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Title:
PRESSURE PIPE FITTING FOR A COMMON-RAIL INJECTION SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/060477
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pressure pipe fitting (2) for feeding high-pressure fuel to and leading fuel away from an injector (1) of a common-rail injection system of an internal combustion engine, comprising at least one inner pipe (12), an outer pipe (11) arranged coaxially to the inner pipe (12), and an intermediate piece (13), which is arranged in the annular space (15) formed between the outer pipe (11) and the inner pipe (12), for coaxially positioning the inner pipe (12) and outer pipe (11). The inner pipe (12) has a preferably conical seat surface at the end face thereof, and a threaded connection is provided in order to position the intermediate piece (13) at a defined axial distance from the seat surface on the inner pipe (12). The inner pipe (12) comprises a stop (21) that acts in the axial direction and that interacts with a counter-stop of the intermediate piece (13).

Inventors:
GRASPEUNTNER CHRISTIAN (AT)
UNTERBERGER GERHARD (AT)
Application Number:
PCT/AT2010/000456
Publication Date:
May 26, 2011
Filing Date:
November 22, 2010
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
GRASPEUNTNER CHRISTIAN (AT)
UNTERBERGER GERHARD (AT)
International Classes:
F02M55/02; F02M55/00; F16L19/02
Foreign References:
DE19931282C12001-01-11
DE3309854A11983-10-27
DE19524520A11997-01-09
DE19543506A11997-05-28
EP1719899A12006-11-08
GB2013822A1979-08-15
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
HAFFNER UND KESCHMANN (AT)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Druckrohrstutzen für die Zuleitung von Hochdruckkraftstoff zu und die Ableitung von Kraftstoff von einem Injektor eines

Common-Rail-Einspritzsystems einer Brennkraftmaschine umfassend wenigstens ein Innenrohr und ein koaxial zum Innenrohr angeordnetes Außenrohr sowie ein in dem zwischen Außenrohr und Innenrohr ausgebildeten Ringraum angeordnetes Zwischenstück zur ko- axialen Positionierung von Innenrohr und Außenrohr, wobei das Innenrohr stirnseitig eine vorzugsweise konische Sitzfläche aufweist und eine Gewindeverbindung vorgesehen ist, um das Zwischenstück in einem definierten axialen Abstand von der Sitzfläche am Innenrohr zu positionieren, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenrohr (12) einen in axialer Richtung wirksamen Anschlag (21) aufweist, der mit einem Gegenanschlag des Zwischenstücks (13) zusammenwirkt.

2. Druckrohrstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (21) von einer Stufe am Außenumfang des Innenrohrs (12) zwischen einem ersten, der Sitzfläche benachbarten Bereich des Innenrohrs (12) und einem zweiten, in einem im Vergleich zum ersten Bereich größeren axialen Abstand von der Sitzfläche angeordneten Bereich mit gegenüber dem ersten Be- reich größerem Durchmesser gebildet ist.

3. Druckrohrstutzen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stufe eine zur Rohrachse geneigte Erzeugende aufweist. 4. Druckrohrstutzen nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindeverbindung des Innenrohrs (12) mit dem Zwischenstück (13) im zweiten Bereich vorgesehen ist.

5. Druckrohrstutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 4 , dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenstück (13) einen mit dem Innenumfang des Außenrohrs (11) zusammenwirkenden Anschlag aufweist, der bevorzugt von einer Mehrzahl von über den Umfang verteilten, insbesondere einwärts biegsamen Zungen (19) gebildet ist.

6. Druckrohrstutzen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenrohr (11) Verbindungsmittel zum

Festlegen des Druckrohrstutzens (2) an einer Anschlussstelle des Injektors aufweist

7. Druckrohrstutzen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel von einem Gewinde gebildet sind.

8. Common-Rail-Einspritzsystem einer Brennkraftmaschine mit einer Mehrzahl von Injektoren zum Einspritzen von Kraftstoff in den Brennraum der Brennkraftmaschine und KraftStoffleitungen für die Zuleitung von Hochdruckkraftstoff zu und die Ableitung von Kraftstoff zu den Injektoren, dadurch gekennzeichnet, dass die Hochdruckleitungen jeweils mittels eines Druckrohrstutzens nach einem der Ansprüche 1 bis 7 an die Injektoren angeschlossen sind.

9. Common-Rail-Einspritzsystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Einspritzsystem als modulares Einspritzsystem mit Injektoren (1) mit jeweils eigenem Hochdruckspeicher (8) ausgebildet sind.

10. Common-Rail-Einspritzsystem nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Injektoren (1) jeweils eine Düsennadel aufweisen, die in einem von einer vom Innenrohr des Hochdruckstutzens gebildeten Hochdruckzuleitung gespeisten Dü- senraum angeordnet ist und zur Steuerung ihrer Öffnungs- und Schließbewegung von dem in einem mit Kraftstoff gefüllten Steuerraum herrschenden Druck in axialer Richtung beaufschlagbar ist, wobei der Druck im Steuerraum über ein wenigstens eine Zu- oder Ablaufdrossel für Kraftstoff öffnendes oder schließendes Magnetventil (5) gesteuert wird und das Magnetventil (5) zur Ableitung der Steuermenge über eine Niederdruckbohrung mit dem zwischen Außenrohr (11) und Innenrohr (12) ausgebildeten Ringraum (15) in Verbindung steht.

