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Title:
PRESSURE CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/006253
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a pressure control device comprising the following: pressure control valves (5) which can close or open pressure control channels in a valve support body (1); a two-part covering unit (3) which is placed on the valve support body (1) and covers the pressure control valves (5); a control and/or regulating electronics unit (16), or parts thereof, for actuating the pressure control valves (5). The first housing part (2) of the covering unit (3) is fitted on the valve support body (1), and is made of an electrically insulating, sound absorbing material. The second housing part (4) of the covering unit (3) is mounted on the first housing part (2), at a distance from the valve support boy (1), and is made of a metal.

Inventors:
Steffes, Helmut (Am See 22 Hattersheim, D-65795, DE)
Application Number:
PCT/EP1998/004757
Publication Date:
February 11, 1999
Filing Date:
July 30, 1998
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, D-60488, DE)
Steffes, Helmut (Am See 22 Hattersheim, D-65795, DE)
International Classes:
B60T8/36; B60T15/02; F16K27/00; G05D16/20; H02K5/02; (IPC1-7): B60T/
Domestic Patent References:
WO1989010286A11989-11-02
Foreign References:
DE9415078U11995-02-02
DE4325412A11995-02-02
DE19711680A11997-11-06
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 097, no. 008, 29. August 1997 -& JP 09 099824 A (UNISIA JECS CORP), 15. April 1997
Attorney, Agent or Firm:
Blum, Klaus-dieter (Continental Teves AG & Co. oHG Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, D-60488, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Drucksteuervorrichtung, insbesondere KraftfahrzeugbremsdruckSteuervorrichtung, wie AntiblockierSteuervorrichtung, AntriebsschlupfSteuer vorrichtung, mit Drucksteuerventilen, die Drucksteuerka näle in einem Ventilaufnahmekörper zu schließen oder zu öffnen vermögen, mit einer zweiteiligen Abdeckungsein heit, die auf den Ventilaufnahmekörper aufgesetzt ist und die die Drucksteuerventile überdeckt, mit einer Sceuerund/oder Regelelektronik oder Teilen davon, zur Betätigung der Drucksteuerventile, dadurch gekennzeich net, daß das am Ventilaufnahmekörper (1) angebrachte erste Gehäuseteil (2) der Abdeckungseinheit (3) aus ei nem elektrisch isolierenden, schalldämpfenden Material besteht, und daß das entfernt vom Ventilaufnahmekörper (1) am ersten Gehäuseteil (2) angebrachte zweite Gehäu seteil (4) der Abdeckungseinheit (3) aus einem Metall besteht.
2. Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß im ersten Gehäuseteil (2) Teile der Druck steuerventile (5) als auch Teile der Steuerund/oder Regelelektronik (16) angeordnet sind.
3. Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß im zweiten Gehäuseteil (4) Teile eines Elektromotors (6) zum Antrieb einer im Ventilaufnahme körper (1) integrierten Pumpe angeordnet sind.
4. Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem ersten Gehäuseteil (2) eine Durchgangsöffnung (7) zur Herstellung einer Verbindung einer im Ventilaufnahmekörper (1) befindlichen Pumpe mit den Teilen eines Elektromotors (6) im zweiten Gehäuse (4) vorgesehen ist.
5. Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß die entfernt vom Ventilaufnahmekörper (1) gelegene Stirnfläche des ersten Gehäuseteils (2) mehrere an die Kontur der Drucksteuerventile (5) und des Elek tromotors (6) angepaßte Gehäusestufen (8) aufweist, wo bei in dem die Durchgangsöffnung (7) aufweisenden Stu fenbereich das erste Gehäuseteil (2) zur Aufnahme einer Motorlagerung (9) mit einem in Richtung des Ventilauf nahmekörpers (1) gerichteten Bund (11) versehen ist.
6. Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß das erste Gehäuseteil (2) aus einem Kunst stoff und das zweite Gehäuseteil (4) aus einem Dünnblech besteht.
7. Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, daß das zweite Gehäuseteil (4) die Magnete (12) des Elektromotors (6) aufnimmt.
8. Drucksteuervorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseteil (2,4) eine Abdichtung (13) vorgesehen ist.
9. Drucksteuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß beide Gehäuseteile (2,4) formund/oder kraftschlüssig miteinander verbunden sind.
10. Drucksteuervorrichtung, insbesondere KraftfahrzeugbremsdruckSteuervorrichtung, wie AntiblockierSteuervorrichtung, AntriebsschlupfSteuer vorrichtung, mit Drucksteuerventilen, die Drucksteuerka näle in einem Ventilaufnahmekörper zu schließen oder zu öffnen vermögen, mit einer zweiteiligen Abdeckungsein heit, die auf den Ventilaufnahmekörper aufgesetzt ist und die die Drucksteuerventile überdeckt, mit einer Steuerund/oder Regelelektronik oder Teilen davon, zur Betätigung der Drucksteuerventile, dadurch gekennzeich net, daß die Abdeckungseinheit (3) aus einem ersten und einem zweiten Gehäuseteil (2,4) besteht, das einen Elek tromotor (6) derart aufnimmt, daß eine eigenständig handhabbare, prüfbare und am Ventilaufnahmekörper (1) montagefähige Baueinheit gebildet ist.
Description:
Drucksteuervorrichtung Die Erfindung betrifft eine Drucksteuervorrichtung, ins- besondere Kraftfahrzeugbremsdruck-Steuervorrichtung, wie Antiblockier-Steuervorrichtung, Antriebsschlupf-Steuervor- richtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 43 25 412 A1 ist bereits eine derartige Druck- steuervorrichtung bekannt geworden, die im einzelnen mit in einem Ventilaufnahmekörper angeordneten Drucksteuerventilen versehen ist, welche die Drucksteuerkanäle innerhalb des Ventilaufnahmekörpers elektromagnetisch zu schließen oder zu öffnen vermögen. Auf dem Magnetantrieb befindet sich zur Be- tätigung der Drucksteuerventile eine zweiteilige Abdeckungs- einheit aufgesetzt, die die aus dem Ventilaufnahmekörper hervorstehenden Teile der Drucksteuerventile überdeckt. Zwi- schen den beiden Gehäuseteilen der Abdeckungseinheit befin- det sich eine die Magnetantriebe aufnehmende, metallische Trägerplatte, die mittels einer Schraubverbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen fest und gleichzeitig flüssigkeits- dicht eingespannt ist. Teile einer Steuer-und/oder Regel- elektronik befinden sich gleichfalls oberhalb der Träger- platte und damit innerhalb des vom Ventilaufnahmekörper ab- gewandten Gehäuseteils der Abdeckungseinheit.

Bei einer derartigen, bekannten Anordnung von wesentlichen Bauteilen einer Drucksteuervorrichtung innerhalb einer Ab- deckungseinheit ist sowohl die bauliche als auch funktionel- le Erweiterungsfähigkeit beschränkt.

Daher ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Drucksteuervorrichtung der eingangs genannten Art mit mög- lichst einfachen, kostengünstigen und funktionssicheren M- itteln möglichst kompakt als auch baulich und funktionell variabel gestalten zu können, wobei die Körperschallüber- tragung innerhalb der Drucksteuervorrichtung möglichst ge- ring bleiben soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für eine Drucksteuervor- richtung der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen im nachfolgenden aus den Unteransprüchen und aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels hervor.

