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Title:
PRESSURE VALVE, ESPECIALLY FOR A PISTON PUMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/040323
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pressure valve (1), especially for a piston pump provided for conveying a pressure medium in slip regulated hydraulic brake systems, whereby the pressure valve (1) comprises a valve seat body (10) and a valve cover body (11). A preloading element (12, 12', 12'') and a valve element (13) are provided in the chamber (19) which is formed between the valve seat body (10) and the valve cover body (11). The aim of the invention is to provide a pressure valve which can be economically produced, can be easily assembled and which is exceptionally reliable. To this end, the valve seat body (10) and/or the valve cover body (11) are produced without cutting.

Inventors:
Beck, Erhard (Adolfstrasse 14 Weilburg, D-35781, DE)
Reinartz, Hans-dieter (In der Römerstadt 169 Frankfurt am Main, D-60439, DE)
Vogel, Günther (Buchschlager Allee 11 Dreieich, D-63303, DE)
Application Number:
PCT/EP1999/000723
Publication Date:
August 12, 1999
Filing Date:
February 04, 1999
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, D-60488, DE)
Beck, Erhard (Adolfstrasse 14 Weilburg, D-35781, DE)
Reinartz, Hans-dieter (In der Römerstadt 169 Frankfurt am Main, D-60439, DE)
Vogel, Günther (Buchschlager Allee 11 Dreieich, D-63303, DE)
International Classes:
B60T15/00; B60T8/40; F04B53/10; F04B53/12; F16K27/00; (IPC1-7): F04B53/10; F04B53/12
Foreign References:
US3916496A
US5096400A
DE19533741A1
DE2338489A1
EP0461808A2
DE19732792A1
DE4407978A1
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, D-60488, DE)
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (Guerickestrasse 7 Frankfurt am Main, D-60488, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Druckventil (1), insbesondere für eine Kolbenpumpe zur Druckmittelförderung in schlupfgeregelten hydraulischen Bremsanlagen, wobei das Druckventil (1) einen Ventil sitzkörper (10) und einen Ventildeckelkörper (11) auf weist, und wobei in dem zwischen dem Ventilsitzkörper (10) und dem Ventildeckelkörper (11) gebildeten Raum (19) ein Vorspannelement (12,12', 12'') und ein Ventil element (13) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitzkörper (10) und/oder der Ventildek kelkörper (11) spanlos hergestellt sind.
2. Druckventil (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß der Ventilsitzkörper (10) und/oder der Ventil deckelkörper (11) des Druckventils (1) durch Urformen, Umformen, Stanzen oder Prägen hergestellt sind.
3. Druckventil (l) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß das Druckventil (1) im Pumpengehäuse (3) verstemmt ist.
4. Druckventil (1) nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckventil (1) als eigenständig handhabbare Montagebaugruppe ausgebil det ist.
5. Druckventil (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich net, daß zur Verbindung von Ventilsitzkörper (10) und Ventildeckelkörper (11) eine Klebeverbindung vorgesehen ist.
6. Druckventil (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich net, daß das Druckventil (1) zur Verbindung von Ventil sitzkörper (10) und Ventildeckelkörper (11) eine Ver bindungsvorrichtung (25) aufweist.
7. Druckventil (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich net, daß die Verbindungsvorrichtung (25) zur Verbindung des Raums (19) mit einem Druckmittelverbraucher wenig stens eine Öffnung (29) aufweist.
8. Druckventil (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich net, daß die Verbindung zwischen Ventilsitzkörper (10) und Ventildeckelkörper (11) selbsthemmend ist.
9. Druckventil (1) nach einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitzkörper (10) und/oder der Ventildeckelkörper (11) zur Verbin dung des Raums (19) mit einem Druckmittelverbraucher wenigstens eine erste Öffnung (18,29) aufweisen.
10. Druckventil (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich net, daß der Ventilsitzkörper (10) und/oder der Ventil deckelkörper (11) eine zweite Öffnung (36) zur Steue rung der resultierenden Kugelkraft aufweisen.
Description:
Druckventil, insbesondere für eine Kolbenpumpe Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Druckventil, insbesondere für eine Kolbenpumpe zur Druckmittelförderung in schlupfgeregelten hydraulischen Bremsanlagen, nach dem Ober- begriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiges Druckventil ist in der DE 44 07 978 AI offen- bart. Das in dieser Druckschrift offenbarte Druckventil ist Teil einer Hydraulikpumpe, die zur Druckmittelförderung in hydraulischen Bremsanlagen dient. Die Hydraulikpumpe weist neben dem Druckventil ein Saugventil und einen Pumpkolben auf. Die Funktion der Hydraulikpumpe besteht darin, mittels des Kolbens bei Bedarf Bremsflüssigkeit in den Bremskreis zu fördern. Die Druck-und Saugventile werden durch den Druck gesteuert. Die Hubbewegung des Pumpkolbens wird üblicherweise von einem auf der Antriebswelle eines Elektromotors angeord- netem Exzenter erzeugt.

