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Title:
PROCESS AND DEVICE FOR DISPENSING A VISCOUS MEDIUM AND A SUPPORT UNIT FOR SUCH A DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/011896
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention pertains to a process and device for dispensing a viscous medium and a support unit (8) for such a device. According to the proposed process, a medium is drawn from a plunger dispenser unit by reducing the volume of a space filled with the medium and bounded by a plunger element (7) and a container. The process is characterised in that, in a reactivation step following dispensation of a quantity of the medium, the plunger unit is moved from a support point and then supported in a position at a distance from that support point. A device proposed in particular for carrying out this process is characterised in that it has an actuating device for sliding the plunger unit relative to the container; the actuating device is provided with a support unit of variable effective length. The invention also concerns a support unit with a first support element (21) and a second support element (22) with which the support unit can be extended. With the proposed process and devices, it is possible manually to dispense a viscous medium such as a hand soap in advantageous quantities since the consumption of the medium lost through successive discharge actions is evident to the user.

Inventors:
ECKERT JOSEF (DE)
GONNERT PETER (DE)
LORSCHEIDT WILLY (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/004219
Publication Date:
April 03, 1997
Filing Date:
September 26, 1996
Export Citation:
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Assignee:
WISCHERATH JOSEF GMBH CO KG (DE)
ECKERT JOSEF (DE)
GONNERT PETER (DE)
LORSCHEIDT WILLY (DE)
International Classes:
B65D81/32; B65D83/00; (IPC1-7): B65D83/00; B65D81/32
Domestic Patent References:
WO1993024160A11993-12-09
WO1994014680A11994-07-07
Foreign References:
GB2185538A1987-07-22
US5295615A1994-03-22
DE3729491A11988-03-10
EP0434326A11991-06-26
EP0330929A21989-09-06
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Claims:
Patentansprüche: 3-1
1. Verfahren zum Ausfördern eines Mediums aus einem Kolben¬ spender durch Verringern eines, mediumgefüllten und zwischen einem Kolbenelement (7) und einem Behälter (4) begrenzten Raumvolumens, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an die Abgabe einer Teilmenge des Mediums im Rahmen eines Reaktivie¬ rungsschrittes das Kolbenelement (7) von einer Abstützstelle beabstandet wird und das Kolbenelement (7) anschließend in einer von der Abstützstelle beabstandeten Position abgestützt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilmenge 30 % bis 70 % vorzugsweise 50 % des Ausgangsraumvo¬ lumens beträgt.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Vergrößern des Abstandes des Kolbenelementes (7) von der Abstützstelle unter Mitführen des Kolbenelementes (7) mit dem Behälter erfolgt und während des Vergrößerns des Abstan des eine Ausförderung des Mediums unterbleibt.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß zum weiteren Ausfördern des Mediums der Be¬ hälter (4) gegenüber der Abstützstelle bewegt wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß im Anschluß an die Abgabe der Teilmenge das Kolbenelement (7) oder die Abstützstelle auf ein höheres Hö¬ henniveau gebracht wird und zur weiteren Abgabe des Mediums der Behälter (4) oder die Abstützstelle abgesenkt werden.
6. Vorrichtung zur Abgabe eines viskosen Mediums, insbesonde¬ re zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, mit: einem Behälter(4) zur Bevorratung eines viskosen Mediums, einem Kolbenelement (7) zum Ausbringen des viskosen Mediums aus dem Behälter (4) , und einer Betätigungseinrichtung zur Bewegung des Kolbenelementes (7) relativ zu dem Behälter (4) , wobei die Betätigungseinrichtung ein Stützorgan (8) umfaßt, dessen wirksame Länge verlängerbar ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (4) eine Kammer bildet, und daß das Kolbenele¬ ment (7) in der Kammer bewegbar aufgenommen ist.
8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche l bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Kolbenelement (7) in der Kam¬ mer verschiebbar aufgenommen ist, und daß der Querschnitt der Kammer entlang eines Verschiebeweges des Kolbenelementes (7) im wesentlichen konstant ist.
9. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (4) durch ein erstes Gehäuseteil (1) gebildet ist.
10. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützorgan (8) in das erste Gehäuseteil (1) hineindrängbar ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützorgan (8) bis zur Abgabe einer vorbestimmten Ausgabemenge zunächst eine erste wirksame Länge aufweist, und die wirksame Länge des Stützorgangs (8) zur Ab¬ gabe weiteren viskosen Mediums verlängerbar ist.
12. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützorgan (8) ohne Abgabe des viskosen Mediums verlängerbar ist.
13. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Stützorgans (8) stufenweise verlängerbar ist.
14. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Stützorgans (8) kontinuierlich verlängerbar ist.
15. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützorgan (8) teleskopartig ausgebildet ist.
16. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangslange des Stützorgans (8) in etwa der halben Hublänge des zur Entleerung der Behäl¬ tereinrichtung erforderlichen Kolbenhubes entspricht.
17. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Gehäusehälfte (l) und eine zweite Gehäusehälfte (2) teleskopartig zusammengefügt sind.
18. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Behälter (4) mehrere Kam¬ mern (5) , insbesondere zwei Kammern (5) , ausgebildet sind, und daß jeder Kammer (5) ein Kolbenelement (7) und ein Stüt¬ zorgan (8) zugeordnet sind.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern (5) über einen gemeinsamen Zwischenwandabschnitt aneinander angrenzen.
20. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Gehäusehälfte (l) einen symmetrischen, insbesondere "8"förmigen Querschnitt auf¬ weist, und daß die Außenkontur der Kolbenelemente (7) in ei¬ ner Ebene senkrecht zu ihrem Verschiebeweg der Innenquer schnittsgestalt der jeweiligen Kammer entspricht.
21. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützorgan (8) mit einem HemmMechanismus, insbesondere einem Verrastungsmechanismus versehen ist, zum Hemmen einer Verkürzung des Stützorgans (8), wobei eine Längung des Stützorgans (8) dadurch erreich¬ bar ist, daß das Kolbenelement (7) und der mit diesem gekop¬ pelte Teil des Stützorgans (8) aufgrund von Reibung oder Va¬ kuum oder einem weiteren Sperrmechanismus mit der ersten Ge¬ häusehälfte (1) gekoppelt ist, und durch axiales Auseinander¬ ziehen der ersten Gehäusehälfte (l) und einer zweiten Gehäu¬ sehälfte (2) der mit der zweiten Gehäusehälfte (2) gekoppelte Teil des Stützorgans (8) relativ zu dem anderen Teil des Stützorgans (8) bewegbar ist.
22. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Behälter (4) mehrere Kam¬ mern (5) vorgesehen sind, und daß diese Kammern (5) mit einem gemeinsamen Ausgabekanal (16) verbunden sind.
23. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die in dem Behälter (4) ausgebil¬ deten Kammern (5) in separate Ausgabekanäle (16) münden.
24. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6^ bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß über das Flächenverhältnis der in den Kammern (5) angeordneten Kolbenelemente (7) das Abgabe¬ mengenverhältnis der in den entsprechenden Kammern (5) je¬ weils bevorrateten Medien bestimmt ist.
25. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Kopfabschnitt der ersten Gehäusehälfte (1) ein Ausgabebereich (6) ausgebildet ist, der in einen im wesentlichen senkrecht zur Axialrichtung der Kam¬ mern (5) verlaufenden Ausgabekanal (16) mündet.
26. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 6 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gehäusehälfte (2) eine im wesentlichen senkrecht zum Stützorgan (8) verlaufende Standfläche (3) definiert und daß die erste Gehäusehälfte (1) durch Ausübung einer Druckkraft auf einen Kopfbereich der er¬ sten Gehäusehälfte (1) gegen die Standfläche (3) hin absenk¬ bar ist, wobei durch Absenken der ersten Gehäusehälfte (1) hin zur Standfläche (3) der zweiten Gehäusehälfte (2) eine Ausgabe des in dem Behälter (4) bevorrateten Mediums über den Ausgabebereich (6) erfolgt.
27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (4) auf das Stützorgan (8) aufsetzbar ist, und daß der Behälter abnehmbar, insbesondere austauschbar gehaltert ist.
28. Stützorgan für eine Vorrichtung zur Abgabe eines viskosen Mediums zum Abstützen eines in einem Behälter bewegbaren Kol benelementes (7) zum Ausfördern eines viskosen Mediums aus dem Behälter (4) mit einem ersten Stützelement (21) und einem zweiten Stützelement (22) , wobei das erste Stützelement (21) und das zweite Stüt¬ zelement (22) in eine erste Anordnungsstellung bringbar sind, in der das Stützorgan eine erste axiale Länge aufweist und wobei das erste Stützelement (21) und das zweite Stützelement (22) in einer zweiten Anordnungsstellung gegeneinander ab stützbar sind, wobei das Stützorgan in der zweiten Anord¬ nungsstellung eine zweite axiale Länge aufweist, die länger ist als die erste axiale Länge.
29. Stützorgan nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Stützelement (21) und das zweite Stützelement (22) in AxialRichtung zueinander versetzbar, insbesondere ver¬ schiebbar sind.
30. Stützorgan nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeich¬ net, daß das erste Stützelement (21) und das zweite Stützele¬ ment (22) in der ersten Anordnungsstellung teleskopartig zu¬ sammengeschoben angeordnet sind.
31. Stützorgan nach einem der Ansprüche 28 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Stützelement (21) in seinem, dem Kolbenelement (7) zugewandten Endbereich mit einer Ver¬ bindungseinrichtung insbesondere einem Rastmechanismus verse¬ hen ist, der mit einer in einem dem Kolbenelement (7) abge¬ wandten Endbereich ausgebildeten Verbindungseinrichtung, ins¬ besondere einem Rastmechanismus in Eingriff bringbar ist.
32. Stützorgan nach einem der Ansprüche 28 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß eine Löseeinrichtung vorgesehen ist, zum Lösen einer Verbindung, insbesondere eines Verriegelungsein¬ griffes zwischen dem ersten und dem zweiten Stützelement (21,22) in der zweiten Anordnungsstellung.
Description:
Verfahren und Vorrichtung zur Abgabe eines viskosen Mediums und Stützorgan für eine derartige Vorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ausfördern eines Mediums aus einem Kolben¬ spender durch Verringern eines mediumgefüllten und zwischen einem Kolbenelement und einem Behälter begrenzten Raumvolu¬ mens. Des weiteren betrifft die Erfindung ein Stützorgan zum Abstützen eines Kolbenelementes insbesondere für eine Refill- Ausführungsform der Vorrichtung.

