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Title:
PROCESS FOR MANUFACTURING A CONTAINER AND CONTAINER PROVIDED WITH PRESSURE COMPENSATION HOLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/001268
Kind Code:
A1
Abstract:
A container (2) is produced by a coextrusion blowing process and consists of a stiff outer container and an easily deformable inner bag which are made of different types of thermoplastic materials which cannot be welded together. The bottom of the container contains a weld seam in the area of which the weld seam of the inner bag is clamped. The pressure compensation holes in the outer container are produced by cutting a notch into its wall until only a slight residual thickness remains, which is then torn by applying a force thereon.

Inventors:
KNEER ROLAND (DE)
Application Number:
PCT/DE1997/001250
Publication Date:
January 15, 1998
Filing Date:
June 19, 1997
Export Citation:
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Assignee:
GAPLAST GMBH (DE)
KNEER ROLAND (DE)
International Classes:
B26D3/08; B29C49/22; B65D83/00; B26D3/00; B29C49/04; (IPC1-7): B26D3/08; B29C49/22; B65D83/00
Domestic Patent References:
WO1992012926A11992-08-06
Foreign References:
EP0550772A11993-07-14
EP0759399A11997-02-26
EP0182094A21986-05-28
EP0532873A11993-03-24
US4966543A1990-10-30
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 095, no. 003 28 April 1995 (1995-04-28)
Attorney, Agent or Firm:
Flosdorff, J�rgen (Garmisch-Partenkirchen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Herstellung eines Behälters bestehend aus einem im wesentlichen steifen Außenbehälter und einem leicht verform¬ baren Innenbeutel aus jeweils verschiedenartigen, keine Schwei߬ verbindung miteinander eingehende thermoplastischen Kunststof¬ fen, mit einer Behälteröffnung und wenigstens einer Wandöffnung in dem Außenbehälter, durch die ein Druckausgleich in dem Be¬ reich zwischen dem Innenbeutel und dem Außenbehälter folgt, wobei ein aus wenigstens zwei Schläuchen bestehender Vorformling coextrudiert und zwischen den geöffneten Hälften einer Blasform angeordnet wird, die Blasform geschlossen wird, wenn der Vor¬ formling die zur Herstellung des Behälters erforderliche Länge hat, wobei Überschußmaterial im Bodenbereich des herzustellenden Behälters abgequetscht und ein nach außen vorstehender Steg aus verschweißtem Material des Außenbehälters ausgebildet wird, in dem die verschweißte Bodennaht des Innenbeutels eingeklemmt und in axialer Richtung gehalten ist und der Vorformling durch ein Druckmedium zur Anlage an die Wandung der Blasform aufgeblasen und aus der Blasform entnommen wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die wenigstens eine Wandöffnung dadurch ausgebildet wird, daß ein Schnitt bzw. eine Kerbe in die Wand des Außenbehälters geschnitten oder gestanzt wird, die die Wand bis auf einen geringen restlichen Wandabschnitt durchdringt, und daß der restliche Wandabschnitt durch Krafteinwirkung geöffnet wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stanz oder Schneidvorgang span¬ los erfolgt.
3. Verfahren zur Herstellung eines Behälters bestehend aus einem im wesentlichen steifen Außenbehälter und einem leicht verform¬ baren Innenbeutel aus jeweils verschiedenartigen, keine Schwei߬ verbindung miteinander eingehende thermoplastischen Kunststof¬ fen, mit einer Behälteröffnung und wenigstens einer Wandöffnung in dem Außenbehälter, durch die ein Druckausgleich in dem Be¬ reich zwischen dem Innenbeutel und dem Außenbehälter folgt, wobei ein aus wenigstens zwei Schläuchen bestehender Vorformling coextrudiert und zwischen den geöffneten Hälften einer Blasform angeordnet wird, die Blasform geschlossen wird, wenn der Vor¬ formling die zur Herstellung des Behälters erforderliche Länge hat, wobei Überschußmaterial im Bodenbereich des herzustellenden Behälters abgequetscht und ein nach außen vorstehender Steg aus verschweißtem Material des Außenbehälters ausgebildet wird, in dem die verschweißte Bodennaht des Innenbeutels eingeklemmt und in axialer Richtung gehalten ist und der Vorformling durch ein Druckmedium zur Anlage an die Wandung der Blasform aufgeblasen und aus der Blasform entnommen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Wandöffnung dadurch ausgebildet wird, daß in der Wand des Außenbehälters eine kleine Ausbauchung mit einer inneren Einbuchtung geformt wird und daß die Ausbauchung bis auf einen geringen restlichen Wandabschnitt abgeschnitten oder abgetragen wird und der rest¬ liche Wandabschnitt durch Krafteinwirkung geöffnet wird.