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Title:
PULSE WELDING METHOD AND WELDING TOOL FOR PULSE WELDING FOR A MEDICAL PACK FORMED AS A BAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/172554
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a welding tool and a method for pulse welding films of plastic for medical packs formed as bags. The invention generally provides for the film material that has been plastified during welding, and is consequently free-flowing, to be specifically displaced by increasing the sealing surface area. The displaced film material can for instance compensate for dimensional and form tolerances. At the same time, however, the strength of the welded seam region, which adjoins the interior space of the bag, is not reduced.

Inventors:
WEGNER GERALD (DE)
WITTORF JÖRN (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/057545
Publication Date:
September 27, 2018
Filing Date:
March 23, 2018
Export Citation:
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Assignee:
FRESENIUS KABI DEUTSCHLAND GMBH (DE)
International Classes:
B29C65/22; A61J1/10; B29C65/38
Foreign References:
US4856260A1989-08-15
US5993593A1999-11-30
FR2544612A11984-10-26
JP2011177443A2011-09-15
EP0911141A21999-04-28
EP1605891B12008-09-10
Attorney, Agent or Firm:
FRESENIUS KABI DEUTSCHLAND GMBH (DE)
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Claims:
Ansprüche :

Schweißwerkzeug zum Impulsschweißen einer Folie (9) aus Kunststoff einer, vorzugsweise medizinischen, Verpackung ( 1 ) , umfassend

eine Schweißbacke (10) mit einer sich entlang der Schweißbacke (10) erstreckenden, auf die Folie (9) aufdrückbaren Siegelleiste (32),

wobei die Siegelleiste (32) zur Ausbildung einer Schweißnaht (6, 7, 8) eine erwärmbare Siegelfläche (17) umfasst, um an die Siegelfläche (17) angrenzendes

Kunststoffmaterial der Folie (9) zu plastifizieren, und randseitig zu der Siegelfläche (17) einen angrenzenden, inneren Klemmbereich (16) und vorzugsweise einen

angrenzenden, äußeren Klemmbereich (16) zum Einklemmen der Folie (9) während eines Verschweißens der Folie (9) aufweist,

wobei die Siegelfläche (17) eine Erhöhung (23) zum Verschieben von plastifiziertem Kunststoffmaterial der Folie (9) aufweist.

Schweißwerkzeug nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhöhung (23) durch ein Plateau (23) bereitgestellt wird, welches aus einer Oberfläche der Siegelfläche (17) hervorragt.

3. Schweißwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein randseitiger, innerer Bereich (33i) der Siegelfläche (17) vertieft gegenüber der Erhöhung (23) angeordnet ist.

4. Schweißwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, die Erhöhung (23) in der

Siegelfläche (17) im Wesentlichen mittig angeordnet ist. Schweißwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Klemmbereich (16) und/oder der äußere Klemmbereich (16) während des

Verschweißens mit einer Temperatur bereitgestellt wird bzw. werden, die unterhalb der Plastifizierungstemperatur der zu verschweißenden Folie (9) liegt.

Schweißwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der randseitige, innere Bereich (33i) der Siegelfläche (17) und/oder der

randseitige, äußere Bereich (33e) der Siegelfläche (17) im Wesentlichen auf einer Höhe mit dem jeweiligen

angrenzenden Klemmbereich (16) liegt bzw. liegen.

Schweißwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, umfassend

einen Kühlkörper (12), auf welchen ein elektrischer Heizleiter (13) aufgesetzt ist, wobei auf den Kühlkörper (12) ein Oberteil (11) mit der Siegelleiste (32)

aufgesetzt ist und/oder

eine sich aufwölbende Membran (15), wobei die Membran (15) die Siegelfläche (17) umfasst.

Schweißwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (11) des

Schweißwerkzeugs zumindest eine Ausnehmung (19) aufweist, die zur Aufnahme eines Einschweißabschnitts (5) eines Ports (3,4) ausgebildet ist,

Schweißwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Siegelfläche (17) im Bereich des einzuschweißenden Ports (2, 3), insbesondere im Bereich des Einschweißabschnitts (5) eines Ports

(2,3), zumindest eine hervorstehende Rippe (24),

vorzugsweise zwei hervorstehende Rippen (24), umfasst.

10. Schweißwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schweißwerkzeug derart ausgebildet ist, dass die Siegelfläche (17) im Bereich der Ausnehmung (19) für den Einschweißabschnitt (5) stärker erwärmbar ist als in einem angrenzenden Bereich der Siegelfläche (17), in dem zwei Folien (9) miteinander verschweißt werden.

11. Schweißwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

dass das Plateau (23) als eine streifenförmige Kontur auf der Siegelfläche (17) bereitgestellt wird und/oder dass das Plateau (23) 30 bis 80 %, vorzugsweise 60 bis 75 %, der Breite der Schweißnaht (6, 7, 8) einnimmt und/oder

dass das Plateau (23) mit einer Höhe zwischen 10 und 100 ym, vorzugsweise zwischen 20 und 60 ym,

bereitgestellt wird.

12. Verwendung eines Schweißwerkzeugs nach einem der

vorstehenden Ansprüche zur Herstellung einer als Beutel (1) ausgebildeten medizinischen Verpackung.

13. Impulsschweißverfahren mit einem Schweißwerkzeug zum

Impulsschweißen einer Folie (9) aus Kunststoff einer, vorzugsweise medizinischen, Verpackung, insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei

eine Schweißbacke (10) des Schweißwerkzeugs mit einer erwärmbaren Siegelfläche (17) zur Ausbildung einer

Schweißnaht (6, 7, 8) so auf die Folie (9) gepresst wird, dass

in dem Schweißwerkzeug während des Verschweißens eine Kavität gebildet wird, indem die Folie (9) randseitig zu der Siegelfläche (17) während des Schweißvorgangs durch einen gegenüber der Siegelfläche (17) kühleren,

randseitig an die Siegelfläche (17) erstreckenden

Klemmbereich (16) eingeklemmt ist und

plastifiziertes Kunststoffmaterial der Folie (9) durch eine Erhöhung der Siegelleiste (17), vorzugsweise zumindest lateral, entlang der Schweißnaht (6, 7, 8) zum Ausgleich von Form- und/oder Maßtoleranzen verschoben wird, wobei die Folienstärke in einem randseitigen inneren Bereich (25i) der Schweißnaht (6, 7, 8) im

Wesentlichen erhalten bleibt.

14. Verfahren nach vorstehendem Anspruch, dadurch

gekennzeichnet,

dass sowohl von der Siegelfläche (17) als auch von dem sich randseitig an die Siegelfläche (17)

erstreckenden Klemmbereich (16) durch eine

Flächenpressung eine Kraft auf die Folie (9) ausgeübt wird und/oder

dass bei einem Erwärmen der Siegelfläche (17) im Bereich der Siegelfläche (17) eine höhere Flächenpressung ausgeübt wird als in dem Klemmbereich (16) .

15. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das plastifizierte

Kunststoffmaterial durch die Erhöhung der Siegelleiste

(17) in einen randseitigen, inneren Bereich (25i) der Schweißnaht (6, 7, 8) und insbesondere in einen

randseitigen, äußeren Bereich (25e) der Schweißnaht (6, 7, 8), verschoben wird.

16. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhöhung der Siegelfläche (17) durch eine Erhöhung (23) , vorzugsweise durch ein Plateau (23) , bereitgestellt wird, welche aus einer Oberfläche der Siegelfläche (17) hervorragt und/oder dass die Erhöhung der Siegelfläche (17) durch eine sich aufwölbende Membran (15) bereitgestellt wird, wobei die Membran (15) die Siegelfläche (17) umfasst.

17. Als Beutel (1) ausgebildete medizinische Verpackung, der miteinander verschweißte Folien (9) umfasst,

insbesondere herstellbar mit einem Verfahren und/oder mit einem Schweißwerkzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei der Beutel (1) zumindest eine Schweißnaht (6, 7, 8) umfasst, welche zumindest abschnittsweise einen gegenüber einem angrenzenden Nachbarbereich (25, 25i, 25e) der Schweißnaht (6, 7, 8) in der Dicke reduzierten Bereich (26) aufweist,

wobei der Nachbarbereich (25) durch einen

randseitigen, inneren Bereich (25i) der Schweißnaht (6, 7, 8) bereitgestellt wird und

der randseitige, innere Bereich (25i) der Schweißnaht (6, 7, 8) eine Dicke aufweist, welche im Wesentlichen einer Dicke der Folie (9) oder einer Gesamtdicke der Folien (9) entspricht.

18. Als Beutel (1) ausgebildete medizinische Verpackung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Nachbarbereich (25) durch einen randseitigen, äußeren Bereich (25e) der Schweißnaht (6, 7, 8)

bereitgestellt wird und der randseitige, äußeren Bereich

(25e) der Schweißnaht (6, 7, 8) insbesondere eine Dicke aufweist, welche im Wesentlichen einer Dicke der Folie

(9) oder einer Gesamtdicke der Folien (9) entspricht.

. Als Beutel (1) ausgebildete medizinische Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der in der Dicke reduzierte Bereich (26) sich streifenförmig entlang einer Region der Schweißnaht (6, 7, 8) erstreckt,

20. Als Beutel (1) ausgebildete medizinische Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der Folie (9) in dem in der Dicke reduzierten Bereich (26) gegenüber dem angrenzenden

Nachbarbereich (25) um zumindest 10 %, vorzugsweise um 10 bis 30%, reduziert ist und/oder

dass der in der Dicke reduzierte Bereich (26) 30 % bis 80 %, vorzugsweise 60 % bis 75 %, der Breite der Schweißnaht (6, 7, 8) einnimmt.

21. Als Beutel (1) ausgebildete medizinische Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen in die Schweißnaht (6) über einen

Einschweißabschnitt (5) eingeschweißten Port (2,3), insbesondere wobei im Bereich des Einschweißabschnitts

(5) des Ports (2,3) zumindest ein Abdruck (27) einer Rippe (24) vorhanden ist, vorzugsweise zwei Abdrücke (27) zweier Rippen (24), in der Folie (9) vorhanden sind.

22. Pharmazeutisches Produkt umfassend eine als Beutel (1) ausgebildete medizinische Verpackung nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Beutel (1) mit einer, vorzugsweise einen Wirkstoff enthaltenen, medizinischen Flüssigkeit befüllt ist.

Description:
Impulsschweißverfahren und Schweißwerkzeug zum Impulsschweißen für eine als Beutel ausgebildete medizinische Verpackung

Beschreibung

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Schweißwerkzeug zum Impulsschweißen von Kunststofffolien für als Beutel ausgebildete medizinische Verpackungen. Zudem betrifft die Erfindung ein

Schweißverfahren mit dem Schweißwerkzeug zum Impulsschweißen. Die Erfindung betrifft des Weiteren eine als Beutel

ausgebildete medizinische Verpackung, welche vorzugsweise mit dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellt ist.

Hintergrund der Erfindung

Aus einer verschweißten Folie bestehende medizinische Beutel sind bekannt. Beispielsweise werden zum Herstellen von solchen medizinischen Verpackungen Polyolefinfolien verwendet.

