STRAUTMANN, Wolfgang (Ahornweg 43, Bad Laer, 49196, DE)
| Patentansprüche :
1. Presse (20) mit einer Beschickungseinrichtung (1), wobei die Presse (20) insbesondere zum Verpressen von Rest- oder Wertstoffe bildendem Pressgut (16), wie Altpapier, Kartonagen, Kunststoffflaschen, Folien und dergleichen ausgeführt ist und ein Pressengehäuse (21) mit einer Presskammer (22) darin, mit einer Beschickungsöffnung (24) zum Einfüllen des Pressgutes (16) und mit einem in der Presskammer (22) verfahrbaren Pressschild (23) aufweist, wobei die Beschickungseinrichtung ( 1 ) mindestens eine mit Förderzinken (3) besetzte, drehantreibbare Rotorwalze (4) umfasst, mittels deren Drehung Pressgut (16) von außerhalb des Pressengehäuses (21) durch die Beschickungsöffnung (24) in die Presskammer (22) förderbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Rotorwalze (4) unmittelbar vor und/oder in der Beschickungsöffnung (24) der Presse (20) angeordnet ist und dass die Beschickungseinrichtung (1) einen der Rotorwalze (4) vorgeschalteten Einfüllraum (2) aufweist, in den das zu verpressende Pressgut (16) einlegbar oder einwerfbar ist und aus dem das Pressgut (16) von der Rotorwalze (4) unmittelbar in die Presskammer (22) förderbar ist.
2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschickungsöffnung (24) eine Breite (Bl) hat, die gleich einer inneren Breite (B2) der Presskammer (22) ist, und dass ein mit Förderzinken (3) besetzter Teil der Rotorwalze (4) eine axiale Länge (L) aufweist, die gleich der parallel zur Rotorwalze (4) gemessenen Breite (Bl) der Beschickungsöffnung (24) ist.
3. Presse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllraum (2) eine parallel zur Rotorwalze (4) gemessene Breite (B3) hat, die gleich der Breite (Bl) der Beschickungsöffnung (24) ist.
4. Presse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllraum (2) eine parallel zur Rotorwalze (4) gemessene Breite (B3) hat, die größer als die Breite (Bl) der Beschickungsöffnung (24) ist, und dass jedem Stirnendbereich der Rotorwalze (4) je eine seitliche Leiteinrichtung (30) zugeordnet ist, mit denen Pressgut aus seitlichen Randbereichen des Einfüllraums (2) in Richtung nach innen hin führbar ist.
5. Presse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotorwalze (4) in ihren axialen Endbereichen in ihrem Besatz mit Förderzinken (3) in Umfangsrichtung gesehen mindestens je einen zinkenfreien Umfangsab- schnitt (40) aufweist.
6. Presse nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass jede Leiteinrichtung (30) als passive Einrichtung ausgeführt und durch je eine schräg angeordnete, der Rotorwalze (4) vorgeschaltete Leitwand (31) gebildet ist.
7. Presse nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass jede Leiteinrichtung (30) als aktive Einrichtung ausgeführt und jeweils durch einen an der Rotorwalze (4) an deren axialen Endbereichen angeordneten Förderschneckenabschnitt (32) gebildet ist.
8. Presse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderzinken (3) der Rotorwalze (4) durch auf ein Mantelrohr (17) der Rotorwalze (4) mit axialem Abstand voneinander verdrehfest aufgesetzte, radial außen gezahnte oder gezackte Scheiben (17 1 ) gebildet sind.
9. Presse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllraum (2) durch einen Kasten gebildet ist, der oben offen ist und der an seiner der Beschickungsöffnung (24) der Presse (20) zugewandten Seite eine öffnung zur Rotorwalze (4) hin aufweist.
10. Presse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Einfüllraum (2) eine Fördereinrichtung (5) angeordnet ist, mit der in den Einfüllraum (2) eingebrachtes Pressgut (16) einem Pressgutannahmebereich (7) der Rotorwalze (4) zuführbar ist.
11. Presse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllraum (2) einen flachen Boden hat und dass die Fördereinrichtung (5) durch ein im Einfüllraum (2) mittels eines Kraftantriebes linear verfahrbares Förderschild gebildet ist.
12. Presse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllraum (2) einen in Form eines Zylindermantelabschnitts gebogenen Boden (11) hat und dass die Fördereinrichtung (5) durch ein im Einfüllraum (2) mittels eines Kraftantriebes (5') ver- schwenkbares Förderschild gebildet ist, dessen Schwenkachse (5 1 1 ) mit einer Mittelachse des Zylindermantelabschnitts zusammenfällt .
13. Presse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (5) aus einer Anordnung einer oder mehrerer antreibbarer Förderketten besteht.
14. Presse nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderketten zumindest teilweise mit Mitnahmewerkzeugen, vorzugsweise Zinken (6), besetzt sind.
15. Presse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (5) aus einem antreibbaren Kratzbodenförderer besteht.
16. Presse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (5) aus antreibbaren Förderschnecken bestehen.
17. Presse nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (5) im Einfüllraum (2) unabhängig von der Rotorwalze (4) oder deren Drehantrieb zu- und abschaltbar und/oder in ihrer Förderleistung verstellbar ist.
18. Presse nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass in Abhängigkeit von einer Leistungsaufnahme eines Antriebs der Rotorwalze (4) oder in Abhängigkeit von einem Drehmoment der Rotorwalze (4) die Fördereinrichtung (5) im Einfüllraum (2) zu- und abschaltbar und/oder in ihrer Förderleistung verstellbar ist.
19. Presse nach einem der Ansprüche 10 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass über der Fördereinrichtung (5) im Abstand zu dieser und in Pressgutförderrichtung (16') gesehen vor der Rotorwalze (4) eine Hilfsför- dereinrichtung (60) angeordnet ist, welche auf die Oberseite des mit der Fördereinrichtung (5) zugeförderten Pressgutes eine fördernde und/oder komprimierende Wirkung ausübt.
20. Presse nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Hilfsfördereinrichtung (60) durch mindestens eine Förderwalze (61) gebildet ist.
21. Presse nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderwalze (61) an ihrem Umfang eine strukturierte und/oder mit einem reibungserhöhenden Belag, insbesondere einer Gummierung, versehene Oberfläche hat.
22. Presse nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Struktur der Oberfläche der Förderwalze (61) durch Förderleisten oder Förderfinger oder Förderzinken gebildet ist.
23. Presse nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Struktur der Oberfläche der Förderwalze (61) durch einen in Umfangsrichtung der Förderwalze (61) gesehen gewellt oder zickzackförmig verlaufenden Förderwalzenmantel gebildet ist.
24. Presse nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Hilfsfördereinrichtung (60) durch mindestens ein Förderband (61') gebildet ist.
25. Presse nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass das die Hilfsfördereinrichtung (60) bildende Förderband (61') eine Länge aufweist, die weniger als die Hälfte einer Förderlänge der Fördereinrichtung (5) beträgt.
26. Presse nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, dass das die Hilfsfördereinrichtung (60) bildende Förderband (61 1 ) mit der Pressgutförder- richtung (53) der Fördereinrichtung (5) einen spitzen Winkel (α) mit einem in Pressgutförderrichtung (53) kleiner werdenden Abstand des Förderbandes (61') von der Fördereinrichtung (5) bildet.
27. Presse nach einem der Ansprüche 19 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (5) und die Hilfsfördereinrichtung (60) mit gleicher Fördergeschwindigkeit antreibbar sind.
28. Presse nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (5) und die Hilfsfördereinrichtung (60) einen gemeinsamen, sich verzweigenden Antrieb aufweisen.
29. Presse nach einem der Ansprüche 19 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Hilfsfördereinrichtung (60; relativ zur Fördereinrichtung (5) zumindest in Vertikalrichtung in ihrer Lage verstellbar ist.
30. Presse nach einem der Ansprüche 19 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Hilfsfördereinrichtung (60; über lösbare Verbindungsmittel abnehmbar mit der übrigen Beschickungseinrichtung (1) verbunden ist.
31. Presse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Arbeitsbereich der Rotorwalze (4) mit deren Förderzinken (3) zusammenwirkend mindestens eine Leitfläche (10) vorgesehen ist, wobei das Pressgut (16) mittels der Förderzinken (3) zwischen der Leitfläche (10) und einem Außenumfang der Rotorwalze (4) oder einem Mantelrohr (17) der Rotorwalze (4) hindurchförderbar ist.
32. Presse nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, dass in der Leitfläche (10) Schlitze (12) vorgesehen sind, in welche bei der Drehung der Rotorwalze (4) die Förderzinken (3) zumindest über einen Teil ihrer Länge eintauchen.
33. Presse nach Anspruch 31 oder 32, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche (10) aus einzelnen auf Abstand voneinander gesetzten Leitblechen besteht.
34. Presse nach einem der Ansprüche 31 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche (10) gebogen ist und dass der Biegeradius der Leitfläche (10), zumindest in einem Pressgutabgabebereich (9), dem Biegeradius eines Mantelrohres (17) der Rotorwalze (4) angenähert ist.
35. Presse nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, dass der Biegeradius der Leitfläche (10) in Press- gutförderrichtung (F) gesehen von einem einfüllraum- seitigen Beginn der Leitfläche (10) bis zu deren presskammerseitigen Ende sich stetig verringert.
36. Presse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Beschickungseinrichtung (1) mindestens eine mit den Förderzinken (3) der Rotorwalze (4) zusammenwirkende Abstreiferanordnung (19) vorgesehen ist.
37. Presse nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreiferanordnung (19) einen Käfig um die Rotorwalze (4) bildet und dass die Rotorwalze (4) partiell, vorzugsweise über einen 40 bis 60% ihres Umfangs umfassenden, im Pressgutabgabebereich (9) liegenden Umfangsbereich, innerhalb dieses Käfigs verläuft .
38. Presse nach Anspruch 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreiferanordnung (19) aus einzelnen auf Abstand gesetzten Abstreifern besteht.
39. Presse nach einem der Ansprüche 36 bis 38, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreiferanordnung (19) durch auf die Rotorwalze (4) zugehende, an einer Haltevorrichtung befestigte Abstreifzinken gebildet ist, die mit den Förderzinken (3) zusammenwirken, wobei die Oberfläche der Förderzinken (3) und die Oberfläche der Abstreifzinken miteinander einen Winkel von vorzugsweise 90° bilden.
40. Presse nach einem der Ansprüche 31 bis 39, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche (10) und die Rotorwalze (4) in ihrem Abstand voneinander veränderbar sind.
41. Presse nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, dass ein maximaler Abstand zwischen der Leitfläche (10) und der Rotorwalze (4) so groß ist, dass die Förderzinken (3) der Rotorwalze (4) gerade noch in die Schlitze (12) eintauchen.
42. Presse nach Anspruch 40 oder 41, dadurch gekennzeichnet, dass ein minimaler Abstand zwischen der Leitfläche (10) einerseits und der Rotorwalze (4) oder einem Mantelrohr (17) der Rotorwalze (4) andererseits in einem presskammerseitigen Pressgutabgabebereich (9) gegen Null geht.
43. Presse nach einem der Ansprüche 36 bis 39, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreiferanordnung (19) in ihrem Abstand zu der Leitfläche (10) und/oder in ihrem Abstand von der Rotorwalze (4) veränderbar ist.
44. Presse nach einem der Ansprüche 31 bis 43, dadurch gekennzeichnet, dass an der Leitfläche (10) und/oder an der Abstreiferanordnung (19) feststehende, mit den Förderzinken (3) schneidend zusammenwirkende Schneidmesser (10 1 ) angeordnet sind, mittels welchen das Pressgut (16) auf- oder zerschneidbar ist.
45. Presse nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der Förderzinken (3) als Schneidmesser ausgebildet ist oder dass zusätzlich zu den Förderzinken (3) Schneidmesser an der Rotorwalze (4) vorgesehen sind, die mit den feststehenden Schneidmessern (10') zusammenwirken.
46. Presse nach einem der Ansprüche 1 bis 45, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rückhalteelement (19') vorgesehen ist, das zwischen einer den Einfüllraum (2) vom Pressgutannahmebereich (7) der Rotorwalze (4) trennenden Sperrstellung und einer den Einfüllraum (2) mit dem Pressgutannahmebereich (7) der Rotorwalze (4) verbindenden Freigabestellung verstellbar ist.
47. Presse nach Anspruch 46, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückhalteelement (19 1 ) eine Rückhalteplatte oder ein Rückhaltegitter oder ein Rückhaltekamm ist und vor die Rotorwalze (4) schiebbar oder schwenkbar oder klappbar ist.
48. Presse nach Anspruch 46 oder 47, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückhalteelement (19') mit einem Kraftantrieb versehen ist.
