Verfahren zun Verpacken von Gefriergut, zu entsorgendem Gut wie beispielsweise Hausmüll u. dgl.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von Gefrier¬ gut, zu entsorgendem Gut wie bespielsweise Hausmüll und der¬ gleichen, bei dem das zu verpackende Gut in ein Folienbehält¬ nis eingebracht und durch Verschweißen und Vakuumieren ver¬ packt wird. Desweiteren betrifft die Erfindung ein Vakuum¬ verpackungsgerät zur Durchführung des Verfahrens.

Neue Gesetze und Verordnungen betreffend die Vermeidung, Ver¬ ringerung, Wiederaufbereitung und Weiterverwendung von Müll setzen eine sparsame Verwendung von Verpackungsmaterial, eine Verwendung von mehrfach verwendbaren Verpackungen und insbeson¬ dere eine adäquate Sortierung der entstehenden Abfälle zum Re- cyclen voraus. Aus diesem Grund gibt es schon seit längerer Zeit spezielle, zentral von den Gemeinden aufgestellte Contai¬ ner, in die die Endverbraucher Ihr Altpapier und Altglas ein¬ werfen können.

Desweiteren erfolgt in den Haushalten eine Müllsortierung, wo¬ bei im allgemeinen eine Dreifachtrennung nach Bioabfällen, Kunststoffen und sonstigen Abfällen vorgenommen wird. Diese Hülltrennung trägt zwar zur Einsparung von Wertstoffe bei, bringt jedoch Probleme hinsichtlich der sogenannten Müllhygie¬ ne mit sich. Durch die Verteilung des Mülls auf verschiedene Tonnen wird nämlich die Verweildauer des Mülls im Haushalt deutlich erhöht, da die einzelnen, verschiedenartige Abfälle enthaltenden Tonnen nur in relativ großen Zeitabständen ent¬ leert werden. Insbesondere beim Blomüll hat sich gezeigt, daß

eine Aufbewahrung von Lebensmittelresten in den Biotonnen schon nach wenigen Tagen zur Verunreinigung durch Sporen, Bak¬ terien, Maden etc. führen kann. Außerdem kann es relativ schnell zu unangenehmen Geruchsbildungen kommen.

Aus diesem Grund wird beispielsweise in der DE 39 03 280 AI vorgeschlagen, das zu entsorgende Gut unter Vakuum zu ver¬ schweißen. Hierzu ist ein Vakuumverpackungsgerät vorgesehen, das einen Behälterraum zum Aufnehmen eines offenen Beutels auf¬ weist, der durch einen Deckel hermetisch verschließbar und durch eine Vakuumpumpe evakuierbar ist, um im Beutelinnern ein Vakuum zu ziehen. Außerdem ist eine Schweißvorrichtung vorgese¬ hen, um den evakuierten Beutel in dem geschlossenen Behälter¬ raum zu versiegeln.

Das bekannte Vakuumverpackungsgerät ist komplex im Aufbau und auch sehr sperrig.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Verfahren zum Verpak- ken von Gefriergut, zu entsorgendem Gut o. dgl. sowie ein Va¬ kuumverpackungsgerät zur Durchführung des Verfahrens anzuge¬ ben, die ein hygienisches Verpacken auf einfache Weise und mit wenig Platzbedarf ermöglichen.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß bei dem eingangs genannten Verfahren dadurch gelöst, daß zum Verpacken des in ein Folien¬ behältnis eingefüllten Gutes das Folienbehältnis durch einen ersten Schweißvorgang unter Bildung einer ersten Schweißnaht verschlossen wird, Löcher in das abgeschlossene Folienbehält¬ nis eingebracht, insbesondere gestoßen oder gebrannt werden und durch diese Löcher dem Folienbehältnis insbesondere durch eine Vakuumpumpe oder ein Sauggebläse die Luft entzogen wird, und dann das Vakuum durch einen zweiten Schweißvorgangs unter Bildung einer zweiten Schweißnaht zwiβchen den Löchern und dem Gut abgeschlossen wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung werden die Folienbehältnisse somit verschlossen, bevor gezielt kleine Evakuierungsöffnungen in sie eingebracht werden, die ausreichend sind, um Vakuum in dem Folienbehältnis zu ziehen. Wenn dann ein ausreichender Un¬ terdrück erreicht ist, wird das Folienbehältnis unterhalb der Öffnungen nochmals verschlossen, um das Vakuum zu halten. Somit ist bei dem erfindungsgemaßen Verfahren ein sperriger Be¬ hälterraum, der hermetisch abdichtend verschließbar ist, nicht mehr erforderlich. Außerdem kann auch die Vakuumiervorrichtung vergleichsweise klein ausgebildet sein, da nur ein geringes Vo¬ lumen evakuiert zu werden braucht. Damit ist der bauliche und auch handhabungstechnische Aufwand zur Durchführung des erfin¬ dungsgemäßen Verfahrens vergleichsweise gering.

