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Patent Searching and Data


Title:
PUNCTURE REPAIR KIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/074175
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a puncture repair kit (1), comprising: - a motor (4); - a piston (6), which is driven by the motor (4) via a crank mechanism (5); - an air-conduction means (7) for conducting the compressed air to an attachment region (8); - a tube (13) for directly filling a pneumatic tyre; - a sealant bottle (3) for dispensing sealant into the pneumatic tyres; wherein the attachment region (8) comprises a holder (15) for attaching the tube (13) in order to directly connect the compressor system (2) to the pneumatic tyres, and an additional holder (9) for directly holding the sealant bottle (3).

Inventors:
SCHLOSSER FLORIAN (DE)
DETERING RAINER (DE)
Application Number:
PCT/DE2023/200188
Publication Date:
April 11, 2024
Filing Date:
September 18, 2023
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL REIFEN DEUTSCHLAND GMBH (DE)
International Classes:
B29C73/16
Foreign References:
US20160311411A12016-10-27
US20130048146A12013-02-28
DE202022103299U12022-07-04
US20130306174A12013-11-21
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Claims:
Patentansprüche

1. Pannenhilfeset (1 ) umfassend

- einen Motor (4),

- einen Kolben (6), der durch den Motor (4) über einen Kurbelmechanismus (5) angetrieben ist,

- eine Luftführung (7) zum Leiten der komprimierten Luft zu einem Anschlussbereich (8),

- einen Schlauch (13) zum unmittelbaren Befüllen eines Luftreifens,

- eine Dichtmittelflasche (3) zur Abgabe von Dichtmittel in den Luftreifen, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussbereich (8) eine Aufnahme (15) zum Anschließen des Schlauchs (13) zum unmittelbaren Verbinden des Kompressorsystems (2) mit dem Luftreifen und eine weitere Aufnahme (9) zum unmittelbaren Aufnehmen der Dichtmittelflasche (3) aufweist.

2. Pannenhilfeset (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) ein Gewinde oder ein Teil einer Bajonettverrieglung ist.

3. Pannenhilfeset (1 ) nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Aufnahme (9) einen Teil einer steckbaren Verbindung, insbesondere einer lösbaren Einrastverbindung mit Hinterschnitt (10), ausbildet.

4. Pannenhilfeset (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) und die weitere Aufnahme (9) einen Kunststoff aufweisen oder aus einem Kunststoff bestehen.

5. Pannenhilfeset (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) und die weitere Aufnahme (9) koaxial zueinander angeordnet sind.

6. Pannenhilfeset (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) und die weitere Aufnahme (9) zwei voneinander abweichende Dichtflächen aufweisen. 7. Pannenhilfeset (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (15) und die weitere Aufnahme (9) unmittelbar mit der Luftführung (7) verbunden sind, wobei die Luftführung (7) genau ein luftführendes Element, insbesondere einen inneren Schlauch oder ein Rohr, aufweist.

8. Pannenhilfeset (1 ) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (13), zum Erzeugen einer Verbindung mit dem Luftreifen, mit der Dichtmittelflasche (3) verbindbar ist.

9. Verfahren zum Abdichten eines Luftreifens unter Verwendung eines Pannenhilfesets (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, umfassend zumindest folgende Schritte: i) Anschließen eines Schlauchs (13) an einen Anschlussbereich (8) des Pannenhilfesets (1 ) und an einen Luftreifen zum Befüllen eines Luftreifens mit Luft oder alternativ Anschließen einer Dichtmittelflasche (3) an dem Anschlussbereich (8) des Pannenhilfesets (1 ) und Anschließen des Schlauchs (13) an der Dichtmittelflasche (3) und an dem Luftreifen zum Befüllen des Luftreifens mit Dichtmittel und Luft, ii) Starten eines Kompressorsystems (2) des Pannenhilfesets (1 ) zum Befüllen des Luftreifens.

Description:
Beschreibung

Pannenhilfeset

Die Erfindung betrifft ein Pannenhilfeset umfassend einen Motor und einen Kolben, der durch den Motor über einen Kurbelmechanismus angetrieben ist, eine Luftführung zum Leiten der komprimierten Luft zu einem Anschlussbereich und einen Schlauch zum unmittelbaren Befüllen eines Luftreifens sowie eine Dichtmittelflasche zur Abgabe von Dichtmittel in den Luftreifen.

