Die Erfindung betrifft einen Pumpkannenaufsatz für eine Getränkekanne mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 .

Eine Pumpkanne mit einem Pumpkannenaufsatz ist in der DE 203 02 345 U1 dargestellt. Mittels des Pumpkannenaufsatzes kann ein vorbereitetes Heißoder Kaltgetränk über ein Steigrohr und einen Auslaufstutzen in ein neben der Kanne positioniertes Gefäß gefüllt werden. Dazu wird der Pumphebel aufgerichtet, sodass ein mehrgelenkiges Übertragungselement in gestreckter Lage oberhalb des Pumpenbalges positioniert ist. Der schwenkbar am Gehäuse gelagerte Pumphebel wird dann nach unten gedrückt, wodurch der Pumpenbalg komprimiert wird und den Druck in der Kanne erhöht. Die im Behälter gespeicherte Flüssigkeit wird über ein Steigrohr in den Auslauf abgegeben. Bei der Abwärtsbewegung verändert sich die Lage des Übertragungselements geringfügig, bleibt aber in einer annähernd aufrechten Lage. Um pro Pumpbewegung ein ausreichendes Flüssigkeitsvolumen fördern zu können, ist ein Hub von etwa 40 mm erforderlich. Daher ist eine relativ große Höhe des Pumpkannenaufsatzes erforderlich, damit der Pumphebel einerseits in der Gebrauchsstellung weit genug nach oben überstehen kann, um den benötigten Hub durchführen zu können und eine bequeme Bedienung zu ermöglichen, und andererseits in der Transportstellung bündig mit der Gehäuseoberseite abschließend oder sogar darin versenkt angeordnet werden kann. Optisch wirkt der bekannte hochaufbauende Pumpkannenaufsatz etwas sperrig. Aus ästhetischen Gründen wäre daher eine wesentlich flachere Bauweise wünschenswert, die jedoch durch die dargestellten funktionalen Zusammenhänge nicht einfach umsetzbar ist.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, einen Pumpkannenaufsatz mit einer reduzierten Gehäusehöhe zu schaffen, und zwar insbesondere bei dem oberen Teil des Gehäuses, der über den Oberrand des Behälters aufragt, auf den der Pumpkannenaufsatz aufgesetzt wird.

Diese Aufgabe wird durch einen Pumpkannenaufsatz mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, bei dem ein Doppelgelenkhebel als Übertragungselement verwendet wird, dessen oberes Gelenk verschiebbar in oder an dem Pumphebel gelagert ist. Erfindungsgemäß ist also der obere Gelenkpunkt zwischen einer Gebrauchsstellung und einer Transportstellung verlagerbar.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, die Verlagerung des oberen Gelenkspunkts dadurch umzusetzen, dass dieser an einen Schlitten angebunden ist, der am oder im Pumphebel verschiebbar gelagert ist.

Für die Benutzung des Pumpkannenaufsatzes zwecks Ausschank von Getränken wird der Pumphebel angehoben, wodurch zugleich der Schlitten, welcher mit dem Doppelgelenkhebel verbunden ist, in seine Arbeitsposition gezogen werden kann. Möglich ist, Rastsperren oder dergleichen vorzusehen, so dass zunächst ein kleiner Widerstand überwunden werden muss und ein unbeabsichtigtes Aufrichten verhindert wird. Der Doppelgelenkhebel befindet sich nun wiederum in einer annähernd vertikalen Lage oberhalb des Zentrums des Pumpenbalges, und der Pumphebel steht schräg von der Gehäuseoberseite ab. Diese Lage des Pumphebels, bei der er annähernd auf der Mittelachse positioniert ist, ist durch die Verschiebung des oberen Gelenkpunkts möglich und bildet einen Unterschied zu dem bekannten Pumpkannenaufsatz, bei dem das Übertragungselement schräg zur Mittelachse des Pumpenbalges angeordnet ist, so dass die wirksame, vertikale Kraftkomponente kleiner ist als die vom Benutzer tatsächlich aufgebrachte Kraft. Die Erfindung bringt also neben einer verbesserten Ästhetik auch eine Kraftersparnis.