Die Offenlegungsschrift EP 0 911 141 A2 (Fresenius Medical Care Deutschland GmbH) zeigt eine Vorrichtung sowie ein

Verfahren zum Verschweißen von Folien zwecks Herstellung einer medizinischen Verpackung. Gemäß der Lehre dieses Dokuments umfassen die Schweißbacken einen beheizten Bereich sowie einen angrenzenden gekühlten Bereich. Die Schweißbacken werden während des Schweißvorgangs auf die Folie gepresst. Aufgrund des angrenzenden gekühlten Bereiches liegen die Schweißbacken während dieses Schweißvorgangs stets auf einem Bereich nicht plastifizierter Folie auf, so dass die Schweißbacken durch die Folie selbst auseinandergehalten werden. Auf diese Weise wird verhindert, dass Material der Schweißnaht zu den Seiten hin verdrängt wird. So wird erreicht, dass die Folien im Bereich der Schweißnähte im Wesentlichen dieselbe Materialstärke haben, wie die

Gesamtdicke der angrenzenden übereinanderliegenden Folien. Es ist weiter bekannt, zur Herstellung von als Beutel

ausgebildeten medizinischen Verpackungen einen Port zur

Entnahme oder zum Zuführen von Flüssigkeiten mit in die

Schweißnaht einzuschweißen. Ein Port ist ein Anschlusssystem zur Entnahme oder zum Zuführen von Flüssigkeiten. Ein solcher Port kann zum Beispiel durch einen Schlauchabschnitt oder durch ein spritzgegossenes Bauteil bereitgestellt werden. Ein derartiger Port kann hierzu zum Beispiel ein

Einschweißschiffchen umfassen. Ein derartiges

Einschweißschiffchen ist beispielsweise in der Patentschrift EP 1 605 891 Bl (Fresenius Kabi Deutschland GmbH) gezeigt.

Insbesondere im Bereich des Ports sind an die Maßhaltigkeit der hierfür verwendeten Bauteile hohe Anforderungen zu

stellen .

Aufgabe der Erfindung

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein

Schweißwerkzeug und ein Schweißverfahren sowie eine mit einem erfindungsgemäßen Schweißverfahren hergestellte medizinische

Verpackung bereit zu stellen, welche höhere Formtoleranzen der verwendeten Materialien zulassen, gleichzeitig aber die positiven Verpackungseigenschaften erhalten bleiben. Zusammenfassung der Erfindung

Die Aufgabe der Erfindung wird durch ein Schweißwerkzeug, durch ein Verfahren zum Verschweißen einer Folie sowie durch eine als Beutel ausgebildete medizinische Verpackung nach einem der unabhängigen Ansprüche gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind dem Gegenstand der abhängigen Ansprüche, der Beschreibung sowie den

Zeichnungen zu entnehmen.

Allgemein sieht die Erfindung vor, das beim Verschweißen durch Erwärmen plastifizierte und damit fließfähige Folienmaterial durch eine Erhöhung der Siegelfläche gezielt zu verschieben bzw. zu verdrängen. Das verdrängte Folienmaterial kann Form- und/oder Maßtoleranzen ausgleichen. Gleichzeitig ist aber die Stärke des Schweißnahtbereichs, der an den Innenraum des

Beutels angrenzt nicht wesentlich reduziert.

Die Erfindung sieht ein Schweißwerkzeug zum Impulsschweißen einer Folie aus Kunststoff einer, vorzugsweise medizinischen, Verpackung vor. Das Schweißwerkzeug umfasst eine Schweißbacke mit einer sich entlang der Schweißbacke erstreckenden, auf die Folie aufdrückbaren Siegelleiste. Die Siegelleiste umfasst zur Ausbildung einer Schweißnaht eine erwärmbare Siegelfläche, um an die Siegelfläche angrenzendes Kunststoffmaterial der Folie zu plastifizieren . Insbesondere weist die Siegelleiste

randseitig zu der Siegelfläche einen angrenzenden, inneren Klemmbereich und vorzugsweise auch einen angrenzenden, äußeren Klemmbereich zum Einklemmen der Folie während eines

Verschweißens der Folie auf. Somit wird insbesondere während des Verschweißens in dem Schweißwerkzeug eine Kavität

gebildet. Das Schweißwerkzeug ist insbesondere dadurch

gekennzeichnet, dass die Siegelfläche, eine Erhöhung aufweist. Die Erhöhung ist vorzugsweise eine Erhöhung zum Verschieben von Kunststoffmaterial der Folie, welches während dem

Schweißvorgang plastifiziert wird bzw. ist.

Durch die Erhöhung in der Siegelfläche kann plastifiziertes Kunststoffmaterial der Folie gezielt verschoben werden. Das verschobene Folienmaterial kann Form- und/oder Maßtoleranzen ausgleichen. Das Kunststoffmaterial kann insbesondere zumindest lateral entlang der Schweißnaht verschoben werden. Die Erhöhung kann durch eine Profilierung der Siegelfläche bereitgestellt werden. Sie kann zum Beispiel durch eine zumindest abschnittsweise konvexe Struktur oder durch eine Art Stufe bereitgesellt werden.

Die Erhöhung in der Siegelfläche ist insbesondere nicht dazu geeignet oder ausgebildet, Folien innerhalb der Schweißnaht zu trennen. Die Erhöhung in der Siegelfläche ist oder besitzt keine Schneide zum Trennen der Folie. Die Erhöhung in der Siegelfläche dient im Wesentlichen der gezielten Verdrängung des plastifizierten Kunststoffmaterials . Das Schweißwerkzeug ist vorzugsweise kein Schweißwerkzeug zum Trennschweißen.

In einer ersten Ausführungsform wird die Erhöhung durch ein Plateau bereitgestellt, welches aus einer Oberfläche der

Siegelfläche hervorragt. Das Plateau kann vollständig oder abschnittweise eben, geneigt und/oder gekrümmt ausgeführt sein.

Das Plateau wird in einer Ausgestaltung der Erfindung als eine streifenförmige Kontur auf der Siegelfläche bereitgestellt. Insbesondere nimmt das Plateau 30 % bis 80 %, bevorzugt 60 % bis 75 %, der Breite der Schweißnaht ein. Insbesondere wird das Plateau mit einer Höhe zwischen 10 und 100 ym, bevorzugt zwischen 20 und 60 ym, bereitgestellt.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist ein randseitiger, innerer Bereich der Siegelfläche vertieft gegenüber der

Erhöhung angeordnet. Der innere Bereich der Siegelfläche ist insbesondere derjenige Bereich der Siegelfläche, welcher den randseitigen, inneren Bereich der Schweißnaht erzeugt. Der innere Bereich der Schweißnaht ist der Bereich, der an den Innenraum des Beutels angrenzt. Dadurch kann eine Schweißnaht hergestellt werden, die an ihrer Innenseite eine größere Dicke besitzt. Eine solche Schweißnaht ist dadurch stabiler

ausgeführt. Ein derartiger befüllter Beutel weist bei

Druckbeaufschlagung eine höhere Festigkeit auf.

Insbesondere kann auch ein randseitiger, äußerer Bereich der Siegelfläche vertieft gegenüber der Erhöhung angeordnet sein. Der äußere Bereich der Siegelfläche ist insbesondere derjenige Bereich der Siegelfläche, welcher den randseitigen, äußeren Bereich der Schweißnaht erzeugt. Der äußere Bereich der

Schweißnaht ist der Bereich, der an den Außenraum bzw. die Umgebung des Beutels angrenzt. Dadurch kann eine Schweißnaht hergestellt werden, die sowohl an ihrer Innenseite als auch an ihrer Außenseite eine größere Dicke besitzt und damit

insgesamt stabiler ausgeführt ist.

Das Plateau kann in der Siegelfläche, vorzugsweise in etwa, mittig angeordnet sein. Es kann aber auch in dem äußeren

Bereich der Siegelfläche angeordnet sein.

In einer weiteren Ausführungsform weist die Siegelleiste randseitig zu der Siegelfläche einen angrenzenden, inneren Klemmbereich und/oder einen angrenzenden, äußeren Klemmbereich zum Einklemmen der Folie während eines Verschweißens der Folie auf. Dadurch wird während des Verschweißens eine Kavität in dem Schweißwerkzeug gebildet.

Vorzugsweise wird bzw. werden der innere Klemmbereich und/oder der äußere Klemmbereich während des Verschweißens mit einer Temperatur bereitgestellt, welche unterhalb einer

Plastifizierungstemperatur der zu verschweißenden Folie liegt. Dadurch kann das im Bereich der Siegelfläche plastifizierte Kunststoffmaterial nicht in den Klemmbereich fließen. Es wird dadurch eine quasi vollständig geschlossene Kavität gebildet. In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung liegt bzw. liegen der randseitige, innere Bereich der Siegelfläche und/oder der randseitige, äußere Bereich der Siegelfläche im Wesentlichen auf einer Höhe mit dem jeweiligen angrenzenden Klemmbereich. Dadurch kann der randseitige Schweißnahtbereich mit einer Dicke hergestellt werden, die im Wesentlichen der Folienstärke entspricht.

Insbesondere durch die Kombination aus Klemmbereich und

Profilierung (z.B. als Plateau) wird zumindest ein freier, lateral (entlang der Schweißnaht) gerichteter Materialfluss ermöglicht, um Fertigungstoleranzen der Komponenten (Folie, Port, ...) auszugleichen, ohne in transversaler (quer zur

Schweißnaht) Richtung die originale Folienstärke zu verändern oder unkontrollierten Materialaustrieb zu erzeugen.

Das Schweißwerkzeug umfasst zumindest eine, vorzugsweise zwei Schweißbacken, welche auf eine Folie aufdrückbar ist bzw.

sind. Eine Schweißbacke oder die Schweißbacken des

Schweißwerkzeugs, insbesondere deren Siegelfläche und/oder deren Klemmbereich, wird bzw. werden vorzugsweise unmittelbar auf die Folien gedrückt. Sie steht bzw. stehen in direktem Kontakt mit der zu verschweißenden Folie. Vorzugsweise sind die beiden Schweißbacken im Wesentlichen gleich ausgestaltet. Somit ist das Schweißwerkzeug in einer Ausführungsform im Wesentlichen symmetrisch aufgebaut.

Über die Schweißbacke erstreckt sich entlang der Längsachse der Schweißbacke die Siegelfläche. Die Siegelfläche ist derart erwärmbar, um ein an die Siegelfläche angrenzendes

Kunststoffmaterial der zu verschweißenden Folie zu erwärmen und aufzuschmelzen. Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung umfasst das Schweißwerkzeug eine Membran, welche sich bei Erwärmung aufwölbt und welche zumindest die Siegelfläche umfasst. Unter einem Aufwölben bei Erwärmung wird ein Wölben der

Siegelfläche im unbelasteten Zustand verstanden, also wenn diese nicht durch eine Gegenkraft, die beispielsweise aufgrund des Materials der Schweißnaht, das nicht verdrängt werden kann, vorhanden ist, zurückgehalten wird.

Bei einem Schweißvorgang wölbt sich die Membran somit

insbesondere dann, wenn Material in der Schweißnaht fließen und dabei insbesondere Kavitäten aufgrund fertigungsbedingter Formtoleranzen ausgleichen kann.

Der Block, dessen Teil die Membran vorzugsweise ist, ist gemäß einer Ausführungsform der Erfindung aus einem Material mit niedriger thermischen Längenausdehnung, insbesondere aus einer Eisen-Nickel-Legierung gefertigt .

Vorzugsweise besteht zumindest der Teil des Blocks, welcher die Siegelleiste bzw. die Membran umfasst, aus einem Material mit einem thermischen Längenausdehnungskoeffizient bei 20 - 300 °C von weniger als 10, vorzugsweise von weniger als 5, und besonders bevorzugt von weniger als 2 * 10 ~6 /K.