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der restliche Wandabschnitt aufge¬ rissen wird.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Seite der Kerbe bzw. des Schnitts die Wand nach innen gepreßt wird.
6. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbauchung in der Weise weg¬ geschnitten wird, daß der restliche Wandabschnitt mit der umge¬ benden Außenwand fluchtet.
7. Verfahren zur Herstellung eines Behälters bestehend aus einem im wesentlichen steifen Außenbehälter und einem leicht verform¬ baren Innenbeutel aus jeweils verschiedenartigen, keine Schwei߬ verbindung miteinander eingehende thermoplastischen Kunststof¬ fen, mit einer Behälteröffnung und wenigstens einer Wandöffnung in dem Außenbehälter, durch die ein Druckausgleich in dem Be¬ reich zwischen dem Innenbeutel und dem Außenbehälter folgt, wobei ein aus wenigstens zwei Schläuchen bestehender Vorformling coextrudiert und zwischen den geöffneten Hälften einer Blasform angeordnet wird, die Blasform geschlossen wird, wenn der Vor¬ formling die zur Herstellung des Behälters erforderliche Länge hat, wobei Überschußmaterial im Bodenbereich des herzustellenden Behälters abgequetscht und ein nach außen vorstehender Steg aus verschweißtem Material des Außenbehälters ausgebildet wird, in dem die verschweißte Bodennaht des Innenbeutels eingeklemmt und in axialer Richtung gehalten ist und der Vorformling durch ein Druckmedium zur Anlage an die Wandung der Blasform aufgeblasen und aus der Blasform entnommen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Wandöffnung dadurch ausgebildet wird, daß die Wand des Außenbehälterε durch¬ stochen oder durchbohrt wird und daß bei vollständiger Durch¬ dringung der Wand des Außenbehälters ein Medium gegen die Wand des Innenbeutels geblasen oder gespritzt wird.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Medium durch eine Bohrung der Einstechnadel oder des Bohrers ausgeblasen oder ausgespritzt wird.
9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Medium Luft, Wasser oder ein Gel ist.
10. Behälter, bestehend aus einem im wesentlichen steifen Außen¬ behälter und einem leicht verformbaren Innenbeutel aus jeweils verschiedenartigen, keine Schweißverbindung miteinander einge¬ henden thermoplastischen Kunststoffen mit einer Behälteröffnung und wenigstens einer Wandöffnung in dem Außenbeälter, durch die ein Druckausgleich in dem Bereich zwischen dem Innenbeutel und dem Außenbehälter erfolgt, wobei der Außenbehälter einen ge¬ schlossenen Boden enthält, in dem die Schweißnaht des Innenbeu¬ tels eingeklemmt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Wandöffnung in dem Außenbehälter teilweise eingeschnitten oder eingestanzt und teilweise aufgerissen ist.
11. Behälter, bestehend aus einem im wesentlichen steifen Außen¬ behälter und einem leicht verformbaren Innenbeutel aus jeweils verschiedenartigen, keine Schweißverbindung miteinander einge¬ henden thermoplastischen Kunststoffen mit einer Behälteröffnung und wenigstens einer Wandöffnung in dem Außenbeälter, durch die ein Druckausgleich in dem Bereich zwischen dem Innenbeutel und dem Außenbehälter erfolgt, wobei der Außenbehälter einen ge¬ schlossenen Boden enthält, in dem die Schweißnaht des Innenbeu¬ tels eingeklemmt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Wandöffnung des Außenbehälters gebohrt oder eingestochen ist.
Description:
Verfahren zur Herstellung eines Behälters sowie Behälter mit Druckausgleichsöffnungen

