Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Ultraschallprüfung von Schweißnähten zwischen KunststoffPackungen (insbesondere Teller für Fertiggerichte) und Deckelfolien, die auch Abdeckfolien genannt werden, sowie auf eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens.

Schalenförrnige Kunststoffpackungen sind in unterschiedlicher Formge ^¬ bung für die Verpackung von Lebensmitteln bekannt. Nach dem Befüllen werden sie mittels einer Deckelfolie, die erst unmittelbar vor dem Verzehr wieder entfernt wird, versiegelt. Die Haltbarkeit der so ver¬ packten Lebensmittel hängt u. a. von der Dichtheit der Schweißnaht zwischen Deckelfolie und schalenförmiger Kunststoffpackung ab. Beim Aufbringen der Folie auf den Rand der Packung kommt es immer wieder vor, daß sich Falten bilden, Kunststoffpartikel eingeschweißt werden, Wölbungen auftreten oder Lebensmittelpartikel sich zwischen Deckelfo¬ lie und Packung befinden. Liegt an derartigen Stellen keine Bindung zwischen Kunststoffpackung und Deckelfolie vor, so ist die Packung nicht geschlossen und können durch die Fehlstellen Sauerstoff und Verschmutzungen zum verpackten Lebensmittel gelangen. Andererseits kann das Lebensmittel auslaufen usw.. Damit größere Sicherheit be¬ steht, daß das verpackte Lebensmittel bis zum angegebenen Verfallda¬ tum, das auf die Packung aufgedruckt ist, lebensmittelrechtlich unbe¬ denklich ist, muß daher sichergestellt sein, daß die Schweißnaht voll¬ ständig geschlossen umläuft, also keine Fehlstellen in der Schweißnaht vorliegen.

Hier setzt die Erfindung ein. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Schweißnahtprüfung bei Schweißnäh-

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ten der eingangs genannten Art anzugeben. Sie verfolgt dabei das Ziel, die Schweißnahtprüfung einerseits mit großer Genauigkeit und Reprodu¬ zierbarkeit, andererseits aber möglichst rasch auszuführen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch ein Verfahren der eingangs genannten Art, bei dem (a) die Schweißnaht periodisch mit Ultraschalli pulsen durchschallt wird und die durchgehenden Ultra¬ schallimpulse empfangen und amplitudenmäßig bewertet werden, (b) der Ultraschallstrahl einen so geringen Querschnitt aufweist, daß aus¬ schließlich der Bereich der Schweißnaht durchschallt wird, (c) Kunst¬ stoffpackung und Ultraschallprüfeinrichtung relativ zueinander bewegt werden, um die Schweißnaht auf ihrer gesamten Länge zu erfassen und (d) die Pulsfolgefrequenz der Ultraschallimpulse so gewählt ist, daß die Durchschallungsflecke der einzelnen Ultraschallimpulse sich wech ^¬ selseitig überlappen.

Vorrichtungsmäßig wird diese Aufgabe gelöst durch eine Vorrichtung nach Patentanspruch 7.

Es hat sich überraschend gezeigt, daß durch Bündelung eines im Quer¬ schnitt relativ kleinen Ultraschallstrahls ausschließlich auf die Schweißnaht sehr verläßliche Aussagen über die Qualität dieser Schweißnaht gemacht werden können. Da ausschließlich die Schweißnaht durchschallt wird, gehen Randeffekte des Bereichs beidseitig der Schweißnaht, wo sich zwischen Deckelfolie und Packung Luftbläschen, Lebensmittelstücke oder sonstige Teile befinden können, nicht in das Meßergebnis ein. Aufgrund der Überlappung der Durchschallungsflecke entlang der Schweißnaht wird eine kontinuierliche Überprüfung erzielt. Die Überlappimg kann relativ weit getrieben werden, beispielsweise über 50 % betragen, so daß ein und derselbe Punkt einer Schweißnaht mehrfach geprüft wird. Aufgrund der senkrechten Durchschallung, die beim Ablauf des Verfahrens und beim Betrieb der Vorrichtung durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, wird erreicht, daß von Fehl¬ stellen stammende Signale deutlich unterschieden werden können von Signalen, die von normalen Schwankungen im Bereich der Meßanordnung, beispielsweise in der Dicke des Tellerrandes usw. stammen. Hierbei macht sich vorteilhaft bemerkbar, daß Fehlstellen abrupte Änderungen des Ultraschallsignals bewirken, auch wenn die Änderung klein sein

