Die Erfindung betrifft ein Verfahren sowie eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff der Ansprüche 1 bzw. 3.

Es ist bisher üblich, eine vorbestimmte Menge eines fließfähigen Abfül l¬ guts auf zweierlei Weise zu dosieren und in Verpackungsbehälter, insbe¬ sondere in Schlauchbeutelpackungen, einzubringen. Nach der einen Methode erfolgt die Dosierung volumetrisch und nach der zweiten Methode gravime¬ trisch.

Die volumetrische Dosierung hat den Nachteil, außerordentlich ungenau zu sein, was beträchtliche Gewichtsdifferenzen hinsichtlich des Inhalts der Packungen zur Folge hat. Überall dort, wo es auf eine größere Genauigkeit bei der Portionierung des Abfüllguts ankom mt, pflegt man Nachdosier- systeme mit einer Abschaltwaage einzusetzen, welche jedoch für Schlauch- beutelabpackmaschinen wegen der Verbindung des Verpackungsbehälters mit der Packmaschine nicht anwendbar sind. Aber auch diese Geräte, die angeb- lieh eine relativ hohe Genauigkeit erreichen lassen sollen, lassen er¬ kennen, daß diese in der Praxis letztendlich doch nicht ausreichend ist, weil die aufgrund der Bestimmungen der Fertigpackungsverordnung notwen¬ dige Überfüllung ein Maß erreicht, welches zu nicht unbeträchtlichen Einbußen für den abfüllenden Betrieb führt. Dieser Sachverhalt ist durch das nachstehend wiedergegebene Beispiel näher verdeutlicht.

Soll eine Packung beispielsweise 1.000 g eines Abfüllguts enthalten, so darf die abfül lungsbedingte Fehlmenge nicht größer sein als 15 g. Da erfahrungsgemäß die Abfüllvorrichtung mit einer Toleranzmenge von + 20 g arbeitet, stellt sich im Durchschnitt aller Packungen ein mittle¬ res Mindestgewicht der Abfüll menge von 1.005 g ein. Dies bedeutet, daß die Überfüllung wenigstens 5 g pro Packung beträgt. Werden nun beispiels¬ weise in einem Jahr 1 ,2 Millionen Packungen hergestellt, so beträgt die

Überfüllung pro Jahr wenigstens 6.000 kg. Bei einem Kilogramm von ange¬ nommen DM 20,— ergibt sich aus der Überfüllung von nur 5 g bei einer 1.000 g-Packung ein Verlust von DM 120.000,—.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Dosiergenauigkeit bei m auto¬ matischen Abfüllen einer bestimmten Menge eines fließfähigen, pulverförmi- gen oder feingranulierten Abfüllguts beträchtlich zu verbessern, um unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Fertigpackungsverordnung systembedingte Überfüllungen der Packungen, die bisher aus Toieranzgründen erforderlich sind und ein beträchtliches Ausmaß erreichen können, auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, die¬ jenigen Maßnahmen anzuwenden, die im kennzeichnenden Teil des Patent- anspruchs 1 und vorzugsweise auch des Anspruchs 2 angegeben sind.

Bei der zur Durchführung des Verfahrens nach Patentanspruch 1 in beson¬ ders geeigneter Weise ausgebildeten Vorrichtung sind diejenigen Merk¬ male verwirktlicht, welche sich aus dem Patentanspruch 3 ergeben.

In der Zeichnung ist die Vorrichtung zur Durchführung des erfindungs¬ gemäß ausgebildeten Verfahrens anhand eines besonders bevorzugten Aus¬ führungsbeispiels dargestellt.

Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung die erfindungsgemäß ausgebil¬ dete Vorrichtung zum dosierten, gewichtsgerechten Abfüllen einer vorbe¬ stimmten Menge eines fließfähigen, pulverförmigen oder feingranulierten Abfüllguts in besonders vorteilhafter Weise.

Ein von einem nicht näher dargestellten Gestell getragener Rahmen 1 1 dient der Abstützung des Abfül lgutbehälters 12, welcher mit seinen drei Pratzen 13 auf Gewichtsmeßdosen 14 aufl iegt. An das untere Auslaufende des kegelförmigen Abfül lgutbehälters 12 ist das Hüllrohr 15 angeflanscht, in welchem sich die Austragsschnecke 16 befindet, die mit der Antriebs¬ welle 17 des Antriebsmotors 18 gekuppelt ist. Die die Antriebswelle 17 umgebende Hohlwelle 19, die die im Inneren des konischen Abfül lgutbehäl¬ ters 12 liegenden Rührflügel 20 antreibt, ist über ein Getriebe 21 mit dem Rührwerkantriebsmotor 22 gekuppelt. Oberhalb des Rahmens 1 1 ist eine Eintragsschnecke 23 angeordnet, deren Schneckengehäuse 24 einen in den Abfüllgutbehälter 12 berührungsfrei hineinragenden Auslauf 25 aufweist. Das Eintragsschneckengehäuse 24 ist über einen Rohrstutzen 26 mit einem nicht im einzelnen dargestel lten Vorratsbehälter 27 für das Abfüllgut verbunden. Die Eintragsschnecke 23 wird über das Getriebe 28 von dem Antriebsmotor 29 in Drehung versetzt.

