Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
PRESSURE MAINTAINING VALVE, TOOL, SET AND FUEL INJECTION SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/010345
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pressure maintaining valve for a fuel injection system, which has a high-pressure area and a low-pressure area, comprising a valve housing (20) that has a first connection (23), which can be connected to the low-pressure area, and comprising a second connection (24), which can be connected to the return of a fuel injection valve device. A valve pot (25) is accommodated inside the valve housing (20) in a manner that enables it to move to-and-fro, is pretensioned against the pretension force of a first spring device (29), and has a through-opening (31) that can be closed by a closing element (32), said closing element being pretensioned against the pretension force of a second spring device (33) in order to maintain a minimum pressure inside the return. The aim of the invention is to specifically decrease the minimum pressure to be maintained by the pressure maintaining valve in a simple manner. To this end, a pressure release device (35 to 37), which can be actuated from the outside, is mounted in the valve housing (20) between the first connection (23) and the valve pot (25).

Inventors:
Brekle, Hans (Beethovenstrasse 34, Erdmannhausen, 71729, DE)
Application Number:
PCT/DE2004/000930
Publication Date:
February 03, 2005
Filing Date:
May 03, 2004
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
ROBERT BOSCH GMBH (Postfach 30 02 20, Stuttgart, 70442, DE)
Brekle, Hans (Beethovenstrasse 34, Erdmannhausen, 71729, DE)
International Classes:
B25B33/00; F02M55/00; F02M59/46; F16K15/18; F02M63/00; F02M63/02; (IPC1-7): F02M55/00; F02M59/46; F02M63/02; F16K15/18; F16K17/196
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Druckhalteventil für ein Kraftstoffeinspritzsystem, das einen Hochdruckbereich und einen Niederdruckbereich umfasst, mit einem Ventilgehäuse (20) das einen ersten Anschluss (23), der mit dem Niederdruckbereich verbindbar ist, und einen zweiten Anschluss (24) aufweist, der mit dem Rücklauf (16) einer Kraftstoffeinspritzventileinrichtung (15) verbindbar ist, wobei in dem Ventilgehäuse (20) ein Ventiltopf (25) hin und her bewegbar aufgenommen ist, der gegen die Vorspannkraft einer ersten Federeinrichtung (29) vorgespannt ist und der ei ne Durchgangsöffnung (31) aufweist, die durch ein Schließ element (32) verschließbar ist, das gegen die Vorspannkraft einer zweiten Federeinrichtung (33) vorgespannt ist, um einen Mindestdruck im Rücklauf (16) aufrechtzuerhalten, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Ventilgehäuse (20) zwischen dem ersten Anschluss (23) und dem Ventiltopf (25) eine Ent lastungseinrichtung (35,36, 37) angeordnet ist, die von außen betätigbar ist.
2. Druckhalteventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlastungseinrichtung einen Druckbolzen (35) um fasst, der von dem ersten Anschluss (23) zu dem Ventiltopf (25) hin ragt.
3. Druckhalteventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbolzen (35) von einer Positionierscheibe (36) ausgeht, die zwischen der zweiten Federeinrichtung (33) und dem Ventilgehäuse (22) eingespannt ist.
4. Druckhalteventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Positionierscheibe (36) und dem Ventile häuse (22) eine Fixierscheibe (37) angeordnet ist, die dazu dient, ein Filterelement (38) zwischen der Positionierscheibe (36) und der Fixierscheibe (37) zu fixieren.
5. Druckhalteventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Fixierscheibe (37) und in der Positionierscheibe (36) Durchgangslöcher (41 bis 44 ; 51 bis 56) vorgesehen sind.
6. Druckhalteventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangslöcher (41 bis 44 ; 51 bis 56) in der Fi xierscheibe (37) und in der Positionierscheibe (36) so ausge bildet und angeordnet sind, dass ein Durchtritt von Kraftstoff durch die Fixierscheibe (37) und durch die Positionierscheibe (36) unabhängig von einer relativen Verdrehung der beiden Scheiben zueinander gewährleistet ist.
7. Druckhalteventil nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierscheibe (37) auf der der Posi tionierscheibe (36) abgewandten Seite radial außen einen Ringwulst (39) aufweist.
8. Werkzeug zum Abbauen des Drucks in einem Druckhalteventil (18) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Werkzeug (70) einen becherför migen Grundkörper (72) mit einem Boden (73) aufweist, von dem eine im Wesentlichen kreiszylindermantelförmige Um fangswand ausgeht, deren Innendurchmesser etwas größer als der äußere Umfang des Druckhalteventils (18) im Bereich des ersten Anschlusses (23) ist.
9. Werkzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich im Inneren des Werkzeugs (70) von dem Boden (73) in Richtung der Werkzeuglängsachse (74) ein Dorn (75) er streckt, dessen Außendurchmesser etwas kleiner als der In nendurchmesser des ersten Anschlusses (23) ist und dessen Länge größer als die Länge des ersten Anschlusses ist.
10. Set mit einem Druckhalteventil (18) nach einem der Ansprü che 1 bis 7 und einem Werkzeug (70) nach einem der An sprüche 8 bis 9.
11. Kraftstoffeinspritzsystem, das einen Niederdruckbereich und einen Hochdruckbereich umfasst, aus dem eine Kraftstoffein spritzventileinrichtung (15) gespeist wird, die über einen Rück lauf (16) mit dem Niederdruckbereich verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckhalteventil (18) nach einem der Ansprüche 17 an den Rücklauf (16) der Kraftstoffein spritzventileinrichtuhg (15) und an den Niederdruckbereich angeschlossen ist.
Description:
Druckhalteventil, Werkzeug, Set und Kraftstoffeinspritzsystem Die Erfindung betrifft ein Druckhalteventil für ein Kraftstoffeinspritz- system, das einen Hochdruckbereich und einen Niederdruckbereich umfasst, mit einem Ventilgehäuse, das einen ersten Anschluss, der mit dem Niederdruckbereich verbindbar ist, und einen zweiten An- schluss aufweist, der mit dem Rücklauf einer Kraftstoffeinspritzventil- einrichtung verbindbar ist, wobei in dem Ventilgehäuse ein Ventiltopf hin und her bewegbar aufgenommen ist, der gegen die Vorspann- kraft einer ersten Federeinrichtung vorgespannt ist, und der eine Durchgangsöffnung aufweist, die durch ein Schließelement ver- schließbar ist, das gegen die Vorspannkraft einer zweiten Federein- richtung vorgespannt ist, um einen Mindestdruck in dem Rücklauf aufrechtzuerhalten. Die Erfindung betrifft auch ein Werkzeug zum Abbauen des Drucks in einem vorab beschriebenen Druckhalteventil.

