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Patent Searching and Data


Title:
PRESSURE STORAGE DEVICE AND MANUAL STEAM APPARATUS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/197118
Kind Code:
A1
Abstract:
A pressure storage device is proposed, which comprises a storage container (130) with a first region (132) and a second region (134), wherein a closable opening (80) is formed on the second region (134), and a steam valve (100), which is arranged on the storage container (130), wherein, between the first region (132) and the second region (134), the storage container (130) has a recess (144) which is bounded by a first wall (146) of the first region (132) and a second wall (148) of the second region (134), and wherein the steam valve (100) sits in the recess (144) on the first region (132).

Inventors:
SCHÖNEWALD MICHAEL (DE)
ENTERLEIN TOBIAS (DE)
Application Number:
EP2014/063395
Publication Date:
December 30, 2015
Filing Date:
June 25, 2014
Export Citation:
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Assignee:
ALFRED KÄRCHER GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
F22B1/28
Domestic Patent References:
WO2012049517A22012-04-19
WO2004005605A12004-01-15
WO2005003627A12005-01-13
WO2012077832A22012-06-14
Foreign References:
DE20111179U12001-09-27
EP0323939A11989-07-12
US20110173849A12011-07-21
DE10301450A12004-07-22
EP0509617A21992-10-21
EP0772000A11997-05-07
US20050034489A12005-02-17
US6101316A2000-08-08
US6397502B12002-06-04
JP2011152256A2011-08-11
JPH0445302A1992-02-14
JPH0451487A1992-02-19
CN201524670U2010-07-14
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Druckspeichereinrichtung, umfassend einen Speicherbehälter (130) mit einem ersten Bereich (132) und einem zweiten Bereich (134), wobei an dem zweiten Bereich (134) eine verschließbare Öffnung (80) gebildet ist, und ein Dampfventil (100), welches an dem Speicherbehälter (130) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Speicherbehälter (130) zwischen dem ersten Bereich (132) und dem zweiten Bereich (134) eine Einbuchtung (144) aufweist, welche durch eine erste

Wandung (146) des ersten Bereichs (132) und eine zweite Wandung (148) des zweiten Bereichs (134) begrenzt ist, und dass an dem ersten Bereich (132) in der Einbuchtung (144) das Dampfventil (100) sitzt.

Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Wandung (146) und die zweite Wandung (148) miteinander verbunden sind.

Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Wandung (148) quer und insbesondere senkrecht zu der ersten Wandung (146) orientiert ist.

Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten Bereich (132) und dem zweiten Bereich (134) an der Einbuchtung (144) eine Stufe (150) gebildet ist.

Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bereich (134) eine geringere Querbreite aufweist als der erste Bereich (132).

6. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dampfventil (100) an der ersten Wandung (146) in der Einbuchtung (144) positioniert ist und insbesondere beabstandet zu der zweiten Wandung (148) positioniert ist.

7. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dampfventil (100) eine Betätigungsrichtung (104) zum Öffnen und Schließen des Dampfventils (100) aufweist, welche mindestens näherungsweise parallel zu der zweiten Wandung (148) ist.

8. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dampfventil (100) eine Betätigungsrichtung (104) zum Öffnen und Schließen des Dampfventils (100) aufweist, welche mindestens näherungsweise parallel zu einer Öffnungsrichtung (152) der Öffnung (80) an dem zweiten Bereich (134) ist.

9. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Wandung (146) quer zu einer Öffnungsrichtung (152) der Öffnung (80) am zweiten Bereich (134) orientiert ist.

10. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Wandung (148) mindestens näherungsweise parallel zu einer Öffnungsrichtung (152) der Öffnung (80) am zweiten Bereich (134) orientiert ist.

11. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dampfventil (100) nicht über ein Dach (154) des zweiten Bereichs (134) oder höchstens um 5 cm über das Dach (154) des zweiten Bereichs (134) hinausragt.

12. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bereich (132) des Speicherbehälters (130) in einem Dampfbetrieb einen Aufnahmeraum für Flüssigkeit aufweist und/oder mit einem Aufnahmeraum für Flüssigkeit verbunden ist und einen Aufnahmeraum für Dampf aufweist.

13. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bereich (134) in einem

Dampfbetrieb einen Aufnahmeraum für Dampf aufweist.

14. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bereich (132) eine Abgabeöffnung (160) für Dampf aufweist, welche an der ersten Wandung (146) angeordnet ist und an welcher das Dampfventil (100) sitzt.

15. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Abgabeöffnung (160) ein Rückhaltegitter (172) vorgeschaltet ist.

16. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückhaltegitter (172) am ersten Bereich (132) angeordnet ist.

17. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Innenraum (162) des Speicherbehälters (130) an der Abgabeöffnung (160) ein Rohrelement (164) angeordnet ist, an welchem das Rückhaltegitter (172) sitzt, wobei an einem ersten Ende des Rohrelements (164) die Abgabeöffnung (160) in das Rohrelement (164) mündet und ein gegenüberliegendes zweites Ende des Rohrelements (164) in den zweiten Bereich (134) mündet.

18. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass eine Fortsetzung einer Wandung (168) des Rohrelements (164) die zweite Wandung (148) mindestens teilweise bildet.

19. Druckspeichereinrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Abgabeöffnung (160) ein Schwallelement (180) zugeordnet ist, wobei zwischen der Abgabeöffnung (160) und dem Schwallelement (180) ein Dampfraum gebildet ist.

20. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwallelement (180) im zweiten Bereich (134) angeordnet ist.

21. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwallelement (180) mindestens teilweise an einer Innenseite (186) des Speicherbehälters (130) angelegt ist und mindestens einen Spalt (182) für einen Dampfdurchtritt aufweist.

22. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Spalt (182) zwischen dem Schwallelement (180) und der Innenseite (186) gebildet ist.

23. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwallelement (180) an der Innenseite (186) lose angelegt ist.

24. Druckspeichereinrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Spalt (182) eine Breite im Bereich zwischen 0,2 mm und 1,0 mm aufweist.

25. Druckspeichereinrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwallelement (180) mindestens eine Strömungs-Abrisskante (188) aufweist.

26. Druckspeichereinrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwallelement (180) einen ersten Bereich (190) und einen zweiten Bereich (192) aufweist, wobei der zweite Bereich (192) zu dem ersten Bereich (190) abgewinkelt ist.

27. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bereich (192) des Schwallelements (180) zu dem zweiten Bereich (134) des Speicherbehälters (130) hin angeordnet ist.

28. Druckspeichereinrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand zwischen einem Rückhaltegitter (172) und dem Schwallelement (180) mindestens 1 mm beträgt.

29. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückhaltegitter (172) bezogen auf eine Dampfströmungsrichtung bei einer Dampfabgabe näher an der Abgabeöffnung (160) liegt als das Schwallelement (180) und insbesondere das Rückhaltegitter (172) in einem durch das Schwallelement (180) definierten Dampfraum liegt.

30. Druckspeichereinrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zweiten Bereich (134) des Speicherbehälters (130) eine Wand (176) angeordnet ist, welche einen Dampfraum abtrennt, welcher durch das Schwallelement (180) definiert ist.

31. Druckspeichereinrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Innenraum (162) ein Stiftelement (174) angeordnet ist, an welchem das Schwallelement (180) fixiert ist, wobei insbesondere das Stiftelement (176) mit der ersten Wandung (146) verbunden ist.

32. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Heizeinrichtung (138) und insbesondere elektrische Heizeinrichtung.

33. Druckspeichereinrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass die Heizeinrichtung (138) an einem dritten Bereich (136) des Speicherbehälters (130) positioniert ist, wobei der erste Bereich (132) und der zweite Bereich (134) an dem dritten Bereich (136) des

Speicherbehälters angeordnet sind.

34. Druckspeichereinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (80) an dem zweiten Bereich (134) durch einen lösbaren Deckel (82) geschlossen ist.

35. Hand-Dampfgerät, umfassend eine Druckspeichereinrichtung (70)

gemäß einem der vorangehenden Ansprüche.

Description:
Druckspeichereinrichtung und Hand-Dampfgerät

Die Erfindung betrifft eine Druckspeichereinrichtung, umfassend einen

Speicherbehälter mit einem ersten Bereich und einem zweiten Bereich, wobei an dem zweiten Bereich eine verschließbare Öffnung gebildet ist, und ein Dampfventil, welches an dem Speicherbehälter angeordnet ist.