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Behälters bestehend aus einem im wesentlichen steifen Außen¬ behälter und einem leicht verformbaren Innenbeutel aus jeweils verschiedenartigen, keine Schweißverbindung miteinander einge¬ henden thermoplastischen Kunststoffen, mit einer Behälteröffnung und wenigstens einer Wandöffnung in dem Außenbehälter, durch die ein Druckausgleich in dem Bereich zwischen dem Innenbeutel und dem Außenbehälter erfolgt, wobei ein aus wenigstens zwei Schläu¬ chen bestehender Vorformling coextrudiert und zwischen den geöffneten Hälften einer Blasform angeordnet wird, die Blasform geschlossen wird, wenn der Vorformling die zur Herstellung des Behälters erforderliche Länge hat, wobei im Bodenbereich des herzustellenden Behälters ein nach außen vorstehender Steg aus verschweißtem Material des Außenbehälters ausgebildet wird, in dem die verschweißte Bodennaht des Innenbeutels eingeklemmt und in axialer Richtung gehalten ist, und der Vorformling durch ein Druckmedium bis zur Anlage an der Wandung der Blasform aufgebla¬ sen und aus der Blasform entnommen wird. Die Erfindung betrifft ferner derartige Behälter, deren wenigstens eine Druckaus¬ gleichsöffnung auf besondere Weise ausgebildet ist.

Ein Verfahren der betrachteten Art ist in der DE 41 39 555 C2 offenbart. Dabei wird die geschlossene, wenigstens teilweise verschweißte Bodennaht des Außenbehälters durch besondere Form¬ gebung des bodenseitigen Quetschbereichs der Blasform ausgebil¬ det, wobei hier sowohl das Überschußmaterial abgequetscht als auch Material des Außenbehälters beidseitig zu einem im Quer¬ schnitt drachenförmigen Steg zusammengeführt wird, aus dem sich die verschweißte Bodennaht des Innenbehälters infolge des Stau¬ drucks in dem den Steg ausbildenden Hohlraum in Richtung des Behälterinnenraums ein wenig zurückzieht, so daß das Material des Außenbehälters über einen Teilbereich des Steges miteinander verschweißt wird. In dem darüber liegenden Bereich ist die Schweißnaht des Innenbeutels eingeklemmt. Dabei kann der vor¬ stehende Steg am Boden des Außenbehälteres auch eine andere Querschnittsform, beispielsweise eine gewölbte Form haben.

Zur Ausbildung der verschweißten Bodennaht des Außenbehälters und zum Einklemmen der bodenseitigen Schweißnaht des Innenbeu¬ tels wird ausdrücklich auf die Offenbarung der DE 41 39 555 C2 verwiesen.

An der Behälteröffnung des Behälters der betrachteten Art kann eine Pumpe angebracht sein, mit der der Behälterinhalt, der in den Innenbeutel aufgenommen ist, ausgebracht werden kann. Bei dem Behälter kann es sich aber auch um einen Quetschbehälter handeln, bei dem der Außenbehälter zum Ausbringen des Behälter¬ inhalts von Hand zusammengedrückt wird, um dann wieder in seine Ausgangsform zurückzukehren.