49. Presse nach einem der Ansprüche 1 bis 48, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Ballenpresse oder eine Brikettierpresse oder Teil eines Presscontainers ist.
50. Einrichtung (I 1 ), dadurch gekennzeichnet, dass sie in einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 48 angegebene Merkmale der Beschickungseinrichtung (1) aufweist und dass sie als von einer Presse (20) unabhängig einsetzbare Einrichtung ( 1 ' ) zum Bearbeiten von Gutstücken, insbesondere zum öffnen und Entleeren von Gutstücken in Form von zusammendrückbaren und/oder zerschneidbaren gefüllten Gebinden, wie Kunststoffflaschen oder -becher, oder zum Zerkleinern und/oder Vorpressen von sonstigen Rest- oder Wertstoffen, ausgebildet ist.
51. Einrichtung nach Anspruch 50, dadurch gekennzeichnet, dass einer Gutabgabeseite der Rotorwalze (4) ein Pressgutkanal (27) nachgeordnet ist, durch den das Gut (16) einem Sammel- oder Transportbehälter (28) zuführbar ist.
52. Einrichtung nach Anspruch 50 oder 51, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb der Rotorwalze (4) eine Auffangwanne (70), vorzugsweise mit einem daran angeschlossenen Ableitungsrohr (71) und/oder Sammelbehälter (72), angeordnet ist, wobei in der Auffangwanne (70) bei einem öffnen von gefüllten Gebinden austretende und abfließende fließfähige Stoffe, insbesondere Flüssigkeiten, auffangbar sind. |
Beschreibung:
Presse mit einer Beschickungseinrichtung und Einrichtung zum öffnen und Entleeren von Gutstücken
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Presse mit einer Beschickungseinrichtung, wobei die Presse insbesondere zum Verpressen von Rest- oder Wertstoffe bildendem Pressgut, wie Altpapier, Kartonagen, Kunststoffflaschen, Folien und dergleichen ausgeführt ist und ein Pressengehäuse mit einer Presskammer darin, mit einer Beschickungsöffnung zum Einfüllen des Pressgutes und mit einem in der Presskammer verfahrbaren Pressschild aufweist, wobei die Beschickungseinrichtung mindestens eine mit Förderzinken besetzte, drehantreibbare Rotorwalze umfasst, mittels deren Drehung Pressgut von außerhalb des Pressengehäuses durch die Beschickungsöffnung in die Presskammer förderbar ist. Außerdem betrifft die Erfindung eine Einrichtung zum öffnen und Entleeren von Gutstücken.
Zur Reduzierung des Transportvolumens von recyclingfähigen Materialien ist der Einsatz von Ballenpressen sehr verbreitet. Diese werden zum Beispiel eingesetzt, um Kartonagen, Folien oder ähnliches Verpackungsmaterial zu verpressen. In Handelsbetrieben werden häufig sogenannte vertikale Ballenpressen eingesetzt. Diese bestehen üblicherweise aus drei feststehenden Seitenwänden, die ihrerseits fest mit einer Bodenplatte verbunden sind; die vierte Seitenwand besitzt eine die Presskammer verschließende, untere Tür, die zur Ballenentnahme zu öffnen ist,
und eine obere, eine Beschickungsöffnung wahlweise freigebende oder verschließende Tür. Im Betrieb der Presse sind die Türen verschlossen. Nach oben hin wird die Presskammer begrenzt durch das darin vertikal verstellbare Pressschild, das während der Befüllung der Presskammer in der oberen Endposition verharrt.
Die Presskammer kann gedanklich in einen Press- und einen Einfüllbereich unterteilt werden. Zur Befüllung der Presse wird die obere, den Einfüllbereich verschließende Tür geöffnet und das zu verpressende Pressgut wird durch einen Bediener eingegeben. Diese Tür der Beschickungsöffnung kann auch Teil oder Abschnitt der unteren Tür für die Presskammer sein. Die obere Tür als Einfülltür ist entweder um eine horizontale oder um eine vertikale Achse schwenkbar .
Bei vertikal arbeitenden Ballenpressen wird das zu verpressende Pressgut durch diese Einfülltür hindurch in die Presskammer eingegeben und auf schon in der Presskammer befindliches Pressgut so lange geschichtet, bis der Einfüllraum keinen Platz für weiteres Pressgut mehr bietet. Danach wird die obere Tür verschlossen und die Presse gestartet. Nach vollendetem Presszyklus kann der Bediener erneut Pressgut in den Pressraum eingeben. Sollte der Bediener Pressgut für mehr als einen Presszyklus einfüllen wollen, dann muss er jeweils den Presszyklus abwarten, um hiernach die Befüllung weiterführen zu können. Da immer nur geringere Mengen nachgefüllt werden können, zieht sich der Befüllungsvorgang mitunter längere Zeit hin, was zeit- und kostenaufwändig ist.
Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, dass beim Schließen der oberen Tür noch über die Presskammer durch die Beschickungsöffnung nach außen hinausstehendes Press-
gut entweder das Schließen der Einfülltür erschwert oder im schlimmsten Fall sogar verhindert, so dass überstehendes Pressgut wieder herausgenommen werden muss.
Um diese Nachteile aufzuheben sind verschiedene technische Lösungen vorgeschlagen worden, um das Befüllen von Ballenpressen zu erleichtern. So ist in der älteren deutschen Patentanmeldung Nr. 10 2007 013 382.2 der Anmelderin eine Vorrichtung zum Herstellen von Pressballen beschrieben, bei der zunächst ein außerhalb der Presse befindlicher Sammelraum befüllt wird, dessen Inhalt dann mittels des als Schwenkplatte ausgebildeten Bodens des Sammelraums in den Einfüllbereich der Ballenpresse hineingekippt und -gepresst wird. Die Schwenkplatte bildet dabei auch die obere Tür der Presskammer.
Diese Vorrichtung bietet zwar im Regelfall eine Erleichterung des Einfüllvorganges, in der Praxis kommt es bei Maschinen dieser Bauart aber immer wieder zu Problemen. Diese können einerseits auftreten, wenn der Sammelraum durch zu große Mengen von Pressgut überfüllt wird, denn dann ist die Schwenkplatte nicht mehr ganz zu schließen. Wenn jetzt das Pressschild herunterfährt, um das Pressgut zu verpressen, dann gerät möglicherweise durch die Beschickungsöffnung in die Presskammer hineinragendes Pressgut zwischen Pressschild und Tür, was zu einer übermäßigen Beanspruchung von Führungen und Antriebselementen des Pressschildes führen kann. Andererseits wirkt sich eine zu große Menge eingefüllten Pressgutes evtl. negativ auf die Ballendichte aus; bei praktischen Versuchen hat sich gezeigt, dass bei sonst gleichen Parametern eine positive Korrelation zwischen der Anzahl der Presshübe und der Ballendichte besteht.
Die DE 76 25 603 U zeigt eine Ballenpresse mit einem Einfüllschacht und einer darin angeordneten Einlaufrutsche für zu verpressendes Pressgut. Am unteren Ende der Rutsche ist mit Abstand oberhalb einer Beschickungsöffnung der Presskammer ein drehantreibbarer Rotor mit Reißzähnen angeordnet, dessen primäre Aufgabe ein Auflockern des Pressgutes ist und dessen sekundäre Aufgabe ein gewisses Zerkleinern des Pressgutes ist. Die Drehrichtung des Rotors ist dabei so, dass er an einer freien Seite seines Umfangs das Pressgut "über Kopf" fördert und gegen die Wand des Einfüllschachts schleudert. Von dort fällt das aufgelockerte Pressgut durch Schwerkraftwirkung nach unten durch die Beschickungsöffnung in die Presskammer. Eine optimale, d.h. dichte Befüllung der Presskammer wird hier nicht erreicht; im Gegenteil wird sogar durch die gezielte Auflockerung des Pressgutes eine besonders lockere Befüllung der Presskammer mit geringer Dichte erzeugt, was die Zahl der für einen Pressballen benötigten Presshübe vergrößert und zu einer geringen Arbeitsgeschwindigkeit der Presse führt.
Die DE 26 12 483 Al zeigt eine Strangpresse mit einer Beschickungseinrichtung, die aus zwei parallel zueinander und übereinander angeordneten, ineinandergreifenden, gegensinnig drehantreibbaren Schneidmesserwellen besteht. Die Schneidmesserwellen bilden zusammen ein Schneidwerk, das über einen Zufuhrtisch z.B. mit Papiergut als Pressgut gespeist wird. Das von dem Schneidwerk gelieferte Schneidgut wird von dem Schneidwerk durch einen Auswurfschacht in die Presskammer geschoben, wo es dann durch einen Pressstempel verdichtet wird. Nachteilig werden zwei Schneidmesserwellen mit eigenen Lagermitteln und mit einem beide Wellen antreibenden Antrieb benötigt, was zu einem hohen technischen Aufwand führt. Zudem entsteht in dem AuswurfSchacht eine Reibung des Pressgutes an den
Schachtwänden, die den Transport des Pressgutes durch den AuswurfSchacht behindert und die keine wirksame Beschickung und Füllung der Presskammer erlaubt.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist deshalb die Schaffung einer Presse, die die Nachteile des Standes der Technik vermeidet und mit der eine Optimierung und Automatisierung des Befüllungsvorganges der Presskammer erreicht wird. Der personenabhängige Bedienaufwand soll minimiert werden bei gleichzeitiger Gewährleistung einer maximalen Betriebssicherheit. Weiterhin soll mit der Erfindung eine Einrichtung zum öffnen und Entleeren von Gutstücken geschaffen werden, die unabhängig von einer Presse einsetzbar ist, ohne dafür einen besonderen technischen Aufwand zu erfordern.
Zur Lösung des die Presse betreffenden Teils dieser Aufgabenstellung schlägt die vorliegende Erfindung eine Presse der eingangs genannten Art vor, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rotorwalze unmittelbar vor und/oder in der Beschickungsöffnung der Presse angeordnet ist und dass die Beschickungseinrichtung einen der Rotorwalze vorgeschalteten Einfüllraum aufweist, in den das zu verpressende Pressgut einlegbar oder einwerfbar ist und aus dem das Pressgut von der Rotorwalze unmittelbar in die Presskammer förderbar ist.
Bei der erfindungsgemäßen Presse wird vorteilhaft zur Befüllung der Presskammer eine mit Förderzinken besetzte, unmittelbar vor und/oder in der Beschickungsöffnung der Presse angeordnete Rotorwalze verwendet. Diese ist zweckmäßig beiderseits der Beschickungsöffnung der Presse gelagert. Die Förderzinken erfassen das einzubringende Pressgut und fördern es zwangsweise unmittelbar, insbesondere ohne einen zwischengeschalteten Förderschacht
oder dergleichen, in die Presskammer. Dabei wird vorteilhaft schon eine Vorverdichtung des Pressguts durch die Rotorwalze bewirkt. Die Vorverdichtung erlaubt eine größere Füllmenge an Pressgut beim Einbringen in die Presskammer, was für eine sehr effektive Arbeitsweise der Presse sorgt und das nachfolgende Pressen des Pressgutes in der Presskammer erleichtert. Zudem wird durch die erfindungsgemäße Anordnung eine kompakte Bauweise erzielt, weil die Rotorwalze sehr nah an der Presskammer liegt. Dadurch, dass die Beschickungseinrichtung einen der Rotorwalze vorgeschalteten Einfüllraum aufweist, in den das zu verpressende Pressgut einlegbar oder einwerfbar ist und aus dem das Pressgut von der Rotorwalze unmittelbar in die Presskammer förderbar ist, wird das Zuführen von Pressgut zur Presse für Bedienungspersonen erleichtert und gleichzeitig besonders sicher, weil es der Einfüllraum praktisch unmöglich macht, dass die Hände oder Arme einer Bedienungsperson in den Arbeitsbereich der Rotorwalze gelangen können.
Bevorzugt ist weiter vorgesehen, dass die Beschickungsöffnung eine Breite hat, die gleich einer inneren Breite der Presskammer ist, und dass der mit Förderzinken besetzte Teil der Rotorwalze eine axiale Länge aufweist, die gleich der parallel zur Rotorwalze gemessenen Breite der Beschickungsöffnung ist. Mit dieser Abstimmung der Abmessungen der vorgenannten Teile der Presse und ihrer Beschickungseinrichtung wird erreicht, dass die Presskammer über ihre volle Breite gleichmäßig mit Pressgut beschickt wird, so dass eine Materialanhäufung in einem zentralen Bereich der Presskammer vermieden oder wenigstens vermindert wird. Durch die gleichmäßige Beschickung der Presskammer über deren volle Breite wird gewährleistet, dass die in der Presskammer erzeugten Pressballen über ihre gesamte Querschnittsfläche gesehen eine weitge-
hend gleichmäßige und hohe Pressdichte erhalten. Durch diese vorteilhaft gleichmäßig hohe Pressdichte wird ein vorgegebenes Volumen eines Pressballens optimal ausgenutzt und es wird eine maximal mögliche Menge an Pressgut in einem Pressballen untergebracht. Außerdem ist der so erzeugte Pressballen ohne großen Aufwand an Abbindungen formstabil, was ein unerwünschtes späteres Abfallen und Verstreuen von einzelnen Teilen des Pressgutes aus dem Pressballen bei dessen Lagerung und Transport vermeidet.
