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Title:
PRINTER FOR LINE PRINTING ON AT LEAST ONE PRINT MEDIUM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/026529
Kind Code:
A1
Abstract:
A printer for line printing on at least one print medium has a print head that is moved back and forth in line direction along a predetermined path (L), driven by the rotation of a reversible motor, printing the print medium in the process. A feed system (27) advances the print medium by one predetermined line space. The motor is coupled with the feed system (27) by means of gears (64). The feed system (27) produces a line feed when the print head (15) has traversed a predetermined section of the path (L).

Inventors:
DOBRING WILFRIED (DE)
BAITZ GUENTER (DE)
MALKE WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/000399
Publication Date:
November 24, 1994
Filing Date:
April 08, 1994
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS NIXDORF INF SYST (DE)
DOBRING WILFRIED (DE)
BAITZ GUENTER (DE)
MALKE WOLFGANG (DE)
International Classes:
B41J11/70; B41J19/78; B41J23/02; (IPC1-7): B41J23/02; B41J11/70; B41J19/78
Foreign References:
EP0112759A11984-07-04
EP0505143A21992-09-23
EP0501633A11992-09-02
US4386564A1983-06-07
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 10, no. 323 (M - 531)<2379> 5 November 1986 (1986-11-05)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Drucker zum zeilenweisen Bedrucken mindestens eines Druckträgers, mit einem Druckkopf, der in Zeilenrichtung durch die Drehung eines reversiblen Motors längs einer vorbestimmten Strecke hin und herbewegbar ist und dabei den Druckträger be¬ druckt, und mit einer Vorschubvorrichtung für den Vorschub des Druckträgers um einen vorbestimmten Zeilenabstand, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor über ein Getriebe (64) mit der Vorschubvor¬ richtung gekoppelt ist, die einen Zeilenvorschub ausführt, wenn der Druckkopf (15) mindestens einen vorgegebenen Abschnitt (11, 12; 13, 14) der Strek ke (L) überfährt.
2. Drucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (11, 12; 13, 14) außerhalb des Druckbereichs des Druckträgers, vorzugsweise am Anfang und/oder am Ende der Strecke (L) liegt.
3. Drucker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Vorschubvorrichtung (27, 29) eine Steuerscheibe (24, 25) enthält, die sich ab¬ hängig von der Drehung des Motors und damit abhän¬ gig vom zurückgelegten Weg des Druckkopfes (15) dreht, und daß die Steuerscheibe (24, 25) beim Er¬ reichen des Abschnitts (11, 12; 13, 14) ein Klin¬ kenschaltwerk (30, 42) betätigt, das eine Trans¬ portrolle (34, 36) für den Druckträger um einen vorbestimmten Drehwinkel dreht.
4. Drucker nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (24, 25) mindestens einen Schaltnocken (26, 88) hat, der einen um eine Schwenkachse schwenkbaren Klinkenhebel (82, 90) betätigt, welcher über eine Transportklinke (86, 94) ein Klinkenrad (40, 44, 46) um eine Zahntei¬ lung weitertransportiert.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Schaltnocken (26, 88) in vorbestimm¬ ten Winkelstellungen mit der Steuerscheibe (24, 25) lösbar verbunden werden kann.
6. Drucker nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß mindestens zwei Klinkenräder (44, 46) vorgesehen sind, die bei Betätigung die Trans¬ portrolle (36) um unterschiedliche Drehwinkel ver¬ drehen, und daß der Klinkenhebel (90) durch ein Schaltwerk (50) wahlweise mit einem der Klinkenrä¬ der (44, 46) in Eingriff gebracht werden kann.
7. Drucker nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinkenräder (44, 46) nebeneinander auf einer mit der Transportrolle (36) verbundenen Welle angeordnet sind, daß der Klinkenhebel (90) den Klinkenrädern (44, 46) gegenüberliegend auf einer Schwenkwelle (92) in Richtung deren Längs¬ achse verschiebbar angeordnet ist, und daß das Schaltwerk (50) bei Betätigung den Klinkenhebel (90) in eine Stellung verschiebt, in der er in eines der Klinkenräder (44, 46) eingreift.
8. Drucker nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Schaltwerk (50) durch einen Ma¬ gneten (52) betätigbar ist.
9. Drucker nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnet (52) einen auf der Steuerscheibe (25) in einer vorbestimmten Winkellage angeordne¬ ten Schieber (58) betätigt, der über einen schwenkbar gelagerten Zwischenhebel (98) den Klinkenhebel (90) verschiebt.
10. Drucker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor ein Gleich¬ strommotor ist, dessen Drehbewegung von einem Drehwinkelgeber (76) erfaßt wird, der digitale Si¬ gnale erzeugt, und daß eine Steuerung den Druck¬ kopf (15) längs der Strecke (L) abhängig von den Signalen des Drehwinkelgebers (74) steuert.
11. Drucker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehreren nebenein¬ ander getrennt angeordneten Druckträgern, die vom Druckkopf (15) zeilenweise bedruckt werden, jeder Druckträger eine Vorschubvorrichtung (27, 29) hat, die beim Überfahren eines ihr zugeordneten Ab¬ schnitts einen Zeilenvorschub ausführt.
12. Drucker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubvorrich¬ tung (29) eine Stellvorrichtung enthält, die beim Überfahren mindestens eines weiteren Abschnitts der Strecke (L) durch den Druckkopf (15) eine Schneideinrichtung (110) zum Abschneiden des Druckträgers betätigt.
13. Drucker nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellvorrichtung einen Steuerstift (124) hat, der mit einer Steuernut (126) der Steuer¬ scheibe (25) in Eingriff gelangt, wenn diese um einen vorbestimmten Drehwinkel verdreht ist.
14. Drucker nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingreifen des Steuerstifts (124) in die Steuernut (126) durch eine Sperrvorrichtung ver¬ riegelt ist, daß auf der Steuerscheibe ein Steuer¬ nocken (136) vorgesehen ist, der beim Verdrehen der SteuerScheibe (25) um den vorbestimmten Dreh¬ winkel in die Sperrvorrichtung eingreift und den Steuerstift (124) entriegelt.
15. Drucker nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Steuernut (126) in U fangsrich tung verläuft und ihr radialer Abstand vom Mittel¬ punkt der Steuerscheibe mit zunehmendem Drehwinkel zunimmt, und daß der Steuerstift (124) mit einer um eine Schwenkachse (123) drehbaren Schwenkbügel (121) verbunden ist, der ein Messer (112) der Schneideinrichtung (110) betätigt.
16. Drucker nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuernut (126) in einem vorbestimmten Drehwinkelbereich der Steuerscheibe (25) einen Kurvenauslauf (140) hat, der den Steuerstift (124) außer Eingriff mit der Steuernut (126) bringt, und daß der Schwenkbügel (121) durch eine Feder (142) vorgespannt ist, die das Messer (112) in eine Ru¬ helage bewegt.
17. Drucker nach einem der Ansprüche 13 bis 16, da¬ durch gekennzeichnet, daß eine Umschaltvorrichtung (144) vorgesehen ist, die den Steuerstift (124) beim Erreichen eines vorbestimmten radialen Ab standes vom Mittelpunkt der Steuerscheibe (25) aus der Steuernut (126) löst.
18. Drucker nach einem der Ansprüche 15 bis 17, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Messer (112) abhän¬ gig vom radialen Abstand des Steuerstifts vom Mit¬ telpunkt der Steuerscheibe (25) den Druckträger voll oder teilweise durchschneidet.
Description:
Drucker zum zeilenweisen Bedrucken mindestens eines Druckträgers

