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Title:
PRESSURE SENSOR ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/050115
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pressure sensor assembly, especially for a pressure control device, comprising a supporting housing (3) for accommodating several pressure sensors (4). Said supporting housing (3) accommodates the pressure sensors (4) in the form of a modular assembly which can be pre-tested. This forms a sub-assembly which can be handled independently and which is positionable preferably between a first and second housing (1, 2) of the pressure control device.

Inventors:
BAYER RONALD (DE)
RUEFFER MANFRED (DE)
NEUMANN ULRICH (DE)
KLEIN ANDREAS (DE)
JUNGBECKER JOHANN (DE)
ALBRICH VON ALBRICHSFELD CHRIS (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/001950
Publication Date:
October 07, 1999
Filing Date:
March 23, 1999
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
BAYER RONALD (DE)
RUEFFER MANFRED (DE)
NEUMANN ULRICH (DE)
KLEIN ANDREAS (DE)
JUNGBECKER JOHANN (DE)
ALBRICH VON ALBRICHSFELD CHRIS (DE)
International Classes:
G01L19/14; B60T8/36; (IPC1-7): B60T8/36; G01L9/00
Domestic Patent References:
WO1997000433A11997-01-03
Foreign References:
US4442716A1984-04-17
DE29714229U11997-11-20
DE19514383A11996-10-24
US4513623A1985-04-30
DE19514383A11996-10-24
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, DE)
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Drucksensorbaugruppe, insbesondere für ein Drucksteuergerät, das mit einem ersten Gehäuse zur Aufnahme von vorzugsweise mehreren elektrisch betätigbaren Drucksteuerventilen und mit einem zweiten Gehäuse zur Aufnahme von elektrischen und /oder elektronischen Bauelementen versehen ist, die beim Aufsetzen des zweiten Gehäuses auf das erste Gehäuse die Drucksteuerventile elektrisch kontaktieren, wobei das Drucksteuergerät wenigstens ein paar den Druck im ersten Gehäuse erfassenden Drucksensoren aufweist, die vorzugsweise zwischen dem ersten und zweiten Gehäuse angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein Trägergehäuse (3) zur Aufnahme mehrerer Drucksensoren (4) vorgesehen ist, das die Drucksensoren (4) als modulare und vorprüfbare Baugruppe aufnimmt, welche eine eigenständig handhabbare, vorzugsweise zwischen dem ersten und zweiten Gehäuse (1,2) des Drucksteuergeräts (16) positionierbare Unterbaugruppe bildet.
2. Drucksensorbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß das Trägergehäuse (3) mit einer ersten und einer zweiten diametralen Stirnfläche versehen ist, wobei die erste Stirnfläche hydraulische Druckaufnahmeöffnungen (5) und die zweite Stirnfläche eine elektromechanische Steckeraufnahme (6) aufweist.
3. Drucksensorbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägergehäuse (3) einen Gehäuserahmen (3') zur Aufnahme von elektromechanischen und/oder elektronischen Komponenten der Drucksensoren (4) aufweist, auf dem ein Deckel (3") zum Verschlu8 des Gehäuserahmens (3') aufgesetzt ist, der eine elektrische Kontaktierung der Komponenten im Gehäuse (3) mit den elektrischen und/oder elektronischen Bauelementen im zweiten Gehäuse (2) herstellt.
4. Drucksensorbaugruppe nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß zwischen dem Gehäuserahmen (3') und dem Deckel (3") zur Aufnahme von elektrischen und/oder elektronischen Bauelementen eine Platine (8) angeordnet ist, die planar zu den in mehreren Stufenbohrungen (9) des Trägergehäuses (3) in Reihe eingesetzten Drucksensoren (4) ausgerichtet ist.
5. Drucksensorbaugruppe nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß in jede Stufenbohrung (9) in maschineller Reihenfolge jeweils in Richtung einer Druckaufnahmeöffnung (5) ein Stützring (10), ein Dichtring (11), ein Drucksensor (4) und ein Sprengring (12) eingesetzt sind.
6. Drucksensorbaugruppe nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß mehrere Kontaktstifte (13) eines jeden Drucksensors (4) auf die Platine (8) gerichtet sind, die mit Steckoder Lötkontaktierung auf die Kontakt stifte (13) aufgesetzt ist.
7. Drucksensorbaugruppe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuserahmen (3') die Platine (8) zur elektrischen Kontaktierung der Drucksensoren (4) fixiert.
8. Drucksensorbaugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die elektromechanische Steckeraufnahme (6) mittels flexibler Leiterbahn (14), vorzugsweise mittels Leiterbahnfolie oder dergleichen an der Platine (8) angeschlossen ist.
9. Drucksensorbaugruppe nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, daß die Leiterbahn (14) zwischen dem Deckel (3") und dem Gehäuserahmen (3') untergebracht ist.
10. Drucksensorbaugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß zwischen dem ersten Gehäuse (1) und dem Trägergehäuse (3) eine Dichtplatte (15) angeordnet ist, deren Durchlässe (18) konzentrisch zu den Druckaufnahmeöffnungen (5) ausgerichtet sind, wobei die Dichtplatte (15) am Trägergehäuse (3) fixiert ist.
11. Drucksensorbaugruppe nach Anspruch 10, dadurch gekenn zeichnet, daß die Dichtplatte (15) im Umfang an das dritte Gehäuse (3) angepa8t ist und an den Umfangsflä chen des Trägergehäuses (3) kraftund/oder formschlüssig gehalten ist.
Description:
Drucksensorbaugruppe Die Erfindung betrifft eine Drucksensorbaugruppe, insbeson- dere für ein Drucksteuergerät für radschlupfgeregelte Kraftfahrzeug-Bremsanlagen, nach dem Oberbegriff des Patent- anspruchs 1.