Weiter schlägt die Erfindung vor, dass der Einfüllraum eine parallel zur Rotorwalze gemessene Breite hat, die gleich der Breite der Beschickungsöffnung ist. Hiermit wird gewährleistet, dass die Rotorwalze eingangsseitig über ihre volle fördernde Länge gleichmäßig mit zu verpressendem Pressgut versorgt wird. Auch hiermit wird ein Beitrag zu einer gleichmäßigen Befüllung der Presskammer über deren Querschnitt gesehen geleistet.
Als Alternative zu der vorgenannten Ausführung der Presse wird vorgeschlagen, dass der Einfüllraum eine parallel zur Rotorwalze gemessene Breite hat, die größer als die Breite der Beschickungsöffnung ist, und dass jedem Stirnendbereich der Rotorwalze je eine seitliche Leiteinrichtung zugeordnet ist, mit denen Pressgut aus seitlichen Randbereichen des Einfüllraums in Richtung nach innen hin führbar ist. Mit dieser Ausgestaltung der Presse wird erreicht, dass Pressgut in den Randbereichen der Rotorwalze und der Beschickungsöffnung mittels der seitlichen Leiteinrichtungen konzentriert wird, so dass die Randbereiche des in der Presskammer anschließend erzeugten Pressballens eine besonders hohe Dichte erhalten. Auf diese Weise wird einem Mangel an Pressgut in seitlichen Bereichen der Presskammer besonders wirksam vorgebeugt.
Damit das Pressgut, wie im vorstehenden Absatz erwähnt, möglichst behinderungsfrei aus den seitlichen Randbereichen des Einfüllraums in Richtung nach innen hin geführt werden kann, weist bevorzugt die Rotorwalze in ihren axialen Endbereichen in ihrem Besatz mit Förderzinken in Um- fangsrichtung gesehen mindestens je einen zinkenfreien Umfangsabschnitt auf. Die zinkenfreien Umfangsabschnitte der Rotorwalze bilden für die Bewegung des Pressgutes nach innen hin kein Hindernis, wodurch die gewünschte Förderung sicher erreicht wird.
In einer ersten Weiterbildung kann jede Leiteinrichtung als passive Einrichtung ausgeführt und durch je eine schräg angeordnete, der Rotorwalze vorgeschaltete Leitwand gebildet sein. Eine solche Leitwand ist ein sehr einfaches Bauteil und kann mit geringem Fertigungs- und Montageaufwand in den Einfüllraum eingebaut werden. Die Leitwände können dabei als ebene Wände oder auch als gebogen verlaufende Wände ausgeführt sein. Dabei können die Leitwände als separate Einzelteile ausgeführt oder auch integral, insbesondere einstückig, mit den Seitenwänden des Einfüllraums ausgebildet sein. Ein dem Einfüllraum zugeordnetes Fördermittel sorgt bei seiner Tätigkeit dafür, dass das Pressgut bei seiner Bewegung in Richtung zur Rotorwalze zwangsweise mittels der Leitplatten von den seitlichen Randbereichen des Einfüllraums in Richtung nach innen hin, das heißt in Richtung zur Mitte des Einfüllraums, bewegt und somit nahe den Stirnendbereichen der Rotorwalze konzentriert wird, bevor es von der Rotorwalze erfasst und in die Presskammer gefördert wird.
Alternativ kann jede Leiteinrichtung als aktive Einrichtung ausgeführt und jeweils durch einen an der Rotorwalze endseitig angeordneten Förderschneckenabschnitt gebildet sein. Damit die zuvor beschriebene Förderwirkung von den
seitlichen Randbereichen nach innen hin erzielt wird, sind die beiden Förderschneckenabschnitte gegenläufig ausgebildet, wobei die Förderrichtung der Förderschneckenabschnitte selbstverständlich so gewählt ist, dass bei Drehung der Rotorwalze in deren Förderrichtung die beiden Förderschneckenabschnitte an dieser jeweils in Richtung zur Mitte der Rotorwalze hin fördern. Ein separater Antrieb für die aktive Leiteinrichtung wird nicht benötigt, da der ohnehin vorhandene Antrieb der Rotorwalze auch den Antrieb der aktiven Leiteinrichtung übernimmt. Wenn zugleich zinkenfreie Umfangsabschnitte der Rotorwalze vorgesehen sind, dann liegen diese zweckmäßig axial innen von den Förderschneckenabschnitten.
Um die Rotorwalze bei einfacher Herstellbarkeit stabil und wirksam zu gestalten, ist vorgesehen, dass die Förderzinken der Rotorwalze durch auf ein Mantelrohr der Rotorwalze mit axialem Abstand voneinander verdrehfest aufgesetzte, radial außen gezahnte oder gezackte Scheiben gebildet sind.
Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass der Einfüllraum durch einen Kasten gebildet ist, der oben offen ist und der an seiner der Beschickungsöffnung der Presse zugewandten Seite eine öffnung zur Rotorwalze hin aufweist. Damit wird erreicht, dass einmal in den Einfüllraum eingebrachtes Pressgut diesen nicht mehr ungewollt nach außen verlassen kann, sondern sicher zur Rotorwalze gelangt und von dieser in die Presskammer gefördert wird. Bei schütt- und rieselfähigem Pressgut ist zweckmäßig die Rotorwalze im unteren Teil des Einfüllraums angeordnet. Das Pressgut fällt hier durch seine eigene Gewichtskraft in den Arbeitsbereich der Förderzinken der Rotorwalze und wird dann von diesen mitgenommen.
Bei nicht schütt- oder rieselfähigem Pressgut ist es angebracht, die Pressgutzuführung zur Rotorwalze zu unterstützen bzw. zwangsweise vorzunehmen. Dazu und um besonders zuverlässig zu gewährleisten, dass alles in den Einfüllraum eingebrachte Pressgut auch bei größeren Einfüllräumen in den Arbeitsbereich des Rotorwalze gelangt, schlägt die Erfindung vor, dass im Einfüllraum eine Fördereinrichtung angeordnet ist, mit der in den Einfüllraum eingebrachtes Pressgut einem Pressgutannahmebereich der Rotorwalze zuführbar ist.
Der Einfüllraum und die Fördereinrichtung darin können unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine erste Ausführung sieht vor, dass der Einfüllraum einen flachen Boden hat und dass die Fördereinrichtung durch ein im Einfüllraum mittels eines Kraftantriebes linear verfahrbares Förderschild gebildet ist.
Alternativ wird vorgeschlagen, dass der Einfüllraum einen in Form eines Zylindermantelabschnitts gebogenen Boden hat und dass die Fördereinrichtung durch ein im Einfüllraum mittels eines Kraftantriebes verschwenkbares Förderschild gebildet ist, dessen Schwenkachse mit einer Mittelachse des Zylindermantelabschnitts zusammenfällt.
Gemäß einer weiteren Alternative besteht die Fördereinrichtung aus einer Anordnung einer oder mehrerer antreibbarer Förderketten.
Zur Erhöhung der Förderwirkung können die Förderketten zumindest teilweise mit Mitnahmewerkzeugen besetzt sein.
Denkbar ist auch, dass die Fördereinrichtung aus einem antreibbaren Kratzbodenförderer besteht.
Schließlich kann die Fördereinrichtung auch aus antreibbaren Förderschnecken bestehen.
Hinsichtlich des Antriebes der Fördereinrichtung ist in einer ersten, technisch einfacheren Ausgestaltung vorgesehen, dass die Fördereinrichtung im Einfüllraum unabhängig von der Rotorwalze oder deren Drehantrieb zu- und abschaltbar und/oder in ihrer Förderleistung verstellbar ist. Das Schalten und/oder Verstellen der Förderleistung kann z.B. durch eine Bedienungsperson erfolgen.
Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass die Fördereinrichtung im Einfüllraum in Abhängigkeit von einer Leistungsaufnahme des Rotorwalzenantriebes oder in Abhängigkeit von einem Drehmoment der Rotorwalze zu- und abschaltbar und/oder in ihrer Förderleistung verstellbar ist. Damit liefert die Belastung der Rotorwalze ein Kriterium für das Zu- und Abschalten der Fördereinrichtung, wobei bei hoher Belastung der Rotorwalze die Fördereinrichtung abgeschaltet oder alternativ ihre Leistung reduziert wird, während bei geringer Belastung der Rotorwalze die Fördereinrichtung zugeschaltet oder ihre Leistung erhöht wird. So kann die Belastung der Rotorwalze automatisch, z.B. mittels einer elektronischen Steuereinheit, in einem optimalen Bereich gehalten werden.
Für einen wirtschaftlichen Betrieb einer Presse ist es erstrebenswert, dass das Beschicken der Presskammer stets schnell und wirksam erfolgt, um unerwünschte zeitliche Schwankungen beim Beschicken zu vermeiden und um eine hohe Effizienz der Presse auch bei schwierig zu förderndem Pressgut zu gewährleisten. Dazu trägt eine Ausführung der Presse bei, die dadurch gekennzeichnet ist, dass über der Fördereinrichtung im Abstand zu dieser und in Pressgut- förderrichtung gesehen vor der Rotorwalze eine Hilfsför-
dereinrichtung angeordnet ist, die auf die Oberseite des mit der Fördereinrichtung zugeförderten Pressgutes eine fördernde und/oder komprimierende Wirkung ausübt. Hiermit wird vorteilhaft erreicht, dass das in Richtung zur Rotorwalze geförderte Pressgut zuverlässig von der Rotorwalze erfasst und in die Presskammer der Presse gefördert wird, ohne dass es dabei zu einem unerwünschten Zurückrutschen oder Zurückfallen von Pressgut aus einem Pressgutannahmebereich der Rotorwalze kommen kann. Die Hilfs- fördereinrichtung sorgt in Verbindung mit der Fördereinrichtung im Einfüllraum dafür, dass das Pressgut zwangsweise zur Rotorwalze gefördert wird, ohne dass das Pressgut in irgendeiner Richtung ausweichen kann. Auf diese Weise wird eine zeitlich sehr gleichmäßige und konstant hohe Förderung von Pressgut in die Presskammer erreicht, was zu einer hohen Wirtschaftlichkeit der Presse beiträgt .
In einer Weiterbildung schlägt die Erfindung vor, dass die Hilfsfördereinrichtung durch mindestens eine Förderwalze gebildet ist. Mit dieser Förderwalze kann auf technisch einfache und zuverlässige Art und Weise die gewünschte Förderwirkung und/oder Kompressionswirkung auf die Oberseite des von der Fördereinrichtung zur Rotorwalze geförderten Pressgutes ausgeübt werden.
Damit die Förderwalze ihre gewünschte Förderwirkung auf das Pressgut zuverlässig ausüben kann, ist weiter vorgesehen, dass die Förderwalze an ihrem Umfang eine strukturierte und/oder mit einem reibungserhöhenden Belag, insbesondere einer Gummierung, versehene Oberfläche hat.
In weiterer Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass die Struktur der Oberfläche der Förderwalze durch Förderleisten oder Förderfinger oder Förderzinken gebildet ist. Mit
einer solchen Struktur kann die gewünschte Förderwirkung auf das der Rotorwalze zugeförderte Pressgut zuverlässig ausgeübt werden. Außerdem kann mit der Förderwalze eine komprimierende Wirkung auf das Pressgut ausgeübt werden, so dass dieses aufgrund einer Vorverdichtung leichter von der Rotorwalze in die Presskammer der Presse gefördert werden kann.
Alternativ kann die Struktur der Oberfläche der Förderwalze durch einen in Umfangsrichtung der Förderwalze gesehen gewellt oder zickzackförmig verlaufenden Förderwalzenmantel gebildet sein. Auch mit einer solchen Struktur können die gewünschte Förderwirkung und/oder Kompressionswirkung erzielt werden.
Alternativ zu einer Förderwalze kann erfindungsgemäß die Hilfsfördereinrichtung auch durch mindestens ein Förderband gebildet sein. Auch mit der als Förderband ausgebildeten Hilfsfördereinrichtung kann die gewünschte Förderwirkung und/oder Kompressionswirkung auf das von der Fördereinrichtung zur Rotorwalze geförderte Pressgut auf technisch einfache und betrieblich zuverlässige Art und Weise ausgeübt werden.
