Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum mengenbezogenen Entsorgen von Haushalts-, Gewerbe- und dgl. Müll nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. auf ein mengenbezogenes Entsorgungssystem für Haushalts-, Gewebe- und dgl. Müll nach dem Oberbegriff des Anspruchs 2.

Derzeit werden bei Haushaltsmüll die zu bezahlenden Müllgebühren bspw. vom Landratsamt nach der gemeldeten Personenzahl einer Wohnung oder eines Hauses festgelegt und

jeweils eine sogenannte Großmülltonne von 80 1 oder 120 1 oder 240 1 Inhalt einer bestimmten Anzahl von Personen zugeordnet. Die entsprechende Größe des Müllgefäßes ist damit festgelegt. Jedoch hat in nachteilhafter Weise die Menge des anfallenden Haushaltsmülls auf die Gebühren keinerlei Einfluß, soweit der Anfall des Haushaltsmülls in dem durch das Volumen des bereitgestellten Müllgefäßes vorbestimmten Rahmen verbleibt. Entsprechendes gilt für den Gewerbemüll in den dafür bereitgestellten größeren Müllcontainern. Somit fruchten all die vielen Aufforderungen zur Reduzierung der Müllberge nur wenig bzw. bleiben unverhallt. Die Folge davon ist, daß die Müllberge wachsen und wachsen.

Es ist zwar in "Müll und Abfall", Heft 2, Februar 1990, S. 99 darauf hingewiesen worden, daß ein Modellversuch alsbald gestartet werden soll, nach welchem der anfallende Müll nach seinem tatsächlichen Gewicht und nicht mehr pauschal nach dem Volumen des Müllgefäßes bezahlt werden soll. Hierzu sollen die Müllfahrzeuge mit einer speziellen Waage ausgestattet werden. Wie dies im einzelnen verfahrensmäßig und vorrichtungsmäßig erfolgen soll, ist nicht ausgeführt. Da erfahrungsgemäß die Kapazität der im Betrieb befindlichen Müllfahrzeuge nicht durch das zu transportierende Gewicht sondern trotz Volumenverkleinerungseinrichtungen durch den Rauminhalt des Containers des Müllfahrzeuges begrenzt ist, ist bei diesem Vorschlag nachteilig, daß die Müllfahrzeuge nach wie vor aufgrund ihrer begrenzten volumenmäßigen Aufnahmekapazität

während eines Entleerungstages entweder zwischendurch zur Mülldeponie fahren müssen oder nur einen kleineren Wohn- oder Gewerbebezirk abfahren können. Nachteilig hierbei ist außerdem, daß der Benutzer nicht davon abgehalten wird, gerade sperrigen Abfall, wie zu kompostierende ^" Gartenabfälle oder einer gesonderten Entsorgung zuzuführende Kartonagen, Glasflaschen und dgl. zum üblichen Haushaltsmüll zu geben, da solche im allgemeinen leichtgewichtig sind.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, ein Verfahren zum mengenbezogenen Entsorgen von Müll bzw. ein mengenbezogenes Entsorgungssystem für Müll der eingangs genannten Art zu schaffen, das den Benutzer zu einer Verringerung des Müllanfalls anhält und dabei gleichzeitig in schneller und einfacher Weise durchführbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei einem Verfahren zum mengenbezogenen Entsorgen von Müll der genannten Art die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale und bei einem mengenbezogenen Entsorgungssystem für Müll der genannten Art die im Anspruch 2 angegebenen Merkmale vorgesehen.

Durch dieses mengenbezogene Entsorgen auf der Grundlage der Volumenbestimmung und nicht der Gewichtsbestimmung ist es dem Benutzer möglich, einen direkten Einfluß auf seine Müllgebühren durch Reduzierung des Müllanfalls zu nehmen, zumal sich das anfallende Müllvolumen vom Benutzer wesentlich

besser abschätzen und überblicken läßt als dies bei einer gewichtsbezogenen Berechnung der Fall wäre. Wird bspw. bei diesem volumenbezogenen Müllanfall ggf. ein Kostenanteil für das Leeren an sich hinzugenommen, so können hierdurch durch entsprechendes Benutzerverhalten zusätzlich Kosten eingespart werden. Es ist dadurch außerdem möglich, den Müllabtransport zu beschleunigen oder die abzufahrenden Gebiete zu vergrößern. Die Aus- bzw. Umrüstung der Müllfahrzeuge hierfür ist einfach.

