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Patent Searching and Data


Title:
PUMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/094789
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pump comprising a casing which is provided with a recess having a pump unit arranged therein. Said pump unit comprises a rotating pump element which can be driven in a pump chamber; at least one pressure plate which laterally defines the pump chamber; at least one suction area and at least one pressure area within said pump chamber; in addition to a cover which seals the recess of the casing. The at least one pressure plate either lies on the cover of the casing or is embodied as a single element therewith. Said pump also has fixing means which co-operate with the casing and the casing cover. When the pump is in operation, the pressurised pumping medium produces at least one pressure field in the region of the pressure plate. The pump is characterised in that at least two first fixing means which are set apart from each other co-operate with the casing cover in such a way that they lie on an imaginary straight line which extends across the at least one pressure field.

Inventors:
DENIS DELPHINE (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/006300
Publication Date:
December 13, 2001
Filing Date:
June 01, 2001
Export Citation:
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Assignee:
LUK FAHRZEUG HYDRAULIK (DE)
DENIS DELPHINE (DE)
International Classes:
F01C21/10; F04C2/344; (IPC1-7): F04C2/344
Foreign References:
US6022201A2000-02-08
US5006053A1991-04-09
EP0555909A11993-08-18
DE29505568U11995-06-08
FR2500889A11982-09-03
Attorney, Agent or Firm:
Gleiss, Alf-olav (Maybachstrasse 6A Stuttgart, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Pumpe mit einem Gehäuse, in dem eine Gehäuseaus nehmung ausgebildet ist, in der eine Pumpeneinheit mit einem in einer Pumpenkammer rotierend antreib baren Pumpenelement angeordnet ist, zumindest einer Druckplatte, die die Pumpenkammer seitlich be grenzt, zumindest einem Saugund zumindest einem Druckbereich innerhalb der Pumpenkammer, einem die Gehäuseausnehmung verschließenden Gehäusedeckel, an dem die zumindest eine Druckplatte anliegt oder einstückig mit dem Gehäusedeckel ausgebildet ist, und mit an dem Gehäuse und Gehäusedeckel angreifen den Befestigungsmitteln, wobei im Betrieb der Pumpe das unter Druck stehende Fördermedium im Bereich der Druckplatte zumindest ein Druckfeld an der Druckplatte erzeugt, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei erste Befestigungsmittel mit Abstand zueinander derart an dem Gehäusedeckel angreifen, dass sie auf einer gedachten Geraden liegen, die das zumindest eine Druckfeld überspannt.
2. Pumpe, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass die gedachte Gerade die Mit telachse des Gehäusedeckels überspannt.
3. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ge häusedeckel im Querschnitt im Wesentlichen vier eckig, insbesondere quadratisch, ausgebildet ist.
4. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zu mindest zwei ersten Befestigungsmittel an den Ecken des Gehäusedeckels angreifen.
5. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Ge häusedeckel Durchbrüche ausgebildet sind, durch die die ersten Befestigungsmittel greifen.
6. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumin dest zwei zweite Befestigungsmittel am Gehäusede ckel angreifen, wobei eine gedachte Verbindungsge rade zwischen diesen beiden Befestigungsmitteln den zumindest einen Saugbereich überspannt.
7. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sämtli che Befestigungsmittel an den Ecken des Gehäusede ckels angreifen.
8. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Befestigungsmittel jeweils um etwa 90° versetzt zu einem benachbarten Befestigungsmittel angeordnet ist.
9. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in ei ner weiteren, der ersten Druckplatte gegenüberlie genden Druckplatte im Bereich des Saugund/oder Druckbereichs zumindest ein Fördermitteleinlass und/oder ein Fördermittelauslass ausgebildet sind.
10. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die de ckelseitige Druckplatte einen Hohlraum aufweist, der die Form des an der gegenüberliegenden Druck platte ausgebildeten Fördermittelauslasses besitzt.
11. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Befestigungsmittelradial von innen nach außen gesehenhinter dem jeweiligen Hohlraum be ziehungsweise der Druckniere liegen.
12. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Befestigungsmittelradial von innen nach außen gesehenhinter dem jeweiligen Hohlraum be ziehungsweise der Druckniere liegen.
13. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Befestigungsmittel mittig hinter den Hohl räumen beziehungsweise Drucknieren liegen.
14. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Befestigungsmittel mittig hinter den För dermitteleinlässen liegen.
15. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckplatte mit dem Gehäusedeckel einstückig ausge bildet ist.
16. Pumpe, insbesondere nach einem der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpenkammer zwei Saugund zwei Druckbereiche und entsprechend zumindest zwei Druckfelder aufweist, und dass die gedachte Gerade die zumindest zwei Druckfelder überspannt.
17. Pumpe mit einem Gehäuse, in dem eine Gehäuse ausnehmung ausgebildet ist, in der eine Pumpenein heit mit einem in einer Pumpenkammer rotierend antreibbaren Pumpenelement angeordnet ist, zumin dest einer Druckplatte, die die Pumpenkammer seit lich begrenzt, zumindest einem Saugund zumindest einem Druckbereich innerhalb der Pumpenkammer, ei nem die Gehäuseausnehmung verschließenden Gehäuse deckel, an dem die zumindest eine Druckplatte an liegt oder einstückig mit dem Gehäusedeckel ausge bildet ist, und mit an dem Gehäuse und Gehäusede ckel angreifenden Befestigungsmitteln, wobei im Be trieb der Pumpe das unter Druck stehende Förderme dium im Bereich der Druckplatte zumindest ein Druckfeld an der Druckplatte erzeugt, gekennzeich net durch ein in den Anmeldungsunterlagen offenbar tes erfinderisches Merkmal.
Description:
Pumpe Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Pumpe mit einem Gehäu- se, in dem eine Gehäuseausnehmung ausgebildet ist, in der eine Pumpeneinheit mit einem in einer Pum- penkammer rotierend antreibbaren Pumpenelement an- geordnet ist, zumindest einer Druckplatte, die die Pumpenkammer seitlich begrenzt, zumindest einem Saug-und zumindest einem Druckbereich innerhalb der Pumpenkammer, einem die Gehäuseausnehmung ver- schließenden Gehäusedeckel, an dem die Druckplatte anliegt oder einstückig mit dem Gehäusedeckel aus- gebildet ist, und mit an dem Gehäuse und Gehäusede- ckel angreifenden Befestigungsmitteln, wobei im Be- trieb der Pumpe das unter Druck stehende Förderme- dium im Bereich der Druckplatte zumindest ein Druckfeld an der Druckplatte erzeugt.

