemente im Getriebegehäuse gehaltert. Es sind jeweils Dämpfungsele- mente an jeder Seite der hydraulischen Motor-Pumpe-Einheit

angebracht, über welche die Kräfte in das Getriebegehäuse übertragen werden können. Hierbei ist die Aufhängung so gestaltet, daß eine Drei-Punkt-Lagerung geschaffen wird, die jeweils auf der Eingangs-und Ausgangsseite des stufen- losen Wandlers, bestehend aus der hydraulischen Pumpe und dem hydraulischen Motor, als Zentrallager zur Lagefixierung der Mittelachse des stufenlosen Wandlers gegenüber dem Ge- triebegehäuse und ein drittes Lager als Stützlager zur Drehmomentabstützung und gegebenenfalls axialen Abstützung des stufenlosen Wandlers angebracht ist, und daß die Zen- trallager so ausgebildet sind, daß eine Verdrehung des stu- fenlosen Wandlers um seine Zentralachse gegen das Drehmo- mentstützlager möglich ist. Um den hydraulischen Motor und das hydraulische Getriebe mit diesen Dämpfungseinrichtungen im Getriebegehäuse montieren zu können, muß das Getriebe ein geteiltes Getriebegehäuse aufweisen, um den hydrauli- schen Motor und die hydraulische Pumpe in dem Getriebege- häuse einbauen zu können. Treten Fertigungstoleranzen auf, besteht bei dieser Anordnung die Möglichkeit, daß der hy- draulische Motor und die hydraulische Pumpe schräg in dem Getriebegehäuse eingebaut werden können, wodurch beim Be- trieb des Leistungsverzweigungsgetriebes die Dämpfungsele- mente in ihrer Ausgangsposition schon zusammengepreßt sind, wodurch die Geräuschdämpfung erheblich eingeschränkt ist.

Da bei diesem Getriebe die Antriebsräder zum Antrieb der hydraulischen Pumpe und die Abtriebsräder am hydraulischen Motor fest mit den Wellen der hydraulischen Pumpe und des hydraulischen Motors verbunden sind, werden Schwingungen und somit Bewegungen direkt auf die Laufverzahnung in den mechanischen Leistungszweig übertragen, wodurch sich die Eingriffsgeometrie der Laufverzahnung ständig ändert.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Leistungsverzweigungsgetriebe mit einem hydraulischen und einem mechanischen Leistungszweig zu schaffen, bei wel- chem die Schwingungen des hydraulischen Leistungszweigs nur gedämpft an die den hydraulischen Leistungszweig umgebenden Teile abgegeben werden und sich der hydraulische Leistungs- zweig durch eine einfache Montage im Getriebegehäuse aus- zeichnet.

Die Aufgabe wird mit einem, auch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs aufweisenden, gattungsgemäßen Leistungsverzweigungsgetriebe gelöst.

Erfindungsgemäß besteht der hydraulische Leistungs- zweig aus einer hydraulischen Pumpe und einem hydraulischen Motor, welche miteinander verbunden sind und im Bereich der Verbindung des hydraulischen Motors und der hydraulischen Pumpe über Dämpfungselemente mit dem Getriebegehäuse ver- bunden sind. Vorzugsweise ist der hydraulische Motor und die hydraulische Pumpe über eine Zwischenplatte miteinander verbunden, welche sternförmig zur Rotationsachse der hy- draulischen Pumpe Aufnahmen für die Dämpfungselemente auf- weist, über welche die Zwischenplatte mit dem Getriebege- häuse verbunden werden kann. Es ist jedoch auch möglich, die Dämpfungselemente in Aufnahmen des Getriebegehäuses anzuordnen und mit der Zwischenplatte zu verbinden. Die Zwischenplatte kann auch einstückig mit dem Gehäuse des hydraulischen Motors oder dem Gehäuse der hydraulischen Pumpe ausgeführt sein. Indem die hydraulische Pumpe und der hydraulische Motor an ihrer Verbindungsstelle mit in einer Ebene liegenden Dämpfungselementen gedämpft im Getriebege- häuse gelagert sind, wird die hydraulische Pumpe-Motor- Einheit im Bereich ihres Schwerpunkts gehaltert und kann

sich in allen drei Achsenebenen frei gegen die Elastizität der Dämpfungselemente bewegen. Eine Trennung des Getriebe- gehäuses ist nicht erforderlich, da die Zwischenplatte über Befestigungselemente, vorzugsweise eine Schraubverbindung, von einer Seite der Pumpe-Motor-Einheit in das Getriebege- häuse montiert werden kann. Die Pumpe-Motor-Einheit ist somit nur in einer Getriebegehäusehälfte zu befestigen.