Description:
Druckrohrstutzen für Coimnon-Rail-EinspritzSystem

Die Erfindung betrifft einen Druckrohrstutzen für die Zuleitung von Hochdruckkraftstoff zu und die Ableitung von Kraftstoff von einem Injektor eines Commmon-Rail-Einspritzsystems einer Brennkraftmaschine umfassend wenigstens ein Innenrohr und ein koaxial zum Innenrohr angeordnetes Außenrohr sowie ein in dem zwischen Außenrohr und Innenrohr ausgebildeten Ringraum angeordnetes Zwischenstück zur koaxialen Positionierung von Innenrohr und Außenrohr, wobei das Innenrohr stirnseitig eine vorzugsweise konische Sitzfläche aufweist und eine Gewindeverbindung vorgesehen ist, um das Zwischenstück in einem definierten axialen Abstand von der Sitzfläche am Innenrohr zu positionieren. Die Erfindung betrifft weiters ein Commmon-Rail-Einspritzsystem einer Brennkraftmaschine mit einer Mehrzahl von Injektoren zum Einspritzen von Kraftstoff in den Brennraum der Brennkraftmaschine und Kraftstoffleitungen für die Zuleitung von Hochdruckkraftstoff zu und die Ableitung von Kraftstoff zu den Injekto- ren, wobei die Hochdruckleitungen jeweils mittels eines Druckrohrstutzens an die Injektoren angeschlossen sind.

Einspritzinjektoren in einem modularen Common-Rail-System sind dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil des im System vorhandenen Speichervolumens im Injektor selbst vorhanden ist. Dadurch steigt die Baugröße des Injektors, sodass die Anordnung der Bauteile innerhalb des Zylinderkopfdeckels dies berücksichtigen muss. Insbesondere hat es sich als zweckmäßig erwiesen, bei besonders großen Injektoren den Anschluss der zuführenden Hoch- druckleitung sowie den Ablauf der anfallenden Steuer- und Leckagemengen mit Hilfe eines seitlich angeschlossenen sogenannten Druckrohrstutzens zu realisieren. Dieser muss mehrere koaxiale Leitungsabschnitte aufweisen, um in einem Bauteil sowohl die Zuführung von Kraftstoff als auch die Abfuhr von Steu- ermenge zu gewährleisten. Die koaxialen Teile werden dabei von einem Außenrohr und einem Innenrohr gebildet, wobei ein Zwischenstück der exakten koaxialen Positionierung von Innenrohr und Außenrohr dient. Gleichzeitig ist die axiale Positionierung des Zwischenstückes ent- scheidend, weil der Abstand des Zwischenstückes von der stirnseitig am Innenrohr ausgebildeten Sitzfläche die Anlage der Sitzfläche an den Injektor und damit die Dichtheit bestimmt und daher entsprechend exakt eingestellt und in der eingestellten Lage sicher beibehalten werden muss (siehe auch die Beschrei- bung der Fig. 2 weiter unten). Nachteilig bei der aus dem Stand der Technik bekannten Anschlusskonstruktion ist die aufwändige Einstellung des erwähnten Abstandes sowie die erforderliche Sicherung des eingestellten Abstands, damit der eingestellte Abstand beim Hantieren nicht verändert wird.

Die vorliegende Erfindung zielt nun darauf ab, eine verbesserte Konstruktion des Druckrohrstutzens zu schaffen, mit welcher die erwähnten Nachteile vermieden werden können. Zur Lösung dieser Aufgabe besteht die erfindungsgemäße Ausbildung bei einem Druckrohrstutzen der eingangs genannten Art im Wesentlichen darin, dass das Innenrohr einen in axialer Richtung wirksamen Anschlag aufweist, der mit einem Gegenanschlag des Zwischenstücks zusammenwirkt. Mit Hilfe des Anschlags kann der Abstand des Zwischenstücks von der Sitzfläche präzise und sicher eingestellt werden sowie gleichzeitig eine Gewindesicherung in der Gewindeverbindung des Zwischenstücks mit dem Innenrohr realisiert werden. Auch der Montageprozess wird dadurch hinsichtlich Aufwand und Zeitbedarf stark vereinfacht.

Der Anschlag ist bevorzugt von einer Stufe am Außenumfang des Innenrohrs zwischen einem ersten, der Sitzfläche benachbarten Bereich des Innenrohrs und einem zweiten, in einem im Vergleich zum ersten Bereich größeren axialen Abstand von der Sitzfläche angeordneten Bereich mit gegenüber dem ersten Bereich größerem Durchmesser gebildet. Eine die Gewindesicherung begünstigende Ausbildung ergibt sich, wenn die Stufe eine zur Rohrachse geneigte Erzeugende aufweist.

Vorteilhaft ist weiters eine Weiterbildung, bei der die Gewin- deverbindung des Innenrohrs mit dem Zwischenstück im zweiten Bereich vorgesehen ist.

