Die Erfindung betriffl eine Druckmitteisteuervorrichtung zur Drucksteuerung eines Verbrauchers, mit einem Verbraucher mit einem ersten Druckmittelanschluß und einem zweiten Druckmittelanschluß, mit einer Druckerzeugungsvorrichtung, wie beispielsweise Pumpe, und mit einem Ventil zur Steuerung der Drücke an dem ersten und zweiten Druckmittelanschluß, wobei das Ventil einen innerhalb einer Langlochbohrung eines Gehäuses axial verlagerbaren Schieber aufweist, der durch eine Druckbeaufschlagung in einer Steuerdruckkammer und entgegen der Rückstellkraft eines Kraftspeichers axial verlagerbar ist, die Langlochbohrung weist weiterhin am Umfang der Bohrung vorgesehene in axialer Richtung beabstandete Vertiefungen mit jeweils einer oder zwei Steuerkanten auf und der Schieber weist zumindest eine erste und eine zweite in axialer Richtung beabstandete Umfangsnut mit zwei Steuerkanten auf.

Solche Druckmittelsteuervorrichtungen der gattungsgemäßen Art sind zur Steuerung eines Getriebes und einer Wandlerüberbrückungskupplung eines hydrodynamischen Drehmomentwandlers durch die EP-0 293 196 bekannt geworden. Bei diesen Druckmittelsteuervorrichtungen weisen den Nachteil auf, daß bei einer Schaltung einer Volumenstromumkehr zum Betrieb der Wandlerüberbrückungskupplung bei kleinen oder negativen Drücken es zu einem ungewollten Haften der Kupplung kommt. Weiterhin werden bei solchen gattungsgemäßen Vorrichtungen zwei Schieber verwendet, wobei ein Schieber

zur Drucksteuerung verwendet wird und ein zweiter Schieber zur Strömungsumkehr verwendet wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Druckmittelsteuervorrichtung der eingangs genannten Art bezüglich ihrer Funktion zu verbessern und dennoch einen einfachen Aufbau beizubehalten. Insbesondere war es die Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art mit einer einfachen Konstruktion eine gezielte Steuerbarkeit eines positiven und negativen Differenzdruckes als Funktion eines Steuerdruckes zu erreichen. Weiterhin soll die erfindungsgemäße Einrichtung in einfacher Weise zu montieren und an eine Vielzahl von Einsatzfällen anpaßbar sein.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erzielt, daß der Schieber an seinem einen Endbereich eine Bohrung mit dem Durchmesser D3 aufweist, die einen axial verschieblichen Kolben aufnimmt und ein Druckmittelkanal zwischen einer ersten Umfangsnut des Schiebers und der Bohrung eine Fluidverbindung herstellt, und daß der Schieber senkrecht zur Achse des Schiebers gesehen, in axialer Richtung rechts und links der zweiten Umfangsnut, zwei unterschiedliche Außendurchmesser D1, D2 und somit zwei unterschiedliche Querschnittsflächen aufweist. Dadurch wird eine aufwendige Konstruktion mit Stufenbohrungen mit Rücksprüngen, die mittels eingesetzter Hülsen realisiert werden, vermieden.

Ebenso wird die Verwendung von zwei Schieberventilen vermieden, in dem die gewünschte Funktion durch den erfindungsgemäßen Schieber der Druckmittelsteuervorrichtung erzielt wird.

In vorteilhafter Weise weist der Schieber zwischen Bereichen mit unterschiedlichen Außendurchmessern D, und D2 einen Übergangsbereich mit einer Differenzfläche im Bereich einer Steuerkante der zweiten Umfangsnut mit der Fläche D2-D auf, die im wesentlichen gleich der Querschnittsfläche der Bohrung mit dem Durchmesser D3 ist. Vorteilhaft sind die Außendurchmesser D1 und D2 so bemessen, daß die Flächendifferenz der Querschnittsflächen gleich der Querschnittfläche der Bohrung mit dem Durchmesser D3 ist.

Weiterhin bildet der Schieber vorteilhaft zwischen Bereichen mit unterschiedlichen Außendurchmessern D, und D2 einen Übergangsbereich mit einer Differenzfläche im Bereich einer Steuerkante der zweiten Umfangsnut mit der FlAche D2-D"die im wesentlichen größer als die Querschnittsfläche der Bohrung mit dem Durchmesser D3 ist. Vorteilhaft sind die Außendurchmesser D, und D2 so bemessen, daß die Flächendifferenz der Querschnittsflächen größer als die Querschnittflache der Bohrung mit dem Durchmesser D3 ist.

Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn der Schieber zwischen Bereichen mit unterschiedlichen Außendurchmessern D, und D2 einen Übergangsbereich mit einer Differenzfläche im Bereich einer Steuerkante der zweiten Umfangsnut mit der Fläche D2-D1 bildet, die im wesentlichen kleiner als die Querschnittsfläche der Bohrung mit dem Durchmesser D3 ist. Vorteilhaft sind die Außendurchmesser D1 und D2 so bemessen, daß die Flächendifferenz der Querschnittsflächen kleiner als die Querschnittfläche der Bohrung mit dem Durchmesser D3 ist.

