Stand der Technik

Die Erfindung betrifft ein Übermittlung von Informationen für Straßenbenutzungsgebühren, sowie einen Empfänger nach der Gattung der unabhängigen Patentansprüche.

Aus der DE 44 39 708 ist ein Verfahren zur automatischen Erhebung von Straßengebühren bekannt. Ein wesentlicher Grund für die Einführung von automatischen

Gebührenerfassungssystemen (AGE-Systemen) auf Straßen unterschiedlicher Kategorie, ist die Möglichkeit, variable Gebühren zu erheben. Durch die temporäre Festlegung der Gebühren aufgrund unterschiedlicher Gesichtspunkte, wie

Verkehrsdichte, Tageszeit, Wochentag und ähnlichem, kann bis zu einem gewissen Grad eine Steuerung des Verkehrsflusses und damit eine bessere Auslastung des Straßennetzes bewirkt werden. Gleichzeitig wird dadurch die Stau- und Unfallgefahr reduziert, der volkswirtschaftliche Gewinn erhöht. Das

Funktionsprinzip beruht darauf, daß die Gebühr für Straßen, die entlastet werden sollen, angehoben und für solche, auf die ausgewichen werden soll, reduziert wird. Voraussetzung dafür ist, daß der Autofahrer so frühzeitig über die Gebührenhöhe informiert wird, daß er noch reagieren und ggf.

Alternativstrecken wählen kann. Das bekannte Verfahren übermittelt Informationen an ein fahrzeuginternes Bordgerät mithilfe eines Mikrowellensignals von Informationsbaken, die an einer Gebührenerhebungsstelle am Straßenrand aufgestellt sind. Eine zusätzliche Vorabinformation des Fahrers über eventuell aufzubringende Gebühren wird nur möglich, wenn zusätzliche Informationsbaken vor der eigentlichen GebührenabbuchungsStation aufgestellt werden. Die Errichtung der Infobaken erfordert einen zusätzlichen Aufwand.

Andererseits ist bereits das Radio-Daten-System (RDS) bekannt, mit dem die Übermittlung von digitalen Daten parallel zu Rundfunkprogrammen mit einem Datenkanal möglich ist. Eine Spezifikation für das RDS für UKW-Hörfunk ist unter anderem in der Druckschrift EN 50067, 1992 der

Europäischen Rundfunkunion festgelegt. Rundfunkempfänger mit geeigneten RDS-Decodern können übermittelte Daten zusätzlich zum Rundfunkempfang mit demselben Empfangsteil aufnehmen und decodieren. Für die Datenübertragung sind 32 Gruppen vorgesehen, wobei jeder der übertragenen Gruppen jeweils ein bestimmter Dienst zugeordnet wird. Bisher ist bekannt, die Gruppe 8a für die Übertragung von digital codierten Verkehrsmeldungen, den sog. Trafic Message System (TMC) zu nutzen.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße Verfahren mit den kennzeichnenden Merkmalen des unabhängigen Anspruchs hat den Vorteil, daß die Übertragung der Straßennutzungsgebühren über den digitalen Datenkanal des Rundfunks erfolgt, wobei eine der 32 möglichen Gruppen genutzt wird. Das hat den Vorteil, daß keine zusätzlichen Informationsbaken für die Gebührenabbuchungssysteme aufgestellt werden müssen.

Vorteilhafter Weise werden die Informationen über die Straßennutzungsgebühren von Fahrzeugempfänger, im allgemeinen einem Rundfunkempfänger ausgewertet und dem Fahrer zur Verfügung gestellt.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind besonders vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im unabhängigen Anspruch angegebenen Verfahrens möglich.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Straßenbenutzungs¬ gebühren katalogisiert übertragen werden, wobei der Ort der Erhebung in den digitalen Daten mit übertragen wird. Weiterhin ist es von Vorteil, die Höhe der Straßenbenuztungsgebühren im Katalog den jeweiligen Verkehrslagen anzupassen, und so auf das Verkehrsgeschehen einzuwirken.