Aus der US PS 5 296 441 ist eine Tube mit zwei flexiblen Kam¬ mern bekannt, über welche durch gleichzeitiges Zusammendrän¬ gen derselben das in den beiden Kammern jeweils bevorratete viskose Medium über einen Kopfabschnitt aus der Tube abgege¬ ben werden kann. Je nach Füllungsgrad sowie in Abhängigkeit von.der Art des Zusammendrängens schwankt jedoch das Mengen¬ verhältnis der beiden separat aus der Tube abgegebenen Medi¬ en.

Aus der US PS 5 137 178 ist eine weitere Vorrichtung zur Ab¬ gabe eines viskosen Mediums bekannt, bei welcher im Inneren eines starren Gehäuses zwei beutelartige Kammern mit flexi¬ blen Wandungen ausgebildet sind. Die beiden Kammern können vermittels einer Druckknopfeinrichtung wahlweise voneinander unabhängig oder gleichzeitig zusammengedrängt werden, so daß die in diesen Kammern enthaltenen viskosen Medien über ent¬ sprechende Ausgangskanäle aus diesen Kammern abgegeben werden können. Auch bei dieser herkömmlichen Vorrichtung erweist es sich als problematisch, ein gleichbleibendes Mischungsver¬ hältnis zwischen den beiden abgegebenen viskosen Medien zu gewährleisten. Zustatzlich erweist es sich als schwierig, die flexiblen Kammern vollständig zu entleeren, so daß ein erheb¬ licher Teil der beiden viskosen Medien in der Vorrichtung verbleibt und im Regelfall nicht weiter verwendet werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Abgabe eines viskosen Mediums der ein¬ gangs genannten Art anzugeben, das bzw. die eine im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Portionierung günstige Abgabe eines viskosen Mediums ermöglicht. Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zugrunde, ein Stützorgan für eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, das die Variabilität hin¬ sichtlich der Ausgestaltung einer derartigen Vorrichtung er¬ höht.

Diese Aufgabe wird bei dem Verfahren der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Anschluß an die Abgabe einer Teilmenge des Mediums im Rahmen eines Reaktivie¬ rungsschrittes das Kolbenelement von einer Abstützstelle be¬ abstandet wird und das Kolbenelement anschließend in einer von der Abstützstelle beabstandeten Position abgestützt wird.

Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird es auf vorteilhafte Weise möglich, manuell eine günstige Portionierung des visko¬ sen Mediums, beispielsweise einer Handwaschpaste oder eines •Pflegemittels vorzunehmen, wobei dem entsprechenden Anwender zwangsläufig der Verbrauch einer durch sukzessive Medium- Abgabe verbrauchten Teilmenge, beispielsweise der Hälfte der Gesamtmenge, vor Augen geführt wird.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform des Ver¬ fahrens beträgt die bis zu einer Reaktivierung abgegebene Teilmenge 30 % bis 70 % des ursprünglich bevorrateten Medium- Volumens. Bei einer Festlegung der Teilmenge auf 50 % des Ausgangsvolumens wird eine vollständige Entleerung durch ins¬ besondere sukzessives Ausfördern bei lediglich einmaliger Re¬ aktivierung möglich.

Während des Reaktivierungsschrittes durch welchen nach Abgabe der Teilmenge im folgenden ein weiteres Ausfördern möglich wird, erfolgt in vorteilhafter Weise kein Ausfördern des Me¬ diums aus dem Behälter, da während des Reaktivierungsschrit-

tes ein durch den Behälter und das Kolbenelement begrenztes Pumpkammervolumen im wesentlichen nicht verringert wird. Nach dem Reaktivierungsschritt wird zum weiteren Ausfδrdern des Mediums das Purr.pkammervolumen weiter verringert, wozu in vor¬ teilhafter Weise das Kolbenelement weiter in den Behälter eingetaucht bzw. vorgetrieben wird, wodurch das mediumgefüll¬ te Raumvolumen in dem Behälter weiter verringert wird.

Im Rahmen des im Anschluß an die Abgabe der Teilmenge des Me¬ diums erfolgenden Reaktivierungsschrittes wird in vorteilhaf¬ ter Weise der Kolben oder die Abstützstelle auf ein höheres Höhen-Niveau gebracht. Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, das Ausfördern des Mediums durch vertikales Absenken der Abstützstelle oder des Behälters zu erreichen.

Die vorgenannte Aufgabe wird hinsichtlich einer Vorrichtung der,eingangs genannten Art erfindunsgemaß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung einen Behäler zur Bevorratung eines viskosen Mediums, ein Kolbenelement zum Ausbringen des viskosen Medi¬ ums aus dem Behälter und eine Betätigungseinrichtung zur Be¬ wegung des Kolbenelementes relativ zu dem Behälter aufweist, wobei die Betätigungseinrichtung ein Stützorgan umfaßt, des¬ sen wirksame Länge verlängerbar ist.

Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, eine Vorrich¬ tung zur Abgabe eines viskosen Mediums zu schaffen welche in vollständig gefülltem Zustand eine, in Axialrichtung des Be¬ hälters gemessen, relativ kurze Baulänge aufweist. Zudem wird es auf vorteilhafte Weise möglich während der Dosierung von Einzelabgabe-Portionen eine kontinuierliche Abgabe des visko¬ sen Mediums zu ermöglichen. Gemäß einer bevorzugten Ausfüh¬ rungsform wird es möglich, der Vorrichtung die gesamte rela¬ tiv exakt festlegbare Teilmenge zu entnehmen und eine weitere Entnahme des Mediums erst nach erneuter Reaktivierung zuzu¬ lassen.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Vorrichtung ist dadurch gegeben, daß der Behälter eine Kammer bildet, und daß das Kolbenelement in dieser Kammer bewegbar aufgenommen ist. In vorteilhafter Weise ist das Koibenelement in der Kammer ver¬ schiebbar aufgenommen, wobei der Querschnitt der Kammer ent¬ lang eines Kolben-Verschiebeweges des Kolbenelementes im we¬ sentlichen konstant ist. Die Kammer ist in vorteilhafter Wei¬ se röhr-förmig ausgebildet und weist vorzugsweise im Ver¬ gleich zu dem Durchmesser des Kolbenelementes quer zu dessen Verschieberichtung eine relativ lange axiale Länge auf.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung ist der Behälter durch ein erstes Gehäuseteil gebildet. Dieses erste Gehäuseteil kann in vorteilhafter Weise unmittelbar als Betätigungselement verwendet werden, wobei die Außengestalt dieses Gehäuseteiles relativ willkürlich festgelegt werden kann. Der Querschnitt der in dem Gehäuseteil gebildeten Kam¬ mer kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrich¬ tung einen unrunden, beispielsweise nierenförmigen oder el¬ liptischen Querschnitt aufweisen. Das Gehäuseteil bzw. der Behälter weist in vorteilhafter Weise eine säulenförmige, bzw. prismatische oder zylindrische Gestalt auf. Der Quer¬ schnitt der Kammer ist in vorteilhafter Weise über den gesam¬ ten Verschiebeweg des jeweiligen Kolenelementes konstant. Die durch den Behälter festgelegte Verschiebebahn des Kolbenele¬ mentes ist in vorteilhafter Weise geradlinig. Alternativ dazu kann sich insbesondere bei Verwendung eines an unterschiedli¬ che Querschnittsgeometrien anpaßbaren Kolbenelementes der Querschnitt der Kammer im Bereich des Kolbenverschiebeweges ändern. Auch ist es möglich, den Behälter derart auszubilden, daß dieser eine gekrümmte Führungsbahn für das jeweilige Kol- benelement, das in den Behälter hineindrängbar ist, bildet.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Vorrichtung ist dadurch gegeben, daß das Stützorgan bis zur Abgabe einer vorbestimm¬ ten Ausgabemenge zunächst eine erste wirksame Länge aufweist, und die wirksame Länge des Stützorganes zur Abgabe weiteren