mag, während geometrische Abweichungen keine spontane Änderung der Signalamplitude bewirken. Schwankungen in der Amplitude des ausgesand¬ ten Ultraschallimpulses können durch ausreichend starke Überlappung der Durchschallungsflecke ausgemittelt werden. Die Relativbewegung zwischen Kunststoffpackung und Ultraschallprüfeinrichtung muß schlie߬ lich so erfolgen, daß die gesamte, eine geschlossene Kurve bildende Schweißnaht mit Sicherheit einmal abgetastet wird.

Das erfindungsgemäße Verfahren und die dazugehörende Vorrichtung er¬ möglichen eine relativ rasche Überprüfung einer Schweißnaht, es kann beispielsweise in weniger als einer Sekunde die Schweißnahtprüfung der Schweißnaht zwischen einem Teller eines Fertiggerichtes und der zuge ^¬ hörigen Deckelfolie durchgeführt werden. Dies wiederum hat den Vor ^¬ teil, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung in bereits bestehende Ver ^¬ packungsanlagen integriert werden kann, ohne die Taktzeit einer derar ^¬ tigen Anlage reduzieren zu müssen. Verfahrensmäßig wird hierbei in einer Weiterentwicklung vorgeschlagen, daß die Ultraschallprüfung mit einer eigenen, unabhängig von der Taktzeit der eigentlichen Ver¬ packungsanlage laufenden Taktsteuerung erfolgt. Hierdurch entfallen Verbindungen oder eine Zuordnung zur eigentlichen Verpackungsanlage und kann die Prüfung relativ rasch ein- und abgeschaltet werden. Ver¬ fahrensmäßig werden die verschweißten Packungen auf einem Förderband bewegt, sie gelangen vor der Ultraschallprüfung an eine Schikane, die die Packungen einzeln in die Ultraschallprüfanläge ablenkt. Dort wer¬ den die Schweißnähte geprüft, wobei der Gesamtdurchlauf wenige Sekun¬ den, beispielweise drei Sekunden, benötigt. Anschließend werden die Packungen wieder auf das Förderband gehoben. Erst auf dem Förderband werden undichte Packungen aussortiert, Packungen mit intakten Schwei߬ nähten bleiben dagegen auf dem Förderband. Die akustische Ankopplung des sendenden und auch des empfangenden Ultraschallprüfkopfs erfolgt über eine Wasservorlaufstrecke. Entweder befinden sich beide Prüf öpfe in einem Wasserbad, in das auch die Schweißnaht, zumindest auf dem aktuell geprüften Teilbereich, eingetaucht ist, oder die Ankopplung erfolgt durch Wasserstrahlen, d. h. es werden beispielsweise Prüfköpfe verwendet, wie sie aus den US-Patenten 3,255,626; 3,485,088; 3,908,455 und 4,403,510 oder der europäischen Patentschrift 119 096 bekannt sind. In beiden Fällen (Tauchverfahren oder Ankopplung über Wasser¬ strahlen) hat es sich als günstig erwiesen, in einer Wanne zu arbei-

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ten, um das Wasser aufzufangen bzw. zu halten.

Vorrichtungsmäßig hat sich eine sogenannte "Bypass-Anlage" sehr be¬ währt. Sie kann an bestehende Verpackungsanlagen angeschlossen werden, es wird lediglich eine kurze Strecke Förderband benötigt, an die die Anlage geschoben werden kann.