Die aufragende Kante kann nun bequem herabgedrückt werden, um den Pumpvorgang auszulösen. Der notwendige Hub wird durch den Abstand zwischen dem Pumphebel und einer oberen Gehäusewand bestimmt und kann über die Länge des Doppelgelenkhebels variiert werden.

Um den Pumpkannenaufsatz in eine Transportstellung zu bringen, in welcher der Pumphebel abgesenkt auf der Oberseite des Pumpkannenaufsatzes aufliegt, wird der Schlitten radial zum Außenrand hin verschoben, sodass der Doppelgelenkhebel flachgelegt wird und in einer Vertiefung an der Oberseite des Gehäuses versenkt aufgenommen werden kann. Damit liegt der Doppelgelenkhebel annähernd parallel zum Pumphebel.

Vorzugsweise ist auch der komplette Pumphebel in einer Vertiefung an einer oberen Gehäusewand versenkbar. Damit wird eine sehr schlanke, flache Bauweise erreicht.

Eine besonders bequeme Bedienung ist möglich, wenn der Pumphebel als eine flache Pumpplatte ausgebildet ist, die in ihrer Kontur an die Kontur des Gehäuses bzw. der Vertiefung an der Oberseite des Gehäuses angepasst ist. Insbesondere ist der Pumphebel als eine kreisförmige Platte ausgebildet. Eine solche Platte kann aus jeder Zugriffsrichtung heraus gut betätigt werden. Um den Schlitten, welcher über das erste Gelenk mit dem Doppelgelenkhebel verbunden ist, in seiner Gebrauchsstellung zu sichern, ist vorzugsweise eine Rastverbindung mit einem fest an der Unterseite des Pumphebels angebrachten Sicherungselement vorgesehen. Das Sicherungselement befindet sich zwischen dem Doppelgelenkhebel in Gebrauchsstellung und dem

Schwenkgelenk, über welches der Pumphebel an das Gehäuse angebunden ist. Solange die Rastverbindung besteht, bleiben der Schlitten und damit die Position des ersten Gelenks in der für die Gebrauchsstellung vorgesehenen Lage. Erst zur Herbeiführung der Transportstellung wird die Rastverbindung aufgehoben, insbesondere dadurch, dass das Sicherungselement als eine federnde Zunge ausgebildet ist, welche über eine Taste ausgefedert werden kann. Die Taste ist vorzugsweise durch eine Aussparung im Pumphebel zugänglich.

Weiterhin vorzugsweise sind das Sicherungselement und der Schlitten direkt an der Unterseite eines ebenen plattenförmigen Pumphebels angeordnet, sodass für die genannten zusätzlichen Bauteile an dem Pumphebel nur eine sehr geringe Bauhöhe benötigt wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Pumpkannenaufsatzes werden nachfolgend anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die Figuren zeigen im Einzelnen:

Figur 1 den Pumpkannenaufsatz in Transportstellung in perspektivischer Ansicht;

Figur 2 den Pumpkannenaufsatz in Transportstellung in geschnittener perspektivischer Ansicht;

Figur 3 den Pumpkannenaufsatz im Schnitt in Transportstellung;

Figur 4 den Pumpkannenaufsatz in Gebrauchsstellung in perspektivischer Ansicht von außen; Figur 5 den Pumpkannenaufsatz in Gebrauchsstellung in geschnittener perspektivischer Ansicht;

Figur 6 den Pumpkannenaufsatz in Gebrauchsstellung im Schnitt und

Figur 7 den Pumpkannenaufsatz am Ende eines Pumpvorgangs in geschnittener perspektivischer Ansicht.