viskosen Mediums verlängerbar ist. Dadurch wird es auf vor¬ teilhafte Weise möglich, den Überstand des Stützorganes über eine untere Stirnkante des Behälters bei einem vollständig gefüllten Behälter relativ gering zu halten. In vorteilhafter Weise entspricht dabei der Überstand des Stützorganes über die untere Stirnkante des Behälters dem halben, zur vollstän¬ digen Entleerung des Behälters erforderlichen Kolbenelement- Verschiebeweg. Das Verlängern des Stützorganes erfolgt späte¬ stens bzw. vorzugsweise dann, wenn das Kolbenelement um die durch das Stützorgan ausführlich vorgegebene Stützhöhe in den Behälter eingetaucht ist, oder der Behälter bzw. das diesen bildende Gehäuseteil an einer Anschlagfläche aufsitzt. Das Verlängern des Stützorganes erfolgt im Rahmen eines Reakti¬ vierungsschrittes, bei welchem beispielsweise durch Auseinan¬ derziehen von zwei Gehäuseabschnitten, insbesondere telesko¬ partig zusammengefügten Gehäusehälften zwei Elemente des Stü.tzorganes auseinandergezogen werden und vorzugsweise im Bereich ihrer einander zugewandten Stirnenden miteinander verrasten.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfaßt die Vorrichtung eine erste Gehäusehälfte und eine zweite Ge¬ häusehälfte, wobei in der ersten Gehäusehälfte der Behälter zur Bevorratung des viskosen Mediums und ein Ausgabebereich zur Ausgabe des viskosen Mediums ausgebildet sind. Der Behäl¬ ter weist hierbei vorzugsweise eine im wesentlichen zylindri¬ sche oder prismatische, beispielsweise säulenförmige Gestalt auf, wobei in dem Behälter wenigstens ein in dessen Axial- richtung bewegbares Kolbenelement vorgesehen ist, und zum Hineindrängen des Kolbenelementes in den Behälter ein Stüt¬ zorgan vorgesehen ist, das bis zur Abgabe einer vorbestimmten Ausgabemenge eine erste wirksame Länge aufweist, und dessen wirksame Länge zur Abgabe weiteren viskosen Mediums veränder¬ bar ist.

Durch das erfindungsgemäß vorgesehene Stützorgan wird es mög¬ lich, den zur Ausbringung des viskosen Mediums erforderlichen

Mechanismus kleinbauend und unter vermindertem Materialbedarf zu fertigen. Zusätzlich wird es möglich, die gesamte Vorrich¬ tung aus ein- und demselben Kunststoffmaterial zu fertigen, wodurch sich die erfindungsgemäße Vorrichtung im Hinblick auf ein späteres Recycling als besonders günstig erweist. Da zu¬ dem keine flexiblen Wandungen erforderlich sind, kann bei der Herstellung der Vorrichtung auf Kunststoffe mit Weichmacher- Zusatz verzichtet werden und auf relativ preiswerte Kunst¬ stoffe, insbesondere auch Polystyrol Rückgriff genommen wer¬ den.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung ist die Länge des Stützorgans stufenweise verlängerbar. Ein der¬ artiges Stützorgan ist unter herstellungstechnischen Ge¬ sichtspunkten relativ einfach herstellbar. Beispielsweise können hierzu mindestens zwei teleskopartig ineinandergefügte Stangenelemente verwendet werden, wobei auf einem der beiden eine Verrastungseinrichtung ausgebildet ist und vorzugsweise im Bereich eines Endabschnittes des anderen Elementes ein Verrastungsgegenstück vorgesehen ist, welches mit der Ver¬ rastungseinrichtung in Eingriff tritt.

Alternativ zu einem derartigen stufenweise verlängerbaren Stützorgan ist es auch möglich, beispielsweise durch die Ver¬ wendung eines Klemm-Mechanismus das Stützorgan kontinuierlich verlängerbar zu gestalten. Die jeweiligen Funktionsteile des Stützorgans sind in vorteilhafter Weise einstückig mit den jeweiligen Stützorgan-Elementen ausgebildet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Stützorgan teleskopartig ausgebildet. Eine derartige Ausfüh¬ rungsform erweist sich als besonders unempfindlich gegen seitliches Ausknicken. Alternativ dazu ist es jedoch auch möglich, das Stützorgan durch zungenförmige Elemente zu ver¬ wirklichen. Insbesondere zur Erhöhung der Stabilität der Vor¬ richtung ist es auch möglich, je Kolben- bzw. Verdrängerele¬ ment mehrere Stützorgane vorzusehen.

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Eine besonders kostengünstig herstellbare Ausführungsform der Vorrichtung ist dadurch gegeben, daß die Ausgangslänge des Stützzorgans anfangs in etwa der halben Hublänge des zur Ent¬ leerung des Behälters erforderlichen Kolbenhubes entspricht. Bei einer derartigen Ausführungsform kann das Stützorgan aus zwei separaten Elementen gebildet werden. Insbesondere bei dieser Ausführungsform erweist es sich als vorteilhaft, eine Verrastungseinrichtung vorzusehen, welche erst bei Verdoppe¬ lung der Ausgangslänge des Stützorgans einen Verrastungszu- stand einnimmt und dadurch das Stützorgan in seinem gelängten Zustand hält.

Eine im Hinblick auf ein ansprechendes äußeres Erscheinungs¬ bild besonders günstige Ausführungsform ist dadurch gegeben, daß die Vorrichtung eine erste und eine zweite jeweils starre Gehäusehälfte umfaßt, wobei diese Gehäusehälften teleskopar¬ tig zusammengefügt sind, wobei die erste Gehäusehälfte den Behälter definiert, und die zweite Gehäusehälfte zumindest einen Teil des Stützorgans oder, z.B. in der Ausgangsstel¬ lung, das ganze Stützorgan aufnimmt. Durch eine derartige Ausführungsform läßt sich in vorteilhafter Weise ein ^ Stand- Spender schaffen, welcher durch Ausüben einer Druckkraft bei¬ spielsweise auf die erste Gehäusehälfte zur Abgabe des visko¬ sen Mediums über den Ausgabeabschnitt veranlaßt wird. Hierbei ist es in vorteilhafter Weise möglich, die erste Gehäusehälf¬ te in die zweite Gehäusehälfte hineingleiten zu lassen. Al¬ ternativ dazu ist es jedoch auch möglich, die zweite Gehäuse¬ hälfte, zumindest teilweise, in der ersten Gehäusehälfte zu führen. Zwischen den beiden Gehäusehälften ist in vorteilhaf¬ ter Weise ein Anschlagmechanismus ausgebildet, welcher die beiden Gehäusehälften nach einmaligem Zusammenfügen verbunden hält. In vorteilhafter Weise ist dieser Anschlagmechanismus in eine Lösestellung bringbar, in welcher die beiden Gehäuse¬ hälften wieder voneinander trennbar sind. Ein derartiges Lö¬ sen kann beispielsweise durch Deformation wenigstens einer

δ der beiden Gehäusehälften, durch Relativ-Verdrehen der Gehäu¬ sehälften oder durch Auslenken eines Federelementes erfolgen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind in dem Behälter bzw. in einer der Gehäusehälften mehrere Kammern, insbesonde¬ re zwei Kammern ausgebildet, wobei jeder der Kammern ein Kol- benelement und mindestens ein Stützorgan zugeordnet ist. Da¬ durch wird in vorteilhafter Weise ein Mehrkomponentenspender geschaffen, über welchen unabhängig von der Art der Bedienung der Vorrichtung ein konstantes Mischungsverhältnis zwischen den jeweils in den Kammern bevorrateten viskosen Medien er¬ reichbar ist. Die Vorrichtung ist besonders unempfindlich ge¬ gen ein Verkanten der Gehäusehälften bzw. der Kolbenelemente, so daß eine besonders feinfühlige Abgabe des Mediums unter Einhaltung eines vorbestimmten Mischungsverhältnisses möglich wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung grenzen die Kammern über gemeinsame Zwischenwandabschnitte aneinander an. Eine deratige Ausführungsform der Vorrichtung kann beson¬ ders materialsparend und kompakt ausgeführt werden. In vor¬ teilhafter Weise ist der entsprechende Zwischenwandabschnitt eben ausgebildet. Dadurch wird es möglich, für beide Kammern jeweils identische Kolbenelemente zu verwenden.

