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Patent Searching and Data


Title:
PUMP DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/015883
Kind Code:
A1
Abstract:
A pump device (10) for pumping a fluid, having a hydraulic housing (12) which comprises an annular section, a pump ring (14) which is deformable and defines an annular pump chamber at least in sections, a pump ring carrier (16) which is connected fixedly to the pump ring (14), a first connector and a second connector, which first connector and which second connector are connected fluidically to the pump chamber, wherein the pump device (10) is set up in such a way that a parking position of an eccentric (18) is influenced by way of at least one measure in such a way that said parking position is preferred in the region of a clamping member (114), wherein the measure is selected from: a) at least one recess in the hydraulic housing, which recess widens the chamber for the pump ring (14) locally in the axial direction, b) a geometry of the pump ring carrier (16), which geometry is such that the pump ring carrier (16) has an enlarged diameter in the angular region of the clamping member (114) on its inner side which is assigned to the eccentric (18), and c) a geometric configuration of the pump ring (14), which geometric configuration provides at least a reduced thickness of the pump ring (14) in a region in the non-installed state of the pump ring (14), wherein said region lies in the clamping member region in the installed state of the pump ring (14), which results in a reduced axial pressing action of the pump ring (14) in the clamping member region.

Inventors:
GHODSI-KHAMENEH HASSAN (DE)
HAUER DANIEL (DE)
LAUFER WOLFGANG (DE)
BRAXMAIER MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/065501
Publication Date:
January 24, 2019
Filing Date:
June 12, 2018
Export Citation:
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Assignee:
EBM PAPST ST GEORGEN GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
F04C5/00; F01C5/02; F04B43/08
Domestic Patent References:
WO2012126544A12012-09-27
Foreign References:
DE102015106613A12016-11-03
DE102015106610A12016-11-17
DE102013104245A12014-10-30
Attorney, Agent or Firm:
PETER, Julian (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Pumpenvorrichtung (10, 500) zum Pumpen eines Fluids,

mit einem Hydraulikgehäuse (12, 200, 508), das einen ringförmigen Abschnitt umfasst, einem Pumpenring (14, 400, 506), der verformbar ist und eine ringförmige

Pumpenkammer (57) zumindest bereichsweise definiert,

einem Pumpenringträger (16, 300, 504), der fest mit dem Pumpenring (14) verbunden ist, einem ersten Anschluss (51 ) und einem zweiten Anschluss (52), welcher erste Anschluss (51) und welcher zweite Anschluss (52) in Fluidverbindung mit der Pumpenkammer (57) stehen,

einem Exzenter (18, 502), der von einer Welle (20), die eine axiale und eine radiale Richtung definiert, so anzutreiben ist, dass der Exzenter (18, 502) relativ zum Hydraulikgehäuse (12, 200, 508) drehbar ist, wobei der Exzenter (18, 502) derart in der Pumpenvorrichtung (10, 500) angeordnet ist, dass der Exzenter (18, 502) in Abhängigkeit von einer aktuellen Drehstellung des Exzenters (18, 502) den

Pumpenring (14, 400, 506) derart verformt, dass der Pumpenring (14, 400, 506) zumindest bereichsweise gegen den ringförmigen Abschnitt (22) drückt, um durch eine Drehung des Exzenters (18, 502) das Fluid in Abhängigkeit von der aktuellen Drehstellung des Exzenters (18, 502) entlang der Pumpenkammer (57) von dem ersten Anschluss (51) zu dem zweiten Anschluss (52) zu fördern,

einem Klemmglied (1 14), welches dazu ausgebildet ist, den Pumpenring (14, 400, 506) in einem Klemmgliedbereich (45) statisch gegen den ringförmigen Abschnitt (22) des Hydraulikgehäuses (12, 200, 508) zu pressen,

