Stand der Technik Derartige Beutel, die mittels eines eingelegten Zugbands nach dem Befüllen verschlossen werden können, sind in vielfältiger Form bekannt. So beschreibt die DE 38 21 905 C1 einen Beutel, bei dem jeweils ein Zugband in einem an der Einfüllöffnung vorgesehenen umgeschlagenen und angeschweißten Saum eingelegt wird, der auch mit der Seitenschweißnaht verbunden ist. Ein Griffloch im mittleren Bereich des Saumes ermöglicht das Ergreifen des Zugbands.

Aus der EP 0700 835 A1 ist ein Beutel und ein Verfahren zu seiner Herstellung bekannt, bei dem die Vorderwand und die Rückwand jeweils von einer äußeren und inneren Folienlage gebildet werden, die sich jeweils über die gesamte Wandfläche erstrecken. Im Bereich der Einfüllöffnung ist jeweils zwischen die beiden Folienlagen ein sich über die Beutelbreite erstreckendes Zugband ein- gelegt, wobei die beiden Zugbänder an ihren Enden mit den Seitenschweiß- nähten des Beutels verbunden sind. Im mittleren Bereich jeder Doppellage ist jeweils ein das Zugband teilweise freilegendes Griffloch angeordnet.

Die deutsche Anmeldung DE 101 51 843 offenbart einen Beutel aus einer thermoplastischen Kunststoffolie mit einer Vorderwand, einer Rückwand und zwei sich über die Beutelbreite erstreckenden Zugbändern, wobei die Vorder- wand als auch die Rückwand an beiden Ecken jeweils die Endbereiche der Zugbänder freilegende Ausstanzungen aufweisen, daß die beiden Zugbänder zumindest in einem freigelegten Endbereich mit Abstand von der Endver- schweißung zusätzlich miteinander verschweißt sind, und daß die Zugbänder aus einem elastisch dehnbaren Werkstoff hergestellt sind.

Durch die zweite Verschweißung begrenzen die Zugbänder eine Einfüllöffnung mit verringertem Querschnitt, die elastisch dehnbar und somit vergrößerbar ist.

Der so gestaltete Einfüllrand des Beutels läßt sich elastisch gespannt über den Rand eines Behälters ziehen und so sicher fixieren. Die über die zweite Schweißung überstehenden Enden bilden jeweils eine freiliegende hervorste- hende Öse, an der die Zugbänder zum Entnehmen des Beutels aus dem Be- hälter und zum Verschließen des Beutels einfach gepackt werden können.

Derartige Beutel werden häufig zum Befüllen in eimerförmige Behälter einge- setzt, beispielsweise als Müllbeutel in Mülleimer. Bei den bekannten Beuteln wird dabei üblicherweise der obere Rand des Beutels mit dem Zugband über den oberen Behälterrand gezogen, wobei das elastische Zugband den Beutel fixiert und abdichtet.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Beutel der gattungsge- mäßen Art in der Weise zu verbessern, daß er bei einfacher Fertigung verbes- sert an einem Behälterrand fixiert werden kann.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an mindestens einer der Oberflächen des Zugbands, im Bereich des Grifflochs, ein Klebestreifen befestigt ist, der zur Verringerung des Querschnitts der Einfüllöffnung an der an das Griffloch an- grenzenden Wand befestigt werden kann.

Durch das erfindungsgemäße Anordnen eines Klebestreifens, im Bereich des Grifflochs, ist nun die Möglichkeit gegeben, den Beutel leichter und sicherer am Behälterrand zu fixieren.

In einer Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist der Klebestreifen auf der Oberfläche des Zugbands, im Bereich des Grifflochs und an der Innenseite der Vorderwand befestigt. Die Zugbandbeutel sind aus der Maschine kommend in Rollen gewickelt. Zur Verwendung der Beutel müssen diese von der Rolle ab- gewickelt und über die zwischen den Beuteln vorhandene Perforation getrennt werden.