Das Druckventil gemäß diesem Stand der Technik wird durch ein als Schraubverschluß ausgeführtes Druckstück in das Pumpen- gehäuse eingeschraubt (vgl. Fig. 2 sowie Spalte 4, Zeilen 17 bis 21). Die Verbindung von Ventilsitzkörper und Druckstück bzw. Ventildeckelkörper erfolgt mittels Verstemmen. Diese be- kannte Art der Ausbildung macht eine Herstellung des Druck- ventils durch spanende Verfahren, wie z. B. Drehen oder Frä- sen, erforderlich. Dies bedeutet neben hohen Herstellungsko- sten und Toleranzanforderungen auch den Nachteil, daß bei spanend hergestellten Bauteilen, insbesondere bei spanend hergestellten Ventilen, Späne in den Bremskreislauf gelangen können, wodurch die Funktionsfähigkeit der Bremsanlage und damit die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigt werden kann. Fer- ner ist bei dem bekannten Druckventil nachteilig, daß die als Schraubverbindung ausgeführte Verbindung des Druckventils mit dem Pumpengehäuse nach dem Einbau gelöst werden kann, wodurch Manipulationen an der Bremsanlage durch Unbefugte möglich sind.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden, und ins- besondere ein Ventil bzw. Druckventil zu schaffen, das in der Herstellung kostengünstig ist, einfach eingebaut werden kann und besonders funktionssicher ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Druckventil der eingangs genann- ten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Ventilsitz und/oder die Ventildeckelkörper spanlos hergestellt sind.

Vorzugsweise ist dabei der Ventilsitzkörper und/oder der Ven- tildeckelkörper des Druckventils durch Urformen, Umformen, Stanzen, Prägen oder dergleichen hergestellt.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Druckventil im Pumpengehäuse verstemmt. Diese Art der Befe- stigung des Druckventils ermöglicht eine gegen Manipulation gesicherte und druckfeste Verbindung des Druckventils mit dem Gehäuse. Im Zusammenhang mit einem spanlos gefertigte Einzel- teile aufweisenden Druckventil ist diese Art der Befestigung besonders vorteilhaft, da ein Verstemmen des Druckventils auch dann möglich ist, wenn beispielsweise der Ventildeckel kein Gewinde zur Befestigung im Pumpengehäuse bzw. Ven- tilblock aufweist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfin- dung ist das Druckventil als eigenständig handhabbare Monta- gebaugruppe ausgebildet. Dies hat den Vorteil, daß der Einbau des Druckventils in eine Hydraulikpumpe vereinfacht wird und das Druckventil vor dem Einbau extern und separat geprüft werden kann.