Derartige Pumpen sind beispielsweise als Flügelzel- len-, Sperrflügel-oder Rollenzellenpumpen bekannt.

Das rotierend antreibbare Pumpenelement der Pumpen- einheit ist bei diesen Pumpen ein über eine An- triebswelle antreibbarer Rotor, der-bei Flügelzel- len-und Rollenzellenpumpen-in Rotorausnehmungen angeordnete Flügel beziehungsweise Rollen aufweist.

Bei der Sperrflügelpumpe sind die Flügel in der in sich geschlossenen Pumpenkammerwandung in Schlitzen geführt. Der Rotor ist dabei als Konturelement aus- gebildet und bewegt die Flügel bei seiner Drehung auf und ab. Bei den bekannten Pumpen sind innerhalb

der Pumpenkammer zumindest ein Saug-und zumindest ein Druckbereich vorgesehen. Die Gehäuseausnehmung wird von einem Gehäusedeckel verschlossen, an dem die Druckplatte direkt anliegt oder einstückig mit dem Gehäusedeckel realisiert ist. Der Gehäusedeckel wird mit Befestigungsmitteln am Gehäuse befestigt.

Diese sind beispielsweise als Schrauben ausgebil- det, die den Gehäusedeckel durchgreifen und in ei- nem im Gehäuse ausgebildeten Innengewinde einge- schraubt sind. Im Betrieb der Pumpe entsteht an der der Pumpenkammer zugewandten Fläche der Druckplatte zumindest ein Druckfeld, das aus dem druckbeauf- schlagten Fördermedium resultiert. An diesem Druck- feld wirkt eine Kraft, die die Druckplatte und da- mit auch den Gehäusedeckel vom rotierend angetrie- benen Pumpenelement wegdrängt, so dass ein Leckage- spalt zwischen Druckplatte und Rotor entsteht, der den Wirkungsgrad der Pumpe ungünstig beeinflusst.

