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Patent Searching and Data


Title:
POWER SUPPLY SYSTEM FOR LIGHTING FURNITURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/079553
Kind Code:
A2
Abstract:
The present invention relates to a power supply system for lighting (4) furniture, said system being equipped with at least one conducting bar (1) that is located on one side of one or more cabinet base(s) (5) which is/are provided with lighting (4). The cabinet base or bases (5) can be reversibly secured to the item of furniture by means of a cylindrical peg (2) and the lighting (4) on the cabinet base(s) (5) is in conductive contact with the at least one bar (1). The at least one bar (1) has a multi-pole current-carrying capacity comprising a positive and a negative pole. Several axially oriented, conducting surfaces (2a; 2b; 2c) that are independent of one another and electrically insulated are provided for multi-pole current carrying and are mutually spaced around the circumference of the at least one cylindrical peg. Spring or spring-loaded current contacts (1a; 1b) are located on the at least one bar (1) at a distance from one another for receiving the at least one cylindrical peg (2) and providing the latter with a multi-pole current. Spring or spring-loaded contacts (3a; 3b) are located on the cabinet base or bases (5) or on the lighting (4) for receiving the at least one cylindrical peg (2) and providing the latter with a multi-pole current.

Inventors:
MELHAFF OLIVER (DE)
Application Number:
PCT/DE2011/001714
Publication Date:
June 21, 2012
Filing Date:
September 12, 2011
Export Citation:
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Assignee:
MELHAFF OLIVER (DE)
International Classes:
F21V23/06; A47B96/00; F21V33/00; F21W131/301
Foreign References:
US6231205B12001-05-15
Other References:
See also references of EP 2615944A2
Attorney, Agent or Firm:
LIMBECK, ACHIM (DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE

Stromversorgungssystem für Beleuchtung (4) von Möbeln, welches mit zumindest einer einseitig eines oder mehrerer mit einer Beleuchtung (4) versehenen Einlegeböden (5) angeordneten stromführenden Schiene ( 1 J ausgestattet ist, wobei der oder die Einlegeböden (5) mittels mindestens eines zylindrischen Stifts (2) an dem Möbelstück reversibel fixiert werden kann und die Beleuchtung (4) an dem oder den Einlegeböden (5) in stromführenden Kontakt mit der mindestens einen Schiene ( 1 ) steht,

gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

a) die mindestens eine Schiene ( 1 ) weist eine mehrpolige Stromführung mit einem Plus- und einem Minuspol auf;

b) an dem mindestens einen zylindrischen Stift (2) sind umlaufend beabstandet mehrere axial ausgerichtete stromführende und voneinander unabhängige, elektrisch isolierte Leiterflächen (2a;2b;2c) zur mehrpoligen Stromführung vorgesehen;

c) an der mindestens einen Schiene ( 1 ) sind beabstandet federnde oder federbelastete Stromkontakte ( l l b) zur mehrpolig stromführenden Aufnahme des mindestens einen zylindrischen Stifts (2) angeordnet;

d) an dem oder den Einlegeböden (5) oder der Beleuchtung (4) sind federnde oder federbelastete Stromkontakte (3a;3b) zur mehrpolig stromführenden Aufnahme des mindestens einen zylindrischen Stifts (2) vorgesehen.

Stromversorgungssystem nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet

dass die Stromkontakte ( l a; l b) an einer Schiene ( 1 ) durchgehend ausgestaltet und in regelmäßigen Abstanden geschlitzt sind. Stromversorgungssystem nach den Ansprüchen 1 und 2,

dadurch gekennzeichnet,

dcss der mindestens eine Stift (2) im Kern aus einem tragenden Isolator und mindestens zwei Leiterflächen (2a;2b) besteht.

Stromversorgungssystem nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Schiene (1 ) von außen senkrecht in eine der beiden Seitenwände (ό) eines Möbelstücks eingenutet oder komplett und unsichtbar integriert ist.

