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Patent Searching and Data


Title:
PUSHER HANDLE FOR A TRANSPORTING CART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/048889
Kind Code:
A1
Abstract:
A pusher handle for a transporting cart, especially a shopping cart, comprises a core tube (1) which extends essentially over the entire length of the handle, a deposit lock tray which is placed on said tube over part of its length and two handle profile sections (16, 17) which are placed on the core tube (1) in the areas lying beyond the deposit lock tray.

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Inventors:
GOOS JUERGEN
Application Number:
PCT/EP2000/001233
Publication Date:
August 24, 2000
Filing Date:
February 16, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BRUEDER SIEGEL GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B62B5/06; (IPC1-7): B62B5/06
Foreign References:
DE4235473A11994-04-28
US4683609A1987-08-04
US5180045A1993-01-19
EP0844592A21998-05-27
Attorney, Agent or Firm:
GRÄTTINGER & PARTNER (GBR) (Wittelsbacherstrasse 5 Postfach 16 55 Starnberg 1, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Schiebegriff für einen Transportwagen, insbesondere einen Einkaufswagen, umfassend ein sich im wesentlichen über die gesamte Länge erstreckendes Kernrohr (1), eine auf dieses auf einem Teil seiner Länge aufgesetzte Pfandschloßschale und zwei Griffprofilabschnitte (16,17 ; 25,26), die auf das Kernrohr (1) in den außerhalb der Pfandschloßschale liegenden Bereichen aufgesetzt sind.
2. Schiebegriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pfandschloßschale aus zwei Halbschalen (4, 5 ; 4,23) zusammengefügt ist.
3. Schiebegriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halbschalen (4,5 ; 4,23) der Pfandschloßschale mittels zweier das Kernrohr (1) durchsetzender Schrauben (14) miteinander verbunden sind.
4. Schiebegriff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Oberschale (5) der Pfandschloßschale ein transparentes Abdeckprofil (15) aufgesetzt ist.
5. Schiebegriff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein transparentes Abdeckprofil (22) vorgesehen ist, daß sich durchgehend über die beiden Griffprofilabschnitte (25,26) und die Oberschale (23) der Pfandschloßschale erstreckt.
6. Schiebegriff nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Pfandschloßschale eine Durchbrechung aufweist, durch welche ein mit dem Kernrohr (1) verbundenes Halteteil (9) eines Koppelgliedes (8) geführt ist.
7. Schiebegriff nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Kernrohr (1) einen ovalen Querschnitt aufweist.
8. Schiebegriff nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Pfandschloßschale eine Pfandschloßkassette (3) aufnimmt.
9. Schiebegriff nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffprofilabschnitte (16,17 ; 25,26) auf das Kernrohr (1) aufgeschoben sind, wobei das Kernrohr in einem Hohlraum (19 ; 30) der Griffprofilabschnitte aufgenommen ist.
10. Schiebegriff nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Pfandschloßschale das Kernrohr (1) auf einem Teil seiner Länge vollständig umgreift.
Description:
Schiebegriff für einen Transportwagen Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schiebegriff für einen Transportwagen, insbesondere einen Einkaufs- wagen, der mit einem Pfandschloß ausgestattet ist.

Handbetätigte Transportwagen mit einem Schiebegriff und einem Pfandschloß sind allgemein bekannt. Man findet sie insbesondere in Form von Einkaufswagen in Selbst- bedienungsmärkten. Darüber hinaus werden sie beispiels- weise Reisenden zum Transport von Gepäck auf Bahnhöfen zur Verfügung gestellt.

Was die Montage und Plazierung des Pfandschlosses angeht, besteht eine geradezu unüberschaubare Vielzahl von Vorschlägen. Gemäß der DE-OS 2900367 wird das Pfandschloß mittels zweier Schellen oben auf der Griffstange befestigt. Entsprechendes gilt für die DE- OS 3900538. Vorgeschlagen wurde des weiteren eine Befestigung des Pfandschlosses unterhalb der Griffstange, indem das Münzschloß die Griffstange von unten her teilweise umgreift (z. B. DE-GM 9311453 sowie EP-A 0637003). Auch ist vorgeschlagen worden, das Pfandschloßgehäuse mit einer Durchbrechung zu versehen, so daß das Pfandschloßgehäuse von der Seite her auf die Griffstange aufgeschoben werden kann (DE-OS 4440690, DE-OS 4442369, DE-OS 4230361). Ein wiederum anderer Vorschlag geht dahin, den Schiebegriff aus einem Pfand- schloßgehäuse und zwei mit diesem zusammengefügten Griffstangenabschnitten zusammenzufügen, wobei das Pfandschloßgehäuse beidseitig jeweils einen Bolzen aufweist, auf den der betreffende Griffrohrabschnitt aufsteckbar ist (EP-A 0628933). Abermals andere Vorschläge gehen dahin, das Pfandschloß in einen Hohlraum einer im übrigen einteiligen Schiebegriff- konstruktion einzusetzen, so daß das Pfandschloß in den Schiebegriff integriert erscheint (vgl. z. B. EP-A 0545233, DE-OS 3714115, EP-A 0537404 und EP-A 0421101).

