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Patent Searching and Data


Title:
PUMP HOUSING OF A HYDRAULIC ASSEMBLY HAVING A PUMP RECEIVING MEANS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/057373
Kind Code:
A1
Abstract:
In a pump housing (56) of a hydraulic assembly (10) of a vehicle braking system, comprising a first housing section (58) and a second housing section (62), as well as comprising at least one pump receiving means (26) for receiving a pump element, the at least one pump receiving means (26) is arranged in the first housing section (58), and the first housing section (58) has a first housing thickness (60) and the second housing section (62) has a second housing thickness (64), wherein the second housing thickness (64) is configured to be smaller than the first housing thickness (60).

Inventors:
ZANDER THOMAS (DE)
LOEFFLER MICHAEL (DE)
Application Number:
EP2018/070538
Publication Date:
March 28, 2019
Filing Date:
July 30, 2018
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
F04B9/04; B60T17/02; F04B53/16
Domestic Patent References:
WO2003064229A12003-08-07
WO2004031012A12004-04-15
Foreign References:
DE102012211340A12014-01-02
DE102008055000A12010-07-22
US7407234B12008-08-05
DE102007033244A12009-01-22
DE10053991A12002-05-08
DE102013224166A12015-05-28
DE102008055000A12010-07-22
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Claims:
Ansprüche

1. Pumpengehäuse (56) eines Hydraulikaggregats (10) einer Fahrzeugbremsanlage mit einem ersten Gehäuseabschnitt (58) und einem zweiten Gehäuseabschnitt (62) sowie mit mindestens einer Pumpenaufnahme (26) zum Aufnehmen eines Pumpenelements,

dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Pumpenaufnahme (26) in dem ersten Gehäuseabschnitt (58) angeordnet ist und der erste Gehäuseabschnitt (58) eine erste Gehäusedicke (60) sowie der zweite Gehäuseabschnitt (62) eine zweite Gehäusedicke (64) aufweist, wobei die zweite Gehäusedicke (64) kleiner als die erste Gehäusedicke (60) gestaltet ist.

2. Pumpengehäuse nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet, dass ein dritter Gehäuseabschnitt (66) vorgesehen ist, der in Bezug auf den ersten Gehäuseabschnitt (58) gegenüber dem zweiten Ge- häuseabschnitt (62) angeordnet ist, der dritte Gehäuseabschnitt (66) eine dritte

Gehäusedicke (68) aufweist und die dritte Gehäusedicke (68) ebenfalls kleiner als die erste Gehäusedicke (60) gestaltet ist.

3. Pumpengehäuse nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass das Pumpengehäuse (56) eine Außenfläche (70) aufweist, die von dem ersten Gehäuseabschnitt (58) zu dem zweiten Gehäuseabschnitt (62) und/oder zu dem dritten Gehäuseabschnitt (66) mit einem Übergang (72), insbesondere mit einer Stufe (74) gestaltet ist. 4. Pumpengehäuse nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Übergang (72) gestaltete Außenfläche (70) eine Anlageseite (76) des Pumpengehäuses (56) zum Anlegen eines Motorgehäuses (14) darstellt. 5. Pumpengehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Anlageseite (76) des Pumpengehäuses (56) der erste Gehäuseabschnitt (58) mit einer Ausnehmung (78) gestaltet ist, in der das Motorgehäuse (14) teilweise anzuordnen ist. 6. Pumpengehäuse nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (78) des ersten Gehäuseabschnitts (58) mit einer ersten Bodenfläche (86) gestaltet ist, der zweite Gehäuseabschnitt (62) an der Anlageseite (76) des Pumpengehäuses (56) mit einer zweiten Bodenfläche (88) gestaltet ist und/oder der dritte Gehäuseabschnitt (66) an der Anlageseite (76) des Pumpengehäuses (56) mit einer dritten Bodenfläche

(90) gestaltet ist, wobei mit der ersten Bodenfläche (86) und der zweiten Bodenfläche (88) und/oder der dritten Bodenfläche (90) zusammen eine ebene Anlagefläche (92) zum Anlegen des Motorgehäuses (14) gebildet ist. 7. Pumpengehäuse nach Anspruch 5 oder 6,

dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (78) in ihrem Querschnitt die Form eines Teils eines Kreisrings (80) aufweist und der Kreisring (80) insbesondere konzentrisch zu einer Motorachse (24) des anzulegenden Motorgehäuses (14) angeordnet ist.

8. Pumpengehäuse nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, dass der Teil des Kreisrings (80) mit einem Außenumfang (82) und einem Innenumfang (84) gestaltet ist, wobei das Motorgehäuse (14) an dem Außenumfang (82) nahezu ohne Abstand und von dem Innenum- fang (84) mit einem Abstand in der Ausnehmung (78) anzuordnen ist.

9. Pumpengehäuse nach einem der Ansprüche 4 bis 8,

dadurch gekennzeichnet, dass in dem Pumpengehäuse (56) eine Wellenaufnahme (30) zum Aufnehmen einer Antriebswelle eines zum Motorgehäuse (14) gehörigen Antriebsmotors angeordnet ist, an der Wellenaufnahme (30) ein Exzenterraum (38) angeordnet ist und bezogen auf die Einbaulage (54) des Hydraul ikaggregats (10) an der Unterseite (102) des Exzenterraums (38) eine aus dem Exzenterraum (38) bis an die Anlageseite (76) führende Leitungsverbindung (104) vorgesehen ist.

10. Verwendung eines Pumpengehäuses (56) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 in einem Hydraulikaggregat (10) einer Fahrzeugbremsanlage,

dadurch gekennzeichnet, dass ferner ein Motorgehäuse (14) vorgesehen wird, das Motorgehäuse (14) an einer Anlageseite (76) des Pumpengehäuses (56) an- gelegt wird, zwischen der Anlageseite (76) und dem Motorgehäuse (14) ein Abgrenzelement (96) vorgesehen wird, mit dem ein Raum (94) zwischen der Anlageseite (76) und dem Motorgehäuse (14) gegenüber der Umgebung (98) abgegrenzt wird und angrenzend an den zweiten Gehäuseabschnitt (62) oder dritten Gehäuseabschnitt (66) zwischen dem Abgrenzelement (96), dem Motorgehäuse (14) und dem Pumpengehäuse (56) ein Leckageraum (100) geschaffen wird.