Zur Verbindung von Ventilsitzkörper und Ventildeckelkörper ist gemäß einem möglichen Ausführungsbeispiel eine Klebever- bindung vorgesehen. Der dabei verwendete Klebstoff ist vor- zugsweise ein mikroverkapselter Klebstoff, der nicht gegen die Bremsflüssigkeit beständig sein muß, da die Verbindung von Ventilsitzkörper und Ventildeckelkörper nur als Montage- hilfe und während einer dem Einbau vorangehenden Prüfphase erforderlich ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist das Druckventil zur Verbindung von Ventilsitzkörper und Ventildeckelkörper eine Verbindungsvorrichtung auf. Vorzugsweise ist die Verbin- dungsvorrichtung ein Federtopf, in dem die Feder geführt ist, wobei der Federtopf zur Verbindung des Ventilinnenraums mit einem Druckmittelverbraucher vorzugsweise wenigstens eine Öffnung aufweist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorlie- genden Erfindung ist die Verbindung zwischen Ventilsitzkörper und Ventildeckelkörper selbsthemmend ausgebildet. Dies wird vorzugsweise durch sich kontaktierende, abgeschrägte Flächen realisiert.

Vorteilhafterweise weisen der Ventilsitzkörper und/oder der Ventildeckelkörper zur Verbindung des Ventilinnenraums mit einem Druckmittelverbraucher wenigstens eine erste Öffnung auf. Mit besonderem Vorteil können der Ventilsitzkörper und/oder der Ventildeckelkörper eine weitere Öffnung zur Steuerung der resultierenden Kugelkraft aufweisen.

Die Erfindung sowie weitere Vorteile und Ausgestaltungen der- selben wird bzw. werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Dieselben oder ähnliche Bezugs- zeichen in den Zeichnungen bezeichnen die gleichen oder ent- sprechende Elemente. In den Zeichnungen zeigen : Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungs- beispiels eines erfindungsgemäßen Druckventils ; Fig. 2 eine Schnittsansicht eines zweiten Ausführungsbei- spiels eines erfindungsgemäßen Druckventils ; Fig. 3 eine Längsschnittsansicht eines dritten Ausfüh- rungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Druckven- tils ; Fig. 4 eine Schnittsansicht eines vierten Ausführungsbei- spiels eines erfindungsgemäßen Druckventils ; Fig. 5 eine Längsschnittsansicht eines fünften Ausfüh- rungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Druckven- tils ; Fig. 6 eine weitere Schnittsansicht eines sechsten Aus- führungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Druck- ventils ; Fig. 7 eine Längsschnittsansicht eines siebten Aus- führungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Druck- ventils ; und Fig. 8 eine Schnittansicht des in Fig. 7 dargestellten siebten Ausführungsbeispiels entlang der strich- punktierten Linie VIII-VIII.

In Fig. 1 ist eine Schnittsansicht eines ersten Ausführungs- beispiels eines erfindungsgemäßen Druckventils 1, insbesonde- re einer Hydraulikpumpe gezeigt. Die Hydraulikpumpe dient insbesondere zur Verwendung in einer ABS (Anti-Blockier- System), ASR (Antriebs-Schlupf-Regelung) oder ASMS (Automatisches Stabilitäts-Management-System) bzw. ESP (Elektronisches Stabilitäts-Programm)-Anlage einer geregel- ten Fahrzeugbremse. Dem Druckventil 1 ist ein Saugventil 2 koaxial vorgeschaltet. Das Druckventil 1 und das Saugventil 2 sind in dem Ventilblock bzw. Pumpengehäuse 3 angeordnet. Man entnimmt der Darstellung in Fig. 1, daß das vorzugsweise als eigenständig handhabbare Montageeinheit ausgebildete Druck- ventil 1 in dem Pumpengehäuse 3 verstemmt ist. Das Saugventil 2 ist in einer Laufbohrung 4 des Pumpengehäuses 3 angeordnet.

Die Laufbohrung 4 wird von dem Druckventil 1 nach außen druckdicht und nicht ohne Zerstörung demontierbar verschlos- sen. In der Laufbohrung 4 wird ein Pumpenkolben 5 von einer (nicht dargestellten) Antriebswelle über einen ebenfalls nicht dargestellten Exzenter hin-und herbewegt. Das Saug- ventil 2 ist mittels eines Haltekäfigs 6 am Kolben 5 gefes- selt. Zwischen einem umgebogenen Endabschnitt des Haltekäfigs 6 und dem Druckventil 3 ist eine Rückstellfeder 7 im Druck- raum 8 angeordnet. Das Saugventil 2 liegt an einem im Pump- kolben 5 ausgebildeten Saugkanal 9 an.