Ebenso ist es nach dem Erfindungsgedanken vorteilhaft, wenn der Schieber eine koaxial zur Achse des Schiebers angeordnete Stufenbohrung mit einem ersten Durchmesser D3 und einem zweiten Durchmesser D4 aufweist, wobei im Bereich des zweiten Durchmessers eine dazu senkrechte Bohrung eine Fluidverbindung zu der ersten Umfangsnut des Schiebers herstellt.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn die Langlochbohrung des Ventiles eine Stufenbohrung mit einem ersten Durchmesser D, und einem zweiten Durchmesser D2 aufweist, wobei sich die Steuerdruckkammer im Endbereich der ersten Bohrung mit dem kleineren Durchmesser befindet. Ebenso ist es vorteilhaft, wenn die Langlochbohrung des Ventiles eine Stufenbohrung mit einem ersten Durchmesser D, und einem zweiten Durchmesser D2 aufweist, wobei ein Kraftspeicher zwischen dem Schieber und dem einen Endbereich der zweiten Bohrung mit dem größeren Durchmesser angeordnet ist.

Nach dem erfinderischen Gedanken ist es weiterhin vorteilhaft, wenn der Kraftspeicher ohne Vorspannung zwischen Schieber und Endbereich der Bohrung, wie Wandung, angeordnet ist. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist es vorteilhaft, wenn der Kraftspeicher mit Vorspannung zwischen Schieber und Endbereich der Bohrung, wie Wandung, angeordnet ist.

Nach einem weiteren Erfindungsgedanken ist es zweckmäßig, wenn die Langlochbohrung am Umfang der Bohrung vorgesehene in axialer Richtung beabstandete Vertiefungen aufweist und zumindest eine dieser Vertiefungen mit

einer Zulaufleitung und zumindest eine weiter dieser Vertiefungen mit einer Ablaufleitung verbunden sind, wobei zwischen Zulauf-und Ablaufleitung, wie Zufluß-oder Abflußleitung, ein Überdruckventil angeordnet ist, welches bei Erreichen eines vorgebbaren Überdrucks in Richtung Ablaufleitung öffnet.

Dabei kann es vorteilhaft sein, wenn dem Überdruckventil eine Drossel vorgeschaltet ist.

Ebenso ist es vorteilhaft, wenn der Steuerdruck in der Steuerdruckkammer mittels eines vorgeschalteten Ventiles steuerbar ist. In einer anderen Weiterbildung ist es zweckmäßig, wenn der Druck in der Zulaufleitung mittels eines vorgeschalteten Ventiles steuerbar ist. Vorteilhaft ist es, wenn die Ventile elektrisch steuerbare Ventile, wie Magnetventile, sind. Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn die Ventile von einer elektronischen Steuereinheit mit einem Mikroprozessor gesteuert werden.

Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn die Langlochbohrung am Umfang der Bohrung vorgesehene in axialer Richtung beabstandete Vertiefungen aufweist und zumindest eine dieser Vertiefungen mit einem ersten Druckmittelanschluß des Verbrauchers und zumindest eine weiter dieser Vertiefungen mit einem zweiten Druckmittelanschluß des Verbrauchers verbunden ist.

Vorteilhaft ist weiterhin, daß mit der eingangs genannten Druckmittelsteuervorrichtung der Umschaltbereich des Drucks und der Druckanstieg unabhängig von dem Gegendruck einzustellen, der in der Abflußleitung herrscht. Da der Schieber den Differenzdruck regelt oder steuert,

ist er gegenüber Störungen, wie Temperaturschwankungen beispielsweise am Kühler oder Druckschwankungen die gleichzeitig an den Druckmittelanschlüssen des Verbrauchers auftreten, unempfindlich.

Die Erfindung betriffl weiterhin eine Druckmittelsteuervorrichtung zur Drucksteuerung eines Verbrauchers, mit einem Verbraucher mit einem ersten Druckmittelanschluß und einem zweiten Druckmittelanschluß, mit einer Druckerzeugungsvorrichtung, wie Pumpe, und mit einem Ventil zur Steuerung der Drücke an dem ersten und zweiten Druckmittelanschluß, wobei das Ventil einen innerhalb einer Langlochbohrung eines Gehäuses axial verlagerbaren Schieber aufweist, der durch eine Druckbeaufschlagung in einer Steuerdruckkammer und entgegen der Rückstellkraft eines Kraftspeichers axial verlagerbar ist, die Langlochbohrung weist weiterhin am Umfang der Bohrung vorgesehene in axialer Richtung beabstandete Vertiefungen auf und der Schieber weist zumindest eine erste Umfangsnut auf, wobei der Schieber an seinem einen Endbereich eine Bohrung mit dem Durchmesser D12 aufweist, die einen axial verschieblichen Kolben aufnimmt und ein Druckmittelkanal zwischen der ersten Umfangsnut des Schiebers und der Bohrung eine Fluidverbindung herstellt und an dem anderen axialen Endbereich des Schiebers eine Abstufung ausgebildet ist, die im Endbereich des Schiebers einen kleineren Durchmesser aufweist als in einem von dem axialen Ende des Schiebers entfernten Bereich.

Erfindungsgemäß vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind durch die Unteransprüche wiedergegeben, die auch für sich betrachtet erfinderisch sein können und ergeben sich ebenfalls aus den in den Figuren dargestellten

Ausführungsbeispielen. Die Erfindung sei anhand der in den Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Dabei zeigen : Fig. 1 eine Darstellung einer Druckmittelsteuervorrichtung, Fig. 1 a eine Darstellung eines Ventiles, Fig. 2a ein Diagramm, Fig. 2b ein Diagramm, Fig. 3 eine Druckmittelsteuervorrichtung, Fig. 3a ein Ventil und Fig. 4 ein Drehmomentwandler.

Die Figur 1 zeigt eine Druckmittelsteuervorrichtung 1 zur Drucksteuerung eines Verbrauchers 2, wobei der Verbraucher als hydrodynamischer Drehmomentwandler 3 mit Wandlerüberbrückungskupplung 4 dargestellt ist.