Weiter umfasst das Schweißwerkzeug gemäß einer Ausführungsform der Erfindung einen Kühlkörper, welcher insbesondere mit

Flüssigkeit gekühlt wird. Auf dem Kühlkörper ist ein

elektrischer Heizleiter aufgesetzt. Vorzugsweise ist auf dem Kühlkörper ein Oberteil mit der Siegelleiste aufgesetzt.

Insbesondere umfasst der Kühlkörper einen Vorsprung, der in den Block mit der Siegelleiste bzw. mit der Membran hineinragt und/oder auf welchem der Heizleiter aufgesetzt ist. So ist der Heizleiter direkt angrenzend an die Siegelleiste bzw. an die Membran angeordnet und steht vorzugsweise mit der Siegelleiste bzw. mit der Membran im direkten Kontakt. Es versteht sich, dass hierfür eine elektrische Isolierung zwischen dem Heizleiter und der Siegelleiste bzw. der Membran vorhanden sein sollte.

Insbesondere ist vorgesehen, dass die Siegelleiste bzw. die Membran, vorzugsweise die gesamte Unterseite des Blocks, mit einer isolierenden Beschichtung, insbesondere mit einer elektrisch isolierenden Oxidschicht und/oder Keramikschicht, wie beispielsweise einer Metall- oder Halbmetall-,

insbesondere Siliziumoxidschicht, versehen ist. Vorzugsweise hat die Isolierschicht eine Dicke von unter 50 ym, besonders bevorzugt von unter 10 ym. Es handelt sich insbesondere um eine mittels eines Plasma-Verfahrens abgeschiedene Schicht.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung umfasst das Schweißwerkzeug ein Oberteil mit Ausnehmungen. Diese sind zur Aufnahme des Einschweißabschnitts, beispielsweise des

Einschweißschiffchens des Ports ausgebildet. Dabei ist das Schweißwerkzeug derart ausgebildet, dass die Siegelfläche im Bereich des Einschweißabschnitts wärmer ist bzw. stärker erwärmbar ist als in einem angrenzenden Bereich der

Siegelfläche, in welchem zwei sich gegenüberliegende Folien miteinander verschweißt werden.

Beim Betrieb des Heizleiters wird also die Siegelfläche im Bereich des Einschweißabschnitts eines Ports stärker erwärmt, insbesondere zumindest zeitweise um zumindest 20°C. Da im Bereich des Ports, insbesondere in seinem Einschweißabschnitt, die Schweißbacke und damit die Siegelfläche nicht unmittelbar und nur durch die zwei Folien getrennt der anderen

Siegelfläche der gegenüberliegenden Schweißbacke gegenüberliegt, ist in diesem Bereich ein höherer

Energieeintrag von Vorteil, um so das Material auch in diesem Bereich in etwa gleich schnell zu plastifizieren . Dadurch wird ein einstufiger Herstellungsprozess ermöglicht. Der Port kann bei der Herstellung der Schweißnaht gleichzeitig mit in die Schweißnaht eingeschweißt werden.

Um dies zu erreichen, sind verschiedene technische Lösungen möglich .

Gemäß einer Ausführungsform kann im Bereich der Ausnehmung der Heizleiter selbst in seinem Querschnitt verjüngt sein, so dass dieser, in dem Bereich, in welchem das Einschweißschiffchen mit der Folie verbunden werden soll, heißer wird.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann die Schweißbacke, insbesondere die Siegelleiste bzw. die Membran der

Schweißbacke, im Bereich der Ausnehmungen für den Port etwas dünner ausgebildet sein, so dass hier ein verbesserter

Wärmeübergang vom Heizleiter zur Siegelfläche hin vorhanden ist .

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist folgendes vorgesehen: Um die Siegelfläche im Portbereich stärker zu erwärmen, ist die Dicke einer Isolierschicht, insbesondere einer

Silikonschicht, über die der Heizleiter mit einem Kühlkörper verbunden ist, in diesem Bereich etwas größer gewählt. So wird der Heizleiter im Bereich der Ausnehmungen für den Port schlechter gekühlt, was eine höhere Temperatur beim Aufheizen zur Folge hat.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung umfasst die Siegelfläche im Bereich eines einzuschweißenden Ports,

insbesondere im Bereich des Einschweißschiffchens für einen Port, zumindest eine hervorstehende Rippen, vorzugsweise zumindest zwei hervorstehende Rippen.

Insbesondere sind Rippen vorgesehen, welche 0,5 - 1,5 mm breit sind und/oder welche 10 - 60 μιη hoch sind. Durch diese Rippen wird zusätzlich im Bereich des Einschweißschiffchens des Ports Material zum Fließen gebracht und so insbesondere Kavitäten, etwa aufgrund von Fertigungstoleranzen des Ports, ausgefüllt. Die Erfindung betrifft ferner die Verwendung des vorstehend beschriebenen Schweißwerkzeugs zur Herstellung einer als

Beutel ausgebildeten medizinischen Verpackung.

Das vorstehend beschriebene Schweißwerkzeug kann vorzugsweise auch in dem nachfolgend beschriebenen Verfahren verwendet werden .

Allgemein betrifft die Erfindung auch ein Verfahren zum

Verschweißen einer Folie aus Kunststoff. Insbesondere betrifft die Erfindung ein Impulsschweißverfahren zum Verschweißen der Folie einer medizinischen Verpackung.

Die vorliegende Erfindung wird auch beschrieben durch ein Impulsschweißverfahren mit einem Schweißwerkzeug zum

Impulsschweißen einer Folie aus Kunststoff einer, vorzugsweise medizinischen, Verpackung. Insbesondere wird hierbei das vorstehend beschriebene Schweißwerkzeug in dem Verfahren eingesetzt. Dabei wird eine Schweißbacke des Schweißwerkzeugs mit einer erwärmbaren Siegelfläche zur Ausbildung einer

Schweißnaht so auf die Folie gepresst, dass

die Folie randseitig zu der Siegelfläche während des Schweißvorgangs durch einen gegenüber der Siegelfläche

kühleren, randseitig an die Siegelfläche erstreckenden

Klemmbereich eingeklemmt ist und

plastifiziertes Kunststoffmaterial der Folie durch eine Erhöhung der Siegelleiste, vorzugsweise zumindest lateral, entlang der Schweißnaht, vorzugsweise zum Ausgleich von Formund/oder Maßtoleranzen, verschoben wird, wobei die

Folienstärke in einem randseitigen inneren Bereich der

Schweißnaht erhalten oder im Wesentlichen erhalten bleibt. Indem die Folie randseitig zu der Siegelfläche während des Schweißvorgangs durch den gegenüber der Siegelfläche kühleren, randseitig an die Siegelfläche erstreckenden Klemmbereich eingeklemmt ist, wird in dem Schweißwerkzeug während des

Verschweißens insbesondere eine Kavität gebildet. Das

plastifizierte Kunststoffmaterial der Folie kann innerhalb der gebildeten Kavität verschoben werden.

Insbesondere durch die Kombination aus dem Klemmbereich und der Kontur der Siegelfläche wird zumindest ein freier, lateral (entlang der Schweißnaht) gerichteter Materialfluss

ermöglicht, um Fertigungstoleranzen der Komponenten (Folie, Port, ...) auszugleichen, ohne in transversaler (quer zur

Schweißnaht) Richtung die originale Folienstärke wesentlich zu verändern oder unkontrollierten Materialaustrieb zu erzeugen. Insbesondere erfolgt eine vollständige Verschweißung aller Bauteile, solange die Gesamtheit aller Toleranzabweichungen kleiner dem Verdrängungsvolumen der Erhöhung ist. Der Klemmbereich ist derart kühler oder kühl, dass er mit einer Temperatur bereitgestellt wird, die unterhalb der

Plastifizierungstemperatur der zu verschweißenden Folie liegt. Insbesondere liegt die Temperatur des Klemmbereiches während des Verschweißens bei maximal etwa 20 °C über Raumtemperatur.

Die Folienstärke ist die Dicke der Folie (n) , mit welcher die Folie (n) bereitgestellt wurde (n) . Die Folienstärke in dem randseitigen inneren Bereich der Schweißnaht bleibt dann, vorzugsweise im Wesentlichen, erhalten, wenn sie gegenüber der Dicke der Folie (n) , mit welcher die Folie (n) bereitgestellt wurde (n) um höchstens ± 10 % abweicht.

Vorzugsweise kann das plastifizierte Kunststoffmaterial durch die Erhöhung der Siegelleiste nicht nur lateral sondern auch in einen randseitigen, inneren Bereich der Schweißnaht und insbesondere auch in einen randseitigen, äußeren Bereich der Schweißnaht verschoben werden. In einer Ausführungsform wird die Erhöhung der Siegelfläche durch eine Erhöhung in der Siegelfläche bereitgestellt. Die Erhöhung ist hier eine strukturelle Erhöhung, welche aus einer Oberfläche der Siegelfläche hervorragt. Vorzugsweise wird die Erhöhung durch ein Plateau bereitgestellt, welches aus einer Oberfläche der Siegelfläche hervorragt. Weitere Erläuterungen zu dem Plateau und mögliche Ausführungsformen sind in der vorstehenden und der nachfolgenden Beschreibung angeführt.

In einer alternativen oder ergänzenden Ausführungsform wird die Erhöhung der Siegelfläche durch eine sich aufwölbende Membran bereitgestellt, wobei die Membran die Siegelfläche umfasst. Weitere Erläuterungen zu der Membran und mögliche Ausführungsformen sind in der nachfolgenden Beschreibung angeführt .

Beim Verschweißen wird eine Schweißbacke mit einer erwärmbaren Siegelfläche auf die Folie gepresst, wobei die Folie

randseitig zur Siegelfläche während des Schweißvorgangs in einem Klemmbereich der Schweißbacke eingeklemmt ist.

In einer Ausführungsform wird in der Schweißnaht, vorzugsweise gleichzeitig, zumindest ein Einschweißabschnitt eines Ports mit eingeschweißt. Vorzugsweise wird der Einschweißabschnitt des Ports durch ein Einschweißschiffchen bereitgestellt. Der Einschweißabschnitt kann aber auch durch eine Art Rohr- oder Schlauchabschnitt bereitgestellt werden.

Während des Schweißvorgangs wird vorzugsweise sowohl von der Siegelfläche als auch von einem sich randseitig an die

Siegelfläche anschließenden Klemmbereich durch eine

Flächenpressung eine Kraft auf die Folie ausgeübt.

Die Klemmbacke wird insbesondere derart stark aufgedrückt, dass sich zumindest zu Beginn des Schweißvorgangs eine über die Siegelfläche und den Klemmbereich gemittelte Kraft von 0,05 bis 5, vorzugsweise von 0,1 bis 1 N/mm 2 ergibt.

Durch das Einklemmen der Folie im Klemmbereich ist die Folie während des Schweißvorgangs ein Abstandshalter für die

Schweißbacken. Im Klemmbereich wird das Werkzeug durch die Folien auseinandergehalten, so dass sich innerhalb der

Schweißnaht, zum Beispiel zwischen zwei gegenüberliegenden Siegelflächen oder zwischen der Siegelfläche und dem

Einschweißschiffchen des Ports, eine geschlossene Kavität bildet, welche vergleichbar in einem Spritzgussprozess zu finden ist. Das führt dazu, dass das plastifizierte,

insbesondere schmelzflüssige, Kunststoffmaterial nicht in nennenswerter Weise neben die Schweißnaht gedrückt wird.

