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Title:
PRESSURE MEANS ACCUMULATOR FOR VEHICLE BRAKE SYSTEMS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/027679
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pressure means accumulator (31) for vehicle brake systems with automatic brake control. The inventive pressure means accumulator has a housing (32) with two pressure means connections (33, 34) and an accumulator chamber (35) interconnecting them, an elastic membrane (41) delimiting said accumulator chamber (35), said membrane being fixed in the housing (32) on the edges, and an air-permeable support body (42), which is accommodated in the housing (32) and which has a support surface (43) for supporting the membrane (41). According to the invention, a large area of the support surface (43) is drawn deeply into the support body (42) and the membrane (41) is guided along on the support surface (43) in its non-extended state in order to improve the freeing of the accumulator volume and hereby improve the dynamics for the build-up of pressure when the traction control system is in operation or during regulation of driving dynamics. The support surface (43) is preferably shaped by the inner contour of a pot-shaped recess (48) in the support body (42).

Inventors:
HOHL GUENTHER (DE)
BREIT RALF (DE)
WIRTZ PETER (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/001883
Publication Date:
May 18, 2000
Filing Date:
June 29, 1999
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
HOHL GUENTHER (DE)
BREIT RALF (DE)
WIRTZ PETER (DE)
International Classes:
B60T8/48; B60T11/30; F15B1/12; F16L55/045; (IPC1-7): B60T8/48; F15B1/04; F16L55/04
Domestic Patent References:
WO1998000320A11998-01-08
Foreign References:
DE4213205A11993-10-28
EP0539898A11993-05-05
DE4336464A11995-04-27
DE4402734A11995-08-03
DE4128386A11993-03-04
DE19524920A11997-01-09
DE4128386A11993-03-04
DE4336464A11995-04-27
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Claims:
Ansprüche
1. Druckmittelspeicher für FahrzeugBremsanlagen mit automatischer Bremssteuerung, z. B. mit Antriebsschlupfregeleinrichtung und/oder Fahrzeugdynamikregelung, mit einem Gehäuse (32), das zwei Anschlüsse (33,34) zum Anschließen von druckmittelführenden Leitungen der Bremsanlage und einen die beiden Anschlüsse (33,34) miteinander verbindenden Speicherraum (35) aufweist, mit einer den Speicherraum (35) begrenzenden, elastischen Membran (41), die randseitig im Gehäuse (32) eingespannt ist, und mit einem im Gehäuse (32) aufgenommenen, luftdurchlässigen Stützkörper (42), der eine Stützfläche (43) zum Abstützen der Membran (41) im drucklosen Zustand der Bremsanlage und bei Bremsdruckeinsteuerung aufweist und auf seiner von der Stützfläche (43) abgekehrten Außenseite mit der Atmosphäre in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfläche (43) großflächig tief in den Stützkörper (42) eingezogen ist und daß die Membran (41) im ungedehnten Zustand an der Stützfläche (43) entlanggeführt ist.
2. Speicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfläche (43) von der Innenkontur einer in den Stützkörper (42) eingebrachten, topfförmigen Ausnehmung (48) gebildet ist.
3. Speicher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die topfförmige Ausnehmung (48) eine kegelstumpfartige Gestalt aufweist, wobei der Boden der Ausnehmung (48) die durchmesserkleinere Stirnseite des Kegelstumpfs darstellt.
4. Speicher nach einem der Ansprüche 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (32) zweiteilig mit durch den Speicherraum (35) verlaufender Trennebene (44) ausgebildet ist, daß von der Trennebene (44) aus in den einen Gehäuseteil (321) eine den Stützkörper (42) formschlüssig aufnehmende erste Vertiefung (46) und in den anderen Gehäuseteil (322) eine der ersten Vertiefung (46) gegenüberliegende zweite Vertiefung (47) eingebracht ist, die über in dem Gehäuseteil (322) verlaufende Kanäle (36,37) mit den beiden im Gehäuseteil (322) ausgebildeten Anschlüssen (33,34) verbunden ist.