Es zeigt die einzige Figur 1 in vereinfachter Darstellung einen Teilschnitt durch eine Drucksteuervorrichtung, die im wesentlichen aus einem blockförmigen, metallischen Venti- laufnahmekörper 1 besteht, der mehrere parallel nebenein- ander angeordnete Drucksteuerventile 5 aufnimmt, die mit ihrem Magnetantrieb an der Oberfläche des Ventilaufnahmekör- pers 1 hervorstehen und die erfindungsgemäß mit einem abge- stuften, ersten Gehäuseteil 2 der Abdeckungseinheit 3 von einem weiteren, zweiten Gehäuseteil 4 der Abdeckungsseite 3 räumlich getrennt sind. Das im wesentlichen topfförmig ge- staltete zweite Gehäuseteil 4 nimmt am Topfboden ein Wälz- lager auf, in dem die Antriebswelle eines Elektromotors 6 geführt ist. Der offene, in Richtung des ersten Gehäuseteils 2 sich erstreckende Abschnitt des zweiten Gehäuseteils 4 weist einen radial umlaufenden Kragen auf, der über eine Abdichtung 13 am ersten Gehäuseteil 2 anliegt. Das die we- sentlichen Teile des Elektromotors 6 aufnehmende zweite Ge- häuseteil 4 kann sowohl kraft-als auch formschlüssig am ersten Gehäuseteil 2 befestigt sein. Hierzu eignen sich bei- spielsweise Niet-, Schraub-, Clip-und Klebverbindungen, die im einzelnen bekannt sind und von daher nicht näher zu er- läutern sind. Wesentlich für die Erfindung ist hierbei, daß das am Ventilaufnahmekörper 1 angebrachte erste Gehäuseteil 2 aus einem gut formbaren, schalldämpfenden Material be- steht, während das entfernt vom zweiten Ventilaufnahmekörper 1 am ersten Gehäuseteil 2 angebrachte zweite Gehäuseteil 4 aus einem festigkeitsmäßig sehr steifen Werkstoff besteht.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist deshalb das zweite Gehäuseteil 4 aus einem Metall, vorzugsweise Dünnblechteil, hergestellt und das erste Gehäuseteil 2 besteht aus einem Nichtmetall, vorzugsweise elektrisch isolierenden Kunst- stoff. Dadurch, daß das erste Gehäuseteil 2 auf Höhe des zweiten Gehäuseteils 4 mit mehreren Gehäusestufen 8 versehen ist, ergibt sich einerseits eine optimale Raumausnutzung zur Anordnung des Elektromotors 6 und der Drucksteuerventile 5 in der Abdeckungseinheit 3, andererseits auch eine verbes- serte Steifigkeit des ersten Gehäuseteils 2, wodurch sich die Gehäusewandstärke des Kunststoffteils als auch dessen Verrippung auf ein Minimum reduziert. Die abbildungsgemäße Körperkontur des ersten Gehäuseteils 2 läßt sich somit mit den an sich für Kunststofformteile bekannten Herstellverfah- ren einfach und dennoch sehr präzise herstellen. Die zweck- mäßige Verwendung eines aus Dünnblech bestehenden Gehäuse- topfes zur Aufnahme der Magnete 12 des Elektromotors 6 bleibt mit all seinen Vorzügen hinsichtlich guter Herstell- barkeit und entsprechend geforderter hoher Steifigkeit unbe- einträchtigt. Die Welle des Elektromotors 6 wird hierbei nicht nur am Topfboden des zweiten Gehäuseteils 4 gelagert, sondern auch gleichzeitig am gegenüberliegenden Wellenab- schnitt. Hierzu ist das erste Gehäuseteil 2 mit einem Bund 11 versehen, der somit eine Teilfassung für die Wellenlage- rung und damit für die Motorlagerung 9 bildet. Zur Hindurch- führung der Welle des Elektromotors 6 durch das erste, mit den Gehäusestufen 8 versehenen Gehäuseteil 2 befindet sich im ersten Gehäuseteil 2 eine an den Wellendurchmesser ange- paßte Durchgangsöffnung 7, die mit der beiderseits der Welle angebrachten Motorlagerung 9 fluchtet. Durch die vorgestell- te Wellenlagerung des Elektromotors 6 