Werden Müllfahrzeuge für Müllgefäße unterschiedlicher Volumina eingesetzt, so ist es zweckmäßig die Merkmale gemäß Anspruch 3 vorzusehen.

Für einen schnellen und problemlosen Vorgang zum Vorbereiten des eigentlichen Entleerens des Müllgefäßes ist es vorteilhaft, die Merkmale gemäß Anspruch 4 vorzusehen.

Eine ungehinderte und sichere Messung des Füllstandsniveaus des Mülls innerhalb des Müllgefäßes ist erreicht, wenn die Merkmale gemäß Anspruch 5 vorgesehen sind.

Um mit Sicherheit das Erfassen der Müllgefäßdaten und der Meßgerätedaten vor dem Entleervorgang zu erreichen, sind die Merkmale gemäß Anspruch 6 vorgesehen.

Entsprechend den Merkmalen gemäß Anspruch 7 oder 8 kann das Gerät zum berührungslosen Messen in der einen oder anderen für

andere Anwendungen bereits handelsüblichen Weise ausgebildet sein.

Eine Weiterbildung des Entsorgungssystems ergibt sich aus Anspruch 9. Sie ermöglicht eine gewisse Sortierung des Mülls zumindest in zwei voneinander verschiedene Kategorien, die mit einem Entleervorgang in ein Müllfahrzeug geschüttet werden können, das die Müllsorten getrennt zur Müllverwertungsanlage oder zur Mülldeponie fahren kann. Durch die Verwendung wenigstens zweier Meßgeräte ist es ohne weiteres möglich, die unterschiedlichen Müllmengen der Müllgefäßkammern exakt zu erfassen. Über den Identifizierungscode kann man die Reihenfolge der Meßvorgänge und Übermittlung der gemessenen Daten an den Rechner oder dgl. vorgeben. Er kann auch Einrichtungen am Müllfahrzeug steuern. Bei kleinen Haushaltsmüllgefäßen dürfte eine Unterteilung in mehr als zwei Kammern kaum in Frage kommen. Denkbar ist aber eine Unterteilung in drei oder vier Kammern bei einem Müll-Großgefäß. Andererseits sind aber insoweit Grenzen gesetzt, als das Müllfahrzeug insbesondere im Müll- Aufnahmebereich um so aufwendiger wird, je mehr Kammern der zu entleerende Müllgefäß aufweist.

Vorstehend wurde unterstellt, daß die verschiedenen Meßgeräte der Meßeinrichtung in vorgegebener oder gesteuerter Reihenfolge aktiviert werden. Bei entsprechender Ausbildung der Datenverarbeitungseinheit ist es auch vorstellbar.

gleichzeitig sämtliche Meßgeräte zu aktivieren bzw. ein- und auszuschalten. Auf jeden Fall sind diese Meßgeräte stationär derart angebracht, daß bei den zu entleerenden Müllgefäßen jeder Kammer ein oder mehrere Meßgeräte zugeordnet ist.

Eine andere Variante der Erfindung entnimmt man Anspruch 10. Dort ist die Meßeinrichtung insofern weniger aufwendig, als sie lediglich ein Meßgerät aufweist. Dafür muß dieses Meßgerät aber in gewissem Umfange verstellbar sein, damit es nacheinander den verschiedenen Kammern zugeordnet werden kann. Die Höhenlage muß aber in jeder Arbeitsstellung des Meßgeräts dieselbe sein.

Eine andere Ausführungsform des Entsorgungssystems ist im Anspruch 11 beschrieben. Das Müllfahrzeug ist zwar als Mehrkammer-Fahrzeug ausgebildet, welches verschiedenartigen Müll transportieren kann, jedoch ist eine Unterteilung des Müllgefäßes in zwei oder mehr Kammern nicht vorgesehen. Damit der in das Müllfahrzeug geschüttete Müll nicht in die falsche Kammer gelangt, muß das Erfassungsgerät für den Identifizierungscode zunächst feststellen, welcher Art der im Müllgefäß befindliche Müll ist. Beispielsweise könnte man auf diese Weise Papiermüll getrennt vom Haushaltsmüll entsorgen. Über den Identifizierungscode wird die entsprechende Klappe oder dgl. des Müllfahrzeugs geöffnet und dadurch sichergestellt, daß das Papier oder dgl. auch nur in die hierfür vorgesehene Kammer des Fahrzeugs gelangt. Auf einer

zweiten Tour könnte dann aus einer anderen Tonne mit anderem Identifizierungscode der Haushaltsmüll abgeholt und in die zweite Kammer des Müllfahrzeugs gebracht werden. Dann ist die Klappe der ersten Kammer geschlossen und diejenige der zweiten geöffnet.