Die Erfindung betrifft auch ein Set mit einem vorab beschriebenen Druckhalteventil und einem vorab beschriebenen Werkzeug. Die Er- findung betrifft auch ein Kraftstoffeinspritzsystem, das einen Nieder- druckbereich und einen Hochdruckbereich umfasst, aus dem eine Kraftstoffeinspritzventileinrichtung gespeist wird, die über einen Rücklauf mit dem Niederdruckbereich verbunden ist.

Stand der Technik In herkömmlichen Kraftstoffeinspritzsystemen können Piezoaktoren verwendet werden, um eine definierte Einspritzung von Kraftstoff zu gewährleisten. Ein solcher Piezoaktor kann über eine hydraulische Kopplungsreinrichtung mit einem Steuerventilglied gekoppelt sein.

Um eine Befüllung der Kopplungseinrichtung sicherzustellen, kann in

dem Kraftstoffeinspritzsystem im Rücklauf der Kraftstoffeinspritzven- tileinrichtung ein Mindestdruck aufrechterhalten werden und zwar auch nach Abschalten des Systems beziehungsweise einer zugehö- rigen Brennkraftmaschine. Dieser Mindestdruck kann durch ein Druckhalteventil im Rücklauf der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung aufrechterhalten werden. Der durch das Druckhalteventil aufrechtzu- erhaltende Mindestdruck kann bei Montage-und/oder Wartungsar- beiten am Kraftstoffeinspritzsystem zu einem unkontrollierten Ver- spritzen von Kraftstoff führen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Druckhalteventil, ein Werkzeug, ein Set und/oder ein Kraftstoffeinspritzsystem anzugeben, welche es auf einfache Art und Weise ermöglichen, den durch das Druckhalteventil aufrechtzuerhaltenden Mindestdruck gezielt abzubauen.

