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Title:
PRESSURE ACCUMULATOR FOR PRESSURIZING A HYDRAULIC DEVICE, WITH WHICH PREFERABLY ONE GAS EXCHANGE VALVE OF AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE IS ACTUATED
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/055847
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pressure accumulator that serves to pressurize a hydraulic device. A gas exchange valve of an internal combustion engine, for example, can be actuated by means of said hydraulic device. The pressure accumulator (62) comprises a housing (64, 68) and a piston (72) that, when operating, is pretensioned by a device (88, 90). The aim of the invention is to be able to construct a pressure accumulator (62) that is as small as possible. To this end, the device (88, 90), which pretensions the piston (72) of the pressure accumulator (62), has, in a motion area of the piston (72), a force-travel characteristic curve with a slope that differs from the slope in another motion area of the piston (72).

Inventors:
GAESSLER HERMANN (DE)
DIEHL UDO (DE)
MISCHKER KARSTEN (DE)
WALTER RAINER (DE)
SCHIEMANN JUERGEN (DE)
GROSSE CHRISTIAN (DE)
BEUCHE VOLKER (DE)
REIMER STEFAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/000079
Publication Date:
July 18, 2002
Filing Date:
January 12, 2002
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
GAESSLER HERMANN (DE)
DIEHL UDO (DE)
MISCHKER KARSTEN (DE)
WALTER RAINER (DE)
SCHIEMANN JUERGEN (DE)
GROSSE CHRISTIAN (DE)
BEUCHE VOLKER (DE)
REIMER STEFAN (DE)
International Classes:
F01L9/10; F15B1/02; F15B1/04; F15B1/24; (IPC1-7): F01L9/02
Foreign References:
EP0774601A21997-05-21
US5694893A1997-12-09
DE19826047A11999-12-16
DE19826047A11999-12-16
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 008, no. 087 (M - 291) 20 April 1984 (1984-04-20)
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Claims:
Ansprüche
1. Druckspeicher (62) zur Druckbeaufschlagung einer Hydraulikvorrichtung (10), mit der vorzugsweise ein Gaswechselventil (12) einer Brennkraftmaschine (14) betätigt wird, mit einem Gehäuse (64,68) und einem im Betrieb durch eine Einrichtung (88,90) vorgespannten Kolben (72), dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (88,90), welche den Kolben (72) des Druckspeichers (62) vorspannt, in einem Bewegungsbereich des'Kolbens (72) eine KraftWegKennlinie mit einer Steigung aufweist, welche sich von der Steigung in einem anderen Bewegungsbereich des Kolbens (72) unterscheidet.
2. Druckspeicher (62) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung, welche den Kolben (72) des Druckspeichers (62) vorspannt, mindestens zwei in Reihe angeordnete Einrichtungen (88,90) mit KraftWeg Kennlinien unterschiedlicher Steigung aufweist, welche den Kolben (72) im Betrieb vorspannen.
3. Druckspeicher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtungen zur Vorspannung des Kolbens (72) mindestens zwei in Reihe angeordnete Federn (88,90) umfassen, wobei sich die Steifigkeit der einen Feder (88) von der der anderen Feder (90) unterscheidet.
4. Druckspeicher (62) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckspeicher (62) ein längliches Teil (80) mit zwei Endabschnitten (82,84) und einem zwischen den Endabschnitten (82,84) angeordneten Stützabschnitt (86) aufweist, der eine größere Außenabmessung hat als die Endabschnitte (82,84) und an dem sich zwei benachbarte Federn (88,90) abstützen, wobei die eine Feder (88) im Betrieb zwischen der einen Seite des Stützabschnitts (86) und dem Kolben (72) und die andere Feder (88,90) zwischen der anderen Seite des Stützabschnitts (86) und einem Gehäuseabschnitt (68) gespannt ist.
5. Druckspeicher (62) nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Anschläge vorgesehen sind, welche verhindern, dass die Federn (88, 90) im Betrieb auf Block gespannt werden.
6. Druckspeicher nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des länglichen Teils (80) so abgestimmt ist, dass das eine axiale Ende des länglichen Teils (80) einen Anschlag mit einem Gehäuseabschnitt (68) des Druckspeichers (62) und das andere axiale Ende des länglichen Teils (80) einen Anschlag mit dem Kolben (72) bildet.
7. Druckspeicher nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Federn (88,90) eine Tellerfeder ist.
8. Hydraulikvorrichtung (10) zur Betätigung eines Gaswechselventils (12) einer Brennkraftmaschine (14), insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Fluidreservoir (34), einer Fluidpumpe (36), einer Fluidleitung (38, 42, 44,54,60), einem mit der Fluidleitung (38,42,44,54, 60) verbundenen Druckspeicher (62) mit einem Gehäuse (64, 68) und einem im Betrieb durch eine Einrichtung (88,90) vorgespannten Kolben (72), und mit einer Betätigungseinrichtung (16), welche über eine Ventileinrichtung (48,56) mit der Fluidleitung (38,42, 44,54,60) verbunden ist und das Gaswechselventil' (12) betätigt, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckspeicher (62) nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist.
Description:
Druckspeicher zur Druckbeaufschlaguncr einer Hydraulikvorrichtung, mit der vorzugsweise ein Gaswechselventil einer Brennkraftmaschine betätigt wird Stand der Technik Die vorliegende Erfindung betrifft einen Druckspeicher zur Druckbeaufschlagung einer Hydraulikvorrichtung, mit der vorzugsweise ein Gaswechselventil einer Brennkraftmaschine betätigt wird, mit einem Gehäuse und einem im Betrieb durch eine Einrichtung vorgespannten Kolben.