Ferner betrifft die Erfindung ein Hand-Dampfgerät, welches handgehalten bedienbar ist.

Vorrichtungen zur Dampferzeugung sind beispielsweise aus der

DE 103 Ol 450 AI, der EP 0 509 617 A2, der EP 0 772 000 AI, der

WO 2004/005605 AI, der WO 2005/003627 AI, der WO 2012/077832 A2, der US 2005/0034489, der US 6,101,316, der US 6,397,502, der

JP 2011152256 A, der JP 04045302 A, der JP 04051487 A oder der

CN 201524670 U bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Druckspeichereinrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, welche bei geringen Höhenabmessungen eine minimierte Anzahl von Bauteilen aufweist.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Druckspeichereinrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Speicherbehälter zwischen dem ersten Bereich und dem zweiten Bereich eine Einbuchtung aufweist, welche durch eine erste Wandung des ersten Bereichs und eine zweite Wandung des zweiten Bereichs begrenzt ist, und dass an dem ersten Bereich in der Einbuchtung das Dampfventil sitzt. Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist an dem Speicherbehälter ein Freiraum bereitgestellt, welcher zumindest teilweise das Dampfventil aufnimmt.

Dadurch lassen sich die Höhenabmessungen der Druckspeichereinrichtung als Ganzes gering halten. Das Dampfventil ragt nicht vollständig über den Speicherbehälter hinaus, sondern ragt nicht oder höchstens über einen Teil seiner Höhe über diesen hinaus.

Die entsprechende Druckspeichereinrichtung lässt sich auf vorteilhafte Weise in einem Hand-Dampfgerät aufgrund der entsprechenden minimierten Höhen- dimensionierung einsetzen.

Der Speicherbehälter kann trotz Minimierung der Höhenabmessungen eine ausreichende Menge an Fluid für die Dampfbildung beziehungsweise Dampf- speicherung aufnehmen.

Das Dampfventil ist direkt an dem Speicherbehälter angeordnet. Dadurch lässt sich die Druckspeichereinrichtung als Ganzes, das heißt als Einheit, bei der Herstellung handhaben und die Herstellung eines entsprechenden Dampf- geräts und insbesondere Hand-Dampfgeräts ist vereinfacht.

Insbesondere sind die erste Wandung und die zweite Wandung miteinander verbunden. Dadurch lässt sich auf einfache Weise die Einbuchtung zur

(mindestens teilweisen) Aufnahme des Dampfventils auf einfache Weise reali- sieren.

Aus dem gleichen Grund ist es günstig, wenn die zweite Wandung quer und insbesondere senkrecht zu der ersten Wandung orientiert ist. Es ergibt sich dadurch eine minimierte Einschränkung bezüglich der Volumenaufnahmefähig- keit von Fluid durch den Speicherbehälter.

Aus den oben genannten Gründen ist es günstig, wenn zwischen dem ersten Bereich und dem zweiten Bereich an der Einbuchtung eine Stufe gebildet ist. An der Stufe kann unter Minimierung der Höhenabmessungen der Druck- speichereinrichtung als Kombination aus Dampfventil und Speicherbehälter das Dampfventil positioniert werden. Günstig ist es, wenn der zweite Bereich eine geringere Querbreite aufweist als der erste Bereich. Dadurch wird an dem ersten Bereich eine Basis zur

Fixierung des Dampfventils bereitgestellt. Insbesondere ist das Dampfventil an der ersten Wandung in der Einbuchtung positioniert und insbesondere beabstandet zu der zweiten Wandung positioniert. Das Dampfventil ist insbesondere an der ersten Wandung fixiert.

Dadurch ergibt sich ein einfacher und platzsparender Aufbau der Kombination aus Speicherbehälter und Dampfventil.

Bei einem Ausführungsbeispiel weist das Dampfventil eine Betätigungseinrichtung zum Öffnen und Schließen des Dampfventils auf, welche mindestens näherungsweise parallel zu der zweiten Wandung ist. Es ergibt sich dadurch ein platzsparender Aufbau. Ferner lässt sich das Dampfventil zum Öffnen und Schließen auf einfache Weise betätigen und entsprechend notwendige Komponenten lassen sich platzsparend realisieren.

Aus dem gleichen Grund ist es günstig, wenn das Dampfventil eine

Betätigungsrichtung zum Öffnen und Schließen des Dampfventils aufweist, welche mindestens näherungsweise parallel zu einer Öffnungsrichtung der Öffnung an dem zweiten Bereich ist. Die Öffnung an dem zweiten Bereich ist insbesondere eine Erwartungsöffnung beziehungsweise eine Öffnung, über welche Flüssigkeit in den Speicherbehälter einfüllbar ist. Es ergibt sich eine optimierte Platznutzung, wenn die Öffnungsrichtung mindestens näherungs- weise parallel zu der Betätigungsrichtung orientiert ist. Dadurch lässt sich die Druckspeichereinrichtung auf vorteilhafte Weise in einem Hand-Dampfgerät unterbringen.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist die erste Wandung quer zu einer Öffnungs- richtung der Öffnung am zweiten Bereich orientiert. Dadurch ergibt sich eine platzsparende Ausbildung für die Kombination aus Speicherbehälter und Dampfventil . Insbesondere lassen sich die Höhenabmessungen gering halten. Aus dem gleichen Grund ist es günstig, wenn die zweite Wandung mindestens näherungsweise parallel zu einer Öffnungsrichtung der Öffnung am zweiten Bereich orientiert ist. Ferner lässt sich dadurch ein entsprechend großes Aufnahmevolumen für Fluid in dem Speicherbehälter bereitstellen.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn das Dampfventil nicht über ein Dach des zweiten Bereichs oder höchstens um 5 cm über das Dach des zweiten Bereichs hinausragt. Dadurch lassen sich die Höhenabmessungen in der Druckspeichereinrichtung als Kombination des Speicherbehälters und des Dampfventils minimieren.

Günstigerweise weist der erste Bereich des Speicherbehälters in einem

Dampfbetrieb einen Aufnahmeraum für Flüssigkeit auf und/oder ist mit einem Aufnahmeraum für Flüssigkeit verbunden und weist einen Aufnahmeraum für Dampf auf. Dadurch lässt sich die Dampferzeugung optimieren und die Dampfabgabe optimieren.

Es ist ferner günstig, wenn der zweite Bereich in einem Dampfbetrieb einen Aufnahmeraum für Dampf aufweist. Dadurch lässt sich die Druckspeicherein- richtung auf optimierte Weise in einem Hand-Dampfgerät einsetzen.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn der erste Bereich eine Abgabeöffnung für Dampf aufweist, welcher an der ersten Wandung angeordnet ist und an welcher das Dampfventil sitzt. Dadurch ergibt sich eine platzsparende Aus- bildung . Die Dampfabgabe lässt sich optimieren.

Günstigerweise ist der Abgabeöffnung ein Rückhaltegitter vorgeschaltet. Das Rückhaltegitter ist in einem Innenraum des Speicherbehälters angeordnet. Durch das Rückhaltegitter werden Partikel von dem Eindringen in die Abgabe- Öffnung und das Dampfventil abgehalten. Insbesondere ist das Rückhaltegitter am ersten Bereich angeordnet. Es lässt sich dadurch auf einfache Weise fixieren und seine Funktionalität lässt sich optimieren. Bei einem Ausführungsbeispiel ist in einem Innenraum des Speicherbehälters an der Abgabeöffnung ein Rohrelement angeordnet, an welchem das Rückhaltegitter sitzt, wobei an einem ersten Ende des Rohrelements die Abgabeöffnung in das Rohrelement mündet und ein gegenüberliegendes zweites Ende des Rohrelements in den zweiten Bereich mündet. Dadurch wird ein Unter- räum bereitgestellt, welcher über das Rückhaltegitter abtrennbar ist. Durch das Rückhaltegitter wird das Eindringen von Partikeln in den Unterraum verhindert. Dadurch wiederum wird das Eindringen von Partikeln in die Abgabeöffnung verhindert. Bei einem Ausführungsbeispiel bildet eine Fortsetzung einer Wandung des Rohrelements mindestens teilweise die zweite Wandung. Es ergibt sich so ein einfacher konstruktiver Aufbau.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn der Abgabeöffnung ein Schwallelement zugeordnet ist, wobei zwischen der Abgabeöffnung und dem Schwallelement ein Dampfraum gebildet ist. Das Schwallelement dient dazu, eine Flüssigkeitsoberfläche beim Bewegen der Druckspeichereinrichtung (beispielsweise ein Hand-Dampfgerät) zu beruhigen und dadurch zu verhindern, dass Flüssigkeit durch einen Dampfstrom mitgerissen wird.