Der Zugbandbeutel wird in den Behälter eingelegt und der obere Saum über den Behälterrand gestülpt. Das Umstülpen des Beutelsaums über den Behäl- terrand bedingt, daß der Klebestreifen im Bereich des Grifflochs frei zugänglich ist. Der Klebestreifen kann erfindungsgemäß aus zwei Bereichen bestehen. Der erste Bereich stellt die Klebefläche dar, die den Klebestreifen unlösbar mit dem Zugband verbindet. Im zweiten Bereich ist der Klebestreifen mit einer lösbaren Abdeckung versehen, diese Abdeckung kann aus einem Papierstreifen oder aus einem Folienstreifen gefertigt sein. Damit die Abdeckung leicht von dem Klebestreifen zu entfernen ist, kann die Abdeckung eine Verlängerung aufwei- sen, die gegen die Abdeckung rückgefaltet ist.

In einer wetieren Ausgestaltung der Erfindung wird die Abdeckung mehrteilig, bestehend aus separaten Teilen oder mittels einer Perforation verbunden aus- geführt, so daß die Abdeckung bereichsweise entfernt werden kann. Dabei ver- bleibt die Abdeckung vorteilhafterweise auf dem freien Ende des Klebestrei- fens. Dieser mit dem verbleibenden Teil der Abdeckung versehene Bereich des Klebestreifens dient dabei als Griffzone zum Spannen des Zugbands.

Nach dem Entfernen der Abdeckung von dem Klebestreifen kann das Zugband um den Behälterrand herum gespannt und fixiert werden. Erfindungsgemäß erfolgt das Spannen des Zugbands durch Ziehen an der Griffzone des Klebe- streifens. Nach dem Spannen kann der Klebestreifen auf dem über den Be- hälterrand gestülpten Saum des Beutels fixiert werden. Es ist somit die Mög- lichkeit geschaffen, den Beutel auf unterschiedlichste Durchmesser von Be- hältern abzustimmen.

Ein weiterer erfindungsgemäßer Vorteil ergibt sich aus der Verwendung des Klebestreifens dahingehend, daß der einmal auf dem Saum fixierte Klebestrei- fen, zur Entnahme des Beutels aus dem Eimer, wieder gelöst werden kann.

Weiterhin können auch nachträglich unterschiedlichste Spannungen in dem Zugband erzeugt werden können. Darüber hinaus kann der Klebestreifen auch zum Verschließen des Zugbandbeutels verwendet werden.

Im Gegensatz zum zitierten Stand der Technik kann der Klebestreifen bei ela- stischen und unelastischen Zugbändern verwendet werden. Es ist auch mit ge- ringeren Kosten gegenüber einem aus einem elastischen Werkstoff bestehen- den Zugband zu rechnen, da das Zugband in der erfindungsgemäßen Ausge- staltung unter anderem aus dem Beutelwerkstoff bestehen kann. Als weiterhin vorteilhaft stellt sich der Einsatz des Klebestreifens dahingehend dar, daß das Zugband auf beliebige Durchmesser von Behältern angepaßt werden kann.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel eines Zugbandbeutels ist der Kle- bestreifen auf der Oberfläche des Zugbands, im Bereich des Grifflochs und an der Innnenseite der Vorderwand befestigt. Der Klebestreifen kann natürlich aber auch an der Außenseite befestigt sein, so daß ein Innenspannen mit Hilfe des Zugbands ermöglicht wird.

Neben den dargestellten Ausführungsbeispielen der Zugbandbeutel und der Anordnung der Abedeckung auf dem Klebestreifen kann die Ausführung des Klebestreifens ebenfalls variieren. So kann zum Beispiel der Klebestreifen zur Verlängerung seines Wirkungsbereichs mehrfach übereinander gefaltet, nach Art einer Zickzackfaltung, auf dem Zugband befestigt sein.

Kurze Beschreibung der Zeichnung In den Zeichnungen ist eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsge- mäßen Beutels dargestellt.

Es zeigen Figur 1 die Draufsicht auf einen Beutel und Figur 2 die Draufsicht auf einen Beutel und Figur 3 die dreidimensionale Ansicht auf einen Klebestreifen und Figur 4 die prinzipielle Anordnung des Zugbandes im gespannten Zustand in einer Draufsicht mit einem Behälter und Figur 5 den Schnitt durch einen Behälter mit einem Zugbandbeutel und Figur 6 die dreidimensionale Ansicht eines Behälters mit einem Beutel.