Weiterhin betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Abdichten eines Luftreifens unter Verwendung eines erfindungsgemäßen Pannenhilfesets.

Pannenhilfesets in unterschiedlichen Formen sind bekannt, diese weisen beispielsweise einen Anschlussbereich für einen Schlauch, zum Befüllen eines Luftreifens, und ein Anschlussbereich für eine Dichtmittelflasche, zum Abdichten eines Luftreifens, auf. Je nachdem welcher Anschlussbereich genutzt wird, leitet ein Ventil die komprimierte Luft an diesen Anschlussbereich. Alternative Ausführungsform weisen nur einen Anschluss für ein Schlauch auf, der direkt an den Luftreifen angeschlossen wird oder aber eine Dichtmittelflasche mit komprimierter Luft versorgt. Die Dichtmittelflasche wird mit einem weiteren Schlauch mit dem Luftreifen verbunden. Hierbei hat sich als nachteilig herausgestellt, dass die Dichtmittelflasche bei der Anwendung vermehrt, nicht wie notwendig ausgerichtet ist, so dass ein sicheres Abdichten eines Luftreifens nicht gewährleistet wird. Das in Betrieb nehmen eines solchen Pannenhilfesets ist aufgrund der Vielzahl von Verbindungen aufwendig.

Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Pannenhilfeset derart auszuführen, dass es einen einfachen und dadurch kompakten sowie leichten Aufbau aufweist sowie einen einfachen sowie zuverlässigen Betrieb ermöglicht.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einem Pannenhilfeset gemäß den Merkmalen des Patentanspruches 1 sowie einem Verfahren gemäß dem nebengeordneten Anspruch. Die Unteransprüche betreffen besonders zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.

Erfindungsgemäß ist also ein Pannenhilfeset umfassend

- einen Motor,

- einen Kolben, der durch den Motor über einen Kurbelmechanismus angetrieben ist,

- eine Luftführung zum Leiten der komprimierten Luft zu einem Anschlussbereich,

- einen Schlauch zum unmittelbaren Befüllen eines Luftreifens,

- eine Dichtmittelflasche zur Abgabe von Dichtmittel in den Luftreifen, wobei der Anschlussbereich eine Aufnahme zum Anschließen des Schlauchs zum unmittelbaren Verbinden des Kompressorsystems mit dem Luftreifen und eine weitere Aufnahme zum unmittelbaren Aufnehmen der Dichtmittelflasche aufweist.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, dass der Kompressor genau einen Anschlussbereich mit zwei Aufnahmen aufweist, um sowohl einen Schlauch als auch eine Dichtmittelflasche aufnehmen zu können. Durch den genau einen Anschlussbereich wird der Kompressor im Aufbau vereinfacht, da kein zweiter Anschlussbereich ausgebildet werden muss und auch eine zweite Luftzuführung sowie ein Ventil zum Schalten zwischen den Luftzuführungen entfallen kann. Der eine Anschlussbereich zeichnet sich somit dadurch aus, dass er nur eine Luftzuführung und daher kein Ventil aufweist, jedoch zwei Aufnahmen zum Verbinden eines Schlauchs und einer Dichtmittelflasche.

Ein unmittelbares Zusammenwirken ist als das Zusammenwirken von zwei Komponenten zu verstehen, ohne dass eine weitere Komponente zwischen den zwei Komponenten angeordnet ist.

Es hat sie als vorteilhaft herausgestellt, die Dichtmittelflasche mit einem ersten Verbindungsmittel und den Schlauch mit einem zweiten Verbindungsmittel mit dem Anschlussbereich zu verbinden. Es hat sich gezeigt, dass es insbesondere vorteilhaft ist die Dichtmittelflasche mit einem einrastenden Verbindungsmittel mit dem Kompressor zu verbinden. Anhand der Geometrie und Festigkeit der Dichtmittelflasche ist das Einrasten am Kompressor ohne weiteres möglich, wohingegen beispielsweise ein Rotieren, wie es bei einer Gewindeverbindung oder einem Bajonettverschluss notwendig ist, als aufwendig empfunden wird, insbesondere wenn bereits der Schlauch zum Befüllen des Luftreifens an der Dichtmittelflasche angebracht ist.