Um ein ordnungsgemäßes Arbeiten sicherzustellen ist es besonders vorteilhaft, daß der Benutzer-Identifizierungscode mittels einer Schutzblende abdeckbar ist. Die Schutzblende verhindert mechanische (z.B. mutwillige) Beschädigungen der Oberfläche des Code-Schildes und/oder deren Abreißen. Außerdem bleibt bei extremen Witterungseinflüssen, wie Eis und Schnee, das Code-Schild ablesbar. Die Schutzblende wird nur während des Entleervorgangs in die wirkungslose Stellung gebracht. Während des Befüllens oder sonstiger Wartezeiten kann die Schutzblende in ihrer wirksamen Stellung sein. Um aber trotzdem, bspw. mittels eines Handgeräts, den Benutzer-Identifizierungscode ablesen zu können, ist es besonders zweckmäßig, daß die Schutzblende ein Sichtfenster zum Ablesen des Codes aufweist.

In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Schutzblende verriegel- und/oder abschließbar ist. Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Verriegelungsvorrichtung für die Schutzblende zugleich eine Verriegelungsvorrichtung für den Deckel des Müllbehälters ist. Man kann also mit ein und derselben

Verriegelungsvorrichtung das unbefugte Befüllen des Müllbehälters durch Nichtberechtigte und auch eine Beschädigung des Benutzer-Identifizierungscodes verhindern.

Besondere Ausgestaltungen der Verriegelungsvorrichtung ergeben sich aus den Ansprüchen 16 bis 20 und der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.

Darüberhinaus sind zweckmäßigerweise die Merkmale gemäß Anspruch 21 vorgesehen, um dem Fahrer des Müllfahrzeugs eine Überwachung der ordnungsgemäßen Funktion des Entsorgungssystems zu ermöglichen.

Weitere Einzelheiten sind der nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen, in der die Erfindung anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert ist. Die Zeichnung zeigt:

Figur 1 schematisch eine abgebrochene Seitenansicht des hinteren Bereichs eines ein mengenbezogenes Entsorgungssystems gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung beinhaltenden Müllfahrzeugs;

Figur 2 in vergrößertem Maßstab eine abgebrochene

Vorderansicht des Müllgefäßes im Bereich seiner Verriegelungsvorrichtung in

Verriegelungsstellung;

Figur 3 einen Vertikalschnitt durch das Müllgefäß der

Figur 2 mit schematisch angedeuteter Hub- und Kippeinrichtung;

Figur 4 eine der Figur 2 entsprechende Darstellung in der Entriegelungsstellung; und

Figur 5 eine der Figur 3 entsprechende Darstellung zu

Figur 4;

Figur 6 eine Vorderansicht eines Zweikammer-Müllgefäßes beim Messen;

Figur 7 eine Seitenansicht dieses Müllgefäßes und

Figur 8 eine Draufsicht auf dieses Müllgefäß.

Das in der Zeichnung gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung dargestellte mengenbezogene Entsorgungssystem 10 für Haushalts-, Gewerbemüll und dgl. Müll verwendet bei genormten Müllgefäßen ein übliches Müllfahrzeug 11, die genormten Müllgefäße 12 jeweils einheitlicher Größe, wie sie vom Müllfahrzeug 11 gehandhabt und entleert werden können, eine Datenerfassungseinriσhtung 13, eine

Datenverarbeitungseinrichtung 14 und eine

Steuerungseinrichtung 15 für eine Hub- und Kippeinrichtung 16 des Müllfahrzeugs 11. In Verbindung mit speziellen Müllgefäßen wird gemäß späterer Beschreibung ein entsprechend angepaßtes Müllfahrzeug verwendet.

Das raengenbezogene Entsorgungssystem 10 dient dazu, dem Benutzer bzw. Müllverursacher mit Entsorgungskosten zu belegen, die in Abhängigkeit vom anfallenden Müllvolumen ganz oder teilweise berechnet werden.