Der Drehmomentwandler besteht im wesentlichen aus einem gehäusefesten Pumpenrad 5, einem auf einer Welle mittels eines Freilaufes angeordneten Leitrad 6 sowie einem Turbinenrad 7. Die Wandlerüberbrückungskupplung weist im wesentlichen einen eine Reibfläche 9 tragenden axial verlagerbaren Kolben 8 auf, wobei durch die axiale Verlagerung des Kolbens 8 eine Reibkontakt zwischen der Reibfläche 9 und einer korrespondierenden Gegenreibfläche gezielt zu-oder abgeschaltet werden kann, so daß die Kupplung vollständig geöffnet, vollständig geschlossen oder schlupfend mit einem Drehzahlunterschied zwischen Reib-und Gegenreibfläche betrieben werden kann.

Zur Betätigung, wie Zu-oder Abschaltung, der Wandlerüberbrückungskupplung 4 sind zwei Druckräume 10 und 11 beidseits des Kolbens vorgesehen die mit Druckmittel, wie Hydraulikfluid beaufschlagbar sind. Durch die gezielte Druckbeaufschlagung der Druckräume 10,11 wird die Wandlerüberbrückungskupplung gezielt betätigt. Die Druckräume 10 und 11 stehen mit jeweils einem Druckmittelanschluß in Fluidverbindung, wobei der eine Druckraum 10 mit einem ersten Druckmittelanschluß 12 und der andere Druckraum 11 mit einem zweiten Druckmittelsanschluß 13 verbunden ist. Die Druckmittelanschlüsse 12 und 13 stehen mittels Druckmittelleitungen, wie Hydraulikleitungen in Fluidverbindung mit einem vorgeschalteten Ventil 50, das zur Drucksteuerung der Drücke an den Druckmittelanschlüssen Verwendung findet.

Das Ventil 50 weist einen innerhalb einer Langlochbohrung 51 eines Gehäuses 52 axial verlagerbaren Schieber 53 auf, wobei die Langlochbohrung auf einer Seite durch einen nicht dargestellten Verschlußstopfen verschlossen ist. An einem axialen Ende 51 a der Langlochbohrung 51 ist eine Druckkammer, wie Steuerdruckkammer 54, vorgesehen, deren Druckbeaufschlagung mittels eines Steuerdruckes den Schieber 53 innerhalb der Langlochbohrung 51 in axialer Richtung beaufschlagt und entgegen der Rückstellkraft eines Kraftspeichers 55 axial verlagert. Der Kraftspeicher, wie Druckfeder oder elastisches Element, ist zwischen einer Wandung 56 der Langlochbohrung 51 in einem zweiten Endbereich 51 b und einem Absatz 57 des Schiebers 53 angeordnet. Vorteilhaft kann der Kraftspeicher je nach Ausführungsbeispiel mit oder ohne Vorspannung

zwischen dem sich in radialer Richtung sich erstreckenden Absatz 57 des Schiebers 53 und der Wandung 56 angeordnet sein.

Die Langlochbohrung 51 weist weiterhin am Umfang der Bohrung vorgesehene in axialer Richtung beabstandete Vertiefungen, wie Nuten, 60,61,62,63,64 auf. Die Vertiefungen stehen mit Druckmittelleitungen 14,15,65,66,67 in Fluidverbindung.

Der Schieber 53 weist zumindest eine erste und eine zweite in axialer Richtung beabstandete Umfangsnut 70,71 auf. Die Umfangsnuten 70,71 sind in axialer Richtung derart bemessen, daß sie zwei der Vertiefungen 60,61,62,63,64 in Abhängigkeit der Axialstellung des Schiebers 53 verbinden und eine Verbindung zu den jeweils anderen Vertiefungen abschließen. Dies erfolgt durch die Lage der Steuerkanten 71 a, 71 b und 72a, 72b der Umfangsnuten 71,72 des Schiebers 53 relativ zu den Steuerkanten der Vertiefungen.

In der Darstellung der Figur 1 verbindet die Umfangsnut 71 des Schiebers 53 die Vertiefungen 60 und 61 und die Umfangsnut 72 die Vertiefungen 62 und 63, wobei die Vertiefung 64 verschlossen ist. Bei einer andere Axialstellung des Schiebers 53, wie in Figur 1a dargestellt, verbindet die Umfangsnut 71 des Schiebers 53 die Vertiefungen 61 und 62 und die Umfangsnut 72 die Vertiefungen 63 und 64, wobei die Vertiefung 60 verschlossen ist.

In der Darstellung der Figur 1 bewirkt die Fluidverbindung durch die Umfangsnut 71 des Schiebers 53 zwischen den Vertiefungen 60 und 61, daß der Druckmittelanschluß 13 des Verbrauchers mittels der Leitung 15 mit der

Abflußleitung 65 verbunden ist, welche über die Leitung 68 mit einem Kühler 69 und mit einem Sumpf 40 verbunden ist. Weiterhin bewirkt die Fluidverbindung durch die Umfangsnut 72 zwischen den Vertiefungen 62 und 63, daß der Druckmittelanschluß 12 des Verbrauchers mittels der Leitung 14 mit der Zuflußleitung 66 verbunden ist. Die verschlossene Vertiefung 64 ist mit der Leitung 67 und dem Abflußkühler 69 verbunden.

Zwischen der Zuflußleitung 66 und der Abflußleitung 65 ist weiterhin noch eine Drossel 81 und ein Überdruckventil 80 angeordnet, das sich öffnet, wenn der Druck in der Zuflußleitung 66 einen vorgebbaren Wert übersteigt.