Vorrichtungsmäßig ist die Prüfung von runden Kunststoffpackungen des¬ halb besonders einfach und vorteilhaft, weil hierbei lediglich die tellerförmige Packung um ihre eigene Achse gedreht werden muß, wobei die Ultraschallprüfstrecke ortsfest bleiben kann. Nach dem erfindungs¬ gemäßen Verfahren lassen sich jedoch auch unrunde Packungen prüfen. Dabei wird die zu prüfende Packung in eine angepaßte Aufnahme einge¬ bracht, diese Aufnahme sichert die geometrische Zuordnung. Die Aufnah¬ me wird mit der Packung um ein Quasizentrum gedreht. Zusätzlich wird die Ultraschall-Prüfstrecke in Querrichtung zur Transportrichtung 44 bewegt, wodurch Abweichungen von der Kreisform abgefahren werden kön¬ nen. Schließlich können rechteckförmige Packungen auch dadurch geprüft werden, daß rechtwinklig zur linearen Transportrichtung verlaufende Schweißnahtbereiche durch in Transportrichtung itgeführte, aber gleichzeitig querbewegte Prüfköpfe erfaßt werden.

Entscheidend für die Schweißnahtprüfung hat sich die Durchschallung herausgestellt, eine Prüfung auf reflektierte Schallsignale gibt keine zufriedenstellenden Ergebnisse.

Nun ist zwar die Ultraschallprüfung von verpackten Lebensmitteln grundsätzlich aus der EP-A-269 185 bekannt. Dabei wird das in der Lebensmittelpackung befindliche Lebensmittel selbst durchschallt, um durch Gärung entstandene Gasbläschen erfassen zu können, bevor die Gärung so weit fortgeschritten ist, daß sich die Packung merkbar auf¬ gewölbt hat. Es findet keine vorbeugende Prüfung, statt die unmittel¬ bar am Anschluß an das Einfüllen des Lebensmittels in die Verpackung durchgeführt werden kann, sondern es muß bereits eine Verschlechterung des verpackten Lebensmittels aufgrund Gärung eingetreten sein, damit die vorbekannte Ultraschallprüfung ein Auslesekriterium hat. Eine Schweißnahtprüfung wird nicht durchgeführt.

Unter einer wechselseitigen Überlappung der Durchschallungsflecke der einzelnen Ultraschallimpulse wird eine Überdeckung eines ersten Schallimpulses mit einem nachfolgenden Schallimpuls von mindestens 2 %, vorzugsweise zumindest 20 % der durchstrahlten Fläche der Schweißnaht verstanden. Die wechselseitige Überlappung ist üblicherweise kleiner als 100 %. Eine 100 %-ige Überlappung liegt dann vor, wenn exakt die- gleiche Fläche nochein al durch einen nachfolgenden Impuls durch ^¬ strahlt wird.

Als sehr vorteilhaft haben sich unrunde Durchschallungsflecke erwie¬ sen, deren Querschnittsatmessungen länger als breit sind, beispiels¬ weise oval ausgebildet sind. In diesem Fall soll die größere Längenab¬ messung des Durchschallungsflecks im wesentlichen parallel zum Verlauf der Schweißlinie liegen.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übri ^¬ gen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung eines nicht ein ^¬ schränkend zu verstehenden Ausführungsbeispiels, das unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert wird. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine schnittbildliche Seitenansicht einer PrüfVorrichtung, bei einem Schnitt entlang der Schnittlinie I - I in Fig. 2, Fig. 2 einen Schnitt entlang der Schnittlinie II - II in Fig. 1, Fig. 3 eine Stirnansicht der PrüfVorrichtung mit Förderband und einem

Wasserbecken, Fig. 4 ein Schnittbild entlang der Schnittlinie IV - IV in Fig. 1 und Fig. 5 ein Schnittbild entlang der Schnittlinie V - V in Fig. 1.

Auf einem quer zur Zeichenebene bewegten, in die Zeichenebene hinein transportierenden Förderband 20 befinden sich hintereinander gefüllte und mit Deckelfolien verschlossene KunststoffPackungen 22. Sie werden gegen eine schräg gestellte Schikane 24 gefördert, die sie aus ihrer Bahn auslenkt und, wie an der Packung 23 dargestellt ist, in die im folgenden zu beschreibende Ultraschall-Prüfeinrichtung rutschen läßt. Soll die Ultraschallprüfung nicht durchgeführt werden, wird die Schi¬ kane 24 vollständig aus dem Weg der Packungen 22 weggeschwenkt.