Insbesondere ist das Schwallelement im zweiten Bereich angeordnet. Dadurch lässt sich das Mitreißen von Flüssigkeit und Eindringen in die Abgabeöffnung weitgehend verhindern. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Schwallelement mindestens teilweise an einer Innenseite des Speicherbehälters angelegt und weist mindestens einen Spalt für einen Dampfdurchtritt auf. Dadurch kann Dampf in einen Raum hinter dem Schwallelement durchtreten und über die Abgabeöffnung abgeführt werden. Der mindestens eine Spalt lässt sich durch ein Anlegen an die Innenseite auf einfache Weise realisieren. Wenn kein abgedichtetes Anlegen vorgesehen ist, wird der mindestens eine Spalt gewissermaßen automatisch hergestellt.

Insbesondere ist der mindestens eine Spalt zwischen dem Schwallelement und der Innenseite gebildet. Es ergibt sich dadurch eine einfache Herstellbarkeit bei einfacher konstruktiver Ausbildung . Grundsätzlich ist es auch möglich, dass ein Spalt in dem Schwallelement selber hergestellt ist. Wenn der mindestens eine Spalt zwischen dem Schwallelement und der Innenseite gebildet ist, dann lässt sich das Schwallelement als solches fluiddicht realisieren und der Dampfdurchtritt wird durch den Zwischenraum zwischen dem Schwallelement und der Innenseite erreicht. Es ist fertigungstechnisch günstig, wenn das Schwallelement an der Innenseite lose angelegt ist.

Insbesondere weist der mindestens eine Spalt eine Breite im Bereich zwischen 0,2 mm und 1,0 mm auf. Vorzugsweise liegt die Breite zwischen 0,4 mm und 0,6 mm.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform weist das Schwallelement mindestens eine (Strömungs-)Abrisskante auf. Dadurch lässt sich eine Flüssigkeitsoberfläche auf einfache Weise beruhigen, um auch bei einer Neigung der Druck- speichereinrichtung bezogen auf die Schwerkraftrichtung das Mitreißen von Flüssigkeit durch Dampf bei der Dampfabgabe effektiv zu unterbinden.

Beispielsweise weist das Schwallelement einen ersten Bereich und einen zweiten Bereich auf, wobei der zweite Bereich zu dem ersten Bereich abge- winkelt ist. Über die Abwinklung lässt sich auf einfache Weise eine Abrisskante realisieren. Insbesondere ist der zweite Bereich des Schwallelements zu dem zweiten Bereich des Speichergerätes hin angeordnet. Es ergibt sich dadurch eine effektive Ausbildung. Vorteilhafterweise beträgt ein Abstand zwischen einem Rückhaltegitter und dem Schwallelement mindestens 1 mm. Dadurch wird insbesondere eine Anlagerung von Partikeln in dem Zwischenbereich zwischen Rückhaltegitter und Schwallelement verhindert. Es ist ferner günstig, wenn das Rückhaltegitter bezogen auf eine Dampfströmungsrichtung bei einer Dampfabgabe näher an der Abgabeöffnung liegt als das Schwallelement und insbesondere das Rückhaltegitter in einem durch das Schwallelement definierten Dampfraum liegt. Dadurch stört das Rückhaltegitter nicht die Flüssigkeitsoberflächen-Beruhigungsfunktion des

Schwallelements.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist an dem zweiten Bereich des Speicherbehälters eine Wand angeordnet, welche einen Dampfraum abtrennt, welcher durch das Schwallelement definiert ist. Die Wand kann dabei insbesondere in den ersten Bereich ragen. Es lässt sich dadurch auf effektive Weise das Schwallelement positionieren und in seiner Wirkung optimieren.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist im Innenraum ein Stiftelement angeordnet, an welchem das Schwallelement fixiert ist, wobei insbesondere das Stift- element mit der ersten Wandung verbunden ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise das Schwallelement fixieren.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist eine Heizeinrichtung und insbesondere elektrische Heizeinrichtung vorgesehen. An einer in dem Speicherbehälter auf- genommenen Flüssigkeit lässt sich Dampf erzeugen und in dem Speicherbehälter (welcher ein Druckspeicher ist) speichern. Bei einem Ausführungsbeispiel ist die Heizeinrichtung an einem dritten Bereich des Speicherbehälters positioniert, wobei der erste Bereich und der zweite Bereich an dem dritten Bereich des Speicherbehälters angeordnet sind .

Beispielsweise ist der dritte Bereich mit dem zweiten Bereich über eine

Flanschverbindung oder dergleichen verbunden. Es lässt sich dadurch bei der Herstellung der Druckspeichereinrichtung auf einfache Weise beispielsweise ein Rückhaltegitter beziehungsweise ein Schwallelement in einem Innenraum des Speicherbehälters positionieren. Insbesondere ist die Öffnung an dem zweiten Bereich durch einen lösbaren Deckel geschlossen.

Erfindungsgemäß wird ein Hand-Dampfgerät bereitgestellt, welches eine erfindungsgemäße Druckspeichereinrichtung umfasst.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen dient im Zusammenhang mit den Zeichnungen der näheren Erläuterung der Erfindung . Es zeigen :

Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines

Hand- Dampfgeräts;

Figur 2 das Hand-Dampfgerät gemäß Figur 1 mit einem geöffneten

Gehäuse (wobei eine Gehäuseschale abgenommen ist);

Figur 3 eine Schnittansicht des Hand-Dampfgeräts gemäß Fig

Figur 4 eine Draufsicht auf einen Gehäuseeinsatz in der Richtung A

gemäß Figur 1;

Figur 5 eine perspektivische Darstellung des Gehäuseeinsatzes gemäß

Figur 4; eine andere perspektivische Darstellung des Gehäuseeinsatzes gemäß Figur 4; eine Seitenansicht des Gehäuseeinsatzes gemäß Figur 4; eine Schnittansicht des Gehäuseeinsatzes gemäß Figur 4; eine perspektivische Darstellung einer Druckspeichereinrichtung des Hand-Dampfgeräts gemäß Figur 1; eine Seitenansicht der Druckspeichereinrichtung gemäß Figur 9 in der Richtung B; eine Schnittansicht der Druckspeichereinrichtung gemäß Figur 9; eine weitere Schnittansicht der Druckspeichereinrichtung gemäß Figur 9; eine vergrößerte Darstellung eines Ausschnitts von Figur 12; eine Ansicht auf die Druckspeichereinrichtung in der Richtung C gemäß Figur 11 bei abgenommenem Heizungsbereich der Druckspeichereinrichtung; und Figur 15 eine perspektivische Ansicht der Druckspeichereinrichtung bei abgenommenem Heizbereich.