Die Vielzahl der Vorschläge zeigt bereits, daß es bisher nicht gelungen ist, einen für einen Transport- wagen bestimmten Schiebegriff mit einem Pfandschloß zu schaffen, der sämtlichen in der Praxis gestellten Anforderungen genügt. Hierzu zählen insbesondere die folgenden Kriterien : geringe Herstellkosten, keine Behinderung der Stapelbarkeit, Robustheit, keine Verletzungsgefahr durch scharfkantige Vorsprünge, ästhetisch ansprechendes Erscheinungsbild und ggf. die Möglichkeit der Unterbringung von mit geringem Aufwand auswechselbarer Werbung.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schiebegriff der oben angegebenen Art zu schaffen, der sich im Hinblick auf die vorstehend angeführten (zum Teil einander widersprechenden) Kriterien als besonders günstiger Kompromiß erweist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Schiebegriff ein sich im wesentlichen über die gesamte Länge erstreckendes Kernrohr, eine auf dieses auf einem Teil seiner Länge aufgesetzte Pfandschloßschale und zwei Griffprofil- abschnitte, die auf das Kernrohr in den außerhalb der Pfandschloßschale liegenden Bereichen aufgesetzt sind, umfaßt. Der erfindungsgemäße Schiebegriff zeichnet sich mit anderen Worten durch eine erstmals vollzogene bewußte funktionsorientierte Trennung der verschiedenen Komponenten des Schiebegriffs aus, indem differenziert wird zwischen dem auf die statischen Erfordernisse abgestimmten Kernrohr einerseits und den auf dieses nur auf einem Teil seiner Länge, nämlich außerhalb der Pfandschloßschale aufgesetzten Griffprofilabschnitten, die insbesondere für die Handhabung des Transport- wagens, das ästhetische Erscheinungsbild des Schiebe- griffes sowie die Möglichkeit, auf diesem Werbung unterzubringen, von entscheidender Bedeutung sind, andererseits. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, daß sich das für die Statik verantwortliche Kernrohr im wesentlichen über die gesamte Länge des Schiebegriffes erstreckt ; es ist somit insbesondere nicht im Bereich des Pfandschloßgehäuses unterbrochen, so wie dies gemäß der EP-A 0628933 vorgesehen ist und zu erheblichen statischen Problemen führt. Auf der anderen Seite wird bewußt der von der Pfandschloßschale eingenommene Bereich vom Griffprofil ausgespart. Infolgedessen läßt sich die Pfandschloßschale unmittelbar auf dem Kernrohr des Schiebegriffes befestigen. Sie kann infolgedessen besonders kompakt ausgeführt sein, was sich vor allen Dingen günstig auswirkt auf die Stapelbarkeit, die Verletzungssicherheit und das optische Erscheinungsbild des-besonders schlank ausgeführten-Schiebegriffes.

Die vorliegende Erfindung ermöglicht somit, das Griffprofil optimal an seine Funktion (Handhabung des Transportwagens, Anbringen von Werbung) anzupassen, ohne daß dies sich in irgendeiner Weise auf die Anordnung des Pfandschlosses auswirken würde ; denn diese hängt allein ab von der Gestaltung des sich (auch) zwischen den beiden Griffprofilabschnitten durchgehend erstreckenden Kernrohres. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, daß das Griffprofil nicht auf das Kernrohr aufgespritzt oder auf vergleichbare Weise mit diesem unlösbar verbunden ist, sondern daß vielmehr die beiden Griffprofilabschnitte auf das Kernrohr aufge- setzt, z. B. aufgeschoben sind. Dies hat entscheidende Auswirkungen auf die Herstellkosten ; denn verschiedene Varianten des Schiebegriffes, die sich durch andere Längen und/oder andere Gestaltungsmerkmale voneinander unterscheiden, lassen sich so modulartig unter Verwendung einer größtmöglichen Anzahl von Gleichteilen bzw. desselben Halbzeugs kostengünstig herstellen.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung kann die Pfand- schloßschale auf seiner Länge das Kernrohr vollständig umgreifen ; zwingend ist dies jedoch nicht. In entsprechender Weise können auf ihrer Länge auch die Griffprofilabschnitte das Kernrohr vollständig umgreifen ; jedoch ist auch dieses nicht zwingend.