Um der Durchbiegung der Druckplatte entgegenzuwir- ken, die somit auch den an ihr liegenden Gehäusede- ckel verformt, weist im Stand der Technik die Druckplatte und/oder der Gehäusedeckel eine hohe Materialstärke auf. Dennoch kommt es bei den be- kannten Pumpen zu einer Wirkungsgradreduzierung durch die Platten-und Deckeldurchbiegung. Um den Wirkungsgrad zu verbessern, wurde im Stand der Technik das Spiel zwischen Pumpenelement und Druck- platte verringert. Dies führt jedoch zu erhöhter Reibung, so dass der hydromechanische Wirkungsgrad schlechter ist. Dieses Spiel wird auch als Ring- Rotor-Spiel bezeichnet, da der Pumpenkammerring et- was breiter als der Rotor, also das Pumpelement ausgelegt ist, damit die Druckplatte (n) nicht di- rekt an dem Rotor anliegen.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Pumpe an- zugeben, bei der der volumetrische und hydromecha- nische Wirkungsgrad verbessert sind.

Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Pumpe, die ein Gehäuse aufweist, in dem eine Gehäuseausnehmung ausgebildet ist, in der eine Pumpeneinheit angeord- net ist. Die Pumpeneinheit weist eine Pumpenkammer auf, in dem ein rotierend antreibbares Pumpenele- ment angeordnet ist. Die Pumpeneinheit weist ferner zumindest eine Druckplatte auf, die die Pumpenkam- mer an einer Seite seitlich begrenzt. Innerhalb der Pumpenkammer sind zumindest ein Saug-und zumindest ein Druckbereich ausgebildet. Die Gehäuseausnehmung wird von einem Gehäusedeckel verschlossen, an dem die zumindest eine Druckplatte anliegt oder einstü- ckig mit ihm ausgebildet ist. An dem Gehäusedeckel und an dem Gehäuse greifen Befestigungsmittel an, die den Gehäusedeckel am Gehäuse halten. Im Betrieb der Pumpe erzeugt das unter Druck stehende Förder- medium im Bereich der Druckplatte zumindest ein Druckfeld. Erfindungsgemäß zeichnet sich die Pumpe dadurch aus, dass zumindest zwei erste Befesti- gungsmittel mit Abstand zueinander derart an dem Gehäusedeckel angreifen, dass sie auf einer gedach- ten Geraden liegen, die das zumindest eine Druck- feld überspannt. Mittels der erfindungsgemäßen An- ordnung der Befestigungsmittel wird die Durchbie- gung des Gehäusedeckels gleichmäßig sowie symmet- risch und außerdem reduziert, so dass der Leckage- spalt zwischen Pumpenelement und Druckplatte opti- miert beziehungsweise reduziert ist, wodurch der volumetrische Wirkungsgrad der Pumpe verbessert ist. Das Spiel zwischen Pumpenelement und Pumpen-

kammerring könnte somit vergrößert werden, wodurch auch der hydromechanische Wirkungsgrad verbessert werden kann. Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Befestigungsmittel wird der Gehäusedeckel nach Art eines Biegebalkens zweiseitig eingespannt. Es ergibt sich dadurch eine symmetrische Durchbiegung des Gehäusedeckels, wobei das Maximum der Durchbie- gung mittig am Gehäusedeckel auftritt. Dieser maxi- malen Durchbiegung gegenüberliegend ist jedoch der Kern des Pumpenelements, also beispielsweise der Rotorkern, in dessen Bereich im Wesentlichen keine Förderung des Mediums stattfindet und dadurch kaum eine Auswirkung auf den volumetrischen Wirkungsgrad der Pumpe vorliegt.

Ist die Druckplatte mit dem Gehäusedeckel einstü- ckig ausgebildet, ist dieses Kombinationsbauteil besonders kostengünstig herstellbar. Außerdem kann so auf einfache Art und Weise sichergestellt wer- den, dass die Befestigungsmittel bezüglich der Druckfelder optimal ausgerichtet sind.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass die Gerade die Mittelachse des Gehäusedeckels überspannt. Die Gerade verläuft also etwa mittig an dem Gehäusedeckel, so dass diese Ge- rade quasi eine Spiegelsymmetrieachse bildet. Da das Druckfeld unter dieser Geraden liegt, wirken also auch'die Druckkräfte etwa mittig an dem Gehäu- sedeckel. Durch die beidseitige Einspannung durch die Befestigungsmittel ergibt sich der vorstehend erwähnte zweifach eingespannte Biegebalken, wobei die Kraft im Bereich des Druckfeldes etwa mittig auf diesen Biegebalken wirkt, so dass sich eine

sehr symmetrische Durchbiegung des Gehäusedeckels ergibt.

Ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass der Gehäusedeckel im Querschnitt im Wesentlichen viereckig, insbeson- dere quadratisch, ist. Der Gehäusedeckel ist somit zumindest gegenüber einer Achse spiegelsymmetrisch ausgebildet, so dass sich die in den Gehäusedeckel eingeleiteten Druckkräfte entsprechend symmetrisch verteilen, wodurch die symmetrische Durchbiegung des Gehäusedeckels dadurch noch verbessert wird.

Bevorzugt wird ein Ausführungsbeispiel, bei dem die zumindest zwei ersten Befestigungsmittel an den Ecken des viereckigen Gehäusedeckels angreifen. Die gedachte Gerade bildet somit eine Diagonale des Ge- häusedeckels.

Nach einem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass am Gehäusedeckel Durchbrüche ausgebildet sind, durch die die ersten Befestigungsmittel greifen.

Somit kann der Gehäusedeckel ohne groben Aufwand, beispielsweise mit Schrauben oder Gewindebolzen, an dem Gehäuse befestigt werden.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgese- hen, dass zumindest zwei zweite Befestigungsmittel am Gehäusedeckel angreifen, wobei eine gedachte Verbindungsgerade zwischen diesen beiden Befesti- gungsmitteln den zumindest einen Saugbereich über- spannt. Dadurch wird die Durchbiegung des Gehäuse- deckels weiter vermindert.

Bevorzugt wird ein Ausführungsbeispiel, bei dem sämtliche Befestigungsmittel, also die ersten und zweiten Befestigungsmittel, an den Ecken des vor- zugsweise viereckig ausgebildeten Gehäusedeckels angreifen. Ist der Gehäusedeckel insbesondere quad- ratisch ausgebildet, ist vorzugsweise vorgesehen, dass jedes Befestigungsmittel um etwa 90° versetzt zu einem benachbarten Befestigungsmittel angeordnet ist. Der Gehäusedeckel wird mithin symmetrisch ein- gespannt, so dass die an den Druckfeldern resultie- renden Kräfte etwa gleichmäßig an den Befestigungs- mitteln aufgenommen, also kompensiert werden kön- nen.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist in einer weiteren Druckplatte, die der ersten gegenü- berliegt, im Bereich des Saugbereichs ein Förder- mitteleinlass ausgebildet, der als sogenannte Saug- niere realisiert sein kann. Im Druckbereich ist entsprechend ein Fördermittelauslass an der weite- ren Druckplatte ausgebildet, der insbesondere als sogenannte Druckniere ausgebildet sein kann.

Selbstverständlich ist es jedoch auch möglich, den Einlass und den Auslass an anderen Wandungen der Pumpenkammer auszubilden. Bei den hier angesproche- nen Pumpen wird die Pumpenkammer vorzugsweise durch einen Pumpenkammerring gebildet, an dem die zumin- dest eine Druckplatte anliegt. Somit wird klar, dass der Einlass und der Auslass auch an diesem Pumpenkammerring ausgebildet sein können.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass die deckelseitige Druckplatte ei- nen Hohlraum aufweist, der die Form des an der ge-

genüberliegenden Druckplatte ausgebildeten Förder- mittelauslasses aufweist. An der deckelseitigen Druckplatte kann ein Fördermitteleinlass ausgebil- det sein.

Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgese- hen, dass die ersten Befestigungsmittel-radial von innen nach außen gesehen-am Gehäusedeckel so an- greifen, dass sie hinter dem Hohlraum liegen. Es kann auch vorgesehen sein, dass die zweiten Befes- tigungsmittel-radial von innen nach außen gesehen- an dem Gehäusedeckel so angreifen, dass sie hinter dem Einlass für das Fördermedium liegen. Besonders bevorzugt wird eine Ausführungsform, bei der die ersten und zweiten Befestigungsmittel etwa mittig hinter dem Einlass beziehungsweise Hohlraum ange- ordnet sind. Damit wird sichergestellt, dass die ersten Befestigungsmittel etwa mittig zu den Druck- feldern liegen, wodurch die Durchbiegung des Gehäu- sedeckels weiter vermindert beziehungsweise opti- miert werden kann.

Bevorzugt wird ferner ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Pumpenkammer zwei Saug-und zwei Druckbe- reiche und entsprechend zumindest zwei Druckfelder aufweist und dass die gedachte Gerade die zumindest zwei Druckfelder überspannt. Insbesondere bei soge- nannten doppelhubigen Pumpen liegen sich die zwei Druckbereiche direkt gegenüber. Entsprechendes gilt für die Saugbereiche, so dass bei einer Drehung des Pumpenelements die umlaufenden Förderkammern ab- wechselnd einen Druck-und Saugbereich durchlaufen.