Die Erfindung betrifft einen Drucker zum zeilenweisen Bedrucken mindestens eines Druckträgers, mit einem Druckkopf, der in Zeilenrichtung durch die Drehung eines reversiblen Motors längs einer vorbestimmten Strecke hin- und herbewegbar ist und dabei den Druck¬ träger bedruckt, und mit einer Vorschubvorrichtung für den Vorschub des Druckträgers um einen vorbestimmten Zeilenabstand.

Ein derartiger Drucker ist beispielsweise aus der DE 35 11 386 AI bekannt und dient als Kassendrucker zum Druk- ken des Kassenbons bzw. zum Journaldruck. Der Druckkopf des bekannten Druckers ist auf einem Druckkopfhalter angeordnet, der von einem Motor in

Zeilenrichtung hin- und herbewegt wird. Eine Vorschub¬ vorrichtung enthält einen weiteren Motor, der nach dem Drucken einer Zeile eine Transportwalze um einen vorbe¬ stimmten Drehwinkel verdreht, der einem vorgegebenen Zeilenabstand entspricht. Die Steuerung des Druckers steuert den reversiblen Motor des Druckkopfes und den Motor der Vorschubvorrichtung voneinander unabhängig durch getrennte Signale. Durch die Verwendung zweier Motoren und der zugehörigen Steuerung ist der Hardware¬ aufwand bei dem bekannten Drucker relativ groß.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Drucker anzugeben, der aus einer verringerten Anzahl elektromechanischer Bauelemente besteht und dessen Steuerung einfach aufge¬ baut ist.