Eine erste bevorzugte Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die Pfandschloßschale aus zwei Halbschalen zusammengefügt ist. Im Bereich der Trennebene ist dabei eine Aussparung für das Kernrohr des Schiebegriffes gebildet. Die beiden Pfandschloß- halbschalen werden um das Kernrohr herum zu der Pfand- schloßschale zusammengefügt. Zwingend ist die zweiteilige Gestaltung der Pfandschloßschale jedoch nicht ; diese kann insbesondere auch einteilig ausgeführt sein, wobei sie im Falle einer geschlossenen Bauweise vor dem Aufsetzen zumindest eines der beiden Griffprofilabschnitte auf das Kernrohr aufgeschoben wird.

Besonders bevorzugt nimmt die Pfandschloßschale eine Pfandschloßkassette auf, die isoliert handhabbar ist und die gesamte Pfandschloßmechanik umschließt. Eine solche Pfandschloßkassette kann insbesondere in eine der beiden Halbschalen der Pfandschloßschale (siehe oben) eingelegt sein.

Zur Verbindung der beiden vorstehend erläuterten Halbschalen der Pfandschloßschale eignen sich durchaus verschiedene technische Mittel. Eine in dieser Hinsicht besonders bevorzugte Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die beiden Halbschalen der Pfandschloßschale mittels zweier das Kernrohr durchsetzender Schrauben miteinander verbunden sind. In diesem Falle ergibt sich nämlich mit besonders geringem Aufwand eine Sicherung der auf dem Kernrohr zusammen- gefügten Pfandschloßschale gegen axiales Verschieben, was insbesondere für die Montage günstig ist.

Besonders konsequent werden die durch die Erfindung bereitgestellten Möglichkeiten verwirklicht, wenn das Kernrohr einen flachovalen Querschnitt aufweist. Die flachovale Ausführung des Kernrohres gestattet eine besonders flache Bauweise des Schiebegriffes im Bereich der Pfandschloßschale, wobei infolge der Abkopplung der Griffprofilabschnitte deren Querschnitt optimal an ihre Funktion angepaßt werden kann.

Eine andere bevorzugte Weiterbildung des erfindungs- gemäßen Schiebegriffes ist dadurch gekennzeichnet, daß auf die Pfandschloßschale, bei deren Aufbau aus zwei Halbschalen auf die obere Halbschale ein transparentes Abdeckprofil aufgesetzt ist. Unter einem derartigen Abdeckprofil läßt sich, beschränkt auf den Bereich der Pfandschloßschale, ein Informations-bzw. Werbestreifen unterbringen. Das Abdeckprofil ist zweckmäßigerweise mit einer solchen Rastmechanik mit der Pfandschloß- schale verbunden, die nur von Berechtigten unter Verwendung eines spezifischen Werkzeugs geöffnet werden kann. In diesem Zusammenhang kann insbesondere vorgesehen sein, daß das Abdeckprofil längs einer seiner Kanten mit der Pfandschloßschale scharnierartig verbunden ist und längs der gegenüberliegenden Kante mit der Pfandschloßschale durch Eingreifen einer oder mehrerer Rastnasen in eine Rastnut mechanisch verrastet, wobei die Verrastung nur gelöst und das Abdeckprofil abgenommen werden kann, nachdem ein von der Seite oder von unten her in die Pfandschloßschale eingeführter Stift die Rastnase (n) des Abdeckprofils aus der Rastnut der Pfandschloßschale herausdrückt.

Gemäß einer Alternative zu der vorstehend erläuterten Gestaltung, bei der das Abdeckprofil (nur) auf die Pfandschloßschale aufgesetzt ist, verfügt der Schiebegriff über ein transparentes Abdeckprofil, das sich durchgehend über die beiden Griffprofilabschnitte und die Pfandschloßschale erstreckt. Dies gestattet die Unterbringung eines großformatigen, sich über die gesamte Länge des Schiebegriffes erstreckenden Informations-bzw. Werbestreifens. Welche der beiden vorstehend angegebenen bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung zum Einsatz kommt, richtet sich in erster Linie danach, welche Fläche für Werbung bzw.