Eine Hydraulikvorrichtung mit einem derartigen Druckspeicher ist aus der DE 198 26 047 AI bekannt. Eine solche Hydraulikvorrichtung wird z. B. zur Betätigung der Einlass-und Auslassventile einer Brennkraftmaschine verwendet, wenn diese keine Nockenwelle aufweist. Eine derartige Brennkraftmaschine hat den Vorteil, dass die Steuerzeiten der Einlass-und Auslassventile unabhängig sind von der Position des Kolbens des jeweiligen Zylinders.

Je nach Betriebszustand der Brennkraftmaschine, z. B. hohe Drehzahl, und je nach Fahrer-Wunschmoment können Ventil- Öffnungs-und Schließzeiten realisiert werden, welche einen besonders emissions-und verbrauchsoptimierten Betrieb der Brennkraftmaschine ermöglichen.

Die bekannte Hydraulikvorrichtung arbeitet mit einem Hydraulikkreislauf, welcher aus einem Hydraulikreservoir über eine Hochdruck-Hydraulikpumpe gespeist wird. Eine Betätigungseinrichtung umfasst einen hydraulisch in beide Bewegungsrichtungen beaufschlagbaren Kolben, welcher mit dem Ventilschaft eines Gaswechselventils, beispielsweise eines Einlassventils, verbunden ist. Über 2/2-Wegeventile kann jeweils eine der beiden Kammern des Hydraulikzylinders mit höherem Druck beaufschlagt werden, was zu einer entsprechenden Bewegung des Kolbens und hierdurch zu einem Öffnungs-oder Schließvorgang des Gaswechselventils am Motorblock führt.

Der Hydraulikkreislauf ist mit einem hydraulischen Druckspeicher verbunden, welcher als federbeaufschlagter Kolbenspeicher ausgeführt ist und zur Dämpfung von Schwingungen im Hydrauliksystem dient. Ferner ist ein gleich aufgebauter Notdruckspeicher mit einer der beiden Kammern im Hydraulikzylinder verbunden, welcher bei einem Abfallen des Drucks in der Hydraulikleitung noch so ausreichend Druck und Fluidvolumen bereitstellt, dass das Gaswechselventil in seine geschlossene Ruhestellung bewegt werden kann. Beide Druckspeicher arbeiten mit unterschiedlichen Druckniveaus, welche durch unterschiedliche Steifigkeiten der entsprechenden Rückstellfedern eingestellt werden. Aus der DE 198 26 047 Al ist auch bekannt, nur einen einzigen Druckspeicher einzusetzen, welcher als Arbeitsdruckspeicher und gleichzeitig als Notdruckspeicher arbeitet.