Die Siegelfläche wird während eines Schweißvorgangs zunächst erwärmt, so dass sich das an die Siegelfläche angrenzende Kunststoffmaterial plastifiziert, um eine Stoffschlüssige Verbindung einzugehen. Sodann wird die Beheizung abgeschaltet und, sobald sich das Kunststoffmaterial verfestigt hat, wird die Schweißbacke abgehoben. Unter einem Plastifizieren des Kunststoffmaterials wird ein Erwärmen verstanden, derart, dass der Kunststoff zumindest beginnt, in einen schmelzflüssigen Zustand überzugehen, so dass er eine Stoffschlüssige

Verbindung eingehen kann. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung wird beim Erwärmen der Siegelfläche im Bereich der Siegelfläche eine höhere

Flächenpressung ausgeübt als im Klemmbereich. Dadurch kann das Verdrängen bzw. Fließen des plastifizierten Folienmaterials unterstützt werden.

Gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung wird also während des Schweißverfahrens keine Flächenpressung mit im

Wesentlichen gleicher Kraft pro Fläche sowohl über den

Klemmbereich als auch über die Siegelfläche ausgeübt, sondern es wird im Bereich der Siegelfläche eine höhere Kraft pro Fläche ausgeübt. Vorzugsweise liegt die Kraft im Bereich der Siegelfläche zumindest zeitweise und zumindest abschnittsweise um das l,5fache höher als im angrenzenden Klemmbereich.

Hierdurch wird zum einen weiterhin erreicht, dass sich im Bereich der Schweißnaht eine geschlossene Kavität ausbildet. Gleichzeitig baut sich zum anderen innerhalb dieser

geschlossenen Kavität aufgrund der größeren Flächenpressung in einem schmelzflüssigen Material ein Druck auf, so dass das schmelzflüssige Material fließen kann, falls hierfür ein

Volumen vorhanden ist. Ein solches Volumen kann beispielsweise vorhanden sein durch fertigungsbedingte Toleranzen. Solche Toleranzen können insbesondere an der Außenseite des

Einschweißschiffchens eines Ports vorhanden sein. Diese werden so in verbesserter Weise durch Material der zu verschweißenden Folie aufgefüllt. Es kann so auf einfache Weise ein

Schweißverfahren bereitgestellt werden, welches höhere

Fertigungstoleranzen zulässt.

Die Flächenpressung wandelt sich durch das Verflüssigen des Kunststoffmaterials in einen Druck in der Kavität um, der schmelzflüssiges Material in die Hohlräume insbesondere lateral (in Richtung der Schweißnahtlänge) fließen lässt.

Durch die Erfindung können z.B. Folien miteinander verbunden werden. Es können auch Einschweißabschnitte, beispielsweise Einschweißschiffchen, eines Ports zwischen zwei Folien

verschweißt werden, wobei die Folien in einen schmelzflüssigen Zustand übergehen und sich stoffschlüssig mit dem

Einschweißabschnitt verbinden. Insbesondere durch die größere Kraft pro Fläche im Bereich der Siegelfläche, also im Bereich der sich bildenden Schweißnaht, können mögliche Einfallstellen ausgefüllt werden.

Die Siegelfläche ist insbesondere als erwärmbare linien- bzw. streifenförmige Fläche ausgebildet, die während eines

Schweißzyklus temporär erwärmt wird. Die Erwärmung der

Siegelfläche kann insbesondere mit einem widerstandsbeheizten Heizleiter erfolgen. Zum Einschweißen des Einschweißabschnitts, vorzugsweise des

Einschweißschiffchens, eines Ports kann die Siegelfläche nebst angrenzendem Klemmbereich eine Ausnehmung aufweisen. Die Form der Ausnehmung ist dabei an die Form des Einschweißabschnitts eines Ports angepasst. Deren Form ist in einer Ausführungsform der Erfindung an ein an den Rändern spitz zulaufendes

Einschweißschiffchen angepasst.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung wird die höhere Kraft pro Fläche im Bereich der Siegelfläche durch eine sich aufwölbende Membran, welche die Siegelfläche umfasst,

ausgeübt .

Unter einer Membran wird ein vorzugsweise dünnwandig

ausgebildeter Abschnitt der Schweißbacke, insbesondere

Oberteils der Schweißbacke, verstanden. Die Membran ist vorzugsweise randseitig fixiert. Sobald die Membran während eines Schweißzyklus erwärmt wird, dehnt sich diese aus und wölbt sich zumindest dann, wenn keine Gegenkraft entgegensteht, nach vorne, also in Richtung der Folie, auf die so Druck ausgeübt wird. Vorzugsweise liegt die Membran mit ihrer Unterseite auf, insbesondere auf einem Heizdraht. So ist ein Aufwölben nur nach vorne möglich. Es kann so auf einfache Weise die Kraft pro Fläche im Bereich der Siegelfläche und damit der Druck innerhalb der

geschlossenen Kavität, in welcher sich die Schweißnaht

befindet bzw. gebildet wird, erhöht werden. Das erfindungsgemäße Verfahren ist insbesondere ein

Impulsschweißverfahren. In einer Ausführungsform beträgt die Zykluszeit, also die Zeit vom Aufsetzen des Schweißwerkzeugs, Erwärmen der Siegelfläche, Abkühlen und Abheben des

Schweißwerkzeugs, weniger als 10, vorzugsweise weniger als 8 und besonders bevorzugt weniger als 5 Sekunden.

Die Membran ist insbesondere derart ausgebildet, dass diese sich im unbelasteten Zustand, also ohne Gegenkraft durch eine anliegende Folie, mindestens 10 μιη, vorzugsweise mindestens 15 μιη, in Richtung der Folie wölbt.

Die Membran ist vorzugsweise Teil des Oberteils einer

Schweißbacke und ist vorzugsweise einstückig mit einem

angrenzenden Bereich des Oberteils ausgebildet.

Das Oberteil ist vorzugsweise als Block ausgebildet, welcher die Membran umfasst. Die Membran wird dadurch bereitgestellt, dass der Block im Bereich der Membran ausgedünnt ist. Bei einem Schweißvorgang wird nur die Siegelfläche, die Teil der Membran ist, nicht aber der angrenzende Klemmbereich, derart erwärmt, dass die in Kontakt stehende Folie

plastifiziert wird. Aufgrund dessen dehnt sich der Block nicht oder zumindest weniger aus, so dass die Membran im

Übergangsbereich zum Block eingespannt ist und sich aufwölbt, da der Block nicht der Ausdehnung der Membran folgt.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung wird eine Schweißbacke mit einer Siegelfläche verwendet, die zumindest ein aus einer Oberfläche der Siegelfläche hervor ragendes Plateau aufweist.

Die Siegelfläche, deren Höhe randseitig mit der Höhe des Klemmbereichs übereinstimmt, hat also einen verdickten Bereich in Form eines Plateaus.

Das Plateau ist vorzugsweise als plattenförmige Kontur oder Erhebung ausgebildet, welche sich zentral, insbesondere mittig, entlang der Haupterstreckungsrichtung der Siegelfläche erstreckt .

Durch das Plateau wird ebenfalls die Flächenpressung im

Bereich der Siegelfläche erhöht. Weiter kann durch das Plateau Material, welches in schmelzflüssigem Zustand ist, in Bewegung versetzt werden und dabei mögliche Kavitäten auffüllen.

Vorzugsweise nimmt das Plateau 30 - 80 %, besonders bevorzugt 60 - 75 %, der Breite der Schweißnaht ein. So lässt sich hinreichend viel schmelzflüssiges Material bewegen, ohne dass die Folienstärke im Endbereich der Schweißnaht wesentlich reduziert wird.

Bei einer Ausführungsform hat das Plateau eine Höhe zwischen 10 und 100 μιη, besonders bevorzugt zwischen 20 und 60 μιη. Das Plateau ist derart ausgebildet, dass es trotz des Plateaus während des Schweißvorgangs zu einer Flächenpressung sowohl über den Klemmbereich als auch über den Bereich der

Siegelfläche kommt. Auch ist so sichergestellt, dass während des Schweißvorgangs kein Material transversal (in Richtung der Nahtbreite) wird.

Die Membran hat, um sich hinreichend aufzuwölben, aber um auch nicht so dünn ausgebildet zu sein, dass die Gefahr des

Einreißens besteht, bei einer Ausführungsform der Erfindung eine Dicke von 100 - 1500 μιη, vorzugsweise von 300 - 600 μιη.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung wird eine mehrlagige Folie, insbesondere eine mehrlagige Polyolefinfolie , wie beispielsweise eine Polypropylen- oder Polyethylenfolie, verschweißt. Derartige mehrlagige Folien haben verbesserte Eigenschaften hinsichtlich deren Reißfestigkeit. Es hat sich herausgestellt, dass durch das erfindungsgemäße Verfahren insbesondere auch mehrlagige Folien sicher verbunden werden können.

Die für das Verfahren verwendete Folie hat vorzugsweise eine Dicke von 100 bis 500 μιη, besonders bevorzugt von 150 bis 300μιη.

Unabhängig davon, ob eine einlagige oder mehrlagige Folie verwendet wird, ist gemäß einer Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, dass die gesamte Folie während des

Schweißverfahrens plastifiziert wird. Insbesondere können alle Lagen einer mehrlagigen Folie während des Schweißverfahrens plastifiziert werden. Dabei wird das gesamte Material im Bereich der Schweißnaht in einen schmelzflüssigen Zustand überführt, wobei durch das seitliche Einklemmen der Folie im Klemmbereich ein geschlossenes Volumen im Bereich der

Schweißnaht erzeugt wird. Es muss dabei nicht zu einer Mischung der Schichten der Folie kommen. Die Erfindung kann sich aber auch auf die Verwendung einer mehrlagigen Folie beziehen, die eine dünne Schicht aus einem bei niedrigerer Temperatur schmelzendem Material aufweist, welche als

Klebeschicht dient. Bei dieser Ausgestaltung muss nicht das gesamte Material im Bereich der Schweißnaht plastifiziert werden .

Die Erfindung betrifft des Weiteren eine als Beutel

ausgebildete medizinische Verpackung, welche insbesondere mit dem zuvor beschriebenen Verfahren und insbesondere unter

Benutzung des zuvor beschriebenen Werkzeugs hergestellt werden kann . Der Beutel umfasst miteinander verschweißte Folien. Gemäß der Erfindung umfasst der Beutel zumindest eine Schweißnaht, welche zumindest abschnittsweise einen gegenüber einem

angrenzenden Nachbarbereich ausgedünnten bzw. in der Dicke reduzierten Bereich aufweist. Der Nachbarbereich wird durch einen randseitigen, inneren Bereich der Schweißnaht

bereitgestellt. Dieser randseitige, innere Bereich der

Schweißnaht ist der Bereich der Schweißnaht, der an den

Innenraum des Beutels angrenzt. Bei einem befüllten Beutel grenzt dieser Bereich der Schweißnaht zum Beispiel an die im Beutel enthaltene Flüssigkeit an. Dabei besitzt der

randseitige, innere Bereich der Schweißnaht eine Dicke, die, vorzugsweise im Wesentlichen, einer Dicke der Folie entspricht für den Fall, dass eine Folie und ein Port miteinander

verschweißt werden. Für den Fall, dass zwei Folien miteinander verschweißt werden, besitzt die Schweißnaht eine Dicke, die, vorzugsweise im Wesentlichen, einer Gesamtdicke der beiden Folien entspricht.