Eine weitere Ausgestaltung schlägt vor, dass das die , Hilfsfördereinrichtung bildende Förderband eine Länge aufweist, die weniger als die Hälfte einer Förderlänge der Fördereinrichtung beträgt. Hiermit wird gewährleistet, dass ein ausreichend großer Bereich der Oberseite des Einfüllraums für das Einwerfen oder Einlegen von Pressgutstücken frei gehalten wird. Ein Erschweren oder Behindern des Einbringens des Pressgutes in den Einfüllraum wird so ausgeschlossen.
Weiter schlägt die Erfindung vor, dass das die Hilfsför- dereinrichtung bildende Förderband mit der Pressgutför- derrichtung der Fördereinrichtung einen spitzen Winkel mit einem in Pressgutförderrichtung kleiner werdenden Abstand des Förderbandes von der Fördereinrichtung bildet. Der Weg, den das Pressgut bei seinem Fördern auf die Rotorwalze zu durchläuft, wird auf diese Weise in Förderrichtung immer enger, wodurch eine gewünschte Vorkomprimierung des Pressgutes erzielt wird. Außerdem wird auf diese Weise die Reibung des Pressgutes an dem Förderband erhöht, was für eine zuverlässige Förderwirkung des Förderbandes auf das Pressgut sorgt. Wenn die Fördereinrichtung im Einfüllraum ebenfalls durch ein Förderband gebildet ist, wird auch auf der Seite des die Fördereinrichtung bildenden Förderbandes die Förderwirkung durch die Vorkomprimierung des Pressgutes vergrößert.
Bevorzugt ist weiter vorgesehen, dass die Fördereinrichtung und die Hilfsfördereinrichtung mit gleicher Fördergeschwindigkeit antreibbar sind. Auf diese Weise wird eine unnötige Reibung der Fördereinrichtung oder der Hilfs- fördereinrichtung an dem Pressgut vermieden. Hierdurch können Staubbildung und Geräuschemission der Presse reduziert werden.
Eine weitere Ausgestaltung schlägt dazu vor, dass die Fördereinrichtung und die Hilfsfördereinrichtung einen gemeinsamen, sich verzweigenden Antrieb aufweisen. Damit wird die mechanische Konstruktion des Antriebes der Fördereinrichtung und der Hilfsfördereinrichtung einfach gehalten und die Einhaltung einer gleichen Fördergeschwindigkeit von Fördereinrichtung und Hilfsfördereinrichtung wird hier mit geringem Aufwand sichergestellt.
Um die Presse und insbesondere die Beschickungseinrichtung an unterschiedliche Arten und Eigenschaften von Pressgütern möglichst einfach anpassen zu können, schlägt die Erfindung vor, dass die Hilfsfördereinrichtung relativ zur Fördereinrichtung zumindest in Vertikalrichtung in ihrer Lage verstellbar ist. Durch die Verstellung der Lage der Hilfsfördereinrichtung kann eine Anpassung an unterschiedliche Pressgüter schnell und einfach, insbesondere durch Versuche, erfolgen. Damit kann unabhängig von der Art des jeweils zu verarbeitenden Pressgutes immer ein optimaler Betrieb der Beschickungseinrichtung und damit der Presse insgesamt erreicht werden.
Weiter ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Hilfsför- dereinrichtung über lösbare Verbindungsmittel abnehmbar mit der übrigen Presse verbunden ist. In dieser Ausführung kann die Presse wahlweise mit oder ohne Fördereinrichtung ausgestattet und betrieben werden, was die Fertigung unterschiedlicher Ausführungen der Presse beim Hersteller erleichtert. Für Pressgüter, die den Einsatz einer Hilfsfördereinrichtung nicht erforderlich machen, genügt eine Ausführung der Presse ohne die Hilfsför- dereinrichtung ; falls ein schwierig förderbares Pressgut verarbeitet werden soll, wird die ansonsten unveränderte Presse mit der zusätzlichen Hilfsfördereinrichtung ausgestattet. Auch eine nachträgliche änderung der Presse von der einen Ausführung in die andere Ausführung beim oder durch den Nutzer der Presse ist hier möglich.
Zwecks zuverlässiger Förderung des Pressgutes mittels der Rotorwalze wird vorgeschlagen, dass in einem Arbeitsbereich der Rotorwalze mit deren Förderzinken zusammenwirkend mindestens eine Leitfläche vorgesehen ist, wobei das Pressgut mittels der Förderzinken zwischen der Leitfläche und einem Außenumfang der Rotorwalze oder einem Mantel-
rohr der Rotorwalze hindurchförderbar ist. Die Leitfläche sorgt dafür, dass das Pressgut den Förderzinken nicht ausweichen kann, sondern sicher von den Förderzinken er- fasst und transportiert wird, indem die Förderzinken in das Pressgut hineinstechen oder durch dieses hindurchstechen .
Zur Steigerung der Förderwirkung und zur Erzielung einer Vorverdichtung sind zweckmäßig in der Leitfläche Schlitze vorgesehen, in welche bei der Drehung der Rotorwalze die Förderzinken zumindest über einen Teil ihrer Länge eintauchen. Die Förderzinken können dann das Pressgut vollständig durchstechen, ohne mit der Leitfläche zu kollidieren .
Um die Fertigung der Leitfläche einfach zu halten und um bei Bedarf Reparaturen günstig ausführen zu können, besteht die Leitfläche vorzugsweise aus einzelnen auf Abstand voneinander gesetzten Leitblechen.
Im Sinne einer guten Vorverdichtung des Pressgutes ist es günstig, wenn die Leitfläche gebogen ist und der Biegeradius der Leitfläche, zumindest in einem Pressgutabgabebereich, dem Biegeradius eines Mantelrohres der Rotorwalze angenähert ist.
Bevorzugt ist dabei weiter vorgesehen, dass der Biegeradius der Leitfläche in Pressgutförderrichtung gesehen von einem einfüllraumseitigen Beginn der Leitfläche bis zu deren presskammerseitigem Ende sich stetig verringert. Hiermit wird ein Spalt zwischen der Rotorwalze und der Leitfläche in Förderrichtung des Pressgutes gesehen gleichmäßig enger, was die Vorverdichtung des Pressgutes begünstigt und die Belastung des Rotorwalze und ihres Antriebes vorteilhaft vergleichmäßigt.
Zur Vermeidung eines störenden Festsetzens von Pressgut an der Rotorwalze ist zweckmäßig an der Beschickungseinrichtung mindestens eine mit den Förderzinken der Rotorwalze zusammenwirkende Abstreiferanordnung vorgesehen. Die Abstreiferanordnung kann z.B. durch zwischen die die Förderzinken tragenden oder bildenden Scheiben der Rotorwalze hineinragende, ortsfeste Abstreiffinger gebildet sein. Die Abstreiferanordnung dient insbesondere dazu, im Bereich der Beschickungsöffnung der Ballenpresse das zugeförderte Pressgut von den Förderzinken abzustreifen und es in die Presskammer hineinzuleiten. Von nachfolgendem weiterem Pressgut wird das im unmittelbaren Bereich der Beschickungsöffnung von der Rotorwalze abgestreifte Pressgut dann weiter in die Presskammer hineingedrückt. Bei einer vertikal arbeitenden Presse befindet sich dabei das Pressschild oberhalb der Beschickungsöffnung in der Presskammer .
Damit das in die Presskammer geförderte Pressgut dort zuverlässig von der Rotorwalze abgegeben oder abgeworfen wird, ist vorgesehen, dass die Abstreiferanordnung einen Käfig um die Rotorwalze bildet und dass die Rotorwalze mit ihren Förderzinken über einen im Pressgutabgabebereich liegenden , vorzugsweise 40 bis 60% ihres Umfangs umfassenden, Umfangsbereich innerhalb dieses Käfigs verläuft. So wird erreicht, dass im Pressgutabgabebereich die Förderzinken innerhalb des Käfigs liegen und nicht mehr in Eingriff mit dem Pressgut gelangen können; das Pressgut wird also hier durch die Abstreiferanordnung zwangsweise von den Förderzinken getrennt. Im Pressgutannahmebereich liegen dagegen die Förderzinken frei und können dort wirksam mit dem Pressgut in Eingriff treten.
Um auch im Hinblick auf die Abstreiferanordnung die Fertigung einfach zu halten und um bei Bedarf Reparaturen günstig ausführen zu können, besteht die Abstreiferanordnung bevorzugt aus einzelnen auf Abstand gesetzten Abstreifern. Dabei sind die einzelnen Abstreifer vorzugsweise angeschraubt, um sie leicht austauschen zu können.
Eine alternative Ausführung schlägt vor, dass die Abstreiferanordnung durch auf die Rotorwalze zugehende, an einer Haltevorrichtung befestigte Abstreifzinken gebildet ist, die mit den Förderzinken zusammenwirken, wobei die Oberfläche der Förderzinken und die Oberfläche der Abstreifzinken miteinander einen Winkel von vorzugsweise 90° bilden. Diese Ausführung hat insbesondere den Vorteil, dass die Rotorwalze in ihrer Umfangsrichtung gesehen einen besonders großen Arbeitsbereich hat und das zu fördernde Pressgut besonders aggressiv und damit besonders wirksam erfasst und fördert. Außerdem ist die Abstreiferanordnung in Form der Abstreifzinken vorteilhaft einfach zu montieren.
Insbesondere um die Beschickungseinrichtung an unterschiedliche Pressgüter mit unterschiedlichen Eigenschaften anpassen zu können, schlägt die Erfindung vor, dass die Leitfläche und die Rotorwalze in ihrem Abstand voneinander veränderbar sind. Zu diesem Zweck kann die Leitfläche oder die Rotorwalze in einer geeigneten Führung verstellbar gehalten sein; auch können sowohl die Leitfläche als auch die Rotorwalze in je einer Führung verstellbar gehalten sein. Z.B. besteht die Möglichkeit, die Lagerstellen der Rotorwalze nicht ortfest an einem Pressenrahmen anzubringen, sondern sie über einen vorgebbaren Bereich vertikal höhenverstellbar oder vertikal schwenkbar anzuordnen, sodass hierdurch der Abstand zwischen der
Rotorwalze und der Leitfläche vergrößert oder verringert werden kann .
In weiterer Ausgestaltung ist dabei vorgesehen, dass ein maximaler Abstand zwischen der Leitfläche und der Rotorwalze so groß ist, das die Förderzinken der Rotorwalze gerade noch in die Schlitze eintauchen. Somit ist auch beim größten einstellbaren Abstand noch ein sicheres Fördern des Pressgutes mittels der Rotorwalze und ihrer Förderzinken gewährleistet und Störungen in der Pressgutförderung werden vermieden.
In der anderen Richtung ist vorgesehen, dass ein minimaler Abstand zwischen der Leitfläche einerseits und der Rotorwalze oder einem Mantelrohr der Rotorwalze andererseits in einem presskammerseitigen Pressgutabgabebereich gegen Null geht. Hiermit wird die Möglichkeit geschaffen, eine Förderung von Pressgut aus dem Einfüllraum in die Presskammer durch Einstellen des minimalen Abstandes zu unterbinden, insbesondere bei Erreichen einer maximalen Füllung der Presskammer. Der gegen Null gehende minimale Abstand verhindert auch bei weiter drehender Rotorwalze ein weiteres Fördern von Pressgut aus dem Einfüllraum in die Presskammer, während zugleich die weiter drehende Rotorwalze das noch in ihrem Eingriffsbereich befindliche Rest-Pressgut in die Presskammer transportiert. Nach einer gewissen Nachlaufzeit der Rotorwalze nach dem Einstellen des minimalen Abstandes zwischen Rotorwalze und Leitfläche ist also der Arbeitsbereich der Rotorwalze frei von Pressgut. Insbesondere kann dann kein Pressgut mehr aus dem Eingriffsbereich der Rotorwalze in die Presskammer vorstehen, Damit muss das Pressschild bei seinem Presshub auch kein Pressgut im Bereich der Beschickungsöffnung abschneiden oder abscheren, was zu einer unerwünscht hohen und auf die Dauer schädlichen Belastung
der Presse führen würde. Weiter kann auf diese Weise eine maximale Vorverdichtung des Pressgutes erzielt werden. Als vorteilhaft hat es sich dabei erwiesen, die Beschickungseinrichtung so auszuführen, dass bei der minimalen Abstandseinstellung die ein zylindrisches Mantelrohr der Rotorwalze umgebenden Abstreifer unmittelbar auf der Leitfläche aufliegen. Da die Leitfläche im Bewegungsbereich der Förderzinken geschlitzt ist, können die Förderzinken nach unten durch das Leitblech durchstechen.
Um auch die Abstreiferanordnung bedarfsgerecht einstellen oder bei Verschleiß nachstellen zu können, ist vorgesehen, dass die Abstreiferanordnung in ihrem Abstand zu der Leitfläche und/oder in ihrem Abstand von der Rotorwalze veränderbar ist.