5. Speicher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Vertiefung (47) so bemessen ist, daß ein Anlegen der Membran (41) am Grunde (471) der Vertiefung (47) auch bei elastischer Dehnung der Membran (41) zuverlässig ausgeschlossen ist, und daß die Kanäle (36,37) im Grunde (471) der Vertiefung (47) münden.
6. Speicher nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der den Stützkörper (42) aufnehmende Gehäuseteil (321) eine zur ersten Vertiefung (46) konzentrische, von der Trennebene (44) aus eingebrachte Ringnut (49) und die Membran (41) einen umlaufenden, in der Ringnut (49) einliegenden Ringwulst (411) aufweist, und daß die Membran (41) in der Trennebene (44) randseitig zwischen den aneinanderliegenden Gehäuseteilen (321,322) des Gehäuses (32) eingespannt ist.
7. Speicher nach einem der Ansprüche 46, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützkörper (42) als Kunststoffscheibe (50) ausgebildet ist, die eine Mehrzahl von durchgehenden Axialbohrungen (51) aufweist, die einerseits in der Stützfläche (43) und andererseits in Radialnuten (52) münden, die in die von der Stützfläche (43) abgekehrten Stirnfläche des Stützkörpers (42) eingebracht und zentral miteinander verbunden sind, und daß im Grunde (461) der ersten Vertiefung (46) eine den Gehäuseteil (321) durchdringende Entlüftungsbohrung (53) koaxial angeordnet ist.
8. Speicher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialbohrungen (51) nahe ihren Mündungenin der Stützfläche (43) im Durchmesser reduziert sind und daß die Mündungen in der Stützfläche (43) mit einer Verrundung versehen sind.
9. Speicher nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der den Stützkörper (42) aufnehmende Gehäuseteil (321) in Einbaulage oben auf dem anderen Gehäuseteil (322) liegt und daß in der Entlüftungsbohrung (53) ein Ventilsitz (55) für eine in der Entlüftungsbohrung (53) einliegende Ventilkugel (56) ausgebildet ist, deren Durchmesser so bemessen ist, daß Luft den zwischen Ventilkugel (56) und Bohrungswand der Entlüftungsbohrung (53) verbleibenden Ringspalt (57) passiert, jedoch in die Entlüftungsbohrung (53) einströmendes Druckmittel wegen seiner Viskosität einen so starken Druckabfall im Ringspalt (57) erzeugt, daß die Ventilkugel (56) nach oben auf den Ventilsitz (55) gepreßt wird.
10. Speicher nach einem der Ansprüche 46, dadurch gekennzeichnet, daß der die zweite Vertiefung (47) mit Anschlüssen (33,34) und Kanälen (36,37) aufweisende Gehäuseteil (322) in Einbaulage oben auf dem anderen Gehäuseteil (321) aufliegt, daß der Stützkörper (42) als poröses Sinterteil (58) ausgebildet ist, dessen Porengröße so bemessen ist, daß Luft aber kein Druckmittel hindurchzutreten vermag, und daß im Grunde (461) der ersten Vertiefung (46) eine den Gehäuseteil (321) durchdringende Entlüftungsbohrung (59) ausgebildet ist.
11. Speicher nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daB die Entlüftungsbohrung (59) mit einem Spritzwasserschutz (60) versehen ist.
12. Speicher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Spritzwasserschutz (60) einen in der Entlüftungsbohrung (59) fixierten Spritzdeckel (61) aufweist, der mit randseitig ausgeprägten Sicken (62) auf einer radial vorspringenden Ringschulter (63) in der Entlüftungsbohrung (59) aufliegt und einen Ringspalt (65) zur Bohrungswand der Entlüftungsbohrung (59) beläßt.
Description:
Druckmittelspeicher für Fahrzeug-Bremsanlagen Die Erfindung betrifft einen Druckmittelspeicher für Fahrzeug-Bremsanlagen mit automatischer Bremssteuerung nach dem Obergegriff des Anspruchs 1.