Description:
Beschreibung Titel

Pumpengehäuse eines Hydraulikaggregats mit einer Pumpenaufnahme Stand der Technik

Die Erfindung betrifft ein Pumpengehäuse eines Hydraulikaggregats einer Fahrzeugbremsanlage mit einem ersten Gehäuseabschnitt und einem zweiten Gehäuseabschnitt sowie mindestens einer Pumpenaufnahme zum Aufnehmen eines Pumpenelements. Ferner betrifft die Erfindung eine Verwendung eines solchen Pumpengehäuses in einem Hydraulikaggregat einer Fahrzeugbremsanlage. Ähnliche Pumpengehäuse sind beispielsweise aus DE10 2008 055 000 A1 bekannt. Mit gattungsgemäßen Fahrzeugbremsanlagen wird die Geschwindigkeit eines

Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Personenkraftwagens oder Lastkraftwagens, verzögert. Dazu sind in Fahrzeugbremsanlagen Hydraulikaggregate verbaut, in denen mehrere Pumpenelemente zum Fördern von Bremsfluid dienen. Zusammen mit weiteren Funktionselementen kann damit in zugehörigen Bremskreisen ein geregelter Bremsdruck bereitgestellt werden. Ein geregelter Bremsdruck ist vor allem für Funktionen eines Antiblockiersystems (ABS), einer Antischlupfrege- lung (ASR) und eines elektronischen Stabilitätsprogramms (ESP) notwendig.

Dabei ist das einzelne Pumpenelement in einer Pumpenaufnahme in einem Pumpengehäuse angeordnet, das in der Regel blockförmig mit einem quaderförmigen Hydraulikblock gestaltet ist. Darin ist mindestens eine als Pumpenaufnahme dienende Bohrung vorgesehen, die senkrecht an eine Bohrung für eine Wellenaufnahme angeordnet ist. In der Wellenaufnahme ist eine Antriebswelle zum Antreiben der Pumpenelemente mittels eines Exzenters aufgenommen. Da- zu ist die Antriebswelle kraftübertragend mit einem außenseitig am Hydraulik- block in einem Motorgehäuse angeordneten Antriebsmotor gekoppelt. Ferner sind im Hydraulikblock weitere Bohrungen für verschiedene miteinander verschaltete hydraulische Komponenten und Leitungen vorgesehen. Damit bildet das Pumpengehäuse einen Kernbereich des Hydraulikaggregats.

Offenbarung der Erfindung

Erfindungsgemäß ist ein Pumpengehäuse eines Hydraulikaggregats einer Fahrzeugbremsanlage mit einem ersten Gehäuseabschnitt und einem zweiten Ge- häuseabschnitt sowie mit mindestens einer Pumpenaufnahme zum Aufnehmen eines Pumpenelements geschaffen. Dabei ist mindestens eine Pumpenaufnahme in dem ersten Gehäuseabschnitt angeordnet. Ferner weist der erste Gehäuseabschnitt eine erste Gehäusedicke sowie der zweite Gehäuseabschnitt eine zweite Gehäusedicke auf, wobei die zweite Gehäusedicke kleiner als die erste Gehäusedicke gestaltet ist.

Das Pumpengehäuse ist also im Wesentlichen in zwei Gehäuseabschnitte unterteilt, wovon der erste Gehäuseabschnitt die mindestens eine Pumpenaufnahme umfasst. Dieser Abschnitt hat mit seiner ersten Gehäusedicke erfindungsgemäß eine größere Gehäusedicke im Vergleich zur zweiten Gehäusedicke des zweiten

Gehäuseabschnitts. Also hat das Pumpengehäuse in dem Abschnitt, in dem die mindestens eine Pumpenaufnahme angeordnet ist eine Verdickung im Vergleich zum zumindest zweiten Gehäuseabschnitt des restlichen Pumpengehäuses. Dabei ist die jeweilige Gehäusedicke insbesondere als eine maximale Gehäusedicke zu verstehen, die bevorzugt im Wesentlichen gleichbleibend bzw. einheitlich über den gesamten zugehörigen Gehäuseabschnitt hinweg gestaltet ist.

Dementsprechend hat der zweite Gehäuseabschnitt mit seiner zweiten Gehäu- sedicke eine kleinere Gehäusedicke als der erste Gehäuseabschnitt mit seiner ersten Gehäusedicke. Damit ist das erfindungsgemäße Pumpengehäuse in seinem Volumen insgesamt besonders klein gestaltet. Am zweiten Gehäuseabschnitt wird weniger Material, Gewicht und Bauraum als am ersten Gehäuseabschnitt benötigt. Eine solche Materialeinsparung ist besonders groß bei einem Pumpengehäuse, das bevorzugt als Hydraulikblock, besonders bevorzugt aus einem stabförmigen Strangpressprofil gestaltet ist. Derart gestaltet, ist das Pumpengehäuse mit Material gefüllt und es kann mittels der kleineren zweiten Gehäusedicke viel Material eingespart werden. Materialkosten und Gewicht können deutlich gesenkt werden. Damit kann das erfindungsgemäße Pumpengehäuse kleiner und leichter als ein herkömmliches Pumpengehäuse gestaltet sein, das in der Regel eine gleichbleibende Gehäusedicke aufweist.