In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß zur Bildung der Folienbehältnisse eine Schlauchfolie verwendet wird, die an ihren beiden axialen Endselten offen ist, wobei die eine of¬ fene Endseite insbesondere durch einen Schweiβvorgang ver¬ schlossen wird und das zu verpackende Gut über die noch offene Endseite eingebracht wird. Dabei wird zweckmäßiger Welse die Schlauchfolie in geraffter Form auf einem trichterförmigen Kör¬ per bereitgestellt, der an seiner Oberseite einen Außendurch¬ messer hat, der kleiner als der Durchmesser der Schlauchfolie ist, so daß die Schlauchfolie von oben auf den Körper gescho¬ ben werden kann, und der an seinem unteren Ende einen Außen¬ durchmesser hat, der größer ist als der Durchmesser der Schlauchfolie, so daß die Schlauchfolie nicht nach unten vom Körper rutschen kann, aber von einer Bedienungsperson nach unten gegen den Widerstand des Körpers abgezogen werden kann. Wenn bei dieser Ausführungsform das untere, vom Körper abgezo¬ gene Ende der Schlauchfolie durch einen Schweißvorgang ver¬ schlossen worden ist, kann der so gebildete Beutel in einfa¬ cher Weise durch den Körper befüllt werden, ohne daß es erfor¬ derlich ist, den Beutel auf umständliche Weise von Hand offen zu halten.

Insbesondere kann der Körper zur Ausführung eines Schweißvor¬ gangs an seinem unteren Ende so weit zusammengedrückt werden, daß das Folienmaterial des Folienbehältnisses flächig auf- einanderliegt. Hierdurch wird erreicht, daß das offene Ende eines befüllten Folienabschnitts sauber verschweißt werden kann, da beim Zusammendrücken des Körpers auch das Folienmate¬ rial exakt aufeinander legt.

Das erfindungsgemäße Vakuumverpackungsgerät zeichnet sich da¬ durch aus, daß zu der Schweißeinrichtung zwei nebeneinanderlie¬ gend angeordnete Schweißeinheiten gehören, durch die in einem Folienbehältnis im wesentlichen parallel zueinander liegende Schweißnähte herstellbar sind und die Vakuumiervorrichtung eine Einrichtung aufweist, um zwischen den beiden Schweißein¬ heiten wenigstens eine Öffnung in das Folienbehältnis einzubringen und über diese Öffnung in dem Folienbehältnis Va¬ kuum zu ziehen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann dabei die Vakuu¬ miervorrichtung einen sich über die gesamte Breite des Folien¬ behältnisses erstreckenden geschlossenen Kanal aufweisen, über dessen Länge wenigstens eine Absaugöffnung vorgesehen ist, wobei an der Absaugöffnung die Einrichtung zum Einbringen von Löchern in das Folienbehältnis vorgesehen ist.

Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen des erfin¬ dungsgemaßen Verfahrens und des erfindungsgemäßen Vakuumverpak- kungsgeräts wird auf die Unteransprüche sowie die nachfolgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigti

Figur 1 in schematischer Schnittansicht ein Vakuumver¬ packungsgerät, das zur Durchführung des er¬ findungsgemäßen Verfahrens geeignet ist, und

Figur 2 eine Vorrichtung zur Aufnahme von schlauchför- migen Verpackungsfolien in perspektivischer Ansicht.

In Figur 1 ist eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Va- kuumverpackungβgeräts zum Verschließen von Folienbehältnissen 2 dargestellt. Zu dem Gerät 1 gehören zwei übereinanderliegend angeordnete Schweißeinheiten 3,4 und eine zwischen den Schwei߬ einheiten 3,4 vorgesehene Vakuumiervorrichtung 5. Die Schwei߬ einheiten 3, 4 umfassen jeweils eine feststehende Schweißbacke 3a, 4a, an der ein Heizdraht 9 vorgesehen ist, und eine im we¬ sentlichen horizontal gegen die feststehende Schweißbacke 3a, 4a preßbare bewegliche Schweißbacke 3b, 4b, zwischen denen das Folienbehältnis 2 hindurchgeführt ist.

Die Vakuumiervorrichtung 5 besteht aus einem sich über die ge¬ samte Breite des Folienbehältnisses 2 erstreckenden geschlosse¬ nen Kanal 6, über dessen Länge eine Mehrzahl von Absaugöffnun¬ gen 7 vorgesehen sind. Die Absaugöffnungen 7 haben jeweils einen spitzen Kragen 8, der es ermöglicht, in das Folienbehält¬ nis 2 einzudringen, um in diesem Vakuum zu ziehen. Die Kragen 8 können beheizbar sein, um Löcher in die Folie zu brennen und auf diese Weise das Einbringen der Kragen 8 in das Folienbe¬ hältnis 2 zu erleichtern.

