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Patent Searching and Data


Title:
PROCESS AND DEVICE FOR CHARGING FEES FOR THE USE OF A TELECOMMUNICATION NETWORK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/043851
Kind Code:
A1
Abstract:
A process and a device for charging fees for the use of a telecommunication network, especially a mobile radio telephone network, with a telecommunication device in which said telecommunication device comprises a store for information relevant to fees, especially the amount of a sum of money available for its use, is fitted with simple means for a more environmentally acceptable and flexible use of the telecommunication network in such a way that at least the information on the sum of money can be altered before and/or during and/or after use.

Inventors:
ARNOLD JOERG (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/002291
Publication Date:
November 20, 1997
Filing Date:
May 06, 1997
Export Citation:
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Assignee:
MITSUBISHI INT GMBH (DE)
ARNOLD JOERG (DE)
International Classes:
H04M15/00; H04M15/30; H04M17/00; (IPC1-7): H04M17/00; H04M15/00
Domestic Patent References:
WO1995028062A21995-10-19
WO1992006549A11992-04-16
WO1996009734A11996-03-28
WO1996024229A11996-08-08
Foreign References:
EP0589757A11994-03-30
Other References:
SHAW I: "CASH ON DELIVERY - MOBILE CONSUMER MANAGEMENT GOES BACK TO BASICS", IEE COLLOQUIUM ON MOBILE COMMUNICATIONS TOWARDS THE YEAR 2000, 1994, pages 6/1 - 6/06, XP000606423
COMBANIERE C: "NOUVELLES POSSIBILIT S DE PAIEMENT", REE: REVUE GENERALE DE L ELECTRICITE ET DE L ELECTRONIQUE, no. 4, 1 October 1995 (1995-10-01), pages 57 - 65, XP000533330
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Verfahren zum Erheben von Gebühren für die Nutzung eines Telekommunika¬ tionsnetzes, insbesondere eines Mobilfunknetzes, mit einer Telekommunikationsvor¬ richtung, wobei die Telekommunikationsvorrichtung eine Speichereinrichtung für ge¬ bührenrelevante Informationen, insbesondere über die Höhe eines für die Nutzung zur Verfügung stehenden Geldbetrags, umfaßt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zumindest die die Hohe des Geldbetrags betreffende Information vor und/oder während und/oder nach einer Nutzung verän¬ dert werden kann.
2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Informationen die Art der Telekommunikationsnutzung, die Telekommunikationsentfernung, die Nutzungsdauer, den Nutzungszeitpunkt, den aktuellen Gebührentarif und/oder die während einer Nutzung anfallenden Nutzungsgebühren umfassen.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Informa¬ tionen die Nutzeridentifikation, bspw. Name und/oder Kundennummer, und/oder die Bankverbindung, bspw. der Name des Bankinstituts, die Bankleitzahl und die Konto¬ nummer, und/oder Nutzerbonitätskriterien, bspw. die Kreditwürdigkeit oder ein Kredit limit für die Höhe eines für die Nutzung zur Verfugung stehenden Geldbetrags, und/oder ein akkumuliertes Gebühren oder Nutzungsaufkommen oder Nutzungsver¬ halten über einen bestimmten Zeitraum umfassen.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Informationen vor und/oder während und/oder nach einer Nutzung verän¬ dert werden können.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Geldbetrags während der Nutzung kontinuierlich, der Art der Telekom munikationsnutzung und/oder der Telekommunikationsentfernung und/oder der Nut¬ zungsdauer und/oder dem aktuell gültigen Gebuhrentarif entsprechend reduziert wird.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nutzung bei Unterschreiten einer vorgebbaren Höhe des Geldbetrags unterbun¬ den wird.
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die vorgebbare Höhe Null ist.
8. . Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Nutzung nach Überschreiten eines vorgebbaren zeitlichen Nutzungsaufkommens, insbesondere eines Monats, unterbunden wird.