Ein Hand-Dampfgerät, welches in den Zeichnungen gezeigt ist und in Figur 1 als Ganzes mit 10 bezeichnet ist, umfasst ein Gehäuse 12. Das Gehäuse 12 umfasst eine Gehäuseschaleneinrichtung 14 mit einer ersten Gehäuseschale 16 und einer zweiten Gehäuseschale 18. Die erste Gehäuseschale 16 und die zweite Gehäuseschale 18 sind an einer Verbindungsebene 20 (Figur 1) miteinander verbunden. Insbesondere sind die erste Gehäuseeschale 16 und die zweite Gehäuseschale 18 miteinander verschraubt. Am Verbindungsbereich zwischen der ersten Gehäuseschale 16 und der zweiten Gehäuseschale 18 kann eine Dichtung vorgesehen sein. Die zweite Gehäuseschale 18 ist auf die erste Gehäuseschale 16 in einer Verbindungsrichtung 22 aufgesetzt. In dem Gehäuse 12 ist ein Innenraum 24 gebildet. Die erste Gehäuseschale 16 und die zweite Gehäuseschale 18 sind wannenförmig ausgebildet. Das Hand-Dampfgerät 10 weist einen Griff und insbesondere Bügelgriff 26 auf. Dieser Bügelgriff 26 umfasst einen Bügel 28, welcher in einem ersten Teilbereich 30a an der ersten Gehäuseschale 16 ausgebildet ist und in einem zweiten Teilbereich 30b an der zweiten Gehäuseschale 18 ausgebildet ist. Zwischen dem Bügel 28 und einer Wandung 32 an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 ist eine Öffnung 34 gebildet. Ein Bediener kann das Hand-Dampfgerät 10 an dem Bügel 28 insbesondere mit einer Hand fassen, wobei dann die Finger des Bedieners durch die Öffnung 34 durchtauchen können. Gegenüberliegend dem Bügelgriff 26 weist die Gehäuseschaleneinrichtung 14 eine Öffnung 36 auf. An dieser Öffnung 36 ist lösbar eine Dampfdüse 38 oder ein Adapter positionierbar.

Bei dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine Dampfdüse 38 an der Öffnung 36 an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 positioniert. Diese Dampfdüse 38 weist einen Haltekörper 40 auf, an welchem die eigentliche Düse 42 sitzt. Der Haltekörper 40 ist zylindrisch ausgebildet. Er ist teilweise in die Gehäuseschaleneinrichtung 14 an der Öffnung 36 eingetaucht. An einer Außenseite des Haltekörpers 40 sind ein und insbesondere mehrere Anlageelemente 44 angeordnet. Ein Anlageelement 44 begrenzt die Eintauch- barkeit des Haltekörpers 40 in die Gehäuseschaleneinrichtung 14. Die

Gehäuseschaleneinrichtung 14 weist an der Öffnung 36 ein Ringelement 46 auf. Bei korrekter Position der Dampfdüse 38 an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 ist das Anlageelement 44 an das Ringelement 46 angelegt und dabei ist ein weiteres Eintauchen in die Gehäuseschaleneinrichtung 14 gesperrt.

In dieser entsprechenden Anlageposition ist die Dampfdüse 38 mit der

Gehäuseschaleneinrichtung 14 über eine Verriegelungseinrichtung 48 lösbar verriegelbar. Die Gehäuseschaleneinrichtung 14 weist eine Öffnung 50 auf. Diese Öffnung 50 ist zwischen der Öffnung 36 für die Dampfdüse 38 bzw. einen Adapter und dem Bügelgriff 26 positioniert.

Die Gehäuseschaleneinrichtung 14 des Gehäuses 12 weist eine Unterseite 52 auf. Diese Unterseite 52 ist so ausgebildet, dass das Hand-Dampfgerät 10 auf eine Unterlage abstellbar ist. Die Unterseite 52 weist entsprechend eine Ebene als Einhüllende auf. Das Hand-Dampfgerät 10 als Ganzes ist so ausgebildet, dass, wenn das Hand-Dampfgerät 10 mit der Unterseite 52 auf einer bezogen auf die Schwerkraftrichtung horizontalen Unterlage aufsteht, das Hand- Dampfgerät 10 nicht kippt.

Die Öffnung 50 an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 liegt im Bereich der Verbindungsebene 22. Dazu weist im Bereich der Verbindungsebene 20 die erste Gehäuseschale 16 eine erste Teilöffnung 54a auf, und die zweite Gehäuse- schale 18 weist eine zweite Teilöffnung 54b auf. Die erste Teilöffnung 54a und die zweite Teilöffnung 54b bilden zusammen die Öffnung 50. Die erste Teilöffnung 54a und die zweite Teilöffnung 54b sind dabei durch jeweilige Ausnehmungen 56 an Wandungen 58 der ersten Gehäuseschale 16 bzw. der zweiten Gehäuseschale 18 gebildet.

Das Gehäuse 12 ist durch einen Gehäuseeinsatz 58 geschlossen, welcher an der Öffnung 50 positioniert ist. Eine Einsetzrichtung 60 des Gehäuseeinsatzes 58 auf die Gehäuseschaleneinrichtung 14 ist dabei insbesondere parallel zu einer Höhenrichtung des Gehäuses 12 zwischen der Unterseite 52 und der Öffnung 50. Die Einsetzrichtung 60 liegt quer und vorzugsweise mindestens näherungsweise senkrecht zu der Verbindungsrichtung 22 zwischen der ersten Gehäuseschale 16 und der zweiten Gehäuseschale 18.

Durch den Gehäuseeinsatz 58 wird die Gehäuseschaleneinrichtung 14 an der Öffnung 50 fluiddicht geschlossen. Der Gehäuseeinsatz 58 ist dazu entsprechend mit der Gehäuseschaleneinrichtung 14 beispielsweise durch Ver- schraubung, Verklebung oder dergleichen verbunden.

Die Öffnung 50 und damit auch der Gehäuseeinsatz 58 erstrecken sich von einem Bereich, welcher bei einem Riegel 62 der Verriegelungseinrichtung 48 liegt, bis in den Bügelgriff 26 hinein. Das Gehäuse 12 besteht insbesondere aus der Gehäuseschaleneinrichtung 14 mit der ersten Gehäuseschale 16 und der zweiten Gehäuseschale 18, sowie dem Gehäuseeinsatz 58. Weitere Gehäuseteile sind dann nicht vorgesehen.

An dem Gehäuseeinsatz 58 sind Bedienelemente und funktionelle Elemente des Hand-Dampfgeräts 10 angeordnet.

Der Gehäuseeinsatz 58 (Figuren 4 bis 8) weist einen ersten Bereich 64 auf. Dieser erste Bereich 64 dient zum Verschluss der Öffnung 50 an einem Teilbereich, welcher der Öffnung 36 bzw. dem Riegel 62 nächstliegend ist. Der erste Bereich 64 umfasst einen Stutzen 66. Dieser Stutzen 66 weist in den Innenraum 24 des Gehäuses 12. An dem Stutzen 66 ist ein entsprechender Stutzen 68 einer Druckspeichereinrichtung 70 (Dampfkesseleinrichtung 70) fixiert. Über den ersten Bereich 64 hält der Gehäuseeinsatz 58 die

Druckspeichereinrichtung 70. Die Druckspeichereinrichtung 70 ist in dem Innenraum 24 des Gehäuses positioniert. Zwischen dem Stutzen 66 des ersten Bereichs 64 des Gehäuseeinsatzes 58 und dem Stutzen 68 der Druckspeichereinrichtung 70 ist eine Dichtung 72 angeordnet. Diese dient zum fluiddichten Verschluss des Gehäuses 12. Beispielsweise weist der Stutzen 66 des Gehäuseeinsatzes 58 einen Wulstbereich 74 auf, welcher einen Steg 76 hat, an welchem die Dichtung 72 gehalten ist.

In dem Innenraum 24 des Gehäuses 12 sind an der ersten Gehäuseschale 16 und/oder der zweiten Gehäuseschale 18 Anlageelemente 78 für die Druckspeichereinrichtung 70 angeordnet. Zwischen die Anlageelemente 78 ist die Druckspeichereinrichtung 70 einlegbar. Es ist dadurch ein Formschluss hergestellt, welcher eine Beweglichkeit der Druckspeichereinrichtung 70 in dem Innenraum 24 sperrt und damit die Druckspeichereinrichtung 70 in dem Gehäuse 12 fixiert.

Eine Beweglichkeit in Gegenrichtung zu der Einsetzrichtung 60 wird durch den Gehäuseeinsatz 58 gesperrt, indem die Druckspeichereinrichtung 70 an dem Gehäuseeinsatz 58 gehalten ist. Wenn der Gehäuseeinsatz 58 an der

Gehäuseschaleneinrichtung 14 sitzt, dann ist jegliche Beweglichkeit der Druckspeichereinrichtung 70 in dem Innenraum 24 gesperrt. Die Druckspeichereinrichtung 70 muss dabei nicht mit dem Gehäuse 12 verschraubt werden.

