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Title:
PUMP, PARTICULARLY A VAN-CELL VACUUM PUMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/054055
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pump, particularly a van-cell vacuum pump, with a casing cover (3) made of sheet metal, which accommodates the rotary group, and with a casing flange (1), the casing cover having a casing cover flange (9) for fastening to the casing flange.

Inventors:
HILTEMANN ULRICH (DE)
Application Number:
PCT/DE2006/001850
Publication Date:
May 18, 2007
Filing Date:
October 20, 2006
Export Citation:
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Assignee:
LUK AUTOMOBILTECH GMBH & CO KG (DE)
HILTEMANN ULRICH (DE)
International Classes:
F01C21/10; F04C29/00; F04C2/08; F04C18/344
Domestic Patent References:
WO2004065795A12004-08-05
Foreign References:
US2903971A1959-09-15
DE10308375A12003-09-18
US4550480A1985-11-05
EP0530786A21993-03-10
EP0515929A11992-12-02
EP0159968A21985-10-30
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Claims:

Patentansprüche

1. Pumpe, insbesondere Flügelzellenvakuumpumpe, mit einem Gehäusedeckel (3) aus Blech, welcher die Rotationsgruppe aufnimmt, und einem Gehäuseflansch (1), wobei der Gehäusedeckel (3) einen Gehäusedeckelflansch (9) zur Befestigung am Gehäuseflansch (1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (3) aus drei einzelnen Blechteilen dargestellt ist:

- einer ebenen Gehäusedeckplatte (5),

- einer im wesentlichen zylindrischen Gehäuseseitenwand (7)

- und dem Gehäusedeckelflansch (9).

2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die drei einzelnen Blechteile des Gehäusedeckels (3) miteinander verschweißt, insbesondere laserverschweißt sind.

3. Pumpe nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäusedeckelflansch (9) durch Einbringen einer Stufe (31) an dem öffnungsausschnitt für die Gehäuseseitenwand (7) ein Teil einer Dichtungsnut (27) angeformt wird.

4. Pumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseseitenwand (7) und der Gehäusedeckelflansch (9) nach Zusammenbau die komplette Dichtungsnut (27) bilden.

5. Pumpe nach Anspruch 1 bis Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die ebene Gehäusedeckplatte (5) durch einen Ausschnitt aus dem Gehäusedeckelflansch (9) und somit beide Teile aus einer Blechplatine herstellbar sind.

Description:

Pumpe, insbesondere Flüqelzellenvakuumpumpe

Die Erfindung betrifft eine Pumpe, insbesondere Flügelzellenvakuumpumpe, mit einem Gehäusedeckel aus Blech, welcher die Rotationsgruppe aufnimmt, und einem Gehäuseflansch, wobei der Gehäusedeckel einen Gehäusedeckelflansch zur Befestigung am Gehäuseflansch aufweist.

Derartige Pumpen sind bekannt. Dabei wird der Gehäusedeckel aus Blech aus einer einzigen Platine im Tiefziehverfahren hergestellt, sodass verfahrensbedingt in den Ecken zwischen der Gehäusedeckplatte, der Gehäuseseitenwand und dem Gehäusedeckelflansch Abrundungen auftreten, welche zu Leckagestellen zwischen dem Gehäusedeckel und der im Gehäusedeckel drehbar angeordneten Rotationsgruppe, bestehend aus Rotor und Flügel, führen.