9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinrichtung elektronisch und/oder magnetisch und/oder optisch arbeitet.
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinrichtung in die Telekommunikationsvorrichtung integriert ist.
11. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinrichtung aus der Telekommunikationsvorrichtung herausnehmbar oder von dieser abnehmbar ist.
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinrichtung in einen Mikroprozessor integriert ist.
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Veränderung der Information über einen mit der Speichereinrichtung in Kommu¬ nikation bringbaren separaten Informationsträger erfolgt.
14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationen über den Informationsträger aus der Speichereinrichtung ausgelesen werden können.
15. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der In¬ formationsträger eine Chipkarte ist.
16. Verfahren nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Informationsträger eine Magnetstreifenkarte ist.
17. Verfahren nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Informationsträger optisch arbeitet.
18. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinrichtung eine Chipkarte ist.
19. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinrichtung eine Magnetstreifenkarte ist.
20. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Informationsträger und/oder die Speichereinrichtung in eine Kreditkarte, Geld¬ karte, Geldautomatenkarte, Telefonkarte oder in eine beliebige PINKarte integriert sind bzw. ist.
21. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Informationsträger und/oder die Speichereinrichtung gegen gleichartige Informa¬ tionsträger bzw. Speichereinrichtungen austauschbar sind bzw. ist.
22. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 21 , dadurch gekennzeichnet, daß die Veränderung der Information in dem Informationsträger und/oder in der Speicher¬ einrichtung mittels einer mit einem Geldinstitut kommunizierenden SchreibLeseEin¬ heit erfolgt.
23. Verfahren nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die SchreibLese Einheit ein Geldautomat ist.
24. Verfahren nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die SchreibLese Einheit in die Telekommunikationsvorrichtung integriert oder dieser zugeordnet ist.
25. Verfahren nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die SchreibLeseEinheit elektronisch und/oder magnetisch und/oder optisch arbeitet.
26. Verfahren nach Anspruch 24 und ggf. 25, dadurch gekennzeichnet, daß die SchreibLeseEinheit aus der Telekommunikationsvorrichtung entnehmbar oder von dieser abnehmbar ist.
27. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß das Telekommunikationsnetz ein dezentral organisiertes Netz ist.
28. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die gebührenrelevanten Informationen dezentral durch die Telekommunikationsvor¬ richtung generiert bzw. erhoben werden.
29. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Telekommunikationsvorrichtung ein Endteilnehmergerät ist.
30. Vorrichtung zum Erheben von Gebühren für die Nutzung eines Telekommuni¬ kationsnetzes, insbesondere eines Mobilfunknetzes, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Patentansprüche 1 bis 29, mit einer Telekommunika¬ tionsvorrichtung, wobei die Telekommunikationsvorrichtung eine Speichereinrichtung für gebührenrelevante Informationen, insbesondere über die Höhe eines für die Nut¬ zung zur Verfügung stehenden Geldbetrags, umfaßt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zumindest die die Höhe des Geldbetrags betreffende Information vor und/oder während und/oder nach einer Nutzung verän¬ derbar ist.
Description:
"Verfahren und Vorrichtung zum Erheben von Gebühren für die Nutzung eines Telekommunikationsnetzes"