Wenn neben dem Fördern und Vorverdichten auch noch ein Zerkleinern des Pressgutes in der Beschickungseinrichtung gewünscht wird, dann können an der Leitfläche und/oder an der Abstreiferanordnung feststehende, mit den Förderzinken schneidend zusammenwirkende Schneidmesser angeordnet sein, mittels denen das Pressgut auf- oder zerschneidbar ist .
Zur Verstärkung der zuvor erwähnten Schneidwirkung kann zumindest ein Teil der Förderzinken als Schneidmesser ausgebildet sein oder es können zusätzlich zu den Förderzinken Schneidmesser an der Rotorwalze vorgesehen sein, die mit den feststehenden Schneidmessern zusammenwirken.
Um das Einfüllen von Pressgut in die Presskammer unabhängig davon, ob im Einfüllraum noch Pressgut liegt oder nicht, definiert beenden zu können, ist gemäß Erfindung ein Rückhalteelement vorgesehen, das zwischen einer den Einfüllraum vom Pressgutannahmebereich der Rotorwalze
trennenden Sperrstellung und einer den Einfüllraum mit dem Pressgutannahmebereich der Rotorwalze verbindenden Freigabestellung verstellbar ist. In der Sperrstellung wird ein weiterer Nachschub von Pressgut zur Rotorwalze unterbunden, sodass die Rotorwalze das noch in ihrem Annahmebereich und Arbeitsbereich befindliche Pressgut vollständig in den Pressraum befördern kann, bevor die Drehung der Rotorwalze abgeschaltet wird. Auf diese Weise können keine Teile des Pressgutes in der Beschickungsöffnung verbleiben und in die Presskammer ragen, was den Pressvorgang der Presse stören würde.
In konkreter Ausführung ist das Rückhalteelement bevorzugt eine Rückhalteplatte oder ein Rückhaltegitter oder ein Rückhaltekamm und vor die Rotorwalze schiebbar oder schwenkbar oder klappbar.
Zum Verstellen des Rückhalteelementes ist dieses zweckmäßig mit einem Kraftantrieb versehen, z.B. mit einem Hydraulikzylinder.
Die Presse an sich kann unterschiedlich ausgeführt sein; bevorzugt ist sie eine Ballenpresse oder eine Brikettierpresse oder Teil eines Presscontainers.
Neben der vorstehend erläuterten Presse betrifft die Erfindung eine Einrichtung zum Bearbeiten von Gutstücken. Die erfindungsgemäße Einrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie in einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 48 angegebene Merkmale der Beschickungseinrichtung aufweist und dass sie als von einer Presse unabhängig einsetzbare Einrichtung zum Bearbeiten von Gutstücken, insbesondere zum öffnen und Entleeren von Gutstücken in Form von zusammendrückbaren und/oder zerschneidbaren gefüllten Gebinden, wie Kunststoffflaschen oder -becher, oder zum
Zerkleinern und/oder Vorpressen von sonstigen Rest- oder Wertstoffen, ausgebildet ist. Diese Einrichtung stellt mit anderen Worten eine als Maschine für sich eingesetzte Beschickungseinrichtung dar, die ohne eine zugeordnete Presse für z.B. die in diesem Absatz genannten oder auch andere Einsatzzwecke vorteilhaft verwendbar ist. Der Unterschied besteht dann nur darin, dass die Vorrichtung nun allein aufgestellt und eingesetzt wird und nicht in Verbindung mit einer Presse. Die technische Ausführung kann dabei in beiden Fällen praktisch gleich sein, was günstige Fertigungskosten ergibt.
Für eine Weiterbildung der vorgenannten Einrichtung ist vorgesehen, dass einer Gutabgabeseite der Rotorwalze ein Gutführungskanal, z.B. ein passend dimensioniertes und geführtes Rohr, nachgeordnet ist, durch den das Gut einem Sammel- oder Transportbehälter zuführbar ist.
Wenn diese Einrichtung für ein öffnen und Entleeren von zerschneidbaren gefüllten Gebinden eingesetzt werden soll, dann ist zweckmäßig unterhalb der Rotorwalze eine Auffangwanne, vorzugsweise mit einem daran angeschlossenen Ableitungsrohr oder Sammelbehälter, angeordnet, wobei in der Auffangwanne bei dem öffnen der gefüllten Gebinde austretende und abfließende fließfähige Stoffe, insbesondere Flüssigkeiten, auffangbar sind.
Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen:
Figur 1 eine Presse mit einer Beschickungseinrichtung mit einer vorgeschalteten Fördereinrichtung, in vertikal geschnittener Gesamtansicht,
Figur 2 die Presse mit der Beschickungseinrichtung mit einer alternativen Fördereinrichtung, im Vertikalschnitt,
Figur 3a die Beschickungseinrichtung aus Figur 1 und Figur 2 für sich, in einer ersten Ansicht,
Figur 3b die Beschickungseinrichtung aus Figur 1 und Figur 2 für sich, in einer zweiten Ansicht,
Figur 4a die Beschickungseinrichtung aus Figur 1 und Figur 2 für sich in einem ersten Betriebszustand, im Querschnitt,
Figur 4b die Beschickungseinrichtung in einer geänderten Ausführung, in gleicher Darstellungsweise wie in Figur 4a
Figur 5 die Beschickungseinrichtung aus Figur 4a in einem zweiten Betriebszustand, im Querschnitt,
Figur 6 die Beschickungseinrichtung mit vorgeschalteter Fördereinrichtung in geänderter Ausführung in einem ersten Betriebszustand, im Vertikalschnitt,
Figur 7 die Beschickungseinrichtung mit vorgeschalteter Fördereinrichtung aus Figur 6 in einem zweiten Betriebszustand, im Vertikalschnitt,
Figur 8 die Beschickungseinrichtung mit vorgeschalteter Fördereinrichtung in einer Ausführung als für sich allein einsetzbare Vorrichtung, im Vertikalschnitt,
Figur 9 eine Presse mit Beschickungseinrichtung und Einfüllraum in einer weiteren Ausführung, in einem Horizontalschnitt in Höhe der Beschickungseinrichtung,
Figur 10 die Presse mit Beschickungseinrichtung und Einfüllraum in einer weiteren Ausführung, in gleicher Darstellungsweise wie in Figur 9,
Figur 11 die Presse mit Beschickungseinrichtung in einer weiteren Ausführung, im Vertikalschnitt,
Figur 12 die Presse mit Beschickungseinrichtung in einer weiteren Ausführung, im Vertikalschnitt,
Figur 13 die Presse mit Beschickungseinrichtung in einer weiteren Ausführung, im Vertikalschnitt,
Figur 14 die Beschickungseinrichtung für sich in einer geänderten Ausführung, in perspektivischer Ansicht, und
Figur 15 die Beschickungseinrichtung aus Figur 14, nun in einem Vertikalschnitt.
Figur 1 zeigt eine vertikale Ballenpresse 20 mit einer vorgebauten Beschickungseinrichtung 1. Zu verdichtendes Pressgut in Form von Pressgutstücken, wie leere Kartona- gen oder ähnliches, werden in einen durch Seitenwände 2' begrenzten Einfüllraum 2 eingefüllt. Am Boden 11 dieses Einfüllraumes 2 ist eine Fördereinrichtung 5 vorgesehen, welche die eingefüllten Pressgutstücke in Richtung auf eine mit Förderzinken 3 besetzte Rotorwalze 4 fördert. Die Fördereinrichtung 5 des Einfüllraumes 2 ist durch ei-
nen Kraftantrieb, der als Hydraulik- oder Elektromotor ausgeführt werden kann und der gegebenenfalls mit einem Getriebe zusammenwirkt, antreibbar und zu- und abschaltbar und/oder in seiner Leistung verstellbar ausgeführt. Das Zu- und Abschalten oder Verstellen der Leistung kann eigenständig erfolgen; vorzugsweise erfolgt aber die Zu- und Abschaltung oder Leistungsverstellung der Fördereinrichtung 5 des Einfüllraumes 2 je nach Drehmoment oder Stromaufnahme eines die Rotorwalze 4 antreibenden Kraftantriebes .
Im in Figur 1 dargestellten Beispiel besteht die Fördereinrichtung 5 aus umlaufenden Förderketten, die ihrerseits noch ganz oder teilweise mit Mitnahmewerkzeugen, z.B. den an einer Stelle in Figur 1 angedeuteten Zinken 6, besetzt sein können. Diese Förderketten und die auf ihnen montierten Mitnahmewerkzeuge erfassen die eingefüllten Pressgutstücke. Diese Pressgutstücke werden im Betrieb der Fördereinrichtung 5 in Richtung auf die mit den Förderzinken 3 besetzte Rotorwalze 4 gefördert. Sobald die Pressgutstücke in den Bewegungsbereich der Förderzinken 3 der Rotorwalze 4 geraten, werden diese von den Förderzinken erfasst und in Drehrichtung D der Rotorwalze 4 mitgenommen.
Wenn die Förderzinken 3 das Pressgut erfasst haben, dann nehmen sie es in Förderrichtung mit. Der Antrieb der Rotorwalze 4 erfolgt durch einen Kraftantrieb, wie Hydraulikmotor, der seinerseits ein Untersetzungsgetriebe antreibt, das mit einer Zentralwelle 13 der Rotorwalze 4 formschlüssig verbunden ist. Statt hydraulisch kann die Rotorwalze 4 auch durch einen elektrischen Getriebemotor angetrieben werden.
Die Rotorwalze 4 fördert das zu verpressende Pressgut durch einen Spaltraum zwischen dem Rotorwalzenaußenumfang und einer unter der Rotorwalze 4 liegenden Leitfläche 10 und durch eine Beschickungsöffnung 24 in einen Einfüllbereich 26 der Presse 20. Solange noch nicht viel Pressgut eingefüllt ist, fällt das Pressgut aus dem Einfüllbereich 26 nach unten und füllt so nach und nach die Presskammer 22 der Presse 20. Wenn die Presskammer 22 gefüllt ist, wird die Rotorwalze 4 angehalten und kein weiteres Pressgut mehr zugefördert und es wird ein Pressvorgang durchgeführt. Hierzu wird das Pressschild 23 aus seiner in Figur 1 oberen Ruhestellung mittels eines Kraftantriebes, hier aus zwei Hydraulikzylindern, nach unten verfahren, wobei das Pressgut in der Presskammer 22 verdichtet wird. Nach Zurückfahren des Pressschildes kann weiteres Pressgut mittels der Rotorwalze 4 in die Presskammer 22 gefördert werden, wonach dann wieder ein Pressvorgang erfolgt. Dieser Ablauf wird so oft wiederholt, bis ein Pressballen gewünschter Größe vorliegt. Der in der Ballenpresse 20 aus dem zugeführten Pressgut erzeugte Pressballen wird dann abgebunden und schließlich aus der Ballenpresse 20 entnommen .
Figur 2 zeigt wieder die Presse 20 mit Beschickungseinrichtung 1, nun jedoch mit einer alternativen Fördereinrichtung 5 im Einfüllraum 2. Diese alternative Fördereinrichtung 5 besteht aus zwei Förderbändern 14 und 15. Die zu verpressenden Pressgutstücke 16 werden hier auf das untere Förderband 15 aufgelegt. Wenn es sich um flache Pressgutstücke handelt, dann werden diese direkt dem Pressgutannahmebereich 7 der Rotorwalze 4 zugeführt, von deren Förderzinken 3 erfasst und in den Einfüllbereich 26 der Ballenpresse 20 gefördert.
Räumlich weiter ausgedehnte Pressgutstücke, wie z.B. große Kartons, werden von dem oberhalb des unteren Förderbandes 15 angebrachten oberen Förderband 14, das in einem beliebigen Winkel, vorzugsweise jedoch in einem spitzen Winkel, auf das untere Förderband 15 zuläuft, erfasst und durch die engste Stelle zwischen beiden Förderbändern 14, 15 hindurchgefördert. Dabei werden auch größere Kartons flachgedrückt und eigenen sich so besser für eine Annahme durch die Förderzinken 3 der Rotorwalze 4.
Anstelle der Förderbänder 14, 15 sind auch andere Fördermittel denkbar, z.B. Schneckenwalzen oder Kratzleistenförderer, die hier jedoch nicht gesondert dargestellt sind.
Die Figuren 3a und 3b zeigen die Beschickungseinrichtung 1 jeweils für sich in vergrößerter Darstellung. Deren zentrales Element bildet die Rotorwalze 4, die aus der Zentralwelle 13 und dem dazu konzentrischen Mantelrohr 17 besteht und die beidseitig mit hier nicht sichtbaren Lagerzapfen versehen ist. Das Mantelrohr 17 ist an seinem Außenumfang mit den Scheiben 17' mit den Förderzinken 3 besetzt. Diese Förderzinken 3 sind hier an den radial äußeren Konturen der auf das Mantelrohr 17 aufgeschweißten Scheiben 17' ausgebildet.