Stromversorgungssystem nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Schiene ( 1 ) mittels mehrerer Kontaktstifte (2) durch Standardbohrungen (7) für Bodenträger hindurch kontaktiert wird, die sich in den Seitenwänden (6) befinden.

Stromversorgungssystem nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass von an den Einlegeböden (5) vorgesehenen Stromabnehmern (3} mit den stromabnehmenden federnden oder federbelasteten Stromkontakten (3a;3b) je einer in die äußere Unterkante eines jeden Einlegebodens (5) eingelassen ist.

Stromversorgungssystem nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass in den Einlegeböden (5) ein stirnseitige Fräsnut (8) vorgesehen ist, durch die die Anschlusskabel zu unterschiedlichen Einbauorten der gewünschten Beleuchtung (4] geführt werden können. Stromversorgungssystem nach einem oder mehreren der gangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine Zierblende an der Schiene (1 ) vorgesehen ist.

Description:
Stromversorgungssystem für Beleuchtung von Möbeln

BESCHREIBUNG

Technisches Gebiet

[0001 ] Die vorliegende Erfindung betrifft ein neuartiges Stromversorgungssystem für Beleuchtung von Möbeln, insbesondere aber nicht ausschließlich ein Stromversorgungssystem für Regale, Schränke, Vitrinen und dergleichen, welche vom Endkunden zusammensetzbar und zerlegbar und deren Einlegeböden in ihrer Höhe individuell verstellbar sind.

Stand der Technik

[0002] Im Stand der Technik sind Lösungen beschrieben, die schwer oder gar nicht integrierbar sind und das Erscheinungsbild der Möbel erheblich beeinflussen. Aus US 6.231 .205 Bl ist bspw. ein Stromversorgungssystem für Möbel bekannt, welches mit beidseitig eines - mit einer Beleuchtung versehenen - Einlegebodens angeordneten stromführenden Schienen ausgestattet ist, und die Einlegeböden beidseitig Kappen aufweisen, welche mit den Schienen im stromführenden Kontakt stehen. Die Einlegeböden sind dabei in nach dem Stand der Technik bewährter Weise mittels in den stromführenden Schienen reversibel einsteckbaren zylindrischen Stiften an den Seitenwänden höhenverstellbar befestigt.

[0003] Nachteilig an diesem System ist, dass jede Schiene des Möbel- stücks elektrischen Strom nur über einen Pol (Plus- oder Minuspol) zuweist, wodurch zumindest zwei beidseitig der Einlegeböden anzuordnende Strom führende Schienen erforderlich sind, was in technischer Hinsicht aufwendig und sich als sehr kostenintensiv und unwirtschaftlich darstellt. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, dass die gezeigten Schienen von innen (zum Nutzraum hin) eingenutet und damit immer sichtbar sind. Außerdem ist nicht ersichtlich, wie die tragende Funktion der Kontaktstifte funktionieren soll.

BESTÄTIGUNGSKOPIE [0004] Überdies sind die slromabnehmenden Elemente Teil der Leuchte, was die Anordnung der Schienen und der Beleuchtung voneinander abhängig macht. Das ist insofern ungünstig, als dass die Löcher für die vorderen Bodenträger aus statischen und ästhetischen Gründen nicht ganz so sichtbar im vorderen Teil der Seitenwände sitzen sollten, wohingegen die Anordnung der Beleuchtungseinheit aus funktionalen Gründen auch am vorderen Rand der Böden gewünscht sein kann.

Darstellung der Erfindung

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein System zur Stromversorgung von Möbelbeleuchtungen zu schaffen, das technisch einfach konstruiert, wirtschaftlich sinnvoll ist und gleichwohl die funktionalen und stilistischen Anforderungen der Möbelindustrie erfüllt.

[000ό] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Stromversorgungssystems sind in Unteransprüchen angegeben.

[0007] Danach ist ein Stromversorgungssystem der eingangs genannten Art durch die im Folgenden näher beschriebenen Merkmale gekennzeichnet: [0008] a) Mindestens eine an dem Möbelstück angeordnete Schiene weist eine mehrpolige Sfromführung in Form eines Plus- und eines Minuspols auf.