Das im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildete Druck- ventil 1 weist einen Ventilsitzkörper 10, einen Ventildeckel, körper 11 und eine dazwischen angeordnete Feder 12 auf. Der Ventilsitzkörper 10 und der Ventildeckelkörper 11 sind vor- zugsweise Stanz-und/oder Prägeteile. Die Feder 12 ist in diesem Ausführungsbeispiel eine im wesentlichen planare Spi- ralfeder, die eine Kugel bzw. ein Ventilelement 13 gegen eine zentrale Bohrung 14 im Ventilsitzkörper 10 drückt. An ihrer Außenseite ist die Feder 12 in einer ringförmigen Ausnehmung 15 im Ventildeckelkörper 11 zwischen Ventildeckelkörper 11 und Ventilsitzkörper 10 gehalten. Die Feder 12 ist im unbela- steten Zustand nahezu eben und damit ungerichtet montierbar.

Ferner wird durch diese Ausbildung der Feder 12 das Druckven- til 1 besonders flachbauend. Der Ventilsitz wird durch eine sich an die zentrale Bohrung 14 anschließende und konzen- trisch dazu ausgebildete konische Ausnehmung 16 gebildet. Der Durchmesser der Bohrung 14 entspricht etwa dem Radius der Ku- gel 13. Der Außendurchmesser der Ausnehmung bzw. des Ventil- sitzes 16 ist etwas größer als der Durchmesser der Kugel 13 ausgebildet. Um die Ausnehmung 16 ist eine flache Ausnehmung 17 in dem Ventilsitzkörper 10 ausgebildet. Von der flachen Ausnehmung 17 verlaufen in den Ventilsitz 10 eingeprägte Nu- ten bzw. Öffnungen 18 radial nach außen, um Flüssigkeit aus dem zwischen Ventildeckelkörper 11 und Ventilsitzkörper 10 gebildeten Raum 19 herauszuleiten. Die Nuten 18 stehen mit einem, von der Innenwand des Pumpengehäuses 3, dem Außenumfang des Ventilsitzkörpers 10 und einem den Ventil- sitzkörper 10 radial überragenden Abschnitt des Ventildeckel- körpers 11 gebildeten Ringraum 20 in Verbindung. Der Ringraum 20 steht seinerseits mit einem Kanal 21 in Verbindung, der zu einem Druckmittelverbraucher, beispielsweise den Radbremsen einer hydraulisch geregelten Bremsanlage, führt. Der Raum 19 wird durch eine kuppelförmige Ausbuchtung 22 auf der dem Ven- tilsitzkörper 10 zugewandten Seite des Ventildeckelkörpers 11 gebildet, die durch die konkave Verformung, z. B. durch Prä- gen, des Ventildeckelkörpers 11 erreicht wird. Der Darstel- lung in Fig. 1 kann man entnehmen, daß die Dicke des Ventil- sitzkörpers 10 und die Dicke des Ventildeckelkörpers 11 im wesentlichen konstant ist, was insbesondere bei der spanlosen Herstellung von Vorteil ist. Der Ventilsitz-bzw. Ventildek- kelkörper 10 bzw. 11 kann so einfach aus einem Blech oder dergleichen hergestellt sein.

Im Betrieb wird während einer Druckhub-Phase mittels einer, von einer Hubbewegung des Kolbens 5 resultierenden Druckerhö- hung im Druckraum 8 das Druckventil 1 gegen die Vorspannung der Feder 12 geöffnet, und der Druck bzw. Bremsflüssigkeit wird über die Nuten 18, den Ringkanal 20 und den Kanal 21 zu einem Druckmittelverbraucher, z. B. zu den Radbremsen, über- tragen.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten, zweiten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Druckventils ist anstelle der Feder 12 ein dünnes Blech 12', das auch als Blattfeder bezeichnet werden kann, vorgesehen. Eine aus dem Blech 12'gestanzte La- sche drückt die Kugel 13 gegen den Ventilsitz 16. Ebenso wie die Verwendung der im unbelasteten Zustand planaren Feder 12 sorgt die Verwendung des Stanzblechs 12'für eine besonders flache Bauform.