innerhalb des ersten und zweiten Gehäuseteils 2,4 ergibt sich eine eigenständig handhabbare, vormontierte und vorprüfbare Baueinheit, so daß der Elektromotor 6 unabhängig vom Ventilaufnahmekörper 1 in Betrieb genommen werden kann. Da es sich bei dem vorgeschla- genen Elektromotor um die Bauform eines Bürstenläufers han- delt, besteht über die im ersten Gehäuseteil 2 vorzugsweise in dessen Stirnwand eingespritzten und in Richtung des Ven- tilaufnahmekörpers 1 hervorstehenden Stromkontakte 14 die Möglichkeit zum Anschluß einer Gleichstromquelle einer Prü- feinrichtung, bevor überhaupt der Ventilaufnahmekörper 1 montiert ist. In Fig. 1 ist hierzu gut die Lage des Bürsten- halters 15 an der äußeren, zum Elektromotor 6 hin gerichte- ten Stirnwand des ersten Gehäuseteils 2 zu erkennen, womit das erste Gehäuseteil 2 nicht nur eine Abdeckungsfunktion der Drucksteuerventile 5 und Lagerfunktion des Elektromotors 6 übernimmt, sondern gleichfalls auch die Aufgabe der an sich bekannten Bürstenträgerplatte erfüllt. Die zweiteilige, den Elektromotor 6 aufnehmende Abdeckungseinheit 3 wird ent- sprechend der Fig. 1 an der die Magnetantriebe der Druck- steuerventile 5 aufweisenden Stirnfläche des Ventilaufnahme- körpers 1 mittels kraft-und/oder formschlüssiger Befesti- gungsmittel angebracht. Hierbei ragt das eine Wellende mit seinem Exzenter in ein Nadellager, das ein funktionelles Zwischenglied einer im Ventilaufnahmekörper 1 integrierten Pumpe ist. Aus Fig. 1 wird klar ersichtlich, daß durch die erfindungsgemäße Anordnung des aus Kunststoff bestehenden ersten Gehäuseteils 2 zwischen dem metallischen zweiten Ge- häuseteil 4 und dem metallischen Ventilaufnahmekörper 1 der Kunststoff als Schalldämpfer wirkt. Damit unterbleibt die an sich bei Metallen hinreichend bekannte schnelle Schallfort- pflanzung und Schallverstärkung durch das als Schallsperre wirkende erste Gehäuseteil 2. Ein weiterer erheblicher Vor- teil der zweiteiligen Abdeckungseinheit 3 ist darin zu se- hen, daß quasi das zweite Gehäuseteil 4 als Einheitsteil mit gleichem Anschlußbild universell für verschiedene Drucksteu- ervorrichtungen verwendet werden kann. Das erste Gehäuseteil 2 übernimmt in solchen Fällen die Funktion eines Adapter- teils, das entsprechend der Ventilbestückung des Ventilauf- nahmekörpers 1 relativ leicht als Formspritzteil an die not- wendige Bauraumgestaltung für die Drucksteuerventile 5 ange- paßt werden kann. Auch das erste Gehäuseteil 2 läßt sich verhältnismäßig einfach mit einem gleichbleibenden Anschluß- bild zur Aufnahme des zweiten Gehäuseteils 4 ausführen, wo- bei dem ersten Gehäuseteil 2 klar erkennbar eine Motorträ- gerfunktion zukommt.

Ergänzend wird noch darauf verwiesen, daß zur Stromversor- gung bzw. Ansteuerung des Elektromotors 6 und der Drucksteu- erventile 5 zumindest Teile einer Steuer-und/oder Regel- elektronik 16 an der Stirnfläche des Ventilaufnahmekörpers 1 positioniert sind, womit sich eine gute Wärmeableitung er- gibt, andererseits jedoch auch die Montage der schematisch als Platte skizzierten Steuer-und/oder Regelelektronik 16 im ersten Gehäuseteil 2 nicht ausgeschlossen ist.

Bezugszeichenliste 1 Ventilaufnahmekörper 2 Erstes Gehäuseteil 3 Abdeckungseinheit 4Zweites Gehäuseteil 5 Drucksteuerventile 6 Elektromotor 7 Durchgangsöffnung 8 Gehäusestufe 9 Motorlagerung 10- 11 Bund 12 Magnet 13 Abdichtung 14 Stromkontakt 15 Bürstenhalter 16 Steuer-und/oder Regelelektronik