Diese Aufgabe wird für einen Drucker eingangs genannter Art dadurch gelöst, daß der Motor über ein Getriebe mit der Vorschubvorrichtung gekoppelt ist, die einen Zei¬ lenvorschub ausführt, wenn der Druckkopf mindestens einen vorgegebenen Abschnitt der Strecke überfährt.

Die Erfindung geht von der Überlegung aus, daß nicht während des Überfahrens der gesamten Strecke, längs der der Druckkopf bewegt wird, Druckvorgänge auszuführen sind. Während des Überfahrens von Streckenabschnitten ohne Druckvorgänge kann demnach die Antriebsenergie des Motors für den Zeilenvorschub ausgenutzt werden. Durch die Verbindung der Vorschubvorrichtung mit dem Motor über das Getriebe kann ein separater Motor für den Zei¬ lenvorschub entfallen. Dementsprechend kann auch die Steuerung einfacher aufgebaut sein, da sie lediglich Signale für einen Motor bereitstellen muß.

Bei einem Drucker, der nur in einer Richtung Druckvor¬ gänge ausführt, beispielsweise bei der Bewegung des

Druckkopfs von links nach rechts, ist längs der Strecke nur ein Abschnitt vorzusehen, vorzugsweise am Anfang oder am Ende der Strecke, innerhalb dessen die Vor¬ schubvorrichtung den Zeilenvorschub ausführt. Beim bi¬ direktionalen Drucken, d.h. es werden Druckvorgänge in beiden Zeilenrichtungen ausgeführt, sind längs der Strecke zwei derartige Abschnitte vorzusehen, bei¬ spielsweise an den Enden der Strecken außerhalb des Druckbereichs auf dem Druckträger.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält die Vorschubvorrichtung eine Steuerscheibe, die sich abhängig von der Drehung des Motors und damit ab¬ hängig vom zurückgelegten Weg des Druckkopfes dreht, wobei die Steuerscheibe beim Erreichen des Abschnitts ein Klinkenschaltwerk betätigt, das eine Transportrolle für den Druckträger um einen vorbestimmten Drehwinkel dreht. Durch die Verwendung der vorgenannten mechani¬ schen Bauelemente wird ein einfacher Aufbau des Druk- kers erreicht, der sich für die Massenherstellung zu niedrigen Kosten eignet.

Weiterhin kann vorgesehen sein, daß die Steuerscheibe mindestens einen Schaltnocken hat, der einen um eine Schwenkachse schwenkbaren Klinkenhebel betätigt, wel¬ cher über eine Transportklinke ein Klinkenrad um eine Zahnteilung weitertransportiert. Der Schaltnocken kann in vorbestimmten Winkelstellungen mit der Steuerscheibe lösbar verbunden werden. Auf diese Weise kann der Ab¬ schnitt, in welchem der Zeilenvorschub erfolgt, an die Breite des Druckträgers angepaßt werden. Dadurch kann ferner die Druckgeschwindigkeit insgesamt erhöht wer¬ den, da die Gesamtlänge der Strecke klein gehalten wer¬ den kann.

Eine andere Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Klinkenräder vorge¬ sehen sind, die bei Betätigung die Transportrolle um unterschiedliche Drehwinkel drehen, und daß der Klin¬ kenhebel durch ein Schaltwerk wahlweise mit einem der Klinkenräder in Eingriff gebracht werden kann. Durch diese Maßnahme kann der Zeilenvorschub von Zeile zu Zeile verändert werden. Dies ist beispielsweise erfor¬ derlich, wenn von einer Betriebsweise, bei der alphanu¬ merische Zeichen gedruckt werden, auf Grafikbetrieb um¬ geschaltet wird, bei dem der Zeilenabstand so gewählt werden muß, daß die Bildpunkte aufeinanderfolgender Zeilen aneinander anschließen. Die unterschiedlichen Drehwinkel können beispielsweise durch eine unter¬ schiedliche Zahnteilung der Klinkenräder eingestellt werden.