Dadurch, dass die Befestigungsmittel so an dem Ge- häusedeckel angreifen, dass die gedachte Gerade ü-

ber den Druckfeldern liegt, wird bei dieser Ausges- taltung eine besonders symmetrische und geringe De- ckeldurchbiegung erreicht, die sich besonders posi- tiv auf den volumetrischen Wirkungsgrad der Pumpe auswirkt und es auch erlaubt, den hydromechanischen Wirkungsgrad zu verbessern. Selbstverständlich ist es jedoch auch möglich, mehr als zwei Druck-und Saugbereiche innerhalb der Pumpenkammer anzuordnen.

Entsprechend könnte die Anzahl der Befestigungsmit- tel erhöht werden, die jeweils auf einer Geraden liegen sollen, von denen jede zumindest zwei Druck- felder überspannt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausfüh- rungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine stark vereinfacht dargestellte Pumpe in geschnittener Seitenansicht und Figuren jeweils ein Ausführungsbeispiel eines Ge- 2 und 3 häusedeckels der Pumpe nach Figur 1.

Die im Folgenden beschriebene Pumpe kann als Flü- gelzellen-, Sperrflügel-oder Rollenzellenpumpe ausgebildet sein. Bei diesen Pumpen wird das dreh- antreibbare Pumpenelement durch einen Rotor gebil- det, in dem-je nach Pumpenart-Flügel oder Rollen eingesetzt sind oder der-bei einer Sperrflügelpum- pe-als Konturelement realisiert ist. Derartige Pumpen beziehungsweise deren Funktion sind an sich bekannt, so dass im Folgenden die genaue Ausgestal- tung des drehantreibbaren Pumpenelements nicht nä- her erläutert ist.

Figur 1 zeigt stark vereinfacht eine Pumpe 1 im Querschnitt, die ein Gehäuse 2 umfasst, in dem eine Gehäuseausnehmung 3 ausgebildet ist. Die Gehäuse- ausnehmung 3 ist von einem Gehäusedeckel 4 ver- schlossen. Der Gehäusedeckel 4 ist mittels Befesti- gungsmittel 5 am Gehäuse 2 festgelegt. Die Befesti- gungsmittel 5 können als Schrauben mit einem Schraubenkopf oder als Gewindebolzen realisiert sein, auf denen Befestigungsmittel mit einem Innen- gewinde aufgeschraubt sein können. Die Befesti- gungsmittel 5 greifen am Gehäusedeckel 4 an und halten diesen am Gehäuse 2. Selbstverständlich kön- nen auch zwischen den Befestigungsmitteln 5 und dem Gehäusedeckel 4 hier nicht dargestellte Zwischen- elemente angeordnet sein, die die beim Festlegen der Befestigungsmittel 5 auftretenden Spannkräfte auf den Gehäusedeckel 4 übertragen.

Für die Aufnahme der Befestigungsmittel 5 in dem Gehäuse 2 sind Befestigungsmittelaufnahmen 6 im Ge- häuse 2 vorgesehen, in die die Befestigungsmittel eingreifen. Die Befestigungsmittelaufnahmen 6 sind vorzugsweise Gewindelöcher. Sind die Befestigungs- mittelaufnahmen 6 an einem als Flansch ausgebilde- ten Kragen des Gehäuses 2 vorgesehen, können diese auch als Durchbrüche realisiert sein, durch die die Befestigungsmittel 5 hindurch greifen. An jedem En- de eines Befestigungsmittels 5 ist dann vorzugswei- se ein Gegenbefestigungselement mit einem Innenge- winde angeordnet.

In der Gehäuseausnehmung 3 ist eine Pumpeneinheit 7 angeordnet, die eine Pumpenkammer 8 besitzt, die von einem Pumpenkammerring 9 und zumindest einer

Druckplatte 10 gebildet ist, die seitlich an dem Pumpenkammerring 9 liegt. Die andere Seite des Pum- penkammerrings kann von dem Boden 11 der Gehäuse- ausnehmung 3 verschlossen sein. Es kann jedoch auch -wie in Figur 1 dargestellt-eine zweite Druckplat- te 12 seitlich an dem Pumpenkammerring 9 anliegen.

