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Patent Searching and Data


Title:
PROCESS FOR MANUFACTURING TUBULAR BODIES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/022360
Kind Code:
A1
Abstract:
A process is disclosed for manufacturing tubular bodies (4, 8, 14), in particular multi-layered tubular bodies with at least one partition which extends over their length and forms adjacent longitudinal chambers (A, B; C, D, E; F, G), by using a foil web (1). A partition-forming strip or a section of partition-forming strip is first secured on the foil web (1) or on a section of foil web, in a parallel direction to the foil web or foil web section, and then the side edges are mutually joined to form an endless tube which is cut into tubular bodies, or to directly form a tubular body. The partition-forming strip or strip section is produced from at least one hose (2; 6; 9a) or hose section and at least one second partition-forming strip (16) is secured on the first partition-forming strip (15).

Inventors:
KELLER GERHARD
Application Number:
PCT/EP1997/006405
Publication Date:
May 28, 1998
Filing Date:
November 17, 1997
Export Citation:
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Assignee:
AUTOMATION INDUSTRIELLE SA (CH)
International Classes:
B29C53/38; B29D23/00; B29D23/20; B65B29/10; B65D35/22; (IPC1-7): B65D35/22; B65B29/10; B29D23/20
Foreign References:
DE19522169A11997-01-02
EP0340657A11989-11-08
US4089437A1978-05-16
GB1030275A1966-05-18
US3788520A1974-01-29
FR2250681A11975-06-06
Attorney, Agent or Firm:
Zellentin, R�diger (Zweibr�ckenstrasse 15, M�nchen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Verfahren zur Herstellung von, insbesondere mehrschichtigen, Rohrkörpem (4,8,14) mit mindestens einer sich über seine Länge erstreckenden nebeneinander liegende Längskammem (A, B ; C, D, E ; F, G ;) bildenden Trennwand, unter Verwendung eines Folienbandes (1), wobei zunächst auf dem Folienband (1) oder einem abgelängten Folienbandabschnitt ein Trennwandstreifen bzw. ein abgelängter Trennwandstreifenabschnitt in paralleler Ausrichtung zum Folienband bzw. Folienbandabschnitt befestigt wird und dann die Seitenkanten zur Bildung eines endlosen Rohres, von dem dann Rohrkörper abgelängt werden, bzw. direkt zur Bildung eines Rohrkörpers miteinander verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Trennwandstreifen bzw. der Trennwandstreifenabschnitt aus mindestens einem Schlauch (2 ; 6 ; 9a) bzw. Schlauchabschnitt hergestellt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Schlauch (2) bzw. ein Schlauchabschnitt aus einem extrudierten Schlauch hergestellt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Schlauch (6 ; 9a) bzw. ein Schlauchabschnitt aus einer Folie bzw. einem Folienabschnitt mit einer Verbindungsnaht (5 ; 12) hergestellt wird.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Trennwandstreifen (9) bzw. der Trennwandstreifenabschnitt zu einem U geformt und dann seine beiden Schenkel (10,11) in ihren parallelen Schenkellagen zu einem Schlauch (9a) miteinander verbunden werden.
5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel (10,11) unter Bildung mindestens eines freien Randes (13) miteinander verbunden werden.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein freier Rand (13) unter einem Winkel zur Fläche des Folienbandes (1) bzw. des Folienbandabschnittes angeordnet wird.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schlauch bzw. jeder Schlauchabschnitt entlang mindestens einer Linie am Folienband (1) bzw. Folienbandabschnitt befestigt wird.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung entlang einer Linie über beabstandete Punktverbindungen (19) durchgeführt wird.
9. Verfahren zur Herstellung von, insbesondere mehrschichtigen, Rohrkörpem (17) mit mindestens einer sich über seine Länge erstreckenden nebeneinander liegende Längskammern (H, J, K) bildenden Trennwand, unter Verwendung eines Folienbandes (1), wobei zunächst auf dem Folienband (1) oder einem abgelängten Folienbandabschnitt ein Trennwandstreifen (15) bzw. ein abgelängter Trennwandstreifenabschnitt in paralleler Ausrichtung zum Folienband bzw. Folienbandabschnitt befestigt wird und dann die Seitenkanten zur Bildung eines endlosen Rohres, von dem dann Rohrkörper abgelängt werden, bzw. direkt zur Bildung eines Rohrkörpers miteinander verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein zweiter Trennwandstreifen (16) über dem ersten Trennwandstreifen (15) befestigt wird.
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens ein Trennwandstreifen (15) bzw. ein Trennwandstreifenabschnitt unter Bildung mindestens eines freien Randes (13) beabstandet zu seinen Längsrändem am Folienband bzw. am Folienbandabschnitt befestigt wird.
11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein freier Rand (13) des Trennwandstreifens (15) bzw. des Trennwandstreifenabschnittes unter einem Winkel zur Fläche des Folienbandes (1) bzw. des Folienbandabschnittes bzw. zu einem anderen Trennwandstreifen bzw. Trennwandstreifenabschnitt angeordnet wird.
Description:
Verfahren zur Herstellung von Rohrkörpem Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von, insbesondere mehrschichtigen, Rohrkörpem mit mindestens einer sich über seine Länge erstreckenden nebeneinander liegende Längskammem bildenden Trennwand, unter Verwendung eines Folienbandes, wobei zunächst auf dem Folienband oder einem abgelängten Folienbandabschnitt ein Trennwandstreifen bzw. ein abgelängter Trennwandstreifenabschnitt in paralleler Ausrichtung zum Folienband bzw. Folienbandabschnitt befestigt wird und dann die Seitenkanten zur Bildung eines endlosen Rohres, von dem dann Rohrkörper abgelängt werden, bzw. direkt eines Rohrkörpers miteinander verbunden werden.