Ist nur ein einziger Druckspeicher vorgesehen, muss dessen Auslegung so erfolgen, dass bei minimalem Betriebsdruck im Hydrauliksystem ausreichend Hydraulikmedium gespeichert ist, um im Notfall zuverlässig eine Bewegung des Gaswechselventils in die geschlossene Ruheposition zu ermöglichen. Dies erfordert eine relativ weiche Feder und einen großen Federweg. Um gleichzeitig sicherstellen zu können, dass über den gesamten Betriebsdruckbereich eine ausreichende Dämpfungswirkung vorhanden ist, muss ein solcher mit einer weichen Feder ausgestatteter Druckspeicher in Abhängigkeit von minimalem und maximalem Betriebsdruck sehr lang bauen. Ein derartig großer Druckspeicher ist jedoch in dem bei einer Brennkraftmaschine zur Verfügung stehenden Bauraum nur schwer unterbringbar. Darüber hinaus muss wegen der großen Baulänge in einem solchen Druckspeicher im Betriebsdruckbereich ein relativ großes Fluidvolumen gespeichert werden, welches als Totvolumen über die gewünschte Dämpfungswirkung hinaus die Dynamik des Hydrauliksystems negativ beeinflusst.

Die vorliegende Erfindung hat daher die Aufgabe, einen Druckspeicher der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass er einerseits eine Druckdämpfungsfunktion und andererseits eine Notdruckfunktion vorhanden sind und er dennoch möglichst klein baut.

Diese Aufgabe wird bei einem Druckspeicher der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass die Einrichtung, welche den Kolben des Druckspeichers vorspannt, in einem Bewegungsbereich des Kolbens eine Kraft-Weg-Kennlinie mit einer Steigung aufweist, welche sich von der Steigung in einem anderen Bewegungsbereich des Kolbens unterscheidet.

Erfindungsgemäß wird bei dem Druckspeicher also eine Vorspanneinrichtung mit nichtlinearer Charakteristik verwendet. Dabei versteht sich, dass zunächst, wenn der Kolben aus seiner drucklosen Ruheposition heraus beaufschlagt wird, eine eher weiche Charakteristik der Vorspanneinrichtung gewünscht ist, eine Druckänderung also einen relativ großen Bewegungsweg des Kolbens mit sich bringt. In einem Bewegungsbereich des Kolbens, der von der Ruheposition des Kolbens entfernt liegt, ist dagegen eine eher. steife Charakteristik der Vorspanneinrichtung des Kolbens gewünscht, eine Druckänderung soll also nur eine vergleichsweise geringe Bewegung des Kolbens verursachen.

Auf diese Weise können beide gewünschten Funktionen, nämlich die Notdruckfunktion also auch die Schwingungsdämpfungsfunktion, bei einem einzigen Druckspeicher realisiert werden : Die Notdruckfunktion ist in dem Bewegungsbereich des Kolbens des Druckspeichers vorhanden, in dem die Vorspanneinrichtung eine relativ weiche Charakteristik aufweist. In diesem Bewegungsbereich des Kolbens kann der Druckspeicher also bereits bei einem geringen Druckabfall ein ausreichend großes Fluidvolumen in den Hydraulikkreislauf abgeben, wie es zum sicheren beispielsweise eines Gaswechselventils im Falle eines Druckverlustes erforderlich ist. Die Schwingungsdämpfungsfunktion ist in dem Bewegungsbereich des Kolbens vorhanden, in dem die Kraft-Weg-Kennlinie vergleichsweise steil ist. In diesem Bewegungsbereich des Kolbens führen auch größere Druckschwankungen nur zu einer geringen Kolbenbewegung. Entsprechend kann in diesem Bewegungsbereich des Kolbens auch nur ein geringer Bewegungsweg der Vorspanneinrichtung vorgesehen sein, was wiederum einer kurzen Baulänge des Druckspeichers zugute kommt.

Der erfindungsgemäße Druckspeicher kann also einerseits zur Speicherung eines Fluidvolumens für den Notbetrieb und andererseits im Normalbetrieb zur Schwingungsdämpfung verwendet werden und baut gleichzeitig sehr klein. Er kann daher einfach und problemlos in den zur Verfügung stehenden Bauraum integriert werden. Außerdem kann aufgrund des geringen gespeicherten Fluidvolumens und der großen Steifigkeit des Vorspanneinrichtung im normalen Betrieb eine optimale Schwingungsdämpfung ohne Beeinträchtigung des Systemdynamik realisiert werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.

In einer ersten Weiterbildung ist genannt, dass die Einrichtung, welche den Kolben des Druckspeichers vorspannt, mindestens zwei in Reihe angeordnete Einrichtungen mit Kraft-Weg-Kennlinien unterschiedlicher Steigung aufweist, welche den Kolben im Betrieb vorspannen.