Bei dem dritten erfindungsgemäßen Druckventil 1 gemäß Fig. 3 ist anstelle der Spiralfeder 12 (vgl. Fig. 1) eine Schrauben- feder 12''vorgesehen. Dabei ist die Schraubenfeder 12''im Ventilsitzkörper 10 geführt. Dazu weist der Ventilsitzkörper 10 anstelle der konischen Ausnehmung 16 (vgl. Fig. 1 und 2) eine Ausnehmung 23 auf, in deren Bodenabschnitt sich die Ku- gel 13 befindet. Der Durchmesser der Bohrung 23 ist etwas größer als der Durchmesser der Kugel 13 und der Schraubenfe- der 12''. Der Ventilsitzkörper 11 ist an einem radial inne- ren, die Ausnehmung 23 aufweisenden Abschnitt dicker als an seinem Rand ausgebildet, damit ein zur Führung der Feder 12'' ausreichender Abschnitt der Feder 12''und die Kugel 13 darin aufgenommen werden können. Ein dem Ventildeckelkörper 11 zu- gewandter oberer Abschnitt der Bohrung 23 dient oberhalb der Kugel 13 zur Führung eines Endabschnitts der Schraubenfeder 12''. Der diesem Endabschnitt gegenüberliegende Endabschnitt der Schraubendruckfeder ist in einem stufenartigen Abschnitt 24 im Ventildeckelkörper 11 gelagert. Die Ausnehmung 23 und der Abschnitt 24 besitzen ungefähr denselben Durchmesser und sind einander zugewandt und koaxial zueinander angeordnet.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 sind die Nuten oder Öffnungen 18 anstelle in dem Ventilsitzkörper 10 in einem Randabschnitt des Ventildeckelkörpers 11 ausgebildet.

Fig. 4 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Im Unterschied zu dem in Fig. 3 gezeigten Ausfüh- rungsbeispiel ist in diesem Fall die Schraubenfeder 12''im Ventildeckelkörper 11 geführt. Anstelle der Ausnehmung 23 im Ventilsitzkörper 10 weist die Ausbuchtung 22 im Ventildeckel, körper 11 einen eingeprägten, im wesentlichen topfförmigen Abschnitt 24 auf, in dem ein der Kugel 13 gegenüberliegender Endabschnitt der Feder 12''geführt ist. Bei dem Ausführungs- beispiel gemäß Fig. 4 sind die Nuten 18 anstatt in dem Ven- tilsitzkörper 10 in einem Randabschnitt des Ventildeckelkör- pers 11 ausgebildet.

Das in Fig. 5 gezeigte fünfte Ausführungsbeispiel eines er- findungsgemäßen Druckventils 1 ist im allgemeinen dem in Fig.

1 gezeigten Ausführungsbeispiel ähnlich, aber unterscheidet sich im wesentlichen dadurch, daß die Feder 12 beispielsweise durch Verstemmen an dem Ventilsitzkörper 10 gefesselt ist.

Dies ist in Fig. 5 schematisch dargestellt. Wie bei den Aus- führungsbeispielen gemäß Fig. 3 und 4 sind die Nuten 18 in dem Ventilsitzkörper 11 ausgebildet.

Das Druckventil 1 ist aufgrund der Wirkung der Kolbenrück- stellfeder 7 vorzugsweise als eigenständig handhabbare Monta- geeinheit ausgebildet. Dazu sind bei dem erfindungsgemäßen Druckventil 1 gemäß den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 5 der Ventilsitzkörper 10 und der Ventildeckelkörper 11 an den zugewandten ringförmigen Außenabschnitten beispielsweise durch eine Schweißverbindung oder eine Haft-bzw. Klebever- bindung miteinander befestigt. In letzterem Fall kann ein mi- kroverkapselter Klebstoff verwendet werden, der erst beim An- einanderpressen von Ventilsitzkörper 10 und Ventildeckelkör- per 11 aktiv wird. Der Klebstoff muß dabei nicht gegen die Bremsflüssigkeit beständig sein, da das Druckventil 1 nur als Montagehilfe eine Einheit bilden muß.