Bei dem aus der DE 41 39 555 C2 bekannten Behälter erfolgt der Druckausgleich, der durch die mit der Abgabe des Behälterinhalts verbundene Volumenverringerung des Innenbeutels erforderlich wird, durch unverschweißte Schulternähte des Außenbehälters, die dadurch ausgebildet werden, daß der coextrudierte Rohling einen

größeren Durchmesser hat als der Halsbereich der Blasform, so daß der Rohling im Schulterbereich und am Hals des herzustellen¬ den Behälters beim Schließen der Blasform zur Beseitigung des Überschußmaterials abgequetscht wird. Dies geschieht ohne Aus¬ bildung eines außen vorstehenden Stegs wie bei der Bodennaht, so daß beim glatten Abquetschvorgang im Quetschbereich des Schulte¬ rabschnitts sowie des Halsabschnitts Material des Innenbeutels zwischen dem hierdurch beabstandeten Material des Außenbehälters verbleibt, so daß das letztere nicht miteinander verschweißt werden kann, da sich hier das Material des Innenbeutels nicht zurückzieht. Demnach bildet sich hier eine geschlossene Schwei߬ naht am Innenbeutel aus, durch die die Dichtigkeit des Innenbeu¬ tels gewährleistet ist, und durch die beidseitig offenen Schul¬ ternähte des Außenbehälters kann Luft aus der umgebenden Atmo¬ sphäre zum Druckausgleich eintreten.

Diese Ausbildung hat den Nachteil, daß der Behälter von den offenen Schulternähten des Außenbehälters an aus zwei im wesent¬ lichen lose aneinanderliegenden Halbschalen besteht. Wenn der Behälter mit einer Pumpe ausgerüstet wird und diese Pumpe mit einer leichten Schräglage auf die beiden Hals-Hälften aufgesetzt wird, können sich die beiden Halbschalen ein wenig gegeneinander verschieben, wodurch sich am oberen Rand ein Absatz bildet, durch den der Behälter undicht wird, da auch eine dort vorgese¬ hene Gummieinlage die entstandene Unebenheit nicht ausgleichen kann. Außerdem können auf die bekannte Weise nur Behälter mit Schulterabschnitten mit den offenen Druckausgleichsnähten ver¬ sehen werden, während bei sogenannten Weithalsgefäßen, die keine Schulterabschnitte haben, auf diese Weise keine Druckausgleichs¬ öffnungen ausgebildet werden können.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren anzugeben, mit dem bei Behältern der betrachteten Art Druckausgleichsöffnungen in der Wand des Außenbehälters herge ¬ stellt werden können, ohne daß an der Behälteröffnung hierdurch Dichtigkeitsprobleme entstehen können. Das Verfahren soll auch auf sogenannte Weithalsgefäße anwendbar sein.

Außerdem soll ein Behälter angegeben werden, der Druckaus¬ gleichsöffnungen in seinem Außenbehälter enthält, ohne daß die genannten Nachteile auftreten.

Diese Aufgaben werden durch die Merkmale der Patentansprüche 1, 10 und 11 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhän¬ gigen Ansprüchen gekennzeichnet.

Gemäß der vorliegenden Erfindung werden die Wandöffnungen des Außenbehälters im Anschluß an den Blasvorgang dadurch ausge- bildett, daß in die Wand des Außenbehälters auf mechanischem Wege wenigstens eine, bevorzugt zwei oder auch mehr Öffnungen eingeschnitten, eingestanzt, eingestochen oder gebohrt werden, oder aber mittels Laser eingeschnitten werden, wobei ein innerer Wandabschnitt zunächst unbeeinträchtigt bleiben kann, um eine Beschädigung des anliegenden Innenbeutels mit Sicherheit zu ver¬ hindern. Der Grund hierfür liegt darin, daß gewisse Toleranzen der Wandstärke des Außenbehälters unvermeidlich sind und daß in der Praxis für den vorliegenden Fall keine Meßverfahren vor¬ liegen, mit denen die jeweilige Wandstärke mit äußerster Genau¬ igkeit gemessen werden kann, um ein vollständiges mechanisches Durchtrennen der Wand des Außenbehälters unter Gewährleistung einer vollständigen Verschonung des Innenbeutels vom Schneidvor¬ gang etc. zu gewährleisten. Der restliche innere Wandabschnitt wird dann erfindungsgemäß durch Aufbringen einer Kraft aufgebro¬ chen bzw. aufgerissen. Hierdurch kann der Innenbeutel nicht beschädigt werden.