Die gewünschten Eigenschaften eines solchen Druckspeichers sind besonders leicht zu realisieren, da bei ihm die unterschiedlichen Funktionen auch körperlich getrennt ausgeführt sind.

Besonders bevorzugt ist dabei, dass die Einrichtungen zur Vorspannung des Kolbens mindestens zwei in Reihe angeordnete Federn umfassen, wobei sich die Steifigkeit der einen Feder von der der anderen Feder unterscheidet. Ein Druckspeicher mit einer derartigen zweistufigen Federanordnung kann einfach und sehr preiswert gebaut werden und ist darüber hinaus robust.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Druckspeichers weist dieser ein längliches Teil mit zwei Endabschnitten und einem zwischen den Endabschnitten angeordneten Stützabschnitt auf, der eine größere Außenabmessung hat als die Endabschnitte und an dem sich zwei benachbarte Federn abstützen, wobei die eine Feder im Betrieb zwischen der einen Seite des Stützabschnitts und dem Kolben und die andere Feder zwischen der anderen Seite des Stützabschnitts und dem Gehäuse gespannt ist. Ein solches längliches Teil ermöglicht die sichere Führung des Kolbens einerseits und der entsprechenden Federn andererseits.

Vorgesehen ist auch, dass mindestens zwei Anschläge vorgesehen sind, welche verhindern, dass die Federn im Betrieb auf Block gespannt werden. Das Spannen von Federn auf Block'hat im Wesentlichen zwei Nachteile : Zum einen zeigen die meisten Federn in jenem Bewegungsbereich, der kurz vor einer Spannung auf Block liegt, ein deutlich nicht lineares und vor allem. oft nicht reproduzierbares Kennlinienverhalten. Dies ist auch im vorliegenden Fall unerwünscht. Darüber hinaus kann es dann, wenn die Federn auf Block gespannt werden, zu Abnutzungserscheinungen an den sich berührenden Oberflächen der Federn kommen, welche die Lebensdauer der Federn beeinträchtigen können. Dies wird durch die erfindungsgemäßen Anschläge verhindert.

Besonders einfach sind solche Anschläge im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen länglichen Teil realisierbar : In diesem Fall kann die Länge des länglichen Teils so abgestimmt werden, dass das eine axiale Ende des länglichen Teils einen Anschlag mit dem Gehäuse des Druckspeichers und das andere axiale Ende des länglichen Teils einen Anschlag mit dem Kolben bildet.

Grundsätzlich eignen sich alle Arten von Federn für den erfindungsgemäßen Druckspeicher. Beispiele sind Spiralfedern, Luftfedern und auch Magnetfedern. Besonders bevorzugt wird jedoch, dass mindestens eine der Federn eine Tellerfeder ist. Der Einsatz von Tellerfedern bewirkt aufgrund des besseren Verhältnisses zwischen der Federarbeit und dem Bauraum eine weitere Absenkung der Druckspeicher-Baulänge. Außerdem wird die Dämpfungswirkung des Speichers aufgrund der starken Reibungsdämpfung in einem Tellerfederpaket gesteigert.

Die Erfindung betrifft auch eine Hydraulikvorrichtung zur Betätigung eines Gaswechselventils einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einem Fluidreservoir, einer Fluidpumpe, einer Fluidleitung, einem mit der Fluidleitung verbundenen Druckspeicher mit einem Gehäuse und einem im Betrieb durch eine Einrichtung vorgespannten Kolben, und mit einer Betätigungseinrichtung, welche über eine Ventileinrichtung mit der Fluidleitung verbunden ist und das Gaswechselventil betätigt.

Um die Abmessungen der Hydraulikvorrichtung insgesamt zu reduzieren, wird vorgeschlagen, dass der Druckspeicher in den oben beschriebenen Art ausgebildet ist.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung im Detail erläutert. In der Zeichnung zeigen : Figur 1 eine Prinzipdarstellung einer Hydraulikvorrichtung zur Betätigung eines Gaswechselventils einer Brennkraftmaschine ; Figur 2 einen Schnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines Druckspeichers der Hydraulikvorrichtung von Figur 1 ; Figur 3 ein Druck-Weg-Diagramm zur Erläuterung der Funktion des Druckspeichers von Figur 2 ; Figur 4 einen schematischen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel eines Druckspeichers ; Figur 5 einen schematischen Schnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel eines Druckspeichers ; Figur 6 einen schematischen Schnitt durch ein viertes Ausführungsbeispiel eines Druckspeichers ; und Figur 7 einen schematischen Schnitt durch ein fünftes Ausführungsbeispiel eines Druckspeichers.