Wie insbesondere Fig. 3 zeigt, bildet die Ultraschall-Prüfeinrichtung

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einen Einlauftrichter aus, der begrenzt wird von einer Platte 26 und einem U-förmigen Leitblech 28. Die Platte 26 nimmt, wie im folgenden beschrieben wird, alle Teile der Vorrichtung auf, sie ist im Winkel von 30 Grad zur Vertikalen geneigt, auf ihr gleiten die Packungen 22 mit ihrer Bodenseite, mithin befindet sich die Deckelfolie geschützt im Abstand von der Oberfläche der Platte 26. Bei 32 befindet sich die Schweißnaht, deren Dichtheit zu prüfen ist.

Durch Teile des Leitblechs 28, die quer zur Förderrichtung des Förder ^¬ bandes 20 stehen, wird die zu prüfende Packung 22 zwischen Führungs ^¬ backen 34 hindurchgeleitet und fällt in den Bereich zwischen einem Transportband 38 und der Platte 26. Auf dem Transportband 38 sind in auf die Packung 22 abgestimmten Abständen Mitnehmer 40 vorgesehen. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Packung nur jeweils zwischen zwei Mitnehmern 40 in den Raum zwischen Transportband 38 und Platte 26 rutschen kann. Die Mitnehmer 40 stehen soweit zur Platte 26 vor, daß eine herunterrutschende Packung zunächst auf sie aufschlägt und erst dann weiter durchrutscht, wenn ein ausreichend breiter Spalt zwischen zwei Mitnehmern 40 für sie frei ist, diesen Zustand zeigen die Figuren

1 und 2. Nach unten hin wird die Packung 22 durch eine Stützleiste 32 abgestützt. Sie ist so angeordnet, daß der Mittelpunkt der im gezeig¬ ten Ausführungsbeispiel kreisrunden Packungen 22 auf der Mittellinie des Transportbandes 38 liegt.

In einer geänderten Verfahrensführung kann das Transportband 38 auch in der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Position solange angehalten werden, bis eine Packung 22 sich in der ganz links gezeigten Position befindet.

Das Transportband 38 läuft geschlossen um, es wird hierzu über zwei Rollen 46, 47, von denen mindestens eine angetrieben ist, geführt, sie rotieren um Achsen 42, die parallel zur Fläche der Platte 26 verlau¬ fen. Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich ist, ist der Abstand 42 zwischen den Achsen etwas größer als der dreifache Durchmesser der Packungen 22.

Das Transportband 38 transportiert die Packungen in den Figuren 1 und

2 nach rechts, im Sinne des Pfeiles 44. Sie gelangen in eine Zwischen¬ position, die in Figur 1 als mittlere Position für die Packungen 22

eingezeichnet ist, und schließlich in die eigentliche Prüfposition, die in den Figuren 1 und 2 rechts gezeichnet ist. Dabei werden sie nach oben durch entsprechend fortgeführte, nunmehr horizontal verlau¬ fende Führungsbacken 34 gehalten und liegen unten auf der Stützleiste 36 auf.

Die Ultraschall-Prüfposition hat drei angetriebene, gekerbte Rollen, 46, 47, von denen eine in Figur 5 im Schnitt dargestellt ist. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, befinden sich in Fortführung der Stützleiste 36 zwei untere Rollen 47 in einem Abstand voneinander, der so eng gewählt ist, daß gerade noch die Ultraschallprüfeinrichtung, auf die im folgenden näher eingegangen wird, zwischen ihnen Platz hat. Sie sind in gleicher Höhe angeordnet.

Mittig oberhalb der beiden unteren Rollen 47 befindet sich eine ein¬ zelne Rolle 46. Die Mittelpunkte der Rollen 46, 47 stehen auf einem gleichschenkligen Dreieck, dessen Scheitelwinkel (bei der Rolle 46) möglichst spitz gewählt ist.

Die Rollen 46, 47 haben die Aufgabe, die Packungen 22 um ihren Mittel¬ punkt zu drehen und gleichzeitig exakt zu führen. Während der Drehbe¬ wegung der Packung 22 ruht der schubweise erfolgende Transport der Packungen 22 durch das Transportband 38.