Ein derartiges Verfahren ist aus der nicht vorveröffentlichten Anmeldung PCT/EP96/02645 bekannt.

Aufgabe der Erfindung ist es, weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Verfahrens anzugeben.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei in den Unteransprüchen 2 bis 8 vorteilhafte Ausgestaltungen wiedergegeben sind. Die Aufgabe wird auch durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 9 gelöst, wobei die Ansprüche 10 und 11 vorteilhafte Ausgestaltungen wiedergeben.

Nachstehend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug auf schematische Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 a einen extrudierten Schlauch, der an einer Stelle auf einem Folienband befestigt ist, im Querschnitt ; b einen Querschnitt durch einen fertigen Rohrkörper ; Fig. 2 a einen Schlauch mit einer Überlappungsnaht, der an zwei Stellen auf einem Folienband befestigt, ist im Querschnitt ; b einen Querschnitt durch einen fertigen Rohrkörper ; Fig. 3 a einen U-formig hergestellten Schlauch, dessen freie Schenkelenden parallel zueinander unter Belassung eines freien Endes an einer Stelle auf einem Folienband befestigt ist, im Querschnitt ; b einen Querschnitt durch einen fertigen Rohrkörper ; Fig. 4 a zwei auf einem Folienband befestigte Folienstreifen, wobei der eine an zwei Stellen auf dem Folienband unter Belassung freier Enden und der zweite unmittelbar mit seinen Enden einerseits auf dem Folienband andererseits auf dem ersten Streifen befestigt ist, im Querschnitt ; b einen Querschnitt durch einen fertigen Rohrkörper ; Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Rohrkörper, der entlang einer Linie ununterbrochen und entlang einer weiteren Linie an beabstandeten Punkten auf einem Folienbandabschnitt befestigt ist.

Nachstehend wird zur Erläuterung der Erfindung ausschließlich von Folienband gesprochen, wobei darunter auch abgelängte Folienbandabschnitte verstanden werden, entsprechendes gilt für Trennwandstreifen und abgelängte Trennwandstreifen, für ein endloses Rohr und abgelängte Rohrkörper sowie für einen Schlauch und Schlauchabschnitte.

Bei dem in Fig. l dargestellten Ausführungsbeispiel ist auf ein beliebiges Folienband 1 aus einem bekannten und geeigneten Kunststoff ein rundum geschlossener (ohne Naht) extrudierter Schlauch 2 mittels einer Verbindung 3 fest angeordnet. Die Verbindung kann durch beliebige geeignete Verfahren durch Kleben, Anschmelzen u. a. erfolgen. Nach Herstellung des Rohrkörpers 4 (s. Fig. I b) durch Verbinden der freien Längskanten des Folienbandes 1 bestehen zwei Längskammern A und B.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist auf einem Folienband 1 ein durch Bildung einer Naht 5 hergestellter Schlauch 6 mittels zweier beabstandet zueinander angeordneter Verbindungen 3 befestigt. Hierbei ist vorzugsweise der Schlauch 6 so auf dem Folienband 1 befestigt, daß sein zwischen den Verbindungen 3 liegender Abschnitt eine Ausstülpung 7 bildet, so daß auf einfache Weise mittels der Anordnung des Schlauches 6 am Folienband 1 bereits zwei Längskammem C und D gebildet werden. Wenn das Folienband 1 zur Bildung des Rohrkörpers 8 (s. Fig. 2b) mittels seiner beiden Längskanten verbunden ist, bestehen somit drei Längskammem C, D und E, die jeweils voneinander isoliert sind.

Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist auf einem Folienband 1 ein Trennwandstreifen 9 aus einem bekannten und geeigneten Kunststoff in paralleler Ausrichtung zum Folienband 1 angeordnet, wobei der Trennwandstreifen 9 U-formig geformt ist und seine beiden Schenkel 10, in paralleler Ausrichtung miteinander durch eine Verbindung 12 aneinander befestigt und einen Schlauch 9a und damit eine geschlossene Längskammer G bilden. Vorzugsweise ist mindestens ein Schenkel 10 oder 11 über die Verbindung 12 unter Bildung eines freien Randes 13 hinausragend angeordnet. Bei geschlossenem durch Verbindung der freien Längskanten des Folienbandes 1 hergestelltem Rohrkörper 14 (Fig. 3b) kann der freie Rand 13 des jeweiligen geschlossenen Schlauchs 9a, in dem sich sein freies Ende gegen die Innenwand des Rohrkörpers 14 abstützt, dem Schlauch 9a eine vorgegebene Lage innerhalb des Rohrkörpers 14 geben, die beispielsweise ein Zentrieren des geschlossenen Trennwandstreifens 9 innerhalb des gebildeten Rohrkörpers 14 zu erzielen ermöglicht. Nach Bildung des Rohrkörpers 14 durch Verbinden der Längskanten des Folienbandes 1 bestehen somit zwei Längskammem G und F.

In Fig. 4 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem auf einem Folienband 1 in paralleler Ausrichtung zunächst ein erster Trennwandstreifen 15 unter Bildung freier Ränder 13 mittels Verbindungen 3 befestigt ist. Ein zweiter Trennwandstreifen 16 ist in paralleler Ausrichtung mit seiner einen Längskante auf dem Folienband 1 und mit seiner anderen Längskante auf dem ersten Trennwandstreifen 15 mittels Verbindungen 3 angeordnet. Hierdurch werden im fertigen Rohrkörper 17 drei geschlossene Längskammern H, J, K s. Fig. 4b gebildet.

Fig. 5 zeigt einen Schlauchabschnitt 18, der mittels einer linearen Verbindung 3 auf einem Abschnitt eines Folienbandes 1 befestigt ist. Die Befestigung kann aber auch mittels linear angeordneter beabstandeter Punktverbindungen 19 erfolgen.

Statt eines einzigen Schlauches können auch mehrere Schläuche beliebiger Konstruktion nebeneinander auf einem Folienband wie auch mehr als zwei einander überlappende Trennwandstreifen vorgesehen sein.

Die Anordnung mehrerer Schläuche bzw. Trennwandstreifen auf einem Folienband kann so erfolgen, daß im gebildeten fertigen Rohrkörper eine bestimmte Aufteilung der Längskammem über den Querschnitt des Rohrkörpers erfolgen kann, insbesondere dahingehend, daß praktisch der gesamte Querschnitt des Rohrkörpers durch Längskammem ausgefüllt ist, wobei ihre Wände auch dicht aneinander anliegen können.

Die freien Ränder 13 können nicht nur abgewinkelt, sondern auch vorgeformt sein, z. B. geknickt, gewölbt, um damit eine weitere Ausrichtung bzw. eine Offnung/Aufspreizung der gebildeten Längskammem innerhalb des fertigen Rohrkörpers zu erzielen.

Selbstverständlich können auch die durch eine Längsnaht hergestellten Schläuche freie Ränder 13 aufweisen.

Insbesondere bei Trennwandstreifen kann es auch vorteilhaft sein, die Ränder 13 mindestens an einer Befestigungsstelle umgeklappt nach innen gerichtet auszuführen, um durch deren Federkraft eine zwangsweise Öffnung der durch den jeweiligen Trennwandstreifen gebildeten Längskammer innerhalb des fertigen Rohrkörpers zu gewährleisten.

Bei einer Befestigung eines oder mehrerer Schläuche und/oder eines oder mehrerer Trennwandstreifen mittels jeweils zweier beabstandeter Verbindungen können diese so angeordnet sein, daß der so befestigte Schlauch bzw. Trennwandstreifen im fertigen Rohrkörper zwischen den Verbindungen parallel am Rohrkörper anliegt oder eine Ausstülpung oder eine Sehne bildet. Im letzteren Falle wäre das aufnehmende Folienband vorzuwölben z. B. durch teilweises Anordnen in einer gewölbten Rinne.