Die Erfindung betrifft ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Erheben von Gebüh¬ ren für die Nutzung eines Telekommunikationsnetzes, insbesondere eines Mσbil- funknetzes, mit einer Telekommunikatiσnsvorrichtung, wobei die Telekommunikati- onsvorrichtung eine Speichereinrichtung für gebührenrelevante Informationen, insbe¬ sondere über die Höhe eines für die Nutzung zur Verfügung stehenden Geldbetrags, umfaßt.

Ein Verfahren sowie eine Vorrichtung der in Rede stehenden Art sind seit geraumer Zeit aus der Praxis bekannt. Die bekannte Vorrichtung sowie das bekannte Verfahren finden ihre Anwendung bspw bei öffentlichen Telekommunikationsvorrichtungen in Form von Fernsprechern, bei denen die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des angeschlossenen Telekommunikationsnetzes über sogenannte Telefonkarten erfolgt Derartige Telefonkarten bilden eine Speichereinrichtung für gebuhrenrelevante In¬ formationen, d.h. im besonderen die Information über die Hohe eines für die Nutzung zur Verfügung stehenden Geldbetrags.

Die bekannten, als Speichereinrichtung für gebührenrelevante Informationen dienen¬ den Telefonkarten sind an unterschiedlichen Verkaufsstellen erhältlich und ermögli¬ chen die Nutzung eines Telekommunikationsnetzes im Umfang des vorgegebenen Kartenwertes. Während einer Nutzung des Telekommunikationsnetzes im Rahmen von bspw. einer Sprechverbindung reduziert sich der Kartenwert entsprechend den durch die Nutzung anfallenden Gebühren.

Bei dem bekannten Verfahren sowie bei der bekannten Vorrichtung ist problematisch, daß die bekannten Telefonkarten nach Aufbrauchen des Kartenwerts nicht weiter verwendbar sind und ggf. weggeschmissen werden müssen. Es handelt sich dabei quasi um Einwegkarten Daraus ergibt sich neben der Umweltschädlichkeit eines sol¬ chen Einwegsystems für einen Nutzer, der eine große Nutzungsreserve benötigt, der große Nachteil, daß er zur Bereitstellung einer hohen Nutzungsreserve mehrere Te-

lefonkarten bei sich führen muß. Dies ist äußerst unpraktisch und beeinträchtigt die Flexibilität hinsichtlich der Nutzung des entsprechenden Telekommunikationsnetzes erheblich, so daß die bekannte Vorrichtung sowie das bekannte Verfahren auch für einen Netzbetreiber eine umsatzhemmende und damit wirtschaftlich ungünstige Si¬ tuation bedingen.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren sowie eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, wonach eine umwelt¬ freundliche und flexible Nutzung eines Telekommunikationsnetzes mit einfachen Mitteln erreicht ist.

Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe hinsichtlich eines Verfahrens zum Erheben von Gebühren für die Nutzung eines Telekommunikationsnetzes der in Rede stehenden Art durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Danach ist das in Rede stehende Verfahren derart ausgestaltet, daß zumindest die die Höhe des Geldbetrags betreffende Information vor und/oder während und/oder nach einer Nut¬ zung verändert werden kann.

In erfindungsgemäßer Weise ist erkannt worden, daß die Möglichkeit der Verände¬ rung der die Höhe des Geldbetrags betreffenden Information die obige Aufgabe auf überraschend einfache Weise löst. Durch das Verändern der Information kann insbe¬ sondere der zur Verfügung stehende Geldbetrag in geeigneter Weise erhöht werden. Stellt der Nutzer bspw. vor der Nutzung fest, daß der Geldbetrag für die beabsichtigte Nutzung nicht ausreichen wird, so kann er durch die Veränderung der die Höhe des Geldbetrags betreffenden Information die für die beabsichtigte Nutzung erforderlichen Bedingungen im voraus einstellen. Desgleichen ist es auch möglich, die die Höhe des Geldbetrags betreffende Information während und/oder nach einer Nutzung zu verändern. Wird bspw. nach einer Nutzung durch den Nutzer festgestellt, daß der Geldbetrag sehr niedrig ist und ggf. für eine weitere Nutzung nicht mehr ausreicht, so kann er unmittelbar nach der Nutzung die die Höhe des Geldbetrags betreffende In¬ formation derart verändern, daß die für eine weitere Nutzung erforderlichen Bedin¬ gungen hinsichtlich des Geldbetrags vorliegen.

Durch die erfindungsgemäße Veränderbarkeit der die Höhe des Geldbetrags betref¬ fenden Information ist es weiterhin möglich, die vorhandene Speichereinrichtung, bspw. eine Telefonkarte, mehrfach zu verwenden, wodurch eine Umweltschädigung durch das Wegwerfen verbrauchter bekannter Telefonkarten vermieden ist. Das Mit¬ führen mehrerer Telefonkarten zur Sicherstellung der erforderlichen Bedingungen hinsichtlich einer hohen Nutzungsreserve ist nicht mehr erforderlich.