In Figur 1 trägt eine Hydraulikvorrichtung insgesamt das Bezugszeichen 10. Sie dient zur Betätigung eines Gaswechselventils, welches vorliegend als Einlassventil einer Brennkraftmaschine 14 ausgebildet ist.

Das Einlassventil 12 wird von einem Hydraulikzylinder 16 betätigt. Dieser umfasst ein Gehäuse 18, in dem ein Kolben 20 mit einer Kolbenstange 22 gleitend geführt ist. Die Kolbenstange 22 ist durch das Gehäuse 18 hindurchgeführt und mit einem Ventilschaft 24 verbunden, der wiederum an ein tellerförmiges Ventilelement 26 angeformt ist. In geschlossenem Zustand des Einlassventils 12 liegt das Ventilelement 26 dicht an einem Ventilsitz 28 im oberen Bereich eines Brennraums 30 der Brennkraftmaschine 14 an.

Wenn kein Hydraulikdruck zur Verfügung steht, wird der Kolben 20 durch eine Feder 32 nach oben gedrückt und hierdurch das Einlassventil 12 geschlossen.

Die Hydraulikvorrichtung 10 umfast ferner einen Vorratsbehälter 34, aus dem Hydraulikfluid von einer Hochdruckpumpe 36 in eine Hochdruck-Hydraulikleitung 38 gefördert wird. Nach einem Rückschlagventil 40 verzweigt sich die Hochdruck-Hydraulikleitung 38 in einen Zweig 42, welcher direkt in einen unteren Arbeitsraum 44 des Hydraulikzylinders 16 mündet. Ein anderer Zweig 46 der Hochdruck-Hydraulikleitung 38 führt zu einem 2/2- Schaltventil 48, welches im stromlosen Zustand von einer Feder 50 in seine geschlossene Position gedrückt wird. Der Zweig 46 der Hochdruck-Hydraulikleitung 38 führt nach dem 2/2-Schaltventil 48 zu einem oberen Arbeitsraum 52 des Hydraulizylinders 16. Von dort führt eine Hochdruck- Hydraulikleitung 54 über ein weiteres 2/2-Schaltventil 56 und ein Rückschlagventil 58 zurück zum Vorratsbehälter 34.

Das 2/2-Schaltventil 56 ist im stromlosen Zustand durch eine Feder 57 geöffnet.

An jener Stelle, an der sich-die Hochdruck-Hydraulikleitung 38 in den Zweig 42 und den Zweig 46 verzweigt, mündet eine Stichleitung 60, welche mit einem Druckspeicher 62 verbunden ist. Dessen Aufbau ist im Detail in Figur 2 dargestellt.

Der Druckspeicher 62 umfasst ein Gehäuse 64, welches insgesamt in etwa zylindrische Gestalt hat und in dem ein zylindrischer Hohlraum 66 ausgebildet ist. Auf der in Figur 2 rechten Seite wird der Hohlraum 66 durch einen Deckel 68 verschlossen, wohingegen er auf der in Figur 2 linken Seite über einen Verbindungskanal 70 mit der Stichleitung 60 verbunden ist. Der Deckel 68 weist eine im vorliegenden Ausführungsbeispiel außerhalb der Schnittebene liegende und daher nicht sichtbare Ventilationsöffnung auf.

Im Hohlraum 66 ist ein Kolben 72 verschieblich gehalten.

Die radiale Mantelfläche des Kolbens 72 ist gegenüber der Innenwand des Hohlraums 66 durch einen Dichtring 74 abgedichtet, der in eine Ringnut 76 in der äußeren Mantelfläche des Kolbens 72 eingelegt ist. An den Kolben 72 ist eine Kolbenstange 78 angeformt. Diese erstreckt sich vom Kolben 72 in Richtung auf den Deckel 68. Kolben 72 und Kolbenstange 78 sind koaxial zum Hohlraum 66 des Gehäuses 64 des Druckspeichers 62.

