Das bekannte Überdruckventil weist einen napfförmigen Trä- gerkörper mit einem wandseitig umlaufenden Flanschbereich auf, wobei der Flanschbereich mit der Innenseite einer Mate- rialbahn verbindbar ist, die den Verpackungsbehälter ausbil- det. Am Grund des Trägerkörpers ist eine Membran mit rand- seitigem Spiel zum Trägerkörper angeordnet. Die Membran wird von einem in Draufsicht knochenförmigen Niederhalter gegen den Grund des Trägerkörpers geklemmt. Das bekannte Über- druckventil benötigt somit drei Bauteile, wobei insbesondere die Montage der Membran und des Niederhalters im Trägerkör- per relativ aufwendig ist.

Vorteile der Erfindung Das erfindungsgemäße Überdruckventil für einen Verpackungs- behälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber

den Vorteil, dass es aus lediglich zwei Bauteilen besteht und somit kostengünstiger herstellbar ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Über- druckventils sind in den Unteransprüchen angegeben. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Membran mit dem Trägerkörper durch eine Klebung verbunden. Dadurch lässt sich ein besonders flach bauendes Überdruckventil er- zielen. Besonders vorteilhaft ist es außerdem, im Bereich von Durchlässen der Membran eine Ringnut im Trägerkörper vorzusehen. Dadurch lässt sich die örtliche Verteilung des Dichtfluids sowie die Länge des Kanals für den Gasdurchtritt definieren. In einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Membran durch wenigstens ein mit dem Trä- gerkörper einstückig verbundenes Niederhalteelement in axia- ler Richtung fixiert, jedoch radial beweglich. Diese Ausfüh- rungsform benötigt in der Membran keine zusätzlichen Durch- lässe.

Zeichnung Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeich- nung dargestellt und werden nachfolgend näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 ein erstes erfindungsgemäßes Überdruckventil und ei- ner Vorrichtung zum Anbringen des Überdruckventils an einer Materialbahn in einem Längsschnitt, Figur 2 eine Draufsicht auf das Überdruckventil nach Figur 1, Figur 3 ein zweites erfindungsgemäßes Überdruckventil in ei- ner Vorrichtung zum Anbringen des Überdruckventils an einer Materialbahn in einem Längsschnitt,

Figur 4 eine Draufsicht auf das Überdruckventil nach Figur 3 und die Figuren 5 bis 7 jeweils-eine Anordnung zum Anbringen der er- findungsgemäßen Überdruckventile an einer Materialbahn in einer vereinfachten Seitenansicht während verschiedener Be- triebsphasen.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele In den Figuren 1 und 2 ist ein erstes Überdruckventil 10 dargestellt. Dieses Überdruckventil 10 ist auf einer Seite 1 einer Materialbahn 2 vorzugsweise durch ein Ultraschall- schweißverfahren befestigbar. Aus einem Abschnitt der Mate- rialbahn 2 wird anschließend ein nicht dargestellter Verpak- kungsbehälter hergestellt, wobei die Seite 1 der Material- bahn 2 die spätere Innenseite des Verpackungsbehälters aus- bildet. Der Verpackungsbehälter ist mit einem Gas abgebenden Lebensmittel, insbesondere Kaffee oder ähnlichem befüllbar, und wird im Endzustand luftdicht verschlossen.

Das Überdruckventil 10 besteht lediglich aus zwei Bauteilen, einem starren Trägerkörper 11 und einer biegbaren Membran 12. Der Trägerkörper 11 besteht aus Kunststoff und ist als rotationssymmetrisches flaches Teil mit einer im Ausfüh- rungsbeispiel zentral angeordneten Durchlassöffnung 13 für das Gas ausgebildet. Die Durchlassöffnung 13 kann jedoch auch außermittig angeordnet sein. Ebenso können mehrere Durchlaßöffnungen 13 vorgesehen sein.

Auf der der Materialbahn 2 zugewandten Seite ist im Träger- körper 11 eine flache Vertiefung 14 ausgebildet, die von ei- nem randseitig umlaufenden Randbereich 15 begrenzt ist.

Konzentrisch zur Durchlassöffnung 13 ist beabstandet zum Randbereich 15 eine kreisförmig umlaufende Ringnut 16 am Grund 17 der Vertiefung 14 ausgebildet.