[0009] b) An den zur Fixierung eines Einlegebodens vorgesehenen zylind- rischen Stiften sind umlaufend beabstandet mehrere axial ausgerichtete stromführende Leiterflächen zur mehrpoligen Stromführung vorgesehen. Diese Leiterflächen sind voneinander unabhängig und elektrisch isoliert. [0010] Die mit den Leiterflächen versehenen Stifte sind zur Befestigung eines oder mehrerer Einlegeböden vorteilhafterweise lediglich schienen- seitig anzuordnen. Für alle anderen Befestigungen des jeweiligen Einlegebodens können / sollten dahingegen handelsübliche Stifte verwendet werden. Die zylindrischen Stifte besitzen vorzugsweise den gleichen Durchmesser wie handelsübliche Bodenträger und bestehen im Kern aus einem tragenden Isolator und mindestens zwei Leiterflächen.

[001 1 ] Zusammengefügt werden die Leiterflächen und der Isolator durch formschlüssige oder stoffschlüssige Verbindungen wie Kleben, Schweißen, etc. Alternativ können auch Hybridverfahren wie Umspritzen zum Einsatz kommen.

[0012] c) An der stromführenden Schiene sind beabstandet federnde oder federbelastete Stromkontakte zur mehrpolig stromführenden Aufnahme des mindestens einen zylindrischen Stifts angeordnet.

[0013] Die erfindungsgemäße axiale Anordnung der Leiterflächen an den Stiften macht es möglich, die federnden oder federbelasteten Strom- kontakte der Stromschiene gegenüberstehend in einer Ebene anzuordnen und damit die Einbaumaße der Schiene sehr flach zu halten, die bei der üblichen mehrpoligen und runden Steckerform wesentlich tiefer bauen müsste. Dadurch wird einerseits auch bei dünnen Standardmaßen der Querschnitt der Seitenwand nur unwesentlich geschwächt und es steht andererseits mehr Material in den Bohrlöchern für die Tragfähigkeit durch geringere Flächenpressung zur Verfügung. Alle notwendigen Bearbeitungsschritte lassen sich auf die modernen Fertigungsmethoden der Möbelindustrie abstimmen. [0014] d) An den Einlegeböden oder an einem dafür speziell ausgelegten Stromabnehmer sind ebenfalls federnde oder federbelastete Stromkontakte zur mehrpolig stromführenden Aufnahme des mindestens einen zylindrischen Stifts vorgesehen. Diese Stromkontakte können entweder di- rek† in die Einlegeböden integriert (bspw. eingelassen) oder über einen separaten Stromabnehmer (bspw. auch nachträglich) an oder in den Einlegeböden befestigt oder zu befestigen sein. Kurzbeschreibung der Zeichnungen

[0015] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten des Stromversorgungssystems ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen.

[001 6] In den Zeichnungen zeigen

[001 7] Fig.l eine Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Stromversorgungssystem in perspektivischer Ansicht;

[0018] Fig.2 das Stromversorgungssystem, welche dem in Fig.l entspricht, in montiertem Zustand;

[0019] Fig.3 den erfindungsgemäßen stromführenden Stift in perspektivi- scher Ansicht;

[0020] Fig.4 eine Schnittansicht des Stromversorgungssystems, wie es in Fig.2 dargestellt ist; [0021 ] Fig.5 die Darstellung einer Schiene mit durchgehend ausgestalteten Stromkontakten, welche in regelmäßigen Abstanden geschlitzt sind.