Die Erfindung kann auch für Drucker verwendet werden, die mehrere nebeneinander angeordnete Druckträger haben, die vom Druckkopf bei einer einzigen Bewegung längs einer Zeile zu bedrucken sind. Hierzu hat jeder Druckträger eine Vorschubvorrichtung, ' die beim Überfah¬ ren eines ihr zugeordneten Abschnitts einen Zeilenvor¬ schub ausführt. Diese Ausführungsform der Erfindung wird bevorzugt für Kassendrucker verwendet, die einen Druckträger zur Ausgabe von Quitttungen sowie einem weiteren Druckträger zum vorläufigen Verbleib im Kas¬ sendrucker (Journaldruck) bedrucken.

Bei einer anderen Weiterbildung der Erfindung enthält die Vorschubvorrichtung eine Stellvorrichtung, die beim Überfahren mindestens eines weiteren Abschnitts der Strecke durch den Druckkopf eine Schneideinrichtung zum Abschneiden des Druckträgers betätigt. Bei Kassendruk- kern ist der Druckträger für die Quittung entweder teilweise oder ganz durchzuschneiden, so daß er leicht

dem Drucker entnommen werden kann. Durch die vorgenann¬ ten Maßnahmen erfüllt die Vorschubvorrichtung eine Dop¬ pelfunktion. Einerseits führt sie beim Überfahren eines bestimmten Abschnitts den Zeilenvorschub aus und ande¬ rerseits betätigt sie beim Überfahren eines weiteren Abschnitts die Schneideinrichtung, die den Druckträger schneidet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert. Darin zeigt

Figur l eine schematische Ansicht eines Druk- kers, der als Baueinheit in einem Kassengehäuse eingesetzt wird,

Figur 2 eine schematische, teilweise wegge¬ brochene Draufsicht auf den Drucker nach Figur 1,

Figur 3 eine schematische Darstellung der

Vorschubvorrichtung für den Zeilen¬ vorschub,

Figur 4 verschiedene Abschnitte längs der

Strecke, die der Druckkopf bei der Hin- und Herbewegung überfährt,

Figur 5 die Betätigung eines Klinkenschalt¬ werks durch eine Steuerseheibe,

Figur 6 die Steuerscheibe mit einem Schalt¬ werk zum Betätigen verschiedener Klinkenräder,

Figur 7 die Steuerscheibe kurz vor dem Betä¬ tigen des Schaltwerks,

Figur 8 eine Seitenansicht und eine Drauf¬ sicht auf die Steuerseheibe nach dem Betätigen des Schaltwerks,

Figur 9 die Steuerscheibe mit einer Stellvor¬ richtung zum Betätigen einer Schneid- einrichtung.

Figur 1 zeigt einen Drucker 10, der als Baueinheit zur Verwendung in einem Kassengehäuse (nicht dargestellt) ausgeführt ist. Zwei Seitenwände 12 halten parallel an¬ geordnete zylindrische Führungsschienen 14, zwischen denen ein Druckkopfhalter 16 geführt ist. Der Druck¬ kopfhalter 16 kann einen Druckkopf aufnehmen, der nach dem Mosaikdruckverfahren zeilenweise Farbpunkte druckt. Der Druckkopfhalter 16 wird durch einen von einem re¬ versiblen Gleichstrommotor angetriebenen Zahnriemen 17 auf den Führungsschienen 14 hin- und herbewegt. Der Zahnriemen 17 ist fest mit dem Druckträger 16 verbun¬ den, so daß durch die Drehung des reversiblen Motors verschiedene Druckpositionen längs der Führungsschienen 14 mit hoher Wiederholgenauigkeit angesteuert werden können.

Der Drucker 10 enthält eine Papiervorratsrolle 18 für Kassenbons sowie eine Papiervorratsrolle 20 für den Journaldruck. Das Papier der Papiervorratsrollen 18, 20 wird längs nicht dargestellter Führungen am Druckkopf vorbeigeführt und kann über Ausgabeschächte 22 ausgege¬ ben werden.

Die Bewegung des Zahnriemens 17 wird über ein Getriebe auf eine Steuerscheibe 24 mit einem Zahnkranz über¬ tragen. Diese Steuerscheibe 24 hat einen Schaltnocken

26, der ein Klinkenschaltwerk 30 betätigt, wie noch näher erläutert wird.