In Ausgestaltung dieser Erfindung ist in einem ersten Verfahren vorgesehen, daß die wenigstens eine Wandöffnung, bevorzugt zwei (oder auch mehr) Wandöffnungen dadurch ausgebildet werden, daß ein Schnitt bzw. eine Kerbe in die Wand des Außenbehälters ge¬ schnitten oder gestanzt oder durch Laser ausgebildet wird, die die Wand bis auf einen geringen restlichen Wandabschnitt durch¬ dringt, und daß dieser restliche Wandabschnitt durch Kraftein¬ wirkung geöffnet wird.

Dieser Schneid- oder Stanzvorgang erfolgt bevorzugt spanlos mit einem scharfen Messer oder Stanzwerkzeug oder mittels Laser, so daß keine Partikel abgelöst werden, die abgesaugt werden müßten, wenn die Möglichkeit einer Kontamination ausgeschlossen werden soll. Dabei liegt es aber im Rahmen der Erfindung, daß auch ein wenig Wandmaterial weggeschnitten werden kann, wenn beispiels¬ weise eine etwas größere Wandöffnung zum schnelleren Druckaus¬ gleich wünschenswert ist. Der erforderliche Druckausgleich ist jedoch bereits -wenn auch etwas langsamer- durch eine kapilla¬ rartige Öffnung zu erreichen, wie sie z.B. durch einen glatten Schnitt hervorgerufen wird.

Zur Ausführung dieses Verfahrens kann eine erfindungsgemäße Vorrichtung verwendet werden, die einen Einspannblock enthält, die den fertig geblasenen und bevorzugt bereits erkalteten Behälter mindestens teilweise umschließt. In dem Einspannblock kann ein sich bis zur Behälterwand erstreckender Schlitz ausge¬ bildet sein, in den ein Messer hineinragt, welches außerhalb des Einspannblocks schwenkbar gehalten ist. Wenn das Messer von einer Antriebseinrichtung verschwenkt wird, führt die Messer¬ spitze eine solche kreisförmige Bewegung aus, daß sie eine Kerbe in die Behälterwand einschneidet, die sich bis auf eine kleine Sicherheitswandstärke durch die Wand des Außenbehälters er¬ streckt. Wenn der Außenbehälter beispielsweise eine Wandstärke von 0,7 bis 0,9 mm hat, verbleibt bevorzugt ein unverletzter Sicherheits-Wandabschnitt von 0,2 mm bestehen. Dabei kann der

Außenbehälter z.B. aus Polypropylen bestehen, ohne daß die Erfindung hierauf beschränkt ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann ferner eine zum Aufnahme¬ raum des Behälters führende Durchgangsbohrung haben, durch die ein Brechstempel vorgeschoben werden kann, um den restlichen Wandabschnitt aufzubrechen. Hierzu sollte der Behälter so in der Aufnahmeöffnung des Einspannblocks gedreht werden, daß der Brechstempel auf eine Seite der Kerbe bzw. des Schnitts auf- trifft, wenn er durch Aufbringen einer Vortriebskraft vorwärts geschoben wird. Hierdurch bricht oder reißt der sehr dünne verbleibende Wandabschnitt auf, wodurch eine Druckausgleichöff¬ nung in der Behälterwand hergestellt ist. Der Schneidvorgang und das Aufbrechen der Öffnung können auch in einem Arbeitsgang erfolgen, indem Messer und Brechstempel zu einer Einheit zu¬ sammengefügt und gemeinsam verschwenkt werden, wobei der Brech¬ stempel auf die Außenbehälterwand auftrifft.

Die Druckausgleichsöffnungen können an beliebiger Stelle der Außenwand ausgebildet werden, und es ist nicht erforderlich, daß der jeweilige Behälter hierzu Schulterabschnitte aufweist. Dies bedeutet, daß auch Weithalsgefäße auf die erfindungsgemäße Weise mit Druckausgleichsöffnungen versehen werden können.