Eine im Hinblick auf eine besonders formschöne Ausführungs- form der Vorrichtung vorteilhafte Ausführungsform der ersten Gehäusehälfte ist dadurch gegeben, daß diese einen symmetri¬ schen, insbesondere im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt aufweist, und daß die Kolbenelemente entsprechend segmentar¬ tig, insbesondere annähernd halbkreisförmig, ausgebildet sind. Es ist jedoch auch möglich, die erste Gehäusehälfte derart auszubilden, daß diese beispielsweise einen einer "8" angenäherten Querschnitt aufweist. Bei der Ausführungsform mit einem im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt ergibt sich ein besonders günstiges Verhältnis des Volumens des Be¬ hälters relativ zur Oberfläche der Kammerwandung. In vorteil-

hafter Weise ist die erste Gehäusehälfte hierbei im Bereich des Zwischenwandabschnittes geringfügig eingezogen, d.h. der Zwischenwandabschnitt weist eine Breite auf, welche geringfü¬ gig kleiner ist als der Außendurchmesser der ersten Gehäuse¬ hälfte.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Vorrichtung ist dadurch gegeben, daß das Stützorgan mit einem Hemm- Mechanismus, insbesondere einem Verrastungsmechanismus verse¬ hen ist, zum Hemmen einer Verkürzung des Stützorgans, wobei eine Längung des Stützorgans dadurch erreichbar ist, daß das Kolbenelement und der mit diesem gekoppelte Teil des Stützor¬ gans aufgrund von Reibung, Vakuum oder einem weiteren Sperr¬ mechanismus mit der ersten Gehäusehälfte gekoppelt ist und durch axiales Auseinanderziehen der beiden Gehäusehälften der mit der zweiten Gehäusehälfte gekoppelte Teil des Stützorgans relativ zu dem anderen Teil des Stützorgans bewegt wird. Auf diese Weise läßt sich unter geringstem Materialverbrauch ein hinsichtlich seiner Gesamt-Länge besonders kompakter Stand- Dispenser schaffen, welcher durch Ausübung einer Druckkraft auf die erste Gehäusehälfte zur Abgabe einer jeweils bedarfs¬ gerecht festgelegten Portion des in dem Behälter bevorrateten Mediums veranlaßt werden kann. Falls beispielsweise aufgrund der Verwendung eines Mediums mit niedriger Viskosität nur ein relativ geringer Unterdruck im Inneren des Behälteres erzeug¬ bar ist, erweist es sich als vorteilhaft, beispielsweise im Ausgabebereich eine Ventileinrichtung vorzusehen, welche nur eine Fluidabgabe in Förderrichtung erlaubt und ansonsten in eine Schließstellung tritt. Alternativ dazu oder in Kombina¬ tion mit einem derartigen Ventilmechanismus ist es auch mög¬ lich, mindestens einen Verrastungsmechanismus vorzusehen, welcher eine Rückwärtsbewegung des Kolbenelementes in dem Be¬ hälter verhindert. Ein derartiger Verrastungsmechanismus um¬ faßt in vorteilhafter Weise ein federnd nachgiebiges Ein¬ griffselement, das beispielsweise mit entsprechenden Gegenab¬ schnitten, welche auf einer Innenseite der jeweiligen Kammer ausgebildet sind, in Eingriff bringbar ist. Diese Gegenab-

schnitte sind dabei derart klein ausgebildet, daß diese die Dichtigkeit des Kolbenelementes und dessen Bewegung in Vor¬ wärtsrichtung nicht wesentlich beeinträchtigen.

Die vorgenannte Aufgabe wird hinsichtlich eines Stützorgans, verwendbar für eine Vorrichtung der vorgenannten Art in einer alternativen Ausführung, insbesondere zur Schaffung einer Re¬ fill-Ausführungsform, erfindungsgemäß gelöst durch ein Stüt¬ zorgan zum Abstützen eines Kolbenelementes beim Ausfδrdern eines viskosen Mediums aus einem insbesondere austauschbaren Behälter, welches ein erstes Stützelement und ein zweites Stützelement umfaßt, wobei das erste Stützelement und das zweite Stützelement in eine erste Anordnungssteilung bringbar sind, in der das Stützorgan eine erste axiale Länge aufweist und wobei das erste Stützelement und das zweite Stützelement zueinander in einer zweiten Anordnung Stellung gegeneinander abötützbar sind, wobei das Stützorgan in der zweiten Anord¬ nungsstellung eine zweite axiale Länge aufweist, die länger ist als die erste axiale Länge.

Dadurch wird es auf vorteilhafte Weise möglich, einen durch Austausch des entleerten Behälters mit einem gefüllten Behäl¬ ter nachfüllbaren Dispenser zu schaffen. Das erfindungsgemäße Stützorgan kann ggf. als eigenständige Abgabevorrichtung be¬ reitgestellt werden und erst nachträglich mit einem von einem Anwender ausgewählten Behälter bestückt werden. Insbesondere ist es möglich, das Stützorgan oder einen mit diesem versehe¬ nen vorzugsweise mehrfach verwendbaren Spendersockel erst nachträglich mit einem individuell befüllten Behälter zu be¬ stücken. Auch ist es möglich einen erstmalig zur Abgabe eines Hautpflegemittels vorgesehenen Spender nach Verbrauch dieses Hautpflegemittels beispielsweise mit einem Behälter zu be¬ stücken in welchem ein Reinigungsmittel aufgenommen ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Stützorgan derart kompatibel ausgebildet, daß unterschiedlichste Ausfüh¬ rungsformen der Behälter durch dieses entleert werden können.

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In vorteilhafter Weise kann auch ein vollständig gefüllter oder nur teilweise entleerter Behälter von dem Stützorgan oder einem entsprechend damit ausgestaltetem Gehäuseteil ab¬ genommen werden so daß beispielsweise nach Ablauf eines Ver¬ falldatums nur der Behälter ausgetauscht werden muß.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Stützorganes sind das erste Stützelement und das zweite Stützelement in Axial- Richtung versetzbar, insbesondere verschiebbar. Dadurch läßt sich auf besonders günstige Weise die axiale Länge des Stüt¬ zorganes verlängern. In vorteilhafter Weise sind die beiden Stützelemente derart ausgebildet, daß eines der beiden Stüt¬ zelemente durch das andere geführt ist. Alternativ dazu oder in Kombination hiermit ist es auch möglich, zur Schaffung ei¬ ner besonders präzisen Führung eine weitere Führungseinrich¬ tung, beispielsweise eine zentrale Führungsbuchse, auf wel¬ cher eines der beiden Stützelemente gleiten kann, vorzusehen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Stützorganes sind das erste Stützelement und das zweite Stützelement in der er¬ sten AnordnungsStellung teleskopartig ineinandergeschoben. Die Verlängerung des Stützorganes erfolgt dann durch Ausein¬ anderziehen der ersten und zweiten Stützelemente in Axial- richtung des Stützorganes.

Der maximale Versatz bzw. Verschiebeweg zwischen den beiden Stützelementen wird in vorteilhafter Weise durch eine An¬ schlageinrichtung begrenzt. Gemäß einer bevorzugten Ausfüh¬ rungsform des Stütorganes wird bei maximaler Längung dersel¬ ben eine Verbindungseinrichtung wirksam, welche die beiden Stützelemente in der gelängten Anordnung hält, insbesondere verriegelt. Eine derartige Verbindungseinrichtung umfaßt in vorteilhafter Weise einen Rastmechanismus, der durch entspre¬ chende Rastabschnitte der ersten und zweiten Stützelemente gebildet wird.