Fig. 6 zeigt ein sechstes Ausführungsbeispiel der vorliegen- den Erfindung. Zur Verbindung von Ventilsitzkörper 10 und Ventildeckelkörper 11 ist ein zusätzliches Halteelement, ein als Verbindungsvorrichtung ausgebildeter Federtopf 25, vorge- sehen. Die Verbindung des Ventildeckelkörpers 11 mit dem Ven- tilsitzkörper 10 erfolgt daher bei diesem Ausführungsbeispiel nicht temporär wie bei der oben beispielhaft erläuterten Kle- beverbindung, sondern ist vielmehr permanent. Der Federtopf 25 ist im Ventildeckelkörper 11 durch eine Preßpassung oder dergleichen befestigt. Zur Befestigung des Federtopfs 25 an dem Ventilsitzkörper 10 ist dessen Endabschnitt 26 um den Ventilsitzkörper 10 herum gebördelt. Der Federtopf 25 weist einen im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Bodenbereich 27 auf, in dem die Schraubenfeder 12''geführt ist. An den Bodenbereich 27 schließt sich ein horizontaler, parallel zum Ventilsitzkörper 10 verlaufender Mittelabschnitt 28 an. An- stelle der Nuten 18, die bei den in Fig. 1 bis 5 gezeigten Ausführungsformen in dem Ventilsitzkörper 10 oder dem Ventil- deckelkörper 11 ausgebildet sind, weist der Federtopf 25 in seinem Mittelabschnitt 28 gestanzte Öffnungen bzw. Aussparun- gen 29 auf, die zur Verbindung des Raums 19 mit dem Kanal 21 dienen.

In Verbindung mit den Fig. 7 und 8 wird im folgenden ein siebtes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung be- schrieben. Dabei zeigt Fig. 7 eine Schnittsansicht eines er- findungsgemäßen Druckventils 1 und Fig. 8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 7. Das Druckventil 1 weist einen Ventilsitzkörper 10, der vorzugsweise als Ventil- platte aus Stahl gebildet ist, und einen Ventildeckelkörper 11 auf, der vorzugsweise ein Prägeteil aus Aluminium ist. Der Ventilsitzkörper 10 weist an seiner dem Druckraum 8 zugewand- ten Seite am Rand umfangsmäßig eine Dichtkante 30 auf. Ferner weist der Ventilsitzkörper 10 einen Ventilsitz 31 auf. Durch eine insbesondere scharfkantige Ausbildung des Ventilsitzes 31 wird erreicht, daß beim Öffnen des Druckventils 1 sofort nach Durchströmen des engsten Querschnitts, die Bremsflüssig- keit seitlich abströmen kann, und somit ein Umströmen der Ku- gel 13 durch die (Brems-) Flüssigkeit nicht erforderlich ist.

Entlang des Außenumfangs des Ventilsitzkörpers 10 ist dieser mit einem Winkel a abgeschrägt. Der Ventildeckelkörper 11 weist einen radial inneren, im Querschnitt U-förmigen Innen- abschnitt 32, und eine radial-äußeren, im Querschnitt eben- falls U-förmigen Außenabschnitt 33 auf. Der Innendurchmesser des Innenabschnitts 32, der insbesondere zur Stabilisierung der Kugel 13 und zur Führung der Schraubenfeder 12''dient, entspricht im wesentlichen dem Durchmesser der Kugel 13. Da- durch wird die Kugel 13, insbesondere in deren Aquatorbereich 13', eng und präzise, d. h. mit geringem Spiel, geführt, wo- durch ein"Tanzen"der Kugel 13, wie es durch Strömungsablö- sungen vorkommen kann, vermieden wird. Der Innendurchmesser des Außenabschnitts 33 entspricht im wesentlichen dem Außen- durchmesser des Ventilsitzkörpers 10. Der Außenabschnitt 33 umgreift den Ventilsitzkörper 10 und ist an seiner Innenseite ebenfalls etwa um einen Winkel a abgeschrägt. Der Winkel a ist dabei kleiner als ein kritischer Winkel der Selbsthem- mung, wodurch beide Bauteile 10,11 von selbst zusammenhalten und das Druckventil 1 als vormontierte, eigenständige Bau- gruppe gehandhabt und geprüft werden kann. Es sei bemerkt, daß sowohl der Ventilsitzkörper 10 als auch der Ventildeckel- körper 11 in einer Aufspannung gefertigt werden können.