Vorzugsweise weist das Getriebegehäuse Aufnahmen für Zen- trierstifte auf, mit welchen bei der Montage die hydrauli- sche Pumpe und der hydraulische Motor in dem Getriebegehäu- se zentriert und anschließend über die Dämpfungselemente mit dem Getriebegehäuse verbunden werden. Nach Befestigung der hydraulischen Pumpe und des hydraulischen Motors über die Dämpfungselemente im Getriebegehäuse können die Zen- trierstifte wieder entfernt werden. Hierdurch ist eine ein- fache Montage gewährleistet, bei welcher die hydraulische Pumpe und der hydraulische Motor auch bei vorhandenen Fer- tigungstoleranzen in der Position montiert werden können, in welcher die hydraulische Motor-Pumpen-Einheit die gefor- derte Einbaulage erreicht. Die Antriebs-bzw. Abtriebswel- len der hydraulischen Pumpe und des hydraulischen Motors sind über Wellen mit den Zahnrädern, welche mit dem mecha- nischen Leistungszweig in Verbindung stehen, verbunden, welche fliegend einerseits in den Wellen der hydraulischen Pumpe oder des hydraulischen Motors und andererseits in Zahnrädern, welche mit dem mechanischen Leistungszweig in Verbindung stehen, gelagert sind. Die Wellen weisen jeweils an ihren Verbindungen mit den Zahnrädern und der hydrauli- schen Pumpe bzw. des hydraulischen Motors eine ballige Ver- zahnung bzw. eine als Bogenverzahnung ausgeführte Mitnahme- verzahnung auf, mit welcher, in Verbindung mit der fliegen- den Lagerung der Welle, Schiefstellungen bzw. Bewegungen der hydraulischen Pumpe und des hydraulischen Motors ausge-

glichen werden können. Die Zahnräder, welche die Welle zur Verbindung mit dem hydraulischen Motor oder der hydrauli- schen Pumpe aufnehmen, sind im Getriebegehäuse gelagert, so daß die Bewegungen der hydraulischen Pumpe oder des hydrau- lischen Motors nicht auf die Laufverzahnung dieser Zahnrä- der übertragen werden kann. Hierdurch ist gewährleistet, daß die Laufverzahnung beim Betrieb immer die gleiche Ein- griffsgeometrie aufweist. Da eine ballige Verzahnung bzw.

Bogenverzahnung eine kleinere Kontaktfläche als eine gerade Verzahnung aufweist, wird der Körperschall in einem gerin- geren Maße übertragen als bei einer Standard-Zahnwellenver- bindung. Somit ist der hydraulische Leistungszweig einer- seits über die Dämpfungselemente im Schwerpunkt des hydrau- lischen Motors in einer Ebene schwingungsgedämpft im Ge- triebegehäuse gelagert, wodurch ein optimaler Freiheitsgrad und eine einfache Montage erreicht wird, und andererseits über Wellen, welche ballige Verzahnungen aufweisen, mit dem mechanischen Leistungszweig verbunden, wodurch ebenfalls eine Reduktion des Körperschalls erreicht wird.

Weitere Merkmale sind den Figuren-Beschreibungen zu entnehmen.

Es zeigen : Fig. 1 eine gedämpfte Aufhängung der hydraulischen Pumpe und des hydraulischen Motors ; Fig. 2 eine gedämpfe Aufhängung der hydraulischen Pumpe und des hydraulischen Motors ; Fig. 3 eine Seiten-Ansicht der hydraulischen Pumpe und des hydraulischen Motors und

Fig. 4 die Verbindung des hydraulischen Motors und der hydraulischen Pumpe mit Zahnrädern, wel- che mit dem mechanischen Leistungszweig in Verbindung stehen.

Fig. 1 : Eine hydraulische Pumpe 1 ist über eine Zwischenplat- te 2 mit einem hydraulischen Motor 3 verbunden und bildet den hydraulischen Leistungszweig eines Leistungsverzwei- gungsgetriebes. Die Zwischenplatte 2 weist Aufnahmen 4 auf, in welchen Dämpfungselemente 5 angeordnet sind, welche über Verbindungselemente 6 mit dem Getriebegehäuse 7 verbunden sind. Die Dämpfungselemente 5 sind so gestaltet, daß die Zwischenplatte 2 keinen direkten Kontakt zum Getriebegehäu- se 7 hat und sich die Zwischenplatte 2 gegen die Elastizi- tät der Dämpfungselemente 5 in allen drei Achsen frei bewe- gen kann. Die Verbindungselemente 6, welche hier als Schrauben dargestellt sind, sind alle auf der gleichen Sei- te angeordnet und somit bei der Montage gut zugänglich.