Ausführung der Erfindung [0022] Fig.l zeigt eine Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Stromversorgungssystems in perspektivischer Ansicht, in einer bevorzugten Ausführungsform. Wie aus Fig. l ersichtlich, wird die Schiene 1 in dieser Ausführung von außen senkrecht in eine der beiden Seitenwände 6 des Mö- belstücks eingenutet oder komplett und unsichtbar integriert. Kontaktiert wird diese mittels mehrerer Stifte 2 durch die Standardbohrungen 7 für Bodenträger hindurch, die sich in den Seitenwänden 6 befinden. [0023] Fig.2 zeigt das Stromversorgungssystem, welche dem in Fig.l dargestellten Stromversorgungssystem in montiertem Zustand entspricht. Wie aus Fig.2 ersichtlich, wird von den Stromabnehmern 3 mit den stromabnehmenden federnden oder federbelasteten Stromkontakten 3a;3b vorzugsweise je einer in die äußere Unterkante eines jeden Einlegebodens 5 eingelassen, in dem Beleuchtung 4 gewünscht ist und mit einer stirnseitigen Fräsnut 8 verbunden, durch die die Anschlusskabel zu unterschiedlichen Einbauorten der gewünschten Beleuchtung 4 geführt werden können. Wahlweise kann diese Fräsnut 8 mit einer Abdeckung wieder verschlossen werden, die nach Anwendung auf Maß geschnitten wird.

[0024] Durch diese Anordnung können unterschiedliche Leuchtentypen an unterschiedlichen Einbauorten mit Strom versorgt werden, ohne dabei mit durchlaufenden Anschlusskabeln die Höhenverstellbarkeit der Einlegeböden oder die Zerlegbarkeit des Möbelstückes (z.B. bei Mitnahmemö- beln) einzuschränken.

[0025] Die optische Beeinflussung beschränkt sich bei diesem System auf nur einen senkrechten Streifen in einer der beiden Seitenwände 6 außen, der stilistisch gut genutzt werden kann und bei direkt angrenzenden Mö- beln - wie z.B. Küchenelementen in eingebauten Zustand - gar nicht mehr sichtbar ist. Zudem gibt dieses System die Möglichkeit, die Schiene 1 komplett verdeckt in die Seitenwand 6 einzulassen.

[0026] Besonders vorteilhaft ist es, optional eine (auswechselbare) Zier- blende an der Schiene 1 zu verwenden, die zur Verschönerung oder zur Kaschierung nach außen am Möbelstück, der Seitenwand 6 des Möbelstücks oder der Schiene 1 angebracht werden kann. [0027] Da die Schiene 1 durch die S†andardbohrungen 7 mittels der Stifte kontaktiert wird, kann sie unsichtbar integriert werden, z.B. durch ein Sandwich-Verfahren, in dem bspw. zwei Hälften der Seitenwand 6 nach dem Einbringen der Schiene 1 zusammengefügt werden und die Trennfu- gen mit Kantenumleimer verschlossen werden.

[0028] Durch die in Fig.l und Fig.4 dargestellte vorzugsweise Trennung von Stromabnehmer 3 und Beleuchtung 4 kann die Schiene 1 beispielsweise auch hinter einer hinteren Lochreihe sitzen oder auch an verschie- denen Stellen der Rückwand eines Möbelstücks. Bei dieser Anordnung könnte z.B. ein am Boden angeordneter 2-poliger Kontakt mit dem Einlegen des Einlegebodens 5 lagerichtig in die Schiene 1 geschoben werden.

[0029] Wie aus Fig.5 ersichtlich, sind die an der Schiene 1 vorzugsweise durchgehend ausgestalteten Stromkontakte l a;l b vorteilhafterweise in regelmäßigen Abständen mit Schlitzen 9 versehen, damit die Federbewegung einer Kontaktfläche nicht die benachbarte Kontaktstelle beeinflusst.

[0030] Das erfindungsgemäße Stromversorgungssystem beschränkt sich in seiner Ausführung nicht auf die vorstehend angegebenen bevorzugten Ausführungsformen. Vielmehr sind eine Vielzahl von Ausgestaltungsvariationen denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteter Ausführung Gebrauch machen.

Liste der Bezugsziffern stromführende Schiene

cr,l b federnde Stromkontakte an 1

stromführender Stift

a;2b;2c Leiterflächen an 2

Stromabnehmer

a;3b federnde Stromkontakte an 3

Beleuchtung

Einlegeboden

Seitenwand eines Möbelstücks Standardbohrungen

Fräsnut

Schlitze an den Strom kon takten l a;l b