Zugleich ist das erfindungsgemäße Pumpengehäuse überraschenderweise trotzdem genügend stabil, um während des Betriebes im und am Pumpengehäuse auftretenden Belastungen zuverlässig Stand halten zu können. Es hat sich gezeigt, dass es dazu ausreicht, den die mindestens eine Pumpenaufnahme umfassenden ersten Gehäuseabschnitt mit seiner entsprechend notwendigen ersten Gehäusedicke zu versehen. Zusätzlich zur einzelnen Pumpenaufnahme sind dort vor allem zugehörige Magnetventile und Querbohrungen gehäusedickenbestim- mend. Ferner ist im ersten Gehäuseabschnitt in der Pumpenaufnahme ein Pumpenelement aufzunehmen, das einen an einem Exzenterlager abgestützten Pumpenkolben umfasst. Bei einer Rotationsbewegung des Exzenterlagers ist der Pumpenkolben entlang seiner Kolbenachse hin- und herzubewegen. Während des Betriebs treten also im ersten Gehäuseabschnitt translatorische Pumpbewegungen auf. Zusätzlich belasten quer zur Kolbenachse sich erstreckende

Schwingungen bzw. Vibrationen das Pumpengehäuse, die im Wesentlichen von dem Exzenterlager beim Rotieren auf den dort abgestützten Pumpenkolben übertragen werden. Damit ist das Pumpengehäuse in seinem ersten Gehäuseabschnitt vergleichsweise stark belastet. Allein mit der größeren ersten Gehäusedicke bzw. der Verdickung am Pumpenbereich im Vergleich zur zweiten Gehäusedicke kann ein solcher Hauptbelastungsbereich ausreichend stabilisiert werden.

Im zweiten Gehäuseabschnitt mit der kleineren zweiten Gehäusedicke können zugleich weitere benötigte Funktionselemente und Leitungen aufgenommen sein, für die die zweite Gehäusedicke ausreichend ist. Bevorzugt können dazu bekannte Schnittstellen und hydraulische Komponenten ohne Änderung übernommen werden. Eine Fertigung des erfindungsgemäßen Pumpengehäuses und dessen Einbau in bekannte Hydraulikaggregate sind besonders einfach möglich. Bevorzugt sind der erste Gehäuseabschnitt zumindest annähernd mit einer ersten Quaderform und der zweite Gehäuseabschnitt zumindest annähernd mit einer zweiten Quaderform gestaltet. Dabei weist die erste Quaderform in eine Raumrichtung eine erste Kantenlänge und die zweite Quaderform in die gleiche Raumrichtung eine zweite Kantenlänge auf, wobei die zweite Kantenlänge kleiner als die erste Kantenlänge ist. Bevorzugt ist mit der zweiten Kantenlänge die zweite Gehäusedicke definiert, während mit der ersten Kantenlänge die erste Gehäusedicke definiert ist. Ein solches Pumpengehäuse kann fertigungstechnisch einfach aus einem Strangpressprofil hergestellt werden.

Erfindungsgemäß vorteilhaft ist ein dritter Gehäuseabschnitt vorgesehen, der in Bezug auf den ersten Gehäuseabschnitt gegenüber dem zweiten Gehäuseabschnitt angeordnet ist. Dabei weist der dritte Gehäuseabschnitt eine dritte Gehäusedicke auf und die dritte Gehäusedicke ist ebenfalls kleiner als die erste Gehäusedicke gestaltet. Mit der kleineren dritten Gehäusedicke ist zusätzlich zur kleineren zweiten Gehäusedicke das Gewicht des Pumpengehäuses weiter verkleinert. Zugleich ist der erste Gehäuseabschnitt zwischen dem zweiten und dem dritten Gehäuseabschnitt angeordnet. Derart angeordnet, ist eine besonders gleichmäßige Kraftverteilung vom Hauptbelastungsbereich des ersten Gehäuseabschnitts weg auf den zweiten und dritten Gehäuseabschnitt ermöglicht.

Ferner weist das Pumpengehäuse erfindungsgemäß vorteilhaft eine Außenfläche auf, die von dem ersten Gehäuseabschnitt zu dem zweiten Gehäuseabschnitt und/oder zu dem dritten Gehäuseabschnitt mit einem Übergang, insbesondere mit einer Stufe gestaltet ist. Der Übergang kann dabei verschieden geformt und mit seiner Form gezielt an weitere Bauteile in einem zugehörigen Hydraulikaggregat angepasst sein. Solche Formen können für ein blockförmiges Pumpengehäuse während eines Strangpressverfahrens aus einem Strangpressprofil in Pressrichtung mittels einer entsprechend geformten Pressform fertigungstech- nisch besonders einfach realisiert werden. Bevorzugt ist die Form des Übergangs in seinem Querschnitt schräg und/oder gewölbt, insbesondere bezogen auf das Pumpengehäuse konkav gewölbt gestaltet. Ein solch schräger oder gewölbter Übergang verhindert, dass sich dort Verunreinigungen ablagern. Besonders bevorzugt ist der Übergang besonders materialsparend als eine Stufe gestaltet. Des Weiteren stellt die mit dem Übergang gestaltete Außenfläche erfindungsgemäß vorteilhaft eine Anlageseite des Pumpengehäuses zum Anlegen eines Motorgehäuses dar. Dabei umfasst die Anlageseite sowohl eine erste Anlageseite des ersten Gehäuseabschnitts als auch eine zweite Anlageseite des zweiten Ge- häuseabschnitts und/oder eine dritte Anlageseite des dritten Gehäuseabschnitts.

Bevorzugt ist das Motorgehäuse mit einer besonders gleichmäßigen Kraftübertragung an der ersten, zweiten und dritten Anlageseite anzuordnen. Unebenheiten der mit dem Übergang gestalteten Außenfläche können mittels eines komplementär zur Anlageseite gestalteten Motorgehäuses ausgeglichen werden. Auch eine entsprechend komplementär gestalteter Verbindungsflansch bzw. Motorflansch, der das Motorgehäuse mit der Anlageseite des Pumpengehäuses verbindet, ist möglich. Die derartige Notwendigkeit, Unebenheiten ausgleichen zu müssen, wird kompensiert durch einen entscheidenden Vorteil. Der Vorteil ist, dass mittels des Übergangs zwischen dem ersten Gehäuseabschnitt und dem zweiten und/oder dritten Gehäuseabschnitt in Bezug auf das anzulegende Motorgehäuse ein mit Luft gefüllter Freiraum geschaffen ist. Der Freiraum kann als Leckageraum zum Aufnehmen einer auftretenden Leckage an Hydraulikfluid genutzt werden, ohne dabei einen zusätzlichen Bauraum in der Fahrzeugbremsanlage verbrauchen zu müssen.