Eine im Außenabschnitt 33 des Ventildeckelkörpers 11 ausge- bildete Nut 18, die auch als Abströmöffnung bezeichnet werden kann, dient zur Verbindung des Raums 19 mit dem Ringraum 20 und dem Kanal 21. Ferner ist in dem Außenabschnitt 33 des Ventildeckelkörpers 11 mit Vorteil eine geprägte Zusatzöff- nung 36 ausgebildet. Der Darstellung gemäß Fig. 8 entnimmt man, daß die Nut 18 und die Zusatzöffnung 36 an der Innensei- <BR> <BR> <BR> <BR> te des Außenabschnitts 33 in einem Winkel ß zueinander ausge- bildet sind. Beim Öffnen des Druckventils 1 strömt die Bremsflüssigkeit aus dem Raum 19 um die Kugel 13 herum durch die Zusatzöffnung 36, wie durch die Pfeile in Fig. 7 angedeu- tet ist. Darüber hinaus wird ein ebenso großer Volumenanteil an Bremsflüssigkeit durch den, aus Toleranzgründen um die Ku- gel 13 angeordneten Ringspalt 37 aus dem Raum 19 verdrängt.

Durch Vorgabe des Winkels ß kann daher die resultierende Kraft auf die Kugel 13 beeinflußt, und somit eine bevorzugte Anlagefläche der Kugel 13 bestimmt werden.

Das Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 7 und 8 zeichnet sich durch eine besondere, baulich bedingte Geräuschreduzierung aus. Das Druckventil 1 wird vormontiert und bildet durch die selbsthemmende Ausbildung auch im Betrieb eine Einheit. Die Montage des Druckventils in das Pumpengehäuse 3 erfolgt in zwei Schritten. In einem ersten Schritt wird das Druckventil 1 im Bereich des Ventilsitzkörpers 10 angepreßt, um für eine dichte Verbindung zu sorgen. Anschließend wird außen am Druckventil 1 ein Prüfkopf aufgebracht, der zur Überprüfung des Ventils 1 bei einem Pumpentestlauf dient. Eine außerhalb des Pumpengehäuses 3 liegende Dichtebene des Prüfkopfs sorgt dabei für die zum Betrieb des Druckventils 1 nötige Abdich- tung. Schließlich wird nach erfolgreichem Testverlauf das Druckventil 1 unter Beibehaltung der ursprünglichen Test- Position verstemmt, und ist damit druckdicht und nicht demon- tierbar im Ventilblock befestigt.

Bezugszeichenliste 1 Druckventil 2 Saugventil 3 Pumpengehäuse 4 Laufbohrung 5 Pumpkolben 6 Haltekäfig 7 Rückstellfeder 8 Druckraum 9 Saugkanal 10 Ventilsitzkörper<BR> 11 Ventildeckelkörper 12 Feder 12'Stanzblech 12''Schraubenfeder 13 Kugel bzw. Ventilelement 14 Bohrung 15 Ausnehmung 16 Ventilsitz 17 Ausnehmung 18 Offnung bzw. Nut 19 Raum 20 Ringraum 21 Druckkanal 22 Ausbuchtung 23 Ausnehmung 24 Abschnitt 25 Federtopf bzw. Verbindungsvorrichtung 26 Endabschnitt 27 Bodenbereich 28 Mittelabschnitt 29 Offnung bzw. Aussparung 30 Dichtkante 31 Ventilsitz 32 Innenabschnitt 33 Außenabschnitt 36 Zusatzöffnung 37 Ringspalt