wobei die Pumpenvorrichtung (10, 500) derart eingerichtet ist, dass durch zumindest eine Maßnahme eine Abstellposition des Exzenters (18, 502) so beeinflusst ist, dass diese im Bereich des Klemmglieds (1 14) bevorzugt ist, wobei die Maßnahme ausgewählt ist aus: a) zumindest einer Ausnehmung (202) im Hydraulikgehäuse (12, 200, 508), die den Raum für den Pumpenring (14, 400, 506) in axialer Richtung lokal erweitert, b) einer Geometrie des Pumpenringträgers (16, 300, 504), die derart ist, dass der Pumpenringträger (16, 300, 504) auf seiner inneren, dem Exzenter (18, 502) zugeordneten Seite im Winkelbereich des Klemmglieds (1 14) einen vergrößerten Durchmesser (304) aufweist, und c) einer geometrischen Ausgestaltung des Pumpenrings (14, 400, 506), die im nicht eingebauten Zustand des Pumpenrings (14, 400, 506) in einem Bereich mindestens eine verringerte Stärke des Pumpenrings (14, 400, 506) vorsieht, wobei dieser Bereich im eingebauten Zustand des Pumpenrings (14, 400, 506) im Klemmgliedbereich (45) liegt, so dass sich im Klemmgliedbereich (45) eine verringerte axiale Verpressung des Pumpenrings (14, 400, 506) ergibt.

2. Pumpenvorrichtung nach Anspruch 1 , bei dem die Maßnahme a vorsieht, dass die zumindest eine Ausnehmung (202) im Hydraulikgehäuse (12, 200, 508) stufenartig ausgebildet ist.

3. Pumpenvorrichtung nach Anspruch 1 , bei dem bei dem die Maßnahme a vorsieht, dass die zumindest eine Ausnehmung (202) im Hydraulikgehäuse (12, 200, 508) kontinuierlich ist.

4. Pumpenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem die

Maßnahme a vorsieht, dass die zumindest eine Ausnehmung (202) in einem konvexen Bereich (204) des Hydraulikgehäuses (12, 200, 508) vorgesehen ist.

5. Pumpenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem die

Maßnahme a vorsieht, dass zwei Ausnehmungen (202) vorgesehen sind, die in axialer Richtung gegenüberliegend in dem Hydraulikgehäuse (12, 200, 508) vorgesehen sind.

6. Pumpenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem die

Maßnahme b vorsieht, dass der Pumpenringträger (16, 300, 504) auf seiner äußeren, dem Exzenter (18, 502) zugeordneten Seite im Winkelbereich des

Klemmglieds (1 14) einen vergrößerten Durchmesser aufweist.

7. Pumpenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die

Maßnahme c vorsieht, dass der Pumpenring (14, 400, 506) derart ausgebildet ist, dass dieser im nicht eingebauten Zustand eine asymmetrische Aufdickung aufweist.

8. Pumpenvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher das Klemmglied (1 14) dazu ausgebildet ist, zumindest einen Teil des Pumpenrings (14, 400, 506) in dem Klemmgliedbereich (45) zwischen dem ersten Anschluss (51 ) und dem zweiten Anschluss (52) statisch gegen den ringförmigen Abschnitt (22) zu pressen und, dadurch bedingt, einen Fluidfluss zwischen dem ersten Anschluss (51) und dem zweiten Anschluss (52) über den Klemmgliedbereich (45) zu verringern oder zu verhindern.

9. Pumpenring für eine Pumpenvorrichtung (10, 500), insbesondere eine

Pumpenvorrichtung (10, 500) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei der

Pumpenring (14, 400, 506) in einem Bereich eine verringerte Stärke des

Pumpenrings (14, 400, 506) vorsieht, wobei dieser Bereich im eingebauten Zustand des Pumpenrings (14, 400, 506) im Klemmgliedbereich (45) liegt, so dass sich im Klemmgliedbereich (45) eine verringerte axiale Verpressung des Pumpenrings (14, 400, 506) ergibt.

10. Pumpenring nach Anspruch 9, der eine asymmetrische Aufdickung aufweist.

Description:
Pumpenvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Pumpenvorrichtung zum Pumpen einer Flüssigkeit.

Unter einer Pumpenvorrichtung bzw. Pumpe wird hierin eine Arbeitsmaschine verstanden, die dazu dient, Flüssigkeiten zu fördern. Hierunter fallen auch

Flüssigkeits-Feststoff-Gemische, Pasten und Flüssigkeiten mit geringem Gasanteil. Im Betrieb der Pumpenvorrichtung wird die Antriebsarbeit in die Bewegungsenergie der transportierten Flüssigkeit gewandelt.