Erfindungsgemäß vorteilhaft ist zudem an der Anlageseite des Pumpengehäuses der erste Gehäuseabschnitt mit einer Ausnehmung gestaltet, in der das Motorgehäuse teilweise anzuordnen ist. Mittels der Ausnehmung kann das Motorgehäuse an der Anlageseite, also an der mit dem Übergang gestalteten der Außen- seite des Pumpengehäuses einfach angelegt werden. Eine spezielle Gestaltung des Motorgehäuses und/oder dessen Motorflansches komplementär zur Anlageseite am ersten Gehäuseabschnitt ist nicht erforderlich. Bekannte Formen des Motorgehäuses und des Motorflansches können verwendet werden. Dazu ist das Motorgehäuse mit einer Längswand entlang der Motorachse und mit einer quer zur Längswand sich erstreckenden Querwand gestaltet. Bevorzugt ist die Querwand umfänglich von der Längswand umgriffen und innerhalb der Längswand in das Innere des Motorgehäuses versetzt angeordnet. Ein damit gebildeter Überstand der Längswand des Motorgehäuses kann in der Ausnehmung des ersten Gehäuseabschnitts teilweise angeordnet werden. Mit oder ohne Überstand ist am Motorgehäuse angrenzend an die Längswand bevorzugt der Motorflansch vorgesehen, der in der Ausnehmung anzuordnen ist. Besonders bevorzugt ist das Motorgehäuse stabil insbesondere an seinem Motorflansch formschlüssig in der Ausnehmung anzuordnen. Ferner ist mit der Ausnehmung eine Markierung für eine ortsrichtige und maßgenaue Montage des Motorgehäuses an dem Pum- pengehäuse geschaffen. Zudem hat sich gezeigt, dass die Ausnehmung die Stabilität des ersten Gehäuseabschnitts nicht nachteilig beeinflusst. Ferner hat die Ausnehmung keinen Einfluss auf die erste Gehäusedicke gemäß der Erfindung, die insbesondere die maximale Gehäusedicke des ersten Gehäuseabschnitts ist.

Weiterhin ist erfindungsgemäß vorzugsweise die Ausnehmung des ersten Gehäuseabschnitts mit einer ersten Bodenfläche gestaltet, der zweite Gehäuseabschnitt an der Anlageseite des Pumpengehäuses mit einer zweiten Bodenfläche gestaltet und/oder der dritte Gehäuseabschnitt an der Anlageseite des Pumpengehäuses mit einer dritten Bodenfläche gestaltet. Dabei ist mit der ersten Bodenfläche und der zweiten Bodenfläche und/oder der dritten Bodenfläche zusammen eine ebene Anlagefläche zum Anlegen des Motorgehäuses gebildet. An der derart gebildeten ebenen Anlagefläche kann das Motorgehäuse ohne eine an einen Übergang komplementär anzupassende Formung des Motorgehäuses angelegt werden. Vielmehr ist der Übergang an der Außenfläche von der Ausnehmung mit ihrer ersten Bodenfläche derart ausgeglichen, dass mit der zweiten und/oder der dritten Bodenfläche eine ebene Anlagefläche gebildet ist. An eine solche Anlagefläche können ferner von dem Motorgehäuse im angelegten Zustand während des Betriebs ausgehende Kräfte besonders gleichmäßig und weitverteilt auf die Anlagefläche in ihrer gesamten Ebene wirken. Damit kann die ebene Anlagefläche auch eine besonders stabile Abdichtfläche für das Motorgehäuse bilden. Zudem kann an der derartigen ebenen Anlagefläche ein bisher bekanntes Motorgehäuse ohne wesentliche Anpassungen in der Gehäusegeometrie angeordnet werden. Darüber hinaus weist die Ausnehmung erfindungsgemäß vorteilhaft in ihrem

Querschnitt die Form eines Teils eines Kreisrings auf und der Kreisring ist insbesondere konzentrisch zu einer Motorachse des anzulegenden Motorgehäuses angeordnet. Ein Kreisring bezeichnet die Fläche zwischen zwei konzentrischen Kreisen. Ein Teil des Kreisrings ist dabei insbesondere ein Kreisringabschnitt, der aus zwei Teilabschnitten des gleichen Kreisrings gebildet ist. Ein solcher Teil des Kreisrings kann bevorzugt fertigungstechnisch einfach mittels eines Ausfräsens des ersten Gehäuseabschnitts an der Anlagefläche mit einem im Querschnitt kreisringförmigen Fräswerkzeug hergestellt werden. Zudem ist die Ausnehmung mit ihrem kreisringförmigen Querschnitt an bekannte Motorgehäuse mit ihrer Au- ßenkontur und/oder an dessen Motorflansch angepasst. Insbesondere ist dazu der Teil des Kreisrings konzentrisch um die Motorachse angeordnet. Damit kann bei einem dort angelegten Motorgehäuse eine Antriebswelle des Motors von dem Motorgehäuse konzentrisch in der im ersten Gehäuseabschnitt angeordneten Wellenaufnahme gehalten werden. Derart gehalten, können beim Rotieren der Antriebswelle auftretende Kräfte besonders gleichmäßig verteilt werden.