Vorteile der Erfindung Die Aufgabe ist bei einem Druckhalteventil für ein Kraftstoffeinspritz- system, das einen Hochdruckbereich und einen Niederdruckbereich umfasst, mit einem Ventilgehäuse, das einen ersten Anschluss, der mit dem Niederdruckbereich verbindbar ist, und einen zweiten An- schluss aufweist, der mit dem Rücklauf einer Kraftstoffeinspritzventil- einrichtung verbindbar ist, wobei in dem Ventilgehäuse ein Ventiltopf hin und her bewegbar aufgenommen ist, der gegen die Vorspann- kraft einer ersten Federeinrichtung vorgespannt ist und der eine Durchgangsöffnung aufweist, die durch ein Schließelement ver- schließbar ist, das gegen die Vorspannkraft einer zweiten Federein- richtung vorgespannt ist, um, einen Mindestdruck im Rücklauf auf- rechtzuerhalten, dadurch gelöst, dass in dem Ventilgehäuse zwi- schen dem ersten Anschluss und dem Ventiltopf eine Entlastungs- einrichtung angeordnet ist, die von außen betätigbar ist. Durch die Entlastungseinrichtung kann der Druck in dem Rücklauf mit Hilfe ei- nes Werkzeugs gezielt abgebaut werden. Dadurch wird ein uner- wünschtes Verspritzen des Kraftstoffs sicher verhindert. Bei den Fe-

dereinrichtungen handelt es sich vorzugsweise um Schraubendruck- federn, die sich an entgegengesetzten Enden des Ventilgehäuses abstützen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Druckhalteventils ist da- durch gekennzeichnet, dass die Entlastungseinrichtung einen Druck- bolzen umfasst, der von dem ersten Anschluss zu dem Ventiltopf hin ragt. Der Druckbolzen dient dazu, den Abstand zwischen dem ersten Anschluss und dem Ventiltopf zu überbrücken. Es ist allerdings nicht nötig, dass sich der Druckbolzen an dem Ventiltopf in Anlage befin- det.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Druckhalteventils ist dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbolzen von einer Positio- nierscheibe ausgeht, die zwischen der zweiten Federeinrichtung und dem Ventilgehäuse eingespannt ist. Die Positionierscheibe dient da- zu, den Druckbolzen in dem Ventilgehäuse zu positionieren.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Druckhalteventils ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Positionierscheibe und dem Ventilgehäuse eine Fixierscheibe angeordnet ist, die dazu dient, ein Filterelement zwischen der Positionierscheibe und der Fi- xierscheibe zu fixieren. Der zum Fixieren des Filterelements zwi- schen den beiden Scheiben notwendige Anpressdruck wird durch die zweite Federeinrichtung gewährleistet, durch welche die Fixierschei- be, das Filterelement und die Positionierscheibe gegen das Ventile- häuse gedrückt werden. Die daraus resultierende Einspannung ver- hindert ein unerwünschtes Verrutschen des Filterelements.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Druckhalteventils ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Fixierscheibe und in der Po- sitionierscheibe Durchgangslöcher vorgesehen sind. Die Durch- gangslöcher ermöglichen den Durchtritt von Kraftstoff von dem ers- ten Anschluss zu den Ventiltopf und in umgekehrter Richtung.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Druckhalteventils ist dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangslöcher in der Fi- xierscheibe und in der Positionierscheibe so ausgebildet und ange- ordnet sind, dass ein Durchtritt von Kraftstoff durch die Fixierscheibe und die Positionierscheibe unabhängig von einer relativen Verdre- hung der beiden Scheiben zueinander gewährleistet ist. Durch eine geeignete Größe, Anzahl und Position der Durchgangslöcher in den Scheiben wird die Montage des Druckhalteventils vereinfacht. Die beiden Scheiben können in einem beliebigen Winkel zueinander ver- dreht werden, ohne dass ein Durchtritt von Kraftstoff verhindert wird.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Druckhalteventils ist dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierscheibe auf der der Posi- tionierscheibe abgewandten Seite radial außen einen Ringwulst auf- weist. Der Ringwulst hat die Funktion eines Distanzelements und gewährleistet, dass die Fixierscheibe nicht unmittelbar auf der Öff- nung des ersten Anschlusses aufliegt. Dadurch wird sichergestellt, dass der Durchfluss von Kraftstoff vom ersten Anschluss zum Ventil- topf und umgekehrt nicht durch die Fixierscheibe selbst behindert wird.