Koaxial zum Kolben 72 und zur Kolbenstange 78 befindet sich im Hohlraum 66 des Druckspeichers 62 ein längliches, rohrförmiges Teil 80. Das längliche, rohrförmige Teil 80 ist auf die Kolbenstange 78 in gleitender Verbindung aufgeschoben. Das längliche, rohrförmige Teil 80 umfasst einen in Figur 2 auf seiner linken Seite liegenden zylindrischen Endabschnitt 82 und einen in Figur 2 auf seiner rechten Seite liegenden zylindrischen Endabschnitt 84. Zwischen den beiden Endabschnitten 82 und 84 befindet sich ein stützabschnitt 86, dessen Außendurchmesser größer ist als der Außendurchmesser des linken Endabschnitts 82 und des rechten Endabschnitts 84. Der Stützabschnitt 86 hat also die Form eines Ringbundes.

Zwischen dem Stützabschnitt 86 und dem Kolben 72 ist, . koaxial zum Kolben 72, zur Kolbenstange 78 und zum länglichen, rohrförmigen Teil 80, ein Paket 87 aus insgesamt 12 Tellerfedern 88 angeordnet (aus Gründen der Übersichtlichkeit tragen nicht alle Tellerfedern 88 Bezugszeichen). Das Paket 87 ist dabei in vier einzelne Verbünde (ohne Bezugszeichen) aus jeweils drei parallelen Tellerfedern 88 aufgeteilt. Zwischen dem Stützabschnitt 86 und dem Deckel 68 des Gehäuses 64 ist ein Paket 89 aus drei parallelen Tellerfedern 90 angordnet.

In dem in Figur 2 dargestellten drucklosen Ruhezustand des Druckspeichers 62 sind die Tellerfedern 88 und 90 entspannt. In diesem Zustand ist zwischen dem in Figur 2 linken axialen Ende des länglichen, rohrförmigen Teils 80 und dem Kolben 72 ein Freiraum vorhanden. Ebenso ist zwischen dem in Figur rechten axialen Ende des länglichen, rohrförmigen Teils 80 und dem Boden einer Ausnehmung 92 im Deckel 68 des Gehäuses 64 ein Freiraum vorhanden. Die Tellerfedern 88 sind insgesamt weicher als die Tellerfedern 90. Der Federweg des aus den Tellerfedern 88 gebildeten Paketes ist insgesamt größer als der Federweg des aus den Tellerfedern 90 gebildeten Verbundes.

Die in Figur 1 dargestellte Hydraulikvorrichtung 10 mit dem in Figur 2 dargestellten Druckspeicher 62 arbeitet folgendermaßen : Die Hochdruckpumpe 36 fördert Hydraulikfluid aus dem Vorratsbehälter 34 in die Hydraulikleitung 38 und von dort über die Zweigleitung 42 in den unteren Arbeitsraum 44 des Hydraulikzylinders 16. Wenn das Schaltventil 48 geöffnet und das Schaltventil 56 geschlossen ist, wird auch der obere Arbeitsraum 52 des Hydraulikzylinders 60 durch Hydraulikfluid unter Druck gesetzt. Da die Angriffsfläche in axialer Richtung auf der Oberseite des Kolbens 20 des Hydraulikzylinders 16 größer ist als auf seiner Unterseite, wird in diesem Fall der Kolben 20 nach unten gedrückt und das Einlassventil 12 geöffnet.

Wird das Schaltventil 48 geschlossen und das Schaltventil 56 geöffnet, wird der obere Arbeitsraum 52 über die Zweigleitung 54 mit dem Umgebungsdruck verbunden, wodurch sich der Kolben 20 wieder nach oben bewegt und das Einlassventil 12 geschlossen wird. Auf diese Weise können sehr schnelle Öffnungs-und Schließzeiten des Einlassventils 12 erreicht werden, ohne dass eine mechanische Ansteuerung des Einlassventils 12 beispielsweise durch eine Nockenwelle der Brennkraftmaschine 14 erforderlich ist.

Wenn die Hochdruckpumpe 36 nicht fördert, die Hydraulikleitung 38 und die Stichleitung 60 also drucklos sind, befindet sich der Kolben 72 des Druckspeichers 62 in der in Figur 2 dargestellten Ruheposition. In dem Diagramm von Figur 3, in dem der Weg s des Kolbens 72 des Druckspeichers 62 über dem Hydraulikdruck p aufgetragen ist, entspricht dies einer Position, welche mit dem Bezugszeichen 94 gekennzeichnet ist.