Wege zur Ausführung der Erfindung Der in Figur 1 dargestellte Beutel wird aus thermoplastischer Kunststoffolie hergestellt. Er besteht aus einer Vorderwand 1 und einer Rückwand 2, die durch Seitenschweißnähte 3,4 an ihren Rändern miteinander verbunden sind.

Der Boden des Beutels ist von einer Bodennaht 5 verschlossen, die durch Längsschweißen oder Umfalten hergestellt wird. Zumindest im Bereich der Einfüllöffnung 6 sind sowohl die Vorderwand 1 als auch die Rückwand 2 dop- pellagig ausgebildet, wie aus Figur 5 ersichtlich. Im Bereich der Einfüllöffnung 6 ist zwischen die beiden Lagen der Vorderwand 1 und der Rückwand 2 jeweils ein Zugband 7,8 eingelegt. Beide Zugbänder 7, 8 erstrecken sich über die gesamte Beutelbreite und sind an ihren Enden mit den Seitenschweißnähten 3,4 miteinander verschweißt, so daß sie ein sich geschlossenes, die Einfüllöffnung 6 umlaufendes Zugband bilden, wie in Figur 2 dargestellt.

Der doppellagige, durch die Längsschweißnaht 9 begrenzte obere Bereich 10 der Vorderwand 1 weist in der Mitte des Beutels eine bogenförmige Ausstan- zung 11 auf, so daß das Zugband freiliegt. In einer weiteren Ausgestaltungsva- riante der Erfindung kann zusätzlich in der Rückwand 2 eine Ausstanzung vor- handen sein. Die Ausstanzung 11 bildet ein Griffloch, durch welches das Zug- band 7 ergriffen werden kann. Die Position des Klebestreifens auf dem Zug- band 7 wird dabei durch die gestrichelte Linie 12 dargestellt.

Die Lage des Klebestreifens 13 ist ebenso aus der Figur 2 ersichtlich. Der Kle- bestreifen ist an der Oberfläche 14 des Zugbands 7 befestigt.

Der Aufbau eines erfindungsgemäßen Klebestreifens 13 ist in Figur 3 darge- stellt, er gliedert sich in zwei Bereiche. Der erste Bereich des Klebestreifens 13 wird aus der Klebefläche 15 gebildet, die Klebefläche dient zum Festkleben auf dem Zugband 7. Im zweiten Bereich des Klebestreifens 13 ist der Klebestreifen 13 mit einer Abdeckung 16 versehen. Die Abdeckung 16 besitzt in dieser Aus- führungsvariante eine Verlängerung 17, die gegen die Abdeckung 16 rückge- faltet ist. Die Verlängerung 17 dient dabei zum Lösen der Abdeckung 16 vom Klebestreifen 13. Die Abdeckung 16 kann erfindungsgemäß zweiteilig ausge- führt sein oder sie ist über eine Perforation 18 teilbar. Es wird somit nur ein Teil der Abdeckung wieder vom Klebestreifen entfernt. Der verbleibende Teil der Abdeckung auf dem Klebestreifen dient als Griffzone während des Spannens des Zugbands. Figur 4 zeigt einen Behälter 20 und den über den Behälterrand gezogenen obe- ren Bereich 10 des Zugbandbeutels im gespannten und fixierten Zustand. Beim Spannen des unelastischen Zugbands 7 kommt es zu einer Überlappung 21 im Bereich des Klebestreifens 13. Die Griffzone 19 bleibt dabei weiterhin frei zu- gänglich, so daß der Klebestreifen wieder gelöst werden kann.

Die Figur 5 zeigt den Zugbandbeutel in einem Behälter 20 vor dem Spannen des Zugbands. Dabei ist der obere Bereich 10 über den Behälterrand gestülpt.

Es ist die Lage der Zugbänder 7,8 im Saum bzw. im oberen Bereich 10 des Zugbandbeutels zu erkennen.

Die Figur 6 zeigt eine dreidimensionale Ansicht eines Behälters 20 mit einem eingelegten Zugbandbeutel. Aus dem Bereich des Grifflochs 11 kommend, ist der Klebestreifen 13 auf dem oberen Bereich bzw. Saum des Zugbandbeutels aufgeklebt.