Bei einem Werkzeug zum Abbauen des Drucks in einem vorab be- schriebenen Druckhalteventil ist die oben angegebene Aufgabe da- durch gelöst, dass das Werkzeug einen becherförmigen Grundkörper mit einem Boden aufweist, von dem eine im Wesentlichen kreiszylin- dermantelförmige Umfangswand ausgeht, deren Innendurchmesser etwas größer als der äußere Umfang des Druckhalteventils im Be- reich des ersten Anschlusses ist. Das Werkzeug wird beim Ablassen des Kraftstoffs aus dem Ventilgehäuse so über den ersten Anschluss gestülpt, dass die Mantelfläche des Bechers das Ventilgehäuse teil- weise umgibt, um den austretenden Kraftstoff aufzufangen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Werkzeugs ist dadurch gekennzeichnet, dass sich im Inneren des Werkzeugs von dem Bo- den in Richtung der Werkzeugachse ein Dorn erstreckt, dessen Au- ßendurchmesser etwas kleiner als der Innendurchmesser des ersten Anschlusses ist und dessen Länge größer als die Länge des ersten Anschlusses ist. Der vorzugsweise in Richtung der Ventilgehäuse- längsachse angeordnete Dorn kann durch den ersten Anschluss, der vorzugsweise als Anschlussstutzen ausgebildet ist, in das Innere des Ventilgehäuses eingeführt werden, bis er an der Fixierscheibe zur Anlage kommt. Wenn der Dorn weiter in das Innere des Ventilgehäu- ses eingeführt wird, führt das dazu, dass die Fixierscheibe, die Posi- tionierscheibe und der Druckbolzen gegen die Wirkung der Vor- spannkraft der zweiten Federeinrichtung von dem Ventilgehäuse ab- heben. Wenn der Dorn noch weiter in das Innere des Ventilgehäuses eingeführt wird, kommt der Druckbolzen an dem Ventiltopf oder an dem Schließelement zur Anlage. Beim weiteren Einführen des Dorns in das Ventilgehäuse wird der Ventiltopf von seinem Sitz abgehoben, wodurch der an den zweiten Anschluss angeschlossene Rücklauf zum ersten Anschluss hin entlastet wird. Der aus dem ersten An- schluss austretende mit Druck beaufschlagte Kraftstoff wird im Inne- ren des Werkzeugs aufgefangen.

Die oben angegebene Aufgabe wird auch durch ein Set mit einem vorab beschriebenen Druckhalteventil und einem vorab beschriebe- nen Werkzeug gelöst. Wenn der Druck in der Rücklaufleitung abge- baut werden soll, wird die mit dem ersten Anschluss verbundene An- schlussleitung entfernt und der Dorn in den ersten Anschluss einge- führt, bis der Ventiltopf von seinen Sitz abhebt. Der daraufhin aus dem ersten Anschluss austretende Kraftstoff wird in dem Werkzeug aufgefangen.

Bei einem Kraftstoffeinspritzsystem, das einen Niederdruckbereich und einen Hochdruckbereich umfasst, aus dem eine Kraftstoffein- spritzventileinrichtung gespeist wird, die über einen Rücklauf mit dem

Niederdruckbereich verbunden ist, ist die oben angegebene Aufgabe dadurch gelöst, dass ein vorab beschriebenes Druckhalteventil an den Rücklauf der Kraftstoffeinspritzventileinrichtung und an den Nie- derdruckbereich angeschlossen ist.

Zeichnung Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung verschiedene Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben sind.