Die gezeigte Pumpenvornchtung wird auch als Orbitalpumpe, Rotations- Membranpumpe oder Peristaltikpumpe bezeichnet.

Die Pumpenvorrichtung kann dazu verwendet werden, eine Flüssigkeit aus einem Reservoir, beispielsweise einem Tank, in eine gewünschte Umgebung zu leiten, beispielsweise in einen Abgastrakt einer Brennkraftmaschine.

Aus der Druckschrift DE 10 2013 104 245 A1 ist eine Pumpenvorrichtung, die als Orbitalpumpe ausgebildet ist, bekannt, die ein Pumpengehäuse mit mindestens einem Einlass und mindestens einem Auslass aufweist, wobei an dem

Pumpengehäuse ein Exzenter relativ zu dem Pumpengehäuse drehbar angeordnet ist. Zur Bewegung des Exzenters ist ein elektrischer Antrieb vorgesehen. Zwischen dem Exzenter und dem Pumpengehäuse befindet sich eine verformbare Membran, die zusammen mit dem Pumpengehäuse einen Förderweg von dem mindestens einen Einlass zu dem mindestens einen Auslass begrenzt und mindestens eine Abdichtung des Förderwegs ausbildet. Dabei ist die mindestens eine Abdichtung durch eine Bewegung des Exzenters zur Förderung entlang des Förderwegs verschiebbar.

Die Druckschrift WO 2012/126544 A1 beschreibt ein Dosiersystem zum Dosieren einer Flüssigkeit mit einer Pumpenvorrichtung, die über einen mit einem Elektromotor antreibbaren Exzenterantrieb verfügt. Die Pumpenvorrichtung, die zwei

Förderrichtungen hat, weist einen Pumpenring und einen stationären Ring auf, der relativ zum Pumpenring und zum Exzenterantrieb so angeordnet ist, dass zwischen dem stationären Ring und dem Pumpenring eine Pumpenkammer gebildet wird, die bei Drehung des Elektromotors ihre Form ändert, um eine zu dosierende Flüssigkeit durch die Pumpenkammer zu fördern. In der Druckschrift ist das Wirkprinzip einer Orbitalpumpe beschrieben.

Zu beachten ist, dass durch ein willkürliches Abstellen des Exzenters unerwünschte Nebeneffekte auftreten. Diese sind z. B. eine Varianz in der Fördercharakteristik und eine Undichtigkeit, bspw. aufgrund einer inneren Leckage, bei einer Abstellposition bei 180° +- 90°.

Vor diesem Hintergrund ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine neue Pumpe bereitzustellen, mit der ein Abstellen des Zylinders in einer gewünschten Position unterstützt werden kann, um die vorstehend genannten Nachteile zu vermeiden.

Es wird eine Pumpenvorrichtung zum Pumpen eines Fluids vorgestellt, mit einem Hydraulikgehäuse, das einen ringförmigen Abschnitt umfasst, einem Pumpenring, der verformbar ist und eine ringförmige Pumpenkammer zumindest bereichsweise definiert, einem Pumpenringträger, der fest mit dem Pumpenring verbunden ist, einem ersten Anschluss und einem zweiten Anschluss, wobei der erste Anschluss und der zweite Anschluss in Fluidverbindung mit der Pumpenkammer stehen, einem Exzenter, der von einer Welle, die eine axiale und eine radiale Richtung definiert, so anzutreiben ist, dass der Exzenter relativ zum Hydraulikgehäuse drehbar ist, wobei der Exzenter derart in der Pumpenvorrichtung angeordnet ist, dass der Exzenter in Abhängigkeit von einer aktuellen Drehstellung des Exzenters den

Pumpenring derart verformt, dass der Pumpenring zumindest bereichsweise gegen den ringförmigen Abschnitt drückt, um durch eine Drehung des Exzenters das Fluid in Abhängigkeit von der aktuellen Drehstellung des Exzenters entlang der

Pumpenkammer von dem ersten Anschluss zu dem zweiten Anschluss zu fördern, und einem Klemmglied, das dazu ausgebildet ist, den Pumpenring in einem