In einer Ausführungsform kann der Nachbarbereich auch noch durch einen randseitigen, äußeren Bereich der Schweißnaht bereitgestellt werden. Der äußere Bereich der Schweißnaht beschreibt den Bereich, der an die äußere Umgebung angrenzt. Vorzugsweise besitzt der randseitige, äußere Bereich der

Schweißnaht eine Dicke, welche im Wesentlichen einer Dicke der Folie oder einer Gesamtdicke der Folien entspricht.

Die Dicke der Folie beschreibt die Folienstärke, mit welcher die Folie bereitgestellt wurde. Die Gesamtdicke beschreibt die Summe der Folienstärken der beiden bereitgestellten Folien, die miteinander verschweißt werden.

Die Dicke der Schweißnaht entspricht, vorzugsweise im

Wesentlichen, der Dicke der Folie, wenn sie um höchstens ± 10 % abweicht. Die Dicke der Schweißnaht entspricht, vorzugsweise im Wesentlichen, der Gesamtdicke der zwei Folien, wenn sie um höchstens ± 10 % abweicht.

Dieser ausgedünnte Bereich ist insbesondere als Abdruck der vorstehend beschriebenen Erhöhung, beispielsweise des eingangs beschriebenen Plateaus, ausgebildet.

In diesem Bereich ist die Schweißnaht aufgrund des erzeugten Drucks durch die Erhöhung, z.B. durch das Plateau, in der Dicke reduziert.

Der ausgedünnte bzw. in der Dicke reduzierte Bereich erstreckt sich insbesondere über eine Breite von 30 % - 80 %,

vorzugsweise von 60 % - 75 %, der Breite der Schweißnaht. Der ausgedünnte Bereich kann sich zum Beispiel streifenförmig entlang einer Region der Schweißnaht erstrecken. Er kann insbesondere einen Streifen entlang einer zentralen,

insbesondere einer mittigen, Region der Schweißnaht bilden.

Die Dicke der Folie ist vorzugsweise im ausgedünnten bzw. in der Dicke reduzierten Bereich gegenüber dem angrenzenden Nachbarbereich um zumindest 10 %, vorzugsweise um 10 % bis 30%, reduziert.

Vorzugsweise ist die Folie im ausgedünnten Bereich 15 % bis 25 % dünner als im angrenzenden Bereich der Schweißnaht.

Weiter kann die Schweißnaht einen eingeschweißten Port

umfassen. Insbesondere kann die Schweißnaht einen Port mit einem Einschweißschiffchen umfassen, wobei im Bereich des Einschweißschiffchens zumindest ein Abdruck einer Rippe, vorzugsweise zwei Abdrücke zweier Rippen vorhanden ist bzw. sind .

Die Schweißnaht ist vorzugsweise zwischen 1 und 10 mm,

besonders bevorzugt zwischen 3 und 7 mm breit.

Eine die Schweißnaht erzeugende Siegelleiste ist vorzugsweise zwischen 5 und 15, besonders bevorzugt zwischen 6 und 12 mm, breit .

Im Bereich der Erfindung liegt zudem auch ein pharmazeutisches Produkt. Es umfasst eine Ausführungsform einer als Beutel ausgebildeten medizinischen Verpackung, wie sie vorstehend beschrieben ist. Der Beutel ist mit einer medizinischen

Flüssigkeit befüllt, die vorzugsweise einen Wirkstoff enthält. Eine medizinische Flüssigkeit ist zum Beispiel eine intravenös zu verabreichende Flüssigkeit. Beispiele für eine zu

verabreichende Flüssigkeit sind eine Kochsalzlösung, eine Glukoselösung, eine Nährstofflösung für die parenterale

Ernährung, eine Emulsion oder dergleichen. Die Wirkstoffe können gelöst und/oder dispergiert in der Flüssigkeit

vorliegen . Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Der Gegenstand der Erfindung soll im Folgenden Bezug nehmend auf ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen Fig. 1 bis Fig. 17 näher erläutert werden.

Fig. 1 ist eine schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen medizinischen Verpackung, welche als Beutel ausgebildet ist.

Fig. 2 ist eine Schnittansicht des Schweißwerkzeugs.

Fig. 3 ist eine Detailansicht der Fig. 2. Fig. 3a und Fig. 3b sind Detailansichten der Fig. 3, in welchen die Ausgestaltung des Heizleiters sowie die Grenze des Klemmbereichs dargestellt sind.

Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht einer Schweißbacke mit aufgelegtem Beutel und teilweise abgenommenem Oberteil.

Fig. 5 ist eine perspektivische Detailansicht einer

Schweißbacke mit vollständig abgenommenem Oberteil. Fig. 6 ist eine perspektivische Innenansicht des Oberteils einer Schweißbacke.

Fig. 7 ist eine perspektivische Detailansicht des Bereiches einer Ausnehmung für das Einschweißschiffchen eines Ports in einer Schweißbacke.

Fig. 8 ist eine perspektivische Darstellung des Portbereichs eines Beutels, welcher mit dem im Fig. 7 dargestellten

Schweißwerkezug hergestellt wurde. Fig. 9 zeigt eine alternative Ausführungsform einer Schweißbacke, welche für die Schweißnähte verwendet wird, bei denen zwei Folien direkt miteinander verbunden werden (ohne Einschweißschiffchen eines Ports) .

Fig. 9a ist eine Detailansicht der in Fig. 9 dargestellten Siegelleiste der Schweißbacke.

Fig. 10 ist eine Schnittansicht des Bereichs der Siegelfläche der in Fig. 9a dargestellten Siegelleiste.

Fig. 11 ist eine schematische Schnittansicht S F/F des Bereichs einer Schweißnaht (siehe dazu Fig. 1), die mit dem in Fig. 9 und Fig. 10 dargestellten Schweißwerkzeug hergestellt wurde.

Fig. 12 ist eine Detailansicht des Bereichs der Ausnehmung für das Einschweißschiffchen eines Ports gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die Siegelfläche ein Plateau aufweist.

Fig. 13 ist der Schnitt S P/F einer Schweißnaht im Bereich des Einschweißschiffchens eines Ports (siehe dazu Fig. 1), welche mit dem in Fig. 12 dargestellten Schweißwerkzeug hergestellt wurde .

Fig. 14 ist eine Detailansicht des Portbereichs eines Beutels, der mit dem in Fig. 12 und Fig. 13 dargestellten

Schweißwerkzeug hergestellt wurde. Bezugnehmend auf das Flussdiagramm gemäß Fig. 15 sollen die Schritte eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Verfahrens erläutert werden. Detaillierte Beschreibungen der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt eine als Beutel 1 ausgebildete medizinische

Verpackung, wie sie gemäß der Erfindung hergestellt werden kann .

Der Beutel 1 umfasst in diesem Ausführungsbeispiel zwei Ports

2, 3, bei dem ein Port 2 zum Zuführen und ein anderer Port 3 zum Entnehmen von Flüssigkeit vorgesehen sind. Die Erfindung kann sich auch auf Beutel 1 beziehen, welchen nur einen Port 5 oder eine Vielzahl von Ports 5 umfassen (hier nicht gezeigt) .

Zum Beispiel kann ein Beutel 1 ein bis vier Ports 5 besitzen.

Die Beutel 1 können zum Beispiel mit einer Kochsalzlösung befüllt sein. Derartige Beutel 1 können insbesondere auch mit einer bereits Wirkstoffhaltigen Lösung vorbefüllt sein.

Die Ports 2, 3 sind eingeschweißt und umfassen hierzu jeweils einen Einschweißabschnitt 5. Die hier dargestellten Beispiele zeigen den Einschweißabschnitt 5 jeweils in der Ausgestaltung eines Einschweißschiffchens 5 (siehe dazu auch die Figuren 4, 8 und 14) . Die Einschweißabschnitte 5 können auch in der Form eines Rohr- oder Schlauchabschnitts vorliegen. Die Einschweißschiffchen 5 werden beim Verschweißen der auch als Querschweißnaht bezeichneten Schweißnaht 6 mit in den Beutelrand eingeschweißt und sind daher von der Folie 9, aus welcher der Beutel 1 besteht, überdeckt. Der Beutel 1 besteht beispielsweise aus einer Polyolefinfolie, insbesondere aus einer Polyethylen- oder Polypropylenfolie.

Neben der Querschweißnaht 6 ist der Beutel 1 noch durch die randseitigen, auch als Längsschweißnähte, bezeichneten

Schweißnähte 7 sowie durch die obere Querschweißnaht 8 verschlossen. Im Bereich der oberen Querschweißnaht 8 umfasst der Beutel 1 noch einen Hänger 4.

Der Querschnitt einer Schweißnaht 6, 7, 8, in der zwei Folien 9 direkt (ohne eingeschweißten Port 5) miteinander verschweißt sind, ist mit S F/F gekennzeichnet. Dagegen ist der Querschnitt einer Schweißnaht 6, in der ein Port 5 mit in den Folienrand eingeschweißt ist, mit S P/F gekennzeichnet. Bezugnehmend auf die folgenden Zeichnungen wird erläutert, wie die Schweißnähte 6, 7, 8 gebildet werden.

Fig. 2 zeigt in einer schematischen Schnittansicht Teile des Schweißwerkzeugs, mittels dessen die Folien 9 und der Port 5 verschweißt werden. Neben den Schweißbacken 10a und 10b umfasst das Schweißwerkzeug noch die hier nicht dargestellte Mechanik zum Bewegen der Schweißbacken 10a, 10b, eine

Kühlmittelzufuhr sowie eine Steuerungselektronik, unter anderem zum Ansteuern des Heizleiters 13. Um z.B. zwei Folien miteinander zu verschweißen, werden die Schweißbacken 10a und 10b zum Ausbilden einer Schweißnaht 6 auf die Folien 9 aufgedrückt. Jede Schweißbacke 10a, 10b umfasst einen Kühlkörper 12a und 12b und ein Oberteil IIa, IIb. Die Kühlkörper 12a und 12b ragen in das jeweilige

Oberteil IIa und IIb hinein. Die genannten Oberteile IIa und IIb umfassen jeweils eine Siegelfläche 17 und werden auf die Folien 9 aufgedrückt. Vorzugsweise sind die beiden Oberteile IIa und IIb, insbesondere deren Siegelfläche 17 und/oder deren Klemmbereiche, metallisch und hart. Sie stellen kein flexibles Gegenlager bereit. Die beiden Oberteile IIa, IIb, insbesondere deren Siegelflächen 17 und Klemmbereich, sind, vorzugsweise im Wesentlichen, symmetrisch aufgebaut.

Das Unterteil 28a, 28b der jeweiligen Schweißbacke 10a, 10b umfasst jeweils einen Kühlkanal 29a, 29b, welcher sich entlang des Kühlkörpers 12a, 12b erstreckt und über welchen der

Kühlkörper 12a, 12b durch Hindurchleiten von Kühlflüssigkeit kontinuierlich gekühlt wird. Das Oberteil lla/llb sitzt auf dem Unterteil 28a/28b auf und wird durch das Unterteil 28a/28b gekühlt.

Fig. 3 ist eine Detailansicht der Fig. 2, in welcher zu erkennen ist, dass auf den Kühlkörpern 12a, 12b jeweils ein Heizleiter 13 angeordnet ist. Über den Heizleiter 13 wird eine Membran 15 erwärmt, um das Kunststoffmaterial der Folien 9 zu plastifizieren.