Wird die Hochdruckpumpe 36 eingeschaltet, steigt der Druck in der Hydraulikleitung 38 und der Stichleitung 60. Da die Tellerfedern 88 eine geringere Steifigkeit aufweisen als die Tellerfedern 90, bleibt das längliche, rohrförmige Teil 80 während dieses Druckanstiegs zunächst stationär, wohingegen der Kolben 72 sich in Richtung auf den Deckel 68 des Gehäuses 64 bewegt und dabei die Tellerfedern 88 zusammendrückt.

Der Abstand zwischen dem in Figur 2 linken axialen Ende des länglichen, rohrförmigen Teils 80 und dem Kolben 72 ist dabei so gewählt, dass der Kolben 72 dann an dem länglichen, rohrförmigen Teil 80 in Anlage kommt, wenn der minimale Betriebsdruck PBMIN erreicht ist. Der entsprechende vom Kolben 72 zurückgelegte Weg ist in Figur 3 SPBMIN. Die Geometrie innerhalb des Druckspeichers 62, insbesondere die Länge des linken Endabschnitts 82 des länglichen, rohrförmigen Teils 80, ist dabei so gewählt, dass dann, wenn der Kolben 72 am länglichen, rohrförmigen Teil 80 in Anlage kommt, die Tellerfedern 88 noch nicht auf Block gegangen sind.

Wird der Druck weiter erhöht, wird das längliche, rohrförmige Teil 80 vom Kolben 72 in Richtung auf den Boden der Ausnehmung 92 im Deckel 68 des Gehäuses 64 bewegt.

Hierdurch werden die Tellerfedern 90 verformt. Da die Tellerfedern 90 erheblich steifer sind als die Tellerfedern 88, ergibt sich in diesem Bereich eine deutlich höhere Steigung der in Figur 3 dargestellten Kurve. Der Abstand zwischen dem in Figur 2 rechten axialen Ende des länglichen, rohrförmigen Teils 80 und dem Boden der Ausnehmung 92 im Deckel 68 ist so gewählt, dass dann, wenn der Hydraulikdruck den maximalen Betriebsdruck PBMAX erreicht, das längliche, rohrförmige Teil 80 in Anlage an den Boden der Ausnehmung 92 im Deckel 68 gelangt. Die Länge des rechten Endabschnitts 84 des länglichen, rohrförmigen Teils 80 wiederum ist so gewählt, dass dann, wenn das längliche, rohrförmige Teil 80 den Deckel 68 berührt, die Federn 90 des Verbunds 89 noch nicht vollständig verformt sind. Der Kolben 62 hat in diesem Fall den maximal möglichen Weg SPBMAX zurückgelegt.

Im normalen Betriebszustand der Hydraulikvorrichtung 10 liegt der Hydraulikdruck in den Hydraulikleitungen 38,42, 46 und 60 im Bereich zwischen dem minimalen Betriebsdruck PBMIN und dem maximalen Betriebsdruck PBMAX. In diesem Fall arbeitet der Druckspeicher 62 als Schwingungsdämpfer für in dem Hydraulikfluid der Hydraulikvorrichtung 10 auftretende Druckschwingungen. Aufgrund der großen Steifigkeit der Tellerfedern 90 haben auch größere Amplituden der Druckschwingungen nur eine kleine Bewegung des Kolbens 72 zur Folge. Daher kann die Länge des Pakets 89 der Tellerfedern 90 gering ausfallen, wodurch sich wiederum die Gesamt-Baulänge des Druckspeichers 62 reduziert.

Die hohe Steifigkeit der Tellerfedern 90 ermöglicht ferner eine Verringerung des im Druckspeicher 62 gespeicherten Fluidvolumens. Dies ermöglicht die gewünschte Schwingungsdämpfung im Betriebsdruckbereich, ohne dass die Systemdynamik der Hydraulikvorrichtung 10 beeinträchtigt wird. Durch den Einsatz der Tellerfedern 90 wird darüber hinaus die Dämpfungswirkung des Druckspeichers 62 verbessert, da zwischen den einzelnen Tellerfedern 90 eine starke Reibungsdämpfung auftritt.