Klemmgliedbereich statisch gegen den ringförmigen Abschnitt des

Hydraulikgehäuses zu pressen. Die vorgestellte Pumpenvorrichtung ist derart eingerichtet, dass durch zumindest eine Maßnahme eine Abstellposition des Exzenters so beeinflusst ist, dass diese im Bereich des Klemmglieds bevorzugt ist. Diese Maßnahme ist ausgewählt aus: a) zumindest einer Ausnehmung im Hydraulikgehäuse, die den Raum für den Pumpenring in axialer Richtung lokal im Klemmgliedbereich erweitert, b) einer Geometrie des Pumpenringträgers, die derart ist, dass der

Pumpenringträger auf seiner inneren, dem Exzenter zugeordneten Seite im Winkelbereich des Klemmglieds einen vergrößerten Durchmesser aufweist, und c) einer geometrischen Ausgestaltung des Pumpenrings, die im nicht eingebauten Zustand des Pumpenrings in einem Bereich mindestens eine verringerte Stärke des Pumpenrings vorsieht, wobei dieser Bereich im eingebauten Zustand des Pumpenrings im Klemmgliedbereich liegt, so dass sich im Klemmgliedbereich eine verringerte axiale Verpressung des

Pumpenrings ergibt.

Die vorgestellte Pumpenvorrichtung ist somit dahingehend eingerichtet, dass die Positionierung des Exzenters nach dem Abstellen beeinflusst wird und somit eine bevorzugte Abstellposition durch eine oder mehrere der genannten Maßnahmen erreicht werden kann. Die bevorzugte Abstellposition ist eingenommen, wenn der Exzenter im Bereich des Klemmglieds ist, d. h. der exzentrische Abschnitt des Exzenters zeigt in Richtung des Klemmgliedbereichs. Diese Abstellposition vermeidet die genannten Nachteile und hat zudem den Vorteil, dass der Exzenter aus dieser beim Starten leichter bewegt werden kann. So ergab sich bei einem Versuch ein verringertes erforderliches Drehmoment zum Starten des Exzenters von 54 mNm im Vergleich zu 68 mNm ohne die beschriebenen Maßnahmen.

Maßnahme a bewirkt dabei, dass durch die mindestens eine Ausnehmung im

Hydraulikgehäuse, in die sich der Pumpenring erstreckt, dieser in diesem Bereich leichter komprimiert werden kann. Maßnahme b bewirkt, dass durch den vergrößerten Durchmesser des Pumpenringträgers im Winkelbereich des Klemmglieds der Exzenter in diesen Bereich mit geringerem Kraftaufwand zu drehen ist.

Die Maßnahme c bewirkt, dass durch die geometrische Ausgestaltung des

Pumpenrings eine verringerte axiale Verpressung des Pumpenrings im

Klemmgliedbereich ergibt, so dass dieser in diesem Bereich leichter komprimiert werden kann.

Die Pumpenkammer, die in Fluidverbindung zu dem ersten Anschluss und dem zweiten Anschluss steht, ist typischerweise zwischen der Pumpenkammer und dem ringförmigen Abschnitt ausgebildet. Es ist insbesondere vorgesehen, dass die Pumpenkammer, in der sich das zu befördernde Fluid bewegt, zwischen dem

Pumpenring und dem ringförmigen Abschnitt der Pumpenvorrichtung ausgebildet ist, so dass eine Bewegung des Pumpenrings bzw. ein bereichsweises Komprimieren des Pumpenrings, die Pumpenkammer bereichsweise verschließt und das Fluid aus dem jeweiligen komprimierten Bereich befördert wird und sich, dadurch bedingt, durch die Pumpenkammer bewegt.

Das Klemmglied ist in Ausgestaltung dazu ausgebildet, zumindest einen Teil des Pumpenrings in dem Klemmgliedbereich zwischen dem ersten Anschluss und dem zweiten Anschluss statisch gegen den ringförmigen Abschnitt zu pressen und, dadurch bedingt, einen Fluidfluss zwischen dem ersten Anschluss und dem zweiten Anschluss über den Klemmgliedbereich zu verringern oder zu verhindern.