Es zeigen : Figur 1 eine schematische Darstellung eines Kraftstoffeinspritzsys- tems mit einem Druckhalteventil ; Figur 2 eine perspektivische Darstellung eines Schnitts durch ein Druckhalteventil mit einer Fixierscheibe und einer Positio- nierscheibe ; Figur 3 die Fixierscheibe aus dem in Figur 2 dargestellten Druckhal- teventil in der Draufsicht ; Figur 4 die Darstellung eines Schnitts entlang der Linie IV-IV in Fi- gur 3 ; Figur 5 die Positionierscheibe aus dem in Figur 2 dargestellten Druckhalteventil in der Draufsicht ; Figur 6 die Ansicht eines Schnitts entlang der Linie Vi-Vi in Figur 5 und Figur 7 ein Werkzeug zum Entlasten des in Figur 2 dargestellten Druckhalteventils im Längsschnitt.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele In Figur 1 ist ein Common Rail Kraftstoffeinspritzsystem schematisch dargestellt. Aus einem Niederdruckbehälter 1, der auch als Kraftstoff- tank bezeichnet werden kann, wird mit Hilfe einer Kraftstoffförder- pumpe 2 über eine Verbindungsleitung 3 Kraftstoff zu einer Hoch- druckpumpe 4 gefördert. In der Verbindungsleitung 3 ist ein Über- strömventil 6 angeordnet. Der Niederdruckbehälter 1, die Kraftstoff- förderpumpe 2 und die Verbindungsleitung 3 sind mit Niederdruck beaufschlagt und werden deshalb dem Niederdruckbereich zugeord- net.

An der Hochdruckpumpe 4 ist ein Druckregelventil 8 angebracht, das über eine Leitung 9 an den Niederdruckbehälter 1 anschlossen ist.

Außerdem geht von der Hochdruckpumpe 4 eine Hochdruckleitung 10 aus, die den mit Hochdruck beaufschlagten Kraftstoff zu einem Hochdruckspeicher 12 liefert, der auch als Common Rail bezeichnet wird. Von dem Hochdruckspeicher 12 gehen unter Zwischenschal- tung von Durchflussbegrenzern 13 Hochdruckleitungen 14 aus, die den mit Hochdruck beaufschlagten Kraftstoff aus dem Hochdruck- speicher 12 zu Einspritzventilen 15 liefern, die auch als Injektoren bezeichnet werden und von denen in Figur 1 aus Gründen der Über- sichtlichkeit nur eins dargestellt ist Die Hochdruckleitung 10, der Hochdruckspeicher 12, die Hochdruckleitung 14 und das Einspritz- ventil 15 enthalten mit Hochdruck beaufschlagten Kraftstoff und wer- den demzufolge dem Hochdruckbereich des Kraftstoffeinspritzsys- tems zugeordnet.

Von dem Kraftstoffeinspritzventil 15 führt eine Rücklaufleitung, die zwei Abschnitte 16 und 17 aufweist, zu dem Niederdruckbehälter 1.

Zwischen die beiden Abschnitte 16 und 17 der Rücklaufleitung ist ein Druckhalteventil 18 geschaltet. Das Druckhalteventil 18 dient dazu, in dem Abschnitt 16 der Rücklaufleitung einen Mindestdruck von etwa

10 bar aufrechtzuerhalten, der unabhängig vom Betriebszustand des Kraftstoffeinspritzsystems ein Befüllen eines Kopplungsraums zwi- schen einem Piezoaktor und einem Steuerventilglied in dem Kraft- stoffeinspritzventil 15 ermöglicht. Der Aufbau und die Funktion des Druckhalteventils 18 werden im Folgenden erläutert. Der Betrieb des Kraftstoffeinspritzsystems wird durch ein elektronisches Steuergerät 19 gesteuert.

In Figur 2 ist das Druckhalteventil 18 aus Figur 1 in einer perspektivi- schen Schnittdarstellung gezeigt. Das in Figur 2 darstellte Druckhal- teventil 18 weist ein becherförmiges Ventilgehäuse 20 mit einem Bo- den 21 und einem Deckel 22 auf. Von dem Deckel 22 erstreckt sich ein erster Anschlussstutzen 23 nach außen. Von dem Boden 21 er- streckt sich ein zweiter Anschlussstutzen 24 ebenfalls nach außen.

An den ersten Anschlussstutzen 23 wird der Abschnitt 17 der Rück- laufleitung (in Figur 1 dargestellt) angeschlossen. An den zweiten Anschlussstutzen 24 wird der Abschnitt 16 der Rücklaufleitung (in Figur 1 dargestellt) angeschlossen.