Bei solchen Fahrzeugbremsanlagen mit automatischer, d. h. fahrerunabhängigen Bremssteuerung, beispielsweise Antriebsschlupfregelung (ASR) und/oder Fahrdynamikregelung (FDR) fördert eine Hochdruckpumpe im Falle eines ASR- Druckaufbaus Druckmittel aus einem Hauptbremszylinder in den Bremskreis des durchdrehenden Rades. Insbesondere bei tiefen Temperaturen und damit hoher Viskosität des Drucknittels führt dies zu Druckverlusten in der Saugleitung der Hochdruckpumpe, die an allen drosselnden Querschnitten auftreten, wie z. B. dem Zentralventil des Hauptbremszylinders. Damit verschlechtert sich die

Druckaufbaudynamik erheblich ; denn der max. mögliche Volumenstrom wird durch die Saugwiderstände begrenzt. Der drucklose, passive Druckmittelspeicher der eingangs genannten Art dient nunmehr dazu, den Druckabfall auf der Bremsleitung zu umgehen und den anstehenden Unterdruck der Hochdruckpumpe zu nutzen und direkt aus dem Druckmittelspeicher zu saugen, so daß der erste, zeitkritische Druckaufbau in der Bremsleitung des schlüpfenden Rades sehr schnell erfolgt.

Bei einem bekannten drucklosen, passiven Druckmittelspeicher dieser Art (DE 41 28 386 Al) ist die Membran als elastischer Schlauch ausgebildet, der an einem zylinderförmigen Stützkörper anliegt. Der Stützkörper ist luftdurchlässig und kann als massivwandiges Bauteil mit einer Vielzahl von Querbohrungen oder als poriges Sinterteil geformt sein. Im Bereich des spaltfrei in einem Gehäuseabschnitt aufgenommenen Stützkörpers ist das Gehäuse mit einer Vielzahl von über den Umfang verteilt angeordneten Querbohrungen versehen, die den Stützkörper mit der Atmosphäre verbinden, so daß die Schlauchmembran unter Atmosphärendruck steht. Im Antriebsschlupfregelbetrieb erzeugt-wie eingangs beschrieben-die Hochdruckpumpe in dem Druckmittelspeicher einen Unterdruck, und die Schlauchmembran hebt vom Stützkörper ab, so daß das in dem von der Schlauchmembran umschlossenen Speicherraum enthaltene Druckmittelvolumen von der Hochdruckpumpe angesaugt werden kann. Das im Druckmittelspeicher enthaltene Druckmittelvolumen ist für den Aufbau von Bremsdruck in der Radbremse beim Auftreten von Antriebsschlupf zunächst ausreichend. Eine Entnahme weiteren Druckmittels aus dem Hauptbremszylinder folgt verzögert. Nach Beendigung des Antriebsschlupfregelbetriebs fördert die

Hochdruckpumpe das Druckmittel aus der Radbremse zurück, wobei der Druckmittelspeicher wieder gefüllt wird.

Bei einem ebenfalls bekannten drucklosen, passiven Druckmittelspeicher für eine Fahrzeugbremsanlage mit Antriebsschlupfregeleinrichtung (DE 43 36 464 A1) ist der Speicherraum von einer im Gehäuse eingespannten Membran begrenzt, die sich aus einer Mittelstellung heraus nach beiden Seiten bewegen kann und damit einerseits ein zusätzliches Druckmittelvolumen für eine Vergleichmäßigung des Saugstroms der Hochdruckpumpe bei Antriebsschlupfregelbetrieb bereitstellt und andererseits nachteilige Druckspitzen in der Bremsanlage auffängt. Die scheibenförmige Membran ist aus einem Elastomer gefertigt, das eine ausreichende Nachgiebigkeit besitzt. Bevorzugt werden gewöhnlich EPDM-Mischungen hoher Dehnfähigkeit mit Shore-Härten von 70-80 Shore A gewählt. Die Membran besitzt an ihrer randseitigen Einspannstelle einen Ringwulst, der von einer Stützwand gegen eine Gehäuseschulter gedrückt wird.

Vorteile der Erfindung Der erfindungsgemäße Druckmittelspeicher mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß anders als bei den bekannten Druckmittelspeichern die Volumenfreigabe des Druckmittels nicht aus der Elastizität der Membran herausgeholt wird, sondern zum überwiegenden Teil aus der Geometrie des Stützkörpers mit seiner tief eingezogenen Stützfläche für die Membran erfolgt, die durch Umklappen bzw.