In Ausgestaltung sieht die Maßnahme a vor, dass die zumindest eine Ausnehmung im Hydraulikgehäuse stufenartig ausgebildet ist. In einer anderen Ausführung ist die Ausnehmung im Hydraulikgehäuse kontinuierlich ausgebildet. Dies bedeutet, dass die Ausnehmung im Schnitt betrachtet einen stufenartigen Umriss bzw. eine stufenartige Kontur oder einen kontinuierlichen Umriss bzw. eine kontinuierliche Kontur haben kann. Es sind selbstverständlich auch andere Umrisse bzw. Konturen, insbesondere auch Kombinationen von stufenartigen und kontinuierlichen

Umrissabschnitten, denkbar. Weiterhin kann die Maßnahme a vorsehen, dass die zumindest eine Ausnehmung in einem konvexen Bereich des Hydraulikgehäuses vorgesehen ist.

In Ausgestaltung sieht die Maßnahme a vor, dass zwei Ausnehmungen vorgesehen sind, die in axialer Richtung gegenüberliegend in dem Hydraulikgehäuse vorgesehen sind. In diesem Fall erstreckt sich der Pumpenring axial gegenüberliegend in die beiden Ausnehmungen und kann besonders einfach komprimiert werden.

Die Maßnahme b kann zusätzlich vorsehen, dass der Pumpenringträger auf seiner äußeren, von dem Exzenter abgewandten Seite im Winkelbereich des Klemmglieds einen vergrößerten Durchmesser aufweist. Dies in Kombination mit dem

vergrößerten Durchmesser des Pumpenringträgers an dessen innerer dem Exzenter zugeordneten Seite im Winkelbereich des Klemmglieds ermöglicht eine vereinfachte Fertigung des Pumpenringträgers. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass der Pumpenring im Klemmgliedbereich auch eine verringerte Stärke haben sollte.

In einer weiteren Ausführung sieht die Maßnahme c vor, dass der Pumpennng derart ausgebildet ist, dass dieser im nicht eingebauten Zustand eine asymmetrische Aufdickung aufweist.

Gemäß einer möglichen Ausführungsform ist ein Pumpenringträger mit dem

Pumpenring verbunden, insbesondere fest verbunden. Weiterhin kann der

Pumpenringträger mindestens eine Pumpenringträgerausnehmung im

Umfangsbereich der mindestens einen Ausnehmung des Pumpenrings aufweisen, in der das Klemmglied angeordnet ist. Durch die Pumpenringträgerausnehmung kann die Steifigkeit des Pumpenrings bzw. des Gesamtsystems im Klemmgliedbereich beeinflusst werden. Dies ermöglicht es, dass der Exzenter besser am

Klemmgliedbereich vorbei gedreht werden kann.

Es wird daneben ein Pumpenring für eine Pumpenvorrichtung, insbesondere eine Pumpenvorrichtung der vorstehend beschriebenen Art, vorgestellt, wobei der

Pumpenring in einem Bereich eine verringerte Stärke des Pumpenrings vorsieht, wobei dieser Bereich im eingebauten Zustand des Pumpenrings im Klemmgliedbereich liegt, so dass sich im Klemmgliedbereich eine verringerte axiale Verpressung des Pumpenrings ergibt.

Dieser Pumpenring kann eine asymmetrische Aufdickung aufweisen.

Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der

Beschreibung und den beiliegenden Zeichnungen.

Es versteht sich, dass die voranstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Die Erfindung ist anhand von Ausführungsformen in den Zeichnungen schematisch dargestellt und wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen schematisch und ausführlich beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 in einer Schnittdarstellung eine Pumpenvorrichtung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Pumpenvorrichtung von Fig. 1 ,

Fig. 3 in einer Schnittdarstellung die Pumpenvorrichtung von Fig. 1 ,

Fig. 4 zeigt einen Abschnitt eines Hydraulikgehäuses mit einer Ausnehmung.

Fig. 5 zeigt eine Ausführung eines Pumpenringträgers.

Fig. 6 zeigt eine Ausführung eines Pumpenrings in einer Schnittdarstellung.