Damit ergibt sich für den Nutzer des Telekommunikationsnetzes eine sehr hohe Fle¬ xibilität hinsichtlich der Nutzung des Telekommunikationsnetzes. Des weiteren ist ein Umsatzhemmnis und damit eine wirtschaftlich nachteilige Situation für einen Netzbe¬ treiber aufgehoben.

Folglich ist mit dem erfindungsgemäßen Verfahren ein Verfahren angegeben, wo¬ nach eine umweltfreundliche und flexible Nutzung eines Telekommunikationsnetzes mit einfachen Mitteln erreicht ist.

Im Hinblick auf einen möglichst hohen Informationsgehalt könnten die Informationen die Art der Telekommunikationsnutzung, die Telekommunikationsentfernung, die Nutzungsdauer, den Nutzungszeitpunkt, den aktuellen Gebührentarif und/oder die während einer Nutzung anfallenden Nutzungsgebühren umfassen. Hierdurch wäre eine umfassende Kontrollmöglichkeit der Telekommunikationsaktivitäten durch den Nutzer gegeben. Hierbei könnten sämtliche Informationen vor und/oder während und/oder nach einer Nutzung - je nach Erfordernis automatisch - verändert werden.

Die Informationen könnten auch die Nutzeridentifikation, bspw. Name und/oder Kun¬ dennummer, und/oder die Bankverbindung, bspw. der Name des Bankinstituts, die Bankleitzahl und die Kontonummer, und/oder Nutzerbonitätskriterien, bspw. die Kre¬ ditwürdigkeit oder ein Kreditlimit für die Höhe eines für die Nutzung zur Verfügung stehenden Geldbetrags, und/oder ein akkumuliertes Gebühren- oder Nutzungsauf¬ kommen oder Nutzungsverhalten über einen bestimmten Zeitraum umfassen.

Zur Gewährleistung eines besonders komfortablen Verfahrens könnte die Höhe des Geldbetrags während der Nutzung kontinuierlich, der Art der Telekommunikations¬ nutzung und/oder der Telekommunikationsentfernung und/oder der Nutzungsdauer

und/oder dem aktuell gültigen Gebührentarif entsprechend reduziert werden. Hierzu würden die jeweiligen bereits abgespeicherten Informationen vor der Nutzung aus der Speichereinrichtung ausgelesen und während der Nutzung neu in die Speicher¬ einrichtung eingelesen werden. Dies hätte quasi einen ständigen Lese- und Schreib¬ vorgang durch die Telekommunikationsvorrichtung bzw. eine zugeordnete Schreib- Lese-Einrichtung zur folge.

Bei Unterschreiten einer vorgebbaren Höhe des Geldbetrags könnte die Nutzung zur Sicherstellung einer korrekten Erhebung und Abrechnung der Gebühren unterbunden werden. Für ein solches Unterbinden könnten auch andere gebührenrelevaπte Infor¬ mationen verwendet werden. Letztlich wird das Verhalten der Telekommunikations¬ vorrichtung über die gebührenrelevanten Informationen gesteuert. In besonders ein¬ facher Weise könnte die vorgebbare Höhe des Geldbetrags Null sein.

Die Nutzung könnte auch nach Überschreiten eines vorgebbaren zeitlichen Nutzungsaufkommens, insbesondere eines Monats, unterbunden werden. Damit wäre ein nachträgliches Entrichten der Gebühren möglich, wenn eine auf den vor¬ gebbaren Zeitraum abgestimmte und ggf. hinsichtlich der Höhe des zur Verfügung stehenden Geldbetrags limitierte Kreditierung vorläge.

Je nach Erfordernis oder durch die individuelle Telekommunikationsvorrichtung vor¬ gegebenen Randbedingungen könnte die Speichereinrichtung elektronisch und/oder magnetisch und/oder optisch arbeiten.