Das Aufbrechen oder Aufreißen des restlichen Sicherheits-Wand- abschnitts kann nicht nur dadurch bewerkstellig werden, daß eine Druckkraft auf eine Seite der Schneidöffnung ausgeübt wird, sondern es gibt vielfältige Möglichkeiten, die dünne Restwand zu öffnen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung können die Druckausgleichsöff¬ nungen auch dadurch ausgebildet werden, daß beim Blasvorgang in der Wand des Außenbehälters wenigstens eine, bevorzugt zwei oder mehr Ausbauchungen mit einer inneren Einbuchtung geformt werden, und daß die Ausbauchungen wiederum bevorzugt bis auf einen ge-

ringen restlichen Sicherheits-Wandabschnitt abgeschnitten wer¬ den, der dann durch Krafteinwirkung geöffnet wird. Die Ausbau¬ chungen können schmale Rippen oder beispielsweise kalottenförmi- ge Vorsprünge sein, die durch entsprechende Vertiefungen in der Wand der Blasform hervorgerufen werden. Die Einbuchtung, d.h. die Innenwand des Außenbehälters, ist bevorzugt gegenüber der die Ausbauchung umgebenden Außenwand um die restliche Sicher¬ heitswandstärke nach innen zurückversetzt, z.B. um 0,2 mm, die dann übrigbleiben, wenn die Ausbauchung in der Weise wegge¬ schnitten wird, daß der restliche Wandabschnitt mit der umgeben¬ den Außenwand fluchtet. Das Abtragen der Ausbauchung ist dabei natürlich nicht auf einen einzigen Schneidvorgang beschränkt, vielmehr kann die Ausbauchung auch z.B. abgefräst oder abge¬ schliffen werden. Der restliche Sicherheitswandabschnitt kann dann wieder durch Aufbringen einer Kraft geöffnet werden.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann die wenigstens eine Druckausgleichs-Wandöffnung auch dadurch ausgebildet wer¬ den, daß die Wand des Außenbehälters durchstochen oder durch¬ bohrt wird, wobei beim vollständigen Durchdringen der Wand ein Medium gegen die Wand des Innenbeutels geblasen oder gespritzt wird. Dieses Medium sollte unter einem so hohen Druck stehen, daß der Innenbeutel in einem ausreichenden Maße vom Außenbehäl¬ ter abgehoben, d.h. nach innen gedrückt wird, um zu gewährlei¬ sten, daß der Innenbeutel von der durch die Wand des Außenbehäl¬ ters hindurchgestoßenen oder hindurchgebohrten Einsteck- oder Bohrnadel nicht verletzt wird. Dies kann dadurch bewerkstelligt werden, daß die Einstecknadel oder Bohrnadel einen zentralen Kanal enthält, der mit der Mediumquelle in Verbindung steht, so daß im Augenblick des Durchtritts der Einstechnadel oder Bohr¬ nadel aus ihrer Spitze das Druckmittel gegen die Wand des Innen¬ beutels geblasen oder gespritzt wird. Bei dem Medium kann es sich beispielsweise um Wasser, Luft oder um ein Gel handeln.

Der erfindungsgemäße Behälter enthält in der Wand des steifen Außenbehälters wenigstens eine, bevorzugt zwei oder auch mehr Druckausgleichsöffnungen, die entweder teilweise in die Wand des Außenbehälters geschnitten oder gestanzt und dann aufgerissen sind, oder die durch Einstechen oder Durchbohren der Außenwand ausgebildet sind. Bei dem Behälter sind demnach unverschweißte Nahtstellen am Außenbehälter vermieden, die bei dem eingangs zum Stand der Technik diskutierten Behälter zu Dichtigkeitsproblemen am Behälterhals führen können.

Das erfindungsgemäße Herstellungsverfahren macht es möglich, daß der coextrudierte Rohling einen Durchmesser hat, der kleiner als der Durchmesser des Behälterhalses ist, da im Schulterbereich kein Überschußmaterial zur Bildung unverschweißter Außenbehäl- ternähte abgequetscht werden muß. Dies macht es wiederum mög¬ lich, daß im Bodenbereich die Quetschnaht eine geringere Länge hat als der Durchmesser des herzustellenden Behälters.