Fig. 7 zeigt eine Pumpenanordnung zur Verdeutlichung unterschiedlicher

Positionen des Exzenters. Figuren 1 bis 3 werden vornehmlich gezeigt, um die Arbeitsweise einer Pumpenvorrichtung der beschriebenen Art zu erläutern, ohne auf die besonderen Merkmale der hierein vorgestellten Pumpenvorrichtung im einzelnen einzugehen.

Fig. 1 zeigt in einer Schnittdarstellung eine Pumpenvorrichtung, die insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet und als Orbitalpumpe ausgebildet ist. Die Darstellung zeigt ein Hydraulikgehäuse 12, einen Pumpenring 14, einen Pumpenringträger 16, einen Exzenter 18, eine Welle 20, einen Antrieb 140, ein erstes Lager 1 10, ein zweites Lager 1 18, eine Buchse 1 12, die auch als Ring 1 12 bezeichnet werden kann, ein Klemmglied 1 14, das auch als Trennkammerpin bezeichnet werden kann, ein Exzenter-Lager 16, und einen Dichtring 120, der auch als Dichtscheibe 120 bezeichnet werden kann.

Das erste Lager 1 10 ist bei dieser Ausführung als Loslager montiert, und das zweite Lager 1 18 als Festlager. Dies ergibt eine gute Lagerung.

Als Exzenter-Lager 1 16 kann ein Nadellager verwendet werden. Dieses hat eine geringe Erstreckung in radialer Richtung. Es sind auch andere Lagertypen wie beispielsweise Wälzlager möglich. Das Exzenter-Lager 1 16 ermöglicht eine

reibungsarme Übertragung von Kräften zwischen dem sich drehenden Exzenter 18 und dem drehfest angeordneten Pumpenring 14 bzw. Pumpenringträger 16.

Das Hydraulikgehäuse 12 umfasst einen ringförmigen Abschnitt 22 sowie einen ersten seitlichen Abschnitt 24, der auch als Pumpendeckel bezeichnet werden kann, und einen zweiten seitlichen Abschnitt 26, der auch als Motorflansch oder

Antriebsflansch bezeichnet werden kann. Die beiden seitlichen Abschnitte 24, 26 sind einander gegenüberliegend angeordnet. Dabei liegt der Pumpenring 14 zumindest abschnittsweise zwischen den beiden seitlichen Abschnitten 24, 26 des Hydraulikgehäuses 12. Der ringförmige Abschnitt 22 hat einen ersten Kragen 74 und einen zweiten Kragen 75.

Der Antrieb 140 hat eine Statoranordnung 145 und eine Rotoranordnung 146. Der Antrieb 140 ist teilweise an einem rohrförmigen Bereich 170 des zweiten seitlichen Abschnitts 26 befestigt Das Pumpengehäuse 12 hat ein Rastglied 27, welches dazu ausgebildet ist, beim Einführen des Klemmglieds 1 14 in das Pumpengehäuse 12 einzurasten und das Klemmglied 1 14 axial zu sichern. Das Einführen des Klemmglieds 1 14 kann vor der Montage des Antriebs 140 erfolgen.

Der Pumpenring 14 ist verformbar und kann aus einem elastomeren Werkstoff oder einem anderen verformbaren Werkstoff ausgebildet sein.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der Pumpenvorrichtung 10 von Fig. 1.

Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch die Pumpenvorrichtung 10, gesehen entlang der Schnittlinie III - III von Fig. 2. Ein erster Anschluss 51 und ein zweiter Anschluss 52 sind vorgesehen, und diese Anschlüsse 51 , 52 stehen in Fluidverbindung mit einer Pumpenkammer 57, welche zwischen dem ringförmigen Abschnitt 22 des

Hydraulikgehäuses und einer Lauffläche 46 des Pumpenrings ausgebildet ist und sich in der Darstellung von Fig. 3 ringförmig vom ersten Anschluss 51 im

Uhrzeigersinn zum zweiten Anschluss 52 hin erstreckt. Die Pumpenkammer 57 ist im Abschnitt, der sich vom ersten Anschluss 51 gegen den Uhrzeigersinn zum zweiten Anschluss 52 hin erstreckt, durch das Klemmglied 114 deaktiviert, indem das

Klemmglied 1 14 die Lauffläche 46 des Pumpenrings 14 statisch gegen den ringförmigen Abschnitt 22 des Hydraulikgehäuses 12 presst und hierdurch einen Fluidfluss durch diesen Abschnitt verhindert oder zumindest stark verringert. Der Bereich, in dem das Klemmglied 1 14 die Lauffläche 46 des Pumpenrings 14 gegen den ringförmigen Abschnitt 22 presst, wird im Folgenden auch Klemmgliedbereich 45 genannt.