Aus der DE 195 14 383 Al geht bereits ein derartiges Druck- steuergerät für eine radschlupfgeregelte Kraftfahrzeug- Bremsanlage hervor, das ein erstes Gehäuse zur Aufnahme von mehreren elektrisch betätigbaren Drucksteuerventilen und ein zweites Gehäuse zur Aufnahme von elektrischen und elektro- nischen Bauelementen aufweist. Beim Aufsetzen des zweiten Gehäuses auf das erste Gehäuse werden nicht nur die Druck- steuerventile elektrisch kontaktiert, sondern auch die im ersten blockförmigen Gehäuse befestigten Drucksensoren, de- ren elektrische bzw. elektronische Bauteile in den einzelnen Sensorgehäusen integriert sind.

Damit ergibt sich eine aufgelöste Bauweise, bei der jeder einzelne Drucksensor prüf-und montageaufwendig mit den ent- sprechenden Komponenten in das Drucksteuergerät separat ein- zufhhren und elektrisch zu kontaktieren ist.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Drucksensorbaugruppe zu schaffen, die eine herstelltechnisch vereinfachte Druck- sensoranordnung in einem Drucksteuergerät ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemä8 für eine Drucksensorbau- gruppe der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen im nachfolgenden aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand mehrerer Zeichnungen hervor.

Es zeigen : Fig. 1 eine Gesamtansicht eines Drucksteuergerätes zum Betrieb einer radschlupfgeregelten Kraftfahrzeug- Bremsanlage, Fig. 2 eine Explosionsdarstellung der in Figur 1 darge- stellten Drucksensorbaugruppe, Fig. 3 die in Fig. 2 gezeigte Drucksensorbaugruppe im Querschnitt.

Die Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung ein Drucksteu- ergerät 16, bestehend aus einem ersten, blockförmigen Gehäu- se 1 zur Aufnahme von mehreren elektrisch betätigbaren Drucksteuerventilen, auf das ein zweites blockförmiges Ge- häuse 2 aufgesetzt ist, das elektrische und elektronische Bauelemente beinhaltet, die beim Aufsetzen des zweiten Ge- häuses auf das erste Gehäuse 1 die Drucksteuerventile elek- trisch kontaktieren. Ferner beinhaltet das Drucksteuergerät 16 mehrere Drucksensoren 4 zur Überwachung des Hydraulik- drucks im ersten Gehäuse 1, die erfindungsgemäß in einem Trägergehäuse 3 angeordnet sind, das als funktionsfähige und vorprüfbare Baugruppe eine eigenständig handhabbare Unter- baugruppe des Drucksteuergeräts 16 bildet. Diese im nachfol- genden auch als Drucksensormodul bezeichnete Unterbaugruppe ist im frei zugänglichen Gerätebereich zwischen dem ersten und zweiten Gehäuse 1,2 angeordnet. Zur Befestigung des Trä- gergehäuses 3 am Gehäuse 1 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel Schrauben vorgesehen, die jedoch bei Wunsch oder Bedarf durch andere kraft-und/oder auch formschlüssige Halteelemente ersetzt werden können.