Bei der Herstellung wird beispielsweise die Gehäuseschaleneinrichtung 14 durch Verbindung der ersten Gehäuseschale 16 mit der zweiten Gehäuseschale 18 hergestellt. Die Druckspeichereinrichtung 70 kann durch die Öffnung 50 hindurch in den Innenraum 24 der Gehäuseschaleneinrichtung 14 gebracht werden. Sie wird an die Anlageelemente 78 angelegt. Durch Fixierung der Druckspeichereinrichtung 70 über den Stutzen 68 an dem Gehäuseeinsatz 58 wird die Position der Druckspeichereinrichtung 70 in dem Gehäuse 12 endgültig fixiert. Es ist grundsätzlich auch möglich, dass beispielsweise bei offener Gehäuseschaleneinrichtung 14 die Druckspeichereinrichtung 70 an der entsprechenden ersten Gehäuseschale 16 oder der zweiten Gehäuseschale 18 positioniert wird, dann die Gehäuseschaleneinrichtung 14 durch Verbindung der ersten

Gehäuseschale 16 mit der zweiten Gehäuseschale 18 geschlossen wird und dann wiederum die Öffnung 50 durch den Gehäuseeinsatz 58 geschlossen wird, wobei der Stutzen 68 an dem Gehäuseeinsatz 58 fixiert wird .

Die Druckspeichereinrichtung 70 weist an dem Stutzen 68 eine Öffnung 80 auf. Diese Öffnung 80 ist eine Wartungsöffnung für die Druckspeichereinrichtung 70. An der Öffnung 80 sitzt ein Deckel 82. Der Deckel 82 verschließt die Druckspeichereinrichtung 70. Er ist abnehmbar. Er ist insbesondere als Sicherheitsverschluss ausgebildet. Der Deckel 82 ist von außerhalb des

Gehäuses 12 zugänglich und abnehmbar bzw. einsetzbar. Entsprechend weist der erste Bereich 64 des Gehäuseeinsatzes 58 der Öffnung 80 zugeordnet eine Öffnung 84 auf. Diese Öffnung 84 hat insbesondere einen größeren Durchmesser als die Öffnung 80 am Stutzen 68. Durch die Öffnung 84 hindurch kann der Deckel 82 auf den Stutzen 68 der Druckspeichereinrichtung 70 aufgesetzt werden.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Gehäuseeinsatz 58 mit seiner Öffnung 84 so ausgebildet, dass nur ein Zugriff auf die Druckspeichereinrichtung 70 ermöglicht ist, ohne dass der Gehäuseeinsatz 58 eine Fixierungsfunktion für den Deckel 82 hat. Die "Anbindung" des Gehäuseeinsatzes 58 an die Druckspeichereinrichtung 70 erfolgt durch das Halten des Stutzens 68 durch den Stutzen 66 des Gehäuseeinsatzes 58.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der Gehäuseeinsatz 58 in dem ersten Bereich 64 wannenförmig ausgebildet. Es ist ein hochgezogener Rand 86 vor- gesehen, welcher eine Ausnehmung 88 umgibt. In der Ausnehmung 88 ist die Öffnung 84 gebildet. An einer Rückseite der Ausnehmung 88 sitzt der Stutzen 66. Der Deckel 82 ist mindestens teilweise in der Ausnehmung 88 positioniert.

An dem ersten Bereich 64 des Gehäuseeinsatzes 58 ist ein zweiter Bereich 90 angeordnet. Dieser zweite Bereich 90 ist insbesondere abgewinkelt bzw. abge- bogen zu dem ersten Bereich 64 (Figuren 5 bis 8).

Der zweite Bereich 90 ist bei an dem Gehäuse 12 fixierten Gehäuseeinsatz 58 an dem bzw. im Bereich des Bügelgriffs 26 angeordnet. Der zweite Bereich 90 trägt Bedienungselemente des Hand-Dampfgeräts 10.

An dem zweiten Bereich 90 ist ein Dampfabgabe-Betätigungselement 92 angeordnet. Das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 ist insbesondere als Druckschalter ausgebildet. Durch Druck auf das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 kann dann ein Bediener die Dampfabgabe freigeben.

Das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 ist insbesondere in Relation zu dem Bügelgriff 26 so angeordnet, dass, wenn ein Bediener das Hand-Dampfgerät an dem Bügelgriff 26 mit der Hand hält, er auf das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 mit dem Daumen einwirken kann.

An dem zweiten Bereich 90 ist ferner ein Kindersicherungs-Betätigungs- element 94 angeordnet. Das Kindersicherungs-Betätigungselement 94 ist beispielsweise als Schiebeschalter ausgebildet oder als Wippenschalter. Das Kindersicherungs-Betätigungselement 94 weist eine Sperrstellung 96 und eine Freigabestellung 98 auf. In der Sperrstellung 96 ist eine Dampfabgabe dadurch gesperrt, dass das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 nicht öffnend auf ein Dampfventil 100 einwirken kann. In der Freigabestellung 98 kann dann entsprechend das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 auf das Dampfventil 100 öffnend einwirken.

An der Druckspeichereinrichtung 70 sitzt das Dampfventil 100. Das Dampfventil 100 umfasst einen Ventilkörper 102. Dieser Ventilkörper 102 ist in einer Richtung/Gegenrichtung 104 verschieblich in einem Ventilgehäuse 106 ange- ordnet. Die Richtung/Gegenrichtung 104 ist eine Betätigungsrichtung des Dampfventils 100.

Die Richtung/Gegenrichtung 104 liegt quer und insbesondere senkrecht zu der Unterseite 52 des Gehäuses 12. Die Richtung/Gegenrichtung 104 ist

mindestens näherungsweise parallel zu der Einsetzrichtung 60.

In einer nicht beaufschlagten Stellung sperrt der Ventilkörper 102 den Dampfdurchtritt. Bei einer entsprechenden Beaufschlagung, wenn der Ventilkörper 102 in dem Ventilgehäuse 106 entsprechend verschoben wird, ist eine Dampfabgabe freigegeben. Dampf kann dann aus der Druckspeichereinrichtung 70 der Öffnung 36 bereitgestellt werden. Dazu ist entsprechend zwischen dem Ventilgehäuse 106 und der Öffnung 36 eine (Dampf-)Leitung angeordnet. An dem Gehäuseeinsatz 58 sitzt insbesondere an dem zweiten Bereich 90 eine Hebelelement 108. Das Hebelelement 108 ist dabei schwenkbar an dem

Gehäuseeinsatz 58 angeordnet. Die Schwenkbarkeit kann dabei das Hebelelement 108 als Ganzes betreffen oder nur einen Teil des Hebelelements 108. Die Schwenkbarkeit kann durch eine entsprechende Gelenkeinrichtung oder durch eine Eigenelastizität des Hebelelements 108 realisiert sein.

Der Ventilkörper 102 weist einen Wirkbereich 110 auf (vergleiche auch die Figuren 11 bis 13), auf weichen das Hebelelement 108 mit einem

(Gegen-)Wirkbereich 112 einwirken kann.

Der Ventilkörper 102 ist über eine Federeinrichtung 14 (Figuren 12, 13) an dem Ventilgehäuse 106 abgestützt.

Die Federeinrichtung 114 ist dabei so angeordnet und ausgebildet, dass in einer nicht kraftbeaufschlagten Position des Ventilkörpers 102 der Ventilkörper 102 in einer geschlossenen Stellung ist und dabei in Richtung des Gehäuseeinsatzes 58 gedrückt ist. Das Dampfventil 100 wird geöffnet, indem entgegen der Wirkung der Federkraft der Federeinrichtung 114 der Ventilkörper 102 von einem Ventilsitz 116 abgehoben wird. Diese Kraft wiederum wird über das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 eingebracht und vermittelt über das Hebelelement 108 auf den Wirkbereich 110 des Dampfventils 100 aufgebracht. Das Hebelelement 108 hat einen weiteren Wirkbereich 118. Auf diesen Wirkbereich 118 wirkt das Dampfabgabe-Betätigungselement 92, um eine Ver- schwenkung des Hebelelements 108 an dem Wirkbereich 112 zur Einwirkung auf das Dampfventil 100 zu bewirken. Der Wirkbereich 118 des Hebelelements 108 steht in Verbindung und insbesondere einstückiger Verbindung mit einem Kindersicherungsbereich 120. Der Kindersicherungsbereich 120 des Hebelelements 108 ist dem Kinder- sicherungs-Betätigungselement 94 zugeordnet. Das Kindersicherungs-Betäti- gungselement 94 kann auf den Kindersicherungsbereich 120 einwirken.