Die Darstellung ist im Inneren des Hydraulikgehäuses 12 schematisch und bezüglich der Verformung des Pumpenrings 14 übertrieben dargestellt, um das Prinzip zu erläutern.

Die Funktionsweise der Orbitalpumpe wird im Folgenden anhand der Fig. 1 und Fig. 3 beschrieben. Der Exzenter 18 sitzt auf der Welle 20 und wird von dieser angetrieben. Zum Antrieb der Welle 20 dient wiederum der Antrieb 140, typischerweise ein Motor oder Elektromotor. Gemäß einer Ausführungsform wird als Antrieb 140 ein steuerbarer Antrieb 140 vorgesehen.

Die Welle 20 wird dabei um ihre Längsachse 21 , die eine axiale Richtung der Pumpenvorrichtung 10 definiert, gedreht. Der Exzenter 18 wird somit ebenfalls in eine Drehbewegung um die Längsachse der Welle 20 bewegt. Diese Bewegung des Exzenters 18 wird über das Lager 1 16 und über den Pumpenringträger 16 auf den Pumpenring 14 übertragen. Der Pumpenringträger 16 und der Pumpenring 14 sind relativ zum Hydraulikgehäuse 12 drehfest, sie werden aber in Abhängigkeit von der Drehstellung des Exzenters 18 lokal näher zum ringförmigen Abschnitt 22 oder weiter weg bewegt. In Fig. 3 zeigt der Exzenter 18 in eine mit einem Pfeil 19 gekennzeichnete Richtung, im dargestellten Beispiel in Richtung 9 Uhr, d. h. der Bereich des Exzenters 18 mit der größten radialen Erstreckung zeigt in Richtung des Pfeils 19. Dies führt dazu, dass der Pumpenring 14 in diese Richtung 9 bewegt wird und im Bereich 58 gegen den ringförmigen Abschnitt 22 gepresst wird. Hierdurch wird der Pumpenkanal 57 im Bereich 58 verkleinert bzw. komplett gesperrt.

Wenn sich nun der Exzenter im Uhrzeigersinn dreht, wandert die Stelle 58, an der der Pumpenring 14 gegen den ringförmigen Abschnitt 22 gepresst wird, ebenfalls im Uhrzeigersinn mit, und hierdurch wird das Fluid in der Pumpenkammer 57 im

Uhrzeigersinn vom ersten Anschluss 51 zum zweiten Anschluss 52 gepumpt bzw. transportiert. Ein fluidtechnischer Kurzschluss, bei dem das Fluid vom zweiten Anschluss 52 im Uhrzeigersinn zum ersten Anschluss 51 gelangt, wird durch das Klemmglied 1 14 oder eine andere Unterbrechung der Pumpenkammer 57 in diesem Bereich unterbunden.

Die Pumpenvorrichtung 10 funktioniert auch in umgekehrter Richtung, indem die Drehrichtung des Exzenters 18 umgedreht wird.

Fig. 4 einen Abschnitt eines Hydraulikgehäuses 200 mit einer Ausnehmung 202, die in einem konvexen Bereich 204 des Hydraulikgehäuses 200 ausgebildet ist. Über diese Ausnehmung 202 in dem konvexen Bereich 204 im Bereich des Klemmglieds und den daraus resultierenden Steifigkeitssprung über die geringere axiale

Verpressung des Pumpenrings verbessert sich die Parkpositionsfindung des

Exzenters in der 0° Position. Diese Ausnehmung kann stufenartig und/oder als fließender Übergang vorgesehen sein.