In vorteilhafter Weise umfaßt dieser Rastmechanismus eine an dem ersten Stützelement in einem dem Kolbenelement zugewand¬ ten Endbereich ausgebildete erste Rasteinrichtung sowie eine mit dieser in Eingriff bringbare an dem zweiten Stützelement an dessen, dem Kolbenelement abgewandten Endbereich ausgebil¬ dete zweite Rasteinrichtung. Diese Rasteinrichtungen sind in vorteilhafter Weise derart ausgebildet, daß diese hörbar in Eingriff treten. In vorteilhafter Weise ist die Rasteinrich¬ tung bzw. die Verbindungseinrichtung derart ausgebildet, daß diese selbsthemmend wirkt und zuverlässig die über das dem entsprechenden Behälter zugeordnete Kolbenelement maximal aufbringbare Betriebskraft überträgt. Im Falle eines Rastme¬ chanismus können hierzu in vorteilhafter Weise entsprechende Rastflächen derart ausgebildet werden, daß die, die Rastflä¬ chen in Eingriff drängende Schließkraft ansteigt, wenn die von dem Stützorgan zu übertragende axiale Kraft erhöht wird.

Zur Vermeidung einer etwaigen Beschädigung des Stützorganes kann der Verbindungsmechanismus zwischen dem ersten und dem zweiten Stützelement jedoch auch derart ausgebildet sein, daß durch diesen eine maximale Betriebskraft vorgegeben ist, so daß bei Überschreiten dieser Betriebskraft das zweite Stütze¬ lement wieder in Richtung der ersten Anordnungsstellung zu¬ rückversetzt wird.

Gemäß einem besonderen Aspekt ist das Stützorgan mit einer Entriegelungseinrichtung versehen, durch welche ein Verriege¬ lungseingriff zwischen dem ersten Stützelement und dem zwei¬ ten Stützelement gelöst werden kann. Diese Entriegelungsein¬ richtung besteht in vorteilhafter Weise aus einem in Axial- richtung des Stützorganes bewegbaren Element, durch welches die miteinander in Eingriff stehenden Verriegelungsflächen des ersten und zweiten Stützelementes derart auseinander drängbar sind, daß das zweite Stützelement wieder in die er¬ ste Anordnungsstellung zurückgeschoben werden kann.

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Eine unter fertigungstechnischen Gesichtspunkten sowie im Hinblick auf ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild be¬ sonders günstige Ausführungsform des Stützorganes ist dadurch gegeben, daß das erste Stützelement durch eine Hülse gebildet ist, in welche das zweite Stützelement teleskopartig, ver¬ schiebbar eingesetzt ist.

Die Entriegelungseinrichtung besteht hierbei in vorteilhafter Weise aus einem im Inneren der Hülse axial verschiebbaren Ring, welcher bei zusammengeschobener Anordnung der beiden Stützelemente im unteren Bereich des Hülsenelementes angeord¬ net ist. Dieser Entriegelungsring bildet im Bereich seiner oberen Umfangskante eine Kegelfläche, durch welche eine im oberen Endbereich der Hülse gebildete Rastklaueneinrichtung radial aufweitbar ist, so daß bedarfsweise ein durch diese Rastklauen bewirkter Verriegelungseingriff mit dem zweiten Stützelement gelöst werden kann. Die Entriegelungseinrichtung ist in vorteilhafter Weise mit dem zweiten Stützelement ge¬ koppelt. Koaxial im Inneren der Hülse und koaxial zur Längs¬ richtung des zweiten Stützelementes ist im Inneren des Hül¬ senelementes in vorteilhafter Weise ein Führungszapfen ange¬ ordnet, auf welchem wenigstens das zweite Stützelement ge¬ führt ist. Das erste Stützelement und das zweite Stützelement müssen nicht zwingend als beispielsweise rohrartige Hohlkör¬ per ausgebildet werden. Beispielsweise ist es auch möglich, das erste Stützelement in der Art einer Federzunge auszubil¬ den, die im unteren Endbereich des zweiten Stützelementes mit diesem in Rasteingriff bringbar ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verfah¬ rens, der erfindungsgemäßen Vorrichtung sowie des erfindungs- gemäßen Stützorganes sind Gegenstand der übrigen Unteransprü¬ che.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispie¬ len und zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. In diesen zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Schnitt-Ansicht einer ersten Ausführungsform eines Stand-Dispensers in einer Ausgangsstellung,

Fig. 2 eine perspektivische Schnitt-Ansicht des gleichen Stand-Dispensers zur Erläuterung seiner Funktions¬ weise,

Fig. 3a eine Draufsicht auf den Kopfbereich eines Stand- Dispensers gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 3b eine Längsschnitt-Ansicht des Dispensers gemäß der zweiten Ausführungsform dessen Stützorgan einen von der ersten Ausführungsform abweichenden Aufbau auf¬ weist,

Fig-. 3c eine Längsschnitt-Seitenansicht des Dispensers ge¬ mäß Fig. 3b,

Fig. 4a,b,c,d jeweils Längsschnittansichten durch ein Stüt¬ zorgan für eine Refill-Ausführungsform eines Fluid- Dispensers in unterschiedlichen Betriebsstellungen.

Die Darstellung gemäß Fig. l zeigt eine Vorrichtung zur Abga¬ be eines viskosen Mediums in einer Ausführungsform als Stand- Dispenser. Dieser Dispenser umfaßt eine erste Gehäusehälfte 1, die gleitbeweglich in eine untere Gehäusehälfte 2 einge¬ setzt ist. Die untere Gehäusehälfte 2 ist mit einer Standflä¬ che 3 versehen, über welche die Vorrichtung auf einer Unter¬ lage abgestellt werden kann. Die erste Gehäusehälfte 1 defi¬ niert einen Behälter 4, welcher in dieser Ausführungsform mit zwei Kammern 5 versehen ist. Es ist auch möglich, lediglich eine einzige oder mehrere, beispielsweise 5 Kammern, in dem Behälter auszubilden.

In jeder der Kammern 5 ist ein zur Abgabe über einen Ausgabe¬ bereich 6 vorgesehenes viskoses Medium bevorratet. Durch

axiales Einschieben eines Kolbenelementes 7 in die entspre¬ chende Kammer 5 wird das viskose Medium unter Druck gesetzt und entsprechend zu dem Ausgabebereich 6 hin gefördert.

Das Einschieben des Kolbenelementes 7 erfolgt vermittels ei¬ nes Stützorgans 8, welches in einem Zwischenbereich zwischen dem Kolbenelement 7 und der Standfläche 3 vorgesehen ist. Das Stützorgan 8 umfaßt in dieser Ausführungsform einen Hohlzy- linderzapfen 9, dessen Gesamtlänge in etwa der halben Hublän¬ ge des zur vollständigen Entleerung der entsprechenden Kammer 5 erforderlichen Kolbenhubes entspricht. Der Hohlzylinderzap- fen 9 ist in dieser Ausführungsform mit Längsschlitzen verse¬ hen, so daß dessen unterer Endabschnitt 11 radial auslenkbar ist. Im Inneren des Hohlzylinderzapfens 9 ist ein Standzapfen 10 vorgesehen, welcher in dieser Ausführungsform einstückig mit der zweiten Gehäusehälfte 2 ausgebildet ist und sich im wesentlichen senkrecht von der unteren Standfläche 3 zu dem Kolbenelement 7 hin erstreckt.

Der Standzapfen 10 ist ebenfalls rohrförmig ausgebildet und weist eine Bohrung auf, welche in die untere Standfläche 3 mündet. Die Länge des Standzapfens 10 entspricht im wesentli¬ chen der Länge des Hohlzylinderzapfens 9.

Am oberen Ende des Standzapfens 10 ist ein Verrastungsmecha¬ nismus ausgebildet, welcher mit dem unteren Endabschnitt 11 dann in Eingriff bringbar ist, wenn der Hohlzylinderzapfen 9 um einen entsprechenden Betrag von der Standfläche 3 abgeho¬ ben wird. Sobald sich der untere Endabschnitt 11 auf Höhe ei¬ ner Verrastungsklaue 12 des Standzapfens 10 befindet, tritt eine an der Verrastungsklaue ausgebildete Sperrfläche mit dem unteren Endabschnitt 11 des Hohlzylinderzapfens 9 in Eingriff und sperrt ein axiales Zurückschieben des Hohlzylinderzapfens 9 über den Standzapfen 10. Dadurch wird die effektive Länge des Stützorgans 8 in einer Stufe verdoppelt. Das Stützorgan 8 weist nunmehr eine zur vollständigen Entleerung der jeweili¬ gen Kammer erforderliche Gesamtlänge auf.