Die Gewichtsmeßdosen 14 sind über die elektrischen Leitungen 30 über einen Meßverstärker und Analog/Digital wandler 31 mit einem Steuergerät 32 verbunden, welches die diesem übermittelten Werte aufbereitet. Das Steuergerät 32 verarbeitet die vorerwähnten Werte und gibt und empfängt über die Leitungen 33 Impulse an bzw. von dem Motorregler 34, der seiner¬ seits die Antriebsmotoren 18 und 29 entsprechend der vorgegebenen Sol l¬ kurve des produktspezifischen Zeit/Gewichtsdiagram ms, von welchen eines beispielsweise in Fig. 2B dargestellt ist, steuert. Zu Kontroll zwecken und zur Aufrechterhaltung eines bestimmten Niveaus im Abfüllgutbehälter 12 ist eine Tastvorrichtung 35 vorgesehen, deren Fühler 36 in den Abfül l¬ gutbehälter 12 ^' hineinragt. Diese Vorrichtung ist über die Leitung 37 gleichfalls m it dem Steuergerät 32 gekuppelt.

Die zuvor beschriebene und in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung wird in der nachstehend näher bezeichneten, erfindungsgemäßen Weise betrieben.

Um zu einer höchstmöglichen Dosiergenauigkeit zu gelangen, wird die i m Abfüllgutbehälter 12 jeweils vorrätig gehaltene Abfüllgutmenge relativ klein und konstant gehalten, damit die Gewichte und Gewichtsdifferenzen der auf den Gewichtsmeßdosen 14 abgestützten Vorrichtung mögl ichst klein gehalten bleiben. Durch die jeweils konstante Menge im Abfül lgutbehälter 12 ist der an jeder Stelle herrschende statische Druck in etwa gleich und damit systembedingt nur geringfügigen, vernachlässigbaren Schwankungen unterworfen. Außerdem kann bei der gewählten Ausführungsform erreicht werden, daß von außen auf das System einwirkende Einflüsse, wie z.B. Schwingungen, weitgehend unterdrückt, wenn nicht sogar ganz vermieden werden. Dies wirkt sich gleichfalls positiv auf die Verbesserung der Dosiergenauigkeit aus. Die vertikale Austragsschnecke 16 im diese um¬ gebenden Hüllrohr 15 wird von dem Antriebsmotor 18 vorzugsweise im phasenanschnittgesteuerten Elektromotor, dessen Drehzahl auf einen bestimmten Wert zwischen 0 und 1200 U/min einstellbar ist, angetrieben, und zwar zykl isch, wie dies insbesondere aus der Kurvendarstellung in Fig. 2A ersichtlich ist. Dabei fördert die Austragsschnecke 16 eine vor¬ bestimmte Menge des Abfüllguts in den unter der unteren Mündung 38 ange¬ ordneten Verpackungsbehälter 39. Sobald die vorbestimmte Menge Abfüllgut ausgetragen worden ist, schaltet das Steuergerät 32 über den ^' Motorregier 34 den Antriebsmotor 18 ab, wodurch jedwede weitere Abgabe von Abfüllgut unterbleibt. Gleichzeitig wird der Antriebsmotor 29 eingeschaltet, wo¬ durch die Eintragsschnecke 23 in etwa so viel Abfüllgut in den Abfüll¬ gutbehälter 12 einträgt, als zuvor aus ihm abgegeben worden ist. Aus- gehend von dem von den Gewichtsmeßdosen festgestellten Gewicht der auf diesen abgestimmten Vorrichtung einschließlich ihres Inhalts wird nunmehr bei der Abgabe der nächsten Menge Abfüllgut ausgegangen, wie dies gleich¬ falls wieder aus Fig. 2A in einfacher Weise ersichtlich ist.

Zweckmäßigerweise erfolgt der Austrag durch die Austragsschnecke 16 in zwei Stufen. In einer ersten Stufe wird etwa 90 bis 95 % der dosiert ab¬ zugebenden Abfül lgutmenge ausgebracht und in der zweiten Stufe bei ver¬ langsamter Drehzahl der Austragsschnecke 16 die Restmenge, um auf diese Art und Weise gleichfal ls die Genauigkeit in gewünschter Weise zu ver¬ bessern.