Information in dem Einzelfall benötigt wird.

Eine wiederum andere bevorzugte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Schiebegriffes zeichnet sich dadurch aus, daß die Pfandschloßschale eine Durchbrechung aufweist, durch welche ein mit dem Kernrohr verbundenes Halteteil eines Koppelgliedes geführt ist. Durch Befestigung der die Transportwagen untereinander verbindenden Koppelglieder direkt am Kernrohr wird eine besonders robuste Verbindung hergestellt, die der Beschädigung des Schiebegriffes durch Vandalismus entgegenwirkt, wie sie bei der Verbindung des Koppel- gliedes mit der Pfandschloßschale bzw. einem herkömm- lichen Pfandschloßgehäuse nicht auszuschließen ist.

Im Folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt Fig. 1 in Seitenansicht und Fig. 2 in Stirnansicht die Komponenten einer ersten bevorzugten Ausführungsform des erfindungs- gemäßen Schiebegriffs und Fig. 3 in Seitenansicht und Fig. 4 in Stirnansicht die Komponenten einer zweiten bevorzugten Ausführungsform des erfindungs- gemäßen Schiebegriffs.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Schiebegriff umfaßt ein sich über die gesamte Länge durchgehend erstreckendes Kernrohr 1 von flachovalem Querschnitt.

In jedes der beiden Enden des Kernrohres 1 ist eine Mutter 2 eingepreßt, in welche eine der Befestigung des Schiebegriffes am Einkaufswagen dienende Schraube eingeschraubt werden kann.

Unmittelbar auf das Kernrohr 1 ist eine eine Pfand- schloßkassette 3 aufnehmende Pfandschloßschale aufsetzbar. Die Pfandschloßschale ist aus zwei Halbschalen zusammengefügt ; sie umfaßt eine Unterschale 4 und eine Oberschale 5. Die Unterschale 4 weist dabei einen Hohlraum 6 auf, in welchen die Pfandschloß- kassette 3 vor der Montage der Pfandschloßschale an dem Kernrohr 1 von oben her einzusetzen ist. Ferner weist die Unterschale 4 einseitig neben dem zur Aufnahme der Pfandschloßkassette vorgesehenen Hohlraum 6 eine Durchbrechung auf, durch die ein endseitig an der Kette 7 des Koppelgliedes 8 vorgesehenes Halteteil 9 hindurchtritt. Das Halteteil 9 befestigt bei montiertem Schiebegriff das Koppelglied 8 unmittelbar am Kernrohr 1, indem seine beiden Enden 10 in einen Schlitz 11 eintreten, der an der Unterseite des Kernrohres 1 vorgesehen ist.

Zur Montage der Pfandschloßschale an dem Kernrohr werden somit zunächst die Pfandschloßkassette 3 sowie das Halteteil 9 des Koppelgliedes 8 in die Unterschale 4 eingelegt. Sodann wird die Oberschale 5 von oben her so auf das Kernrohr 1 aufgesetzt, daß dieses in der entsprechenden Aussparung 12 der Oberschale 5 einge- bettet ist. Anschließend wird die Unterschale 4 von unten her an das Kernrohr 1 sowie die Oberschale 5 der Pfandschloßschale angesetzt, wobei das Kernrohr 1 in die Aussparung 13 der Unterschale 4 eintritt. In dieser Stellung liegt die Pfandschloßkassette 3 flächig an der unteren Planfläche des Kernrohres 1 an. Abschließend werden die beiden Halbschalen 4 und 5 der Pfandschloß- schale mittels der beiden Schrauben 14 zusammen- geschraubt. Die Schrauben 14 durchdringen dabei durch entsprechende Bohrungen hindurch das Kernrohr 1, wodurch das Pfandschloßgehäuse sicher auf dem Kernrohr 1 des Schiebegriffs fixiert ist.

Auf die Oberschale 5 der Pfandschloßschale läßt sich ein transparentes Abdeckprofil 15 aufclipsen, nachdem zuvor ein (beliebiger) Informations-und/oder Werbe- träger innen in das Abdeckprofil 15 eingelegt worden ist. Um den Informations-bzw. Werbeträger zu halten, sind am transparenten Abdeckprofil 15 Vorsprünge 16 vorgesehen.