Andere Pumpenbauarten besitzen einzelne Blechteile an den Stellen, wo durch die rotierenden Teile Verschleiß auftreten kann, wobei aber die Blechteile in einem Kunststoffgehäuse eingebettet sind. Damit ist ein aufwendiger mehrschichtiger Aufbau des Gehäuses notwendig.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Pumpe darzustellen, die diese Probleme nicht aufweist.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Pumpe, insbesondere Flügelzellenvakuumpumpe, mit einem Gehäusedeckel aus Blech, welcher die Rotationsgruppe aufnimmt, und einem Gehäuseflansch, wobei der Gehäusedeckel einen Gehäusedeckelflansch zur Befestigung am Gehäuseflansch aufweist und der Gehäusedeckel aus drei einzelnen Blechteilen dargestellt ist:

- einer ebenen Gehäusedeckplatte,

- einer im wesentlichen zylindrischen Gehäuseseitenwand

- und dem Gehäusedeckelflansch

Bevorzugt wird eine Pumpe, bei welcher die drei einzelnen Blechteile des Gehäusedeckels miteinander verschweißt, insbesondere laserverschweißt sind. Das Aufschweißen einer ebenen Gehäusedeckplatte auf die zylindrische Gehäuseseitenwand hat den Vorteil, dass die Dichtfläche zwischen Gehäuseseitenwand und ebener Gehäusedeckplatte absolut rechtwinklig ist. Dadurch ist die Flügeldichtfuge minimal herzustellen ohne Radien. Das gleiche gilt für die Auflage des gesamten Gehäusedeckels mit seinem Gehäusedeckelflansch auf dem Gehäuseflansch.

Auch wird eine Pumpe bevorzugt, bei welcher im Gehäusedeckelflansch durch Einbringen einer Stufe an dem öffnungsausschnitt für die Gehäuseseitenwand ein Teil einer Dichtungsnut ange-

formt ist. Das Einbringen der Stufe hat den Vorteil, dass die Dichtnut im Flansch leicht anformbar ist.

Weiterhin wird eine Pumpe bevorzugt, bei welcher die Gehäuseseitenwand und der Gehäusedeckelflansch nach Zusammenbau die komplette Dichtungsnut bilden.

Auch wird eine Pumpe bevorzugt, bei welcher die ebene Gehäusedeckplatte durch einen Ausschnitt aus dem Gehäusedeckelflansch und somit beide Teile aus einer Blechplatine herstellbar sind. Das hat den Vorteil, dass bei der Herstellung dieser Teile wenig Blechverschnitt auftritt.

Die Erfindung wird nun anhand der Figur beschrieben.

Die einzige Figur zeigt im Querschnitt die Elemente des erfindungsgemäßen Pumpengehäuses.

Das Pumpengehäuse der Flügelzellenvakuumpumpe besteht aus einem Gehäuseflansch 1 , welcher z. B. aus Aluminiumdruckguss oder Kunststoff hergestellt sein kann, und einem Gehäusedeckel 3, welcher dreiteilig aufgebaut ist und in diesem Fall aus Blech hergestellt ist.

Der Gehäusedeckel 3 besteht in diesem Falle aus einer ebenen Gehäusedeckplatte 5, einer im wesentlichen zylindrischen Gehäuseseitenwand 7 mit etwa elliptischer Innenkontur und einem Gehäusedeckelflansch 9, der die Verbindung zum Gehäuseflansch 1 herstellt. In dem Gehäuseflansch 1 ist in einer Durchgangsöffnung 11 ein hier nicht dargestellter Rotor gelagert, der sich bis in das Gehäuse 3 fortsetzt und innerhalb des Gehäuses 3 einen hier ebenfalls nicht dargestellten Flügel in Drehbewegung versetzt. Der Flügel muss daher seitlich an der Innenwand 13 der ebenen Gehäusedeckplatte 5, an der Innenwand 15 der Gehäuseseitenwand 7 und an der Innenwand 17 des Gehäuseflansches 1 abdichten. Daher ist es insbesondere notwendig, dass in den Ecken 19 zwischen der Gehäusedeckplatte 5 und der Gehäuseseitenwand 7 als auch in den Ecken 21 zwischen der Gehäuseseitenwand 7 und dem Gehäuseflansch 1 sich keine fertigungstechnisch bedingten Radien einstellen. Dieses wird durch den erfindungsgemäßen Aufbau aus den Blechteilen 5, 7 und 9 sichergestellt, welche dann durch Laserschweißen miteinander verbunden werden. Daher wird die erste Laserschweißnaht im Bereich 23 zwischen der ebenen Gehäusedeckplatte 5 und der topfförmigen Gehäuseseitenwand 7 und die zweite Laserschweißnaht im Bereich 25 zwischen der Gehäuseseitenwand 7 und dem Gehäusedeckelflansch 9 angebracht. Weiterhin ist es notwendig, eine Nut 27 für eine Dichtung 29 zwischen dem Gehäuseflansch 1 und dem Gehäusedeckelflansch 9 anzuordnen. Da der Gehäusedeckelflansch 9 zusammen mit der Gehäusedeckplatte 5 aus einer Platine ausgeschnitten wird, ist es am vorteilhaf-