Die Zuflußleitung 66 wird durch eine Pumpe 41 über die Leitung 44 versorgt, wobei die Pumpe 41 durch den Elektromotor 42 angetrieben wird und Fluid aus dem Sumpf 40 über die Leitung 43 pumpt. Zwischen Pumpe 41 und Leitung 66 ist ein Steuerventil 46 geordnet, das gegebenenfalls den Systemdruck steuert.

Weiterhin ist zwischen Pumpe 41 und Leitung 47 zur Steuerdruckkammer 54 ein Ventil 45 angeordnet, welches den Steuerdruck in der Kammer 54 bestimmt.

Die Ventile 45 und 46 können von einer Steuereinheit 100, wie einer elektronischen Steuereinheit mit Mikroprozessor, steuerbar sein, wobei als Ventile vorzugsweise elektrisch steuerbare Ventile, wie Magnetventile, einsetzbar sind.

Durch die Steuerung der Axialstellung des Schiebers 53 werden mittels der Druckerzeugungsvorrichtung 41, wie Pumpe gegebenenfalls mit Druckspeicher,

und mittels des Ventils 50 die Drücke an dem ersten und zweiten Druckmittelanschluß 12,13 gesteuert.

Zur erfindungsgemäßen Drucksteuerung weist der Schieber 53 an seinem einen Endbereich eine Bohrung 110 auf, die sich zumindest teilweise innerhalb des Schiebers 53 in axialer Richtung erstreckt. Vorzugsweise ist die Bohrung 110 koaxial zur Achse l-l des Schiebers 53 und der Langlochbohrung 51 angeordnet.

Innerhalb der Bohrung 110 ist ein axial verschieblicher Kolben 120 aufgenommen. Der Kolben 120 stützt sich an seinem einen Endbereich 120a an dem entsprechenden Endbereich der Langlochbohrung ab.

Gleichzeitig besteht ein Druckmittelkanal 111,112 zwischen einer ersten Umfangsnut 71 des Schiebers 53 und der Bohrung 110, der eine Fluidverbindung dazwischen herstellt. Dadurch wirkt auf den Schieber 53 eine Druckkraft entsprechend dem Druck im Bereich 71 multipliziert mit der Fläche der Querschnittfläche der Bohrung 110. Diese Kraft ist als rückwirkende Kraft der Druckkraft auf den Schieber aufgrund des Steuerdruckes im Raum 54 entgegen gesetzt und es gilt : Fruckl = p71 7 (D3/2) mit D3 dem Durchmesser der Bohrung 110.

Weiterhin weist der Schieber 53 in axialer Richtung gesehen oder senkrecht zur Achse des Schiebers gesehen rechts und links der Umfangsnut 72 einen unterschiedlichen Außendurchmesser auf. Rechts der Steuerkante 72b ist der

Durchmesser mit D2 größer als links der Steuerkante 72a der Durchmesser D.

Dadurch liegt eine Kraftwirkung auf den Schieber vor, die entgegen der Rückstellkraft des Kraftspeichers 55 gerichtet ist. Diese Kraftwirkung entspricht dem Druck im Bereich 72 multipliziert mit der Flächendifferenz zwischen den Querschnittsflächen mit unterschiedlichem Außendurchmesser und es gilt : Frück2 = P72 * TE * ((D2/2) 2- (D1/2) 2) mit D2 dem Durchmesser des Schiebers im Bereich 150 und mit D1 dem Durchmesser des Schiebers im Bereich 151.

Durch eine oben beschriebene Vorrichtung kann die Druckdifferenz (pop2) an der Wandlerüberbrückungskupplung sowohl im negativen Druckbereich pi < p2 als auch im positiven Druckbereich pi > p2 gezielt als Funktion der Steuerdruckes psteuer im Bereich 54 gesteuert werden. Dies bewirkt vorteilhaft, daß ein ungewolltes Schließen der Kupplung unter Schlupf beim Umschalten von einem positiven Druckbereich in einen negativen Druckbereich nicht erfolgt.

Dies kann vorteilhaft durch eine einfache Konstruktion realisiert werden, da die Stufenbohrung 51 mit ihren unterschiedlichen Durchmessern einfach durch Bohren geschaffen werden kann und gleichzeitig die Bohrungen 110,111,112 einfach in den Schieber 53 durch Bohren einzubringen sind.

Der Schieber ist aufgrund der obigen Konstruktion sowohl für die Volumenstromumkehr an den Druckmittelanschlüssen 12,13 als auch für die

Steuerbarkeit des Einrückzustandes der Wandlerüberbrückungskupplung verantwortlich.

Weiterhin ist es vorteilhaft, daß der Schieber eine Druckdifferenz (p1-p2) unabhängig von dem jeweiligen Druckniveau der Versorgungsleitung pv und/oder der Rücklaufleitung PR einstellt.

Zur Ansteuerung des Differenzdruckventils kann sowohl ein Proportionalventil als auch ein pulsweitenmoduliertes Ventil (PWM-Ventil) Verwendung finden.

Der Volumenstrom durch den hydrodynamischen Drehmomentwandler wird sowohl im offenen als auch im geschlossenen Kupplungszustand in die Abfluß- und Kühlerleitung 68 geführt und wird somit für eine optimale Kühlung und Schmierung anderer Bauteile im Getriebe genutzt.