Die Membran 12 besteht ebenfalls aus Kunststoff und ist in- nerhalb der Vertiefung 14 in Höhe deren Grundes 17 angeord- net. Die Membran 12 hat einen runden Zentralbereich 18, der die Durchlassöffnung 13 abdeckt und bis an die Ringnut 16 heranreicht (Figur 2). Vom Zentralbereich 18 gehen vier, in gleichmäßigen Winkelabständen angeordnete Membranarme 21 aus, die radial nach außen bis zur Wand 22 der Vertiefung 14 ragen und in Draufsicht gebogen ausgebildet sind. In den Be- reichen zwischen der Ringnut 16 und der Wand 22 sind die Membranarme 21 durch Kleber 24 am Grund 17 der Vertiefung 14 befestigt.

Zwischen den Membranarmen 21 sind membranfreie, als Durch- lässe für das Gas wirkende Zwischenzonen 25 ausgebildet.

Durch die Anzahl und geometrische Ausbildung der Mebranarme 21 läßt sich die Steifigkeit der Mebran 12, und somit der Öffnungsdruck des Überdruckventils 10 beeinflussen. Die Zwi- schenzonen 25 beziehungsweise die Membranarme 21 sind durch einen Stanzvorgang aus der Membran 12 herstellbar.

Zwischen dem Grund 17 der Vertiefung 14 und dem Zentralbe- reich 18 der Membran 12 ist ein Dichtfluid 26, vorzugsweise eine bestimmte Menge von Silikonöl, angeordnet. Wesentlich ist noch, dass die Tiefe der Vertiefung 14 sowie die Dicke der Membran 12 derart gewählt sind, dass zwischen der Ober- seite 28 der Membran 12 und der Seite 1 der Materialbahn 2 ein gewisser Abstand bezwiehungsweise ein Spalt 29 ver- bleibt, so dass von der Materialbahn 2 möglichst kein Druck auf die Membran 12, zumindest im Zentralbereich 18, ausgeübt werden kann.

Auf der Oberseite 31 des Trägerkörpers 11 sind im Bereich des Randbereichs 15 mehrere umlaufende Erhebungen 32 ausge- bildet. Diese Erhebungen 32 ermöglichen im Falle einer Ul- traschallverschweißung des Überdruckventils 10 mit der Mate- rialbahn 2 eine besonders innige Verbindung. Die Unterseite 33 des Überdruckventils 10 besitzt fluchtend zum Randbereich 15 sowie den Erhebungen 32 einen umlaufenden Auflagebereich 34. Der Auflagebereich 34 geht über eine Stufe 35 in eine zentrale, tiefer angeordnete Basiszone 36 über. Im Bereich der Basiszone 36 kann ein gasdurchlässiges, jedoch feststof- fundurchlässiges Filterelement in Form eines Filterpapiers 37, das insbesondere die Durchlassöffnung 13 überdeckt, an- geordnet sein. Die Verbindung des Filterpapiers 37 mit der Basiszone 36 erfolgt vorzugsweise durch Kleben.

Zum Anbringen des Überdruckventils 10 an der Materialbahn 2 dient eine in der Figur 1 dargestellte Vorrichtung 50. Die Vorrichtung 50 hat einen Hubstempel 51 und einen mit dem Hubstempel 51 zusammenwirkenden Siegelstempel 52. Der in Richtung des Pfeiles 53 auf-und abbewegliche Hubstempel 51 hat in Deckung mit der Basiszone 36 eine Aufnahme 54 für das Überdruckventil 10. Wesentlich ist auch, dass die Tiefe der Aufnahme 54 derart groß ist, dass zwischen der Unterseite 33 des Überdruckventils 10, sowie gegebenenfalls des Filterpa- piers 37, und dem Grund 56 der Aufnahme 54 ein Spalt 57 ver- bleibt. Das Überdruckventil 10 liegt somit lediglich auf dem kreisringförmigen, angehobenen Randbereich 58 des Hubstem- pels 51 mit seinem Auflagebereich 34 auf. In radialer Rich- tung erfolgt ein Formschluss zwischen der Aufnahme 54 und den Überdruckventil 10.