Abrollen das Druckmittelvolumen wesentlich leichter freigibt als durch Materialdehnung. Die Membran ist dabei so gestaltet, daß sie im entlasteten, also drucklosen Zustand

von selbst ihre stabile Lage einnimmt und sich an die tief in den Stützkörper eingezogene Stützfläche anlegt. Die bei Betriebslast auftretende Dehnung der Membran liegt jetzt deutlich niedriger als bei den bekannten Druckmittelspeichern. Insgesamt wird durch die erfindungsgemäße konstruktive Gestaltung von Stützkörper und Membran im Druckmittelspeicher das Saugverhalten im automatischen Bremsbetrieb deutlich verbessert.

Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Druckmittelspeichers möglich.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Stützfläche für die Membran von der Innenkontur einer in den Stützkörper eingearbeiteten, topfförmigen Ausnehmung gebildet, wobei bevorzugt die Ausnehmung eine kegelstumpfartige Gestalt aufweist und dabei der Boden der Ausnehmung die durchmesserkleinere Stirnseite des Kegelstumpfs bildet. Eine solche Formgebung der in den Stützkörper tief eingezogenen Stützfläche hat sich für den leichten Abrollvorgang der Membran bei Antriebsschlupfregelbetrieb und Fahrdynamikregelung als optimal erwiesen.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Gehäuse zweiteilig mit durch den Speicherraum verlaufender Trennebene ausgebildet. Von der Trennebene aus ist in den einen Gehäuseteil eine den Stützkörper. formschlüssig aufnehmende erste Vertiefung und in den anderen Gehäuseteil eine der ersten Vertiefung gegenüberliegende zweite Vertiefung eingebracht, die über in dem Gehäuseteil

verlaufende Kanäle mit den beiden im Gehäuseteil ausgebildeten Druckmittel-Anschlüssen verbunden ist. Die zweite Vertiefung ist dabei so bemessen, daß ein Anlegen der Membran an den Boden der zweiten Vertiefung, in dem die Kanäle zu den Druckmittel-Anschlüssen münden, auch bei elastischer Dehnung der Membran zuverlässig ausgeschlossen ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Stützkörper als Kunststoffring ausgebildet, der eine Mehrzahl von durchgehenden Axialbohrungen aufweist, die einerseits in der Stützfläche und andererseits in in der Stirnfläche des Stützkörpers ausgebildeten Radialnuten münden. Letztere laufen zentral, also im Mittelpunkt der Stirnfläche, ineinander. Im Grunde der ersten Vertiefung ist eine den Gehäuseteil durchdringende Entlüftungsbohrung koaxial angeordnet, so daß alle Axialbohrungen über die Radialnuten und die Entlüftungsbohrung mit Atmosphäre verbunden sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung liegt der den Stützkörper aufnehmende Gehäuseteil in Einbaulage oben auf dem anderen Gehäuseteil auf, und in der Entlüftungsbohrung ist ein federloses Rückschlagventil angeordnet, das einen in der Entlüftungsbohrung ausgebildeten Ventilsitz und eine in der Entlüftungsbohrung einliegende Ventilkugel umfaßt. Der Durchmesser der Kugel ist so bemessen, daß Luft den zwischen Kugel und Entlüftungsbohrung verbleibenden Ringspalt passiert, jedoch in die Entlüftungsbohrung einströmendes Druckmittel aufgrund seiner Viskosität einen so starken Druckabfall am Ringspalt erzeugt, daß die Kugel nach oben auf den Ventilsitz gepreßt wird.

Durch dieses federlose Rückschlagventil ist ein zuverlässiger Schutz gegen Totalausfall der Bremsanlage bei einem evtl.

Bersten der Membran des Druckmittelspeichers sichergestellt.

Gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist der die zweite Vertiefung mit Anschlüssen und Kanälen aufweisende Gehäuseteil in Einbaulage oben liegend und der Stützkörper als poröses Sinterteil ausgebildet, dessen Porengröße so bemessen ist, daß Luft aber kein Druckmittel durch das Sinterteil hinten durchzutreten vermag. Im Grunde der ersten Vertiefung ist eine den Gehäuseteil durchdringende Entlüftungsbohrung angeordnet, und die Entlüftungsbohrung ist mit einem Spritzwasserschutz versehen. Durch diese konstruktive Gestaltung wird die Entlüftbarkeit und Füllbarkeit des Druckmittelspeichers bei der Befüllung der Bremsanlage mit Druckmittel verbessert, da die Luft wegen ihrer geringeren Dichte nach oben strömt und somit nicht im Druckmittelspeicher verbleibt, sondern beim Befüllen herausgefördert wird. Da durch die geänderte Einbaulage der Entlüftungsbohrung nunmehr kein federloses Rückschlagventil mehr verwendbar ist, wird als Stützkörper das poröse Sinterteil verwendet, dessen Eigenschaften bezüglich der Durchlässigkeit von Druckmittel und Luft ebenfalls einen Schutz gegen Totalausfall der Bremsanlage bei einem evtl.