Figur 1 zeigt einen Pumpkannenaufsatz 100 in perspektivischer Ansicht von außen. Ein Gehäuse 10 besitzt neben einem Gehäuseoberteil 12 ein etwas im Durchmesser reduziertes Unterteil 1 1 . Das Gehäuseoberteil 12 ist nach rechts - also dort, wo ein Auslaufrohr einer nicht dargestellten Steigrohreinheit, welche mit dem Pumpkannenaufsatz 100 zusammenwirkt, anzuordnen ist - leicht abfallend ausgebildet. Insgesamt ergibt sich eine flache und ästhetisch ansprechende Gestaltung des Pumpkannenaufsatzes 100.

Im rechten Bereich in Fig. 1 ist unten an dem überkragenden Teil des Gehäuseoberteils 12 eine Aussparung 12.1 erkennbar, die das Auslaufrohr aufnimmt. Im Gehäuseoberteil 12 ist eine Vertiefung 16.1 ausgebildet, in der ein als runde Pumpplatte ausgebildeter Pumphebel 20 versenkt aufgenommen werden kann, sodass der Oberrand des Gehäuseoberteils 12 und die Oberseite des Pumphebels 20 bündig abschließen. Durch eine Aussparung in dem Pumphebel 20 ist eine Taste 24 bedienbar.

In Figur 2 ist der Pumpkannenaufsatz 100 ebenfalls perspektivisch und in der Transportstellung dargestellt, wobei bis auf eine Pumpenbaugruppe, die einen Pumpenbalg 50 umfasst, alle Bauteile geschnitten dargestellt sind.

In dem durchmesserreduzierten Bereich des Gehäuseunterteils 1 1 ist der Pumpenbalg 50 vollständig aufgenommen. Er ist aus einem lebensmittelechten und verformbaren Kunststoff hergestellt. Nach oben wird der Pumpenbalg 50 durch eine Ringscheibe 53 abgedeckt, um eine gewisse Formstabilität des Pumpenbalges 50 zu erreichen und um außerdem durch Stege 15, die sich am Gehäuseoberteil 12 nach unten in den Innenraum erstrecken, eine Be- grenzung des Hubs des Pumpenbalgs 50 zu ermöglichen, ohne punktuell in die dünne Haut des Pumpenbalgs 50 einzudrücken.

Der Pumphebel 20 ist über ein Schwenkgelenk 14 gelenkig am Gehäuseoberteil 12 befestigt. Die Verbindung zwischen Pumphebel 20 und Schwenkgelenk 14 wird über ein Sicherungselement 21 hergestellt. Mit diesem ist die Pumpplatte vorzugsweise lösbar verbunden, sodass sie zu Reinigungszwecken abgenommen werden kann.

In dem von dem Schwenklager 14 abgewandten Ende ist das Sicherungselement 21 jedoch federnd ausgebildet und kann durch Druck auf die Taste 24 ausgelenkt werden, sodass ein Rasthaken 22 bewegbar ist.

Erfindungswesentlich ist die Kinematik des Übertragungselements, welches den Pumphebel 20 mit einem Kopfelement 52 am Pumpenbalg 50 verbindet. Das Übertragungselement ist als Doppelgelenkhebel 32 ausgebildet. Dieser besitzt ein unteres Gelenk 31 , das direkt am Kopfelement 52 positioniert ist. Das am anderen Ende angeordnete, obere Gelenk 33 ist mit einem Schlitten 40 verbunden, der verschiebbar an der Unterseite des Pumphebels 20 gelagert ist.

Die Anordnung des Doppelgelenkhebels 32 ist in der seitlichen Schnittansicht in Figur 3 besonders deutlich erkennbar. Der Schlitten 40 ist in einer Endposition angeordnet, wo er durch Eingriff mit einem Rastelement 23 zusätzlich gesichert ist. Der Doppelgelenkhebel 32 sowie ein zur Aufnahme des oberen Gelenks 33 erforderlicher Zapfen 41 am Schlitten 40 werden vollständig in einer Vertiefung 16.2 im Gehäuseoberteil 12 aufgenommen. Zwischen der Oberseite des Kopfelements 52 und der Unterseite von Pumpenhebel 20 und Sicherungselement 21 liegt nur der Teil des Doppelgelenkhebels 32 mit dem unteren Gelenk 31 . Der zur Verfügung stehende Bauraum wird somit optimal ausgenutzt. Durch die Verschiebung des Gelenkpunkts 33 mittels des Schlittens 40 kann die in Figur 3 besonders gut erkennbare geneigte Ausbildung der Oberseite des Gehäuseoberteils 12 samt des darin angeordneten

Pumphebels 20 gesehen werden.