Das in der Figur 1 der Zeichnung dargestellte Müllgefäß 12 ist bspw. eine in üblicher Weise verwendete sogenannte Großmülltonne mit einem Fassungsvermögen von 80 1 oder 120 1 oder 240 1 und bspw. aus Kunststoff hergestellt, auf Rollen 21 fahrbar und mit einem abklappbaren Deckel 22 versehen. Dem Scharnierbereich des Deckels 22 gegenüberliegend ist außerdem eine Einhängevorrichtung 23, die bspw. durch einen oberen überstehenden Randbereich gebildet ist, vorgesehen. In einem Bereich unterhalb dieser Einhängevorrichtung 23 ist ein Schild 24 aus einem geeigneten Material, wie Aluminium oder Kunststoff befestigt, das mit einem

Benutzer-Identifizierungscode 25 versehen ist, der zur Identifizierung des oder der Benutzer des jeweiligen Müllgefäßes 12 dessen Daten oder die des Rechnungsempfängers und/oder die Daten der Wohnungseinheit oder der Gewerbeeinheit enthält und in dem außerdem die Abmessungsdaten bzw.

Volumendaten des zugeordneten Müllgefäßes 12 enthalten sind. Der Code 25 ist bspw. in Form des Strichcodes ausgebildet. Das Schild 24 ist fälschungssicher, bspw. verblombt am Müllgefäß 12 befestigt. Bei dem dargestellten Müllgefäß 12 ist das Schild 24 bspw. in einem Bereich zwischen 100 und 200 mm unterhalb der Einhängevorrichtung 23 und guermittig an der betreffenden Wand 18 des Müllgefäßes 12 angeordnet.

Es versteht sich, daß auch andere Müllgefäße 12 verwendet werden können, wie bspw. die bekannten aus Metall bestehenden, auf vier Rollen verfahrbaren und mit einem gewölbten Schwenkdeckel versehenen Großcontainer.

Das Müllfahrzeug 11, von dem in Figur 1 der Zeichnung lediglich der im wesentlichen interessierende hintere Bereich dargestellt ist, besitzt die Hub- und Kippeinrichtung 16, mit deren Hilfe das geöffnete und mit Müll 17 ganz oder teilweise gefüllte Müllgefäß 12 ergriffen und in den Bereich der Aufnahmeöffnung 26 eines Containeraufsatzes 27 des Müllfahrzeugs 11 gehoben und verschwenkt werden kann, um das Müllgefäß 12 zu entleeren. Dies Hub- und Kippeinrichtung 16 besitzt im wesentlichen zwei parallele Schwenkarme 28, die an ihrem oberen Ende unterhalb der Aufnahmeöffnung 26 an der Rückwand 29 des Müllfahrzeugs 11 angelenkt und mit Hilfe eines Antriebs 31 schwenkbar ist. Unterhalb des Antriebs 31 bzw. der Schwenkachse 32 der beiden parallelen Schwenkarme 28 sind Aufnahmehaken 33 für die Einhängevorrichtung 23 des

Müllgefäßes 12 vorgesehen. Am unteren Ende sind die beiden parallelen Schwenkarme 28 mit seitlichen gegenüberliegenden Greifbacken 34 versehen, an denen sich der untere Bereich des Müllgefäßes 12 abstützt und die das Müllgefäß 12 beim Entleervorgang halten. ^" In dieser dem Entleervorgang vorausgehenden Ausgangsposition des Müllgefäßes 12 an der Hub- und Kippeinrichtung 16 ist das Müllgefäß 12 in einer definierten Höhenlage gehalten.

Zwischen den beiden parallelen Schwenkarmen 28 der Hub- und Kippeinrichtung 16 ist gemäß Figur 1 ein Lesegerät 36 der Datenerfassungseinrichtung 13 befestigt, und zwar in einer Höhe, in der des in der genannten Ausgangsposition des Müllgefäßes 12 am Müllfahrzeug 11 dem mit dem Strichcode 25 versehenen Schild 24 am Müllgefäß 12 genau gegenüberliegt. Auf diese Weise kann bei Aktivierung des Lesegerätes 36 der Strichcode 25 am Schild 24 abgelesen werden.

Die Datenerfassungseinrichtung 13 besitzt außerdem eine Meßvorrichtung, die in Figur 1 ein Meßgerät 41 zum berührungslosen Messen der Füllstandshöhe H des Mülls innerhalb des Müllgefäßes 12 aufweist, wobei der Abstand H die Höhe zwischen dem Boden 37 des Müllgefäßes 12 und einer im wesentlichen etwa mittleren Höhe bzw. Niveau 38 des Mülls 17 im Müllgefäß 12 angibt. Dieses Meßgerät 41 ist an einem im Höhenbereich der Oberkante des Müllfahrzeugs 11 befestigten Kragarm 42 in einer Position gehalten, in der es im

wesentlichen senkrecht und mittig über dem Öffnungsguerschnitt des Müllgefäßes 12 angeordnet ist. Damit ist für jedes in definierter Position gehaltenen Müllgefäß 12 der Abstand zwischen dem Boden 37 und dem ortsfest angeordneten Meßgerät 41 als konstant anzunehmen.