Das Kolbenelement 7 ist in der hier dargestellten Ausfüh¬ rungsform mit einstückig daran ausgebildeten Dichtlippen 13 versehen, welche mit dem entsprechenden Innenwandungsab¬ schnitt der jeweiligen Kammer 5 in Gleitberührungskontakt stehen. Die Dichtlippen 13 dichten den Behälter 4 zum unteren Innenbereich der zweiten Gehäusehälfte hin ab. Die Dichtlip¬ pen 13 sind relativ weit hoch gestellt. Eine Dichtlippe zum Nachsaugen ist nicht erforderlich. In vorteilhafter Weise sind die Kolbenelemente 7 bereits vor Befullung der Vorrich¬ tung in den Behälter insbesondere vollständig eingeschoben, so daß nur die mit den Verdrängerelementen versehene erste Gehäusehälfte einer Befullanlage zugeführt wird und nach dem Befüllen derselben eine einfache Endmontage erfolgt.

Bei der hier dargestellten Ausführungsform ist das Kolbenele¬ ment 7 einstückig mit dem Hohlzylinderzapfen 9 ausgebildet. Insbesondere zur Schaffung einer Refili-Variante ist es in vorteilhafter Weise möglich, das Kolbenelement 7 separat von dem Hohlzylinderzapfen 9 auszubilden und lediglich einen Kop¬ pelungsmechanismus, beispielsweise eine Steckverbindung, zwi¬ schen diesen beiden Elementen vorzusehen.

Der Ausgabebereich 6 ist mit einer Verschlußvorrichtung 14 mit Originalitätsverschluß versehen, welche in der hier dar¬ gestellten Ausführungsform einen an der ersten Gehäusehälfte 1 befestigten und separat von dieser ausgebildeten Klappdek- kel 14 umfaßt. Eine zur Anlenkung des Klappdeckels 14 vorge- sehe Scharniereinrichtung 15 ist in einem unteren Abschnitt des Ausgabebereiches 6 ausgebildet, wodurch in vorteilhafter Weise eine besonders fein dosierbare und gut überwachbare Ab¬ gabe auch von Kleinstmengen des viskosen Mediums erreichbar ist. In der hier dargestellten Ausführungsform ist die Schar¬ niereinrichtung 15 mit einem einstückig darin ausgebildeten Federelement versehen, durch welches sich eine besonders gün¬ stige Schwenkcharakteristik des Klappdeckels 14 ergibt.

Im Inneren des Ausgabebereiches 6 ist ein Ausgangskanal 16 ausgebildet, welcher mit den in dem Behälter 4 ausgebildeten Kammern 5 in Fluidverbindung steht. In der hier dargestellten Ausführungsform ist der Ausgabebereich 6 in einem Zwischenbe¬ reich zwischen den im Behälter 4 ausgebildeten Kammern 5 an¬ geordnet. Eine zum Abschluß der ersten Gehäusehälfte 1 vorge¬ sehene obere Kopfwandung 18 stellt gleichzeitig die innere, obere Begrenzungswandung der Kammern 5 dar. Dadurch ergibt sich ebenfalls eine besonders günstige Werkstoffausnutzung bei der Herstellung der Vorrichtung. Der Ausgangskanal mündet hier in vorteilhafter Weise tangential in die jeweiligen Kam¬ mern 5.

Die Schnittdarstellung gemäß Figur 1 zeigt die Vorrichtung in einer Grundstellung. In dieser Grundstellung ist der Behälter 4 bzw. sind die darin ausgebildeten Kammern 5 vollständig mit dem entsprechenden viskosen Medium gefüllt. Das Verdrängere¬ lement 7 befindet sich hierbei an der axial untersten Positi¬ on der jeweiligen Kammer 5.

-Zur Abgabe eines viskosen Mediums wird nunmehr die Verschlu߬ vorrichtung 14 in eine Offenstellung geschwenkt. Anschließend kann durch Ausüben einer zur Standfläche 3 hin gerichteten Druckkraft auf die Kopfwandung 18 die erste Gehäusehälfte 1 abwärts gedrängt werden, wobei gleichzeitig mit einer Ab¬ wärtsbewegung der ersten Gehäusehälfte das Verdrängerelement 7 in die jeweilige Kammer 5 eingeschoben wird und dabei das in der Kammer 5 enthaltene Medium über den Ausgangskanal 16 fördert. Durch sukzessives oder kontinuierliches Absenken der ersten Gehäusehälfte 1 zur unteren Standfläche 3 hin gelangt die Vorrichtung in den durch den linken Bildabschnitt in Fi¬ gur 2 schematisch dargestellten Zustand, bei welchem die er¬ ste Gehäusehälfte 1 maximal in die untere Gehäusehälfte 2 hinein abgesenkt ist. Das Kolbenelement 7 befindet sich nun¬ mehr im wesentlichen mittig im Inneren der Kammer 5. Diese Kammer 5 ist nunmehr entsprechend noch zu etwa 50 % gefüllt.

Zum weiteren Entleeren der Kammer 5 wird die erste Gehäuse¬ hälfte 1 relativ zur unteren Gehäusehälfte 2 axial nach oben bewegt und die Vorrichtung erneut gelängt. Aufgrund der Vis¬ kosität des in der Kammer 5 enthaltenen viskosen Mediums so¬ wie aufgrund der Wandreibung zwischen dem Kolbenelement 7 und der Innenwandung der Kammer 5 wird bei einer Aufwärtsbewegung der ersten Gehäusehälfte l auch das Kolbenelement 7 gemeinsam mit dem Hohlzylinderzapfen 9 axial nach oben gezogen. Hierbei überstreift ein unterer Endabschnitt 11 des Hohlzylinderzap¬ fens 9 die eine Abstützstelle bildende Verrastungsklaue 12, so daß der untere Endabschnitt ll des Hohlzylinderzapfens 9 mit der Verrastungsklaue 12 derart in Eingriff tritt, daß ei¬ ne erneute Abwärtsbewegung des Kolbenelementes 7 unterbunden ist. Die Länge des Stützorgans 8 entspricht nunmehr im we¬ sentlichen der Gesamtlänge der Kammer 5, wodurch eine voll¬ ständige Entleerung der Kammern 5 möglich wird.

Da die Länge des Stützorgans 8 stufenweise an den jeweiligen Abgabezustand der Kammern 5 anpaßbar ist, kann auch die axia¬ le Gesamtlänge der Vorrichtung vermindert werden, so daß sich eine besonders kompakte Ausführungsform derselben ergibt. Zu¬ dem wird es auch möglich, die axiale Baulänge der ersten und der zweiten Gehäusehälften 1 und 2 zu reduzieren, wodurch sich eine besonders werkstoffsparende Ausführungsform der Vorrichtung ergibt. Zudem wird dem Verbraucher rechtzeitig signalisiert, daß die Vorrichtung beispielsweise bereits zu 50 % entleert ist, so daß dieser rechtzeitig auf den Erwerb einer entsprechenden Nachfüllpackung oder eines neuen Stands¬ penders hingewiesen wird.

Gemäß Fig. 3a ist hierzu im Kopfbereich der ersten Gehäuse¬ hälfte ein Sichtfenster 20 ausgebildet, in welchem bei bzw. nach erstmaligem Erreichen der untersten Position der ersten Gehäusehälfte 1 eine Farbänderung sichtbar wird. Hierzu ist es möglich, beispielsweise ein farbiges Element unter das Sichtfenster zu schieben. In dieser Figur sind die in dieser Ausführungsform unrunden Querschnitte der Kammern 5 und der

Kolbenelemente 7 deutlich zu erkennen. Aufgrund der besonders günstigen Mechanik wird es möglich, sämtliche Teile aus ein- und demselben Werkstoff zu fertigen, so daß die entleerte Vorrichtung in günstiger Weise in den Wertstoff-Kreislauf zu¬ rückgebracht werden kann.