Der Schweißvorgang wird im Impulsbetrieb durchgeführt. Dabei wird der Kühlkörper 12a, 12b kontinuierlich mit einer

Flüssigkeit gekühlt und der Heizleiter 13 in Pulsen zeitlich begrenzt beheizt.

Wird nun der Heizleiter 13 von elektrischem Strom

durchflössen, so erwärmt sich die Membran 15, die auf den Folien 9 aufliegt, auf eine Temperatur von vorzugsweise 180 °C bis 350 °C und plastifiziert die Folien 9 im Bereich der

Schweißnaht 6. Die Folien 9 werden derart plastifiziert oder erweicht, dass zur Ausbildung der Schweißnähte 6, 7 und 8 die Folien 9 miteinander verkleben und/oder die Folien 9 mit dem Port 5 verkleben. Gegebenenfalls kann auch die Oberfläche des Ports 5 etwas erweichen.

Die Grenzen 20 der hier illustrierten Schweißnaht 6 sind mit den gestrichelten Linien angedeutet. Die Schweißnaht 6 ist breiter als der Heizleiter 13. Vorzugsweise ist der Heizleiter 13 zwischen 10 und 30 %, besonders bevorzugt zwischen 15 und 25 %, schmaler als die Schweißnaht 6. Der Heizleiter 13 ist vorzugsweise zwischen 3 und 6 mm breit. Randseitig der Grenze 20 der Schweißnaht 6 erstreckt sich der Klemmbereich 16. Die Oberfläche der Schweißbacke 10, 10a/10b springt randseitig des Klemmbereichs 16 zurück, da die Siegelfläche 17 und die

Klemmbereiche 16 als eine aus der Oberfläche der Schweißbacke hervorstehende Siegelleiste 32 ausgebildet sind (siehe dazu auch Fig. 9 und Fig. 9a) .

Die Membran 15 ist vorzugsweise einstückig mit dem restlichen Oberteil 11, IIa, IIb ausgebildet. Der Bereich der Membran 15 umfasst die Siegelfläche 17 der jeweiligen Schweißbacke 10, 10a, 10b, 10c. Vorzugsweise hat die Membran 15 eine Dicke von lediglich 300 - 600 μιη und wird randseitig von einem massiven Block begrenzt, welche zusammen das jeweilige Oberteil IIa, IIb bilden. Durch ihre geringe Dicke kann sich die Membran 15 beim Einschalten des Heizleiters 13 schnell aufheizen und nach dem Abschalten des Heizleiters 13 aufgrund der permanenten Kühlung wieder schnell abkühlen. Dies ermöglicht ein

dynamisches Verfahren. Insbesondere kann sich dadurch der angrenzende Klemmbereich 16 (siehe dazu auch nachfolgend im Text) nicht wesentlich erwärmen. Die Membran 15 ist beim Erwärmen eingespannt und wölbt sich aufgrund der thermischen Ausdehnung leicht nach vorne, also in Richtung der Folie 9. Hierdurch wird eine größere Kraft pro Fläche und damit ein zusätzlicher Druck auf die Schweißnaht 6 ausgeübt. Dadurch wird das plastifizierte Material

komprimiert, was die formschlüssige Verbindung verbessert. Dies führt zudem dazu, dass etwaige Form- und/oder

Maßtoleranzen ausgeglichen werden können, indem Material aufgrund des zusätzlichen Drucks in diese Bereiche fließt. Aufgrund der Kühlung ist der an die Grenze 20 der Schweißnaht 6 angrenzende Klemmbereich 16 der jeweiligen Schweißbacke 10a, 10b derart kalt, dass das Material in diesem Bereich nicht plastifiziert wird. Die Schweißbacken 10a, 10b liegen so auf den Folien 9 auf und werden aufgrund ihres Aufliegens mit dem angrenzenden

Klemmbereich 16, in welchem sich das Kunststoffmaterial nicht verflüssigt und daher nicht verdrängt werden kann, derart auf Abstand gehalten, dass sich im Bereich der Schweißnaht 6 das plastifizierte Material nicht herausdrückt. Während eines Schweißvorgangs wird so innerhalb der Schweißnaht 6 eine geschlossene Kavität gebildet. Zwischen einem Heizleiter 13 und einem Kühlkörper 12a, 12b ist eine Isolierschicht 14 angeordnet. Beispielsweise sind die Heizleiter 13 mit einer Isolierschicht 14, insbesondere einer Silikonschicht, auf die Kühlkörper 12a, 12b aufgesetzt. Auf der gegenüberliegenden Seite liegt der Heizleiter 13 unmittelbar an der Membran 15 an, um ein schnelles Aufheizen der Membran 15 sicher zu stellen. Gleichzeitig kann sich die Membran 15 bei Erwärmung aufgrund des anliegenden Heizleiters 13 nur nach vorne, also in Richtung der Folie 9, wölben. Der Heizleiter 13 und/oder die Membran 15 sind mit einer dünnen

Isolierschicht (nicht dargestellt) versehen. Diese verhindert, dass die am Heizleiter 13 anliegende Membran 15 den Heizleiter 13 kurzschließt. Hierzu kann die am Heizleiter 13 anliegende Seite der Membran 15 z.B. mit einer isolierenden Oxidschicht oder einer Schicht oder Folie von Polymiden (nicht

dargestellt) versehen sein.

Die Seitenwände des Kühlkörpers 12, 12a, 12b sind jeweils durch einen Spalt 35 von der gegenüberliegenden Seitenwand einer Ausnehmung des Oberteils IIa, IIb beabstandet.

Fig. 3a ist eine Detailansicht des Bereiches A der Fig. 3. In diesem Bereich endet der Heizleiter 13. Der Heizleiter 13 ist hier mittels einer Isolierschicht 14, beispielsweise einer Silikonschicht, auf den Kühlkörper 12/12a gesetzt. Vorzugsweise stellt die Isolierschicht 14 eine Stoffschlüssige Verbindung des Heizleiters 13 zum Kühlkörper 12/12a her. Die Isolierschicht 14 wirkt als thermische Isolierschicht. Sie kann auch als elektrische Isolierschicht wirken, so dass insbesondere auf eine weitere elektrische Isolation des

Kühlkörpers 12/12a verzichtet werden kann.

Der Kühlkörper 12/12a wird auch während des Schweißverfahrens kontinuierlich gekühlt. Insbesondere aufgrund der

Isolierschicht 14 erwärmt sich der im Impulsbetrieb betriebene Heizleiter 13 bei einem Schweißzyklus derart stark auf, dass die Membran 15 in den Grenzen 20 der Schweißnaht 6 derart erwärmt wird, dass sich das Kunststoffmaterial der

angrenzenden Folie 9 plastifiziert .

Fig. 3b ist eine Detailansicht des Bereichs B der Fig. 3. Im Bereich, in welchem die Membran 15 sich derart erwärmt, dass das Kunststoffmaterial plastifiziert wird, bildet die Membran 15 die Siegelfläche 17. Die Siegelfläche 17 erstreckt sich bis zur Grenze 20 der Schweißnaht 6. In einem hier abgerundeten Übergangsbereich 30 endet die Membran 15 und geht in das als Block 21 ausgebildete Oberteil lla/llb über. Der an die Grenze 20 der Schweißnaht 6 angrenzende Klemmbereich 16 beginnt in diesem Ausführungsbeispiel in etwa mit dem Übergangsbereich 30.

Die äußere Grenze 31 des Klemmbereiches 16 ist mit einer Linie gekennzeichnet. In diesem Bereich ragt die Siegelleiste 32, die aus der Siegelfläche 17 und dem Klemmbereich 16 gebildet wird, aus dem Oberteil lla/llb heraus.

Fig. 4 ist eine teils aufgeschnittene dreidimensionale Ansicht einer Schweißbacke 10, auf die ein Beutel 1 aufgelegt ist. Zum Verschweißen wird, entsprechend der Darstellung gemäß Fig. 2, der Beutel 1 bzw. die Folien 9 mit der zu bildenden Schweißnaht 6 von einem Schweißwerkzeug eingeklemmt. Die zweite Schweißbacke 10 des Schweißwerkzeugs ist hier nicht dargestellt. Die zweite Schweißbacke kann genauso wie die hier zu sehende Schweißbacke 10 ausgestaltet sein.

Auf der links dargestellten Hälfte ist das Oberteil 11 der Schweißbacke 10 sowie der Beutel 1 ausgeblendet. Der

Kühlkörper 12 ragt in das Oberteil 11 hinein und trägt den Heizleiter 13. Der Kühlkörper 12 wird hier mit einer

Flüssigkeit, insbesondere mit Wasser, gekühlt.

Die hier dargestellte Schweißbacke 10 ist ausgebildet, um in einem Schweißvorgang auch den Port 2, 3 mit einzuschweißen. Hierzu umfasst die Schweißbacke 10 zumindest eine Ausnehmung 19, die der Aufnahme des Einschweißschiffchens 5 des Ports 2, 3 dient. Ferner ist zumindest ein Halter 18 zum Festlegen des Oberteils eines Ports 2, 3 vorgesehen. Im Bereich der

Ausnehmung 19 für das Einschweißschiffchen 5 folgt auch der Heizleiter 13 der Kontur des Einschweißschiffchens 5.

Das Oberteil 11 der Schweißbacke 10 umfasst die Siegelleiste 32. Die Siegelleiste 32 stellt die Siegelfläche 17 und den Klemmbereich 16 bereit. Dazu ragt die Siegelleiste 32 aus dem Oberteil 11 hervor. Sie stellt eine Art Stufe in der Oberseite des Oberteils 11 dar. Die seitlichen Grenzen der Siegelleiste 32 sind durch die Grenzen 31 des Klemmbereichs 16 definiert (siehe dazu auch Fig. 3b) .

Die durch den Heizleiter 13 erwärmbare Siegelfläche 17 wird insbesondere durch die Membran 15 bereitgestellt.

Während eines Schweißvorgangs erwärmt sich die Siegelfläche 17, wodurch das Kunststoffmaterial der Folien 9 plastifiziert wird . Für einen Schweißvorgang wird der Heizleiter 13 für einige Sekunden, vorzugsweise für weniger als 3 Sekunden, erwärmt. Dabei fließt der Strom I (siehe auch Fig. 5) durch den als Metallstreifen ausgebildeten Heizleiter 13, wodurch sich der Heizleiter 13, trotz der kontinuierlichen Kühlung über den Kühlkörper 12/12a/12b, erwärmt.

Sodann wird die Beheizung ausgeschaltet und das Material kühlt sich, insbesondere aufgrund des Kühlkörpers 12, schnell ab. Vorzugsweise beträgt die Abkühlzeit bis zum Öffnen der

Schweißbacken 10a, 10b weniger als 3 Sekunden.

Der an die Siegelfläche 17 angrenzende Klemmbereich 16 der Schweißbacke 10 dient während des Schweißvorgangs als Auflage auf der Folie 9 des Beutels 1 und wird permanent gekühlt.

Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht der Schweißbacke 10 mit vollständig abgenommenem Oberteil 11. Der Kühlkörper 12 umfasst einen Grundkörper oder Block 21 mit den Kühlmittelanschlüssen 22, aus welchem das Oberteil des Kühlkörpers 12, welches den Heizleiter 13 trägt, hervorragt. Die Ausnehmungen 19 dienen der Aufnahme jeweils eines

Einschweißschiffchens 5 eines Ports 2, 3. Die Oberteile eines Ports 2, 3 werden durch die Halter 18 getragen.