Wie Fig. 1 zeigt, befinden sich in der Prüfposition die Packungen 22 etwas tiefer als zuvor, also solange sie durch die Stützleiste 36 abgestützt sind. Damit sie in den Raum zwischen den drei Rollen 46, 47 gelangen können, wird die obere Rolle 46 kurz angehoben, wozu (schema¬ tisch dargestellt) ein Zylinder oberhalb dieser Rolle 46 vorgesehen ist. Nach Absenken der Rolle 46 erfolgt der Drehantrieb.

Die drei baugleich ausgeführten Rollen 46, 47 bestehen im wesentlichen aus drei Scheiben, nämlich zwei äußeren, angeschrägten Führungsschei- ben 48 und einer mittigen, außenseitig gerändelten Mitnehmerscheibe 50. Letztere nimmt an ihrem Außenrand den Tellerrand reibschlüssig mit und ist so dick gewählt, daß der Tellerrand mit darauf befindlicher Deckelfolie möglichst mit wenig Spiel zwischen den beiden Führungs- scheiben 48 erhalten wird.

Im folgenden wird die Ultraschallprüfung insbesondere unter Bezug auf Fig. 4 beschrieben. In einer Bohrung der Platte 26 ist ein Sendeprüf- kopf 52 befestigt, der mit hoher Pulsfolgefrequenz, beispielsweise 1 bis 5 KHz, kurzzeitige Ultraschallimpulse einer Frequenz von bei¬ spielsweise 10 MHz aussendet. Auf ihn ist ein Schallführungsrohr 54 mit einem Innendurchmesser von 3 mm aufgesetzt, das bis unmittelbar in die Nähe des Tellerrandes ragt. Es ist an seinem freien Austrittsende oval verformt, wobei die Längsrichtung des Oval mit der Richtung der zu prüfenden Schweißnaht zusammenfällt. Dadurch hat der Durchschal¬ lungsfleck auf der Schweißnaht eine Abmessung, die etwa 2 bis 2,5 mm in Querrichtung zum Längsverlauf der Schweißnaht beträgt. Hierdurch und durch die exakte geometrische Zuordnung zwischen Schallführungs- rohr 54 und Rand der Packung 22 mit dort befindlicher Schweißnaht wird erreicht, daß immer nur der eigentliche Schweißnahtbereich durch¬ schallt wird. Die geometrische Zuordnung wird dabei im wesentlichen durch die sich in unmittelbarer Nachbarschaft der Ultraschallprüfung befindenden zwei unteren Rollen 47 gewährleistet.

Die Ultraschallimpulse, die den Rand der Packung 22 und die Deckelfo¬ lie im Bereich der Schweißnaht durchquert haben, werden von einem Empfangsprüf opf 56 aufgenommen. Die Umfangsgeschwindigkeit, mit der die Packung 22 gedreht wird und die Wiederholungsfrequenz, mit der die Ultraschallimpulse vom Sendeprüf opf 52 ausgesandt werden, sind so aufeinander abgestimmt, daß die ovalen Durchschallungsflecke auf der Schweißnaht einander wechselseitig überlappen.

Die Erzeugung und Auswertung der Ultraschallimpulse ist ansich be¬ kannt, hier kann auf den Stand der Technik verwiesen werden. Bei der praktischen Durchführung von Versuchen mit einer Art Packungen 22 hat es sich gezeigt, daß die Durchschallungssignale um 2 dB bedingt durch Abweichungen von der senkrechten Durchschallung des Randes der Packung 22 und sonstige Einflüsse schwanken, Änderungen oberhalb von 4 bis 6 dB können als Fehler der Schweißnaht angegeben werden. Zusätzlich kann als Entscheidungskriterium herangezogen werden, daß Fehlstellen zu abrupten Änderungen des Ultraschallsignales führen, während sonstige geometrische Änderungen langsamere Änderungen im Ultraschallsignal bewirken.

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Im gezeigten Ausführungsbeispiel erfolgt die Ankopplung durch Wasser, hierzu befindet sich die Prüfeinrichtung, wie Fig. 3 zeigt, in einem Wassertank 58, der soweit gefüllt ist, daß zumindest die unteren, aktuell geprüften Bereiche der Tellerränder in das Wasser eintauchen.