Um den Pumpkannenaufsatz 100 zum Ausschenken von Getränken aus der Pumpkanne zu benutzen, ist es erforderlich, eine Verbindung zwischen dem Kopfelement 52 und dem Pumphebel 20 auszubilden, über welche die Druckkräfte übertragen werden können, die der Benutzer auf den Pumphebel 20 ausübt und die zur Kompression des Pumpenbalgs 50 führen. Hierzu muss der Doppelgelenkhebel 32 in eine aufrechte, annähernd vertikale Lage gebracht werden, in der idealerweise beide Gelenkpunkte 31 , 33 auf der in Figur 3 sichtbaren Mittellinie durch die Pumpeneinheit positioniert sind.

Die Gebrauchsstellung ist in Figur 4 von der Außenseite her perspektivisch dargestellt. Der Pumphebel 20 ist aufgerichtet. Ebenso ist der Doppelgelenkhebel 32 aus der Zusatzvertiefung 16.2 herausbewegt worden und in eine etwa vertikale Lage überführt worden. Eine obere Gehäusewand 30 liegt innerhalb der Vertiefung 16.1 und besitzt eine zweite Vertiefung 16.2 zur Aufnahme des Doppelgelenkhebels 32, sowie eine Durchbrechung, durch welche der Doppelgelenkhebel 32 hindurch mit der Pumpeneinheit verbunden ist.

Figur 5 zeigt die Gebrauchsstellung noch mal in einer teilweise geschnittenen, perspektivischen Ansicht. Der Pumpenbalg 50 ist maximal expandiert, sodass die an seiner Oberseite angeordnete Ringscheibe 53 an den Stegen 15 anliegt, welche von einer oberen Gehäusewand im Gehäuseoberteil 12 aus nach unten ragen. Der Schlitten 40 ist aus der Rastverbindung mit dem Rastelement 23 gelöst und rastet nun am Sicherungselement 21 ein.

Die Lage des Schlittens 40 und seine Verrastung sind in der Schnittansicht nach Figur 6 besonders deutlich erkennbar. Der Schlitten 40 ist an einem Rastvorsprung 22 am Sicherungselement 21 eingerastet, um seine Lage in der Gebrauchsstellung zu sichern. Durch Druck auf die Oberseite des

Pumphebels 20, wie durch den Blockpfeil angedeutet, wird über den Doppel- gelenkhebel 32 und das Kopfelement 52 eine Kompression des Pumpenbalgs 50 bewirkt, sodass die in Figur 7 dargestellte, maximal komprimierte Lage des Pumpenbalgs 50 erreicht wird. Nachfolgend expandiert der Pumpenbalg 50 wieder, da in seinem Inneren eine in den Figuren nicht dargestellte Druckfeder angeordnet ist, die bei dem zwischen den Figuren 6 und 7 liegenden Abwärtshub ebenfalls komprimiert worden ist.

Vorzugsweise wird der erfindungsgemäße Pumpkannenaufsatz 100 mit einer an sich bekannten Steigrohreinheit verwendet, bei welcher ein luftdichter Ab- schluss zwischen dem Steigrohranschluss 51 an der Unterseite des Pumpenbalgs 50, der Steigrohreinheit und der Öffnung am Kannenbehälter hergestellt wird, sodass durch Einpumpen von Luft in den Kannenbehälter das Getränk in das Steigrohr gedrückt wird und direkt zum Auslauf fließt. Damit wird vermieden, dass Getränkerückstände in den Pumpenbalg gelangen.