In Figur 2 ist der Drucker 10 nach Figur 1 in einer schematischen, teilweise weggebrochenen Ansicht von oben dargestellt. Der Druckkopfhalter 16 ist mit einem Druckkopf 15 bestückt. Der Druckkopf alter 16 kann durch den Motor längs einer Strecke L hin- und herbe¬ wegt werden, wobei er in seinen äußeren Positionen (die rechte äußere Position ist gestrichelt eingezeichnet) in Ausnehmungen 32 einfährt. Der Druckkopf 15 kann bei seiner Bewegung längs der Strecke L einen Papierstrei¬ fen für Kassenbons von der Papiervorratsrolle 18 sowie einen Papierstreifen für de Journaldruck von der Pa¬ piervorratsrolle 20 bedrucken. Um für diese Papier¬ streifen unterschiedliche Zeilenabstände erzeugen zu können, enthält der Drucker 10 für jeden Papierstreifen eine Vorschubvorrichtung 27, 29, wobei die Vorschubvor¬ richtung 29 mit einer weiteren Steuerscheibe 25 verse¬ hen ist. Der Papiervorschub erfolgt durch Transportrol¬ len 34 bzw. 36, gegen die Gegenrollen 38 drücken. Die Längsbewegung des Druckkopfhalters 16 wird über jeweils ein Getriebe an die Steuerscheibe 24 bzw. 25 übertra¬ gen. Die Übersetzung des Getriebes ist so gewählt, daß die Steuerscheiben 24, 25 bei einer Bewegung des Druck¬ kopfhalters 16 längs der Strecke L eine Umdrehung von 318° vollziehen, wie in Figur 2 links angedeutet ist.

Die Steuerscheibe 24 betätigt das Klinkenschaltwerk 30, das ein mit der Transportrolle 34 verbundenes Klinken¬ rad 40 mit einer Zahnzahl z = 9 enthält. Die Steuer¬ scheibe 25 betätigt ein Klinkenschaltwerk 42, welches wahlweise mit einem Klinkenrad 44 mit der Zahnzahl z = 9 oder einem Klinkenrad 46 mit der Zahnzahl z = 12 in Eingriff steht. Das Klinkenschaltwerk 42 ist mit einem Schaltwerk 50 verbunden, das den wahlweisen Eingriff in

eines der Klinkenräder 44, 46 bewirkt, wie noch näher erläutert wird. Das Schaltwerk 50 wird durch einen Ma¬ gneten 52 betätigt, dessen Anker 54 durch eine Feder 56 in eine Ruhelage (dargestellt in Figur 2) vorgespannt ist. Wenn der Magnet 52 erregt wird, greift der Anker 54 in einen Schieber 58 ein, der schließlich ein Um¬ schalten von einem Klinkenrad 44, 46 auf das andere be¬ wirkt.

In Figur 3 ist in einer schematischen Seitenansicht der Aufbau der Vorschubvorrichtung 27 für den Zeilenvor¬ schub der Papierbahn dargestellt, auf der der Journal¬ druck erfolgt. Die Papierbahn (nicht dargestellt) wird längs einer Führungsbahn 62 an einem Druckwiderlager 60 vorbeigeführt, welches dem Druckkopf 15 gegenübersteht. Die Bewegung des Druckkopfes 15 in Zeilenrichtung wird über ein Getriebe 64 auf die Steuerscheibe 24 übertra¬ gen. Das Getriebe 64 enthält Zahnräder 70,72 und 74. Das Zahnrad 72 wird von einer mit dem Motor (nicht dar¬ gestellt) verbundenen Antriebswelle 73 angetrieben. Die Drehbewegung des Zahnrads 72 wid auf das Zahnrad 74 und das Zahnrad 70 übertagen, das in den Zahnkranz der Steuerscheibe 24 eingreift. Das Zahnrad 70 treibt fer¬ ner den Zahnriemen 17 an, der über eine Umlenkrolle 66 geführt ist.

Das Zahnrad 74 trägt eine Winkelcodierscheibe 78, deren Codierung von einem Sensor 80 gelesen wird. Die Winkel¬ codierscheibe 78 und der Sensor 80 bilden einen Dreh¬ winkelgeber 76, der digitale Signale erzeugt. Die Co¬ dierung ist so vorgenommen, daß bei der Verschiebung des Druckkopfes 15 in Zeilenrichtung um einen Druck¬ punktabstand (dot) ein Impuls vom Sensor 80 erzeugt wird. Die Steuerung des Druckkopfes längs der Strecke L erfolgt abhängig von Impulsen, die der Drehwinkelgeber 76 abgibt.