Die Pumpenkammer 8 kann im Querschnitt kreisförmig oder auch im Wesentlichen ellipsenförmig ausgebil- det sein. Entsprechend ist der Durchbruch 13 des Pumpenkammerrings im Querschnitt kreisförmig oder im Wesentlichen ellipsenförmig. Entsprechend können im Querschnitt die Druckplatten 10 und 12 ausgebil- det sein. In dem Gehäuse 2 liegt ferner ein Druck- raum 14, der rein beispielhaft zwischen dem Boden 11 und der Druckplatte 12 angeordnet ist. Er kann jedoch an einem beliebigen Ort im Gehäuse 2 ange- ordnet sein. Der Druckraum 14 weist in jedem Fall eine Verbindung zu der Pumpenkammer 8 auf. Die Pum- penkammer besitzt somit zumindest einen Fördermit- telauslass. Ferner weist die Pumpenkammer 8 einen Fördermitteleinlass auf, der mit einem Tank für das Fördermedium verbunden werden kann.

In den Druckraum 14, der eine Verbindung zu einem hier nicht dargestellten pumpenseitigen Verbrau- cheranschluss aufweist, wird das von einem dreh- antreibbaren Pumpenelement 15 geförderte Medium eingebracht. Bei dem drehantreibbaren Pumpenelement 15 handelt es sich um den vorstehend erwähnten Ro- tor einer Flügelzellen-, Sperrflügel-oder Rollen- zellenpumpe. Dieses Pumpenelement 15 ist über eine hier nicht dargestellte Antriebswelle, die im Ge- häuse 2 gelagert sein kann, drehantreibbar.

Der Gehäusedeckel 4 und die Druckplatte 10 sind vorzugsweise einstückig ausgebildet, wobei der Ge- häusedeckel 4 eine größere radiale Erstreckung auf- weist als die Druckplatte 10 beziehungsweise die deckelseitige Druckplatte 10 seitlich überragt. Mit seinem radial außenliegenden Randbereich 16 liegt der Gehäusedeckel 4 auf dem Gehäuserand auf. In diesem Randbereich 16 sind Durchbrüche 17 ausgebil- det, durch die die Befestigungsmittel 5 greifen.

Entsprechend können die Durchbrüche 17 im Quer- schnitt im Wesentlichen kreisförmig ausgebildet sein.

Figur 2 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel eines einstückigen Bauteils in Seitenansicht entsprechend der Schnittlinie II-II in Figur 1. Das einstückige Bauteil umfasst den Gehäusedeckel 4 und die Druck- platte 10. Gleiche Teile wie in Figur 1 sind mit denselben Bezugszeichen versehen. Insofern wird auf deren Beschreibung verwiesen. Es ist ersichtlich, dass der Gehäusedeckel 4 im Wesentlichen viereckig ausgebildet ist und in seinen Eckbereichen die Durchbrüche 17 aufweist, durch die die Befesti- gungsmittel 5. greifen.

In der der Pumpenkammer 8 zugewandten Seitenfläche 18 der Druckplatte 10 kann zumindest ein Fördermit- teleinlass 19 ausgebildet sein, der als sogenannte Saugniere 20 realisiert sein kann. In der Seiten- fläche 18 ist außerdem zumindest ein Hohlraum 21 eingebracht, der im Querschnitt einer an sich be- kannten Druckniere 22 angepasst sein kann, die als Fördermittelauslass 21'an der gegenüberliegenden Druckplatte 12 vorliegen kann. Im gezeigten Ausfüh-

rungsbeispiel sind jeweils zwei Hohlräume 21 und zwei Fördermitteleinlässe 19 vorgesehen. Die För- dermittelauslässe 21'an der Druckplatte 12 können als sogenannte Drucknieren 22 ausgebildet sein.

Somit sind entsprechend der Anzahl der Fördermit- teleinlässe 19 und Fördermittelauslässe 21'ent- sprechend viele Saug-und Druckbereiche innerhalb der Pumpenkammer 8 ausgebildet. Die Saugbereiche 23 liegen also im Bereich der Saugnieren 20 ; die Druckbereiche 24 liegen im Bereich der Drucknieren beziehungsweise Fördermittelauslässe 21'.

Bei der hier dargestellten Druckplatte 10 ist die Drehrichtung des Pumpenelements 15 entgegen dem Uhrzeigersinn. Somit wird klar, dass-in Rotations- richtung des Pumpenelements 15 gesehen-zu Anfang jedes Hohlraums 21 eine Kerbe K in der Seitenfläche 18 eingebracht sein kann, die eine Verbindung mit dem Hohlraum 21 aufweist. Über den Fördermittelaus- lass 21'beziehungsweise Hohlraum 21 kann außerdem noch eine ringförmig umlaufende Nut 25 mit Förder- mittel versorgt werden. Über diese Nut 25 wird die sogenannte Unterflügelversorgung realisiert, sofern die Pumpe 1 als Flügelzellenpumpe ausgebildet ist.