Für die Prüfung wird die Packung 22 mindestens einmal um die eigene Achse gedreht. Steht genügend Zeit für die Prüfung zur Verfügung, so kann eine weitere Drehung angeschlossen werden. Nach erfolgter Ultra¬ schallprüfung bewegt sich das Transportband 38 weiter, die Packung 22 gelangt in den Bereich einer Hebevorrichtung 60, die sie in Gegenrich¬ tung zum oben beschriebenen Einfallvorgang wieder in die Ebene des Förderbandes 20 hebt, bis sie wieder auf dieses kippen kann. Die Packung nimmt dann wieder die Position ein, die in Fig. 3 für den Ausgangszustand gezeigt ist. Anschließend ist eine Schikane vorgese¬ hen, die solche Packungen 22 aussortiert, die während der Ultraschall¬ prüfung als fehlerhaft beurteilt wurden. In einer anderen Ausbildung kann die Hebevorrichtung auch zugleich für die Selektion guter und schlechter Packungen benutzt werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann im Bypassbetrieb einer bereits bestehenden Verpackungsstraße zugeordnet werden. An- und Abbau ist mit wenigen Handgriffen zu erledigen. Bei zugeordneter Prü einrichtung kann für jede einzelnen Packung, die sich auf dem Förderband 20 befin¬ det, entschieden werden, ob sie geprüft werden soll oder nicht, dies geschieht durch Steuerung der Schikane 24.

Um die Anlage einfach warten zu können, ist das Transportband 44 um eine seiner Achsen 42 ausschwenkbar angeordnet. Wenn man als Ankopp- lungsflüssigkeit auf Wasser (oder eine andere geeignete Flüssigkeit) verzichten möchte, vielmehr trocken messen möchte, ist es auch mög¬ lich, die Prüfköpfe 52, 56 in schleifendem Kontakt mit dem Rand der Packung 22 bzw. der Deckelfolie 30 zu halten. Auch Mischformen, also Ankopplung des Senderprüfköpfes 52 über Wasser, jedoch des Empfänger¬ prüfkopfes durch schleifenden Kontakt oder dergleich sind möglich.

Höhere Prüffrequenzen, z. B. 15 MHz und darüber haben sich für die Prüfung als geeigneter erwiesen als geringere Frequenzen, beispiels-

weise 3 MHz. Erfindungsgemäß können beispielsweise auch Joghurtbecher, verpackte Medikamente etc. geprüft werden.

In einer geänderten Ausführung sind bei sonst gleicher, vorrichtungs¬ mäßiger Ausbildung die Prüfköpfe 52, 56 durch Prüfköpfe ersetzt, wie sie aus den eingangs genannten vier US-Patentschriften sowie der EP- Patentschrift beispielsweise bekannt sind. Die Wasserstrahlen werden so von beiden Seiten auf die Schweißnaht 32 gerichtet, daß eine mög¬ lichst vollständige Überlappung auftritt, also der Ultraschallimpuls geradlinig durchlaufen kann. Die Prüfköpfe 52, 56 werden in bekannter Weise an einen Wasservorrat angeschlossen und aus diesem über eine Pumpe ständig mit Wasser versorgt. Ein Schallführungsrohr ist unter diesen Umständen nicht notwendig. Bis auf diese Änderungen kann die¬ selbe Vorrichtung wie oben beschrieben benutzt werden.

Verfahrensmäßig wird jedoch im Gegensatz zum oben beschriebenen Tauch¬ verfahren bei Ankopplung über Wasserstrahlen der Wasserspiegel im Tank 58 so tief gehalten, daß die von den Prüfköpfen 52, 56 ausgehenden Wasserstrahlen sich oberhalb des Wasserspiegels befinden.

Die Durchschallungsflecke sind im allgemeinen rund, vorteilhaft ist aber die Verwendung länglicher Durchschallungsflecke, wobei sich die größere Abmessung der Durchschallungsflecke in Längsrichtung des Ver¬ laufs der Schweißnaht befindet.

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