Das Meßgerät 41 ist vorzugsweise ein berührungsloses akustisches Meßgerät in Form eines Ultraschall-Meßgerätes. Das Meßgerät kann aber auch ein optisches Meßgerät sein, bspw. in Form eines Infrarot-Meßgerätes. Jedenfalls wird vom Meßgerät 41 die Entfernung E zum Müllniveau 38 im Müllgefäß 12 unmittelbar gemessen, wodurch aufgrund des konstanten Abstandes A zwischen Meßgerät 41 und Müllgefäßboden 37 die Müllstandshöhe H im Müllgefäß 12 erfaßt werden kann (H = A-E). Da die Müllgefäße 12 normiert sind, also vorgegebene Abmessungen aufweisen, ist damit für jede erwähnte gemessene Entfernung E bzw. für jede daraus ermittelte Füllstandshöhe H auch gleichzeitig das im Müllgefäß 12 enthaltene Müllvolumen V ermittelbar bzw. gegeben. Insoweit kann das Meßgerät 41 für jeden Müllgefäßtyp in Müllvolumen V geeicht werden.

Die Datenverarbeitungseinrichtung 14 des mengen- bzw. volumenbezogenen Entsorgungssystems 10 kann eine mit einem Speicher versehene übliche Datenverarbeitungseinheit sein; sie ist sowohl mit dem Lesegerät 36 als auch mit dem Meßgerät 41 verbunden, so daß in ihr die vom Lesegerät 36 ankommenden

Daten mit den vom Meßgerät 41 ankommenden Daten verknüpft, zugeordnet und gespeichert werden. Auf diese Weise wird jedem Benutzer sowohl die Tatsache der Müllgefäßentleerung als auch das geleerte Müllvolumen zugeordnet und zur späteren Berechnung für jeden Benutzer erfaßt und gespeichert.

Die Datenverarbeitungseinrichtung 14 ist außerdem ausgangsseitig mit der Steuerungseinrichtung 15 verbunden, die wiederum mit dem Antrieb 31 der Hub- und Kippeinrichtung 16 zu deren Ansteuerung verbunden ist. Von der Datenverarbeitungseinrichtung 14 wird an die Steuerungseinrichtung 15 nur dann ein Impuls zur Ansteuerung des Antriebs 31 abgegeben, wenn sowohl die Daten vom Lesegerät 36 als auch die Daten vom Meßgerät 41 verarbeitet und gespeichert sind. Erst dann wird der Antrieb 31 der Hub- und Kippeinrichtung 16 für den Entleervorgang des Müllgefäßes 12 in Gang gesetzt. Ein erneutes Aktivieren des Lesegerätes 36 und des Meßgerätes 41 kann entweder per Knopfdruck durch die Bedienungspersonen oder in automatischer Weise durch einen Startimpuls nach dem Einhängen eines neuen Müllgefäßes 12 erfolgen.

In nicht dargestellter Weise sind sowohl die Datenverarbeitungseinrichtung 14 als auch die Steuerungseinrichtung 15 im Fahrerhaus des Müllfahrzeugs 11 untergebracht, was ggf. eine Überwachung der ordnungsgemäßen Funktion durch den Fahrer des Müllfahrzeugs 11 ermöglicht. Die

Speicherung der ausgewerteten und verarbeiteten Daten kann in üblicher Weise erfolgen.

Gemäß beispielsweise Figur 3 kann der

Benutzer-Identifizierüngscode 25 mittels einer Schutzblende 45 abgedeckt werden. Sie ist im Sinne des Doppelpfeils 46 (Figur 4) an einem Rahmen 47 gelagert. In Figur 3 nimmt sie ihre wirksame untere Endstellung ein, während sie in Figur 4 in ihrer oberen Verschiebe-Endstellung ist, in der sie den Code 25 zum Ablesen durch das Lesegerät 36 freigibt. Dabei befindet sich dann auch im Gegensatz zu Figur 3 das Müllgefäß 12 in einer für das Ablesen korrekten Stellung gegenüber dem Lesegerät. Figur 3 zeigt das Müllgefäß 12 kurz vor dem Einhängen in den Aufnahmekamm 48 der Hub- und Kippeinrichtung 16. Letztere ist in den Figuren 2 bis 5 etwas abweichend vom Ausführungsbeispiel der Figur 1 ausgebildet. Aus diesem Grunde befindet sich auch das Lesegerät 36 gemäß Figur 3 auf einer Konsole 49 oder dgl. hinter dem Aufnahmekamm 48, der an der betreffenden Stelle einen Durchbruch 50 aufweist. Im übrigen kann die Schutzblende 45 in nicht näher gezeigter Weise mit einem .Sichtfenster ausgestattet sein, so daß man durch letzteres hindurch den Code 45 auch in der Verriegelungsstellung der Schutzblende 45 ablesen kann.