Das Hebelelement 108 ist mit dem Kindersicherungsbereich 120 so ausgebildet, dass in der Sperrstellung 96 des Kindersicherungs-Betätigungselements 94 das Hebelelement 108 mit seinem Wirkbereich 112 nicht bzw. nicht ausreichend verschwenkbar ist, um eine Öffnungsbewegung des Ventilkörpers 102 zu bewirken. Beispielsweise ist der Kindersicherungsbereich 120 so ausgebildet, dass eine Schwenkachse des Hebelelements 108 je nach Sperrstellung 96 oder Freigabestellung 98 unterschiedlich ist, und dass in der Sperrstellung 96 die durch das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 einbringbare Kraft nicht ausreicht, eine ausreichende Verschwenkung zu bewirken.

Zwischen dem Wirkbereich 110 des Dampfventils 100 und dem Wirkbereich 112 des Hebelelements 108 ist eine Federeinrichtung 122 angeordnet. Die Federeinrichtung umfasst beispielsweise eine einzige Feder wie beispielsweise eine Spiralfeder. Diese Feder ist beispielsweise in einer Rille (und insbesondere Ringrille) des Wirkbereichs 110 und entsprechend in einer Rille und insbesondere Ringrille des Wirkbereichs 112 radial fixiert. Die Federeinrichtung 122 ist entsprechend steif, um eine Kraftübermittlung von dem Hebelelement 108 auf den Ventilkörper 102 zu ermöglichen.

Durch die Federeinrichtung 122 ist es möglich, den Wirkbereich 110 von dem Wirkbereich 112 zu beabstanden, das heißt diese müssen nicht in direktem mechanischen Kontakt liegen. Dadurch ist es möglich, Fertigungstoleranzen bei der Herstellung des Gehäuses 12 mit dem Gehäuseeinsatz 58 auszugleichen. Die Federeinrichtung 122 bewirkt den Toleranzausgleich. Bei einem Ausführungsbeispiel weist das Hebelelement 108 eine erste Flanke 124a und eine zweite Flanke 124b auf. Zwischen der ersten Flanke 124a und der zweiten Flanke 124b ist der Wirkbereich 112 angeordnet. Die erste Flanke 124a und die zweite Flanke 124b erstrecken sich seitlich von dem Wirkbereich 112 jeweils nach links und rechts weg .

Die erste Flanke 124a und die zweite Flanke 124b weisen jeweils eine

Kontaktfläche 126 auf, über welche sie an einer Gegenfläche 128 anliegen. Die Gegenfläche ist an dem Gehäuseeinsatz 58 gebildet. Beispielsweise ist sie an dem ersten Bereich 64 in der Nähe des Stutzens 66 gebildet.

Durch Berührung der Kontaktfläche 126 mit der Gegenfläche 128 ist eine Führung für die Beweglichkeit des Hebelelements 108 in dem Innenraum 24 des Gehäuses 12 gebildet. Dem Hebelelement 108 ist eine Rücksteileinrichtung zugeordnet, welche bei Loslassen des Dampfabgabe-Betätigungselements 92 das Hebelelement 108 zurückhebt. Dazu kann dem Hebelelement 108 eine eigene Rücksteileinrichtung zugeordnet sein. Es kann eine Federeinrichtung vorgesehen sein, welche mit dem Hebelelement 108 gebildet ist. Es kann auch vorgesehen sein, dass das Hebelelement 108 eine solche Eigenelastizität aufweist, dass aufgrund dieser Eigenelastizität nach Loslassen des Dampfabgabe- Betätigungselements 92 eine Rückstellung erfolgt. Bei einem Ausführungsbeispiel wird die Federeinrichtung 114 des Dampfventils 100 auch zur Rückstellung des Hebelelements 108 verwendet. Wenn ein Bediener das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 mit ausreichender Kraft drückt, dann drückt der Wirkbereich 112 des Hebelelements 108 auf den Wirkbereich 110 des Dampfventils 100 und dieses wird durch Abheben des Ventilkörpers 102 von dem Ventilsitz 116 geöffnet. Wenn die entsprechende Kraft zurückgenommen wird, dann bewirkt die Federeinrichtung 114 ein Zurückschieben des Ventilkörpers 102, welcher gegen den Ventilsitz 116 gedrückt wird. Dadurch wird auch der Wirkbereich 110 verschoben und das Hebelelement 112 kann dadurch zurückverschoben werden in eine Ausgangsstellung (Nicht- Betätigungsstellung).

Das Hand-Dampfgerät 10 funktioniert wie folgt: Das Gehäuse 12 besteht aus der ersten Gehäuseschale 16, der zweiten

Gehäuseschale 18 und dem Gehäuseeinsatz 58. Der Gehäuseeinsatz 58 hält alle wesentlichen funktionellen Teile und Bedienungselemente des Hand- Dampfgeräts 10. Insbesondere ist das Dampfabgabe-Betätigungselement 92 als Bedienungselement und das Kindersicherungs-Betätigungselement 94 an dem Gehäuseeinsatz 58 angeordnet. Ferner ist das Hebelelement 108 an dem Gehäuseeinsatz 58 angeordnet. Diese Elemente (Dampfabgabe-Betätigungselement 92, Kindersicherungs-Betätigungselement 94 und Hebelelement 108) bilden eine erste Baugruppe des Hand-Dampfgeräts. Diese erste Baugruppe ist vollständig an dem Gehäuseeinsatz 58 angeordnet.

Die Druckspeichereinrichtung 70 bildet eine zweite Baugruppe des Hand- Dampfgeräts. Auch diese zweite Baugruppe ist an dem Gehäuseeinsatz 58 gehalten. Der Gehäuseeinsatz 58 sorgt für eine relative Fixierung sowohl der ersten

Baugruppe als auch der zweiten Baugruppe an dem Gehäuse 12. Das Gehäuse 12 mit der Gehäuseschaleneinrichtung 14 dient dann gewissermaßen nur mehr als Verkleidung für diese Baugruppen. Die Fixierung an dem Gehäuse 12 ist durch den Gehäuseeinsatz 58 (für die Druckspeichereinrichtung 70 in

Zusammenwirkung mit den Anlageelementen 78) bereitgestellt.

Das entsprechende Hand-Dampfgerät 10 lässt sich auf einfache Weise her- stellen. Die erste Baugruppe wird bei der Herstellung an dem Gehäuseeinsatz 58 fixiert. Die zweite Baugruppe wird an dem Gehäuseeinsatz 58 fixiert. Die zweite Baugruppe wird in die Gehäuseschaleneinrichtung 14 gebracht. Durch endgültige Fixierung des Gehäuseeinsatzes 58 an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 ist auch die endgültige Fixierung der zweiten Baugruppe an dem Gehäuse 12 erreicht.

Die Öffnung 50 der Gehäuseschaleneinrichtung 14 ist bei einem Ausführungsbeispiel so groß ausgebildet, dass bei hergestellter Gehäuseschaleneinrichtung 14 mit verbundener erster Gehäuseschale 16 und zweiter Gehäuseschale 18 die Druckspeichereinrichtung 70 durch die erste Öffnung 50 hindurch in den Innenraum 24 bringbar ist.

Es kann dabei bereits die Druckspeichereinrichtung 70 an dem Gehäuseeinsatz 58 gehalten sein oder der Gehäuseeinsatz 48 wird nachträglich an der Druck- speichereinrichtung 70 fixiert und an der Gehäuseschaleneinrichtung 14 fixiert.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass die Druckspeichereinrichtung 70 an der ersten Gehäuseschale 16 oder an der zweiten Gehäuseschale 18 eingelegt wird und dann die Gehäuseschaleneinrichtung 14 geschlossen wird und an- schließend der Gehäuseeinsatz 58 in der Einsetzrichtung 60 eingesetzt wird .