Im Betrieb der Pumpe 1 bilden sich im Bereich der Druckbereiche 24 Druckfelder 26 aus. Ist die Pumpe als Sperrflügelpumpe ausgebildet, baut sich nur dann ein Druckfeld 26 auf, wenn eine Förderkammer im Bereich des Fördermittelauslasses 21'bezie- hungsweise Hohlraums 21 liegt. Diese Förderkammer wird bei der Sperrflügelpumpe zwischen der Innen- seite des Pumpenkammerrings 9 und dem als Kontur-

element ausgebildeten Rotor und den Druckplatten begrenzt. Die Abgrenzung einzelner Förderkammern zueinander erfolgt bei der Sperrflügelpumpe durch Sperrflügel, die über die Innenseite 27 des Pumpen- kammerrings 9-je nach Drehstellung des Rotors- mehr oder weniger überstehen.

Bei der in Figur 2 dargestellten Druckplatte 10 für eine Ausgestaltung der Pumpe 1 als Flügelzellenpum- pe ergibt sich das Druckfeld 26 im Wesentlichen als Kreissektor, wobei der Winkelbereich des Sektors im Betrieb der Pumpe variiert, und zwar je nachdem, wie viele Förderkammern eine Fluidverbindung zu dem Fördermittelauslass 21'beziehungsweise Hohlraum 21 aufweisen, der in dem zugehörigen Druckfeld 26 liegt. Das Druckfeld 26 kann sich also über einen größeren Winkelbereich erstrecken als die Drucknie- re 22 beziehungsweise Hohlraum 21.

Denkt man sich eine Gerade 28, die die Mittelpunkte 29 der ersten Befestigungsmittel 5'miteinander verbindet, so überspannt diese Gerade 28 die beiden Druckfelder 26. Die ersten Befestigungsmittel 5' greifen also so an dem Gehäusedeckel 4 an, dass sie mit Abstand zueinander liegen, wobei ihre Mittel- punkte 29 auf der gedachten Geraden 28 liegen, die -wie vorstehend erwähnt-die zwei Druckfelder 26 überspannt. Somit wird auch klar, dass die Durch- brüche 17 für die ersten Befestigungsmittel 5'et- was versetzt zu den hier eingezeichneten liegen können. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass die Gerade 28 die beiden Druckfelder 26 überspannt.

Die Durchbrüche 17 für die ersten Befestigungsmit- tel 5'können in oder gegen die Uhrzeigerrichtung

versetzt angeordnet sein. Bevorzugt überspannt die gedachte Gerade 28 auch den Mittelpunkt 30 der Druckplatte 10 beziehungsweise des Gehäusedeckels 4, wobei dieser Mittelpunkt 30 auf einer Mittel- längsachse des Gehäusedeckels 4 liegt, die sich senkrecht zur Zeichnungsebene erstreckt.

Aus den Figuren 2 und 3 wird klar, dass der Gehäu- sedeckel 4 im Querschnitt im Wesentlichen viereckig ausgebildet ist. Besonders bevorzugt wird die Aus- bildung des Gehäusedeckels 4 als quadratischer De- ckel, der in Figur 3 zu sehen ist. Im übrigen sind in Figur 3 gleiche beziehungsweise gleich wirkende Teile wie in den Figuren 1 und 2 mit denselben Be- zugszeichen versehen. Durch die quadratische Aus- bildung des Gehäusedeckels 4 nach Figur 3 weisen die ersten Befestigungsmittel 5'zum jeweiligen be- nachbarten zweiten Befestigungsmittel 5''einen Winkelabstand beziehungsweise Winkelversatz auf, der etwa 90° beträgt. Aus den Figuren 2 und 3 ist auch ersichtlich, dass die ersten Befestigungsmit- tel 5'-radial von innen nach außen gesehen-hinter dem Hohlraum 21 liegen. Mit anderen Worten, ausge- hend von dem Mittelpunkt 30 des Gehäusedeckels 4 liegen die Befestigungsmittel 5'beziehungsweise die entsprechenden Durchbrüche 17 hinter den Hohl- räumen 21 beziehungsweise Druckfeldern 26. Entspre- chend können die zweiten Befestigungsmittel 5'' -radial von innen nach außen gesehen-hinter den Druckmitteleinlässen 19 beziehungsweise Saugberei- chen 23 liegen. Sie liegen insbesondere auf einer gedachten Verbindungsgeraden V, die die Saugberei- che 23 überspannt, wie dies in Figur 3 wiedergege- ben ist. Diese Anordnung für die zweiten Befesti-