In einer besonders kompakten Ausgestaltung könnte die Speichereinrichtung in die Telekommunikationsvorrichtung integriert sein. Dabei könnte die Speichereinrichtung im Hinblick auf ein besonders flexibles Verändern der Informationen aus der Tele¬ kommunikationsvorrichtung herausnehmbar oder von dieser abnehmbar und an¬ schließend einer Vorrichtung zuführbar sein, die eine Veränderung der Informationen ermöglicht. Hinsichtlich einer einfachen Ansteuerung der Speichereinrichtung könnte die Speichereinrichtung in einen Mikroprozessor integriert sein. Dabei wäre es auch denkbar, daß die Speichereinrichtung selbst ein Mikroprozessor ist.

In einer besonders einfachen und vielseitigen Ausgestaltung könnte die Veränderung der Information über einen mit der Speichereinrichtung in Kommunikation bringbaren separaten Informationsträger erfolgen. Dabei könnte der Informationsträger derart konditioniert werden, daß sofort bei der Herstellung der Kommunikation mit der Spei¬ chereinrichtung ein Informationsfluß zwischen Informationsträger und Speicherein¬ richtung stattfindet. Zusätzlich könnten die Informationen auch über den Informati¬ onsträger aus der Speichereinrichtung ausgelesen werden. Dabei wäre es möglich, in der Speichereinrichtung abgespeicherte Informationen über eine andere geeignete Einrichtung - bspw. ein Sichtgerät - darzustellen und dann wiederum den Informati¬ onsträger in gewünschter Weise zu konditionieren bzw. zu manipulieren.

Im Hinblick auf eine besonders kostengünstige Ausgestaltung könnte der Informati¬ onsträger eine Chipkarte und/oder eine Magnetstreifenkarte sein. Je nach Erfordernis könnte der Informationsträger auch optisch arbeiten.

Zum Erreichen eines besonders hohen Universalitätsgrads und im Hinblick auf einen besonders einfachen Aufbau der Telekommunikationsvorrichtung könnte die Spei¬ chereinrichtung eine Chipkarte und/oder eine Magnetstreifenkarte sein. Eine derar¬ tige, als Chipkarte und/oder als Magnetstreifenkarte ausgebildete Speichereinrich¬ tung könnte zusätzlich zu einem separaten Informationsträger vorgesehen sein oder könnte selbst als Informationsträger der oben beschriebenen Art dienen.

Grundsätzlich könnte die Verarbeitung der Informationen in einem Mikroprozessor erfolgen. Dieser Mikroprozessor könnte dann auch als Informationsträger der obigen Art eingesetzt werden. Bei Einsatz einer Chipkarte als Speichereinrichtung und/oder als Informationsträger könnte die Chipkarte bei Einsatz des Verfahrens in einem Mo¬ bilfunknetz die "Freischaltungskarte" bzw. die Netzkarte des jeweiligen Mobilfunknet¬ zes sein. Damit hätte der Benutzer in universeller Weise die Netzkarte, die Speicher¬ einrichtung und/oder den Informationsträger in einer Karte integriert. Der Informati¬ onsträger und/oder die Speichereinrichtung könnten - ggf. mit Netzkartenfunktion - zusätzlich oder alternativ hierzu in eine Kreditkarte integriert sein. Dabei ist auch die Integration in bekannte Geld-, Geldautomaten-, Telefon- oder PIN-Karten jeglicher Art denkbar.

In besonders flexibler Weise könnte der Informationsträger und/oder die Speicherein¬ richtung gegen gleichartige Informationsträger bzw. Speichereinrichtungen aus¬ tauschbar sein. Damit wäre gewährleistet, daß unterschiedliche Benutzer jeweils ih¬ ren eigenen Informationsträger und/oder ihre eigene Speichereinrichtung bei bspw. einer einzigen vorhandenen Telekommunikationsvorrichtung einsetzen könnten. So¬ mit wäre eine dem jeweiligen Nutzer zugeordnete Erhebung bzw. Abrechnung von Gebühren möglich.

Die Austauschbarkeit der Informationsträger und/oder Speichereinrichtungen ermög¬ licht auch einen nachträglichen Kauf weiterer gleichartiger Informationsträger und/oder Speichereinrichtungen zur Fortführung der Telekommunikationsnutzung. Damit wäre eine Bargeldvergebührung durch Bargeldeinsatz gegeben. Damit wäre die Aquisition von nicht geschäftsfähigen oder kreditfähigen Personen ermöglicht.