Die Figuren 2a und 2b zeigen Diagramme zur Darstellung der Differenzdruckes <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> (p1-p2) als Funktion des Steuerdruckes Psteuer im Bereich der Kammer 54. In der Figur 2a ist der Druck p1 im Bereich von 200 bis 203 gleich null und steigt von 203 bis 204 im wesentlichen linear an und ist im Bereich von 204 bis 205 auf einem endlichen Niveau konstant, das heißt er nimmt den Wert 220 an. Der DrUck p2 im Bereich von 200 bis 201 auf endlichem Niveau konstant, er nimmt den Wert 221 an, sinkt im Bereich von 201 nach 202 im wesentlichen linear ab und ist im Bereich von 202 bis 205 im wesentlichen null. Die Druckdifferenz pop2 = Ap ist im Bereich von 200 bis 201 negativ und konstant auf dem Wert 223,

steigt von 201 bis 202 auf null an, ist von 202 bis 203 gleich null, steigt von 203 bis 204 auf einen Wert 222 an und ist von 204 bis 205 konstant auf dem Wert 222.

Durch eine Verkleinerung der Kantenüberdeckung der Steuerkanten des Schiebers und der Steuerkanten der Vertiefungen der Langlochbohrung kann der Sattel im Umschaltbereich zwischen 202 und 203 reduziert werden. Dies ist beispielsweise bei einem Schieber realisiert, für welchen in der Figur 2b das Diagramm gezeigt ist.

In der Figur 2b ist der Druck p, im Bereich von 210 bis 212 gleich null und steigt von 212 bis 214 im wesentlichen linear an und ist im Bereich von 214 bis 215 auf einem endlichen Niveau konstant, das heißt er nimmt den Wert 230 an. Der Druck P2 im Bereich von 210 bis 211 auf endlichem Niveau konstant, er nimmt den Wert 231 an, sinkt im Bereich von 211 nach 212 im wesentlichen linear ab und ist im Bereich von 212 bis 215 im wesentlichen null. Die Druckdifferenz p1-p2 = Ap ist im Bereich von 210 bis 211 negativ und konstant und nimmt den Wert 234 an, steigt von 211 bis 212 auf null an, steigt von 212 bis 214 von null auf einen Wert 232 an und ist von 214 bis 215 konstant auf dem Wert 232.

Weiterhin ist es bei einer eingangs genannten Druckmittelsteuervorrichtung vorteilhaft, daß der Volumenstrom durch den Wandler sowohl bei offener als auch bei geschlossener Wandlerüberbrückungskupplung in die Abflußleitung zum Kühler geführt werden kann und somit zur optimalen Kühlung und

Schmierung anderer Getriebebauteile, wie eines Stufengetriebes oder eines stufenlos einstellbaren Getriebes, verwendet werden kann.

Die Figur 3 zeigt eine Druckmittelsteuervorrichtung 300 zur Drucksteuerung eines Verbrauchers, wie beispielsweise eines hydrodynamischen Drehmomentwandlers 301 mit Wandlerüberbrückungskupplung 302 und Dämpfer 360, mit einem Verbraucher mit einem ersten Druckmittelanschluß 303 und einem zweiten Druckmittelanschluß 304, mit einer Druckerzeugungsvorrichtung, wie Pumpe 305, und mit einem Ventil 310 zur Steuerung der Drücke an dem ersten und zweiten Druckmittelanschluß 303,304.

Der hydrodynamische Drehmomentwandler 301 weist ein mit einem Gehäuse drehfest ausgebildetes Pumpenrad 350, ein innerhalb des Gehäuses angeordnetes Turbinenrad 351 und ein Leitrad 352 auf. Innerhalb des Raumes zwischen Turbinenrad 351 und motorseitiger Gehäusewandung ist der Kolben 370 der Wandlerüberbrückungskupplung 302 angeordnet, die diesen Raumbereich in die Druckräume 380 und 381 teilt. Der Kolben 370 ist auf der Nabe 371 axial verlagerbar aufgenommen und kann durch die gezielte Druckbeaufschlagung der Druckräume 380,381 gezielt gesteuert verlagert werden, so daß die Kupplung 302 gezielt ein-oder ausgerückt wird oder schlupfend gesteuert wird oder mit einer Druckdifferenz beaufschlagt wird oder das übertragbare Drehmoment gesteuert wird.

Der Druckraum 381 ist mit dem Druckmittelanschluß 303 verbunden, wobei der Druckraum 380 mit dem Druckmittelanschluß 304 verbunden ist. Weiterhin

besteht der Druckmittelanschluß 306, der den Drehmomentwandler 301 mit Druckmittel versorgt. Dieses Druckmittel, wie Fluid, wird bei 306 in den Strömungskreislauf zwischen Pumpenrad, Turbinenrad und Leitrad eingespeist und tritt durch den radial außen liegenden Bereich zwischen Pumpenrad und Turbinenrad in den Druckraum der Wandlerüberbrückungskupplung und von dort nach radial innen durch den Kupplungsbelag (durch Nuten im Belag) und durch ein Bohrung in der Getriebeeingangswelle aus dem Wandler heraus. Von dort fließt das Fluid, wie Öl, über weitere Leitungen durch den Ölkühler zurück in den Öltank. Der hydrodynamische Drehmomentwandler ist somit ein Drehmomentwandler mit drei Druckmittelanschlüssen, die vorteilhaft in der Getriebeeingangswelle oder einer anderen Welle oder zwischen einem Pumpenradhals und einem Leitradstutzen oder zwischen einem Leitradstutzen und der Getriebeeingangswelle eingebracht sind. Zur Steuerung des von der Wandlerüberbrückungskupplung übertragbaren Drehmomentes wird der Differenzdruck zwischen den Druckräumen 380 und 381 gezielt gesteuert und eingestellt.