Durch die erfindungsgemäße Lösung lässt sich die Anzahl der Bauteile minimieren. Die Herstellung des Hand-Dampfgeräts ist vereinfacht. Die Federeinrichtung 122 ermöglicht eine sichere Betätigbarkeit des Dampfventils 100 auch bei Fertigungstoleranzen. Dadurch ist wiederum die Fertigung vereinfacht. Die Druckspeichereinrichtung 70 weist einen Speicherbehälter 130 (Druckkessel) auf. Der Speicherbehälter umfasst einen ersten Bereich 132, einen zweiten Bereich 134, welcher an dem ersten Bereich angeordnet ist, und einen dritten Bereich 136, an welchem der erste Bereich 132 angeordnet ist. Über den dritten Bereich 136 ist der Speicherbehälter 130 an oder in der Nähe der Unterseite 52 in dem Innenraum 24 des Gehäuses 12 über das oder die Anlageelemente 78 fixiert.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist der dritte Bereich 136 von dem ersten Bereich 132 abnehmbar, wobei der erste Bereich 132 und der dritte Bereich 136 beispielsweise über Schrauben oder Bolzen fluiddicht miteinander verbunden sind.

An dem dritten Bereich 136 ist eine Heizeinrichtung 138 und insbesondere elektrische Heizeinrichtung angeordnet. Durch diese lässt sich aus Flüssigkeit (insbesondere Wasser) Dampf (insbesondere Wasserdampf) in dem Speicherbehälter 130 erzeugen und dort abrufbar speichern.

An dem Gehäuse 12 ist eine elektrische Anschlusseinrichtung 140 angeordnet, über welche die Heizeinrichtung 138 an ein Stromnetz anschließbar ist, um der Heizeinrichtung 138 die notwendige elektrische Energie bereitzustellen .

Bei einem Ausführungsbeispiel weist der dritte Bereich 136 einen Flansch 142a auf und der erste Bereich 132 weist einen Gegenflansch 142b auf. Über den Flansch 142a und den Gegenflansch 142b sind der erste Bereich 132 und der dritte Bereich 136 miteinander verbunden.

An dem zweiten Bereich 134 ist der Stutzen 68 mit der Öffnung 80 gebildet. Entsprechend sitzt auch der Deckel, welcher ein Verschlusselement für die Druckspeichereinrichtung 70 und damit für die Wartungsöffnung 80 ist, an dem zweiten Bereich 134 des Speicherbehälters 130.

Das Dampfventil 100 sitzt an dem ersten Bereich 132. Zwischen dem zweiten Bereich 134 und dem ersten Bereich 132 ist eine Einbuchtung 144 an dem Speicherbehälter 130 gebildet. Die Einbuchtung ist begrenzt durch eine erste Wandung 146 des ersten Bereichs 132 und durch eine zweite Wandung 148 des zweiten Bereichs 134. Die erste Wandung 146 und die zweite Wandung 148 liegen quer und beispielsweise senkrecht zueinander. Sie sind miteinander verbunden.

Das Dampfventil 100 sitzt an der ersten Wandung 146 des ersten Bereichs 132 und ist dabei insbesondere beabstandet zu der zweiten Wandung 148 des zweiten Bereichs 134.

An der Einbuchtung 144 weist der Speicherbehälter 130 eine Stufe 150 auf. Diese Stufe ist in Figur 11 durch Bezugszeichen 150 angedeutet.

Das Dampfventil ist mindestens näherungsweise parallel zu dem Stutzen 68 ausgerichtet.

Die Öffnung 80 der Druckspeichereinrichtung 70 an dem zweiten Bereich 134 hat eine Öffnungsrichtung 152. Diese Öffnungsrichtung 152 liegt quer und insbesondere senkrecht zu der Unterseite 52.

Das Dampfventil 100 ist parallel zu der Öffnungsrichtung 152 in der Einbuchtung 144 angeordnet. Die Richtung/Gegenrichtung 104 der Beweglichkeit des Ventilkörpers 102 in dem Ventilgehäuse 106 ist mindestens näherungsweise parallel zu der Öffnungsrichtung 152 der Öffnung 80.

Die Richtung/Gegenrichtung 104 und auch eine parallele Erstreckungsrichtung des Dampfventils 100 ist insbesondere quer (und insbesondere senkrecht) zu einer Verbindungsrichtung zwischen dem ersten Bereich 132 und dem dritten Bereich 136 orientiert. Der Speicherbehälter 130 weist ein Dach 154 an der Öffnung 80 auf. Die Einbuchtung 144 ist in Relation zu einer entsprechenden Höhe des Dampfventils 100 so ausgebildet, dass das Dampfventil 100 nicht oder nur wenig über das Dach 154 in der Öffnungsrichtung 152 hinausragt. Insbesondere ragt das Dampfventil 100 um einen Betrag von höchstens 5 cm über das Dach 154 hinaus.

Es lassen sich dadurch die Höhenabmessungen der Druckspeichereinrichtung 70 (in einer Höhenrichtung parallel zur Richtung/Gegenrichtung 104 bzw. der Öffnungsrichtung 152) klein halten. Dadurch wiederum lassen sich die entsprechenden Höhenabmessungen des Gehäuses 12 gering halten. Dadurch lässt sich ein Hand-Dampfgerät 10 realisieren, welches handgehalten werden kann. Das Dampfventil 100 weist einen Abführungsanschluss 156 für Dampf auf

(vergleiche beispielsweise Figur 9). Diese Abführungsanschluss 156 ist seitlich an dem Ventilgehäuse 106 angeordnet und quer und beispielsweise senkrecht zu der Richtung/Gegenrichtung 104 bzw. der Öffnungsrichtung 152 positioniert. Er ist insbesondere in der Einbuchtung 144 angeordnet. Über den Ab- führungsanschluss 156 ist eine Abführungsleitung für Dampf mit der Öffnung 36 verbunden.

An der ersten Wandung 146 ist an der Einbuchtung 144 eine Abgabeöffnung 160 gebildet (vergleiche beispielsweise Figur 12). An der Abgabeöffnung 160 ist das Dampfventil 100 angeordnet. Das Ventilgehäuse 106 umgibt die Abgabeöffnung 160 an einer Außenseite der ersten Wandung 146. Über die Abgabeöffnung 160 kann Dampf über das Dampfventil 100 abgegeben werden. Die Abgabeöffnung 160 ermöglicht die fluidwirksame Verbindung zu einem Innenraum 162 des Speicherbehälters 130. Im Bereich der Abgabeöffnung 160 ist in dem Innenraum 162 ein Rohrelement 164 angeordnet. Ein Teil einer Wandung des Rohrelements 164 ist durch eine entsprechende Wandung 166 des ersten Bereichs 132 des Speicherbehälters 130 gebildet. Ein Teil 168 des Rohrelements 164 ist mit der ersten Wandung 146 verbunden. Eine Fort- Setzung dieses Teils 168 in den zweiten Bereich 134 ist bei einer Ausführungsform die zweite Wandung 148.

Durch das Rohrelement 164 ist in dem Innenraum 162 vor der Abgabeöffnung 160 ein Unterraum 170 gebildet. Dieser Unterraum 170 ist durch ein Rückhaltegitter 172 begrenzt. Das Rückhaltegitter ist an dem Rohrelement 164 fixiert.

Ferner ist in dem Innenraum 162 ein Stiftelement 174 angeordnet. Dieses Stiftelement ist insbesondere an der Wandung 166 fixiert bzw. an dieser gebildet. Das Stiftelement 174 hält das Rückhaltegitter.

Das Rückhaltegitter 172 dient dazu, Partikel zurückzuhalten, die durch die Abgabeöffnung 160 abgegeben werden können. Die Abgabeöffnung 160 weist eine kleinere Querschnittsfläche auf als der Unterraum 170. Durch das Rückhaltegitter 172 wird insbesondere eine Verstopfung bzw. Beschädigung der Abgabeöffnung 160 bzw. des Dampfventils 100 verhindert.

In dem Innenraum 162 ist eine Wand 176 angeordnet, welche sich mindestens näherungsweise parallel zur Öffnungsrichtung 152 erstreckt und von dem zweiten Bereich 134 ausgehend in den ersten Bereich 132, das heißt über die erste Wandung 146 hinausragt. Diese Wand 176 grenzt den Unterraum 178 in dem ersten Bereich 132 und dem zweiten Bereich 134 ab. Dieser Unterraum 178 ist in einem Dampfbetrieb des Hand-Dampfgeräts 10 ein Dampfraum. In diesen Unterraum 178 sollte keine Flüssigkeit bzw. so wenig Flüssigkeit wie möglich gelangen.