Die Rotorwalze 4 läuft ihrerseits in einem Käfig, der aus einer Abstreiferanordnung 19 gebildet wird. Die Abstreiferanordnung 19 ist hier aus einzelnen streifenförmigen, auf Abstand nebeneinandergesetzten Abstreifern gebildet. Im Pressgutannahmebereich 7 verläuft der äußere Bewegungsradius R der Zinken 3 außerhalb der Abstreiferanordnung 19, d.h. hier ragen die Förderzinken 3 nach außen aus dieser Abstreiferanordnung 19 heraus und ergreifen das Pressgut.
In Pressgutabgabebereich 9 ist die Abstreiferanordnung 19 so geformt, das der äußere Bewegungsradius R der Zinken 3 in den inneren Bereich des Käfigs hinein verläuft. Im Pressgutabgabebereich 9, der in der Beschickungsöffnung der Presse liegt, streift die Abstreiferanordnung 19 das Pressgut von den Förderzinken 3 ab.
Figur 4a und Figur 4b zeigen jeweils einen Schnitt durch zwei verschiedene Ausführungen der Beschickungseinrichtung 1.
Der Bereich, in dem das Pressgut durch die Rotorwalze 4 weitergefördert wird, kann, wie durch entsprechende Bezugsziffern in Figur 4a angedeutet, funktional in einen Pressgutannahmebereich 7, einen Förderkanal 8 und einen Pressgutabgabebereich 9 eingeteilt werden. Im Pressgutannahmebereich 7 drücken die Förderzinken 3 das Pressgut zunächst in Richtung auf eine unterhalb der Rotorwalze 4 angeordnete Leitfläche 10, z.B. ein Leitblech. Das Pressgut wird in diesem Bereich zwischen den Förderzinken 3 und der Leitfläche 10 eingeklemmt und in Förderrichtung mitgenommen. Die Förderzinken 3 sind jeweils mit einer scharfen Spitze 3' versehen, damit sie sich besser in das zu fördernde Pressgut eindrücken können.
Die Leitfläche 10 schließt im Pressgutannahmebereich 7 unmittelbar an den mit der Fördereinrichtung 5 ausgestatteten Boden des Einfüllraumes 2 an. Damit es nicht zu einem Pressgutstau kommt, liegt die Leitfläche 10 etwas tiefer als die Oberfläche der Fördereinrichtung 5 des Einfüllraumes 2. Während die Leitfläche 10 im Pressgutannahmebereich 7 noch eine vom Radius R, den die Spitzen der Zinken 3 beschreiben, abweichende Kontur aufweist, nähert sich der Radius der Leitfläche 10 im Verlauf des
Förderkanals 8 zunächst dem Bewegungsradius R der Zinkenspitzen an. Im weiteren Verlauf des Förderkanals 8, insbesondere im Pressgutabgabebereich 9, wird dagegen der Radius der Leitfläche 10 kleiner als der Bewegungsradius R der Zinkenspitzen 3.
Im Bereich, in dem der Bewegungsradius R der Spitzen der Zinken 3 größer ist als der Radius der Leitfläche 10, ist die Leitfläche 10 mit Schlitzen 12 versehen, in die die Zinken 3 eintauchen können.
Die Förderzinken 3 sind in Figur 4a am radial äußeren Rand von Scheiben 17' ausgebildet, die auf ein Mantelrohr 17 der Rotorwalze 4 geschweißt sind. Alternativ ist gemäß Figur 4b auch denkbar, dass die Förderzinken 3 als einzelne Zinkenbauteile 18, die auf das Mantelrohr 17 aufgeschweißt sind, ausgebildet sind.
Figur 4b zeigt außerdem, wie die Zinken 3 mit ihren Spitzen in ihnen jeweils zugeordnete Schlitze 12 der Leitfläche 10 eintauchen können. Ebenfalls erkennbar ist, wie die Spitzen der Zinken 3 sich bei der Drehung der Rotorwalze 4 aus der Abstreiferanordnung 19 zurückziehen, wodurch das von ihnen mitgenommene Pressgut 16 abgestreift wird .
Weiter veranschaulichen die Figuren 4a und 4b, dass hier die Rotorwalze 4 zusammen mit der Abstreiferanordnung 19 vertikal verstellbar gelagert ist. In Figur 4a nimmt die Rotorwalze 4 eine nach oben verfahrene Stellung ein, in der die Zinken 3 gerade bis zur Leitfläche 10 reichen. In Figur 4b ist die Rotorwalze 4 so weit wie möglich abgesenkt. In dieser Stellung liegt die Abstreiferanordnung 19 an der Leitfläche 10 an und der Förderkanal 8 ist somit verschlossen. Eine weitere Förderung von Pressgut in
den Förderkanal 8 hinein ist nun nicht mehr möglich, jedoch kann schon vorher im Förderkanal 8 befindliches Pressgut noch zum Pressgutabgabebereich 9 gefördert werden. Dies sorgt dafür, dass bei einem Pressvorgang kein Pressgut aus der Beschickungseinrichtung 1 in die Presskammer der Presse vorragt. Hierdurch wird eine ungünstig hohe Belastung der Presse, wie sie bei einem Abscheren von Pressgut entstehen würde, vermieden.
Schließlich zeigen die Figuren 4a und 4b ein Rückhalteelement 19', das zwischen einer Freigabestellung gemäß Figur 4a und einer Rückhalte- oder Sperrstellung gemäß Figur 4b verstellbar ist. Dazu ist das Rückhalteelement 19' hier plattenförmig ausgeführt und um seine obere Kante verschwenkbar gelagert. In seiner Freigabestellung ist das Rückhalteelement 19' in Richtung zur Rotorwalze 4 verschwenkt und erlaubt einen freien Zutritt des Pressgutes in den Pressgutannahmebereich 7. In seiner Sperrstellung weist das das Rückhalteelement 19' etwa vertikal nach unten und unterbindet einen Zutritt von Pressgut in den Pressgutannahmebereich 7. In seinem unteren Bereich ist das Rückhalteelement 19' kammartig geschlitzt, damit es in seiner Freigabestellung nicht mit den Förderzinken 3 kollidiert.
In Figur 5 wird ein konstruktives Merkmal der Beschickungseinrichtung 1 deutlich, das darin besteht, dass der Abstand zwischen den Spitzen 3 ' der Förderzinken 3 und der Leitfläche 10 soweit verringert werden kann, dass die Zinkenspitzen 3' in die Leitfläche 10 ganz eintauchen.
Gegen Ende eines Befüllungsvorganges , wenn die Rotorwalze das Pressgut 16 in den Einfüllbereich 26 der Ballenpresse 20 hinein pressen muss, steigt das Drehmoment des Kraftantriebes der Rotorwalze 4. Zweckmäßig ist eine Steuerung
der Ballenpresse 20 so ausgelegt, dass sie dieses registriert und dann die Fördereinrichtung 5 des Einfüllraumes 2 abschaltet. Um die Pressgutzufuhr zur Rotorwalze 4 jetzt vollständig zu unterbrechen, wird das in Förderrichtung gesehen vor der Rotorwalze 4 liegende Rückhalteelement 19' mittels eines zugeordneten Kraftantriebes in Richtung auf den Einfüllraum 2 hin ausgeschwenkt.
Das Rückhalteelement 19' wird so weit ausgeklappt, dass es außerhalb des Bewegungsradius R liegt, den die äußersten Zinkenspitzen 3' bei ihrer Drehbewegung beschreiben. Das Rückhalteelement 19' steht dann so weit vor, dass die Zinken 3 der Rotorwalze 4 nicht mehr in Eingriff mit vor dem Rückhalteelement 19', gemäß Figur 5 links von diesem, liegendem Pressgut gelangen können.
Nachdem das Rückhalteelement 19' ausgeschwenkt ist, wird jetzt die Rotorwalze 4 mit der sie umgebenden Abstreiferanordnung 19 durch geeignete Mittel, z.B. durch einen hier nicht dargestellten Hydraulikzylinder, in eine untere Position verfahren, wie sie die Figur 5 zeigt. In dieser unteren Position liegt die Abstreiferanordnung 19 zumindest im Pressgutabgabebereich 9 auf der Leitfläche 10 auf; hierdurch wird die Beschickungseinrichtung 1 ganz verschlossen. Da der Abstand zwischen Leitfläche 10 und Abstreiferanordnung 19 jetzt minimal wird, wird kein Pressgut 16 mehr gefördert. Durch einige Drehungen der Rotorwalze 4 wird jetzt nur noch im Förderkanal 8 befindliches restliches Pressgut 16 aus dem Förderkanal 8 heraus in den Einfüllbereich 26 der Presse 20 gefördert.
Für das im nächsten Schritt erfolgende Pressen des Pressguts 16 in der Ballenpresse 20 wird somit vorteilhaft erreicht, dass kein Pressgut 16 mehr aus der Beschickungseinrichtung 1 in den Einfüllbereich 26 der Ballenpresse
20 übersteht. Dadurch verursachte Störungen des Pressvorganges sowie eine unerwünschte hohe mechanische Belastung der beweglichen Teile der Ballenpresse 20 werden so vermieden .
Die Figuren 6 und 7 zeigen eine andere Ausführung der Beschickungseinrichtung 1, jeweils im Querschnitt in zwei Betriebszuständen . Die Beschickungseinrichtung 1 umfasst auch hier einen oben offenen Einfüllraum 2 mit einer darin angeordneten Fördereinrichtung 5, die hier als verschwenkbares Förderschild 50 mit einem Kraftantrieb 5' in Form eines Hydraulikzylinders ausgeführt ist. Der Boden 11 des Einfüllraums 2 hat die Form eines liegenden Zylindermantelabschnitts, dessen horizontale Mittelachse mit der Schwenkachse 5' ' des Förderschildes 50 zusammenfällt. In Figur 6 ist das Förderschild 50 zurückgeschwenkt und gibt den Einfüllraum 2 für eine Beschickung mit dem Pressgut 16 durch Einlegen oder Einwerfen von o- ben her frei.
Links in Figur 6 und 7 sind die Rotorwalze 4 mit den Förderzinken 3, die Leitfläche 10 und die Abstreiferanordnung 19 erkennbar. Die Abstreiferanordnung 19 ist hier durch auf die Rotorwalze 4 zugehende, an einer Haltevorrichtung befestigte Abstreifzinken gebildet ist, die zwischen die Förderzinken 3 ragen und mit den Förderzinken 3 zusammenwirken, wobei die Oberfläche der Förderzinken 3 und die Oberfläche der Abstreifzinken miteinander einen Winkel von vorzugsweise 90° bilden. Weiter nach links schließt sich die hier nicht dargestellte Presse an.
In dem in Figur 7 gezeigten Zustand ist das Förderschild 50 der Fördereinrichtung 5 mittels das Kraftantriebes 5' in Richtung zur Rotorwalze 4 verschwenkt. Durch diese Schwenkbewegung wird das Pressgut 16 im Einfüllraum 2 der
Rotorwalze 4 zwangsweise zugeführt, sodass es von den Förderzinken 3 sicher erfasst und in die Presse gefördert werden kann.
Wie die Figuren 6 und 7 verdeutlichen, liegen hier die Zinken 3 in dem gesamten dem Einfüllraum 2 zugewandten Umfangsbereich der Rotorwalze 4 frei, was ein aggressives Zupacken der Zinken 3 am Pressgut 16 gewährleistet. Die Abstreiferanordnung 19 liegt auf der vom Einfüllraum 2 abgewandten Seite der Rotorwalze 4 und sorgt dafür, dass das Pressgut 16 sicher von den Förderzinken 3 gelöst und in den Pressraum der Presse übergeben wird.
Zusätzlich sind in den Figuren 6 und 7 noch feststehende Schneidmesser 10' dargestellt, die hier mit der Leitfläche 10 verbunden, z.B. verschraubt, sind und die mit den Förderzinken 3 schneidend zusammenwirken. Damit kann in der Beschickungseinrichtung 1 das Pressgut 16 nicht nur gefördert und vorgepresst, sondern auch auf- und/oder zerschnitten werden, falls diese weitere Funktion benötigt oder gewünscht wird. Wenn diese Funktion nicht benötigt wird, kann man die Schneidmesser 10' von vornherein weglassen oder demontieren.
Die Figur 8 zeigt die Beschickungseinrichtung 1 in einer Ausführung und Verwendung als allein einsetzbare Einrichtung 1' ohne eine zugeordnete Presse. Dabei dient die Einrichtung 1 ' hier zum Zerkleinern und/oder Entleeren und/oder Vorpressen von Pressgut 16, z.B. von gefüllten Kunststoffgebinden, wie Plastikflaschen. Die technischen Einzelheiten entsprechen der Beschickungseinrichtung 1 gemäß den Figuren 6 und 7, auf deren Beschreibung verwiesen wird.