Fig. 5 zeigt eine Ausführung eines Pumpenringträgers, der insgesamt mit der Bezugsziffer 300 bezeichnet ist, in einer Draufsicht. Die Zahlenangaben in der Darstellung sind nur beispielhaft gegeben und in keiner Weise beschränkend. In diesem Pumpenringträger 300 ist umfänglich in die Seitenwand eine Ausnehmung vorgesehen, die in dieser Darstellung nicht zu erkennen ist und in der der

Pumpenring (nicht dargestellt) zumindest abschnittsweise geführt bzw. vorgesehen ist.

Die Darstellung zeigt weiterhin einen Pumpenringträgerausnehmung 302 im

Umfangsbereich des Pumpenringträgers 300, in der das Klemmglied (nicht dargestellt) anzuordnen ist. Weiterhin zeigt der Pumpenring 300 an seiner inneren, dem Exzenter (nicht dargestellt) zugeordneten bzw. zugewandten Seite im

Winkelbereich des Klemmglieds einen vergrößerten Durchmesser 304, der bspw. im Bereich von 1/10 mm liegt, woraus sich eine Unrundheit ergibt. Durch die Unrundheit in Richtung des Klemmglieds gibt es eine geringere mechanische Beanspruchung in jene Richtung als in die anderen. Dadurch kann sich der Exzenter einfacher in der 0° Position abstellen.

Fig. 6 zeigt in einer Schnittdarstellung eine Ausführung eines Pumpenrings, der insgesamt mit der Bezugsziffer 400 bezeichnet ist. Dieser weist in einem Bereich 402 eine Aufdickung auf, die durch Pfeile 404 und gestrichelte Linien 406 verdeutlicht ist. In diesem Bereich, der bspw. den gesamten umfänglichen Bereich des Pumpenrings 400 bis auf den Klemmgliedbereich umfasst, liegt somit eine vergrößerte Stärke vor. Daraus ergibt sich wiederum eine verringerte Stärke des Pumpenrings in dem

Bereich, der im eingebauten Zustand des Pumpenrings 400 im Klemmgliedbereich liegt. Daraus ergibt sich im Klemmgliedbereich eine verringerte axiale Verpressung des eingebauten Pumpenrings 400. Durch die asymmetrische Aufdickung des Pumpenrings 400 liegt somit im Bereich des Klemmglieds eine geringere axiale Verpressung als im restlichen Umfang des Pumpenrings 400 vor. Mit der geringeren axialen Verpressung verbessert sich die Findung des Exzenters in Richtung 0°.

Die genannten Maßnahmen a b, c begünstigen jeweils alleine oder in beliebiger Kombination eine Drehstellung des Exzenters in die Nullstellung, also zum

Klemmglied 114 hin, da der Pumpenring 14 in diesem Bereich durch den Abstand 48 leicht zum Klemmglied 1 14 hin verschoben werden kann. Die Nullstellung als Abstellposition ist vorteilhaft, da in den anderen Stellungen die Gefahr größer ist, dass aus dem Druckunterschied zwischen Auslass und Einlass ein Moment auf den Exzenter ausgeübt wird, das zu einer Drehung des Exzenters 18 führt, wenn dieser nicht durch die Welle 20 (vgl. Fig. 1) gehalten wird.

Fig. 7 zeigt in einer schamtischen Darstellung eine Pumpenvorrichtung 500, von der ein Exzenter 502, ein Pumpenringträger 504, ein Pumpenring 506 und ein

Hydraulikgehäuse 508 dargestellt sind. Ein Pfeil 510 verdeutlicht die Drehbewegung des Exzenters. In der Darstellung sind unterschiedliche Drehstellungen des

Exzenters 502, nämlich 0°, 90°, 180° und 270° angezeigt. Dies sind mögliche Drehstellungen und damit auch Abstellpositionen des Exzenters 502. Durch die genannten Maßnahmen soll eine Abstellposition des Exzenters 502 von 0° erreicht werden.

Auf der linken Seite der Darstellung ist ein Graph 550 dargestellt, an dessen

Abszisse der Drehwinkel des Exzenters 502 und an dessen Ordinate der Druck aufgetragen sind. Der Graph 550 verdeutlicht somit den Verlauf des Drucks in Abhängigkeit von dem Drehwinkel des Exzenters 502.

Naturgemäß sind im Rahmen der vorliegenden Erfindung viele Abwandlungen und Modifikationen möglich.