In den Figuren 3b und 3c ist die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform jeweils im Längsschnitt dargestellt. In gleicher Weise wie bei der in Verbindung mit den Figuren 1 und 2 beschriebenen Ausführungsform ist die er¬ ste Gehäusehälfte 1 gleitbewegbar in die zweite Gehäusehälfte 2 eingesetzt. Im Bereich des oberen stirnseitigen Endes der ersten Gehäusehälfte ist ein Ausgabebereich 6 mit zwei sepa¬ raten Ausgabekanälen 16 ausgebildet. Die beiden Ausgabekanäle münden jeweils tangential in die entsprechende Kammer 5, wie dies in Figur 3a deutlich erkennbar ist. Der Ausgabebereich 6 ist ? wie in Figur 3c dargestellt, mit einer Verschlußeinrich¬ tung versehen, welche auf einen Hohlzapfenabschnitt, in wel¬ chem die beiden Ausgabekanäle 16 ausgebildte sind, aufge¬ steckt ist. Die Verschlußeinrichtung umfaßt einen Klappdek- kel, welcher über ein Gelenk schwenkbar angelenkt ist.

Die Figuren 3b und 3c zeigen die Vorrichtung in einer Aus¬ gangsstellung, in welcher die Verdrängerelemente sich in ei¬ ner am weitesten von dem Ausgabebereich 6 entfernten Position befinden. Jedes der Kolbenelemente 7 ist mit Dichtlippen 13 versehen, welche nebenbei als Führungselemente zur Führung des jeweiligen Verdrängerelementes 7 wirksam sind. Das zur Abstützung des jeweiligen Kolbenelementes 7 vorgesehe Stüt¬ zorgan 8 umfaßt in dieser zweiten Ausführungsform einen zu dem Hohlzylinderzapfen 9 der ersten Ausführungsform korre¬ spondierenden Schaftabschnitt 9' und eine in ihrer Funktion zu dem Standzapfen 10 korrespondierende Federzungeneinrich¬ tung 10'. Der Schaftabschnitt 9' erstreckt sich von dem Kol¬ benelement 7 aus abwärts gerichtet hin zur Standfläche 3, die bei dieser Ausführungsform nur noch durch den unteren Rand der zweiten Gehäusehälfte 2 definiert ist. Die Federzun-

geneinrichtung 10' ist einstückig mit der zweiten Gehäuse¬ hälfte 2 ausgebildet und erstreckt sich von der Standfläche 3 aus aufwärts zu dem jeweiligen Kolbenelement 7.

An jeder Federzungeneinrichtung 10' ist ein Verrastungsklau- enabschnitt 12' ausgebildet, welcher mit einer Verrastungs¬ klaue 12a (siehe Figur 3c) in Eingriff bringbar ist. Dieser Verrastungsklauenabschnitt bildet die Abstützstelle für das Kolbenelement (7) . Hinsichtlich einer besonders günstigen Formgebung der Federzungeneinrichtung 10' sowie hinsichtlich einer besonders günstigen Gestaltung des Schaftabschnittes 9' wird ausdrücklich auf die Darstellung in den Figuren 3a, 3b und 3c verwiesen.

Die Fig. 4a,4b,4c und 4d zeigen jeweils in Längsschnittdar¬ stellung eine bevorzugte Ausführungsform eines Stützorgans, wie dieses beispielsweise bei einer Refili-Ausfuhrungs-form eines Fluiddispensers verwendet werden kann. Die Fig. 4a,4b,4c und 4d zeigen hierbei jeweils unterschiedliche Schaltstellungen ein und desselben Stützorgans. Gemäß Fig.4a befindet sich das Stützorgan in einer Ausgangsstellung, wel¬ che ein Teilentleerung eines Fluiddispensers ermöglicht. Der Schaltzustand des Stützorgangs gem. Fig.4b ermöglicht eine vollständige Entleerung des Dispensers. Gemäß Fig.4c wird ei¬ ne Verriegelungsverbindung zwischen den einzelnen Komponenten des Stützorgans gelöst, so daß diese wieder in den Ausgangs- zustand gemäß Fig.4a gebracht werden können. Die Darstellung gemäß Fig.4d zeigt das Stützorgan in einer bereits wieder ge¬ ringfügig verkürzten Weise, insbesondere zur Verdeutlichung des Zusammenwirkens der einzelnen Verriegelungsabschnitte.

Das in den Fig.4a,b,c,d dargestellte Stützorgan umfaßt ein erstes Stützelement 21 und ein zweites Stützelement 22, das in das erste Stützelement 21 eingesetzt ist. Das erste Stüt¬ zelement 21 und das zweite Stützelement 22 sind koaxial zu einem Führungszapfen 23 angeordnet, welcher im wesentlichen die gleiche axiale Länge aufweist, wie das zweite Stützele-

ment 22. Auf dem Führungszapfen 23 ist weiterhin ein Entrie¬ gelungselement 24 angeordnet, das auf dem Führungszapfen 23 in dessen Axialrichtung verschiebbar ist.

Das Entriegelungselement 24 bildet in seinem oberen Randbe¬ reich eine Konusfläche 25, über welche in Zusammenwirkung mit einem verjüngten Abschnitt 26 des ersten Stützelementes 21 ein in dessen oberen Endbereich gebildeter Verriegelungsab¬ schnitt 27, der eine Abstützstelle bildet, radial zur Längs¬ richtung des Stützorganes nach außen zurückgebogen werden kann.

Das Entriegelungselement 24 ist über eine Führungsbuchse 28 auf dem Führungszapfen 23 verschiebbar. Die Führungsbuchse 28 weist in ihrem oberen Endbereich eine Rastklaue 29 auf, durch welche in Zusammenwirkung mit einer an dem zweiten Stützele¬ ment 22 ausgebildeten Rastklaue 30 ein Abgleiten des zweiten Stützelementes 22 von der Führungsbuchse 28 verhindert und eine Mitnahme des Entriegelungselementes gewährleistet wird. Der Abstand zwischen der Entriegelungselement-seitigen Rast- klaue 29 und der Rastklaue 30 des Stützelementes 22 ist der¬ art festgelegt, daß nach Aufweiten des Verriegelungsabschnit¬ tes 27 durch das Entriegelungselement 24 das zweite Stützele¬ ment 22 derart weit verschoben werden kann, daß, wie in Fig.4d dargestellt, eine an dem zweiten Stützelement 22 aus¬ gebildete Rastnase 31 unter den an dem ersten Stützelement 21 ausgebildeten Verriegelungsabschnitt 27 zurückgeschoben wer¬ den kann, bevor im Zuge eines weiteren Absenkens des zweiten Stützelementes 22 das Entriegelungselement 24 ebenfalls nach unten abgesenkt wird und ein Rückfedern des Verriegelungsab¬ schnittes 27 erlaubt.

Das zweite Stützelement 22 ist bei der hier dargestellten Ausführungsform des Stützorganes als im wesentlichen zylin¬ drisches Säulenelement ausgebildet. Im oberen Endbereich des zweiten Stützelementes ist ein Aufsteckabschnitt 32 ausgebil¬ det, der in vorteilhafter Weise mit einer an einem Kolbenele-

£2. ment ausgebildeten, dem Stützorgan zugewandten Klemmnase zu¬ sammensteckbar ist. Die Festigkeit dieser Steckverbindung sollte ausreichen, um das zweite Stützelement 22 aus dem er¬ sten Stützelement 21 unter Aufbiegen des Verriegelungsab¬ schnittes 27 und nachträglichem Verrasten desselben, heraus¬ zuziehen. Anstelle einer derartigen Steckverbindung können auch andere Verbindungseinrichtungen, beispielsweise ein Ba¬ jonettverschluß, eine Federverrastungseinrichtung oder auch eine KlebeVerbindung herangezogen werden.

Das das erste Stützelement 21 bildende Bauteil ist gemäß ei¬ ner bevorzugten Ausführungsform an einem Dispenserbasiskörper 33 angebracht, insbesondere auf diesen aufgesteckt, an wel¬ chem auch der Führungszapfen 23 ausgebildet ist. Dieser Dis¬ penserbasiskörper 33 kann Teil eines Gehäuseteiles bilden, durch welchen die zu entleerende Nachfüllpackung in Axial- richtung des Stützorgans ggf. geführt werden kann. Insbeson¬ dere bei der Verwendung von Nachfüllpackungen mit kreiszylin¬ drischem Querschnitt kann die Nachfüllpackung auch beispiels¬ weise an einer Außenumfangsflache des ersten Stützelementes 21 geführt werden. Die bei der hier dargestellten Ausfüh¬ rungsform vorgesehene Verjüngung des ersten Stützelementes 21 in dessen oberen Bereich erleichtert dabei das Aufstecken der Nachfüllpackung auf das Stützorgan. Die hier vorgesehene Steckverbindungseinrichtung zur Verbindung des Kolbenelemen¬ tes mit dem zweiten Stützelement 22 unterstützt zudem eine zuverlässige Befestigung und lagerichtige Positionierung der Nachfüllpackung.