Die Wand 176 weist ausgehend von der Deckenwandung 158 eine größere Höhe auf als die zweite Wandung 148 in Fortsetzung der Wandung 168.

An dem Stiftelement 174 ist ein Schwallelement 180 fixiert. Das Schwallelement 180, welches insbesondere ein Blechteil ist, grenzt den Unterraum 178, welcher den Unterraum 170 umfasst, von dem restlichen Innenraum 162 ab. Das Schwallelement 180 ist geschlossen ausgebildet bis auf einen oder mehrere Spalte 182, welche einen Dampf durchtritt ermöglichen. Das

Schwallelement 180 soll das Eindringen von Wasser in den Unterraum 178 soweit wie möglich verhindern.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Schwallelement 180 auch noch über eine Stütze 184 an dem Rückhaltegitter 172 abgestützt. Das Schwallelement 180 ist bei einem Ausführungsbeispiel lose an eine Innenseite 186 der Wandung 176 (zu dem Unterraum 178 hin) und/oder der Wandung 166 angelegt. Es kann dort der oder die Spalte 182 gebildet sein.

Eine Breite eines Spalts liegt insbesondere im Bereich zwischen 0,2 mm und 1,0 mm und beispielsweise im Bereich zwischen 0,4 mm und 0,6 mm.

Bei einem Ausführungsbeispiel weist das Schwallelement 180 eine oder mehrere Abrisskanten 188 auf. Eine Abrisskante 188 dient zur "Beruhigung" einer Flüssigkeitsströmung unterhalb des Schwallelements 180, um eben das Eindringen von Flüssigkeit in den Unterraum 178 weitgehend zu vermeiden.

Bei einem Ausführungsbeispiel weist das Schwallelement 180 einen ersten Bereich 190 auf und weist einen zweiten Bereich 192 auf. Der zweite Bereich 192 ist bezüglich des ersten Bereichs 190 gebogen bzw. abgekrümmt.

Zwischen dem ersten Bereich 190 und dem zweiten Bereich 192 ist dann eine Abrisskante 188 gebildet.

Beispielsweise weist der zweite Bereich 192 zu der Wand 176 hin und ist beispielsweise an diese (insbesondere mit dem Spalt 182) angelegt.

Beim Betrieb des Hand-Dampfgerätes 10 ist zunächst der Speicherbehälter 130 mit Flüssigkeit (insbesondere Wasser) gefüllt (und insbesondere teilweise gefüllt). Flüssigkeit wird insbesondere über die Öffnung 80 in den Speicher- behälter 130 eingebracht. Bei einem Dampfbetrieb ist der Deckel 82 an der Öffnung 80 fixiert. Durch Betrieb der Heizeinrichtung 138 wird Flüssigkeit verdampft. Der Speicherbehälter 130 weist dabei einen Aufnahmeraum 194 für Flüssigkeit auf. Er weist ferner einen Aufnahmeraum 196 für Dampf auf. Die relative Größe dieser Aufnahmeräume 194, 196 ist variabel und hängt insbesondere vom Flüssigkeitsverbrauch ab. Der Unterraum 178 ist im Idealfall ein reiner Dampfraum. In ihm befindet sich keine Flüssigkeit, sodass dort nur Dampf ansteht, welcher abgegeben werden kann. Zwischen dem Rückhaltegitter 172 und dem Schwallelement 180 liegt ein gewisser Mindestabstand, welcher insbesondere mindestens 1 mm beträgt.

In dem Speicherbehälter 130 wird über die Heizeinrichtung 138 bei einem Betrieb aus Flüssigkeit Dampf erzeugt und auch dort gespeichert. Durch Drücken des Dampfabgabe-Betätigungselements 92 wird die Dampfabgabe freigegeben; der Ventilkörper 102 wird von dem Ventilsitz 116 abgehoben und unter Druck in dem Speicherbehälter 130 gespeicherter Dampf strömt über die Abgabeöffnung 160 ab und kann entsprechend durch die Dampfdüse 38 beispielsweise für Reinigungszwecke genutzt werden.

Durch das Schwallelement 180 kann das Hand-Dampfgerät 10 in unterschiedlichen Positionen benutzt werden. Es ist nicht notwendig, dass die Öffnungsrichtung 152 (eine Höhenrichtung des Speicherbehälters 130) parallel zur Schwerkraftrichtung g orientiert ist. Auch Neigungspositionen zur Schwer- kraftrichtung g sind möglich. Das Schwallelement 180 verhindert dabei weitgehend das Eindringen von Flüssigkeit in den Unterraum 178.

Die Druckspeichereinrichtung 70 ist kompakt aufgebaut mit einer Minimierung der Höhenabmessungen, sodass sich wiederum Gehäuseabmessungen 12 minimieren lassen, ohne dass weitergehende Kompromisse bezüglich der Flüssigkeitsaufnahmefähigkeit eingegangen werden müssen. Die Druckspeichereinrichtung 70 mit daran angeordnetem Dampfventil 100 lässt sich bei der Herstellung des Hand-Dampfgeräts 10 als Einheit handhaben und als Ganzes an dem Gehäuseeinsatz 58 halten. Die Anzahl der benötigten Bauteile lässt sich minimieren. Dies wiederum erleichtert auch die Herstellung .

Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Dampfventil 100 bzw. wesentliche Teile des Dampfventils 100 (Ventilkörper 102, Ventilgehäuse 106, Ventilsitz 116) aus einem Kunststoffmaterial hergestellt. Durch das Schwallelement 180 werden Flüssigkeitsoberflächen beim Bewegen des Hand-Dampfgeräts 10 beruhigt und ein Mitreißen von Flüssigkeit in einem Dampfstrom wird weitgehend verhindert.

Bezugszeichenliste

Hand-Dampfgerät

Gehäuse

Gehäuseschaleneinrichtung

Erste Gehäuseschale

Zweite Gehäuseschale

Verbindungsebene

Verbindungsrichtung

Innenraum

Bügelgriff

Bügel

a Erster Teilbereich

b Zweiter Teilbereich

Wandung

Öffnung

Öffnung

Dampfdüse

Haltekörper

Düse

Anlageelement

Ringelement

Verriegelungseinrichtung

Öffnung

Unterseite

a Erste Teilöffnung

b Zweite Teilöffnung

Ausnehmung

Gehäuseeinsatz

Einsetzrichtung

Riegel

Erster Bereich Stutzen (Gehäuseeinsatz)

Stutzen (Druckspeichereinrichtung)

Druckspeichereinrichtung

Dichtung

Wulstbereich

Steg

Anlageelement

Öffnung (Speicherbehälter)

Deckel

Öffnung

Rand

Ausnehmung

Zweiter Bereich

Dampfabgabe-Betätigungselement

Kindersicherungs- Betätigungselement

Sperrstellung

Freigabestellung

Dampfventil

Ventilkörper

Richtung/Gegenrichtung

Ventilgehäuse

Hebelelement

Wirkbereich (Dampfventil)

Wirkbereich (Hebelelement)

Federeinrichtung

Ventilsitz

Wirkbereich (Hebelelement)

Kindersicherungsbereich

Federeinrichtung

a Erste Flanke

b Zweite Flanke

Kontaktfläche

Gegenfläche 130 Speicherbehälter

132 Erster Bereich

134 Zweiter Bereich

136 Dritter Bereich

138 Heizeinrichtung

140 Elektrische Anschlusseinrichtung

142a Flansch

142b Gegenflansch

144 Einbuchtung

146 Erste Wandung

148 Zweite Wandung

150 Stufe

152 Öffnungsrichtung

154 Dach

156 Abführungsanschluss

158 Deckenwandung

160 Abgabeöffnung

162 Innenraum

164 Rohrelement

166 Wandung

168 Teilwandung

170 Unterraum

172 Rückhaltegitter

174 Stiftelement

176 Wand

178 Unterraum

180 Schwallelement

182 Spalt

184 Stufe

186 Innenseite

188 Abrisshaube

190 Erster Bereich

192 Zweiter Bereich Aufnahmeraum Aufnahmeraum