Ferner ist der Teil des Kreisrings erfindungsgemäß vorteilhaft mit einem Außenumfang und einem Innenumfang gestaltet, wobei das Motorgehäuse an dem Außenumfang nahezu ohne Abstand und von dem Innenumfang mit einem Abstand in der Ausnehmung anzuordnen ist. Der Außenumfang ist mit einem Außenradius und der Innenumfang mit einem im Vergleich zum Außenradius kleineren Innenradius definiert. Nahezu ohne Abstand ist dabei das Motorgehäuse bevorzugt kräfteübertragend radial außen an der Ausnehmung abgestützt. Nach radial innen ist mit dem Abstand von dem Innenumfang eine zusätzliche erste Bodenflä- che der Ausnehmung geschaffen. Damit ist die erste Gehäusedicke des ersten

Gehäuseabschnitts an seiner Ausnehmung über einen weiteren Bereich reduziert. Eine solche zusätzliche Materialreduktion wirkt sich als weitere Gewichtseinsparung aus. Alternativ zum Teil des Kreisrings kann die Ausnehmung in ihrem Querschnitt eine andere Form aufweisen. Bevorzugt ist eine einfache Form ähnlich eines Teils eines Quadrats oder eines Vielecks mit jeweils einem Außenumfang und einem konzentrischen Innenumfang. Mit einem solchen Querschnitt verbleibt im ersten Gehäuseabschnitt radial innen noch genügend Raum für die benötigten hydraulischen Komponenten und genügend Material für ein stabiles Verstemmen eines dort benötigten Motorlagers. Radial außen verbleibt am ersten Gehäuseabschnitt ein Materialsteg, mit dem ausreichend Material vorhanden ist, um das Pumpenelement in der Pumpenauf- nähme verstemmen zu können. Des Weiteren ist erfindungsgemäß vorteilhaft in dem Pumpengehäuse eine Wellenaufnahme zum Aufnehmen einer Antriebswelle eines zum Motorgehäuse gehörigen Antriebsmotors angeordnet. Dabei ist an der Wellenaufnahme ein Exzen- terraum angeordnet und bezogen auf die Einbaulage des Hydraulikaggregats an der Unterseite des Exzenterraums eine aus dem Exzenterraum bis an die Anlageseite führende Leitungsverbindung vorgesehen. Mittels der Leitungsverbindung kann eine in der Regel im Exzenterraum sich ansammelnde Leckage an Hydraulikfluid gezielt aus dem Pumpengehäuse heraus an dessen Anlageseite geleitet werden. Der Exzenterraum bildet den Raum im Pumpengehäuse, an dem der Pumpenkolben des mindestens einen Pumpenelements an einem die Antriebswelle umgebenden Exzenterlager abgestützt ist. Damit ist der Exzenterraum ein Pumpenaußenraum, in dem sich Hydraulikfluid sammelt, das als Leckage aus einem Pumpeninnenraum des einzelnen Pumpenelements während seines Betriebes austritt. In einem bevorzugt als Hydraulikblock gestalteten

Pumpengehäuse ist die Leitungsverbindung bautechnisch einfach insbesondere eine Verbindungsbohrung.

Darüber hinaus ist die Erfindung auf eine Verwendung eines solchen Pumpen- gehäuses in einem Hydraulikaggregat einer Fahrzeugbremsanlage gerichtet.

Dabei wird zusätzlich ein Motorgehäuse vorgesehen, wird das Motorgehäuse an einer Anlageseite des Pumpengehäuses angelegt, wird zwischen der Anlageseite und dem Motorgehäuse ein Abgrenzelement vorgesehen, mit dem ein Raum zwischen der Anlageseite und dem Motorgehäuse gegenüber der Umgebung abgegrenzt wird und wird angrenzend an den zweiten oder dritten Gehäuseabschnitt zwischen dem Abgrenzelement, dem Motorgehäuse und dem Pumpengehäuse ein Leckageraum zum Aufnehmen einer Leckage geschaffen.

Bevorzugt wird das Abgrenzelement dabei selbst hydraulikfluidabdichtend gestal- tet oder zusätzlich mit einem Dichtelement derart versehen, dass der Leckageraum gegenüber der Umgebung des Hydraulikaggregats gegen ein Austreten von Hydraulikfluid abgedichtet wird. Ferner wird das Abgrenzelement bevorzugt als Verbindungs- und Abgrenzelement mittels eines Motorflansches gebildet, mit dem das Motorgehäuse ortsfest an der Anlageseite des Pumpengehäuses ange- legt bzw. mit diesem verbunden wird. Besonders bevorzugt ist das Abgrenzele- ment ein Teil des Motorgehäuses selbst, insbesondere der bereits beschriebene Überstand der parallel zur Motorachse sich erstreckenden Motorgehäuselängswand bzw. Längswand. Der Überstand wird mittels der im Inneren des Motorgehäuses quer zur Längswand sich erstreckenden Querwand realisiert. Dabei ist die Querwand bevorzugt eine Teilwand, in deren Mitte eine Öffnung für weitere

Funktionselemente des Antriebsmotors vorgesehen wird.

Eine unerwünschte Leckage an Hydraulikfluid tritt aufgrund von nicht vollkommen dichter Dichtelemente im bzw. am Pumpenelement insbesondere während eines Betriebs des Hydraulikaggregats auf. Das als Leckage aus dem Pumpenelement austretende Hydraulikfluid tritt vor allem in den Exzenterraum aus. Im Exzenterraum stört die Leckage vor allem während des Betriebs beim Rotieren des dort angeordneten Exzenterlagers und der Antriebswelle. Erfindungsgemäß vorteilhaft kann die Leckage nun vom Exzenterraum mittels der Leitungsverbindung an die Anlageseite des Pumpengehäuses geführt und dort in den erfindungsgemäßen Leckageraum aufgenommen werden.