Der Druck zum Steuern und Anlegen der Wandlerüberbrückungskupplung wird in einem Ausführungsbeispiel durch die Getriebeeingangswelle in einer axialen Bohrung in den Druckraum zwischen Gehäuse und Kolben zugeführt. Dann schließt die Kupplung, wenn der Kolben in Richtung auf die turbinenseitig angeordnete Gegenreibfläche der Kupplung beaufschlagt wird. Da im wesentlichen außer beim Anlegen der Kupplung kein Öl fließt ist der Druck am Kolben der Kupplung und in den Zuleitungen außerhalb des Wandlers im wesentlichen gleich groß. Ein solches Ausführungsbeispiel zeigt Figur 4.

Die Figur 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei der hydrodynamische Drehmomentwandler 600 mit einem Gehäuse 601 ausgebildet ist, das aus zwei Gehäuseteilen 601 a und 601 b besteht, die mittels Schweißung 601 c miteinander verbunden ist. Das Gehäuse 601 weist Anlenkungen 602 von Befestigungsaugen 603 auf, wobei die Anlenkungen 602 aus sich in radialer Richtung erstreckenden Lappen besteht. Die Lappen sind vorzugsweise mit dem Gehäuse verschweißt. Antriebsseitig ist das Gehäuse 601 mittels Befestigungsmitteln, wie Schrauben oder Nieten, 604 an einem flexiblen Antriebsblech 605 drehfest befestigt. Radial innen an dem flexiblen Antriebsblech ist dieses mittels der Befestigungsmittel 606 an einer Kurbelwelle 607 einer Brennkraftmaschine befestigt. An den radial äußeren Befestigungsaugen 603 ist ein kreisringförmiges Element 608 angeordnet und an diesen befestigt, an welchem ein Anlasserzahnkranz 609 befestigt ist.

Mit dem Gehäuse 601 ist ein zentraler Zapfen 610 radial innen verbunden. Der Zapfen ist mittels der Schweißung 612 mit dem Gehäuse verbunden. Der Zapfen 610 weist Kanäle 611,613 und 614 auf, wobei der Kanal 611, welcher eine radiale und eine axiale Erstreckungskomponente aufweist, sich im radial mittleren Bereich des Zapfens in die Kanäle 614 und 613 aufteilt. Der Kanal 614 weist eine radiale Erstreckungskomponente auf, wobei der Kanal 613 eine radiale und eine axiale Erstreckungskomponente aufweist. Die Kanäle 611,614 verbinden den innerhalb der Getriebeeingangswelle 615 vorliegenden Kanal 616 zur Fluidverbindung mit dem Druckraum 617. Der Druckraum 617 steht mit den Kanälen 611,616 mit einer Druckmittelversorgung, wie Pumpe und Ventile in

Fluidverbindung, zur Beaufschlagung des Kolbens. Das Fluid des Druckraumes ist eine Fluidmenge, die nicht dem Strömungskreislauf des Wandlers im Torusbereich von Turbinenrad, Pumpenrad und Leitrad angehört und auch nicht zur Kühlung der Reibflächen der Wandlerüberbrückungskupplung verwendet wird. Dies erfolgt durch eine Trennung der Fluidmengen für den Wandlerkreislauf und die Beaufschlagung des Kolbens.

Der Druckraum 617 wird begrenzt durch die Gehäusewandung 601, den Zapfen 610 und durch den Kolben 620, wobei sich der Druckraum radial zwischen den Dichtungen 621 radial außen zwischen Gehäuse und Kolben und 622 zwischen Zapfen und Kolben erstreckt. Durch Druckbeaufschlagung des Druckraumes 617 wirkt die Druckkraft in axialer Richtung auf den Kolben und dieser rückt die Kupplung 650 ein. Die Kugel 623 verschließt den Kanal 613, so daß das Druckmedium nicht durch den Kanal 613 abfließen kann. Der Kanal 613 wird aus Herstellungsgründen eingebracht, um den Kanal 611 bis zur Abzweigung herstellen zu können.

Die Wandlerüberbrückungskupplung 650 ist als Lamellenkupplung mit den im wesentlichen kreisringförmigen Lamellen 651,652 und 653 ausgebildet, wobei die beiden axial äußeren Lamellen 651 und 652 über jeweils eine radial außen liegende Verzahnung mit der Gehäuseverzahnung formschlüssig drehfest mit dem Gehäuse 601 verbunden sind. Die dazwischen liegende Lamelle ist radial innen mit einem Verbindungselement mit dem Turbinenrad drehfest und formschlüssig verbunden. Die formschlüssige Verbindung zwischen dem Verbindungselement und der Lamelle erfolgt mittels der Verzahnung im radial

inneren Bereich der Lamelle und mittels der Verzahnung an dem Verbindungselement. Als Axiallager der Lamellen dient der Sicherungsring, der in eine Umfangsnut des Gehäuses eingebracht ist.

Der Kolben 620 weist einen Beaufschlagungsbereich 680 auf, welcher bei Druckbeaufschlagung die Lamelle 652 beaufschlagt. Der Beaufschlagungsbereich 680 ist im wesentlichen als kreisringförmiger Bereich ausgebildet, welcher von dem Kolben in axialer Richtung hervorsteht und durch Materialumformung aus dem Kolben herausgearbeitet wird. Der Beaufschlagungsbereich 680 ist im wesentlichen radial mittig zur radialen Ausdehnung der Reibbeläge 681,682 angeordnet, damit sich eine möglichst homogene Kraftverteilung bei der Beaufschlagung der Lamellen ergibt. Der Beaufschlagungsbereich 680 ist im wesentlichen radial außerhalb der wirksamen Fläche des Kolbens als Begrenzungsfläche des Druckraumes 617 angeordnet, somit ist der Beaufschlagungsbereich radial außerhalb des Druckraumes 617 angeordnet.