Die Schutzblende 45 ist, wie eben angedeutet, verriegel- und/oder abschließbar. In besonders bevorzugter Weise ist die hierbei verwendete Verriegelungsvorrichtung 51 zugleich auch

eine VerriegelungsVorrichtung für den Deckel 22 des Müllgefäßes 12.

Ein wichtiges Element der Verriegelungsvorrichtung 51 ist ein gegen wenigstens eine Rückstellfeder 52 ^" in Figur 4 von rechts nach links verschiebbarer Verriegelungsschieber 53. Zur Längsführung ist er mit verschiedenen horizontal verlaufenden Längsschlitzen 54,55 und 56 ausgestattet, in welche jeweils ein gefäßfester Führungszapfen 54 eingreift. In Figur 4 nimmt der Verriegelungsschieber 53 seine Freigabestellung ein, während er sich in Figur 2 in seiner Verriegelungsstellung befindet.

Dabei übergreift ein hakenartiger Ansatz 58 des Verriegelungsschiebers 53 einen senkrecht zur Bildebene vorstehenden, bspw. bolzenartigen, Verriegelungsansatz 59 am nach unten ragenden Arm 60 eines Schließriegels 61, der am Deckel 22 des Müllgefäßes 12 befestigt ist. Wenn man den Verriegelungsschieber 53 ausgehend von der Stellung nach Figur 2 nach links verschiebt, was bspw. von Hand mittels eines Bedienungselements 62 (Figur 5) möglich ist, so kommt der Verriegelungsansatz gemäß Figur 4 frei, und dies ermöglicht dann, den Deckel im Sinne des Pfeils 62 nach oben zu schwenken und in die Öffnungsstellung gemäß bspw. Figur 1 zu bringen.

Gemäß Figur 4 kann diese Freigabestellung des Verriegelungsschiebers 53 arretiert werden. Hierzu dient ein

in vertikaler Richtung im Sinne des Doppelpfeils 64 verschiebbar an einer Grundplatte 65 gelagertes Sperrglied 66, das beim Ausführungsbeispiel L-förmige Gestalt hat. Sein horizontaler Winkelschenkel greift in eine von zwei sägezahnartigen Ausnehmungen 67 oder 68 des Verriegelungsschiebers 53 ein. Bei verriegeltem Schieber 53 erfolgt der Eingriff des freien Endes des horizontalen Schenkels des Sperrglieds 66 in die Ausnehmung 67. Die Ausnehmung 68 ist demgegenüber in horizontaler Richtung zurückversetzt, weswegen bei einem Eingriff des Sperrglieds 66 in die Ausnehmung 68 der Verriegelungsschieber 53 gemäß Figur 4 in seiner wirkungslosen Stellung gehalten ist. Im übrigen ist das Sperrglied 66 an seinem vertikalen Schenkel mit einem Langloch 69 versehen, in welches zwei übereinander angeordnete Bolzen zum Zwecke der Vertikalführung eingreifen. Ein symbolisch angedeuteter Griff 70 ermöglicht die Handverstellung. Beim Ausführungsbeispiel kommt der Ausnehmung 67 nur insofern Bedeutung zu, als sie den notwendigen Platz für das freie Ende des horizontalen L-Schenkels des Sperrglieds 66 in der Verriegelungsstellung des Verriegelungsschiebers 53 schafft.