Das Klinkenschaltwerk 39 hat einen Klinkenhebel 82, der um eine am Gehäuse befestigte Drehwelle 84 schwenkbar ist. Der Klinkenhebel 82 bewegt längs einer Kreisbahn 85 eine Transportklinke 86, die in die Zähne des Klin¬ kenrads 40 eingreift. Dieses ist starr mit der Trans¬ portrolle 34 verbunden und bewegt diese um einen Dreh¬ winkel, der einem Standard-Zeilenabstand von 4,233 mm entspricht. Beim Vorbeilauf des Schaltnockens 26 am Klinkenhebel 82 führt die Transportklinke 86 eine Hub¬ bewegung aus. Dadurch wird das Klinkenrad 40 um eine Zahnteilung weiterbewegt, d.h. ein ZeilenVorschub wird ausgeführt.

Figur 4 zeigt in einer schematischen Darstellung den Weg, den der Druckkopf 15 bei seiner zeilenweisen Hin- und Herbewegung zurücklegt. Der Druckkopf 15 ist mit ausgezogenen Linien in seiner äußersten rechten Positi¬ on und mit gestrichelten Linien in seiner äußersten linken Position dargestellt. Der Abstand zwischen die¬ sen beiden Positionen entspricht der Strecke L. Bei seiner Bewegung überfährt der Druckkopf 15 die Länge PS des Papierschachts, in welcher die Papierbahn für den Kassenbon mit der Papierbreite PI und die Papierbahn für den Journaldruck mit der Papierbreite P2 angeordnet sind. Nur ein Teil dieser Papierbahnen wird jeweils mit einer Zeilenbreite Dl bedruckt.

Die vom Druckkopf 15 überfahrbare Strecke L ist in ver¬ schiedene Abschnitte unterteilt, die durch Ortspunkte 11 bis 18 in Figur 4 gekennzeichnet sind. Diese Orts¬ punkte 11 bis 18 entsprechen Winkelstellungen al bis a8 der Steuerscheiben 24, 25. Die äußerste rechte Position des Druckkopfes 15 ist als Null-Position festgelegt. Ausgehend von dieser Null-Position legt der Druckkopf 15 bei Bewegung in Richtung des Pfeils LL (Linkslauf)

296 Druckpunktabstände (296 dot) zurück, bis er seine äußerste linke Position erreicht. Das Zurücklegen die¬ ser Strecke L entspricht einer Verdrehung der Steuer¬ scheiben 24, 25 um 318°. Der Druckkopf 15 druckt in beiden Zeilenrichtungen, d.h. während des Linkslaufs in Richtung LL und während des Rechtslaufs in Richtung RL. Demzufolge ist an jedem Zeilenende ein Zeilenvorschub vorzusehen. Dieser Zeilenvorschub erfolgt im Abschnitt zwischen den Ortspunkten 11, 12 bzw. 13, 14. Zur Aus¬ führung des Zeilenvorschubs im Abschnitt 11, 12 wird der Schaltnocken 26 auf der Steuerscheibe 24 im Bereich der zugehörigen Winkelstellungen al bis a2 angeordnet. Dies bedeutet, daß beim Rechtslauf des Druckkopfes 15 in Richtung RL im Abstand von 20 dot von der Null-Posi¬ tion (21° auf der Steuerscheibe 24) das Klinkenschalt¬ werk 30 zu schalten beginnt. Der Zeilenvorschub ist bei einem Abstand von 10 dot (11° auf der Steuerscheibe 24) von der Null-Position abgeschlossen. Beim Linkslauf des Druckkopfes 15 in Richtung LL wird das Klinkenschalt¬ werk 42 durch die Steuerscheibe 25 im Abschnitt 13, 14 bei einem Abstand 269 dot (289° auf der SteuerScheibe 25) von der Null-Position betätigt« Der Zeilenvorschub ist bei einem Abstand von 279 dot (300°) abgeschlossen.

Die in Figur 4 skizzierten weiteren Schaltvorgänge bei den Ortspunkten 15 bis 18 betreffen eine Schneidein¬ richtung zum Abschneiden eines Kassenbons bzw. die Be¬ tätigung eines Schwenkhebels zum Einstellen unter¬ schiedlicher Zeilenvorschübe. Diese Schaltvorgänge wer¬ den weiter unten noch näher erläutert.