Grundsätzlich ist festzuhalten, daß gebührenrelevante Informationen in beliebiger Weise auf dem Informationsträger und/oder der Speichereinrichtung abgespeichert bzw. aufgebucht werden können. Dieser Vorgang kann beliebig oft erfolgen.

Im Hinblick auf eine besonders einfache Veränderung der Information, insbesondere über die Höhe des Geldbetrags, könnte die Veränderung der Information in dem In¬ formationsträger und/oder in der Speichereinrichtung mittels einer mit einem Geldin¬ stitut kommunizierenden Schreib-Lese-Einheit erfolgen. Hierdurch wäre ein bargeld¬ loser Zahlungsausgleich zum Entrichten von Gebühren für die Nutzung eines Tele¬ kommunikationsnetzes erreicht. In weiterhin besonders einfacher Weise könnte die Schreib-Lese-Einheit ein Geldautomat sein, wie er schon seit langem zum Abheben von Bargeld oder auch zur Durchführung unterschiedlicher Abfragen hinsichtlich Kontodaten bekannt ist und eingesetzt wird.

In besonders praktischer Weise könnte die Schreib-Lese-Einheit in die Telekommu¬ nikationsvorrichtung integriert oder dieser zugeordnet sein. Hierbei wäre ein ansteck¬ bares Modul mit einem Kartenschlitz denkbar. Damit könnte die Information über eine Telekommunikationsverbindung mit einem Geldinstitut direkt mittels der Telekom¬ munikationsvorrichtung verändert werden. Hierdurch könnte ein einfaches Aufladen

der Speichereinrichtung hinsichtlich der Höhe des für die Nutzung zur Verfügung stehenden Geldbetrags erreicht werden.

Je nach Erfordernis oder verwendeter Speichereinrichtung könnte die Schreib-Lese- Einheit elektronisch und/oder magnetisch und/oder optisch arbeiten. Zur Gewährlei¬ stung eines reparaturfreundlichen Aufbaus der Telekommunikationsvorrichtung könnte die Schreib-Lese-Einheit aus der Telekommunikationsvorrichtung entnehmbar oder von dieser abnehmbar sein.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, daß die Entrichtung von Gebühren für die Nutzung eines Telekommunikationsnetzes durch einen Nutzer selbst in flexibler Weise durch¬ geführt werden kann. Zur Durchführung des Verfahrens könnten als Teilnehmer zum einen der Telekommunikationsnetzbetreiber sowie die für den Zahlungsausgleich der Nutzung zuständigen Institutionen bzw. Geldinstitute, jedoch auch weitere Dritte vor¬ gesehen sein.

Die Entrichtung der Gebühren durch den Nutzer selbst in Form eines Informations¬ übertrags bzw. -austauschs von der Telekommunikationsvorrichtung zu einem Geld¬ institut bzw. einer geeigneten Zahlstelle oder auch der Kartenerwerb durch Barzah¬ lung oder durch Abbuchung von einem vorhandenen Kontoguthaben bringt eine we¬ sentliche Kostenersparnis für den Netzbetreiber, da kein aufwendiges zentrales Er¬ hebungsverfahren durch den Netzbetreiber mehr erforderlich ist. Ungeachtet dessen könnten dem Netzbetreiber Gebühreninformationen in Form von bspw. mitgezählten Gebührentakten oder bereits errechneten Gebühreneinheiten einer erfolgten Ge¬ sprächsverbindung übermittelt werden. Diese Informationen könnten dann zur Kon¬ trolle bzgl. der entrichteten Zahlungen durch den Nutzer verwendet werden.