Aus der Fig. 1 geht ferner hervor, daß am ersten Gehäuse 1 zu einem Bremsdruckgeber 17 führende Bremsleitungen 18 an- geschlossen sind, wobei in der abbildungsgemä8en Teil- schnittdarstellung des Gehäuses 1 beispielhaft der Radbrems- druck einer Radbremse 20 über einen entsprechenden Druck- kanal 21 im ersten Gehäuse 1 jeweils vom Drucksensor 4 einer jeden Radbremse 20 sensiert wird. Obwohl im nachfolgenden lediglich der Begriff Drucksensor verwendet wird, kann an dessen Stelle selbstverständlich bei Wunsch oder Bedarf auch ein Druckschalter verwendet werden.

Zum elektrischen Anschlu8 der im blockförmigen Gehäuse 3 reihenförmig eingesetzten Drucksensoren 4 an einen elektro- nischen Regler, der im Gehäuse 2 angeordnet ist, befindet sich auf dem Gehäuse 3 ein Gehäusedeckel 3", der mit einer einzigen Steckeraufnahme 6 versehen ist. Die weiteren Ein- zelheiten zur elektrischen Verbindung der Drucksensoren 4 mit der Steckeraufnahme 6 werden anschlie8end anhand der Darstellung in Fig. 2 näher erläutert.

Die Anordnung des Drucksteuermoduls mittels des Trägergehäu- ses 3 zwischen dem Gehäuse 1 und dem Gehäuse 2 ermöglicht eine besonders einfache Herstellung sowie Funktionsprüfung der einzelnen Baugruppen, inclusive des Drucksteuergerätes 16. Das mit den Drucksensoren 4 funktionsfähig vorbestückte Trägergehäuse 3 ist mittels mehrerer am Umfang verteilter Schrauben an der dem Gehäuse 2 zugewandten Stirnflächenbe- reich des Gehäuses 1 befestigt, so daß beim Zusammenfügen beider Gehäuse 1,2 die als Vorsprung am Gehäuse 2 ausgebil- dete Kontaktfläche quasi als Gegenstecker lediglich auf die Steckeraufnahme 6 des Drucksensorbaugruppe aufzusetzen ist.

Damit ist auf an sich bekannte und einfache Weise ein ein- ziger Analogausgang und die elektrische Kontaktierung aller Drucksensoren 4 über die einfache Steckverbindung zum elek- tronischen Regler im Gehäuse 2 gewährleistet. Durch die vor- geschlagene Anordnung, Befestigung und Kontaktierung des Drucksensormoduls zwischen den beiden Gehäusen 1,2 ist somit ein kompakte Bauweise geschaffen.

Der genaue Aufbau des Drucksensormoduls soll im nachfolgen- den anhand der Fig. 2 näher erläutert werden. Das Drucksen- sormodul besteht im wesentlichen aus dem voranbezeichneten Trägergehäuse 3, welches mit ersten und zweiten diametralen Stirnflächen versehen ist, wobei die erste Stirnfläche meh- rere in einer Reihe angeordnete Druckaufnahmeöffnungen 5 und die zweite Stirnfläche eine einzige zentrale elektromecha- nische Steckeraufnahme 6 aufweist. Das Trägergehäuse 3 be- steht im wesentlichen aus einem Gehäuserahmen 3'zur Auf- nahme von elektromechanischen Komponenten und einem Deckel 3"zum Verschlu8 des Gehäuserahmens 3'. Zwischen dem Gehäu- serahmen 3'und dem Deckel 3"befinden sich elektrische bzw. elektronische Bauelemente 7 auf einer einzigen Platine 8 angeordnet, die im Gehäuserahmen 3'nah zu den in den Stu- fenbohrungen 9 des Trägergehäuses 3 eingesetzten Drucksenso- ren 4 ausgerichtet ist.