Der hydrodynamische Drehmomentwandler 600 weist weiterhin ein Turbinenrad 672, ein Pumpenrad 677, ein Leitrad 673 und einen Dämpfer 676 mit Ein-und Ausgangsteil 674,675 auf.

Gleiches gilt bei einer Ansteuerung einer Kupplung bei einem Ausführungsbeispiel, bei welchem das Öl zur Steuerung des übertragbaren Drehmomentes der Kupplung in einen Druckraum zwischen Turbinenrad und Kolben eingeführt wird. Dann Schließt die Kupplung, wenn der Kolben in

Richtung gehäuseseitig angeordnete Gegenreibfläche der Kupplung beaufschlagt wird.

Wie oben beschrieben liegen die Drücke zum Rücklauf Prück und zur Kupplungssteuerung Pkupp außerhalb des Wandlers an und können dort über einen Differenzdruckschieber 310 geführt werden. In der Regelposition gilt am Schieber : Pkupp = k1 Psteuer + Prückk2 Ffeder.

Dabei ist Pkupp = P452 der Druck zur Beaufschlagung des Kolbens der Kupplung, k1 ein Faktor, Psteuer = Pvor der Vorsteuerdruck, Prück = p450 der Druck am Rückfluß, k2 ein Faktor und Ffeder eine Kraft des Kraftspeichers 422. Schwankt <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Prück aufgrund von beispielsweise Staudruckänderungen, so wird Pkupp entsprechend nachgeführt. Somit ist das eingestellte Drehmoment, das proportional des Kupplungsdruckes ist, abhängig vom Vorsteuerdruck.

Der bei den oben beschriebenen beiden Ausführungsarianten kann der Kühlölstrom auch umgekehrt werden. Dann liegt an der Kolbenrückseite der Kühlölzuflußdruck an, welcher anstatt des Rückflußdruckes über den Differenzdruckschieber geführt werden muß.

Das Fluid wird von der Pumpe 305 aus dem Sumpf 312, wie Reservoir, gefördert und den Ventilen 310,320 und 321 über die Leitung 327 zugeführt, die die Druck-oder Volumenstromregelung zur Druckbeaufschlagung für den Wandlerkreislauf über 306, zur Kupplungssteuerung oder zur Vorsteuerdruckeinstellung vornehmen. Die Pumpe 305 generiert dazu den

Grunddruck in der Leitung 327. Das Ventil 321 steuert den Druck in der Leitung 324 als Grunddruck für die Vorsteuerung der Ventile 310 und 320. Die Proportionalventile 322 und 323 steuern die Vorsteuerdrücke in den Leitungen 325 und 326 für die Ventile 310 und 320. Das Ventil 320 steuert in Abhängigkeit des Vorsteuerdruckes in 326 und der Rückwirkung des Druckes in der Leitung 328 den Druck in der Leitung 328. Das Ventil 310 steuert in Abhängigkeit des Vorsteuerdruckes in der Leitung 325 und der Rückwirkung des Druckes in der Leitung 330 und der Rückwirkung des Druckes in der Leitung 329 den Druck in der Leitung 329.

Dem Ventil 321 zur Bereitstellung des Vorsteuerdruckes werden die Proportionalventile 322 und 323 nachgeschaltet, mittels welchen der Vorsteuerdruck des Ventiles 310 und des Ventiles 320 gesteuert wird.

Die Figur 3a zeigt das Ventil 310 in einer Ausschnittvergrößerung. Das Ventil 310 weist einen innerhalb einer Langlochbohrung 410 eines Gehäuses 411 axial verlagerbaren Schieber 420 auf, der durch eine Druckbeaufschlagung in einer Steuerdruckkammer 421 und entgegen der Rückstellkraft eines Kraftspeichers 422 axial verlagerbar ist. Der Schieber 420 ist dazu in die Langlochbohrung 410 eingebracht, an deren einen axialen Ende sich die Steuerdruckkammer befindet und die über die Verbindungsleitung 325 mit dem unter Steuerdruck stehenden Druckmittel versorgt und druckbeaufschlagt wird. Nach dem der Schieber 420 in die Langlochbohrung eingebracht ist, ist der Kraftspeicher 422 und der Kolben 490 eingebracht, bevor die Langlochbohrung 410 mittels eines nicht dargestellten Verschlusses oder Stopfens verschlossen und im wesentlichen

abgedichtet ist. Dabei stützt sich der Kraftspeicher sowohl an einer Stirnfläche 430 des Schiebers als auch an einer Stirnfläche des Verschlusses ab und beaufschlagt den Schieber 420 in Richtung auf die Steuerdruckkammer 421.

Zur Sicherung der Anlage des Kraftspeichers 422 an dem Schieber 420 respektive an der Stirnfläche des Schiebers weist der Schieber 420 einen im wesentlichen ringförmigen Ansatz 425 auf, der in axialer Richtung ausgedehnt ist und der in den Kraftspeicher radial innen eingreift. Dies kann bei einem anderen erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel auch so ausgestaltet sein, daß der Ansatz den Kraftspeicher radial außen umgreift.