Um das Müllgefäß 12 trotz dieser Verriegelungsvorrichtung 51 befüllen zu können, muß der Verriegelungsschieber 53 in eine wirkungslose Stellung gebracht werden können, in der er dann mittels des Sperrglieds 66 arretiert wird. Das Überführen des Verriegelungsschiebers 53 in diese wirkungslose Stellung

erreicht man mit Hilfe eines Schließzylinders 72 mit zugehörigem Schlüssel 71. Der Schließzylinder ist an einer Abdeckplatte 75 gehalten. Der Schließbart 73 des Schließzylinders 72 greift in eine Ausnehmung 74 des Verriegelungsschiebers 53 ein, deren Form sich aus den Figuren 2 und 4 ergibt. Bei verriegeltem Deckel 22 weist der Schließbart 73 bspw. nach rechts. In Figur 2 ist eine leicht gedrehte Stellung gezeichnet. Wenn er nach rechts weist, so kann der Verriegelungsschieber 53 beim automatischen Entleeren des Müllgefäßes 12 durch das Müllfahrzeug relativ zum Schließzylinder und damit auch zum Schließbart 73 von rechts nach links verschoben werden. Um aber dieses Verschieben auch mit Hilfe des Schlüssels bewerkstelligen zu können, dreht man den Schlüssel 71 im Gegenuhrzeigersinne, bis der Schließbart 73 von rechts nach links weist (Figur 4). Bei dieser Drehbewegung, zumindest während der zweiten Hälfte dieser 180"-Drehbewegung drückt der Schließbart gegen die bogenförmige Kontur der Ausnehmung 74 und bewirkt dadurch das Verschieben des Verriegelungsschiebers 53 von rechts nach links, also von der Verriegelungs- in die Freigabestellung. Nunmehr kann der Deckel 22 beliebig geöffnet und wieder geschlossen werden.

Wenn man das Müllgefäß 12 bspw. von einem geschlossenen oder zumindest gesicherten Raum ins Freie verbringt, so dreht man den Schlüssel 71 im Uhrzeigersinne und verbringt auch das Sperrglied 66 in seine untere wirkungslose Stellung. Dadurch

wird dann der Schließriegel 61 am Deckel 22 des Müllgefäßes 12 wieder eingeriegelt. Den Schlüssel 71 kann man jetzt abziehen. Trotzdem ist ein Entleeren durch die Müllabfuhr problemlos möglich. Dies geschieht in der nachstehend geschilderten Weise.

Am oberen Ende der Schutzblende 45 befindet sich ein beim Ausführungsbeispiel dornartiges Auflaufglied 76, das gemäß der schematisierten Darstellung mit einer Gleitrolle ausgestattet sein kann. Diese bzw. das freie Ende des Auflaufglieds 76 arbeitet mit einer schrägen Kante oder Schrägfläche 77 des Verriegelungsschiebers 53 zusammen, wobei das Auflaufglied und die Schrägfläche eine Kraftumlenkungsvorrichtung bilden. Die Schräge ist so gewählt, daß ein Hochschieben der Schutzblende 45 von der Stellung nach Figur 2 in diejenige gemäß Figur 4 ein Verschieben des Verriegelungsschiebers 53 von rechts nach links bewirkt. Die Sσhutzblende 45 ist bspw. gegen die Wirkung zweier Rückstellfedern 78 und 79 hochschiebbar.

Wenn das Müllgefäß 12 mit Hilfe des Müllfahrzeugs 11 entleert werden soll, so setzt man es in der vorstehend beschriebenen Weise.auf die Hub- und Kippeinrichtung 16. Dabei übergreift dann beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 2 bis 5 die gabelartige EinhängeVorrichtung 23 das obere Ende des Aufnahmekamms 48 am Müllfahrzeug 11. Beim Absenken des Müllgefäßes 12 auf die Hub- und Kippeinrichtung 16 laufen zwei horizontal im Abstand nebeneinander angeordnete Mitnahmezapfen 80 und 81 der Schutzblende 45 auf einem in deren

Bewegungsbereich befindlichen konsolartigen Auflaufelement 82 des Aüfnahmekamms 48 auf. Infolgedessen kann die Schutzblende 45 die weitere Abwärtsbewegung nicht mehr mitmachen. Dies bedeutet, daß der Verriegelungsschieber 53 relativ zum Auflaufglied 76 weiter abgesenkt wird, und diese Absenkbewegung bewirkt dann das Verschieben des Verriegelungsschiebers 53 von rechts nach links, d.h. in seine Freigabestellung. Anschließend kann dann das Müllgefäß 12 in bekannter Weise mit Hilfe der Hub- und Kippeinrichtung 16 entleert werden.