In Figur 5 ist die Steuerscheibe 24 in einem Zustand gezeigt, bei dem der Schaltnocken 26 den Klinkenhebel 82 gerade verschwenkt hat. Die Transportklinke 86 hat das Klinkenrad 40 um eine Zahnteilung weiterbewegt, d.h. einen Standard-Zeilenvorschub ausgeführt. Die

Steuerscheibe 24 hat eine Winkelstellung von 11° bezüg¬ lich der Null-Position.

In Figur 6 ist die Vorschubvorrichtung 29 mit der Steu¬ erscheibe 25 in der Winkelstellung 300° dargestellt. Ein Schaltnocken 88 verschwenkt einen Klinkenhebel 90 um eine Schwenkwelle 92, so daß eine Transportklinke 94 das Klinkenrad 44 um eine Zahnteilung weiterbewegt und so den Zeilenvorschub ausführt. In Figur 6 ist ferner das Schaltwerk 50 dargestellt, mit dem zwei unter¬ schiedliche Zeilenvorschübe einstellbar sind. Der Klin¬ kenhebel 90 ist auf der Schwenkwelle 92 in Richtung ihrer Längsachse verschiebbar. Ein um eine Drehachse 96 aus der Zeichenebene herausschwenkbarer Zwischenhebel 98 greift in einen Zapfen 100 des Klinkenhebels 90 ein und kann ihn auf der Schwenkwelle 92 so verschieben, daß die mit ihm verbundene Transportklinke 94 in ein anderes Klinkenrad 44 (in Fig. 6 nicht sichtbar) mit vom Klinkenrad 46 abweichender Zahnteilung eingreift. Der Zwischenhebel 98 hat einen Flansch 99, der mit dem Hubnocken 102 eines Schiebers 58 in Eingriff gebracht werden kann. Der Schieber 58 ist längs eines Langlochs 104 verschiebbar (vergleiche auch Figur 2) . Er hat an seinem dem Hubnocken 102 gegenüberliegenden Ende einen Stift 106, der durch ein Langloch 108 in der Steuer¬ scheibe 25 auf der anderen Seite hervorragt. Der Stift 106 wird bei Betätigung des Magneten 52 über den Anker 54 mit einem Schaltschuh 110 in Eingriff gebracht, der den Schieber längs des Langlochs 104 verschiebt.

In den Figuren 7 und 8 ist die Funktionsweise des Schaltwerks 50 dargestellt. Bei einer Winkelstellung der Steuerscheibe 25 von 230° wird der Magnet 52 betä¬ tigt, so daß der Schaltschuh 110 in Richtung der Steu¬ erscheibe 25 verschwenkt (siehe auch Figur 2) . Wie in Figur 7 und 8 zu sehen ist, wird der Stift 106 bei

seinem Vorbeilauf (Änderung der Winkelstellung von 230° auf 300°) am Schaltschuh 110 aus seiner Bahn 111 ausge¬ lenkt, wodurch sich der Schieber 58 in Richtung auf den Zwischenhebel 98 zu bewegt, so daß der Hubnocken 102 mit dem Flansch 99 in Eingriff gelangt. Der Zwischenhe¬ bel 98 wird aus der Zeichenebene herausgeschwenkt und verschiebt dabei den Klinkenhebel 90 auf der Schwenk¬ welle 92. Die Transportklinke 94 wird mit dem Klinken¬ rad 46 mit Zahnzahl z = 12 in Eingriff gebracht. Beim Vorbeilauf des Schaltnockens 88 betätigt der Klinkenhe¬ bel 90 über die Transportklinke 94 nunmehr das Klinken¬ rad 46 und stellt einen verringerten Zeilenabstand von 3,1747 mm ein, der für den Grafikbetrieb des Druckers 10 erforderlich ist. Anzumerken ist, daß der Magnet 52 nur während der Winkelphase von 230° bis 300° erregt sein muß, um das Umschalten vom Klinkenrad 44 auf das Klinkenrad 46 zu bewirken. In den weiteren Winkelphasen muß der Magnet 52 nicht mit Strom beaufschlagt werden. Der Schieber 58 und der Zwischenhebel 98 sind durch Fe¬ dern (nicht dargestellt) so vorgespannt, daß sie sich außerhalb des Winkelbereichs von 230° bis 300° in die in Figur 6 gezeigte Ausgangslage zurückbewegen.