Die Langlochbohrung 410 weist weiterhin am Umfang der Bohrung 410 vorgesehene in axialer Richtung beabstandete Vertiefungen 450,451,452,453 auf und der Schieber 420 weist zumindest eine erste Umfangsnut 460 auf, die von Steuerkanten 461 und 462 begrenzt ist. Weiterhin weist der Schieber 420 an einem axialen Endbereich der der Stirnfläche zur Anlage des Kraftspeichers gegenüber liegt, eine Abstufung auf, die bewirkt, daß im Endbereich des Schiebers der Schieber einen kleineren Durchmesser D, 0 aufweist als in einem von dem axialen Ende des Schiebers entfernten Bereich, dort hat der Schieber den Durchmesser Du. Die Abstufung zwischen dem Durchmesserbereich Dro und Du, also die Kante zwischen den Bereichen, kann in einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel auch als Steuerkante 463 dienen.

Weiterhin weist der Schieber an seinem einen Endbereich eine Bohrung 480 mit dem Durchmesser D12 auf, die einen axial verschieblichen Kolben 490 aufnimmt.

Ebenso ist ein Druckmittelkanal 491, der durch eine in axialer Richtung ausgebildete Bohrung und eine in radialer Richtung ausgebildete Bohrung ausgebildet ist, in den Schieber 420 eingebracht, der zwischen der ersten Umfangsnut 460 des Schiebers und der Bohrung 480 eine Fluidverbindung herstellt.

Der Druck p450 in der Kammer 450 bewirkt eine Stellkraft F450 auf den Schieber, die der Rückstellkraft der Kraftspeichers entgegen wirkt. Die Stellkraft resultiert aus dem im Bereich 450 herrschenden Druck p450 und der Ringfläche, deren Normale in axialer Richtung weist, zwischen den beiden Durchmesserbereichen mit den Durchmessern Dio und Du.

Es gilt dann : Fo = p450 * 7r * ( (Dl1/2) 2- (Dlo/2) 2) Weiterhin ist diese Stellkraft der Stellkraft Fvor aufgrund des Vorsteuerdrucks pvor in der Druckkammer 421 auf den Schieber 420 mit der Fläche der Stirnfläche mit dem Durchmesser Dio parallel ausgerichtet. Es gilt : Fvor = pvor * s * (Dlo/2) 2.

Auf den Schieber 420 wirkt weiterhin eine Stellkraft F452 aufgrund des Druckes P452 im Bereich 452. Dieser Druck p452 herrscht auch innerhalb der Bohrung 480 des Schiebers 420 und bewirkt eine Druckkraft F452 in axialer Richtung auf den Schieber 420, wobei die Druckkraft F452 parallel der Rückstellkraft Ffeder des Kraftspeichers 422 wirkt und somit entgegen der Stellkraft Fvor und F450 auf den

Schieber aufgrund des Vorsteuerdrucks und des Drucks im Bereich 450 wirkt. Es gilt : F4s2 = P4s2 * s * (D12/2) 2.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die beiden Flächen 7l* (D, 2/2) 2 und 7t* ((Dl1/2) 2- (D1o/2) 2) gleich. In diesem Fall ist der Differenzdruck zwischen den Drücken am Zulauf zum Wandler und dem Rücklauf zum Kühler proportional zum Vorsteuerdruck, unter Berücksichtigung der Federkraft. In einem anderen Ausführungsbeispiel können diese Flächen auch unterschiedlich groß sein.

Die Axiale Verlagerung des Kolbens bewirkt je nach Stellung des Kolbens und der Steuerkanten 461,462 und 463 eine Verbindung der Zuleitung 327a oder des Abflusses zum Sumpf 312 mit dem einen Druckmittelanschluß 329 zur Steuerung der Wandlerüberbrückungskupplung. Weiterhin kann in einem Ausführungsbeispiel über die Steuerkante 463 der Abfluß 330 zum Kühler mit dem Sumpf 312 über die Leitung 401 verbunden werden.

Der Vorteil der vorliegenden Ventilkonstruktion ist, daß bei einem Druckeinbruch im Bereich 330 des Rückflusses des Kühlers eine Rückwirkung auf das Stellverhalten des Schiebers erfolgt und dann der Schieber den Druck im Bereich 329 verringert, weil der Schieber in axialer Richtung nach links bewegt oder verstellt wird. Erhöht sich hingegen der Druck im Bereich 330, so wird auch der Druck im Bereich 329 erhöht.

Es findet somit eine Steuerung der Druckdifferenz zwischen dem Druck im Rückfluß 330 und im Zufluß 329 statt. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn sich der Rückstaudruck im Bereich 330 im Betrieb eines Kraftfahrzeuggetriebes ändert, weil das rückfließende Fluid beispielsweise auch zur Schmierung oder Kühlung von Getriebeteilen, wie Kupplungen, Drehmomentfühler oder anderer Getriebe dient und dann im Betrieb des Getriebes sich zeitabhängig andere Betriebsbedingungen, wie beispielsweise andere Drücke, Viskositäten oder Temperaturen einstellen.

Da der Druck im Rücklauf beispielsweise zum Kühler Einfluß auf den Differenzdruck an der Wandlerüberbrückungskupplung und somit Steuerzustand der Wandlerüberbrückungskupplung hat, ist eine oben beschriebene Differenzdrucksteuerung zweckmäßig, da dann der beschriebene Rückwirkungseffekt verringert oder gar vermieden werden kann.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvor- schläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder Zeichnungen offenbarte Merkmale zu beanspruchen.

In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin ; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung

eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rück- bezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Die Gegenstände dieser Unteransprüche bilden jedoch auch selbständige Erfindungen, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Unteransprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.

Die Erfindung ist auch nicht auf das (die) Ausführungsbeispiel (e) der Beschrei- bung beschränkt. Vielmehr sind im Rahmen der Erfindung zahireiche Abände- rungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw. Elementen oder Verfah- rensschritten erfinderisch sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschritt- folgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf-und Arbeitsverfahren betreffen.