Alternativ zu der hier vorgesehenen Ausführungsform der Ent¬ riegelungseinrichtung zum Lösen des Verriegelungseingriffes zwischen dem ersten Stützelement 21 und dem zweiten Stützele¬ ment 22 ist es auch möglich, beispielsweise den Verriege¬ lungsabschnitt 27 und die Rastnase 31 derart auszubilden, daß beispielsweise durch eine Verdrehung des zweiten Stützelemen¬ tes 22 relativ zu dem ersten Stützelement 21 um die Längsach¬ se der Stützvorrichtung der Verriegelungseingriff zwischen

diesen Teilen gelöst werden kann. Hierzu ist es möglich, den Verriegelungsabschnitt 27 und die Rastnase 31 nur entspre¬ chend abschnittsweise auszubilden. Ferner ist es auch mög¬ lich, an den beiden Stützelementen entsprechende Schrägflä¬ chen auszubilden, die beispielsweise bei Verdrehen der beiden Stützelemente zueinander ein Lösen der Verriegelungsvorrich¬ tung bewirken. Es ist auch möglich, die Verriegelungsklauen des Verriegelungsabschnittes 27 manuell nach außen zu biegen oder beispielsweise die Rastnasen 31 des zweiten Stützelemen¬ tes 22 zwischen Daumen und Zeigefinger radial nach innen zu drücken. Hierzu ist das zweite Stützelement in vorteilhafter Weise im Bereich der Rastnasen mit entsprechenden Längs- schlitzen versehen. Bei einer derartigen Ausführungsform kann auf das hier als zusätzliches Teil vorgesehene Entriegelung¬ selement 24 verzichtet werden.

Zur * Vergrößerung der maximalen Abstützlänge des Stützorgans ist es möglich, weitere zusätzliche Stützelemente, insbeson¬ dere drei Stützelemente, zu verwenden. Ein derartiges drittes Stützelement kann in vorteilhafter Weise in den zwischen dem -zweiten Stützelement 22 und dem Führungszapfen 23 gebildeten Ringraum eingesetzt werden. Um eine möglichst lange Ausbil¬ dung dieses dritten Stützelementes zu ermöglichen, wird die an dem Entriegelungselement 24 ausgebildete Führungsbuchse 28 möglichst kurz ausgebildet.

Das vorstehend beschriebene Stützorgan kann in der nachfol¬ gend näher beschriebenen Weise zur Förderung eines viskosen Mediums, beispielsweise einer Hautpflegecreme aus einer Nach¬ füllpackung verwendet werden. Hierbei wird eine lediglich aus einem dünnwandigen Behälter, der in seinem unteren Bereich mit einem Kolbenelement verschlossen ist, bestehende, gefüll¬ te Nachfüllpackung auf das Stützorgan aufgesetzt, wobei ein an dem packungsseitig vorgesehenen Kolbenelement ausgebilde¬ ter Vorsprung mit dem an dem zweiten Stützelement 22 ausge¬ bildeten Aufsteckabschnitt 32 in Eingriff gelangt. Nach Auf¬ stecken der Nachfüllpackung auf das Stützorgan wird eine im

oberen Bereich der Nachfüllpackung vorgesehene Verschlußvor¬ richtung geöffnet.

Zum Ausbringen des in der Nachfüllpackung bevorrateten Medi¬ ums wird die Nachfüllpackung mit dem Handballen nach unten gegen das Stützorgan gedrängt. Hierbei entströmt das in dem Behälter aufgenommene Medium über die Ausgabeöffnung. Durch sukzessives Ausfördern des Mediums aus der Nachfüllpackung senkt sich diese allmählich zu einer unteren Standfläche des Stützorgans hin ab. Hierbei taucht das Kolbenelement der Nachfüllpackung immer weiter in den Behälter ein. Nach ent¬ sprechend häufiger Entnahme von kleineren Mengen des viskosen Mediums wird die Nachfüllpackung allmählich zur Hälfte ent¬ leert. Nachdem die Nachfüllpackung bis zur Hälfte entleert wurde, befindet sich das über das zweite Stützelement 22 ab¬ gestützte Kolbenelement der Packung in etwa in der Mitte der Nachfüllpackung und ein unterer Rand des Behälters der Nach¬ füllpackung steht auf der Standfläche des Stützorgans auf. Dem Anwender wird dadurch signalisiert, daß die Packung be¬ reits zur Hälfte entleert ist. Nunmehr wird die Nachfüllpak- kung zwischen Daumen und Zeigefinger ergriffen und von der Standfläche des Stützorgans abgehoben. Die Klemmverbindung zwischen dem zweiten Stützelement 22 und dem packungsseitig vorgesehenen Kolbenelement bewirkt, daß hierbei das zweite Stützelement 22 nach oben angehoben wird und in seiner maxi¬ mal ausgezogenen Position an dem Verriegelungsabschnitt 27 verrastet. Während des Anhebens der Nachfüllpackung wird das Kolbenelement aufgrund der zwischen dem Kolbenelement und dem Behälter auftretenden Wandreibung sowie aufgrund der Viskosi¬ tät des Abgabemediums mit dem Behälter mitgeführt.

Die untere Kante des Behälters ist nunmehr wieder ausreichend weit von der Standfläche der Stützvorrichtung entfernt, so daß im Rahmen der folgenden Abgabebetätigungsbewegungen eine vollständige Entleerung der Nachfüllpackung möglich wird.

Nach vollständigem Entleeren der Nachfüllpackung wird diese von dem Stützorgan bzw. einem damit ausgestatteten Sockel nach oben abgezogen. Hierbei weitet das im Inneren des ersten Stützelementes 21 vorgesehene Entriegelungselement 24 den Verriegelungsabschnitt 27 des ersten Stützelementes 21 radial auf (siehe Fig.4c) . Das zweite Stützelement 22 kann nunmehr entweder von Hand in das erste Stützelement 21 wie in Fig.4a dargestellt, zurückgeschoben werden. Es ist auch möglich, daß zweite Stützelement 22 unmittelbar beim Aufstecken der näch¬ sten Nachfüllpackung bzw. Ersatzkartusche nach unten zu drän¬ gen.

Nach Entriegeln des Verriegelungsabschnittes 27 taucht das zweite Stützelement derart weit in das erste Stützelement 21 ein, daß die Rastnase 31 des zweiten Stützelementes 22 unter¬ halb des Verriegelungsabschnittes 27 zu liegen kommt. An¬ schließend wird auch das Entriegelungselement 24 durch das zweite Stützelement nach unten bewegt, wodurch die Rastab¬ schnitte des Verriegelungsabschnittes 27 wieder radial nach innen zurückfedern können.

Bei den vorangehend beschriebenen Ausführungsformen der Vor¬ richtungen wurden die Behälter vorzugsweise so angeordnet, daß eine Betätigungsbewegung zur Abgabe des viskosen Mediums im wesentlichen in Vertikalrichtung erfolgte. Es ist jedoch auch möglich, erfindungsgemäß ausgestaltete Spender derart anzuordnen, daß die Betätigungsrichtung im wesentlichen in Horizontalrichtung oder einer anderen Richtung verläuft. Es ist auch möglich, einen entsprechend ausgestalteten Spender mit seinem Behälterbereich auf einer Unterlage abzustellen und durch Vortreiben des Stützorgans das zur Förderung des viskosen Mediums vorgesehene Kolbenelement sukzessive in den Behälter vorzutreiben. Die Verlängerbarkeit des Stützorganes kann anstelle der vorangehend beschriebenen Rastmechanismen auch beispielsweise durch entsprechende Klemm-Mechanismen er¬ reicht werden.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorangehend be¬ schriebenen Ausfuhrungsbeispiele beschränkt. Beispielsweise ist es auch möglich, vier Kammern, insbesondere mit unterschiedli¬ chen Kammerquerschnitten vorzusehen, so daß beispielsweise ein Fluidgemisch aus vier unterschiedlichen viskosen Medien aus der Vorrichtung abgegeben werden kann. In vorteilhafter Weise ist es auch möglich, die einzelnen Fluidströme aus den Kammern erst unmittelbar im Bereich einer Austrittsöffnung des Ausgabeberei¬ ches zusammentreten zu lassen, so daß nahezu keine Vermischung der abgegebenen viskosen Medien auftritt. Ferner ist es mög¬ lich, die Kammern derart zu befüllen, daß sich beispielsweise bei Erreichen eines 50 %-igen Entleerungsgrades kurzzeitig eine Verfärbung des Fluidstromes ergibt.