Der erfindungsgemäße Leckageraum wird angrenzend an den zweiten oder dritten Gehäuseabschnitt zwischen dem Abgrenzelement, dem Motorgehäuse und dem Pumpengehäuse geschaffen und ist damit besonders groß. Das Pumpengehäuse benötigt am zweiten oder dritten Gehäuseabschnitt im Vergleich zum ersten Gehäuseabschnitt weniger Platz in eine Raumrichtung, da die zweite oder dritte Gehäusedicke kleiner als die erste Gehäusedicke ist. Der derartige nicht benötigte Platz wird mittels des an der Anlageseite angelegten Motorgehäuses und des Abgrenzelements für den Leckageraum genutzt. Damit ist der Leckageraum erfindungsgemäß besonders groß, insbesondere im Vergleich zu einem bekannten Pumpengehäuse, das eine einheitliche Gehäusedicke aufweist. Bei dem derartigen Pumpengehäuse sind an der Anlageseite in der Regel zwei Leckagebohrungen im Hydraulikblock vorgesehen, mit denen ein herkömmliches Leckagevolumen bereitgestellt wird. Erfindungsgemäß können solche Leckagebohrungen entfallen. Damit kann das Hydraulikaggregat mit einer reduzierten Varianz im Pumpengehäuse fertigungstechnisch besonders einfach und kostensparend hergestellt werden. Es wird ein einzelnes Leckagekonzept für alle Pumpen- gehäusetypen im Hydraulikaggregat geschaffen. Zudem wird für den erfindungs- gemäßen Leckageraum trotz größerem Leckagevolumen keine Vergrößerung des Hydraulikaggregatvolumens benötigt. Es wird kein zusätzlicher Bauraum in der Fahrzeugbremsanlage verbraucht.

Ferner kann beim Verwenden des erfindungsgemäßen Pumpengehäuses im Hydraulikaggregat mittels der Gewichtseinsparung am Pumpengehäuse der Kraftstoffverbrauch eines zugehörigen Kraftfahrzeugs reduziert werden. Weniger Schadstoffe werden ausgestoßen und die Kohlenstoffdioxid-Bilanz des Kraftfahrzeugs wird verbessert.

Erfindungsgemäß vorteilhaft wird in dem Motorgehäuse angrenzend an den zweiten oder dritten Gehäuseabschnitt eine Motorgehäuseausnehmung vorgesehen, mit der ein zusätzlicher Leckageraum geschaffen wird. Mittels der Motorgehäuseausnehmung wird motorgehäuseseitig ein zusätzlicher Raum zwischen dem Motorgehäuse, dem Abgrenzelement und dem zweiten oder dritten Gehäuseabschnitt geschaffen. Mit dem zusätzlichen Raum kann in Verbindung mit der kleineren zweiten oder dritten Gehäusedicke der damit gebildete Leckageraum erweitert werden, ohne das Hydraulikaggregatvolumen vergrößern zu müssen.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Lösung anhand der beigefügten schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht auf ein herkömmliches Pumpengehäuse,

Fig. 2 die Ansicht II gemäß Fig. 1 ,

Fig. 3 den Schnitt III-III gemäß Fig. 1 ,

Fig. 4 eine Schrägansicht gemäß Fig. 1 mit einem angelegten Motorgehäuse,

Fig. 5 die Ansicht gemäß Fig. 1 eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Pumpengehäuses,

Fig. 6 die Ansicht VI gemäß Fig. 5,

Fig. 7 eine Schrägansicht des ersten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 5,

Fig. 8 eine Schrägansicht gemäß Fig. 5 mit einem angelegten Motorgehäuse,

Fig. 9 den Schnitt IX-IX gemäß Fig. 8,

Fig. 10 das Detail X gemäß Fig. 9,

Fig. 1 1 das Detail X gemäß Fig. 9 eines dritten Ausführungsbeispiels des Hydraulikaggregats gemäß der erfindungsgemäßen Lösung, und Fig. 12 eine Schrägansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Pumpengehäuses.

In den Fig. 1 bis 5 ist teilweise ein Hydraulikaggregat 10 einer weiter nicht darge- stellten Fahrzeugbremsanlage dargestellt. Das Hydraulikaggregat 10 umfasst einen aus einem Strangpressprofil mittels eines Strangpressverfahrens bzw.

Extrusionsverfahrens hergestellten Hydraulikblock als ein blockförmiges Pumpengehäuse 12. In dem blockförmigen Pumpengehäuse 12 sind mehrere funktionelle Bohrungen vorgesehen, von denen der Einfachheit halber nur die vorlie- gend wichtigsten Bohrungen bezeichnet sind.

Zusätzlich zum Pumpengehäuse 12 gehört zum Hydraulikaggregat 10 ein nicht dargestellter Antriebsmotor, der sich in einem becherförmigen Motorgehäuse 14 befindet und dort abgestützt ist. Das Motorgehäuse 14 ist gegenüber seines Be- cherbodens 16 an einer Anlageseite 18 am Pumpengehäuse 12 fluiddicht und ortsfest angelegt bzw. angeordnet. Dazu ist ein fluidabdichtender Verbindungsflansch bzw. Motorflansch 20 am Motorgehäuse 14 vorgesehen, der mindestens zwei parallel zur Anlageseite 18 sich erstreckende Befestigungslaschen 22 aufweist. Durch die einzelne Befestigungslasche 22 ist das Motorgehäuse 14 mittels einer nicht dargestellten Schraube am Pumpengehäuse 12 ortsfest befestigt.

Im Pumpengehäuse 12 sind diametral zu einer zum Motorgehäuse 14 gehörigen Motorachse 24 zwei Pumpenaufnahmen 26 vorgesehen, die jeweils als gestufte Bohrung mit einer Pumpenaufnahmeachse 28 gestaltet sind. Die Pumpenauf- nahmeachse 28 erstreckt sich parallel zur Anlageseite 18. Im Zentrum der beiden

Pumpenaufnahmen 26 ist eine sacklochartige Bohrung als Wellenaufnahme 30 mit einem zur Anlageseite 18 offenen Ende 32 vorgesehen. Die Wellenaufnahme 30 erstreckt sich dabei mit ihrer Wellenaufnahmeachse 34 senkrecht zur Pumpenaufnahmeachse 28. Die Wellenaufnahme 30 umfasst einen Aufnahmeendbe- reich 36, in dem eine zum Antriebsmotor gehörige, nicht dargestellte Antriebswelle an ihrem einen Ende aufzunehmen ist. An ihrem anderen Ende ist die Antriebswelle in dem Motorgehäuse 14 abgestützt. Ferner umfasst die Wellenaufnahme 30 einen Exzenterbereich bzw. Exzenterraum 38, in dem ein nicht dargestelltes Exzenterlager um die Antriebswelle anzuordnen ist. Parallel zur Wellen- aufnahmeachse 34 sind im Pumpengehäuse 12 an jeder Pumpenaufnahme 26 zwei Querbohrungen 40 vorgesehen, in die einen Bremsfluidstrom regelnde Magnetventile aufzunehmen sind (Fig. 3).