Die Anpressung der Sitzfläche des Innenrohrs an den entsprechenden Anschluss am Injektor erfolgt bevorzugt dadurch, dass das Zwischenstück einen mit dem Innenumfang des Außenrohrs zusammenwirkenden Anschlag aufweist, der bevorzugt von einer Mehrzahl von über den Umfang verteilten, insbesondere einwärts biegsamen Zungen gebildet ist. In diesem Zusammenhang ist mit Vorteil vorgesehen, dass das Außenrohr Verbindungsmittel zum Festlegen des Druckrohrstutzens an einer Anschlussstelle des Injektors aufweist, wobei die Verbindungsmittel bevorzugt von einem Gewinde gebildet sind.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich anhand der nachfol- genden Figurenbeschreibung.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In dieser zeigen Fig. 1 schematisch den Aufbau eines modularen Common-Rail-Einspritzinjektors , Fig. 2 den Anschluss des Druckrohrstutzens im Injektor in einer Detailansicht nach dem Stand der Technik und Fig. 3 den Anschluss nach der vorliegenden Erfindung. In Fig. 1 ist ein modularer Common-Rail-Einspritzinjektor 1 mit seitlich angeschlossenem Druckrohrstutzen 2 dargestellt. Der Injektor 1 besteht aus einer Einspritzdüse 3, einer Drosselplatte 4, einem Magnetventil 5 und einem Haltekörper 6, die von einer Düsenspannmutter 7 zusammengehalten werden. Im Haltekör- per 6 ist ein Hochdruckspeicher 8 ausgebildet, von dem Kraftstoff über eine Hochdruckbohrung 9 den Funktionsbauteilen und der Düse 3 zugeführt werden. Die zur hydraulischen Betätigung der Düse 3 erforderliche Steuermenge wird über das Magnetventil 5 zurück in den Haltekörper 6 geleitet und strömt dort in der Niederdruckbohrung 10 nach außen. Der Druckrohrstutzen 2 ist mehrteilig aufgebaut. Er besteht aus einem Außenrohr 11 , einem Innenrohr 12 , sowie einem Zwischenstück 13 . Im Innenrohr 12 ist der Hochdruckzulauf 14 ausgebildet. Hier strömt der unter Hochdruck befindliche Kraftstoff in den Injektor, wo er in der Hochdruckzulaufbohrung 16 zur Hochdruckbohrung 9 geführt wird. Die im Injektor anfallende Steuer- und Leckagemenge aus der Niederdruckbohrung 10 wird im Niederdruckringraum 15 zwischen Innenrohr 12 und Außenrohr 11 aus dem Zylinderkopf herausgeführt und in den Kraftstofftank zurück geleitet. Die koaxiale Positionierung von Innenrohr 12 und Außenrohr 11 erfolgt mit Hilfe des Zwischenstücks 13 .

Fig. 2 zeigt den Anschluss des Druckrohrstutzens 2 im Injektor 1 in einer Detailansicht. Der Druckrohrstutzen 2 ist hier nach dem Stand der Technik ausgeführt. Dabei ist das Zwischenstück 13 mittels des Gewindes 18 am Innenrohr 12 befestigt, wobei das Zwischenstück 13 so weit auf das Innenrohr 12 aufgeschraubt wird, bis ein definiertes Maß "a" erreicht ist. Anschließend wird das aus Innenrohr 12 und Zwischenstück 13 bestehende Bauteil lose in das Außenrohr 11 eingesetzt. Das Außenrohr 11 wird nun mittels Gewinde 20 in den Haltekörper 6 eingeschraubt. Da- durch kommt es zu einem Formschluss zwischen Außenrohr 11 und mehreren Zungen 19 , die am Zwischenstück 13 angebracht sind. Die Zungen 19 werden nach innen gebogen und positionieren somit das Innenrohr 12 koaxial zum Außenrohr 11 . Gleichzeitig erfährt das Zwischenstück 13 eine axiale Kraftkomponente, die bewirkt, dass das mit dem Zwischenstück 13 verschraubte Innenrohr 12 gegen den Haltekörper 6 gepresst wird und somit am Sitz 17 eine hochdruckdichte Verbindung hergestellt wird. Der Nachteil dieser Anschlusskonstruktion liegt in der aufwändigen Einstellung von Maß "a", sowie an der erforderlichen Gewindesicherung im Gewinde 18 , damit das Maß "a" beim Hantieren nicht verändert wird. Fig. 3 zeigt den Anschluss nach der vorliegenden Erfindung. Bei der erfindungsgemäßen Ausführung besitzt das Innenrohr 12 eine zusätzliche Stufe 21, die einen Anschlag für das Aufschrauben des Zwischenstücks 13 auf das Gewinde 18 darstellt. Mit Hilfe dieser Stufe 21 wird das Maß "a" eingestellt, sowie gleichzeitig eine Gewindesicherung im Gewinde 18 realisiert. Auch der Montageprozess wird dadurch hinsichtlich Aufwand und Zeitbedarf stark vereinfacht.