Außer Schraubelemente sind auch noch weitere Verbindungs- elemente, wie z. B. Paßstifte oder Sprengringe, denkbar.

Fig. 2 : Eine hydraulische Pumpe 1 ist über eine Zwischenplat- te 2 mit dem hydraulischen Motor 3 verbunden, wobei die Zwischenplatte 2 über Dämpfungselemente 5 mit dem Getriebe- gehäuse 7 drehfest verbunden ist. Die Dämpfungselemente 5 befinden sich innerhalb des Getriebegehäuses 7 und sind zur Montage außerhalb des Getriebegehäuses zugänglich.

Fig. 3 : Die Zwischenplatte 2 weist Befestigungspunkte 8 auf, welche sternförmig um die Rotationsachse 9 der hydrauli- schen Pumpe 1 angeordnet sind. An den Befestigungspunkten 8 sind die in dieser Figur nicht dargestellten Dämpfungsele- mente 5 befestigt. Die Zwischenplatte 2 weist Zentrierun- gen 10 auf, mit welchen die hydraulische Pumpe und der hy- draulische Motor im Getriebegehäuse 7 zentriert werden kön- nen, um die exakte Position der hydraulischen. Pumpe und des hydraulischen Motors zu gewährleisten. Ist die Zwischen- platte 2 über die Dämpfungselemente 5 mit dem Getriebege- häuse fest verbunden, werden die Zentrierelemente wieder entfernt, damit sich die hydraulische Pumpe und der hydrau- lische Motor wieder frei bewegen können. Somit ist eine einfache Montage gewährleistet.

Fig. 4 : Eine hydraulische Pumpe 1 und ein hydraulischer Mo- tor 3 sind über eine Zwischenplatte 2 miteinander verbun- den, wobei die Zwischenplatte 2 über Dämpfungselemente 5 im Getriebegehäuse 7 elastisch befestigt ist. Die Antriebswel- le 11 der hydraulischen Pumpe 1 ist über eine Welle 12 mit einem Zahnrad 13 verbunden, welches mit dem mechanischen Leistungszweig des Leistungsverzweigungsgetriebes in Ver- bindung steht. Die Welle 12 weist an ihren Enden ballige bzw. als Bogenverzahnung ausgeführte Verzahnungen 14 auf und ist über diese Verzahnungen 14 fliegend in dem Zahn- rad 13 und der Antriebswelle 11 gelagert. Indem die Verzah- nung 14 ballig ausgeführt und die Welle 12 fliegend gela- gert ist, sind Bewegungen der hydraulischen Pumpe und des hydraulischen Motors möglich und werden nicht auf die Lauf- verzahnung des Zahnrades 13 übertragen, da zusätzlich das Zahnrad 13 über die Lagerung 15 fest im Getriebegehäuse 7

gelagert ist. Das Zahnrad 16, welches einerseits mit dem mechanischen Leistungszweig in Verbindung steht und ande- rerseits über eine Welle 17 mit der Abtriebswelle 18 des hydraulischen Motors 3 verbunden ist, weist an seinen Ver- bindungsstellen ballige bzw. als Bogenverzahnung ausgeführ- te Verzahnungen 19 auf, wodurch sich der hydraulische Mo- tor 3 und die hydraulische Pumpe 1 frei bewegen können und diese Bewegungen nicht auf das Zahnrad 16 übertragen wer- den, da zusätzlich das Zahnrad 16 über eine Lagerung 20 im Getriebegehäuse 7 gelagert ist. Somit ist gewährleistet, daß die Laufverzahnung des Zahnrades 16 nicht beeinflußt wird.

Bezugszeichen 1 hydraulische Pumpe 2 Zwischenplatte 3 hydraulischer Motor 4 Aufnahmen 5 Dämpfungselemente 6 Verbindungselemente 7 Getriebegehause 8 Befestigungspunkte 9 Rotationsachse 10 Zentrierung 11 Antriebswelle<BR> 12 Welle 13 Zahnrad 14 Verzahnung 15 Lagerung 16 Zahnrad 17 Welle 18 Abtriebswelle 19 Verzahnung 20 Lagerung