Dem Pressgutabgabebereich 9 ist hier ein Pressgutkanal 27 in Form eines gebogenen Rohres nachgeschaltet, durch den das zerkleinerte und/oder entleerte und/oder vorgepresste Pressgut 16 einem Sammel- oder Transportbehälter 28, z.B. dem in der Zeichnungsfigur 8 angedeuteten Wagen mit Rädern, zugeführt werden kann.
Die Figuren 9 und 10 zeigen eine Ausführung der Beschickungseinrichtung 1, mit der insbesondere eine hohe Pressgutdichte in den seitlichen Bereichen der Presskammer 22 der zugehörigen Presse 20 erzielt wird, wobei in der Schnittdarstellung der Figuren 9 und 10 die seitlichen Bereiche der Presskammer 22 oben und unten liegen.
Rechts in der Figur 9 ist ein Einfüllraum 2 sichtbar, der seitlich durch zwei Seitenwände 2' begrenzt ist. Nach unten hin ist der Einfüllraum 2 durch einen Boden 11 abgeschlossen. Im Einfüllraum 2 ist eine hier nicht sichtbare Fördereinrichtung vorgesehen. Mittels dieser Fördereinrichtung kann in den Einfüllraum 2 eingeworfenes, zu verpressendes Pressgut in Richtung zu der links vom Einfüllraum 2 liegenden Rotorwalze 4 befördert werden, wie schon vorstehend beschrieben ist.
Die Rotorwalze 4 besitzt an ihrer dem Einfüllraum 2 zugewandten Seite einen Pressgutannahmebereich 7, in welchem das Pressgut bei in Drehung versetzter Rotorwalze 4 von an dieser angebrachten Förderzinken 3 erfasst und aus dem Einfüllraum 2 abgefördert wird.
Links von der Rotorwalze 4 ist ein Teil der Presse 20 erkennbar, wobei die Schnittebene der Zeichnung hier durch die Presskammer 22 der Presse 20 verläuft. Die Presskammer 22 wird durch ein Pressengehäuse 21 begrenzt. Die Rotorwalze 4 gibt das aus dem Einfüllraum 2 abgeförderte
Pressgut durch eine Beschickungsöffnung 24 hindurch in einen Einfüllbereich 26 der Presskammer 22 ein, wobei durch die Zwangsförderung mittels der Rotorwalze 4 eine Vorverdichtung des Pressgutes bereits bei der Einförde- rung in den Einfüllbereich 26 der Presskammer 22 erfolgt.
Bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel hat parallel zur Rotorwalze 4 gesehen die Presskammer 22 eine innere Breite Bl und deren Beschickungsöffnung 24 hat eine damit übereinstimmende Breite B2. In Abstimmung darauf hat der mit den Förderzinken 3 besetzte, fördernde Teil der Rotorwalze 4 eine axiale Länge L, die den Breiten Bl und B2 entspricht.
Wie die Figur 9 anschaulich zeigt, besitzt im Unterschied dazu der Einfüllraum 2 eine parallel zur Rotorwalze 4 gemessene Breite B3, die größer ist als die Länge L und die damit übereinstimmenden Breiten Bl und B2. Jeweils rand- seitig unmittelbar vor der Rotorwalze 4, gemäß der Zeichnungsfigur 9 unmittelbar rechts von den axialen Endbereichen der Rotorwalze 4, ist je eine seitliche Leiteinrichtung 30 im Einfüllraum 2 vorgesehen. In dem Beispiel gemäß Figur 9 werden die beiden Leiteinrichtungen 30 im Einfüllraum 2 durch je eine schräg angeordnete Leitwand 31 gebildet. Diese Leitwände 31 sorgen dafür, dass das zu verpressende Pressgut bei seiner mittels der Fördereinrichtung erzeugten Bewegung auf die Rotorwalze 4 zu von den seitlichen Randbereichen des Einfüllraums 2 zur Mitte hin abgelenkt wird. Hierdurch wird eine Konzentration von Pressgut in den seitlichen Randbereichen des mit Förderzinken 3 besetzten Teils der Rotorwalze 4 erzielt, was bei dem im Inneren der Presskammer 22 erzeugten Pressballen dann eine hohe Pressgutdichte auch in den seitlichen Randbereichen, das heißt gemäß Figur 9 oben und unten, gewährleistet. Der erzeugte Pressballen erhält somit über
seinen Querschnitt parallel zur Zeichnungsebene gesehen eine gleichmäßige, insbesondere auch in den seitlichen Randbereichen hohe Pressdichte.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 10 sind die Leiteinrichtungen 30 als aktive Einrichtungen ausgeführt, nämlich hier jeweils in Form eines an der Rotorwalze 4 axial endseitig angeordneten Förderschneckenabschnitts 32. Die Förderschneckenabschnitte 32 sind hier auf einem Mantelrohr 17 der Rotorwalze 4 angebrachte, wendeiförmige Blechstreifen und sind zueinander gegenläufig. Ihre Steigungsrichtung ist so gewählt, dass bei Drehung der Rotorwalze 4 in Förderrichtung die beiden Förderschneckenabschnitte 32 eine Förderung von Pressgut von den seitlichen Randbereichen des Einfüllraums 2 und der Rotorwalze 4 zur Mitte hin bewirken. Auch mit dieser aktiven Leiteinrichtung 30 wird der vorstehend schon beschriebene Zweck erfüllt, nämlich auch in den seitlichen Randbereichen der Presskammer 22 und des darin erzeugten Pressballens eine hohe Pressgutdichte zu erreichen.
Hinsichtlich der weiteren in Figur 10 dargestellten Teile wird auf die Beschreibung der Figur 9 verwiesen.
Figur 11 zeigt in einem vertikalen Längsschnitt eine Presse 20 zum Verpressen von Pressgut, wie Altpapier, Kartonagen, Kunststoffflaschen, Folien und dergleichen. Die Presse 20 besitzt ein Pressengehäuse 21, das einen rechteckigen Querschnitt aufweist. In einer Presskammer 22 im Pressengehäuse 21 ist ein Pressschild 23 mittels eines Kraftantriebes in Vertikalrichtung verfahrbar, wobei in Figur 11 das Pressschild 23 in seiner obersten Stellung am oberen Ende der Presskammer 22 dargestellt ist. In einem oberen Bereich der Presskammer 22 ist unterhalb des in seiner obersten Stellung befindlichen
Pressschildes 23 eine Beschickungsöffnung 24 angeordnet, durch die hindurch zu verpressendes Pressgut mittels der
Beschickungseinrichtung 1 in die Presskammer 22 einfüllbar ist.
Die Beschickungseinrichtung 1 ist in Figur 11 rechts von der Presse 20 angeordnet. Die Beschickungseinrichtung 1 besitzt einen Einfüllraum 2, der kastenförmig mit einer offenen Oberseite ausgeführt ist, wobei im Hintergrund der Figur 11 eine Seitenwand 2' des Einfüllraums 2 erkennbar ist. Ein Boden 11 des Einfüllraums 2 ist hier in Form eines Zylindermantelabschnitts gebogen. Eine im Einfüllraum 2 angeordnete Fördereinrichtung 5 besteht hier aus einem Förderschild 50, das mittels eines Kraftantriebes 5' um eine horizontale, senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufende Schwenkachse 5' ' verschwenkbar ist. Die Schwenkachse 5 ' ' bildet gleichzeitig die Mittelachse des gebogen verlaufenden Bodens 11. Bei Betätigung des Kraftantriebes 5' wird das Förderschild 50 im Uhrzeigersinn entlang des Bodens 11 verschwenkt, wodurch es in den Einfüllraum 2 eingebrachtes Pressgut im Sinne des Pfeils 53 zur Presse 20 hin fördert.
Unmittelbar vor der Beschickungsöffnung 24 der Presse 20 ist eine mit Förderzinken 3 besetzte Rotorwalze 4 angeordnet, die durch einen hier nicht sichtbaren Antrieb in Drehung versetzbar ist. Oberhalb der Rotorwalze 4 verläuft eine gebogene Leitfläche 10, deren Abstand von der Rotorwalze 4 verstellbar ist. Die Rotorwalze 4 und die Leitfläche 10 bilden zusammen einen Förderkanal 8, durch den das von der Fördereinrichtung 5 zugeförderte Pressgut unter Vorkomprimierung in die Presskammer 22 förderbar ist.
Zusätzlich besitzt die Beschickungseinrichtung 1 eine Hilfsfördereinrichtung 60, die in Förderrichtung des Pressgutes gesehen vor der Rotorwalze 4 und oberhalb von dieser angeordnet ist. In dem Beispiel gemäß Figur 11 besteht die Hilfsfördereinrichtung 60 aus einer Förderwalze 61, die parallel zur Rotorwalze 4 angeordnet ist und die entgegengesetzt zur Drehrichtung D der Rotorwalze 4 dre- han-treibbar ist. Die Förderwalze 61 sorgt dafür, dass von der Fördereinrichtung 5 zugefördertes Pressgut ohne die Möglichkeit eines Zurückrutschens oder Zurückfallens zuverlässig in einen Pressgutannahmebereich 7 der Rotorwalze 4 transportiert wird, so dass das Pressgut dort von den Förderzinken 3 der Rotorwalze 4 sicher erfasst und durch den Förderkanal 8 und die Beschickungsöffnung 24 in die Presskammer 22 transportiert werden kann.
In der Presskammer 22 wird das Pressgut in an sich bekannter Weise zu Pressballen gepresst. Die in der Presse 20 erzeugten Pressballen haben hier in Horizontalrichtung und parallel zur Zeichnungsebene gemessen eine relativ geringe Dicke und sind daher anschaulich gesagt scheibenförmig. Mehrere, hier insgesamt vier derartige Teilpressballen 80.1 bis 80.4 können in einem der Presse 20 nachgeschalteten, in Figur 11 links von der Presse 20 angeordneten Stauraum 25 gesammelt werden. In diesem Stauraum 25 können dann die Teilpressballen 80.1 bis 80.4 mittels Abbindens zu einem größeren Pressballen 80 zusammenge- fasst werden, der dann nach links aus dem Stauraum 25 ausstoßbar oder herausziehbar und dann abtransportierbar ist.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 12 ist die Presse 20 mit dem Stauraum 25 übereinstimmend mit dem Beispiel gemäß Figur 11 ausgeführt und es wird daher diesbezüglich auf die Beschreibung der Figur 11 verwiesen.
Unterschiedlich ist bei dem Beispiel gemäß Figur 12 im Vergleich zur Figur 11 die Ausführung der Beschickungseinrichtung 1. Die Beschickungseinrichtung 1 gemäß Figur 12 besitzt ebenfalls einen Einfüllraum 2, der wieder die Form eines oben offenen Kastens hat. Der Boden 11 des Einfüllraums 2 ist hier eben und verläuft geneigt und ist durch mindestens ein Forderband 50' gebildet, welches hier die Fördereinrichtung 5 des Einfüllraums 2 bildet. Die Fördereinrichtung 5 fördert in den Einfüllraum 2 eingebrachtes Pressgut in Förderrichtung 53 zu der auch hier unmittelbar vor der Beschickungsöffnung 24 der Presskammer 22 angeordneten Rotorwalze 4.
Zusätzlich zu der Fördereinrichtung 5 ist auch bei dem Beispiel gemäß Figur 12 eine Hilfsfördereinrichtung 60 vorgesehen, die hier übereinstimmend mit dem Beispiel gemäß Figur 11 ebenfalls durch eine Förderwalze 61 gebildet ist. Die Förderwalze 61 ist auch hier mit einer Drehrichtung antreibbar, die der Drehrichtung D der Rotorwalze 4 entgegengesetzt ist. Mittels der Förderwalze 61 der Hilfsfördereinrichtung 60 wird das von der Fördereinrichtung 5 in Richtung zum Pressgutannahmebereich 7 geförderte Pressgut zuverlässig in den Eingriffsbereich der Rotorwalze 4 gebracht, die das Pressgut dann durch den Förderkanal 8 zwischen dem Außenumfang der Rotorwalze 4 und der Leitfläche 10 in die Presskammer 22 transportiert. Ein unerwünschtes Zurückrutschen oder Zurückfallen von Pressgut, das mittels der Fördereinrichtung 5, hier des Forderbandes 50' , in den Pressgutannahmebereich 7 transportiert wird, wird durch die Förderwalze 61 der Hilfs- fördereinrichtung 60 sicher unterbunden. Damit hat die Beschickungseinrichtung 1 auch in dieser Ausführung eine hohe Förderwirkung, so dass ein zeitlich sehr gleichmäßi-
ges Einbringen einer großen Pressgutmenge in die Presskammer 22 gewährleistet ist.