gungsmittel 5"ist jedoch nicht zwingend notwen- dig, wie aus Figur 2 hervorgeht. Entscheidend ist, dass die ersten Befestigungsmittel 5'hinter den Druckfeldern 26 angreifen, so dass der Gehäusede- ckel 4 als beidseitig eingespannter Biegebalken an- gesehen werden kann, bei dem die Biegekraft-in Fi- gur 1 nach rechts-von den Kräften im Bereich der Druckfelder 26 ausgehen, wobei diese Kräfte durch das druckbeaufschlagte Fördermedium gebildet wer- den. Um die gesamte Durchbiegung des Gehäusedeckels 4 symmetrisch zu gestalten, sind-wie in Figur 2 und 3 dargestellt-die ersten Befestigungsmittel etwa mittig hinter den Hohlräumen 21 angeordnet.

Somit ergeben sich rechts und links der gedachten Geraden 28 etwa symmetrische Druckfelder, so dass die Kräfteverteilung im Gehäusedeckel 4 entspre- chend symmetrisch ist. Hinter jedem Druckfeld 26 können auch mehrere erste Befestigungsmittel 5' liegen.

Aus dem oben Gesagten wird deutlich, dass die Pumpe 1 auch mehr als zwei Druck-und Saugbereiche auf- weisen kann. Sind mehr als zwei Druckbereiche vor- gesehen und entsprechend eine Anzahl von Druckfel- dern im Betrieb der Pumpe ausgebildet, so können selbstverständlich auch mehr als die in den Figuren 2 und 3 dargestellten Befestigungsmittel 5 bezie- hungsweise 5'beziehungsweise 5"vorgesehen sein.

Insbesondere liegt dann über einem Druckfelderpaar 26'jeweils eine gedachte Gerade 28, auf der die Mittelpunkte 29 der ersten Befestigungsmittel 5' liegen. Es können beispielsweise auch sechs, acht oder eine noch größere Anzahl von Befestigungsmit- teln 5 an dem Gehäusedeckel 4 angreifen.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Durchbrü- che 17 für die ersten Befestigungsmittel 5'hinter den Druckfeldern 26 wird die Durchbiegung des Ge- häusedeckels 4 3-dimensional gleichmäßig sowie sym- metrisch und darüber hinaus reduziert, so dass die Positionierung des drehantreibbaren Pumpenelements 15 bezüglich der Seitenfläche 18 der Druckplatte 10 optimiert werden kann, um den Leckagespalt zwischen dem Pumpenelement 15 und der Seitenfläche 18 zu re- duzieren, so dass der volumetrische Wirkungsgrad der Pumpe 1 verbessert ist. Da die Deckeldurchbie- gung geringer ausfällt und 3-dimensional symmet- risch ist, könnte das Rotor-Ring-Spiel auch vergrö- ßert werden, was den hydromechanischen Wirkungsgrad der Pumpe 1 verbessert.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsversuche ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmel- derin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder in den Zeichnungen offen- barte Merkmalskombinationen zu beanspruchen.

In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen wei- sen auf die weitere Ausbildung des Gegenstands des Hauptanspruchs durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruchs hin ; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenstand- lichen Schutzes für die Merkmalskombinationen der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Da die Gegenstände der Unteransprüche im Hinblick auf den Stand der Technik am Prioritätstag eigene und unabhängige Erfindungen bilden können, behält

sich die Anmelderin vor, sie zum Gegenstand unab- hängiger Ansprüche oder Teilungserklärungen zu ma- chen. Sie können weiterhin auch selbstständige Er- findungen enthalten, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Unteransprüche unabhängige Ges- taltung aufweisen.

Die Ausführungsbeispiele sind nicht als Einschrän- kung der Erfindung zu verstehen. Vielmehr sind im Rahmen der vorliegenden Offenbarung zahlreiche Ab- änderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombi- nation oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und den Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebe- nen und in der Zeichnung enthaltenen Merkmalen be- ziehungsweise Elementen oder Verfahrensschritten für den Fachmann im Hinblick auf die Lösung der Aufgabe entnehmbar sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten beziehungsweise Verfahrens- schrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf-und Arbeitsverfahren betreffen.




 
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