Bersten der Membran im Druckmittelspeicher bietet.

Zeichnung Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen :

Fig. 1 ein Blockschaltbild einer Fahrzeug-Bremsanlage mit Antriebsschlupfregeleinrichtung, Fig. 2 einen Längsschnitt eines Druckmittelspeichers in der Bremsanlage gemäß Fig. 1, schematisch dargestellt, Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung des Ausschnitt III in Fig. 2, Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 3, Fig. 5 eine gleiche Darstellung wie in Fig. 2 eines modifzierten Druckmittelspeichers.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Die in Fig. 1 im Blockschaltbild dargestellte hydraulische Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug weist einen Hauptbremszylinder 11 mit einem Druckmittel-Vorratsbehalter 12, ein auf den Hauptbremszylinder 11 wirkendes Bremspedal 10 und zwei an dem Hauptbremszylinder 11 angeschlossene Bremskreise I und II auf. Der Bremskreis I dient zur Betätigung einer dem linken Vorderrad VL zugeordneten Radbremse 13 und einer dem rechten Hinterrad HR zugeordneten Radbremse 14 des Kraftfahrzeugs. An dem Bremskreis II ist eine Radbremse 15 des rechten Vorderrades VR und eine Radbremse 16 des linken Hinterrades HR des Fahrzeugs angeschlossen. Die Bremsanlage ist mit einer Einrichtung 17 für automatische, d. h. fahrerunabhangige, Bremssteuerung, beispielsweise zur Begrenzung des Antriebsschlupfs an den angetriebenen Vorderrädern VL, VR des Fahrzeugs oder zum

Bremseingriff an allen vier Rädern zum Zwecke der Fahrdynamikregelung oder zur automatischen Spurführung oder Abstandsregelung ausgerüstet. Nachfolgend ist anhand des Bremskreises II, der in gleicher Weise wie der Bremskreis I ausgebildet ist, der Aufbau der Bremsanlage beschrieben, soweit dies für das Verständnis der Einrichtung 17 erforderlich ist. Im Bremskreis II führt eine vom Hauptbremszylinder 11 ausgehende Bremsleitung 20 zur Radbremse 15. Radbremsseitig ist der Bremsleitung 20 eine Drucksteuerventilanordnung 21 für die Bremsdruckmodulation der Radbremse 15 zugeordnet. Eine solche Ventilanordnung 21 besteht aus einem Einlaßventil 22 und aus einem Auslaßventil 23. Beide Ventile sind als 2/2-Wege-Magnetventil ausgebildet. Hauptbremszylinderseitig ist in der Bremsleitung 20 ein Absperr-oder Umschaltventil 24 angeordnet. Das Umschaltventil 24 besitzt eine in Fig. 1 dargestellte Grundstellung, in der es für Druckmittel durchlässig ist. In seiner Arbeitsstellung sperrt das Umschaltventil 24 die Bremsleitung 20 und ist bei Überschreiten eines vorgegebenen Ansprechdrucks in Richtung Hauptbremszylinder 11 durchlässig.

Von der Bremsleitung 20 zweigt zwischen dem Hauptbremszylinder 11 und dem Umschaltventil 24 eine Saugleitung 25 ab, in welcher ein als 2/2-Wege-Magnetventil ausgebildetes Lade-oder Absperrventil 26 liegt. Dieses Absperrventil 26 sperrt in seiner in Fig. 1 dargestellten Grundstellung die Saugleitung 25 und gibt in seiner Arbeitsstellung die Saugleitung 25 frei. Die Saugleitung 25 führt zur Saugseite einer selbstansaugenden Hochdruckpumpe 27, die von einem Elektromotor 28 angetrieben ist. Von der Druckseite der Hochdruckpumpe 27 geht eine Druckleitung 29 aus, die zwischen dem Umschaltventil 24 und der