Der Kühlkörper 12 besteht vorzugsweise aus einem Material mit guter Wärmeleitfähigkeit, insbesondere aus Aluminium oder Kupfer oder einer Aluminium- oder Kupferlegierung.

Bei dem Heizleiter 13 kann es sich um einen Kupferstreifen handeln. Der Heizleiter 13 kann aber beispielsweise auch ein Metallstreifen einer Eisen-Nickel-Legierung sein, vorzugsweise mit einem thermischen Längenausdehnungskoeffizient kleiner als 5 * 10 /K, besonders bevorzugt kleiner als 2 * 10 /K (bei 20°C bis 300 °C) .

Fig. 6 ist eine perspektivische Innenansicht des Oberteils 11 einer Schweißbacke 10. Zu erkennen ist in dieser Darstellung insbesondere die Membran 15, deren gegenüberliegende Seite die Siegelfläche 17 bildet. Das Oberteil 11 hat einen Graben, in welchen der Kühlkörper 12 hineinragt (siehe dazu auch Fig. 5) . Das Oberteil 11 ist hier als massiver Block ausgebildet, in welchem die Membran 15 eingespannt ist. Das Oberteil 11 und die Membran 15 sind vorzugsweise einstückig ausgeführt.

Das Oberteil 11 besteht vorzugsweise aus einem Metall mit niedriger Wärmeausdehnung, insbesondere aus einer Eisen- Nickel-Legierung. Der thermische Längenausdehnungskoeffizient des Materials beträgt bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bei 20 °C bis 300 °C weniger als 5 * 10 "6 /K, besonders bevorzugt weniger als 2 * 10 ~6 /K. Fig. 7 ist eine perspektivische Detailansicht des Bereichs des Oberteils IIa, IIb, in welchem eine Ausnehmung 19 für das Einschweißschiffchen 5 eines Ports 2, 3 vorhanden ist. Die Ausnehmung 19 ist als grabenförmige quer zur Siegelleiste 32 verlaufende Senke ausgebildet, durch welche sich die

Siegelfläche 17 erstreckt, um die Folie 9 mit dem

Einschweißschiffchen eines Ports 2, 3 zu verschweißen.

Die Siegelleiste 32 bzw. die Siegelfläche 17 ist hier noch ohne Plateau 23 dargestellt. In der Ausnehmung 19 ragen aus der Siegelfläche 17 zwei voneinander beabstandete Rippen 24 heraus. Die Rippen 24 enden im Wesentlichen in dem Bereich, in welchem die Ausnehmung 19 wieder in eine Ebene übergeht, die die Siegelfläche 17 in dem Bereich bildet, in welchem zwei Folien 9 miteinander verschweißt werden. Die Rippen 24 haben vorzugsweise eine Breite von 0,5 bis 1,5 mm und/oder eine Höhe von 10 - 60 μιη.

Durch die Rippen 24 kann das Andrücken der Folie 9 an das Einschweißschiffchen 5 verbessert werden. Weiter wird durch die Rippen 24 Material verdrängt, so dass Fertigungstoleranzen der Ports 2, 3 oder der Folie 9 ausgeglichen werden können.

Die Siegelfläche 17, die Grenzen 20 der herzustellenden

Schweißnaht 9 sowie der Klemmbereich 16 und seine Grenzen 31 sind hier nur in der Ebene der Siegelfläche 32 illustriert. Die aufgezählten Merkmale sind aus Darstellungsgründen in der Ausnehmung 19 nicht eingezeichnet. Fig. 8 ist eine Detailansicht des Beutels 1 im Bereich eines Ports 2, 3, von welchem hier das Einschweißschiffchen 5 dargestellt ist. Bei dieser Ausführungsform eines Beutels 1 wurde der Port 2, 3 mit dem zuvor in Fig. 7 dargestellten Werkzeug eingeschweißt. Illustriert ist die Schweißnaht 6, welche sowohl über den Bereich, in dem zwei Folien 9

übereinanderliegen, als auch über das Einschweißschiffchen 5 verläuft .

Im Bereich des Einschweißschiffchens 5 sind zwei Abdrücke 27 vorhanden. Diese entsprechen im Wesentlichen den Rippen 24 der Siegelleiste 32 bzw. der Siegelfläche 17. Die beiden Abdrücke 27 verlaufen hier im Wesentlichen parallel zur Schweißnaht 6 und enden im Bereich der beiden spitz zulaufenden Enden des Einschweißschiffchens 5. Der hieran angrenzende Bereich der Schweißnaht 6 besteht nur aus den aufeinander geschweißten Folien 9.

Fig. 9 zeigt in einer perspektivischen Ansicht eine weitere Ausführungsform einer Schweißbacke 10c, die keine Ausnehmungen 19 zur Aufnahme eines Einschweißschiffchens 5 eines Ports 2, 3 aufweist .

Die hier dargestellte Schweißbacke 10c umfasst also eine

Siegelleiste 32 ohne Ausnehmungen 19 und dient insbesondere der Ausbildung der in Fig. 1 dargestellten Schweißnähte 7 und 8. Der prinzipielle Aufbau dieser Schweißbacke 10c entspricht im Wesentlichen dem Aufbau der vorab beschriebenen

Schweißbacken 10, 10a und 10b. Die Siegelleiste 32 ragt aus dem hier insbesondere als Block ausgebildeten Oberteil 11 der Schweißbacke hervor.

Fig. 9a ist eine Detailansicht des Bereichs A der Fig. 9, welche die Siegelleiste 32 zeigt.

Die Siegelleiste 32 wird von den Grenzen 31 der Klemmbereiche 16 begrenzt. Die Grenzen 20 der Schweißnaht 6 definieren die Erstreckung der Siegelfläche 17 (siehe dazu auch die Figuren 3, 3a und 3b) .

Innerhalb der hier dargestellten Siegelfläche 17 erstreckt sich über die Siegelleiste 32 noch zusätzlich ein Plateau 23, dessen Ausgestaltung und Funktion im Folgenden beschrieben wird .

Fig. 10 ist eine Schnittansicht entlang der in Fig. 9a

eingezeichneten gestrichelten Linie im Bereich B der

Siegelleiste 32. Der Schnitt ist in einer Ebene senkrecht zur Haupterstreckungsrichtung der Siegelleiste 32 ausgeführt.

Dargestellt ist der Querschnitt eines Oberseitenabschnitts der Siegelleiste 32 bzw. der Membran 15, über welchen sich die Siegelfläche 17 erstreckt. Die beiden äußeren Grenzen 31 der Klemmbereiche 16 sind hier nicht dargestellt. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Siegelfläche 17 bzw. die Membran 15 im Bereich der Siegelfläche 17 nicht über die gesamte Breite vollständig eben ausgebildet, sondern umfasst zusätzlich das Plateau 23.

Die Grenzen 20 der Schweißnaht 6, durch die auch der Rand der Siegelfläche 17 definiert ist, verlaufen so, dass das Plateau 23 innerhalb der Schweißnaht 6 liegt. Angrenzend an das

Plateau 23 umfasst die Siegelfläche 17 noch die Bereiche 33i und 33e.

Der genannte Bereich 33i ist der randseitige, innere Bereich der Siegelfläche 17. Das ist der Bereich 33i der Siegelfläche 17, der den inneren Bereich 25i der Schweißnaht 6, 7, 8 her- bzw. bereitstellt. Das ist der Bereich 25i der Schweißnaht 6, 7, 8, der an den Innenraum des Beutels 1 angrenzt.

Der Bereich 33e ist dagegen der randseitige, äußere Bereich der Siegelfläche 17. Das ist der Bereich 33e der Siegelfläche 17, der den äußeren (externen) Bereich 25e der Schweißnaht 6, 7, 8 bereitstellt. Das ist der Bereich 25e der Schweißnaht 3, 7, 8, der an den Außenraum des Beutels 1 angrenzt.

Der randseitige, innere Bereich 33i der Siegelfläche 17 und der randseitige, äußere Bereich 33e der Siegelfläche 17 liegen auf einer Höhe oder im Wesentlichen auf einer Höhe mit dem jeweils angrenzenden Klemmbereich 16.

Das Plateau 23 ist in diesem Ausführungsbeispiel insbesondere als plattenförmige Ebene ausgestaltet.

Das Plateau 23 erstreckt sich wie ein Steg oder ein Streifen, vorzugsweise im Wesentlichen zentral, entlang der

Haupterstreckungsrichtung der Siegelfläche 17. Das Plateau 23 ragt über den angrenzenden Klemmbereich 16 der Siegelleiste 32 hinaus. Es ist als eine Art Stufe in der

Oberseite der Siegelleiste 32, der Siegelfläche 17 und/oder der Membran 15 ausgeführt.

Im Bereich des Plateaus 23 wird während des Schweißvorgangs dadurch ein zusätzlicher Druck auf die Folie 9 ausgeübt. Der Druck pro Fläche ist also aufgrund des Plateaus 23 in diesem Bereich der Siegelfläche 17 größer als im angrenzenden äußeren Bereich 33 der Siegelfläche 17.

Das Plateau 32 ist schmaler als die gesamte Breite der

Siegelfläche 17. Vorzugsweise ist als Plateau auch schmaler als der Heizleiter 13, insbesondere um 0,2 bis 0,8 mm

schmaler. Die Grenzen 34 des hier nicht dargestellten

Heizleiters 13 sind mit einer gestrichelten Linie markiert. Der Heizleiter 13 selbst ist schmaler als die Schweißnaht 6, da auch seitlich angrenzend zum Heizleiter 13 sich die Membran 15 derart stark erwärmt, dass das Material der Folie 9 bis zur Grenze 20 der Schweißnaht 6 plastifiziert wird.

Die von der äußeren Grenze 31 der Klemmbereiche 16 begrenzte Siegelleiste 32 ist vorzugsweise zwischen 5 und 15 mm, besonders bevorzugt zwischen 6 und 12 mm, breit.

Durch das Plateau 23 wird zum einen die Folie 9 im Bereich der Schweißnaht 7 stärker angedrückt. Zum anderen kann das aufgeschmolzene, schmelzflüssige Kunststoffmaterial in

mögliche Kavitäten, die aufgrund von Form- und/oder

Maßtoleranzen vorhanden sein können, einfließen, da es aufgrund des höheren Drucks verdrängt wird (siehe dazu auch Fig. 12) .

In einer bevorzugten Ausgestaltung hat das Plateau 23 eine Höhe von unter 100 μιη, vorzugsweise von unter 60 μιη. Dadurch besteht nicht die Gefahr, dass größere Mengen schmelzflüssigen Kunststoffs in den angrenzenden Klemmbereich 16 hineingedrückt werden. Der angrenzende gekühlte Klemmbereich 16 ist ohnehin aufgrund der anliegenden Folie 9 verschlossen.

Dadurch, dass die Membran 15 insgesamt sehr dünn ist, ist diese elastisch und kann ihrerseits wiederum einem Druck in dem Volumen, welches durch den schmelzflüssigen Kunststoff gebildet wird, ausweichen.