Ein einrastendes Verbindungsmittel am Schlauch hat sich jedoch als nachteilig erwiesen, da beispielweise ein Einrasten aufgrund der Festigkeit des Schlauchs nicht ohne weiteres möglich ist. Das Vorsehen eines entsprechenden Verbindungsmittels am Schlauch führt zu einem entsprechenden Anschlussbereich an der Dichtmittelflasche, soweit vorteilhafter Weise derselbe Schlauch, der am Kompressor anzuschließen ist, auch an der Dichtmittelflasche anschließbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Verbindung eine lösbare Verbindung ist, die in diesem Fall einen besonders hohen Platzbedarf aufweist, wodurch das Pannenhilfeset einen größeren Bauraumbedarf aufweist.

Es hat sich somit herausgestellt, dass insbesondere ein Gewinde als Verbindungsmittel am Schlauch vorteilhaft ist. Es besteht somit der Bedarf an zwei unterschiedlichen Verbindungsmitteln am Kompressor, wobei erfindungsgemäß erkannt wurde, dass hierzu keine zwei Anschlussbereiche notwendig sind.

Eine bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass die Aufnahme ein Gewinde oder ein Teil einer Bajonettverrieglung ist. Eine Gewindeverbindung beziehungsweise eine Bajonettverriegelung haben sich als eine kompakte und kosteneffizient herzustellende Verbindungsart erwiesen, mit der ein Schlauch in komfortabler und platzsparender Weise sowohl mit dem Kompressor als auch mit der Dichtmittelflasche verbunden werden kann.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass die weitere Aufnahme einen Teil einer steckbaren Verbindung, insbesondere einer lösbaren Einrastverbindung mit Hinterschnitt, ausbildet. Eine steckbare Verbindung, insbesondere eine einrastende Verbindung mit einem Hinterschnitt haben sich für das Verbinden der Dichtmittelflasche mit dem Kompressor als geeignet sowie komfortabel zu bedienen herausgestellt.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass die Aufnahme und die weitere Aufnahme einen Kunststoff aufweisen oder aus einem Kunststoff bestehen. Es hat sich gezeigt, dass Kunststoffe geeignet sind die Aufnahmen beständig, kostengünstig sowie mit einem geringen Gewicht auszubilden.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass die Aufnahme und die weitere Aufnahme koaxial zueinander angeordnet sind. Eine koaxiale Anordnung der Aufnahmen zueinander ermöglicht einen besonders kompakten Aufbau des Anschlussbereichs. Eine besonders widerstandsarme Leitung der Luft durch den Anschlussbereich wird ermöglicht.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass die Aufnahme und die weitere Aufnahme zwei voneinander abweichende Dichtflächen aufweisen. Es hat sich gezeigt, dass das Ausbilden einer gemeinsamen Dichtfläche für beide Aufnahmen, insbesondere bei Verwendung unterschiedlicher Wirkprinzipien der Aufnahmen, nicht zuverlässig eine dichte Verbindung ermöglicht. Jeweils an das Wirkprinzip der Aufnahmen angepasste Dichtflächen haben sich als vorteilhaft erwiesen.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass die Aufnahme und die weitere Aufnahme unmittelbar mit der Luftführung verbunden sind, wobei die Luftführung genau ein luftführendes Element, insbesondere einen inneren Schlauch oder ein Rohr, aufweist. Eine Ausgestaltung der Aufnahmen derart, dass beide Aufnahmen unmittelbar mit der Luftführung verbunden sind ermöglicht ein kostengünstig herzustellendes sowie kompaktes Pannenhilfeset.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass der Schlauch, zum Erzeugen einer Verbindung mit dem Luftreifen, mit der Dichtmittelflasche verbindbar ist. Ein weiterer Schlauch kann entfallen, wodurch das Pannenhilfeset kompakter und einfacher in der Bedienbarkeit wird. Erfindungsgemäß ist ein Verfahren zum Abdichten eines Luftreifens unter Verwendung eines erfindungsgemäßen Pannenhilfesets vorgesehen, umfassend zumindest folgende Schritte: i) Anschließen eines Schlauchs an einen Anschlussbereich des Pannenhilfesets und an einen Luftreifen zum Befüllen eines Luftreifens mit Luft oder alternativ Anschließen einer Dichtmittelflasche an dem Anschlussbereich des Pannenhilfesets und Anschließen des Schlauchs an der Dichtmittelflasche und an dem Luftreifen zum Befüllen des Luftreifens mit Dichtmittel und Luft, ii) Starten eines Kompressors des Pannenhilfesets zum Befüllen des Luftreifens.