Zum Antreiben des Forderbandes 50' dient ein Antrieb 51' , der zweckmäßig durch einen Elektromotor gebildet ist. Zur Erzielung einer gleichen Fόrdergeschwindigkeit der Fördereinrichtung 5 und der Hilfsfördereinrichtung 60 können deren Antriebe miteinander mechanisch oder elektrisch gekoppelt sein.
Figur 13 zeigt als weiteres Ausführungsbeispiel eine Presse 20, bei der die Beschickungseinrichtung 1 nochmals geändert ist. Die Presse 20 an sich mit dem Stauraum 25 entspricht den zuvor schon beschriebenen Beispielen gemäß den Figuren 11 und 12.
Die Beschickungseinrichtung 1 besitzt auch bei dem Beispiel nach Figur 13 einen kastenförmigen, oben offenen Einfüllraum 2 mit einer im Hintergrund sichtbaren Seitenwand 2' . Der Boden 11 des Einfullraums 2 ist hier wieder durch ein Forderband 50' gebildet, das die Fordereinrichtung 5 des Einfüllraums 2 bildet. Der Antrieb des Förderbandes 50' erfolgt wieder durch den Antrieb 51' .
Die hier ebenfalls vorgesehene Hilfsfördereinrichtung 60 besteht nun aus einem zweiten Forderband 61' , das oberhalb des Forderbandes 50' angeordnet ist. Die Lange des Förderbandes 61' der Hilfsfördereinrichtung 60 betragt dabei etwa nur ein Viertel bis ein Drittel der Länge des Forderbandes 50', das die Fordereinrichtung 5 im Einfull- raum 2 bildet. Außerdem zeigt die Figur 13 anschaulich, dass das Forderband 50' und das Forderband 61' miteinander einen spitzen Winkel α einschließen, der hier etwa 35° beträgt. Damit verkleinert sich der Abstand der Förderbänder 50' und 61' in Forderrichtung 53 des Pressgutes
gesehen, wodurch eine Vorkomprimierung des zugeführten Pressgutes erreicht wird. Zur Erzielung einer gleichen Fördergeschwindigkeit der Förderbänder 50' und 61' können diese antriebsmäßig mechanisch oder elektrisch gekoppelt sein .
Die hier durch das Forderband 61' gebildete Hilfsfor- dereinrichtung 60 bewirkt auch bei diesem Ausführungsbeispiel, dass ein unerwünschtes Zurückrutschen oder Zurückfallen von mittels der Fördereinrichtung 5 zugeführtem Pressgut aus dem Pressgutannahmebereich 7 der Rotorwalze 4 nicht auftritt und dass stattdessen das Pressgut vorverdichtet sowie zuverlässig in den Eingriffsbereich der Rotorwalze 4 gebracht wird. Auch hier wird dann das von der Rotorwalze 4 erfasste Pressgut durch den Förderkanal 8 zwischen dem Außenumfang der Rotorwalze 4 und der Leitfläche 10 sowie durch die Beschickungsöffnung 24 in die Presskammer 22 gefördert.
Wie die Figur 13 anschaulich zeigt, behindert das die HilfsfOrdereinrichtung 60 bildende Forderband 61' aufgrund seiner relativ geringen Länge das Einlegen oder Einwerfen von Pressgutstücken in den Einfüllraum 2 nicht, so dass die Handhabung der Beschickungseinrichtung 1 für das Bedienungspersonal einfach bleibt.
In den Beispielen gemäß den Figuren 11 bis 13 ist die Beschickungseinrichtung 1 Teil einer Presse 20; alternativ kann die erläuterte Beschickungseinrichtung 1 auch alleine eingesetzt werden, z.B. zu Förder- und Verdichtungszwecken bei geringeren Anforderungen an die Pressdichte oder zu einer Vorbehandlung von Pressgut, das nicht unmittelbar nachfolgend in einer Presse abschließend verdichtet werden soll, sondern nur vorbehandelt oder anders als durch Pressen weiter behandelt werden soll.
Die Figuren 14 und 15 zeigen eine Weiterbildung der Beschickungseinrichtung 1 gemäß Figur 9.
In Figur 14 ist die Beschickungseinrichtung 1 in einer perspektivischen Ansicht auf ihre Vorderseite gezeigt. Den unteren Teil der Beschickungseinrichtung 1 nimmt die Rotorwalze 4 ein, die links und rechts jeweils mittels ihrer Zentralwelle 13 drehbar gelagert ist. Am in Figur 14 linken Ende der Zentralwelle 13 greift ein hier nicht sichtbarer Drehantrieb an. Die Drehrichtung D der Rotorwalze 4 ist durch den Drehpfeil nahe dem linken axialen Ende der Rotorwalze 4 angezeigt. Die Rotorwalze 4 besitzt auch hier ein Mantelrohr 17, das koaxial zu der Zentralwelle 13 verläuft. Auf den Außenumfang des Mantelrohrs 17 sind mehrere Scheiben 17' verdrehfest und mit axialem Abstand zueinander angeordnet, die jeweils radial außen die Förderzinken 3 mit ihren Spitzen 3' bilden.
Oberhalb der Rotorwalze 4 liegt die Leitfläche 10 mit ihren Schlitzen 12, in welche die Förderzinken 3 eintauchen können. Die Leitfläche 10 ist hier höhenverstellbar ausgebildet und kann in Vertikalrichtung relativ zur Rotorwalze 4 verstellt und in gewünschten Positionen fixiert werden. Auf diese Weise wird der Abstand zwischen dem Außenumfang des Mantelrohrs 17 der Rotorwalze 4 einerseits und der der Rotorwalze 4 zugewandten Oberfläche der Leitfläche 10 andererseits zwischen einem maximalen Abstand, wie er in Figur 14 gezeigt ist, und einem minimalen Abstand, der gegen Null geht, verändert. Zwischen der Rotorwalze 4 und der Leitfläche 10 wird so ein Förderkanal 8 mit variabler Kanalweite oder -höhe gebildet.
Links und rechts nahe den axialen Endbereichen der Rotorwalze 4 sind die feststehenden seitlichen Leiteinrichtun-
gen 30 in Form der schräg ausgerichteten Leitwände 31 angeordnet. Die Leitwände 31 sorgen dafür, dass in Förderrichtung bewegtes Pressgut von den Seiten her zur Mitte der Rotorwalze 4 gelenkt wird. Hierdurch erfolgt in den seitlichen Randbereichen eine Verdichtung des Pressgutes, was bei einem nachfolgenden Pressvorgang in einer zugehörigen, hier nicht dargestellten Presse zu einer verbesserten, erhöhten Pressgutdichte in den seitlichen Rand- breichen des erzeugten Pressballens führt.
Um das Leiten des Pressgutes zur Mitte der Rotorwalze 4 hin zu erleichtern und zu unterstützen, besitzt die Rotorwalze 4 an ihren beiden axialen Endbereichen jeweils zinkenfreie Umfangsabschnitte 40. In diesen Umfangsab- schnitten 40 sind keine Zinken 3 vorgesehen, so dass ein Bewegen von Pressgut von außen nach innen zur Mitte der Rotorwalze 4 hin erleichtert wird. In Umfangsrichtung außerhalb der zinkenfreien Umfangsabschnitte 40 verbleiben weitere Umfangsabschnitte mit Zinken 3, so dass hier noch eine Förderwirkung der Rotorwalze 4 auf das im seitlichen Randbereich befindliche Pressgut erhalten bleibt. In dem Beispiel gemäß Figur 14 sind in den beiden axial äußeren Scheiben 17' mit den Zinken 3 je zwei zinkenfreien Um- fangsabschnitten 40 ausgebildet. Alternativ können auch mehr als jeweils eine axial außen liegende Scheibe 17' mit einem oder mehreren zinkenfreien Umfangsabschnitten 40 ausgebildet werden.
Figur 15 schließlich zeigt die Beschickungseinrichtung 1 aus Figur 14 in einem Vertikalschnitt. Unten in Figur 15 ist die Rotorwalze 4 erkennbar. Im Zentrum der Rotorwalze 4 verläuft deren Zentralwelle 13. Konzentrisch zur Zentralwelle 13 verläuft das Mantelrohr 17. Auf dem Außenumfang des Mantelrohrs 17 sind die Scheiben 17' mit den Zinken 3 mit ihren Spitzen 3' verdrehfest angebracht. Die
Schnittebene verläuft hier unmittelbar vor der in Figur 14 ganz rechts liegenden, letzten Scheibe 17' mit Zinken 3, so dass in Figur 15 die beiden in Umfangsrichtung gleichmäßig beabstandeten, einander gegenüberliegenden zinkenfreien Umfangsabschnitte 40 deutlich sichtbar werden. Die Drehrichtung D der Rotorwalze 4 ist durch den daran angebrachten Drehpfeil gekennzeichnet.
Oberhalb der Rotorwalze 4 ist die Leitfläche 10 mit ihren Schlitzen 12 angeordnet, wobei die Leitfläche 10 hier ihren maximalen Abstand von der Rotorwalze 4 einnimmt. Die Leitfläche 10 kann durch geeignete Führungs- und Verstellmittel in Richtung zur Rotorwalze 4 abgesenkt werden, wodurch der Abstand zwischen der Rotorwalze 4 und der Leitfläche 10 bis auf ein Minimum von annähernd Null reduziert werden kann.
Der rechts in Figur 15 liegende Bereich des Förderkanals
8 bildet den Pressgutannahmebereich 7, in welchem die Rotorwalze 4 das in die zugehörige Presse zu fördernde Pressgut annimmt und mit ihren Zinken 3 erfasst.
Zwischen der Oberseite der Rotorwalze 4 und der Leitfläche 10 wird der Förderkanal 8 gebildet, durch den hindurch Pressgut aus dem rechts von der Beschickungseinrichtung 1 liegenden Einfüllraum 2 nach links in die hier nicht dargestellte Presse, genauer deren Presskammer, gefördert werden kann.
Links von der Rotorwalze 4 ist die Abstreiferanordnung 19 erkennbar, die dafür sorgt, dass im Pressgutabgabebereich
9 das Pressgut zuverlässig von den Zinken 3 gelöst und in die Presskammer der zugehörigen Presse abgeworfen wird.
Wie die Figur 15 deutlich zeigt, verläuft die Leitfläche 10 gebogen, wobei der Verlauf der Leitfläche 10 so gewählt ist, dass sich im Verlauf des Förderkanals 8 in Förderrichtung, d.h. gemäß Figur 15 von rechts nach links, eine Verengung des Förderkanals 8, d.h. eine kleiner werdende Höhe, ergibt. Hierdurch wird eine Vorpressung des Pressgutes bewirkt, wenn es den Förderkanal 8 durchläuft .
Schließlich ist im Hintergrund der Figur 15 oberhalb der Rotorwalze 4 noch eine der beiden Leitwände 31 sichtbar, die die eine seitliche Leiteinrichtung 30 bildet.
Bezugszeichenliste:
Zeichen Bezeichnung
1 Beschickungseinrichtung
1 ' Einrichtung
2 Einfüllraum
2 ' Seitenwände von 2
3 Förderzinken an 4
3' Spitzen von 3
4 Rotorwalze
5 Fördereinrichtung in 2
5 1 Kraftantrieb von 5
5' ' Schwenkachse
6 Zinken an 5
7 Pressgutannahmebereich
8 Förderkanal
9 Pressgutabgabebereich
10 Leitfläche
10' Schneidmesser
11 Boden von 2
12 Schlitze in 10
13 Zentralwelle von 4
14 oberes Förderband von 5
15 unteres Förderband von 5
16 Pressgut
17 Mantelrohr von 4
17 ' Scheiben auf 17
18 Zinkenbauteile
19 Abstreiferanordnung
19' Rückhalteelement
20 Presse
21 Pressengehäuse
22 Presskammer
23 Pressschild
24 Beschickungsöffnung von 20
25 Stauraum
26 Einfüllbereich von 20
27 Pressgutkanal
28 Sammel- oder Transportbehälter
30 seitliche Leiteinrichtungen in 2
31 Leitwände
32 FörderSchneckenabschnitte
40 zinkenfreier Umfangsabschnitt von 4
50 Förderschild
50' Förderband
51 ' Antrieb von 50'
53 Förderrichtung von 5
60 Hilfsfordereinrichtung
61 Förderwalze
61' Förderband
70 Auffangwanne
71 Ableitungsrohr
72 Sammelbehälter
80 Pressballen
80.1 -80.4 Teilpressballen α Winkel zwischen 50' und 61'
Bl Breite von 24
B2 Breite von 22
B3 Breite von 2
D Drehrichtung von 4
L Länge von 4
Next Patent: COLOR WHEEL HAVING INDIVIDUAL BALANCING WEIGHTS ALONG A GUIDE