testen, durch Anbringen einer einzelnen Stufe 31 , welche auf einfache Art und Weise in dem Werkzeug zur Herstellung des Gehäusedeckelflansches 9 eingebracht werden kann, diese Dichtungsnut 27 teilweise anzuformen. Nach Zusammenbau mit der Gehäuseseitenwand 7 ergibt sich damit die komplette Dichtungsnut 27 für die Dichtung 29, und am Gehäusefiansch 1 ist nur eine ebene Oberfläche 17 zur Abdichtung für die Dichtungseinrichtung 29 notwendig.

Die Vorteile dieser erfindungsgemäßen Gehäusekonstruktion stellen sich wie folgt dar. Die Tiefentoleranz des Gehäuses 3 ist durch Herstellung der separaten Gehäuseseitenwand 7 sehr genau einstellbar. Innerhalb des topfförmigen Gehäuses 3 sind keine leckagebehafteten Radien in den Ecken vorhanden. Die Dichtungseinrichtung 29 ist in den Flansch 9 integrierbar, so dass keine Nut im Gehäuseflansch 1 erforderlich ist. Zur Herstellung der Blechteile 5, 7 und 9 ist kein aufwendiges, bis zu neun Stufen enthaltenes Mehrstufenwerkzeug wie im Stand der Technik erforderlich. Die Innenkontur der Gehäuseseitenwand 7 ist bei verschiedenen Pumpen ein Standardteil, während der Gehäusedeckelflansch 9 und der Gehäuseflansch 1 leicht kundenspezifisch adaptiert werden können, ohne dass jeweils ein komplettes Gehäusewerkzeug hergestellt werden muss. Entsprechende Ansaugstutzen der Pumpe können einfacher als bei einem einstückigen topfförmigen Gehäuse an dem Gehäusedeckelflansch 9 angebracht werden. Weiterhin ist von Vorteil, dass die ebene Gehäusedeckplatte 5 und der Gehäusedeckelflansch 9 aus einer einzigen Platine ohne Verschnitt hergestellt werden kann, da der Ausschnitt aus dem Gehäusedeckelflansch 9 automatisch die notwendige Form der ebenen Gehäusedeckplatte 5 hat.

Bezuαszeichenliste

I Gehäuseflansch 3 Gehäusedeckel

5 Gehäusedeckplatte

7 zylindrische Gehäuseseitenwand

9 Gehäusedeckelflansch

I 1 Durchgangsöffnung im Gehäuseflansch 1

13 Innenwand der ebenen Gehäusedeckplatte 5

15 Innenwand der Gehäuseseitenwand 7

17 Innenwand des Gehäuseflansches 1

19 Ecken zwischen der Gehäusedeckplatte 5 und der Gehäuseseitenwand 7

21 Ecken zwischen der Gehäuseseitenwand 7 und dem Gehäuseflansch 1

23 Bereich für Laserschweißnaht

25 Bereich für zweite Laserschweißnaht

27 Nut für Dichtung 29

29 Dichtung

31 Stufe am Gehäusedeckelflansch 9




 
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