Zum Verschließen und Evakuieren eines Folienbehältnisses 2 wird zunächst die obere Schweißeinheit 3 betätigt, wodurch das Folienbehältnis 2 unter Bildung einer ersten Schweißnaht ver¬ schlossen wird. Anschließend wird die Vakuumiervorrichtung 5 betätigt und über die λbsaugöffnungen 7 aus dem abgeschlosse¬ nen Kanal 6 Luft abgesaugt, wodurch die Folie an die spitzen Kragen 8 angezogen wird, so daß diese in die Folie eindringt und im Innern des Folienbehältnisses 2 ein Vakuum erzeugt wird.

Anschließend wird die untere Schweißeinheit 4 betätigt, um das evakuierte Folienbehältnis 2 unterhalb der durch die spitzen Kragen 8 erzeugten Löcher zu verschließen.

Schließlich werden die Schweißbacken 3a, 3b; 4a, 4b der Schweißeinheiten 3, 4 wieder auseinandergefahren, βo daß ein neues Folienbehältnis 2 zugeführt werden kann.

Es ist auch möglich, in an sich bekannter Weise anstelle von bereits fertigen Folienbehältnissen schlauchförmige Verpak- kungsfolien 12 zu verwenden, und aus diesen die Folienbehält¬ nisse 2 herzustellen. In diesem Fall wird zur Bereitstellung der Folienschläuche 12 bevorzugterweise eine Vorrichtung ver¬ wendet, wie sie in Figur 2 dargestellt ist. Zu der Vorrichtung gehört ein im wesentlichen trichterförmig ausgebildeter Körper 11, der an seiner offenen Oberseite einen kleineren Außendurch¬ messer d hat als an seiner Unterseite. Der kleinere Außendurch¬ messer d ist so gewählt, daß eine Verpackungsfolie 12 in ge¬ raffter Form vom oberen Ende 13 her über den Körper 11 gescho¬ ben werden kann, und der größere Außendurchmesser D am unteren Ende 14 des Körpers 11 ist um so viel größer als der Durchmes¬ ser F des Folienschlauches 12 gewählt, daß der Folienschlauch 12 nicht nach unten über das Ende 14 rutschen kann, aber durch eine Bedienungsperson unter leichter Aufdehnung über das Ende 14 vom Körper 11 abgezogen werden kann.

Um den Folienschlauch 12 vor Verschmutzungen zu schützen, ist ein Deckel 16 vorgesehen, der auf das obere Ende 13 des Kör¬ pers 11 aufgesetzt ist und mit einem Ringsteg 18 in den Körper 11 eingreift. Der Ringsteg 18 weist außenseitig ein Gewinde 19 auf, das mit einem entsprechenden Innengewinde 21 an der In¬ nenfläche 20 des Körpers 11 verschraubt ist, so daß der Deckel 16 sicher an dem Körper 11 gehalten ist.

An der Oberseite des Deckels 16 ist eine hakenförmige Halte¬ rung 22 vorgesehen, um die Vorrichtung an einer Wand o. dgl.

anbringen zu können. Desweiteren ist an dem Deckel 16 ein Hen¬ kel 23 vorgesehen, um die Vorrichtung transportieren zu kön¬ nen.

Im Betrieb wird der Folienschlauch 12, welcher in geraffter Form auf dem Körper 11 gehalten ist, von dem Körper 11 nach unten hin gegen den Widerstand des Körpers 11 über den größe¬ ren Außendurchmesser D abgezogen. Anschließend wird das untere Ende des Folienschlauches 12 verschweißt, um einen Beutel zu bilden. Dieser Beutel kann dann vom oberen Ende des Körpers 11 mit Gefriergut, Müll o. dgl. befüllt werden, ohne daß er von Hand aufgehalten werden muß. Mach dem Befüllen wird der Fo¬ lienschlauch 12 so weit wie erforderlich vom Körper 11 nach unten abgezogen, um den befüllten Verpackungsabβchnitt in der vorstehend beschriebenen Weise unter Vakuum zu verβchliessen und vom Rest des Folienschlauches 12 zu trennen.

Dabei ist das untere Ende 14 des Körpers 11 so elastisch nach¬ giebig ausgebildet und insbesondere auch der untere Rand 15 des Körpers 11 so geformt, daß der Körper 11 zusammengedrückt werden kann und sich der Rand 15 dabei unter Bildung einer ge¬ raden Linie flach aufeinanderlegt. Hierdurch wird erreicht, daß sich auch die Folie flach aufeinanderlegt, so daβ der ge¬ füllte Folienabschnitt durch die Schweißbacken 3a, 3b; 4a,4b der erfindungsgemäßen Vakuumverpackungsmaschine sauber zuge¬ schweißt werden kann, während er noch am Rest des Folienschlau¬ ches 12 hängt.