In jede Stufenbohrung 9 werden in der nachfolgenden maschi- nellen Reihenfolge jeweils in Richtung der Druckaufnahmeöff- nung 5 ein Stützring 10, ein Dichtring 11, ein Drucksensor 4 und ein Sprengring 12 eingesetzt. Mit dem Sprengring 12 sind vorgenannte Bauteile jeweils im Trägergehäuse 3 lagegesi- chert und halten dem hohen hydraulischen Druck im Gehäuse 3 stand. Zur Befestigung des Sprengrings 12 in der Stufenboh- rung 9 befindet sich dort eine Hinterdrehung bzw. Ringnut, worin sich der Sprengring 12 mit dem Einsetzen selbsttätig verriegelt. Der Stützring 10 und der Dichtring 11 sind je- weils vor dem Einsetzen des knopfförmigen Drucksensors 4 in der Stufenbohrung 9 eingelegt. Die Kontaktstifte 13 der Drucksensoren 4 sind auf die Platine 8 gerichtet und vor- zugsweise als Steck-oder Lötkontakte ausgeführt. Die Plati- ne 8 ist in den Gehäuserahmen 3'eingeführt und fixiert und nimmt die für die Drucksensoren 4 notwendige Auswerteelek- tronik in Form von elektronischen Bauelementen 7 auf. Über eine flexible Leiterfolie bzw. Leiterbahn 14 läßt sich die Platine 8 mit den Kontakten der Steckeraufnahme 6 im Deckel 3"elektrisch anschlie8en. Es ist jedoch bei Wunsch oder Bedarf auch möglich, die Platine 8 im Deckel 3'zu positio- nieren, wenn die Drucksensorkontaktierung ausschließlich über Steckkontakte erfolgt. Die Abdichtung des Trägergehäu- ses 3 gegenhber dem Gehäuse 1 erfolgt mittels einer Dicht- platte 15, die mit konzentrisch zu den Druckaufnahmeöffnun- gen 5 ausgerichteten Durchlässe aufweist, wobei gemä8 dem vorgeschlagenen Ausführungsbeispiel die Dichtplatte 15 ei- nerseits in eine Ausnehmung des Trägergehäuses 3 verrastet und andererseits durch die das Trägergehäuse 3 und die Dichtplatte 15 durchdringenden Befestigungsschrauben 19 aus- gerichtet ist.

Erfindungsgemä8 sind folglich mehrere in einer Reihe ange- ordnete Drucksensoren 4 kompakt in einem gemeinsamen Träger- gehäuse 3 zu einem Drucksensormodul integriert, das überdies die wesentlichen elektrischen und elektronischen Bauelemente 7 auf einer Platine 8 aufnimmt, um zu einer einzigen analo- gen Schnittstelle zu kommen, die in einer kompakten Stecker- aufnahme 6 resultiert. Durch diese Integrationsmaßnahmen wird zwangsläufig eine Kostenreduktion bei der Herstellung des Drucksensormoduls als auch beim Montageaufwand erzielt. Die Fig. 3 zeigt hierzu eine Schnittdarstellung der in Figur 2 abgebildeten Drucksensorbaugruppe, bestehend aus dem blockförmigen Trägergehäuse 3, in das parallel nebeneinander mehrere Stufenbohrungen 9 zur Aufnahme der Drucksensoren 4 eingebracht sind, die sich über die entsprechend zugeordne- ten Druckaufnahmeöffnungen 5 bis zu den Durchlässen in der Dichtplatte 15 erstrecken. Auf der hiervon abgewandten Stirnseite des Gehäuses 3 befindet sich der mit der Stecker- aufnahme 6 versehene Deckel 3", der verstemmt oder am Gehäu- serahmen 3'aufgeclipst gehalten wird. Die Platine 8 ist entsprechend den voran erwähnten Einzelheiten im Gehäuserah- men 3'fixiert und über die Kontaktstifte 13 des Drucksen- sors 4 und flexible Leiterbahnen 14 an der Steckeraufnahme 6 angeschlossen. Die Befestigungsschrauben 19 sind zwecks Her- stellung einer Flanschverbindung mit dem Gehäuse 1 gleich- falls gezeigt.

Bezugszeichenliste 1 Gehäuse 2 Gehäuse 3 Trägergehäuse 3'Gehäuserahmen 3"Deckel 4 Drucksensor 5 Druckaufnahmeöffnung 6 Steckeraufnahme 7 Bauteile 8 Platine 9 Stufenbohrung 10 Stützring 11 Dichtring 12 Sprengring 13 Kontaktstift 14 Leiterbahn 15 Dichtplatte 16 Drucksteuergerät 17 Bremsdruckgeber 18 Bremsleitung<BR> 19 Befestigungsschraube 20 Radbremse 21 Druckkanal




 
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