In Figur 9 ist eine perspektivische Ansicht der Steuer¬ scheibe 25 dargestellt, die eine Schneideinrichtung 110 steuert. Die Schneideinrichtung 110 dient zum Anschnei¬ den bzw. Durchschneiden des Papierstreifens für Kassen¬ bons und hat ein Messer 112, das zum Schneiden des Pa¬ pierstreifens gegen ein ortsfestes Gegenmesser 114 be¬ wegt wird. Das Messer 112 hat zwei Führungselemente 118, die auf Zapfen 120 eines Schwenkbügels 121 gela¬ gert sind. Der Schwenkbügel 121 ist starr mit einer Schwenkwelle 123 verbunden, die drehbar im Druckerge¬ häuse gelagert ist. Die Schwenkwelle 123 ist mit einem U-förmigen Haltebügel 125 verbunden, der einen um die Achse A verschwenkbaren Einrückhebel 122 hält. Dieser

hat an seinem äußeren Ende einen Steuerstift 124, der unter Federdruck elastisch gegen die Steuerscheibe 25 gedrückt wird.

Die Steuerscheibe 25 hat eine in Umfangsrichtung ver¬ laufende Steuernut 126, deren radialer Abstand vom Mit¬ telpunkt der Steuerscheibe 25 über den Drehwinkel zu¬ nimmt. Der Eingriff des Steuerstifts 124 in die Steuer¬ nut 126 wird durch eine Verriegelungsvorrichtung 128 verhindert, die mit einem in einem Langloch 130 geführ¬ ten Riegel 132 die Steuernut 126 abdeckt. Eine Druckfe¬ der 134 spannt den Riegel 132 in Richtung der Schwenk¬ welle 123 vor.

Bei Linkslauf des Druckkopfes 15 in Richtung LL ver¬ schiebt ein mit der Steuerscheibe 25 fest verbundener Steuernocken 136 am Ortspunkt 15 entsprechend einer WinkelStellung a5 (Abstand 288 dot entsprechend 310° von der Null-Position in Figur 4) den Riegel 132 nach rechts und gibt den Steuerstift 124 frei, so daß dieser in die Steuernut 126 eingreifen kann. Beim nachfolgen¬ den Rechtslauf des Druckkopfes 15 in Richtung RL wird der Steuerstift 124 in der Steuernut 126 geführt, wobei der Einrückhebel 122 einen Hub längs einer Steuerbahn 138 ausführt. Über den Schwenkbügel 121 wird das Messer aus der Offenstellung in eine geschlossene Stellung be¬ wegt, wobei es den Papierstreifen (nicht dargestellt) durchschneidet.

Die Steuernut 126 endet in einem Kurvenauslauf 140, welche den Steuerstift 124 aus der Führung der Steuer¬ nut 126 herausführt. Das Messer 112 ist über eine Zug¬ feder 142 mit dem Schwenkbügel 121 verbunden. Die Zug¬ feder 142 spannt das Messer so vor, daß es in seine Of- fenstellung zurückgezogen wird. Infolge der Kraft der Zugfeder 142 schwenkt der Schwenkbügel 122 zusammen mit

dem Einrückhebel 121 in seine Ausgangslage zurück, die der Offenstellung der Schneideinrichtung 110 ent¬ spricht.

Der Kurvenauslauf 140 ist in einer WinkelStellung von 130° in bezug auf die Null-Position der Steuerscheibe angeordnet (121 dot entsprechend Ortspunkt 17 und Win¬ kel a7 in Figur 4) . Bei dieser WinkelStellung reicht der Hub des Messers 112 aus, um den Papierstreifen voll durchzuschneiden. Soll der Papierstreifen nur ange¬ schnitten werden, so muß der Hub des Steuerstifts 124 verringert werden. Hierzu ist eine Umschaltvorrichtung 144 vorgesehen, die von Hand betätigt wird. Die Um¬ schaltvorrichtung 144 hat ein in einem Langloch 146 ge¬ führtes Betätigungselement 148, das einen keilförmigen Flansch 150 hat. Wenn das Betätigungselement 148 in Pfeilrichtung B verschoben wird, greift der Flansch 150 bei der Bewegung des Einrückhebels 122 in radialer Richtung in eine an diesem ausgebildete schräg verlau¬ fende Ausnehmung 152 ein und führt den Steuerstift 124 aus der Steuernut 126 heraus (181 dot entsprechend Ortspunkt 16 und Winkel a6 in Figur 4) , bevor er den Kurvenauslauf 140 erreicht. Durch die Kraft der Zugfe¬ der 142 wird die Schneideinrichtung 110 in die Offen¬ stellung in einem Zustand zurückbewegt, bei dem der Pa¬ pierstreifen nur teilweise durchgetrennt ist.