Drucksteuerventilanordnung 21 an der Bremsleitung 20 angeschlossen ist. Die zwischen dem Hauptbremszylinder 11 und den Radbremsen 13-16 liegenden Elemente der Bremsanlage sind in einem sog. Hydroaggregat 30 zusammengefaßt, dessen Gehäuse durch strichpunktierte Linie angedeutet ist. Nicht dargestellt ist ein elektronisches Steuergerät, welches mit Hilfe von den Fahrzeugrädern zugeordneten Drehzahlsensoren das Raddrehverhalten überwacht und bei Auftreten von Antriebsschlupf oder bei Fahrdynamikregelung die entsprechenden Elemente des Hydroaggregats 30 sowie den elektrischen Antriebsmotor 28 der Hochdruckpumpe 27 nach einem vorgegebenen Regelalgorithmus schaltet.

Im Bremskreis II ist-ebenso wie im Bremskreis I-ein druckloser, passiver Druckmittelspeicher 31 vorgesehen. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ist dieser Druckmittelspeicher 31 als externes Anschraubteil vor dem Hydroaggregat 30 befestigt und verbindet den Hauptbremszylinder 11 mit der Bremsleitung 20. Wie in Fig. 1 strichliniert angedeutet ist, ist aber auch die Integration des Druckmittelspeichers 31 im Hydroaggregat 30 selbst möglich, wozu der Druckmittelspeicher 31 in die Saugleitung 25 eingeschaltet wird und vor dem Absperrventil 26 liegt. Der Druckmittelspeicher 31, der zur Verbesserung der Druckaufbaudynamik der Einrichtung 17 dient, ist in seinem Aufbau in Fig. 2 und 3 schematisch im Längsschnitt dargestellt. Er weist ein Gehäuse 32 mit zwei Druckmittelanschlüssen 33,34 und mit einem Druckmittel- Speicherraum 35 auf, der über Kanäle 36,37 mit den beiden Druckmittelanschlüssen 33,34 in Verbindung steht. In den Druckmittelanschluß 33 ist ein Rohrstück 38 dicht eingeschraubt, auf dem wiederum eine Verschraubung 39 sitzt, über die das Gehäuse 32 mit der Saugseite des Hydroaggregats

30 verbunden wird. Das vom Hauptbremszylinder 11 kommende Bremsleitungsstück ist in ein Innengewinde 40 im DruckmittelanschluR 34 mit Dichtkegel eingeschraubt. Der Speicherraum 35 ist durch eine elastische Membran 41 aus einem Elastomer, vorzugsweise EPDM, einseitig begrenzt, die sich in dem in Fig. 2 dargestellten, drucklosen Zustand des Druckmittelspeichers 31 an eine an einem Stützkörper 42 ausgebildete Stützfläche 43 anlegt. Wie im einzelnen noch ausgeführt wird, ist die Stützfläche 43 und damit die vom Speicherraum 35 abgekehrte Außenseite der Membran 41 mit der Atmosphäre verbunden.

Das Gehäuse 32 ist zweiteilig mit einer durch den Speicherraum 35 verlaufenden Trennebene 44 ausgebildet und weist einen ersten Gehäuseteil 321 und einen zweiten Gehäuseteil 322 auf, die in der Trennebene plan aufeinanderliegen und miteinander verschraubt sind. Die Verschraubung der beiden Gehäuseteile 321,322 ist in Fig. 2 durch strichpunktierte Verbindungslinien 45 angedeutet.

Jeweils von der Trennebene 44 aus ist in dem ersten Gehäuseteil 321 eine den Stützkörper 42 formschlüssig aufnehmende erste Vertiefung 46, in dem zweiten Gehäuseteil 322 eine der ersten Vertiefung 46 unmittelbar gegenüberliegende zweite Vertiefung 47 eingebracht. Die zweite Vertiefung 47 bildet einen Teil des Druckmittel- Speicherraums 35 und ist mit den ebenfalls im Gehäuseteil 322 ausgebildeten Druckmittelanschlüssen 33,34 durch die bereits erwähnten Kanäle 36,37 verbunden, die im Boden 471 der Vertiefung 47 münden.