Nachfolgend werden weitgehend schematisch wesentliche Bestand¬ teile einer Vorrichtung beschrieben, mit der die erfindungs¬ gemäßen Schritte der Ausbildung von Druckausgleichsöffnungen in der Wand eines im Coextrusions-Blasverfahren hergestellten Behälters durchgeführt werden können. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine weitgehend schematische Seitenansicht wesentli¬ cher Bestandteile der Vorrichtung und

Fig. 2 eine Aufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1.

Ein Einspannblock 1 enthält einen Aufnahmeraum, der mit der Außenkontur des oberen Teils eines Behälters 2 übereinstimmt, der im Coextrusions-Blasverfahren hergestellt wurde. Der Behäl¬ ter 2 wird von unten in den Hohlraum des Einspannblocks einge¬ führt und -obwohl dies in den Figuren nicht dargestellt ist- darin durch eine Halteeinrichtung fixiert.

In den Einspannblock 1 ist ein in den Hohlraum einmündender Schlitz 3 ausgebildet, in den eine Messerklinge 4 hineinragt, die an einem Messerhalter 5 befestigt ist, der seinerseits von einem Schwenkarm 6 gehalten wird. Der Schwenkarm ist um eine Achse 7 drehbar, und zwar mittels einer nicht dargestellten Antriebseinrichtung.

Die Spitze der Messerklinge 4 wird auf einem solchen Radius ver¬ schwenkt, daß hierbei im Schulterbereich des Behälters 2 ein Schnitt durch die Wand des Außenbehälters ausgeführt wird, der bis auf eine kleine Sicherheits-Wandstärke die Wand durchtrennt. Zur Einstellung des Radius der Messerklinge ist der Messerhalter 5 in einer ausgewählten Länge an dem Schwenkarm 6 befestigt, wozu der Messerhalter beispielweise mit einem Langloch 8 ver¬ sehen sein kann, das von einer Befestigungsschraube 9 durch¬ griffen wird.

Es versteht sich, daß der Schnitt bzw. die Kerbe in der Wand des Außenbehälters an jeder beliebigen Stelle der Umfangswand oder auch des Bodens ausgeführt werden kann und daß der Behälter hierzu keinen Schulterabschnitt haben muß.

Der Einspannblock 1 enthält ferner eine in den Behälter-Auf¬ nahmeraum führende Durchgangsbohrung 10, durch die ein Brech- stempel (nicht dargestellt) gegen die Behälterwand vorgeschoben werden kann. Hierzu wird der Behälter 2 soweit in dem Behälter¬ aufnahmeraum gedreht, daß die Durchgangsbohrung 10 direkt seit¬ lich neben dem Schnitt bzw. der Kerbe einmündet. Der Brechstem¬ pel wird mittels einer nicht dargestellten Vortriebsvorrichtung kräftig gegen die Behälterwand gedrückt, wodurch der dünne verbliebene Sicherheitswandabschnitt aufplatzt.

Fig. 2 läßt erkennen, daß der Einspannblock 1 und die schwenk¬ bare Messeranordnung an einem gemeinsamen Rahmen 11 angebracht sein können.

Wenn bevorzugt zwei Druckausgleichsöffnungen in der Wand der Außenbehälters ausgebildet sind, wird der Innenbeutel durch Aufbringen eines Vakuums an der Behälteröffnung von dem Außen¬ behälter abgelöst, um eine Adhäsion zwischen Innenbeutel und Außenbehälter zu vermeiden. Hierbei erfolgt zweckmäßigerweise auch eine Dichtigkeitsprüfung des Innenbeutels. Anschließend wird der Innenbeutel durch Überdruck wieder an den Außenbehälter angelegt, womit der Behälter bereit zur Aufnahme des vorgesehe¬ nen Behälterinhalts ist.