Fig. 11 zeigt die Schnittansicht einer Schweißnaht 7 eines Beutels 1, welcher mit dem in Fig. 9, 9a und 10 dargestellten Schweißwerkzeug hergestellt wurde, in dem Bereich, in welchem zwei Folien 9 miteinander verschweißt sind (siehe dazu den Schnitt S F/F in Fig. 1) . Auf der hier links dargestellten Seite grenzt die Schweißnaht 7 an den eingeschlossenen Innenraum des Beutels 1 an. Auf der hier rechts dargestellten Seite grenzt die Schweißnaht 7 an den externen Raum bzw. die Umgebung des Beutels 1 an. Links und rechts der Grenzen 20 der Schweißnaht 7 sind die beiden Folien 9 nicht miteinander verschweißt.

Die Kontur bzw. das Profil der Schweißnaht 7 ist ein Abdruck der in Fig. 10 dargestellten Kontur bzw. des Profils der

Siegelfläche 17.

In dem mittigen Teil der Schweißnaht 7 ist ein ausgedünnter Bereich 26 vorhanden, an welchen nicht ausgedünnte

Nachbarbereiche 25 angrenzen. Der ausgedünnte Bereich 26 stellt den Abdruck des Plateaus 23 dar. Der an den Innenraum des Beutels 1 angrenzende Schweißnahtbereich 25i (hier links dargestellt) und der an die (externe) Umgebung des Beutels 1 angrenzende Schweißnahtbereich 25e (hier rechts dargestellt) besitzen eine größere Dicke als der ausgedünnte Bereich 25. Der randseitige innere Bereich 25i der Schweißnaht 7 besitzt insbesondere eine Dicke, welche im Wesentlichen der Gesamtdicke der beiden Folien 9 entspricht. Die größere Dicke der Schweißnaht 7 in dem an den Innenraum angrenzenden Bereich 25i hat sich als äußerst vorteilhaft für die Stabilität der Schweißnaht 9 erwiesen. Der randseitige äußere Bereich 25e der Schweißnaht 7 kann, wie hier dargestellt, auch eine Dicke besitzen, die im Wesentlichen der Gesamtdicke der beiden

Folien 9 entspricht.

Fig. 12 zeigt eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels, bei dem entsprechend der Darstellung gemäß Fig. 7 der Bereich der Siegelfläche 17 im Bereich der Ausnehmung 19 für ein Einschweißschiffchen 5 dargestellt ist. Die Siegelfläche 17, ihre Grenzen 20 sowie der Klemmbereich 16 und seine Grenzen 31 sind hier nur zum Teil illustriert.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung umfasst die

Siegelfläche 17 entsprechend der in Fig. 10 dargestellten Ausführungsform das Plateau 23, welches sich sowohl über den Bereich der Ausnehmung 19 als auch über die übrige ebene

Siegelfläche 17 bzw. Siegelleiste 32 erstreckt. Auf dem

Plateau 23 sind zusätzlich zwei Rippen 24 aufgebracht (siehe dazu auch Fig. 7) .

Fig. 13 ist eine schematische Schnittansicht einer Folie 9, welche in einem Schweißverfahren verarbeitet wurde, bei dem das in Fig. 12 dargestellte Schweißwerkzeug verwendet wurde (siehe dazu den Schnitt S P/F in Fig. 1) . Dargestellt ist die Schweißnaht 6 im Bereich des Einschweißschiffchens 5 (nur schematisch angedeutet) . Auf der hier rechts dargestellten Seite grenzt die Schweißnaht 6 an den eingeschlossenen

Innenraum des Beutels 1 an. Auf der hier links dargestellten Seite grenzt die Schweißnaht 7 an den externen Raum bzw. die Umgebung des Beutels 1 an. Die Schweißnaht 6 weist innerhalb ihrer Grenzen 20 einen ausgedünnten Bereich 26 auf, welcher aufgrund des Abdrucks des Plateaus 23 vorhanden ist. Der ausgedünnte Bereich 26 liegt zentral, vorzugsweise in etwa mittig, in der Schweißnaht 6. Angrenzend zum ausgedünnten Bereich 26 ist jeweils ein Nachbarbereich 25 bzw. 25i und 25e vorhanden, in welchem die Folie 9 im Wesentlichen nicht ausgedünnt ist. Auch in diesem Bereich 25 ist die Folie 9 mit dem Port 2,3 bzw. mit seinem Einschweißschiffchen 5

verschweißt bzw. verbunden. Im Bereich 25 hat die Folie 9 aber im Wesentlichen dieselbe Dicke wie im angrenzenden Bereich, in welchem die Folie 9 nicht mit dem Einschweißschiffchen 5 verschweißt ist. Die größere Dicke in dem inneren Randbereich 25i der Schweißnaht 6 hat sich dabei als vorteilhaft für die Stabilität der Schweißnaht 6 insgesamt erwiesen.

Weiter sind innerhalb des ausgedünnten Bereichs 26 noch zwei Abdrücke 27 vorhanden, welche von den Rippen 24 eingebracht wurden.

Die Schweißnaht 6 entspricht außerhalb des gezeigten Bereichs des Einschweißschiffchens 5 dagegen der Darstellung in Fig. 11.

Fig. 14 ist eine Detailansicht des Beutels 1 im Bereich eines Ports 2, 3, von welchem das Einschweißschiffchen 5 dargestellt ist. Bei dieser Ausführungsform eines Beutels 1 wurde der Port 2, 3 mit dem zuvor in Fig. 12 dargestellten Werkzeug in den Beutel 1 eingeschweißt. Illustriert ist hier die Schweißnaht 6, die sich über den Bereich, in dem zwei Folien 9 verbunden sind, und über den Bereich, in dem die Folien 9 mit dem Port 2, 3 bzw. mit seinem Einschweißschiffchen 5 verbunden sind, erstreckt. Zu erkennen sind der ausgedünnte Bereich 26 sowie die beiden nicht ausgedünnten randseitigen inneren Bereiche 25i und äußeren Bereiche 25i in der Schweißnaht 6, die sich über die gesamte Länge der Schweißnaht 6 erstrecken. Dieser ausgedünnte Bereich 26 in der Schweißnaht 6 ist der Abdruck des vorab beschriebenen Plateaus 23. Im Bereich des

Einschweißschiffchens 5 sind zudem zwei Abdrücke 27 vorhanden. Diese entsprechen im Wesentlichen den Rippen 24 der

Siegelleiste 32 bzw. der Siegelfläche 17 (siehe hierzu die Beschreibung zu Figur 8) . Fig. 15 ist ein Flussbild der Verfahrensschritte eines

Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen

Schweißverfahrens .

Das Schweißverfahren ist als nicht kontinuierliches

Impulsverfahren, insbesondere mit permanenter Kühlung,

ausgeführt .

Zunächst wird die Folie 9 zwischen die Schweißbacken 10, 10a, 10b, 10c des Schweißwerkzeugs zugeführt.

Sodann werden die beiden Schweißbacken 10, 10a, 10b, 10c zusammengedrückt bzw. geschlossen. Der geschlossene Zustand wird zunächst durch den Anschlag der Plateaus 23 definiert. Die Plateaus dienen als eine Art Abstandshalter. Vorzugsweise kommen in diesem Zustand die Klemmbereiche 16 der oberen und der unteren Schweißbacke 10, 10a, 10b, 10c noch nicht zum Anschlag .

Der jeweilige Heizleiter 13 wird erwärmt. Die Siegelflächen 17 werden durch den Heizleiter 13 erwärmt. Die Erwärmung ist derart, dass die Folien 9 in dem Bereich der Siegelflächen 17 plastifiziert werden. Die Plateaus 23 können in das nun fließfähige Folienmaterial eintauchen. Die Schweißbacken 10, 10a, 10b, 10c schließen dadurch vollständig. Die Klemmbereiche 16 liegen nun, getrennt von den Folien 9, aneinander. Die Klemmbereiche 16 sind derart kühl oder gekühlt, dass die

Folien 9 dort nicht plastifiziert sind. Es wird dadurch ein abgeschlossenere Raum gebildet. Durch das Eintauchen der Plateaus 23 in die plastifizierten Folien 9 wird flüssiges Folienmaterial gezielt verdrängt. Das Folienmaterial wird insbesondere zumindest lateral entlang der Schweißnaht 6, 7, 8 verdrängt. Das verdrängte Folienmaterial kann etwaige Form- und/oder Maßtoleranzen in den Folien 9 und/oder in den Ports 5 ausgleichen bzw. diese auffüllen. In dem inneren Randbereich 25i der Schweißnaht 6, 7, 8 bleibt dagegen die Folienstärke erhalten.

Die Membran 15 der Schweißbacken 10, 10a, 10b, 10c kann sich aufwölben und zusätzlich Druck auf die Schweißnaht 6, 7, 8 ausüben. Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann der Heizleiter 13 auch bereits erwärmt werden, bevor die Schweißbacken, 10, 10a, 10b, 10c zusammengedrückt werden. Sodann wird die Stromzufuhr zum Heizleiter 13 abgeschaltet und die Schweißnaht 6 kühlt unter anderem aufgrund der

vorzugsweise ständig laufenden Kühlmittelzufuhr ab, so dass das Schweißwerkzeug geöffnet werden kann, wenn sich das

Material der Folien 9 wieder hinreichend verfestigt hat.

Insgesamt gesehen kann das erfindungsgemäße Verfahren mit einer Kombination aus Nahtschweißen und Spritzgießen

verglichen werden. Es wird nämlich durch das Einklemmen der Folie 9 ein abgeschlossener Bereich gebildet, in welchem das Material während des Schweißvorgangs schmelzflüssig ist. Über eine Anpassung der Kontur der Siegelfläche 17 der Schweißbacke in diesem Bereich ist es dabei möglich, gezielt die Kontur der Schweißnaht 9 zu verändern Durch die Erfindung konnte die Anfälligkeit eines

Impulsschweißverfahrens zum Verschweißen von Kunststofffolien gegenüber Form- und Maßtoleranzen, insbesondere gegenüber Form- und Maßtoleranzen eines einzuschweißenden Ports, signifikant reduziert werden.

Bezugs zeichenliste

1 Beutel

2 Port

3 Port

4 Hänger

5 Einschweißabschnitt oder Einschweißschiffchen

6 Schweißnaht (Querschweißnaht)

7 Schweißnaht (Längsschweißnaht)

8 Schweißnaht (Querschweißnaht mit Hänger)

9 Folie

10, 10a, 10b, 10c Schweißbacke

11, IIa, IIb Oberteil

12, 12a, 12b Kühlkörper

13 Heizleiter

14 Isolierschicht

15 Membran

16 Klemmbereich

17 Siegelfläche

18 Halter

19 Ausnehmung

20 Grenze der Schweißnaht

21 Block

22 Kühlmittelanschluss

23 Plateau

24 Rippe

25 Nachbarbereich zum ausgedünnten Bereich

25i Randseitiger, innerer Bereich der Schweißnaht (angrenzend an den Innenraum des Beutels)

25e Randseitiger, äußerer Bereich der Schweißnaht (angrenzend an die externe Umgebung des Beutels)

26 In der Dicke reduzierter oder ausgedünnter Bereich in der Schweißnaht

27 Abdruck der Rippe in der Schweißnaht

28a, 28b Unterteil a, 29b Kühlkanal

Übergangsbereich (der Membran)

Grenze des Klemmbereichs

Siegelleiste

Äußerer Bereich der Siegelfläche

i Randseitiger, innerer Bereich der Siegelflächee Randseitiger, äußerer Bereich der Siegelfläche Grenze des Heizleiters

Spalt zwischen Kühlkörper und Oberteil