Die Stützfläche 43 des in die erste Vertiefung 46 formschlüssig eingesetzten Stützkörpers 42 ist großflächig tief in den Stützkörper 42 eingezogen und wird bevorzugt von der Innenkontur einer in den Stützkörper 42 eingebrachten topfförmigen Ausnehmung 48 von kegelstumpfartiger Gestalt gebildet, wobei der Boden der Ausnehmung 48 die durchmesserkleinere Stirnseite des Kegelstumpfs darstellt.

Die Membran 41 ist im ungedehnten Zustand an der Stützfläche 43 entlanggeführt und mit einem randseitig ausgebildeten Ringwulst 411 in eine Ringnut 49 eingelegt, die in den ersten Gehäuseteil 321 konzentrisch zu der den Stützkörper 42 aufnehmenden ersten Vertiefung 46 von der Trennebene 44 aus eingebracht ist. Mit Aufeinanderlegen und Verschrauben der beiden Gehäuseteilen 321,322 ist die Membran 41 zwischen den beiden Gehäuseteilen 321,322 randseitig festgespannt. Die im zweiten Gehäuseteil 322 vorhandene zweite Vertiefung 47 ist so bemessen, daß ein Anliegen der Membran am Grunde 471 der zweiten Vertiefung 47 auch bei elastischer Dehnung der Membran 41 zuverlässig ausgeschlossen ist, so daß die Mündungen 361 und 371 der Kanäle 36,37 im Druckmittel- Speicherraum 35 von der Membran 41 zu keinem Zeitpunkt verschlossen werden können.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 2 und 3 liegt der den Stützkörper 42 aufnehmende erste Gehäuseteil 321 in Einbaulage des Druckmittelspeichers 31 auf dem zweiten Gehäuseteil 322 auf und bildet das Oberteil des Gehäuses 32.

Der Stützkörper 42 ist als Kunststoffscheibe 50 ausgebildet, die eine Mehrzahl von durchgehenden Axialbohrungen 51 aufweist, die einerseits in der Stützfläche 43 und andererseits in Radialnuten 52 münden, die auf der von der Stützfläche 43 abgekehrten Stirnfläche des Stützkörpers 42

ausgebildet sind (Fig. 4). Die Axialbohrungen 51 sind nahe ihrer Mündungen in der Stützfläche 43 im Durchmesser reduziert (verjüngt), und die Mündungen in der Stützfläche 43 sind mit einer Verrundung ausgeführt, um Beschädigungen beim Kontakt mit der Membran 41 zu verhindern. Die um gleiche Umfangswinkel zueinander versetzten Radialnuten 52 sind im Zentrum des Stützkörpers 43 miteinander verbunden und im Grunde 461 der ersten Vertiefung 46 ist eine den Gehäuseteil 321 durchdringende koaxiale Entlüftungsbohrung 53 eingebracht, die die Verbindungsstelle der hier insgesamt vier Radialnuten 52 im Zentrum des Stützkörpers 42 überdeckt.

Bei Fahrdynamikregelung oder im Antriebsschlupfregelbetrieb, z. B. bei Auftreten von unzulässig großem Antriebsschlupf an der Radbremse 15 des rechten Vorderrades VR des Fahrzeugs, schaltet das hier nicht dargestellte Steuergerät das Umschaltventil 24 und das Absperrventil 26 in die Arbeitsstellung und schaltet die Hochdruckpumpe 27 ein. Die Hochdruckpumpe 27 saugt nun Druckmittel aus dem Druckmittelspeicher 31, wobei der Speicherraum 35 teilweise oder völlig entleert wird, indem sich die Membran 41 nach unten bewegt. Da die Oberseite der Membran 41 über die Entlüftungsbohrung 53 und den Stützkörper 42 mit atmosphärischem Umgebungsdruck verbunden ist, hat die Membran 41 die Möglichkeit, sich bei dem anliegenden Unterdruck im Speicherraum 35 von der Stützfläche 43 abzurollen und nach unten zu bewegen, um die gewünschte Volumenfreigabe zu bewirken. Auch im Abrollzustand verschließt dabei die Membran 41 nicht die Mündungen 361,371 der Kanäle 36,37 im Grunde 471 der Vertiefung 47, da diese tiefer gemacht ist als es Form und Dehnung der Membran 41 erlauben. Das aus dem Druckmittelspeicher 31 angesaugte Druckmittel wird durch die

Druckleitung 29 in die Radbremse 15 gefördert, und dort wird zur Stabilisierung des Raddrehverhaltens Bremsdruck aufgebaut. Dabei können auf einen derartigen Druckaufbau nicht näher beschriebene Phasen für Druckhalten und Druckabbau folgen. Beim Druckabbau-und damit Lösen der Radbremse 15-wird das Druckmittel wieder zurückgefördert und der Speicherraum 35 im Druckmittelspeicher 31 wieder gefüllt, wobei sich die Membran 41 wieder an die Stützfläche 43 des Stützkörpers 42 anlegt, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist.