Das Pumpengehäuse 12 weist eine Quaderform auf, die in eine Raumrichtung 42 eine einer Gehäusedicke 44 entsprechenden Kantenlänge hat. Die Gehäusedicke 44 ist über das gesamte Pumpengehäuse 12 gleichbleibend gestaltet und bildet damit auch eine nahezu ebene Anlageseite 18. An der Anlageseite 18 sind zwei sacklochartige Leckagebohrungen 46 vorgesehen, mit denen bei einem angelegten Motorgehäuse 14 ein Leckagevolumen bereitzustellen ist. In dieses Leckagevolumen tritt aus dem Exzenterraum 38 insbesondere während des Betriebs des Hydraulikaggregats 10 ein sich dort als Leckage ansammelndes Bremsfluid ein. Fig. 1 zeigt einen solchen Leckagefluss 48 aus einem nicht dargestellten Pumpenelement, das einem der beiden Pumpenaufnahmen 26 zugehörig ist. Für ein gegenüberliegendes Pumpenelement gilt ein analoger Leckagefluss.

Gemäß Fig. 4 ist das Motorgehäuse 14 am Pumpengehäuse 12 angelegt, womit eine Baugruppe 50 gebildet ist, die eine entlang der Raumrichtung 42 sich erstreckende Baugruppendicke 52 aufweist. Zudem zeigt Fig. 4 die Einbaulage 54 der Baugruppe 50 und damit des Hydraulikaggregats 10.

In Fig. 5 bis 12 ist teilweise ein Hydraulikaggregat 10 dargestellt, das im Unterschied zum Pumpengehäuse 12 mit der gleichbleibenden Gehäusedicke 44 ein Pumpengehäuse 56 aufweist, das mit einem ersten Gehäuseabschnitt 58 mit einer ersten Gehäusedicke 60, einem zweiten Gehäuseabschnitt 62 mit einer zweiten Gehäusedicke 64 und einem dritten Gehäuseabschnitt 66 mit einer dritten Gehäusedicke 68 gestaltet ist. Dabei ist die erste Gehäusedicke 60 größer als die zweite Gehäusedicke 64 und die dritte Gehäusedicke 68. Die dritte Gehäusedicke 68 und die zweite Gehäusedicke 64 sind vorliegend gleich groß. Ferner ist der dritte Gehäuseabschnitt 66 bezogen auf den ersten Gehäuseabschnitt 58 gegenüber dem zweiten Gehäuseabschnitt 62 angeordnet.

Im ersten Gehäuseabschnitt 58 sind die zwei Pumpenaufnahmen 26 diametral und senkrecht zur Wellenaufnahme 30 angeordnet. Zudem sind die zugehörigen Querbohrungen 40 im ersten Gehäuseabschnitt 58 aufgenommen. Eine entspre- chende Schnittdarstellung zeigt Fig. 3, die sich zwar auf ein Pumpengehäuse 12 mit gleichbleibender Gehäusedicke 44 bezieht, jedoch auch für den ersten Gehäuseabschnitt 58 des erfindungsgemäßen Pumpengehäuses 56 gilt. Die erste Gehäusedicke 60 ist dabei so groß wie die Gehäusedicke 44 des bekannten Pumpengehäuses 12.

Die unterschiedlichen Gehäusedicken 60, 64 und 68 sind am Pumpengehäuse 56 derart gestaltet, dass eine Außenfläche 70 des Pumpengehäuses 56 zwei Übergänge 72 aufweist. Dabei liegt ein erster Übergang 72 vom ersten Gehäuseabschnitt 58 zum zweiten Gehäuseabschnitt 62 und ein zweiter Übergang 72 vom ersten Gehäuseabschnitt 58 zum dritten Gehäuseabschnitt 66 vor. Die beiden Übergänge 72 sind vorliegend mit jeweils einer gleich hohen, leicht abgeschrägten Stufe 74 gestaltet. Dazu ist das Pumpengehäuse 56 aus einem Strangpressprofil mittels eines Strangpressverfahrens und einer entsprechend gestuft gestalteten Pressform in Pressrichtung des Strangpressprofils hergestellt worden. Damit ist das Pumpengehäuse 56 blockförmig als Hydraulikblock gestaltet. Der Hydraulikblock weist im Vergleich zu seinem mittleren Bereich des ersten Gehäuseabschnitts 58 mit der kleineren zweiten und dritten Gehäusedicke 64 und 68 eine reduzierte Scheibendicke auf.