Das erfindungsgemäße Entsorgungssystem eignet sich vorzüglich auch zur Entleerung spezieller Müllgefäße 12, bspw. eines Müllgefäßes, das mittels einer vertikalen Trennwand 83 in zwei Kammern 84 und 85 unterteilt ist. Diese können gemäß Figur 6 unterschiedlich hoch befüllt sein. Trotzdem bereitet die Erfassung dieser unterschiedlichen Müllmengen keinerlei Problem. Über den Identifizierungscode 25 kann man nämlich die Querschnittsflächen der Kammern 84 und 85 an die Datenerfassungseinrichtung 13 melden. Wichtig ist aber, daß man die Füllstandshöhe jeder Kammer separat messen und an die Datenerfassungseinrichtung 13 weiterleiten kann.

Zu diesem Zwecke ist die Meßeinrichtung mit zwei Meßgeräten 41a und 41b ausgestattet. Jede ist bei eingehängtem Müllgefäß 12 einer Kammer 84 bzw. 85 zugeordnet. Wenn man gemäß Figur 8 das Müllgefäß 12 mittels einer weiteren vertikalen Trennwand

86 in vier Kammern unterteilt, so ist selbstverständlich jeder dieser Kammern ein Meßgerät zuzuordnen. Statt dessen kann man in nicht gezeigter Weise auch nur ein einziges Meßgerät 41 vorsehen, das mit Hilfe einer Versteilvorrichtung nacheinander jeder Kammer zugeordnet wird, sobald das Meßergebnis der zuvor zugeordneten Kammer erstellt und weitergeleitet worden ist. Es ist auch möglich, jeder Kammer mehr als ein Meßgerät zuzuordnen, welche Meßgeräte über die Querschnittsfläche der Kammer verteilt sind und einen Füllstandsmittelwert angeben.

Für die Entleerung dieser speziellen Müllgefäße 12 muß natürlich auch das Müllfahrzeug 11 entsprechend ausgerüstet sein. Es benötigt entweder zwei nebeneinanderliegende Aufnahmeöffnungen 26 entsprechend geringerer Größe oder aber einen Einfüllschacht mit einer Zwischenwand, welcher derjenigen der vertikalen Trennwand 83 entspricht und dieser beim Entleeren auch zugeordnet ist. Das Müllfahrzeug muß einen in zwei Kammern unterteilten Container oder dgl. aufweisen, so daß die verschiedenen Müllsorten im Fahrzeug nicht vermischt werden. Ggf. kann man die Eingänge in jeden der Containerräume des Müllfahrzeugs 11 durch Klappen verschließen und mit Hilfe des Identifizierungscodes am Müllgefäß 12 die notwendige Klappensteuerung durchführen.

Verfahrensgemäß erfolgt gemäß Figur 1 das volumenbezogene Entsorgen von Haushaltsmüll, Gewerbemüll und dgl. dadurch, daß das zu entleerende Müllgefäß 12 geöffnet und in ihre

entsprechende Position am Müllfahrzeug 11 gebracht wird. Es werden dann mit Hilfe des Lesegerätes 36 das Schild 24 bzw. die im Code 25 enthaltenen Daten abgelesen und zur Datenverarbeitungseinrichtung 14 übertragen. Danach wird vorzugsweise automatisch das Lesegerät 36 zur

Müllvolumenbestimmung aktiviert und dessen Daten ebenfalls der Datenverarbeitungseinrichtung 14 übergeben. Sind diese vom Lesegerät 36 und vom Meßgerät 41 übermittelten Daten in der Datenverarbeitungseinrichtung miteinander verknüpft und abgespeichert, erfolgt über die Steuerungseinrichtung 15 die Freigabe der Hub- und Kippeinrichtung 13 für den Vorgang des Entleerens des Inhalts 17 des Müllgefäßes 12 in den Containeraufsatz 27 des Müllfahrzeugs 11. Dieser Datenerfassungsvorgang vor dem eigentlichen Entleerungsvorgang bedarf nur weniger Sekunden, so daß dadurch die Laufzeit des Müllfahrzeugs 11 unerheblich verlängert wird. Die Laufzeit kann darüber hinaus dadurch reduziert werden, daß die Berechnung nicht nur auf der Grundlage des anfallenden Müllvolumens V sondern teilweise auch auf der Grundlage der Anzahl der Entleerungsvorgänge pro Müllgefäß 12 dem Benutzer bzw. Müllverursacher berechnet wird. Die in der Datenverarbeitungseinrichtung 14 gespeicherten Daten werden am Ende eines Entleerungstages in eine Abrechnungsanlage der Rechnungsstellungsstelle bspw. im Landratsamt überspielt. Es versteht sich, daß dabei in der Datenverarbeitungseinrichtung 14 zusätzlich Datum und Uhrzeit der Entleerung des betreffenden Müllgefäßes 12 mit berücksichtigt sein können.