Der ebenfalls auf-und abbewegliches Siegelstempel 52 ist rohrförmig ausgebildet, wobei die der Materialbahn 2 zuge- wandte Unterseite 59 des Siegelstempels 52 zumindest die Er- hebungen 32, vorzugsweise jedoch den gesamten Randbereich 15

des Überdruckventils 10 überdeckt. Innerhalb des Siegelstem- pels 52 ist ein getrennt vom Siegelstempel 52 auf-und abbe- weglicher Nadelhalter 60 mit im Ausführungsbeispiel vier aus dessen Unterseite 61 herausragenden Nadeln 62 angeordnet.

Die Nadeln 62 dienen zum Bilden von Löchern 63 in der Mate- rialbahn 2. Die Anordnung der Nadeln 62 im Nadelhalter 60 ist im Ausführungsbeispiel derart, dass die Nadeln 62 mit den Zwischenzönen. 25 der Membran 12 und der Ringnut 16 im Trägerkörper 11 fluchten.

In den Figuren 3 und 4 ist ein zweites erfindungsgemäßes Überdruckventil 70 dargestellt, dass ebenfalls aus lediglich zwei Bauteilen, dem Trägerkörper 71 und der Membran 72 be- steht. Im folgenden werden lediglich die wesentlichen Unter- schiede zum ersten Überdruckventil 10 beschrieben, während die gemeinsamen Merkmale mit denselben Bezugsziffern be- zeichnet sind.

Das ebenfalls rotationssymmetrisch ausgebildete Überdruck- ventil 70 hat eine Vertiefung 74, von dessen Grund 75 sich ein zentral angeordneter, erhöhter Bereich 76 abhebt. Auf diesem Bereich 76, auf dem auch das Dichtfluid 26 angeordnet ist, liegt die Membran 72 lose auf.

Die Membran 72 hat eine runde Form, wobei der Durchmesser der Membran 72 geringer ist als die Innenweite der Vertie- fung 74, so dass zwischen der Membran 72 und dem Rand der Vertiefung 74 ein Spalt 77 ausgebildet ist. Um die Membran 72 im Trägerkörper 71 axial unverlierbar zu fixieren dienen im Ausführungsbeispiel vier, um jeweils 90° zueinander ver- setzt angeordnete Haltenasen 81. Die Haltenasen 81 sind ein- stückig mit dem Randbereich 82 des Überdruckventils 70 ver- bunden, und erstrecken sich radial nach innen, wobei die Oberseite 83 des Randbereichs 82, mit Ausnahme der Erhebun- gen 32, eben ausgebildet ist.

In der Draufsicht (Figur 4) sind die Haltenasen 81 jeweils mit einem Radius 84 versehen. Zwischen der Unterseite 85 der Haltenasen 81 und dem Grund 75 der Vertiefung 74 ist ein Ab- stand ausgebildet, der größer ist als die Dicke der Membran 72, wobei die Unterseite 85 ein Abheben der Membran 72 von dem erhöhten Bereich 76 verhindert.

Die Montage der Membran 72 mit dem Trägerkörper 71 erfolgt dadurch, dass die Membran 72 gebogen wird, so dass sie unter die Haltenasen 81 geschoben werden kann. Alternativ dazu ist es auch denkbar, dass die Haltenasen 81 zuerst senkrecht nach oben abstehen, so dass die Membran 72 in die Vertiefung 74 ohne Biegen eingelegt werden kann, und dass anschließend die Haltenasen 81 durch einen Umformprozess radial nach in- nen umgelegt beziehungsweise umgebogen werden.

Ergänzend wird erwähnt, dass anstelle von vier Haltenasen 81 auch eine andere Anzahl von Haltenasen vorgesehen sein kann.

Es ist auch denkbar, einen quer sich über die Vertiefung 74 erstreckenden Quersteg zu verwenden, der einstückig mit dem Trägerkörper 71 verbunden ist, falls damit eine Montage der Membran 72 noch möglich ist. Wesentlich für die Haltenasen 81 ist lediglich, dass diese als Niederhalterelement für die Membran 72 in deren radialen Randbereichen wirken und diese gegen die Durchlassöffnung 13 in axialer Richtung drücken, wobei jedoch ein Abheben der Membran 72 ab einem bestimmten Überdruck in der Durchlaßöffnung 13 vom erhöhten Bereich 76 möglich sein muß. Ferner kann durchaus eine radiale Beweg- lichkeit der Membran 72 in der Vertiefung 74 vorhanden sein, da diese die eigentliche Ventilfunktion nicht beeinträch- tigt.