Der Empfänger zum Empfangen der digitalen Daten mit den kennzeichnenden Merkmalen des selbständigen Anspruchs hat den Vorteil, daß über ihn eine Auswertung und eine

Darstellung der Straßengebührentabellen möglich wird.

Weiterhin ist es von Vorteil, daß eine solche Auswertung der digital übertragenen Straßengebührentabellen in einem elektronischen Fahrzeuggerät integriert werden können. Weiterhin ist es von Vorteil, daß auch Bordcomputer, Fahrzeugeinheiten (Onbord Units OBU) sowie Autoradios für den Empfang und die Auswertung der Straßengebührentabellen eingesetzt werden können.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert . Es zeigt Figur 1 eine Ausführung bei zwei alternativen Routen.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Figur 1 zeigt die Situation eines Fahrzeugs 1, das sich auf einer gemeinsamen Zufahrtsstraße X auf eine Gabelung zwischen zwei möglichen Fahrrouten A und B zu bewegt. Die Gebühreninformation für die Straßenbenutzungsgebühr der Route A sowie der Route B muß im Fahrzeug schon zur

Verfügung stehen, bevor die eigentliche Gebührenstation AGE- A 4 oder AGE-B 5 passiert wird. Die Anzeige der Gebührenhöhe mit Hilfe von straßenseitig angebrachten Schildern, hat den Nachteil, daß der Fahrer die Information nur zu diesem Zeitpunkt, wenn er die Schilder passiert, aufnehmen kann.

Probleme bestehen insbesondere dann, wenn die Sicht auf das Schild durch andere Fahrzeuge behindert oder die Aufmerksamkeit des Fahrers im entsprechenden Moment von anderen Dingen gefesselt wird. Daher wird die Übertragung eines Rundfunksenders 2 benutzt. Über den UKW-Sendebereich werden zusätzlich digitale Informationen 3 in das Fahrzeug übertragen. Im Fahrzeug müssen für den Empfang der Zusatzinformationen Empfänger mit geeigneten Auswerte- und Darstellungsmöglichkeiten vorhanden sein. Im Beispiel der Figur 1 soll Route A durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bereits stark frequentiert sein. Die Straßenbenutzungsgebühr für die Route A wird in der Benutzungsgebührentabelle erhöht. Die ausgesendete Straßenbenutzungstabelle weist somit für die Route A einen höheren Straßengebührenbetrag auf, als für die Route B. Der Fahrer wird sich, wenn sein

Ziel die gemeinsame weiterführende Route Y ist, für die Route B entscheiden. Die Straßenbenutzungsgebühr wird beim Passieren der Gebührenerhebungsstation AGE-B 5 automatisch erhoben, z. B. erfolgt die Kommunikation für die Gebührenzahhlung über Mikrowellen, über Infrarot, oder über optische Signale.

Die Entscheidung, welche Teile der Straßengebuhrentabelle in ein Fahrzeug übertragen werden, wird anhand der Lokalisierung des Senders und des Fahrzeugs gefällt. Durch eine Zuordnung der Orte der Gebührenerhebung zu dem lokalen Sendebereich eines Rundfunksenders, ist es einfach, nur die Gebührentabellen, die sich im Sendebereich des Rundfunksenders befinden, auszuwählen. Die Übertragung der Gebühren verläuft analog zu bekannten Verfahren zur TMC- Übermittlung und Auswertung.

Ein für das erfindungsgemäße Verfahren geeigneter Empfänger wird in Fig 2 beschrieben. Das Signal der Senders 4 wird über Antenne und Empfangseinheit 5 empfangen. Das

Rundfunksignal geht über einen Schalter 9 direkt auf die akustische Wiedergabeeinheit 10. Über den Schalter können andere Dienste, z.B. CD-Wiedergabe akustisch wiedergegeben werden. Das RDS-Signal, das die Informationen zu den Straßenbenutzungsgebühren enthält wird im Dekoder 6 entschlüselt und in der Auswerteinheit ausgewertet. Die Infromation kann danach entweder akustisch oder über ein Display 8 ausgegeben werden.