Das Verfahren unter Verwendung des erfindungsgemäßen Pannenhilfesets ermöglicht es in einfacher Weise, durch eine kompakte sowie leichte Bauform des Pannenhilfesets und die einfache und sichere Erzeugung von Verbindungen und eine sichere Lagerung der Dichtmittelflasche, das Pannenhilfeset zu verwenden.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in den Zeichnungen dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigen in

Fig. 1 einen Teilbereich eines Pannenhilfesets mit Dichtmittelflasche;

Fig. 2 einen Teilbereich eines Pannenhilfesets ohne Dichtmittelflasche.

Figur 1 zeigt einen Teilbereich eines Pannenhilfesets 1 mit einer an dem Kompressorsystem 2 montierten, teilweise dargestellten Dichtmittelflasche 3. Um die Dichtmittelflasche 3 mit komprimierter Luft zu versorgen, weist das Pannenhilfeset 1 einen Motor 4 auf, der über einen Kurbelmechanismus 5 einen Kolben 6 antreibt. Die mit dem Kolben 6 komprimierte Luft wird durch eine Luftführung 7 zu einem Anschlussbereich 8 geleitet. Der Anschlussbereich 8 leitet die Luft von der Luftführung 7 in die Dichtmittelflasche 3. Hierzu ist der Anschlussbereich 8 einerseits mit der Luftführung 7, die als ein Schlauch ausgebildet ist, luftdicht verbunden und andererseits mit einer weiteren Aufnahme 9 mit der Dichtmittelflasche 3.

Die Verbindung des Anschlussbereichs 8 mit der Dichtmittelflasche 3 ist durch eine steckbare Verbindung realisiert, wobei die Dichtmittelflasche 3 einen Hinterschnitt 10 aufweist, zum Ausbilden einer formschlüssigen Verbindung. Die formschlüssige Verbindung ist lösbar ausgeführt, indem ein in den Hinterschnitt 10 greifender Befestigungsring 11 durch ein manuelles Aufweiten den Hinterschnitt 10 freigibt. Eine luftdichte Verbindung zwischen dem Anschlussbereich 8 und der Dichtmittelflasche 3 wird weiterhin durch einen O-Ring 12 sichergestellt.

Die Dichtmittelflasche 3 weist ausgangsseitig ein Gewinde auf, an dem ein Schlauch 13 aufgeschraubt ist, um eine Verbindung mit einem Luftreifen herzustellen. Die Verbindung wird über eine Gummidichtung 14 abgedichtet.

In Figur 2 ist der gleiche Teilbereich eines Pannenhilfesets 1 dargestellt, wobei der Schlauch 13 mit einer Aufnahme 15 des Anschlussbereichs 8 unmittelbar mit dem Anschlussbereich 8 verbunden ist. Der Motor 4 treibt wiederum über ein Kurbelmechanismus 5 einen Kolben 6 an, der die komprimierte Luft über die Luftführung 7 in den Anschlussbereich 8 fördert. Die Aufnahme 15 ist als ein Außengewinde ausgeführt, wobei der Schlauch 13 mit einer Gummidichtung 14 eine luftdichte Verbindung zum Befüllen eines Luftreifens ausbildet.

Bezugszeichenliste

Pannenhilfeset

Kompressorsystem

Dichtmittelflasche

Motor

Kurbelmechanismus

Kolben

Luftführung

Anschlussbereich weitere Aufnahme Hinterschnitt

Befestigungsring

O-Ring

Schlauch Gummidichtung Aufnahme