Zur Montage des Überdruckventils 70 an der Materialbahn 2 kann dieselbe Vorrichtung 50 verwendet werden wie für das

Überdruckventil 10, da die dafür relevanten Merkmale des Überdruckventils 10 und des Überdruckventils 70 gleich aus- gebildet sind. Darüber hinaus ist die Anordnung der Nadeln . 62 bei dem Überdruckventil 70 unkritischer.

Bezüglich der Funktion der Überdruckventile 10 und 70 ist anzumerken, dass im Fall des Überdruckventils 10 bei einem bestimmten Überdruck in dem Verpackungsbehälter aufgrund des Gas abgebenden Füllgutes das Gas zunächst das gegebenenfalls vorhandene Filterpapier 37 passiert. Danach gelangt das Gas durch die Durchlassöffnung 13 und über einen sich ab einem bestimmten Überdruck in dem Verpackungsbehälter zwischen dem Grund 17 der Vertiefung 14 und der sich abhebenden Membran 12 bildenden Kanal in den Bereich der Ringnut 16, und an- schließend in die membranfreien Zwischenzonen 25. Von dort wird das Gas über die Löcher 63 der Materialbahn 2 aus dem Verpackungsbehälter ausgeleitet.

Der Öffnungsdruck, ab dem sich die Membran 12 von dem Grund 17 abhebt, so dass sich der Kanal für das Gas bilden kann, sollte möglichst gering sein. Der Öffnungsdruck kann kon- struktiv insbesondere durch die Dicke und das Material der Membran 12 und den Abstand zwischen der Durchlassöffnung 13 und der Ringnut 16 beziehungsweise den membranfreien Zwi- schenzonen 25 beeinflusst werden.

Im Falle des Überdruckventils 70 gelangt das Gas (gegebenen- falls nach Passieren des Filterpapiers 37) über die Durch- lassöffnung 13 und den angehobenen, zentralen Bereich 76 in den Grund 75 der Vertiefung 74, und von dort über den Spalt 77 und die Löcher 63 aus dem Verpackungsbehälter. Die Beein- flussung des Öffnungsdrucks der Membran 72 erfolgt insbeson- dere über die Dicke und das Material der Membran 72 sowie den Abstand zwischen der Durchlassöffnung 13 und dem Rand des zentralen Bereichs 76.

Zur Verdeutlichung der Funktionsweise der Vorrichtung 50 wird zuletzt auf die Figuren 5 bis 7 eingegangen, wobei an- stelle des Überdruckventils 10 selbstverständlich auch das Überdruckventil 70 verwendet werden kann. Die Überdruckven- tile 10 werden dem Hubstempel 51 in Richtung des Pfeiles 87 taktweise zugeführt. Oberhalb der Überdruckventile 10 befin- det sich die Materialbahn 2 zunächst in Form einer endlosen Bahn 88, die taktweise um jeweils die für einen Verpackungs- behälter benötigte Länge in Richtung des Pfeiles 89 mittels nicht dargestellter Fördermittel bewegt wird. In einem er- sten Schritt wird ein Überdruckventil 10 vom zunächst abge- senkten Hupstempel 51 aufgenommen, während sich der Siegel- stempel 52 samt Nadelhalter 60 in einer über der Bahn 88 an- gehobenen Position befinden (Figur 5). Anschließend werden entsprechend der Figur 6 das Überdruckventil 10 durch Anhe- ben des Hupstempels 51 gegen die Bahn 88, und der Siegel- stempel 52 durch Absenken gegen die Bahn 88 gedrückt. Dabei wird die Seite 1 der Bahn 88 mit dem Randbereich 15 des Überdruckventils 10 verbunden, wobei im Falle einer Ultra- schallverschweißung insbesondere auch die Erhebungen 32 zur Wirkung gelangen. Je nach Material der Bahn 88 sowie der Größe und Anzahl der Löcher 63 kann es dabei von Vorteil sein, die. Löcher 63 mittels des Nadelhalters 60 beziehungs- weise der Nadeln 62 erst in die Bahn 88 einzustechen, wenn die Bahn 88 zwischen dem Überdruckventil 10 und dem Hubstem- pel 51 fixiert ist, so dass ein Einziehen der Bahn 88 in die Vertiefung 14 vermieden wird. Zuletzt werden entsprechend der Figur 7 der Hupstempel 51 und der Siegelstempel 52 wie- der von der Bahn 88 weg bewegt, um diese für den nächsten Vorschub freizugeben.