Nach Montage der Pfandschloßschale auf dem Kernrohr 1 werden auf dieses von beiden Seiten her Griffprofil- abschnitte 16 und 17 aufgeschoben. Die Griffprofil- abschnitte 16 und 17 sind ergonomisch gestaltet. Im Inneren der Griffprofilabschnitte 16 bzw. 17 ist eine Trennwand 18 vorgesehen, die einen Hohlraum 19 abtrennt, der der Aufnahme des Kernrohres 1 dient.

Die in den Fig. 3 und 4 der Zeichnung dargestellte zweite bevorzugte Ausführungsform unterscheidet sich von derjenigen gemäß den Fig. 1 und 2 lediglich um eine andere Gestaltung der Griffprofilabschnitte einerseits und der Oberschale der Pfandschloßschale sowie des transparenten Abdeckprofils andererseits. Alle übrigen Komponenten, nämlich das Kernrohr 1, die Unterschale 4 der Pfandschloßschale, die Pfandschloßkassette 3, das Koppelglied 8 samt Halteteil 9 sowie die beiden Schrauben 14 sind identisch wie bei der zuvor erläuterten, in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform. Auf die entsprechenden Erläuterungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

Hintergrund für die andere Gestaltung dieser Teile ist, daß sich bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 3 und 4 das transparente Abdeckprofil 22 über die gesamte Länge des Schiebegriffes erstreckt. Bei diesem Schiebegriff kann somit ein großflächiger, sich über die gesamte Länge des Griffes erstreckender Werbe-bzw. Informa- tionsträger untergebracht werden. Was den Querschnitt des transparenten Abdeckprofils 22 angeht, so ist dieser identisch mit demjenigen des Abdeckprofils 15 des Schiebegriffs gemäß den Fig. 1 und 2.

Die Oberschale 23 der Pfandschloßschale des in den Fig.

3 und 4 dargestellten Schiebegriffs unterscheidet sich von der Oberschale 5 des Schiebegriffs gemäß den Fig. 1 und 2 allein dadurch, daß die bei letzterer vorge- sehenen Stirnplatten 24, die als Anschlag für die Griffprofilabschnitte 16 und 17 einerseits sowie das transparente Abdeckprofil 15 andererseits dienen, fehlen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, daß sich das transparente Abdeckprofil 22 bei dem Schiebegriff gemäß den Fig. 3 und 4 durchgehend über die gesamte Länge des Griffes erstreckt.

In entsprechender Weise sind die Griffprofilabschnitte 25 und 26 des Schiebegriffes gemäß den Fig. 3 und 4 gegenüber den Griffprofilabschnitten 16 und 17 des Schiebegriffes gemäß den Fig. 1 und 2 modifiziert. In diesem Sinne sind an den Griffprofilabschnitten 25 und 26 federnde Zungen 27 vorgesehen, welche jeweils eine nach innen ragende Rastnase 28 aufweisen, die in die zugeordnete Aussparung 29 des transparenten Abdeck- profils 22 eingreift. Zur Aufnahme des Kernrohres 1 verfügen auch die Griffprofilabschnitte 25 und 26 über jeweils einen Hohlraum 30, der an die Querschnittsform des Kernrohres 1 angepaßt ist.

Die Unterschale 4 verfügt endseitig über zwei Vorsprünge 20. Diese sind zur Bildung eines glatten Übergangs von den Griffrohrabschnitten 25 bzw. 26 zur Unterschale 4 der Pfandschloßschale an den Querschnitt der Griffprofilabschnitte angepaßt. Endseitig springen von den beiden Ansätzen 20 der Unterschale 4 Nasen 21 vor, welche bei montiertem Schiebegriff in entspre- chende Aussparungen der Griffprofilabschnitte 25 und 26 eingreifen. Sie verhindern auf diese Weise eine Demontage des Pfandschlosses, ohne daß zuvor die beiden Griffprofilabschnitte 25 und 26 jeweils nach außen verschoben worden sind.

Die vorstehenden Erläuterungen der beiden in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Schiebegriffs machen besonders deutlich, in welchem Umfang sich identische Teile für verschiedene Schiebegriffe, die sich durch andersartige Gestaltung und/oder eine andere Länge voneinander unterscheiden, einsetzen lassen. Im Hinblick auf verschiedene Längen des Schiebegriffes bedarf es lediglich eines entsprechenden Ablängens des Kernrohres 1, der Griffprofilabschnitte 16 und 17 bzw. 25 und 26 sowie ggf. des transparenten Abdeckprofils 22 von entsprechenden Vorräten. Dies ist mitverantwortlich für eine besonders kostengünstige Fertigung unterschied- licher Schiebegriffvarianten.