Die Außenfläche 70 des Pumpengehäuses 56 stellt eine Anlageseite 76 zum Anlegen des Antriebsmotors mit seinem Motorgehäuse 14 dar. Dazu ist an der Anlageseite 76 im ersten Gehäuseabschnitt 58 eine Ausnehmung 78 ausgefräst. Vorliegend ist die Ausnehmung 78 in ihrem Querschnitt als Teil eines Kreisrings 80 mit einem Außenumfang 82 und einem Innenumfang 84 gestaltet, die voneinander einen Abstand 85 aufweisen. Ferner ist die Ausnehmung 78 konzentrisch zur Motorachse 24 des anzulegenden Motorgehäuses 14 und damit auch konzentrisch zur Wellenaufnahmeachse 34 positioniert. Die Ausnehmung 78 weist mittels des Abstands 85 eine erste Bodenfläche 86 an der Anlageseite 76 auf. Zudem sind an der Anlageseite 76 eine zweite Bodenfläche 88 des zweiten Gehäuseabschnitts 62 und eine dritte Bodenfläche 90 des dritten Gehäuseabschnitts 66 vorgesehen. Dabei ist mit der ersten, zweiten und dritten Bodenfläche 86, 88 und 90 eine ebene Anlagefläche 92 gebildet, an die das Motorgehäuse 14 anzulegen ist. ln Fig. 8 ist ein an die ebene Anlagefläche 92 mittels des Verbindungsflansches 20 angelegtes Motorgehäuse 14 zur besseren Übersicht mit gestrichelten Linien und durchsichtig ohne Bauelemente im Motorgehäuse 14 angedeutet. Zwischen dem Motorgehäuse 14 und der zweiten Bodenfläche 88 des zweiten Gehäuse- abschnitts 62 sowie der dritten Bodenfläche 90 des dritten Gehäuseabschnitts 66 ist jeweils ein mit Luft gefüllter Freiraum bzw. Raum 94 geschaffen. Der Raum 94 ist mit einem Abgrenzelement 96 gegenüber einer Umgebung 98 fluiddichtend abgegrenzt. Der bezogen auf die Einbaulage 54 untere Raum 94 ist mit dem Abgrenzelement 96, einem von dem Abgrenzelement 96 eingeschlossenen Teil der zweiten Bodenfläche 88 und dem Motorgehäuse 14 als ein Leckageraum 100 zu nutzen.

Mittels des Leckageraums 100 kann die sich im Exzenterraum 38 ansammelnde, aus den Pumpenelementen austretende Bremsfluidleckage aufgenommen wer- den. Dazu ist bezogen auf die Einbaulage 54 an der Unterseite 102 bzw. im unteren Bereich des Exzenterraums 38 eine Verbindungsbohrung als Leitungsverbindung 104 vorgesehen. Mittels der Leitungsverbindung 104 ist die Leckage aus dem Exzenterraum 38 bis an die zweite Bodenfläche 88 der Anlageseite 76 geführt und dort von dem Leckageraum 100 aufgenommen.

Mit einem solchen Leckageraum 100 ist wesentlich mehr Leckagevolumen geschaffen, als mittels der beiden Leckagebohrungen 46 bereitgestellt ist. Zudem weist eine mit dem Pumpengehäuse 56 und dem Motorgehäuse 14 gebildete Baugruppe 106 eine Baugruppendicke 108 auf, die gleich groß ist wie die Bau- gruppendicke 52. Damit ist ein vergrößerter Leckageraum 100 geschaffen, der keinen zusätzlichen Platz bzw. Bauraum im Hydraulikaggregat 10 benötigt. Ein zugehöriges Hydraulikaggregatvolumen muss nicht vergrößert werden.

Das Abgrenzelement 96 ist vorliegend mit dem fluidabdichtenden Verbindungs- flansch 20 und einem Überstand 1 10 als Teil des Motorgehäuses 14 selbst gestaltet. Dazu weist das becherförmige Motorgehäuse 14 eine parallel zur Motorachse 24 sich erstreckende hohlzylindrische Längswand 1 12 auf, die an ihrem einen Ende 1 14 an den dazu sich quer erstreckenden Becherboden 16 anschließt. Gegenüber des Becherbodens 16 ist von der Längswand 112 eine sich dazu quer erstreckende Querwand 1 16 umschlossen, die in das Innere des Mo- torgehäuses 14 versetzt angeordnet ist. Derart versetzt angeordnet, ist zwischen dem anderen Ende 118 der Längswand 1 12 und der Querwand 1 16 der Überstand 1 10 der Längswand 112 gebildet. Die Querwand 116 ist als eine Teilwand gestaltet, die radial innen eine Öffnung 120 aufweist, in der nicht dargestellte Funktionselemente des Antriebsmotors anzuordnen sind. Insbesondere ist dort die Antriebswelle, ein die Antriebswelle umgebendes Wellenlager bzw. A-Lager und ein zugehöriges in der Regel mit einer Silikonraupe abgedichtetes A- Lagerschild vorgesehen. Das A-Lagerschild ist bevorzugt auch ein Teil der Querwand 116 selbst.

In Fig. 1 1 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem die Querwand 1 16 mit einer in das Innere des Motorgehäuses 14 ragenden Stufe 122 gestaltet ist. Damit ist eine an die zweite Bodenfläche 88 des zweiten Gehäuseabschnitts 62 angrenzende Motorgehäuseausnehmung 124 gebildet, die den Leckageraum 100 vergrößert.

Fig. 12 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Ausnehmung 78 in ihrem Querschnitt mit einem Teil des Kreisrings 80 gestaltet ist, dessen Abstand 85 zwischen dem Innenumfang 84 und dem Außenumfang 82 größer ist als im Aus- führungsbeispiel gemäß Fig. 7. Dabei ist das Motorgehäuse 14 mit seinem Abgrenzelement 96 nahezu ohne Abstand am Außenumfang 82 anzuordnen und mit einem entsprechend größeren Abstand am Innenumfang 84. Mit einer solchen Gestaltung der Ausnehmung 78 kann zusätzlich Material am ersten Gehäuseabschnitt 58 eingespart werden. Gem. Fig. 7 und Fig. 12 bleibt radial innen ein im Vergleich zur Ausnehmung 78 verdickter Materialbereich 126 und radial außen ein entsprechend verdickter Materialsteg 128 bestehen. Sowohl der Materialbereich 126 als auch der Materialsteg 128 weisen die erste Gehäusedicke 60 auf. Damit bietet der Materialbereich 126 genügend Raum insbesondere für die Wellenaufnahme 30 und genügend Material zum stabilen Verstemmen des dort benötigten Wellenlagers. Mittels des Materialstegs 128 ist ausreichend Material vorhanden ist, um das Pumpenelement in der Pumpenaufnahme 26 verstemmen zu können.