In dem Ventilgehäuse 20 bis 22, das eine im Wesentlichen kreiszy- linderförmige Gestalt aufweist, ist ein Ventiltopf 25 zwischen zwei Anschlägen 26 und 27 hin und her bewegbar aufgenommen. Der Anschlag 26 ist an dem becherförmigen Ventilgehäuseteil 20 und der Anschlag 27 an dem Ventilgehäusedeckel 22 ausgebildet. Der Ventil- topf 25 weist einen im Wesentlichen kreisscheibenförmigen Grund- körper auf, der radial außen an einem O-Ring 28 anliegt, der teilwei- se in einer entsprechenden Nut zwischen einem rohrförmigen Ansatz des Gehäusedeckels 22 und dem Ventilgehäuseteil 20 aufgenom- men ist. Der scheibenförmige Grundkörper des Ventiltopfs 25 wird mit Hilfe einer ersten Federeinrichtung 29 in dichtender Anlage an dem O-Ring 28 gehalten. Bei der ersten Federeinrichtung 29 handelt es sich um eine vorgespannte Schraubendruckfeder.

Der im Wesentlichen kreisscheibenförmige Grundkörper des Ventil- topfs 25 weist eine zentrale Öffnung auf, von der ein rohrförmiger Ansatz 30 ausgeht, an deren Ende eine Öffnung 31 ausgebildet ist.

In dem rohrförmigen Ansatz 30 ist eine Ventilkugel 32 aufgenommen, die durch eine zweite Federeinrichtung 33 gegen die Öffnung 31 am Ende des rohrförmigen Ansatzes 30 in Anlage gehalten wird. Bei der zweiten Federeinrichtung 33 handelt es sich um eine vorgespannte Schraubendruckfeder.

Die durch die zweite Federeinrichtung 33 vorgespannte Ventilkugel 32 gibt die Öffnung 31 frei, wenn der Druck in dem Abschnitt 16 der Rücklaufleitung (siehe Figur 1) einen vorgegebenen Wert überschrei- tet. Dadurch wird gewährleistet, dass ein eventuell in dem Abschnitt 16 der Rücklaufleitung vorhandener, unerwünschter Überdruck ab- gebaut wird.

In der Nähe des Ventiltopfs 25 ist ein Ende eines Druckbolzens 35 angeordnet, dessen anderes Ende einstückig mit einer Positionier- scheibe 36 verbunden ist. Die Positionierscheibe 36 wirkt mit einer Fixierscheibe 37 zusammen, um ein Filterblatt 38 zu fixieren. Die Positionierscheibe 36, die Fixierscheibe 37 und das dazwischen an- geordnete Fixierblatt 38 werden durch die zweite Federeinrichtung 33 an der Innenseite des Ventilgehäusedeckels 22 in Anlage gehal- ten. Auf der der Positionierscheibe 36 abgewandten Seite der Fixier- scheibe 37 ist radial außen ein Ringwulst 39 ausgebildet, der an der Innenseite des Ventilgehäusedeckels 22 anliegt. Dadurch wird ein Abstand zwischen der Fixierscheibe 37 und dem Ventilgehäusede- ckel 22 geschaffen, der den Durchtritt von Kraftstoff aus und zu dem Anschlussstutzen 23 gewährleistet.

In den Figuren 3 und 4 sieht man, dass in der Fixierscheibe 37 vier Durchgangsöffnungen 41 bis 44 ausgespart sind, die den Durchtritt von Kraftstoff gewährleisten.

In den Figuren 5 und 6 sieht man, dass in der Positionierscheibe 36 sechs Durchgangsöffnungen 51 bis 56 ausgespart sind, die ebenfalls den Durchtritt von Kraftstoff gewährleisten. Die Durchgangsöffnun- gen 41 bis 44 und 51 bis 56 in den beiden Scheiben 37 und 36 sind so ausgebildet und angeordnet, dass, unabhängig vom Verdrehwin- kel der beiden Scheiben zueinander, immer mindestens zwei Durch- gangsöffnungen der beiden Scheiben zumindest teilweise überein- ander liegen beziehungsweise sich überdecken. Dadurch wird, un- abhängig von der Einbaulage der Scheiben, immer der Durchtritt von Kraftstoff gewährleistet.