Hinsichtlich eines vielseitigen Einsatzbereichs des angegebenen Verfahrens könnte das Telekommunikationsnetz auch ein dezentral organisiertes Netz sein. Ein derarti¬ ges Netz, das bspw. aus einzelnen Mobilfunkendgeräten sowie Mobilfunkrelais be¬ steht, ist aus der deutschen Patentanmeldung 195 35 021.9, die auf den Anmelder zurückgeht, beschrieben. Bei einem derartigen Telekommunikationsnetz ist wesent¬ lich, daß das Netz nicht durch eine zentrale Betreiberstelle, sondern vollkommen de¬ zentral über die als Endgeräte sowie als Relais wirkenden Telekommunikationsvor-

richtungen betrieben wird. Insbesondere das Erheben von Gebühren erfolgt bei de¬ zentral organisierten Netzen nicht über einen zentralen Betriebsrechner, sondern di¬ rekt innerhalb der Telekommunikationsvorrichtung. Es besteht somit keine Telekom¬ munikationsverbindung zwischen einer Zentralstelle und den Telekommunikations¬ vorrichtungen und keine zentrale Netzverwaltung. Dabei werden die gebührenrele¬ vanten Informationen dezentral durch die Telekommunikationsvorrichtung generiert bzw. erhoben. Jeglicher Abrechnungsvorgang erfolgt direkt und dezentral über die jeweilige Telekommunikationsvorrichtung, die bspw. ein Endteilnehmergerät sein kann.

Hinsichtlich einer Vorrichtung wird die voranstehende Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruches 28 gelöst. Danach ist die in Rede stehende Vorrichtung derart ausgestaltet, daß zumindest die die Höhe des Geldbetrags betreffende Information vor und/oder während und/oder nach einer Nutzung veränderbar ist.

Auch eine derartige Vorrichtung kann in einem dezentral organisierten Telekommuni¬ kationsnetz eingesetzt werden. Bei einer Telekommunikationsnutzung registriert dann bspw. die Telekommunikationsvorrichtung - bspw. ein Endteilnehmergerät - die gebührenrelevanten Informationen und schreibt diese Informationen nach und/oder während der Nutzung des Endgeräts in die Speichereinrichtung ein. Bei jeder erneu¬ ten Nutzung liest das Endgerät die bisher akkumulierte gebührenrelevante Informa¬ tion aus und unterbindet automatisch eine weitere Nutzung, sobald ein gewisses Nutzungsaufkommen erreicht ist bzw. eine vorgebbare Höhe des Geldbetrags unter¬ schritten ist. Das Erheben von Gebühren erfolgt dann nicht über einen zentralen Be¬ triebsrechner eines zentral organisierten Netzes, sondern direkt über die Telekom¬ munikationsvorrichtung oder über den Nutzer, der die die Höhe des Geldbetrags be¬ treffende Information in der Speichereinrichtung vor einer Nutzung verändert hat. Da¬ bei ist wesentlich, daß bereits vor einer Telekommunikationsnutzung ein entspre¬ chend hoher Gebührenbetrag entrichtet sein muß, damit eine Nutzung erfolgen kann. Dies bringt dem Netzbetreiber eine erhöhte Absicherung hinsichtlich der Einbringbar- keit der Gebühren, da der Netzbetreiber nicht zuerst seine Leistung in Form des Netzzugangs erbringen muß und erst anschließend die Gebühren hierfür erhält, son¬ dern umgekehrt zuerst die Gebühren erhält.

Insbesondere in einem dezentral organisierten Telekommunikationsnetz der oben beschriebenen Art könnten die Informationen das Endteilnehmerschnittstellenver- halten und das Relaisverhalten dieser Geräte steuern.

Zur einfachen Veränderung der Information, insbesondere über die Höhe des für die Nutzung zur Verfügung stehenden Geldbetrags, könnte die Schreib-Lese-Einheit, die die Informationen in der Speichereinrichtung abspeichert oder aus dieser ausliest, dieselbe Schreib-Lese-Einheit sein, die mit einem Geldinstitut kommunizieren kann.

Abschließend sei ganz besonders hervorgehoben, daß das erfindungsgemäße Ver¬ fahren sowie die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Erheben von Gebühren für die Nutzung eines Telekommunikationsnetzes sowohl in einem herkömmlichen zentral organisierten als auch in einem dezentral organisierten Telekommunikationsnetz ein¬ gesetzt werden können.