Gegenüber einem herkömmlichen Druckspeicher baut der in Figur 2 dargestellte Druckspeicher 62 sehr klein. Um bei einem herkömmlichen Druckspeicher eine Schwingungsdämpfung im gleichen Betriebsdruckbereich bereitstellen zu können, müsste dieser einen deutlich längeren Federweg und somit eine deutlich größere Baulänge aufweisen. Dies ist in Figur 3 gestrichelt dargestellt. Der bei einem herkömmlichen Druckspeicher für den gleichen Betriebsdruckbereich und die gleichen Notdruckeigenschaften erforderliche Federweg ist in Figur 3 mit SPBMAX'gekennzeichnet. Der Gewinn an Baulänge bei dem Druckspeicher 62 gegenüber einem herkömmlichen Druckspeicher beträgt also die Differenz zwischen SPBMAX'und SPBMAX.

Bei einem Druckabfall innerhalb der Hydraulikvorrichtung 10 z. B. aufgrund eines Ausfalls der Hochdruckpumpe 36 muss sichergestellt werden, dass der Kolben 20 des Hydraulikzylinders 16 noch so weit nach oben bewegt werden kann, dass das Einlassventil 12 geschlossen werden kann.

Dies ist erforderlich, um zu verhindern, dass das in den Brennraum 30 hineinragende Ventilelement 26 des Einlassventils 12 mit anderen Ventilelementen oder gar mit dem Kolben (nicht dargestellt) im Brennraum 30 kollidiert.

In einem solchen Fall drücken die Tellerfedern 90 und insbesondere die Tellerfedern 88 den Kolben 72 im Druckspeicher 62 wieder in seine in Figur 2 äußerste linke Position. Entsprechend wird aus dem Druckspeicher 62 ein Hydraulikfluidvolumen in die Stichleitung 60 und von dort über die Zweigleitung 42 in den unteren Arbeitsraum 44 des Hydraulikzylinders 16 gedrückt. Der Federweg der Tellerfedern 88 und der sich hieraus ergebende Bewegungsweg SPBMIN des Kolbens 72 ist dabei so gewählt, dass in jeder Situation ein sicheres Schließen des Einlassventils 12 möglich ist. Somit steht im normalen Betriebsbereich ein Druckspeicher 62 mit optimalen Dämpfungseigenschaften zur.

Verfügung, wohingegen der gleiche Druckspeicher 62 bei einem Druckabfall ein ausreichendes Hydraulikfluidvolumen zum sicheren Schließen des Einlassventils 12 über den Hydraulikzylinder 16 bereitstellt.

In den Figuren 4 bis 7 sind weitere Ausführungsbeispiele von Druckspeichern 62 schematisch dargestellt. Solche Teile, deren Funktion äquivalent ist zu den in Figur 2 dargestellten Elementen, tragen die gleichen Bezugszeichen.

Auf sie wird nicht nochmals im Detail eingegangen.

Bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel wird auf ein längliches, rohrförmiges Teil 80 verzichtet.

Stattdessen sind die nur symbolisch dargestellten Federn 88 und 90 unterschiedlicher Steifigkeit und unterschiedlicher Länge einstückig miteinander verbunden.

Bei dem in Figur. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel werden anstelle von Tellerfedern oder Schraubenfedern Luftfedern 88 und 90 verwendet, welche unterschiedliches Volumen und unterschiedlichen Füllungsdruck haben.

In Figur 6 werden Federn gleicher Steifigkeit verwendet, wobei jedoch parallel angeordnete Federn mit unterschiedlicher Länge zum Einsatz kommen. Die in Figur 6 mittig angeordnete Feder 88 hat eine größere Länge als die beiden seitlich von der Feder 88 angeordneten Federn 90.

Auf diese Weise wird in einem ersten, der Ruheposition benachbarten Bewegungsbereich des Kolbens 72 zunächst nur die Feder 88 beaufschlagt, wohingegen in einem zweiten Bewegungsbereich des Kolbens 72 auch die Federn 90 beaufschlagt werden, wodurch die Federsteifigkeit insgesamt zunimmt.

In Figur 7 kommt anstelle von Federn ein Elektromagnet 88 zum Einsatz, welcher eine Abstoßungskraft auf den aus einem permanentmagnetischen Werkstoff hergestellten Kolben 72 ausübt. Die Abstoßungskraft kann durch eine Steuerung 96 abhängig von der Position des Kolbens 72 eingestellt werden, welche von einem Sensor 98 erfasst wird.