In Figur 7 ist ein Werkzeug 70 im Längsschnitt dargestellt, das einen im Wesentlichen kreiszylindermantelförmigen Grundkörper 72 auf- weist, der auf einer Seite durch einen Boden 73 geschlossen ist. Das Werkzeug 70 weist demzufolge eine becherförmige Gestalt mit einer Werkzeuglängsachse 74 auf. Im Inneren des becherförmigen Werk- zeugs geht von dem Boden 73 ein Dorn 75 aus, der sich in Richtung der Werkzeuglängsachse 74 erstreckt. Die Länge des Dorns 75 ist kleiner als die Ausdehnung des im Wesentlichen kreiszylindermantel- förmigen Grundkörpers 72 in Richtung der Werkzeuglängsachse 74.

Der Dorn 75 ragt also nicht aus dem Werkzeug 70 heraus.

Im eingebauten Zustand des Druckhalteventils 18 ist an den An- schlussstutzen 24 der Abschnitt 16 der Rücklaufleitung (in Figur 1) und an den Anschlussstutzen 23 der Abschnitt 17 der Rücklauflei- tung (in Figur. 1) angeschlossen. Der Druck in dem Abschnitt 16 der Rücklaufleitung beträgt zum Beispiel etwa 10 bar. Wenn dieser Druck zu Wartungs-und/oder Montagearbeiten abgebaut werden soll, wird der Abschnitt 17 der Rücklaufleitung, der mit Niederdruck- beaufschlagt beziehungsweise drucklos ist, von dem Anschiussstut- zen 23 entfernt. Der Ventiltopf 25 befindet sich aufgrund der Beauf- schlagung durch die erste Federeinrichtung 29 und aufgrund der Be- aufschlagung durch den in dem Abschnitt 16 der Rücklaufleitung herrschenden Drucks in Anlage an dem O-Ring 28. Außerdem befin-

det sich die Ventilkugel 32 aufgrund ihrer Beaufschlagung durch die zweite Federeinrichtung 33 in Anlage an der Öffnung 31 des Ventil- topfs 25. Der Druck in dem Abschnitt 16 der Rücklaufleitung und in dem damit in Verbindung stehenden Ventilgehäuseinnenraum zwi- schen dem Boden 21 und dem Ventiltopf 25 wird also auch dann auf- rechterhalten, wenn der erste Anschlussstutzen 23 zur Umgebung hin offen ist.

Um eine Druckentlastung des Abschnitts 16 der Rücklaufleitung und des Druckhalteventilinnenraums zwischen dem Boden 21 und dem Ventiltopf 25 zu erreichen, wird der Dorn 75 des Werkzeugs 70 in den ersten Anschlussstutzen 23 eingeführt, bis das freie Ende des Dorns 75 an der Fixierscheibe 37 zur Anlage kommt. Daraufhin wird der Dorn 75 weiter in das Ventilgehäuse 20 hineinbewegt, wodurch die Fixierscheibe 37, die Positionierscheibe 36 und der Druckbolzen 35 auf den Ventiltopf 25 zubewegt werden, bis der Druckbolzen 35 an dem Ventiltopf 25 oder der Ventilkugel 32 zur Anlage kommt.

Wenn der Druckbolzen 75 noch weiter in der gleichen Richtung, also zu dem zweiten Anschlussstutzen 24 hinbewegt wird, dann hebt der Ventiltopf 25 von dem O-Ring 28 ab und der in dem Ventilgehäuse zwischen dem Ventiltopf 25 und dem Boden 21 enthaltene Kraftstoff kann an dem Ventiltopf 25 vorbei durch den ersten Anschlussstutzen 23 in das becherförmige Werkzeug 70 entweichen. In diesem Zu- stand befindet sich der von dem Boden 73 abgewandte Umfangs- rand des Werkzeugs 70 mit einer ausreichenden Überlappungslänge im Bereich des Ventilgehäusedeckeis 22, so dass ein unerwünschtes Austreten des druckbeaufschlagten Kraftstoffs aus dem becherförmi- gen Werkzeug 70 sicher verhindert wird.

Durch die Erfindung wird ermöglicht, den Druck in dem Abschnitt 16 der Rücklaufleitung innerhalb von Sekunden ohne unkontrolliertes Verspritzen von Kraftstoff gezielt abzubauen. Die Funktion des Druckhalteventils bleibt erhalten. Dadurch können Verletzungen des Servicepersonals durch unkontrolliertes Verspritzen von heißem

Kraftstoff beim Öffnen des Rücklauf Rails verhindert werden. Außer- dem wird verhindert, das austretender Kraftstoff auf heiße Motorteile oder heiße Auspuffteile gelangt.