Zum Schutze der Bremsanlage vor einem totalen Ausfall des Bremskreises II bei einem evtl. Bersten der Membran 41 ist in der Entlüftungsbohrung 53 ein federloses Rückschlagventil 54 eingesetzt, das einen in der Entlüftungsbohrung 53 ausgebildeten Ventilsitz 55 und eine mit dem Ventilsitz 55 zusammenwirkende, in der Entlüftungsbohrung 53 verschieblich gehaltene Ventilkugel 56 umfaRt. Der Kugeldurchmesser ist so gewählt, daß der zwischen der Ventilkugel 46 und der Bohrungswand der Entlüftungsbohrung 53 verbleibende Ringspalt zwar Luft passieren läßt, jedoch bei in die Entlüftungsbohrung 53 einströmendem Druckmittel infolge dessen Viskosität einen so starken Druckabfall im Ringspalt erzeugt, daß die Ventilkugel 56 nach oben auf den Ventilsitz 55 gepreßt wird.

Bei dem in Fig. 5 im Längsschnitts schematisch dargestellten modifizierten Druckmittelspeicher 31 liegt in Einbaulage der zweite Gehäuseteil 322 oben auf dem ersten Gehäuseteil 321 auf und bildet das OberteildesGehäuses 32. Der zweite Gehäuseteil 322 in Fig. 5 ist identisch ausgebildet wie der zweite Gehäuseteil 322 in Fig. 2-4. Der nunmehr unten

liegende erste Gehäuseteil 321 stimmt im wesentlichen mit dem Gehäuseteil 321 in Fig. 2-4 überein und ist nunmehr dahingehend modifiziert, daß der Stützkörper 42 als ein poröses, napfförmiges Sinterteil 58 ausgebildet ist. Die im Durchmesser wesentlich größere und als Stufenbohrung ausgeführte Entlüftungsbohrung 59 ist mit einem Spritzschutz 60 ausgestattet. Der Spritzschutz 60 wird mittels eines Spritzdeckels 61 realisiert, der mit randseitig ausgeprägten Sicken 62 auf einer in der Entlüftungsbohrung 59 radial vorspringenden Ringschulter 63 aufliegt und mittels eines Sprengrings 64 an der Ringschulter 63 festgelegt ist.

Zwischen dem Außenrand des Spritzdeckels 61 und der Innenwand der Entlüftungsbohrung 59 verbleibt ein Ringspalt 65, durch den Luft zum Stützkörper 42 hin durchtreten kann.

Die um 180° gegenüber dem Druckmittelspeicher in Fig. 2 und 3 gedrehte Einbaulage des Druckmittelspeichers 31 gemäß Fig. 5 gewährleistet eine verbesserte Entlüftbarkeit und Befüllbarkeit des Speicherraums 35 bei der Befüllung der Bremsanlage mit Druckmittel, da die Luft sich wegen ihrer geringeren Dichte nach oben bewegt und somit nicht im Speicherraum 35 verbleibt, sondern beim Befüllen herausgefördert wird. Infolge der um 180° gedrehten Einbaulage des Druckmittelspeichers 31 kann das in Fig. 2 und 3 dargestellte federlose Rückschlagventil 34 jedoch nicht mehr verwendet werden. Um hier ebenfalls einen Schutz gegen Totalausfall der Bremsanlage beim evtl. Bersten der Membran 41 zu gewährleisten, ist die Porengröße des porigen Sinterteils 58 so gewählt, daß Luft problemlos hindurchtreten kann, Druckmittel der Bremsanlage jedoch nicht. Dies wird durch die Drosselwirkung der sehr kleinen Strömungsquerschnitte in den Poren erreicht.